Protokoll
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 26 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Es wäre schön, wenn Sie die Plätze zügig einnehmen. Dann können wir fortfahren.
Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Heike Engelhardt für die SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In der letzten Sitzungswoche war ich gemeinsam mit den Parlamentarischen Staatssekretärinnen Sabine Dittmar und Ekin Deligöz und weiteren Abgeordneten aus dem Gesundheits- und aus dem Frauenausschuss zu Gast im Endometriosezentrum der Charité. Kurzer Einschub – aber darum soll es an dieser Stelle nicht wirklich gehen –: Aus den antragstellenden Fraktionen konnte sich anscheinend keine und keiner motivieren, ans Virchow-Klinikum zu kommen.
Es hat mich dort sehr beeindruckt, mit wie viel Herzblut die wenigen auf Endometriose spezialisierten Einrichtungen für die Patientinnen kämpfen. Denn wer die Diagnose und Behandlung ernst nimmt, kann leider kaum kostendeckend arbeiten. Endometriose ist aber besonders dann gut zu behandeln, wenn sie früh erkannt wird. Leider passiert genau das nicht. Vielen Menschen mit Gebärmutter wird von Beginn an erzählt, dass es dazugehört, Schmerzen zu haben. Sie sollen sich nicht so anstellen und einfach mal die Zähne zusammenbeißen. Liebe Frauen und liebe Mädchen, lasst euch auf keinen Fall einreden, dass ihr Schmerzen haben müsst!
Durch die falsche oder fehlende Diagnose wird oft auch viel zu spät deutlich gemacht, welche langfristigen Auswirkungen die Erkrankung haben kann, zum Beispiel ungewollte Kinderlosigkeit oder Eierstockkrebs. Endometriose ist eines von vielen Beispielen, wie Frauen lange systematisch im Gesundheitssystem vernachlässigt wurden und noch vernachlässigt werden. Ich bin mir sicher: Wenn es eine Erkrankung wäre, die hauptsächlich bei Cis-Männern vorkommt, wären die ordentlich finanzierte Behandlung und Forschung schon seit Jahrzehnten geklärt.
Heute vor einem Jahr habe ich hier im Bundestag zu einem Endometriosefachgespräch eingeladen. In der Folge gab es 5 Millionen Euro für die Forschung; mein Kollege Ruppert Stüwe wird nachher noch mal darauf eingehen.
Am 8. Mai 2023 waren die Vertreter/-innen der maßgeblichen Akteure und zuständigen Ressorts aus dem Familien- und dem Forschungsministerium sowie dem Ministerium für Arbeit und Soziales zu einem weiteren Fachgespräch im Gesundheitsministerium zu Gast. Sie sehen: Die Regierung ist weiter, als Sie es in Ihren Anträgen fordern.
Für eine positive Sache möchte ich hier aber noch werben. Das Endometriosezentrum der Charité hat seit diesem Jahr eine Stelle für eine Endo Nurse geschaffen, eine studierte Pflegefachkraft, die speziell für Endometriosepatientinnen da ist. Sie kann die vielen offenen Fragen beantworten, mit denen die frisch Diagnostizierten aus der Sprechstunde kommen. Wir alle wissen doch, wie schwierig es sein kann, nach einer schweren, aber vielleicht ja auch erleichternden Diagnose – weil endlich klar ist, woher die teils 20-jährige Leidensgeschichte kommt – seine Gedanken zu ordnen. Es tauchen neue Fragen auf. Man konnte sie nicht an die Ärztinnen und Ärzte stellen. Hier ist die Endo Nurse gefragt. Ich muss sagen: Nachahmung empfohlen! Vielen Dank für diese tolle Arbeit an der Charité!
Danke.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Anne Janssen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein besonderer Tag; denn heute, am 29. September, ist der Tag der Endometriose. Heute soll genau über diese Erkrankung informiert werden. Sie und die betroffenen Frauen sollen in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt werden. Mögliche Therapien sollen aufgezeigt werden. Dass wir ausgerechnet heute über den von uns eingebrachten Antrag zu diesem wichtigen Thema debattieren können, das freut mich sehr, auch wenn die Diagnose Endometriose wahrlich kein Grund zur Freude ist.
Endometriose ist eine Erkrankung des Unterleibs und mit geschätzt 2 Millionen Betroffenen und circa 40 000 Neuerkrankungen jährlich die zweithäufigste gynäkologische Erkrankung, und sie wird damit auch als weibliche Volkskrankheit eingestuft. Es ist also unvorstellbar, dass es im Schnitt zehn Jahre dauert, bis eine endgültige Diagnose gestellt wird – Jahre, in denen die Frauen Schmerzen erleiden, oft hilflos sind, zahlreiche Arztbesuche über sich ergehen lassen müssen, abgewiesen werden und im schlimmsten Fall auch psychische Folgeerkrankungen erleiden. Vielen jungen Frauen wird so die Möglichkeit auf ein selbstbestimmtes Leben genommen.
Leider können wir den Betroffenen die Schmerzen und ihre Zukunftsängste auch mit dieser politischen Debatte nicht nehmen; denn Endometriose ist eine chronische Erkrankung und damit nicht heilbar. Wir können aber ihren Leidensweg etwas erleichtern, indem wir das Stigma abbauen, für Klarheit sorgen und Versorgungswege aufzeigen und diese verbessern. Wir haben den vorliegenden Antrag erarbeitet, um die betroffenen Frauen und alle, die leider noch folgen werden, in den politischen und öffentlichen Raum zu bringen und ihnen etwas Hoffnung zu geben.
Wir fordern in unserem Antrag eine nationale Strategie gegen Endometriose, den Ausbau und die Stärkung von Endometriosezentren, Aufklärungskampagnen, eine auskömmliche Vergütung der Beratung, mehr Forschung und mehr Wissensvermittlung in der Ausbildung. Denn nur wenn die Ärzte in der Ausbildung informiert werden, wenn wir die Mädchen im Schulunterricht über Symptome und Auswirkungen aufklären und wenn wir die Gesellschaft über das Krankheitsbild informieren, können wir das Leid der Betroffenen etwas verringern.
Die Fachwelt bescheinigt unserem Antrag genau dieses Potenzial. Und Sie, liebe Regierungsfraktionen, haben der Fachwelt Ihre Unterstützung zugesagt. Schade also, dass Sie unseren Antrag heute ablehnen wollen. Sie haben aber noch die Chance, diesen Fehler zu korrigieren und Ihren Worten Taten folgen zu lassen. Darum bitte ich um Ihre Unterstützung.
An dieser Stelle möchte ich einmal meiner Kollegin Emmi Zeulner für ihr ganz persönliches Engagement danken. Denn auch ohne politische Mehrheiten konntest du zwei konkrete Vorhaben für die Versorgung der Betroffenen anstoßen, nämlich die geplante Aufnahme der Erkrankung in die ASV und ein Projekt zur Zusammenführung internationaler Forschungsergebnisse. Dank dir stehen wir heute nicht mit völlig leeren Händen da. Vielen Dank dafür!
Abschließend möchte ich die Gelegenheit noch nutzen, Anna Adamyan im Namen meiner gesamten Fraktion zu ihrem ganz persönlichen kleinen Wunder zu gratulieren. Nach vier Jahren, elf künstlichen Befruchtungen, enormen Kosten und einigen Fehlgeburten ist sie vor einigen Wochen endlich Mutter geworden. Ihre Geschichte ist beeindruckend; denn sie hat als Endometriosebotschafterin durch ihren offenen und ganz persönlichen Umgang mit ihrer Erkrankung unter anderem zu dieser Debatte beigetragen. Von Ostfriesin zu Ostfriesin – wir kommen nämlich aus dem gleichen Landstrich – wünsche ich ihr „vun Harten Allerbest“.
Vielen Dank.
Für die Bundesregierung hat das Wort die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ekin Deligöz.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl wir schon einiges wissen, müssen wir eins immer wieder feststellen: Frauengesundheit ist immer noch ein Tabu in dieser Gesellschaft. Und dieses Tabu müssen wir aufbrechen.
Deshalb nutze ich auch gerne die Gelegenheit, um Ihnen darzustellen, was wir gemeinsam in der Regierung bei diesem Thema schon vorangebracht haben.
Es betrifft 50 Prozent der Menschen, die hier in Deutschland leben. Es betrifft Mädchen und Frauen in dieser Gesellschaft. Schwerwiegende Probleme wie zum Beispiel massive Schmerzen bei Endometriose werden als „normal“ abgetan oder belächelt. Wenn normal aber eben nicht normal ist, dann beginnen die Probleme für Frauen, für Familien, für die Gesellschaft und auch für die Wirtschaft aufgrund krankheitsbedingter Ausfälle im Erwerbsleben.
Deshalb ist es so wichtig und notwendig, dass wir uns als Regierung vor Ort erkundigen. Ich selbst war im Endometriosezentrum einer Klinik in Leipzig. Mir wurde aufgezeigt, dass Endometriose die Lebensqualität mindert und den Betroffenen massive Schmerzen zufügen kann. Bei einem gemeinsamen Gespräch mit Abgeordneten des Deutschen Bundestags konnten wir im Endometriosezentrum der Charité Berlin das nicht nur bestätigt, sondern auch dargestellt bekommen, wie wichtig geschlechtsspezifische Forschung in diesem Bereich ist.
Ich möchte an dieser Stelle dem Bildungs- und Forschungsministerium danken, dass wir inzwischen 5 Millionen Euro auf den Weg gebracht haben, um Forschung zum ersten Mal in diesem Land bei diesem Thema voranzubringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ja, damit setzen wir nicht nur Zeichen, sondern wir machen auch weiter. Das Familienministerium hat eine große Sensibilität für die Belange von jungen Mädchen und Frauen, für Frauengesundheit. Deshalb möchten wir nicht nur die Ärztinnen und Ärzte und die Forschenden in diesem Bereich unterstützen, sondern auch jungen Frauen Mut machen, darüber zu reden, sich Hilfe zu holen, das Ganze zu enttabuisieren. Deshalb haben wir Informationen für Schülerinnen und Schüler, für Lehrkräfte, für pädagogische Kräfte. Wir haben Informationen für Frauenärzte und Frauenärztinnen und für alle, die in diesem Bereich tätig sind. Gemeinsam mit der BZgA und dem Bundesministerium für Gesundheit möchten wir hier Tabus aufbrechen, und wir sind auf dem besten Wege dorthin.
Ressortübergreifend setzen wir längst um, was in all diesen Anträgen drinsteht. Wir sind mittendrin, wir sind eingestiegen, und wir möchten die Zukunft in diesem Bereich nachhaltig verändern: für unsere jungen Frauen, für unsere Töchter, für unsere Schwestern, für unsere Mütter, für unsere Ehefrauen und Freundinnen, für uns alle. Es ist gut so, dass wir damit angefangen haben, und es ist bedauerlich, dass es bis jetzt nicht geschehen ist.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Christina Baum.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beide Anträge, der von der CDU/CSU und der von den Linken, beinhalten Forderungen, um die Gesundheitsversorgung von Frauen zu verbessern, wohlgemerkt von richtigen Frauen,
also, um es mit den Worten der Linken zu sagen: von „erwachsenen Menschen mit Uterus“; das steht wirklich so im Antrag. Ich brauche sicherlich nicht zu betonen, dass aus naturwissenschaftlicher Sicht sowieso nur Frauen einen Uterus haben können. Männer in Frauenkleidern sind höchstens Möchtegernfrauen.
Doch nun zur Sache. Interessant ist, dass die Mehrheit der Abgeordneten im Gesundheitsausschuss beide Anträge abgelehnt hat. Gerade die feministisch angehauchten Grünen und Roten verweigern von Endometriose betroffenen Frauen also notwendige Hilfe. Sie alle, die regelmäßig die Gesundheit der ach so vielen Geschlechter in den Vordergrund stellen wollen, lehnen Vorhaben zur besseren Versorgung von Mädchen und Frauen also einfach ab.
Damit meine ich Betroffene, die sich jahrelang mit erheblichen Schmerzen quälen, die als psychisch krank abgestempelt werden oder die ein bis zu acht Jahre dauerndes Martyrium durchlaufen müssen, bis erstmals überhaupt die Diagnose Endometriose gestellt wird. Erst dann kann und wird eine entsprechende Behandlung eingeleitet, und erst dann gibt es oft Verständnis vom sozialen Umfeld.
Indem Sie den Betroffenen das Bemühen um eine bessere Versorgung und Forschung verwehren, nehmen Sie den Frauen nicht mehr nur den Glauben an unser gutes Gesundheitssystem, sondern vielleicht auch die Möglichkeit, jemals Kinder zu bekommen. Denn vielen dieser Frauen wird durch die Erkrankung die Chance genommen, sich ihren sehnlichsten Wunsch, den nach einem Kind, zu erfüllen und eine Familie zu gründen.
Zur Klarstellung: Wir sprechen hier von einer Volkskrankheit, die jede zehnte Frau in Deutschland betrifft.
Aktuell sind von den 736 Abgeordneten dieser Wahlperiode hier im Bundestag 256 Frauen.
Somit könnten theoretisch rund 26 weibliche Abgeordnete an Endometriose erkrankt sein – rein theoretisch. Doch auch Sie, meine Herren, müssen sich fragen, ob nicht vielleicht auch Ihre Töchter oder Frauen von einer solchen Krankheit betroffen sind und es nicht einmal wissen.
Was ist also zu tun? Es muss präventiv mehr Aufklärung über dieses Krankheitsbild erfolgen, damit junge Frauen frühzeitig zur Vorsorge gehen, damit frühzeitig eine Diagnose gestellt und Behandlungsschritte eingeleitet werden können, um einer zunehmenden Verschlechterung vorzubeugen.
Die Aus- und Weiterbildung der Ärzte muss verstärkt auf dieses Krankheitsbild ausgerichtet und es müssen mehr Forschungsprojekte initiiert und gefördert werden. Das wäre zumindest mal ein guter Anfang.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Kristine Lütke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe letzte Woche ähnlich begonnen, und auch diese Woche möchte ich noch mal darauf hinweisen, dass manche Redebeiträge mit dem Fortschreiten der Sitzungswoche immer abstruser werden; deswegen gehe ich jetzt auch gleich zu den Sachthemen über.
Rund 2 Millionen Frauen in Deutschland sind von Endometriose betroffen. Pro Jahr erkranken 40 000 Frauen neu. Obwohl Endometriose eine so weit verbreitete Krankheit, ja eine Volkskrankheit ist, kommt ihr nicht die entsprechende Bedeutung zu. Die meisten betroffenen Frauen leiden unter extremen Menstruationsbeschwerden. Dabei sind die Symptome vielfältig. Häufig treten chronische Bauchschmerzen, extreme Rückenschmerzen, Übelkeit verbunden mit Erbrechen sowie starke Erschöpfung auf. Für viele erkrankte Frauen ist aufgrund der Schmerzen ein normales Leben kaum noch möglich. Die Krankheit kann zudem negativen Einfluss auf die Fruchtbarkeit haben und diese verringern. So wirkt sich Endometriose auch auf die Familienplanung aus, was neben den körperlichen Symptomen oft eine große psychische Belastung darstellt.
Aber nicht nur das private Leben leidet häufig massiv, auch die berufliche Entwicklung kann durch Endometriose erschwert werden. Starke Schmerzen können Fehlzeiten und Krankheitstage von betroffenen Frauen erhöhen. Durch Endometriose entsteht zudem ein erheblicher volkswirtschaftlicher Schaden. Schätzungen gehen von mehr als 9 000 Euro pro Jahr und pro Patientin aus.
Endometriose wird häufig lapidar als normaler Regelschmerz abgetan, die Symptome werden nicht ernst genommen. Es dauert lange, teils zehn Jahre und länger, bis die Diagnose Endometriose endlich vorliegt. Deswegen begrüße ich es ausdrücklich, dass das Thema auch heute, am Tag der Endometriose, hier im parlamentarischen Raum debattiert wird. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Situation der erkrankten Frauen langfristig zu verbessern.
Denn Betroffene können behandelt werden. Operationen, Schmerztherapien oder hormonelle Therapie können die Symptomatik deutlich verbessern.
Die Ursachen von Endometriose sind aber nach wie vor ungeklärt und eine Heilung der Erkrankung bis heute nicht möglich. Um sowohl die Behandlungs- als auch potenzielle Heilungschancen zu erhöhen, ist weitere Erforschung von Endometriose notwendig. Wir müssen mehr über die Krankheit erfahren. Wir brauchen mehr und bessere, genauere Daten. Nur so können wir die Lage der Frauen perspektivisch verbessern und ihnen eine individuelle Lebensgestaltung ermöglichen. Deswegen ist es absolut richtig, dass unsere Bildungs- und Forschungsministerin, Bettina Stark-Watzinger, die Endometrioseforschung mit einer entsprechenden Richtlinie anschiebt. Ich bin zuversichtlich, dass wir so in Zukunft nicht nur die Therapie, sondern auch die Aufklärung verbessern und das individuelle Leiden reduzieren können.
Die vorliegenden Anträge der Union und der Linken lehnen wir ab. Sie gehen uns in einigen Punkten nicht weit genug.
So fehlen uns beispielsweise die Entwicklung eines Disease-Management-Programms oder die Einbeziehung innovativer Testverfahren. Ebenfalls blenden die vorliegenden Anträge die pflegerische Versorgung aus, während aus unserer Sicht Pflegeexperten unbedingt eingebunden werden sollten.
Eines ist klar: Wir könnten beim Thema Endometriose längst weiter sein. Leider hat die Union ihre Leidenschaft für das Thema erst kürzlich in der Opposition entdeckt. In den vielen Jahren, in denen die Union den Gesundheitsminister und die Ministerinnen für Bildung und Forschung gestellt hat, ist kaum etwas passiert.
Bundesweit wurden in den letzten 20 Jahren weniger als eine halbe Million Euro in die Erforschung von Endometriose investiert. Als Koalition stellen wir nun allein für 2023 5 Millionen Euro Fördermittel bereit.
Damit Forschung aber gelingt und wir neue und wichtige Erkenntnisse erlangen können, braucht es Kontinuität. Eine einmalige Erhöhung der Mittel reicht nicht aus. Deswegen freue ich mich, dass wir die Erforschung von Endometriose in den nächsten Jahren mit insgesamt 20 Millionen Euro fördern.
Was mir persönlich wichtig ist: Weit über Endometriose hinaus gilt es, das Thema Frauengesundheit in Medizin und Forschung endlich fest zu verankern. Ungefähr 50 Prozent der Weltbevölkerung sind Frauen. Die Daten- und Versorgungslage in medizinischen Studien ist jedoch nach wie vor unzureichend, und das, werte Kolleginnen und Kollegen, muss uns im Jahre 2023 ein Ansporn für die Zukunft sein.
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Heidi Reichinnek.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war gerade draußen vor dem Bundestag – so wie einige andere von Ihnen auch – bei der Demo der Endometriose-Vereinigung, also bei der Demo von betroffenen Frauen, die seit Jahren, seit Jahrzehnten dafür kämpfen, dass ihre Krankheit endlich anerkannt und erforscht wird, und die klar sagen: Endometriose ist politisch. – Und ich bin Ihnen unglaublich dankbar, dass Sie heute diese Debatte draußen unterstützen, und ich möchte dafür noch ein großes Dankeschön sagen.
Und ein Dankeschön muss heute auch für die CDU/CSU drin sein, die das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat; denn so können wir heute, am Tag der Endometriose, über dieses wichtige Thema debattieren.
Seit 19 Jahren wird an diesem Tag auf die Krankheit aufmerksam gemacht. Trotzdem ist das Thema immer noch viel zu vielen Menschen nicht bekannt. Deswegen kann man es gar nicht oft genug sagen: Endometriose ist eine chronische Krankheit, die in Deutschland jede zehnte Frau betrifft. Endometriose heißt das Gewebe, welches der Gebärmutterschleimhaut ähnelt, aber außerhalb der Gebärmutter wächst. Die Folge: Extreme Schmerzen und Blutungen. Die Frauen, die betroffen sind, sind in ihrem Alltag massiv eingeschränkt, und sie können teilweise aufgrund ihrer Erkrankung keine Kinder bekommen.
Jedes Jahr erkranken in Deutschland weitere 40 000 Frauen und Mädchen. Dennoch sind die Gründe, der Verlauf und mögliche Therapien viel zu wenig erforscht. Auch die Diagnose dauert durchschnittlich – durchschnittlich! – zehn Jahre, teilweise noch viel länger. Und dieser Zustand, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist absolut unhaltbar. Ich frage mich wirklich: Was muss noch passieren, um hier endlich mal aktiv zu werden?
Ich weiß die Antwort, Sie wissen die Antwort: Es müssten Männer betroffen sein; dann wäre hier schnell was los. Denn wenn sich Männer jeden Monat vor Schmerzen krümmen würden und ihrem Alltag und Beruf nicht nachgehen könnten, dann wären wir schon deutlich weiter. Aber es sind ja eben nur Frauen – aber was für kämpferische Frauen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Endometriose-Vereinigung – ich habe sie gerade schon genannt – leistet seit 1996 das, was andere nicht können oder wollen: Selbsthilfe, Information und Lobbyarbeit. Die Petition #EndEndosilence, die mit dem Tabu um die Krankheit brechen will und mehr Aufklärung fordert, erhielt letztes Jahr fast 140 000 Unterschriften. Auch heute, wie gesagt, stehen die Betroffenen hier, um Druck zu machen.
Dieses Engagement ist einfach herausragend.
Ich muss auch sagen: Andere Länder sind da schon deutlich weiter. Während Australien schon 2018 den Nationalen Aktionsplan für Endometriose ins Leben rief, lieferte die Große Koalition aus CDU und SPD – nichts. Während Frankreich letztes Jahr ebenfalls einen Aktionsplan aufgelegt hat, der unter anderem 30 Millionen Euro an Forschungsgeldern bereitstellte und zahlreichen Ministerien klare Zielvorgaben zur Bekämpfung der Krankheit gab, lieferte die Ampelkoalition – wir haben es gerade gehört – lächerliche 5 Millionen Euro, und zwar für Projekte, die auch Endometriose erforschen und die immer noch nicht richtig in Gang gekommen sind.
Dabei geht es nur am Rande um die Krankheit. Ich finde, das ist für eine Koalition, die sich Gendermedizin auf die Fahnen geschrieben hat, schon ziemlich dünn.
Also hat die Linksfraktion geliefert und einen Antrag vorgelegt, und auch die CDU/CSU hat geliefert. Nur die Regierung, die liefert mal wieder – nichts.
Wir unterstützen beide Anträge, weil es uns darum geht, den Betroffenen zu helfen. Dass die CDU/CSU sich bei unserem Antrag nicht einmal zu einer Enthaltung durchringen kann, nur weil er von der Linksfraktion gestellt wird, obwohl er weiter gehend ist, finde ich, ehrlicherweise gesagt, beschämend.
Also, immerhin können Sie die Brandmauern stabil halten, wenn es gegen soziale Politik geht; das ist ja auch eine Leistung. Dabei ist unser Antrag deutlich umfassender.
Ich komme zum Schluss. Ich möchte aber noch betonen: Unser Antrag fordert nicht nur mehr Forschung und Aufklärung, sondern auch ein Register für Betroffene, um mehr über die Krankheit zu erfahren, und die Möglichkeit einer telefonischen Krankschreibung – alles Punkte, die den Betroffenen selbst wichtig sind und wo wir bisher noch nichts sehen.
Also, während Sie jetzt beide Anträge ablehnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und nichts liefern, verspreche ich Ihnen eines: Wir werden alles unterstützen, um Betroffenen zu helfen. Aber losgehen müssen Sie dann schon selber.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Ariane Fäscher.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Stellen Sie sich bitte mal vor, liebe Herren im Saal, man bräche Ihnen gleichzeitig 20 Knochen. Dieses Schmerzlevel wird zumindest im Internet – allerdings unvalidiert und auch mit Kritik behaftet – mit dem Schmerzlevel einer Geburt gleichgesetzt. Viele Frauen, die unter Endometriose leiden, erleben diese Schmerzhaftigkeit jeden Monat bis zu 400-mal in ihrem Leben. Eine Freundin meiner Tochter ist betroffen, und sie wird während ihrer Periode auch auf offener Straße häufig vor Schmerz plötzlich ohnmächtig. Das hat Auswirkungen auf den Alltag, die Ausbildung, das Leben, die Liebe, die Karriere und vielleicht auf den Kinderwunsch.
Woran liegt es, dass diese Krankheit nach wie vor kaum erforscht ist, oft erst nach Jahren des Leidens diagnostiziert wird und bisher auch nicht behandelbar ist? Könnte es daran liegen, dass es nur Frauen betrifft? Könnte es daran liegen, dass es auch mit dem ekligen, schambehafteten Thema Menstruation zu tun hat? Ich wage die These: Wäre jeder zehnte Mann von diesen Schmerzen betroffen, hätten wir längst Forschungszentren, Professuren, Spezialisten und vielleicht auch Heilverfahren.
Das Thrombose-, Herzinfarkt- und Depressionsrisiko von Frauen, die mit der Pille verhüten, steigt mit der Einnahme exponentiell. Frauen nehmen diese Pille seit 63 Jahren. Die klinischen Studien für die Pille für den Mann haben in diesem Jahr begonnen. Erforscht wird ein Mittel, das auf Proteine und Zellteilung wirkt – ohne Hormone. Warum? Auf der Homepage der „Deutschen Apotheker Zeitung“ ist zu lesen:
„Während von Frauen genutzte Verhütungsmittel oft hormonelle Methoden umfassen, welche in den Zyklus der Frau eingreifen, stellt dies bei Männern keine geeignete Option dar. Denn beim Eingriff in den Testosteronhaushalt muss mit vielen Nebenwirkungen, wie Depressionen oder erhöhten LDL-Cholesterol-Werten, gerechnet werden.“
Aha!
Insgesamt leben Frauen gefährlicher als Männer. Sie haben zwar seltener einen Herzinfarkt, sterben aber eher daran, weil die Symptome weniger geläufig sind. Medikamente werden überwiegend an männlichen Probanden getestet, obwohl sie auf einen weiblichen Organismus aufgrund anderer Hormone, von Stoffwechsel und Zyklus anders wirken. Aber weibliche Labormäuse sind teurer. Und die Daten sind auch viel weniger eindeutig. Also, die Gesundheit von Frauen ist halt einfach weniger profitabel. Durch KI-gestützte Diagnoseverfahren potenziert sich das Problem. Männlich dominierte Daten in überwiegend männlich programmierter Software als Grundlage selbstlernender Systeme spitzen diese Situation in der Perspektive weiter zu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union und der Linken, vielen Dank, dass Sie Ihre Anträge zur Endometriose gestellt haben. Sie weisen den richtigen Weg. Aber wir kommen nicht schnell genug voran, wenn wir für jede weibliche untererforschte Krankheit eigene Anträge brauchen. Deshalb ist es endlich Zeit für eine feministische Gesundheitspolitik.
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Emmi Zeulner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht können Sie sich an das Jahr 2016 erinnern, und zwar ist da was im Deutschen Bundestag passiert. Wir waren als Union in der Regierungsverantwortung, und Jo Wadephul ist damals aufgestanden und hat in seiner Verantwortung zum Kollegen Cem Özdemir gesagt: Passen Sie auf, wir fordern Sie auf, Ihre Anträge zurückzuziehen, und wir vereinbaren, zwei Wochen später gemeinsam einen Antrag einzubringen.
Und Sie und auch ich waren vor einer halben Stunde draußen bei den Betroffenen, bei der Endometriose-Vereinigung, die jetzt seit Jahren kämpft. Es würde mich einfach tief enttäuschen und traurig machen, wenn die Antwort heute, am Tag der Endometriose, gegenüber den betroffenen Frauen, für die wir alle hier stehen, ist: Es geht weiter wie bisher. Wir haben irgendwas in der Planung, aber können uns als Parlament nicht parteiübergreifend einigen, gemeinsam etwas einzubringen.
Ich glaube, auch die Kollegen der Linken, die auch einen Antrag eingebracht haben, sehen das so.
Wir sind jetzt nicht in Regierungsverantwortung. Wir bräuchten aber jemanden aus der Regierung – sei es die Kollegin Lütke, die hier gesprochen hat, sei es die Kollegin Weishaupt, sei es die Kollegin Engelhardt oder sei es die Kollegin Fäscher, die hier gesprochen hat –, der aufsteht und sagt: Wir reichen der Linken und der Union die Hand. Zieht eure Anträge zurück, und wir vereinbaren, in zwei, drei Wochen einen gemeinsamen Antrag einzubringen.
Die Kollegin Lütke hat gesagt, der Antrag der Union gehe ihr nicht weit genug. Wir sind bereit, einen weiter gehenden Antrag mitzutragen. Wir gehen diesen Weg mit Ihnen. Aber diese Entschlossenheit braucht es. Und es braucht sie auch, weil wir Frauen ein ganz klares Signal nach außen senden sollten. Wir sind jetzt hier in der Verantwortung. Unsere Generationen stehen hier am Rednerpult. Wir können den Unterschied machen, und dann müssen wir auch den Unterschied machen. Wir müssen auch eine andere Art der Politik organisieren.
Deswegen bitte ich Sie von Herzen, dass Sie jetzt miteinander noch mal sprechen. Sie haben noch einige Redner Zeit, sich das zu überlegen, sodass jemand aus den Regierungsfraktionen aufsteht und uns als Opposition auffordert, unseren Antrag zurückzunehmen, und für die betroffenen Frauen, die da draußen stehen, sagt: Wir bringen gemeinsam als Frauen in diesem Land, in diesem Parlament in den nächsten Wochen einen Antrag ein. Ich bitte Sie von Herzen.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort Saskia Weishaupt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ja, wir haben es heute mit zwei Anträgen der Oppositionsfraktionen zu tun. Die CDU/CSU hat gerade gesprochen. Die Linke hat ihren Antrag auch schon eingebracht und debattiert. Ich könnte Ihnen jetzt natürlich sagen, was ich fachlich falsch finde oder dass ich Ihre Analysen nicht teile, oder ich könnte mich in Detailfragen verlieren und auf die letzten Jahre in Unionshand verweisen; aber das möchte ich heute gezielt nicht.
Heute ist Tag der Endometriose. Heute geht es letztendlich um die Betroffenen. Es geht um Ayse, die nicht mehr regelmäßig zur Schule gehen kann, weil sie Schmerzen hat. Es geht um Lisa, deren Beziehung letztendlich zerbrach, weil die Krankheit eigentlich ihr Leben kaputtgemacht hat. Es geht aber auch um Kim, welche jetzt eine Ausbildung in Teilzeit startet, weil Vollzeit einfach nicht packbar ist. Es geht heute um alle Betroffenen, die darauf warten, dass die Regierung, das Parlament, die Selbstverwaltung, aber auch die Gesellschaft etwas tut. Deshalb bin ich sehr froh, dass mit Ekin Deligöz das Bundesministerium für Frauen, Familie, Senioren und Jugend hier gesprochen hat und klargemacht hat, dass Endometriose ein Querschnittsthema ist.
Ich glaube aber auch – auch das gehört zur Ehrlichkeit der Debatte –, dass die Betroffenen mehr erwarten und tatsächlich auch ein Bekenntnis haben möchten vom Bundesgesundheitsministerium und auch von Ihnen, Karl Lauterbach.
Ich weiß: Wir haben als Parlament Forschungsförderungen auf den Weg gebracht. Ich möchte noch mal betonen, dass es eine Initiative aus dem Parlament war, diese 5 Millionen Euro in diesem Jahr und auch in den nächsten Jahren bereitzustellen. Was, glaube ich, wichtig ist – wir haben Forschungsförderungen auf den Weg gebracht –: Wir brauchen aber auch Forscherinnen und Forscher, also Menschen, die forschen. Deswegen möchte ich dazu aufrufen: Bewerben Sie sich mit Projektskizzen bis zum 4. Dezember. Die Förderlinie ist online. Bitte, bitte reichen Sie Ihre Projektskizzen ein; denn die Forschung dauert schon viel zu lange.
Wir alle, die Gesundheitspolitik machen, wissen: Die Selbstverwaltung ist so relevant, und ohne die Selbstverwaltung geht letztendlich auch gar nichts. Und deswegen möchte ich der Kollegin Emmi Zeulner von der CSU ganz persönlich danken, die sich gemeinsam mit den Betroffenen beim Gemeinsamen Bundesausschuss, bei Herrn Hecken, starkgemacht hat, um tatsächlich auch konkrete Verbesserungen auf den Weg zu bringen.
Ich möchte mich bei Ihnen, Frau Zeulner, bedanken, weil ich glaube, dass das ein wichtiger Punkt ist. Es gehört zur demokratischen Debatte, dass man auch mal Danke sagt, wenn andere Fraktionen etwas auf den Weg bringen.
Ich glaube, dass wir jetzt aber auch Herrn Hecken beim Wort nehmen müssen. Wenn er Sachen anbietet und sagt: „Wir machen das“, dann müssen wir natürlich auch sagen: „Okay, wir nehmen Sie jetzt beim Wort. Die Betroffenen stehen hier und warten darauf, dass das auch letztendlich umgesetzt wird.“
Als Allerletztes: Heute ist Tag der Endometriose. Es geht um die Aktivistinnen und Aktivisten sowie die Betroffenen, die seit Jahrzehnten draußen sind und laut sind. Ich glaube, es zeigt, dass wir einfach auch mal Danke sagen müssen und dass man sagen muss: Bleibt stark, bleibt mutig und bleibt vor allem laut! Denn wir alle brauchen es, und ohne euch wird letztendlich gar nichts vorangehen.
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Diana Stöcker.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits als junges Mädchen hatte Frau B. während der Periode sehr heftige Schmerzen, später auch beim Geschlechtsverkehr. Nach Jahren unerfülltem Kinderwunsch wurde endlich eine Ärztin bei der Anamnese stutzig; es wurde eine Bauch- und Gebärmutterspiegelung durchgeführt, eine chronische Endometriose festgestellt und Gewebe bis zum Darm entfernt.
So ähnlich lauten viele Berichte von Frauen, die an Endometriose erkrankt sind. Die hervorgerufenen Entzündungsreaktionen führen zu Fruchtbarkeitsstörungen, Blasenproblemen oder sogar zu Darmverschlüssen. Oft werden die Symptome nicht ernst genommen, falsch behandelt, Menstruationsschmerzen grundsätzlich nach wie vor tabuisiert.
Die Krankheit ist chronisch, nicht heilbar, kann mit psychischen Folgeerkrankungen einhergehen und mindert die Lebensqualität. Schwer betroffene Frauen müssen sich regelmäßig überschüssiges Gewebe wegoperieren lassen. Im Durchschnitt – das haben wir heute schon ein paarmal gehört – dauert es bis zu zehn Jahre bis zur Diagnose, obwohl es eine der häufigsten Unterleibserkrankungen von Frauen ist. Es ist von rund 40 000 Neuerkrankungen pro Jahr auszugehen und aktuell von 2 bis 4 Millionen Betroffenen in Deutschland.
In der Anhörung des Gesundheitsausschusses wurde deutlich, dass die Versorgung von Mädchen und Frauen mit Endometriose, aber auch Forschung und Aufklärung verbessert werden müssen. Wir begrüßen daher als Union, dass ab dem kommenden Jahr 5 Millionen Euro jährlich für die gezielte Erforschung von Endometriose bereitgestellt werden. Die Antworten auf unsere Kleinen Anfragen haben hier anscheinend zum Erkenntnisgewinn der Ampelparteien beigetragen.
Das reicht jedoch nicht aus. Es braucht, wie in unserem Antrag gefordert, eine Verbesserung der Versorgung von Behandlungsstrukturen, Endometriosezentren in Deutschland müssen gestärkt werden, Leistungen in den Endometriosefachberatungen an Kliniken, bei Gynäkologen oder Allgemeinmedizinern müssen auskömmlich vergütet und entsprechend abgerechnet werden können. Es braucht insbesondere aber auch eine nationale Endometriosestrategie mit konkreten Handlungsfeldern und Projekten, um die Krankheit in das gesellschaftliche Bewusstsein zu rücken, zu sensibilisieren und aufzuklären, auch in der medizinischen Ausbildung. Andere Länder haben die Krankheit Endometriose schon länger im Blick und haben eigene nationale Strategien, darunter auch Frankreich und Australien.
Beide Anträge haben das Potenzial, die Versorgung von betroffenen Frauen erheblich zu verbessern. Stimmen Sie also den Anträgen zu, und helfen Sie mit, Endometriose endlich zu verstehen, zu behandeln, zu erforschen und damit wirksam zu bekämpfen. Nutzen Sie die Zeit der nächsten Rede, um noch mal in sich zu gehen, und holen Sie mit uns Endometriose aus der Tabuzone.
Der letzte Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Ruppert Stüwe.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Wissen über Endometriose gehört in die Mitte der Gesellschaft; es geht uns alle an. Deshalb bin ich so froh, dass ich heute für meine Fraktion zu dem Thema sprechen darf.
Eine von zehn Frauen im gebärfähigen Alter ist davon betroffen. 40 bis 50 Prozent der ungewollt Kinderlosen leiden an Endometriose. Es geht um Ansiedlung von Gewebe, welches der Gebärmutterschleimhaut ähnelt, außerhalb der Gebärmutter. Das haben wir heute schon vielfach gehört.
Das Wissen gehört in die Mitte der Gesellschaft, und das meine ich sehr konkret. Die Endometriose-Vereinigung spricht darüber, dass es im Durchschnitt sieben Jahre bis zu einer Diagnose dauert, drei Jahre bei unerfülltem Kinderwunsch und zehn Jahre bei Schmerzen. Das ist wirklich das Fatale bei dieser Diagnose, der womöglich unzählige Fehldiagnosen vorausgehen.
Wie Endometriose entsteht, ist heute noch ungeklärt. Das Wissen über Endometriose gehört in die Mitte der Gesellschaft. Deswegen bin ich so froh, dass wir in der Forschungsförderung umgesteuert haben. Die DFG hat in den letzten zehn Jahren zwölf Projekte mit 2 Millionen Euro gefördert. 0,06 Prozent der Fördermittel der DFG gehen in diesen Bereich. Das BMBF hat zwischen 2006 und 2021 4 Millionen Euro für die Forschung ausgegeben. Und deshalb ist es schon ein qualitativer Unterschied, dass wir jetzt, ab 2023, jedes Jahr 5 Millionen Euro für die Forschung zur Verfügung stellen: übrigens 2,5 Millionen Euro für die Pathomechanismen, also ganz gezielt für die Frage, wie Endometriose entsteht, und 2,5 Millionen Euro für die interdisziplinären Nachwuchszentren. Das zu erwähnen, ist mir besonders wichtig; denn es geht um Geld für Forschung, es geht aber auch um die Forscherinnen und Forscher, die dazu forschen.
Wir müssen langfristig Strukturen aufbauen, die dafür sorgen, dass in den Krankenhäusern Personal vorhanden ist, das sich mit dem Thema beschäftigt, und die gewährleisten, dass Forschungsgelder, die wir dafür ausloben, auch abgerufen werden können. Und ich will noch was sagen: Ich finde, wir haben hier eine sehr konstruktive Debatte. Aber an einer Stelle will ich ein bisschen Schärfe reinbringen: Die EU fördert die Forschung seit 2015 mit 51 Millionen Euro aus dem Programm Horizon, mit 30 Millionen Euro für Projekte, die aus Deutschland koordiniert werden. Und ich möchte der Fraktion, die vor allen Dingen darüber geredet hat, wer heute eigentlich Frau sein darf, sagen: Das ist das Geld, das Sie abschaffen wollen, wenn Sie hier permanent Wahlkampf gegen die EU machen. Das ärgert mich wirklich. Beim Thema „Forschung zu Endometriose“ wird Ihre Ablehnung der EU nämlich ganz konkret.
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Zeulner zu?
Gerne.
Sehr geehrter Herr Kollege Stüwe, ich weiß es sehr zu schätzen, dass Sie heute hier sprechen und danke Ihnen auch. Ich würde Sie dazu gern noch etwas konkret fragen. Draußen sind Demonstrantinnen und Betroffene, die ganz intensiv für dieses Thema kämpfen. Die Legislatur neigt sich langsam dem Ende zu; also, im nächsten Jahr um die gleiche Zeit wird das Zeitfenster, um gemeinsam etwas auf den Weg zu bringen, vielleicht schon wieder geschlossen sein. Das ist meine große Befürchtung. Deswegen würde ich mir so sehr wünschen, dass Frau Engelhardt als sozusagen Verantwortliche für dieses Thema vielleicht mit einem Nicken Ihnen gegenüber möglich macht, dass wir miteinander sprechen und gemeinsam einen Antrag auf den Weg bringen.
Manchen geht der Antrag von uns nicht weit genug. Wir würden einen gemeinsamen Antrag gerne unterstützen. Meine Frage an Sie: Würden Sie uns unterstützen, dass wir dieses gemeinsame Forum im Deutschen Bundestag noch mal hinbekommen, für die betroffenen Frauen? Ich wäre Ihnen sehr, sehr verbunden, lieber Herr Stüwe.
Herr Kollege Stüwe, bevor Sie antworten: Es gibt eine weitere Zwischenfrage, nämlich aus der AfD-Fraktion. Lassen Sie sie zu?
Nein. – Ich glaube, die Frage der Kollegin Zeulner ist relevanter, sodass ich meine ganze Antwortzeit darauf verwende. Sie hat sich nämlich wirklich um das Thema Endometriose gekümmert. Sie war vorher bei der Demonstration. Die Kollegin Reichinnek hat die Demonstration sogar mit ins Plenum gebracht; wir hören es alle; einige von uns können es auch ein bisschen sehen. Dass Sie das gemacht haben, finde ich sehr schön. Auch dafür vielen Dank!
Ich glaube, diese Debatte hat gezeigt, dass wir an ganz unterschiedlichen Stellen zusammenarbeiten. Sie hat gezeigt, dass wir im Haushalt dafür gesorgt haben, dass mehr Mittel dafür bereitstehen. Und ich glaube, das ist eine Änderung, die vom ganzen Haus getragen wird. Wir haben gezeigt, dass wir gemeinsam mit den Betroffenen im Gespräch sind. Und ich glaube, wir können auch zeigen, dass wir bei den Beratungen zum Thema Endometriose – übrigens vielleicht auch noch bei der einen oder anderen Krankheit, die jahrelang strukturell unterforscht worden ist – zwar unterschiedliche Anträge formulieren, aber gemeinsam an Lösungen arbeiten und dazu miteinander ins Gespräch kommen.
Ich glaube, es wäre ein fatales Zeichen – darin stimme ich mit Ihnen überein –, wenn aus dieser Debatte das Signal kommt, dass die Diskussion heute das Ende der Diskussion über das Thema Endometriose im Deutschen Bundestag ist und dass der Deutsche Bundestag nicht gemeinsam etwas zu diesem Thema auf den Weg bringen will. Ob wir das durch gemeinsame Anträge machen oder durch gemeinsames Handeln, ist in der Kürze der Zeit nicht zu entscheiden, aber mir ist es wichtig, Ihnen das Signal zu geben: Wir gehen da gemeinsam für die Betroffenen voran, und unser Engagement für Endometriose ist nicht mit dieser Debatte am heutigen Tag zu Ende.
Zum Abschluss der Debatte noch mal Danke an alle, die sich engagiert haben. Danke an Die Linke und die CDU/CSU, die dazu Anträge eingebracht haben.
Kommen Sie zum Schluss bitte.
Danke an diejenigen, die draußen demonstrieren. Das Wissen über Endometriose gehört in die Mitte der Gesellschaft.
Vielen Dank, Herr Kollege Stüwe. – Das ist nun der Fluch der bösen Tat, wenn man Zwischenfragen nicht zulässt. Die AfD-Fraktion hat um eine Kurzintervention gebeten, die ich zulasse. – Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte Sie nur auf einen Fakt hinweisen, der die ganze Zeit untergegangen ist. Sie sagten: Wenn Männer betroffen wären, dann wäre das schon längst ein Thema geworden. Ich möchte Ihnen kurz sagen, wie die Aufteilung im Gesundheitsausschuss ist. Die Ampel besteht im Gesundheitsausschuss aus 13 Frauen und 11 Männern. Die Opposition besteht aus 5 Frauen und 13 Männern.
Die Opposition hat diesem Antrag zugestimmt – mit der Mehrheit der Männer.
Und die Ampelregierung hat mit der Mehrheit der Frauen den Antrag abgelehnt.
Das ist Ihre Heuchelei. Wenn Sie dieses Problem wirklich lösen wollen würden, dann würden Sie zustimmen und nicht dieses Theater weitermachen.
Vielen Dank.
Herr Kollege Stüwe, wollen Sie antworten? – Bitte.
Ihr Position zur Frauenpolitik erübrigt jegliche Kommentierung.
Damit hätten wir das auch geklärt. – Dann schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 20/6617. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4308 mit dem Titel „Endometriose – Endlich verstehen, behandeln, erforschen, begleiten“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, AfD und Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/5979 mit dem Titel „Endometriose wirksam bekämpfen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wiederum die regierungstragenden Fraktionen und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – AfD und Linke. Keine Enthaltungen. – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.