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Worum es aber schon geht, ist seine Anwendung. Denn der Gemeinsame Bundesausschuss, der über Kassenleistungen entscheidet, hat diesen Test nicht als Routine- oder Screeninguntersuchung für jede Schwangerschaft zugelassen, er hat ihn zugelassen, um in begründeten Einzelfällen eine Fruchtwasseruntersuchung, die immer mit dem Risiko einer Fehlgeburt verbunden ist, zu vermeiden.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch medizinischer Fortschritt braucht ethische Leitplanken. In der Informationsbroschüre des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Anwendung des nichtinvasiven Pränataltests heißt es schon auf Seite 2 sehr deutlich – ich zitiere –:

Im Juli 2022 hat der Gemeinsame Bundesausschuss die Kassenzulassung für den Bluttest beschlossen, um die Risiken für eine Fehlgeburt durch eine Fruchtwasseruntersuchung zu verringern. Nun gibt es Hinweise, dass – was befürchtet wurde – der Bluttest nicht die Fruchtwasseruntersuchung bei der gleichen Zielgruppe eins zu eins ersetzt, sondern dass der Bluttest mehr und mehr zu einem Standardtest in der Vorsorge wird – wohl auch, weil Ärztinnen und Ärzte sich absichern wollen. Und das hat Konsequenzen für die Frauen.

Das aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre eine sehr kurzsichtige und unvollständige Betrachtung; denn es gibt konkrete Folgen und Nebenwirkungen. Aus gutem Grund hat der Gemeinsame Bundesausschuss im Jahr 2022 diese neue Kassenleistung mit einer Zielrichtung, mit Bedingungen – das heißt: auch mit klaren Einschränkungen – auf den Weg gebracht. Denn auch der Bundesausschuss wollte nicht, dass der NIPT quasi zu einem Regel-Screening-Test wird,

Ich wollte nur einmal ganz kurz kollegial fragen. Es geht ja hier viel um dieses zusätzliche Expertengremium. Wir haben in Deutschland den Gemeinsamen Bundesausschuss, wir haben unzählige Fachverbände, wir haben den Ethikrat, wir haben das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen und viele, viele, viele andere Fachgremien mehr. Was ist der Mehrwert von noch einem Fachgremium?

Nina Warken Bundeministerin BMG

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn es manche anders sehen: Zu viele Regelungen der Krankenhausreform waren für die Häuser und Planungsbehörden vor Ort nicht praxistauglich umsetzbar. Ein Beispiel: Bisher sah das Gesetz vor, dass Krankenhäuser in Zukunft bei onkochirurgischen Eingriffen eine bestimmte Zahl an Fällen hätten erfüllen müssen, um weiterhin die volle Vergütung zu erhalten. Dadurch wären bewährte und auch zertifizierte Krebszentren möglicherweise von der Versorgung ausgeschlossen worden. Das kann aber doch nicht Sinn der Reform sein. Deswegen ändern wir das. Der Gemeinsame Bundesausschuss erhält künftig die Möglichkeit, Fallzahlvorgaben anzupassen, wenn andernfalls die Versorgung gefährdet wäre.

Der Gemeinsame Bundesausschuss kann bei der onkologischen Chirurgie flexibler agieren, um Spezialisierung zu sichern und regionale Versorgung auch zu gewährleisten.

Und die Pflege braucht endlich mehr Mitsprache im Gemeinsamen Bundesausschuss. Das war unser Ziel, bleibt aber liegen. Unsere Änderungsanträge dazu: auch abgelehnt.

Dr. Georg Kippels Parl. Staatssekretär BMG

Tatsächliche Kostensteigerungen werden auch weiterhin refinanziert. Beim Innovationsfonds des Gemeinsamen Bundesausschusses reduzieren wir einmalig das Fördervolumen. Es ist dabei in ausreichendem Maße Geld für das kommende Jahr da, weil bisher vorhandene Mittel nicht voll abgeflossen sind.

Josef Hecken vom Gemeinsamen Bundesausschuss räumte im gleichen Fachgespräch ein, dass die Therapien extrem teuer seien. Nur 0,07 Prozent aller in Deutschland ausgestellten Rezepte entfielen auf Orphan Drugs. Diese stünden jedoch für 12,8 Prozent der gesamten Arzneimittelausgaben, also rund 7 Milliarden Euro pro Jahr, die Hälfte davon laut IQWiG – Sie erinnern sich – ohne Zusatznutzen. Da gibt es dann plötzlich Augentropfen für fast 80 000 Euro Jahresmedikation. Ein Medikament gegen eine seltene Stoffwechselerkrankung, das vorher 58,69 Euro pro Packung kostete, wird dann wirkstoffidentisch und unter neuem Namen für über 27 000 Euro pro Packung verkauft.

Die bestehenden Regelungen werden von den Arzneimittelherstellern offensichtlich ausgenutzt, um Milliardenumsätze zu generieren. Hier müsste meines Erachtens der Gemeinsame Bundesausschuss dabei unterstützt werden, eine Neuregelung zu schaffen, um diesen Missbrauch zu verhindern. Ansonsten unterstützen wir selbstverständlich vieles von dem, was hier gesagt wird.

Karl-Josef Laumann Nordrhein-Westfalen

Einfluss des G-BA Die Einbeziehung des Gemeinsamen Bundesausschuss über ein Stellungnahmerecht hinaus ist systemfremd zu den Grundsätzen des KHVVG. Die Errichtung der Geschäftsstelle des Rechtsverordnungsausschusses beim G-BA ist rechtssystematisch ebenfalls fehlplatziert. Warum die Vorgaben für den sogenannten hebammengeleiteten Kreißsaal nicht im Bund-Länder-Gremium zur Weiterentwicklung der Leistungsgruppen erarbeitet und Teil einer zustimmungspflichtigen Rechtsverordnung werden sollen, ist nicht nachvollziehbar. Dies gilt umso mehr, als die maßgeblichen Qualitätsvorgaben ebenfalls geeignet sind, erhebliche Auswirkungen auf die Krankenhausplanung der Länder zu haben. 5.

Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

Wir befinden uns hier fest auf dem Boden der sogenannten evidenzbasierten Medizin. Das heißt, die Empfehlungen, die in den aufsuchenden Verfahren umgesetzt werden, werden durch die Fachgesellschaften entwickelt, werden dann aber in bewährter Art und Weise durch den Gemeinsamen Bundesausschuss in einer evidenzbasierten Richtlinie umgesetzt. Das Gesetz bringt somit den wissenschaftlichen Sachverstand und die bewährten Verfahren der Selbstverwaltung in der evidenzbasierten Medizin zusammen, um auch eine möglichst große Akzeptanz dieser Maßnahmen in der Bevölkerung zu erreichen.

Bei der Umsetzung einer solchen Reform halte ich es für unabdingbar, dass die Anliegen der Menschen in allen Landesteilen ausreichend berücksichtigt werden. Mit Blick auf den ländlichen Raum und dünn besiedelte Flächenländer, gerade in Ostdeutschland, sehe ich diese Berücksichtigung als nicht ausreichend an. Aus meiner Erfahrung mit der Schließung des Perinatalzentrums Level-1 am Dietrich-Bonhoeffer-Klinikum in Neubrandenburg sehe ich die immer stärker zentral vorgegebene Verschärfung von Qualitätsanforderungen auf rein quantitativer Grundlage kritisch, denn damit werden regionale Lösungen im Sinne der Menschen vor Ort immer unwahrscheinlicher. Mit der Reform wurde auch die Chance verpasst, dass für solche regionalen Lösungen die Landesregierungen Möglichkeiten für Ausnahmeregelungen erhalten und das Erfordernis des Einvernehmens mit den Krankenkassen zu streichen. Dies steht der einstimmigen Empfehlung des Petitionsausschusses zu einer Petition zur Neuregelung der vom Gemeinsamen Bundesausschuss festgesetzten Mindestmenge für die Versorgung von Früh- und Reifgeborenen unter 1 250 Gramm Aufnahmegewicht entgegen.

Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

Vielen Dank. – Der Haushalt hat insgesamt 80 Millionen Euro für die Long-Covid-Forschung bei Erwachsenen und 50 Millionen Euro für die bei Kindern zur Verfügung gestellt. Dazu kommen 20 Millionen Euro vom Gemeinsamen Bundesausschuss für die Erforschung bei Erwachsenen. Ein großer Teil dieser Mittel wird für die ME/CFS-Forschung auch eingesetzt. Das betrifft die Long-Covid-Patienten, die am stärksten betroffen sind, übrigens insbesondere die von bestürzenden Schicksalen betroffenen Kinder.

Ganz aktuell werden wir mit einem Änderungsantrag zur Krankenhausreform den G-BA, den Gemeinsamen Bundesausschuss, beauftragen, eine Richtlinie zur Qualitätssicherung für hebammengeleitete Kreißsäle zu erarbeiten. Wir sind also mittendrin, und viele Forderungen, die in diesem Antrag stehen, werden bereits umgesetzt.

Positiv zu erwähnen sind auch die Erweiterung der Kennzahlen zur Erhöhung der Transparenz hinsichtlich der Servicequalität der Pflegekassen und das Leistungsgeschehen der sozialen Pflegeversicherung, das vorgesehene Antrags- und Mitberatungsrecht der Berufsorganisationen der Pflegeberufe im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) sowie die Erweiterungen der Übermittlungsbefugnisse zur Bekämpfung von Fehlverhalten. Leider wurden im Gesetzgebungsverfahren wesentliche Themen wie die Einführung von Gesundheitskiosken, Primärversorgungszentren und die Gesundheitsregion sowie die Bonuszahlung zur Teilnahme an der hausarztzentrierten Versorgung vor der Kabinettsfassung wieder gestrichen.

Der Neubrandenburger Klinik wurde 2023 die Behandlung von sehr kleinen Frühchen mit einem Geburtsgewicht von unter 1 250 Gramm versagt. Die Klinik hat die vom politisch unabhängigen Gemeinsamen Bundesausschuss festgesetzte Mindestmenge an Fällen pro Jahr für die Behandlung von sehr kleinen Frühchen nicht erfüllt und musste deshalb die dafür spezialisierte Station, ihr Perinatalzentrum Level 1, schließen – ein Thema, das viele ländliche Regionen in Deutschland, insbesondere in Ostdeutschland, betrifft.

Aber obwohl die Petition einstimmig mit dem höchsten Votum im Petitionsausschuss verabschiedet wurde und obwohl in der Diskussion um die Petition ein möglicher Kompromiss mit den beteiligten Fachgesellschaften entwickelt wurde, hat der politisch unabhängige Gemeinsame Bundesausschuss sich dem konstruktiven Impuls der Petition bisher verweigert, wohlgemerkt gegen die Empfehlung der Fachgesellschaften.

Aktuell bestimmt der G-BA, also der Gemeinsame Bundesausschuss, anhand von Evidenz und genauen Zahlen, wie viele Hüftoperationen beispielsweise notwendig sind, damit in einem Haus die notwendige Qualität nachgewiesen werden kann. Aber, meine Damen und Herren von der Ampel – und das haben Sie jetzt an der Stelle viel zu wenig benannt –, Sie wollen ja nicht Mindestmengen festlegen, wie das aktuell der G-BA macht,

Es ist eben nicht nur die gesetzliche Krankenversicherung, die sagt: Hier entstehen jährliche Kosten von bis zu 33 Milliarden Euro on top, von denen uns niemand sagen kann, wie die Mittel zu deren Deckung finanziert werden sollen. Auch die private Krankenversicherung ist dagegen. Es ist die große Mehrheit der pharmazeutischen Unternehmen dagegen, weil sie sagen: Das bringt nur wenigen Unternehmen etwas. Die Selbstverwaltung ist dagegen – nicht nur der Gemeinsame Bundesausschuss, sondern auch die Ärzteschaft, weil deren Mitglieder dann einfach nicht mehr wissen, wie viel das, was sie verschreiben, kostet. Das schränkt die ärztliche Entscheidungsfreiheit ein. Am Ende sind natürlich auch unsere europäischen Partnerländer ganz essenziell darauf angewiesen, unsere Preise zu kennen, weil sie mit diesen Informationen ihre eigenen Preise verhandeln, gerade in Osteuropa.

Es wird immer behauptet, die Geheimhaltung würde es den Unternehmen ermöglichen, den Krankenkassen höhere Rabatte zu gewähren. Aber die Krankenkassen befürchten im Gegenteil Milliarden Euro an Mehrkosten, und sie laufen Sturm. Der Gemeinsame Bundesausschuss, das höchste Gremium der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, ist dagegen, ebenso das IQWiG, genau jenes Institut, das den Nutzen neuer Medikamente bewertet. Sogar ein großer Pharmahersteller, Novo Nordisk, hat die Regelung öffentlich kritisiert. Haben die alle keine Ahnung, meine Damen und Herren?

Deswegen möchte ich abschließend mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, noch kurz aus der Versicherteninformation des Gemeinsamen Bundesausschusses zum Test zitieren, weil ich glaube, dass sie in der Frage, wie eine Beratung und Aufklärung über einen solchen Test angelegt ist, im Grunde sehr viel abdeckt, was die Antragstellenden hier zu Recht auch als wichtigen Fakt skizzieren, nämlich:

Vor zwei Jahren hat der Gemeinsame Bundesausschuss, G-BA, nichtinvasive Pränataltests, NIPTs, als Kassenleistung zugelassen. Er tat dies ausschließlich auf Grundlage einer medizinisch-technischen Prüfung; das ist seine Aufgabe. Eine ethisch-rechtliche und gesundheitspolitische Bewertung fand keinen Eingang in die Entscheidung. Eine solche Debatte ist Aufgabe der Gesellschaft und vor allem der Politik – von uns.

Seit Juli 2022 werden nichtinvasive Pränataltests in bestimmten Situationen von den Krankenkassen bezahlt. Es handelt sich dabei um einen Test, bei dem der Schwangeren Blut abgenommen wird und mittels Suchverfahren das Risiko für die Trisomien 13, 18 und 21 bestimmt werden kann. Voraussetzung ist, dass die Schwangere zusammen mit ihrem Gynäkologen zu dem Schluss kommt, dass der Test notwendig ist. Darauf hat sich der Gemeinsame Bundesausschuss geeinigt.

Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, vielen Dank für diese Nachfrage. – Sie wissen ja, dass es dem Haushaltsausschuss zu verdanken ist, dass für die Long-Covid-Forschung und die Versorgungsforschung – diese würde dann in den entsprechenden Ambulanzen stattfinden – deutlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, für die ich auch geworben habe – ich danke dem Haushaltsausschuss dafür –, während insgesamt, wenn man die Versorgung von Kindern und Erwachsenen betrachtet, mehr als 150 Millionen Euro, einschließlich der 20 Millionen Euro durch den Gemeinsamen Bundesausschuss, hier verwendet werden können. Damit lässt sich eine solche Versorgung flächendeckend –

Bundesrat 1038 · 24.11.2023

Das betrifft nicht einzelne ländliche Regionen im Freistaat, sondern es betrifft unseren gesamten Freistaat, weil auch unsere Städte im Wesentlichen Landstädte sind. Vor diesem Hintergrund sehen wir das Ansinnen des Bundesgesundheitsministers und einer großen Zahl von Akteurinnen und Akteuren im Gesundheitswesen. Selbstverständlich wissen wir schon seit Jahren, dass die Zahl der Fälle in einem Krankenhaus durchaus auch für die Qualität entscheidend ist. Deshalb ist ja das Verfahren des Gemeinsamen Bundesausschusses, Mindeststandards zu setzen et cetera, unterstützt worden. Das ist grundsätzlich richtig.

Bundesrat 1038 · 24.11.2023

Und es ist auch richtig, dass der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses kritisiert, wenn die Mindestmengenentscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses quasi als kalter Strukturwandel diskreditiert werden. Das ist eine Kritik, die überzogen ist. Gleichzeitig müssen wir uns mit den Folgen auseinandersetzen. Hier stellen wir fest, dass die bisherigen Reformansätze des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Konzentration und Ballung der stationären Versorgung in großen Krankenhäusern und in den großen Ballungszentren abzielen. Das geht zulasten des ländlichen Raums.

Im parlamentarischen Verfahren wurden noch viele Verbesserungen im Interesse der Patientinnen und Patienten erreicht; wie etwa ein leicht verständlicher Qualitätsindex, Informationen zu den Notfallstufen des Gemeinsamen Bundesausschuss, zu Mindestmengen, Pflegepersonaluntergrenzen und vieles mehr. Fallzahlen werden nicht nur für Fachabteilungen und später Leistungsgruppen, sondern auch für einzelne relevante Leistungen ausgewiesen; das ist für viele Patientinnen und Einweiser wichtig.

Das Bonhoeffer-Klinikum hat seit Beginn des Jahres ein Behandlungsverbot erhalten, weil das dortige Perinatalzentrum Level 1 die vom Gemeinsamen Bundesausschuss festgelegte Mindestzahl von 25 Behandlungen von Extremfrühchen pro Jahr nicht erreicht. Trotz Antrag auf Sondergenehmigung durch die Landesregierung haben die Krankenkassen eine Fortsetzung der Behandlung untersagt.