Protokoll
Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie
Ich rufe nun den Zusatzpunkt 10 auf:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Wenn alle ihre Plätze eingenommen haben, eröffne ich die Aussprache.
Das Wort hat zuerst Julia Klöckner für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gegen zu viel Bürokratie sind wir ja irgendwie alle. Aber die Klagen der Wirtschaft nehmen ernsthaft zu. Es ist ja nicht so, dass Unternehmen grundsätzlich gegen jede Regulierung sind. Aber wie bei einer Schraube kommt nach „fest“ dann irgendwann „ab“.
Für jede Dokumentationspflicht hat der Gesetzgeber natürlich auch seine Begründung. Aber wir müssen doch viel mehr auch vom Anwender her denken, vom einzelnen Unternehmer. Die Addition von immer mehr Aufgaben, Auflagen, Dokumentationen und Bürokratie führt zum Kollaps, zum Wettbewerbsnachteil. Überregulierung nimmt Freiraum, Kreativität – das kostet Geld, kostet Nerven, kostet Personal und am Ende auch Wettbewerbsfähigkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so darf und so kann es nicht weitergehen. Deshalb muss diese Bundesregierung jetzt endlich ein neues Bürokratieentlastungsgesetz vorlegen. Sie haben es im Koalitionsvertrag versprochen, aber bisher ist überhaupt nichts geschehen.
– Im Gegenteil. – Die Dichte der Regelungen, der Dokumentationen, der Doppelmeldungen wird ja nicht ohne Grund systematisch erfasst. Aber diese Erfassung muss dann auch Folgen haben.
Es ist doch absurd, wenn zum Beispiel die Salzgitter AG ganze drei Jahre und elf Mitarbeiter braucht, um einen Förderantrag überhaupt einreichen zu können. Kleine und mittlere Unternehmen können sich diese Bürokratie und diesen Aufwand überhaupt nicht leisten.
Oder das Beispiel – vielleicht noch absurder – Temperaturmessung im Gastronomiebereich: Täglich müssen per Hand die Temperaturen von Kühlschränken erfasst und ein Jahr aufbewahrt werden, auch wenn das Ganze mit digitaler Messung möglich wäre. Das ist Praxisferne pur; das ist nur noch kleinkarierte Gängelei. Denn das Gastgewerbe muss zusätzlich ja 125 Bürokratiepflichten erfüllen. Das kostet einen Unternehmer bis zu 60 000 Euro im Jahr, 14 Überstunden pro Woche.
Dass Unternehmer immer mehr Buchhalter brauchen und kaum noch zu ihrem Kerngeschäft kommen, liebe Kollegen, das kann und das darf so einfach nicht weitergehen.
Ich erwarte von einem Bundeswirtschaftsminister, dass er sich genau dieser Frage annimmt. Aber der Bürokratieabbau ist in der Ampel keine Chefsache, sondern zur Nebensache degradiert worden. Denn der Normenkontrollrat und seine Koordinierungsstelle, die vorher im Zuständigkeitsbereich des Bundeskanzleramts waren, sind mit Beginn dieser Legislaturperiode zum Bundesjustizministerium abgeschoben worden.
Im Übrigen hat das schwerwiegende Folgen. Nach offiziell messbaren Angaben – das sind nicht unsere Zahlen; das sind die Zahlen des Normenkontrollrates –
hat der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft bereits in der kurzen Zeit seit Amtsantritt der Ampelregierung um Milliarden zugenommen. Der Anstieg fällt deutlich höher aus als in den Jahren zuvor. Es gibt immer neue, maßlose Belastungen. Beispiel Energieeffizienzgesetz: Fast in jedem Paragrafen stecken neue Dokumentations- und Meldepflichten. Und laut Statistischem Bundesamt gibt es insgesamt 12 000 Informationspflichten für die Wirtschaft, darunter 1 000 Verpflichtungen von Unternehmen, an Behörden zu berichten. Die meisten Pflichten gibt es im Energiebereich.
Wer aber die Energie- und die Klimawende dermaßen staatlich verordnen und lenken will, wer Wirtschaft und Gesellschaft in unrealistische Jahrespläne zwängt, wer laufend verbietet und Freiräume einschränkt, der braucht halt viel Verwaltung und viel Bürokratie, um seine Planerfüllung dann zu überprüfen.
Die Einzigen, die sich darüber freuen, sind die Wettbewerber im Ausland, die es nur noch amüsiert, welche Fesseln eine Bundesregierung der eigenen Wirtschaft anlegt. Deshalb kommt der Antrag der Unionsfraktion zum Bürokratieabbau genau zur richtigen Zeit.
Unternehmen und Bürger brauchen spürbare Entlastungen gerade jetzt. Konkrete Gesetzesinitiativen der Ampelregierung? Fehlanzeige. Statt einer grundsätzlichen Überprüfung werden die Regelungen – Stichwort „Sozialgesetzbücher“ – immer komplexer. Jeden Einzelfall will diese Ampel gesetzlich regeln.
Der Staat selbst muss sich hingegen in die Pflicht nehmen. Schauen wir uns mal die Verwaltungsleistungen an. Sie müssen endlich konsequent digitalisiert werden. Das birgt erhebliches Entlastungspotenzial für die Wirtschaft. Wie sieht es aus? Ende 2022 war die Digitalisierung von erst 33 von 575 Verwaltungsleistungen flächendeckend umgesetzt.
Und jetzt kommt es aber: Jetzt kommt das Onlinezugangsgesetz dieses Innenministeriums. Statt Tempo zu machen, wird Druck rausgenommen. Die Umsetzungsfristen werden für den Staat gestrichen – für den Staat, nicht für den Unternehmer.
Das ist unverschämt.
Mit unserem Unionsantrag knüpfen wir an unsere Erfolge der vergangenen Legislatur an.
Wir haben eine Bürokratiebremse eingeführt,
drei Bürokratieentlastungsgesetze und ein Maßnahmenpaket für Bürokratieentlastung. Der Normenkontrollrat hatte die Höhe der Entlastungen damals mit 2 Milliarden Euro beziffert. Heute schlagen wir 22 sehr konkrete, spürbare Entlastungen vor: Aufbewahrungsfristen, Arbeitszeiterfassung, A1-Bescheinigungen, Experimentierräume, Verwaltungsleistungen, Planungsbeschleunigung. All dies steht sehr konkret in unserem Antrag. Sie reden darüber, wir legen konkret etwas vor. Das ist ein kostenloses Konjunkturpaket für unsere Wirtschaft. Machen Sie das auch! Keine Belastungen mehr, sondern „One in, two out“. Unsere Wirtschaft ist es wert, dass sie hier gefördert und nicht aus dem Land getrieben wird.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Und quartalsweise grüßt das Murmeltier“, möchte man fast beginnen; denn wir erleben es ja ungefähr alle drei Monate, dass CDU/CSU einen Antrag zum Thema Bürokratieabbau vorlegen. Darüber rede ich immer gerne, auch gerne in allen Details. Der Antrag ist aber eine Mischung aus Floskeln, aus Maßnahmen, die gut klingen, und Maßnahmen, die wir teilweise schon auf den Weg gebracht haben.
Frau Klöckner, ich finde, Sie hätten Ihr liebevoll recherchiertes Praxisbeispiel wenigstens updaten können, da der Förderbescheid der Salzgitter AG am Montag auf der Hannover Messe übergeben wurde. Das hätte vielleicht nicht geschadet.
Sie haben eine ganze Reihe von Maßnahmen vorgetragen, die toll klingen: „One in, two out“ klingt natürlich erst mal gut; es muss aber praktikabel umgesetzt werden. „Belastungs-TÜV“ klingt super, „Bürokratiebremse“ klingt auch super. Wenn man dann aber schaut, welche Regelung denn eigentlich wegfallen muss, ist klar, dass es nach den drei Bürokratieentlastungsgesetzen keine „low-hanging fruits“ mehr gibt und man sich das im Detail angucken muss.
Dabei ist es besonders wichtig, dass man auch die Betroffenen zu Wort kommen lässt. Dementsprechend begrüße ich es sehr, dass der zuständige Koordinator der Bundesregierung, Herr Strasser – ich grüße Sie, wir haben letztes Mal hier ohne Sie diskutiert, da hatte ich Ihnen in Abwesenheit zum Geburtstag gratuliert; ich hoffe, Sie haben es nachgelesen –, eine Verbändeabfrage auf den Weg gebracht hat, bei der 71 Verbände die Chance hatten, sich konkret zu äußern. Die Ergebnisse liegen uns jetzt vor. Sie sind hoch spannend. Es ist nämlich völlig klar, dass man die Betroffenen braucht und deren Vorschläge und Ideen miteinbezieht. Die 422 konkreten Vorschläge werden von uns jetzt geprüft; wir haben auch schon eine Zuordnung zu den Ressorts vorgenommen. Dementsprechend weiß jetzt jedes Haus, was zu tun ist. Selbstverständlich werden wir darauf dringen, dass es hier zu einer schnellen Umsetzung kommt – wie immer.
Darüber hinaus ist auch im Bereich des Wirtschaftsministeriums einiges zu tun; es ist gut, dass wir das schon auf den Weg gebracht haben und hierzu im Gespräch sind. Es ist zum Beispiel so, dass die Verbände die Frage von Genehmigungsverfahren besonders umtreibt. Es ist klar, dass Fortschritte bei der Beschleunigung der formellen Prüfung, bei Stichtagsregelungen oder bei der sinnhaften Ausgestaltung von Erörterungsterminen in unser aller Sinne sind, gerade im Übrigen im Bereich Bauen, wo ja eine der großen Herausforderungen der nächsten Jahre liegt. Dementsprechend gibt es da viel zu verbessern, und wir gehen von schnellen Fortschritten aus.
Klar ist aber auch, dass Bürokratie immer mit politischen Zielen verknüpft ist, weil wir ja keine Regelung zum Spaß schaffen. Wenn wir eine Regelung abschaffen, führt das immer dazu, dass sich die Rechtslage verändert. Das führt wiederum zu anderen, teilweise aber auch schnelleren Prozessen.
Anderes Beispiel: die Kraftwagenfahrer/-innenausbildung. Hier gibt es konkrete Vorschläge für die Entbürokratisierung, denen wir uns sehr gerne nähern wollen. Aktuell fehlen uns im Übrigen 8 000 Busfahrer/-innen; das nur mal als Beispiel. Wenn man die Ausbildung der Fahrer/-innen entschlacken und beschleunigen kann, ist das sehr im Sinne der Sache. Da können wir Fortschritte machen.
Auch an den Vergabeverfahren sind wir gerade konkret dran und schauen uns an, wie man diese noch beschleunigen kann, damit wir hier entsprechende Fortschritte machen. Auch eine zügige Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes ist Teil der Forderungen der Verbände, die wir sehr gerne gehört haben und die bei uns auf sehr offene Ohren gestoßen sind. Jede Form von Interaktion zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen und der Verwaltung, die beschleunigt und effizienter gemacht werden kann, ist im Hinblick auf gesteigerte Effizienz und Kostenersparnisse sinnvoll.
Ich will – das tue ich an der Stelle immer – auch durchaus würdigen, dass im Antrag auch positive Aspekte enthalten sind, die wir aber auch schon selber auf dem Schirm haben: Die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen, die Abschaffung der A1-Bescheinigung und weiterer Textformerfordernisse sind Themen, die wir sehr konkret diskutieren und bei denen wir in Zukunft hoffentlich mit noch mehr Tempo schnellen Fortschritt beim Kampf gegen die Bürokratie erreichen.
Darüber hinaus bin ich mit meinen Berichterstatterkollegen in der Ampel regelmäßig im Austausch. Ich darf noch mal – und hoffentlich zum letzten Mal – Manfred Todtenhausen von der Stelle aus gute Besserung wünschen. Wir erwarten ihn dann bei der nächsten Beratung zum Bürokratieabbau wieder hier; er hört uns mit Sicherheit auch zu.
Wir haben schon eine ganze Reihe von konkreten Vorschlägen jenseits der Verbändeabfrage gemacht, und wir gehen davon aus, dass es zeitnah zu einer Umsetzung kommt. Das wissen auch die Kollegen Strasser und Kellner schon, und dementsprechend freue ich mich, wenn wir demnächst einen fixen Fahrplan für ein Bürokratieentlastungsgesetz IV bekommen, auch wenn es, wie gesagt, keine „low-hanging fruits“ mehr gibt und es ohne weiteren Diskussionsbedarf wohl nicht geht.
Zum Abschluss möchte ich noch auf einen entscheidenden Punkt eingehen, der bei der Union leider wieder keine große Rolle spielt. Wie gesagt: Wir sind uns ja einig, dass überflüssige bürokratische Prozesse die Wirtschaft lähmen und zum Beispiel auch dem Kampf für mehr Klimaschutz entgegenwirken. Aber klar ist eben auch, dass viele soziale und ökologische Standards durch bürokratische Regelungen gesichert werden. Dementsprechend ist nicht jede Regelung ein Übel,
sondern das muss von Fall zu Fall entschieden werden.
Ich freue mich auf die weitere Debatte zu diesen Themen, insbesondere auf den nächsten Unionsantrag in drei Monaten, in der Hoffnung, dass der ein bisschen mehr konkrete Vorschläge enthält.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! „Wirtschaftsstandort Deutschland stärken“ – ein schönes Thema, das es auch mal erlaubt, etwas tiefgründiger in die wirtschaftliche Lage Deutschlands zu blicken.
Die Bundesregierungen der letzten Legislaturen haben den Wirtschaftsstandort Deutschland mit vollem Karacho gegen die Wand gefahren. Wir sind so unattraktiv wie nie. Der ZEW-Standortindex der Stiftung Familienunternehmen sieht Deutschland nur noch auf Platz 18 von 21 verglichenen Industriestaaten. Insgesamt ist Deutschland mit einem Verlust von sechs Rangplätzen seit 2006 der größte Verlierer in dieser Vergleichsrechnung.
Mit dieser Bundesregierung geht es im beschleunigten Tempo weiter abwärts. BDI-Präsident Siegfried Russwurm sagte am Dienstag hier Berlin – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Deutschland gerate „immer mehr ins Hintertreffen gegenüber anderen Regionen der Welt“. Und BVMW-Geschäftsführer Jerger meinte sogar, Deutschland sei inzwischen so kontrolliert und reglementiert, dass eigentlich nichts mehr funktioniere. Dem, meine Damen und Herren, ist nichts hinzuzufügen.
Deutschland ist Vizeweltmeister bei Steuern und Abgaben, nur Belgien ist noch gieriger. Allein die Unternehmensteuern sind mit 29,83 Prozent fast die höchsten der Welt. Die Inflation ist so hoch wie seit dem Ersten Weltkrieg nicht mehr. Die digitale Infrastruktur dümpelt unvermindert dahin. Mit Platz 51 steht Deutschland hinter einer Reihe von Entwicklungsländern, und auch in Europa haben Länder wie Ungarn oder selbst Rumänien schnelleres Internet als wir. Die Energiekosten sind für große und kleine Unternehmen kaum noch zu stemmen, geschweige denn für die Bürger.
Seit 2006 ist die Zahl der Unternehmen in Deutschland um 20 Prozent von 3,6 auf 3 Millionen zurückgegangen. Die Zahl der Unternehmensgründungen ist seit der Jahrtausendwende um zwei Drittel zurückgegangen. Und die Unternehmen, die noch hier sind, wollen am liebsten schnell weg. Selbst der mächtige inoffizielle SPD-Parteikonzern Volkswagen prüft ernsthaft die Verlagerung der Produktionskapazitäten in die USA und nach Kanada. Da kostet Gas übrigens nur ein Fünftel im Vergleich zu Deutschland.
Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist ein Trümmerhaufen, meine Damen und Herren, und Sie, die hier auf der Regierungsbank sitzen, aber auch Sie, meine Damen und Herren von der Union, tragen dafür die Verantwortung.
Und nun, liebe Union, soll es ein Antrag zur Bürokratieentlastung richten. Ja, guten Morgen, liebe Unionskollegen! Dass Sie ausgerechnet jetzt das Problem der Bürokratisierung erkennen, erstaunt schon sehr. Sie hatten doch in der letzten Legislaturperiode als Regierungspartei alle Möglichkeiten in der Hand, sich darum zu kümmern, und nichts ist passiert. „Bürokratiebremse“, sagten Sie gerade, Frau Klöckner. Ich habe davon leider – und ich saß in der letzten Legislatur auch schon im Wirtschaftsausschuss – nichts gemerkt.
Warum haben Sie denn eigentlich zum Beispiel nicht unseren Anträgen auf Bürokratieentlastung zugestimmt? Allein ab dem Jahr 2020 haben wir sechs Anträge gestellt, mit denen wir umfangreiche Bürokratieentlastungsmaßnahmen fordern, sechs Anträge, die alle in gewohnter Manier auch von Ihnen abgelehnt worden sind.
Und statt schon damals das Vernünftige zu tun, lassen Sie auch jetzt noch ziemlich widerspruchslos die Ampelregierung gewähren, und das ist auch nachvollziehbar, führt doch diese Ampelregierung die Wirtschaftsabschaffungsagenda der Merkel-Regierung beschleunigt fort, anstatt den Karren aus dem Dreck zu ziehen.
Nicht nur Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Jens Spahn – er sitzt ja heute hier – unlängst in einer dieser Talkshows, selbst die einst so stolze Wirtschaftspartei FDP – und das betrübt mich als ehemaliges FDP-Mitglied ganz besonders – unterstützt die rein ideologische sogenannte sozialökologische Transformation der Wirtschaft von einer erfolgreichen, Wohlstand schaffenden sozialen Marktwirtschaft hin zu einer staatlich kontrollierten, sich willkürlichen Klimazielen unterwerfenden Planwirtschaft und der Zerstörung des Mittelstands und damit allen Wohlstands.
Während der ehemalige Wirtschaftsminister Altmaier in seiner Industriestrategie 2030 – ich erinnere mich noch – von einem Staatskapitalismus à la China träumte, darf vermutet werden, dass Wirtschaftszerstörer Habeck offensichtlich den Morgenthau-Plan doch noch umzusetzen versucht: vom Hochindustrieland zum Agrarland. Das ist die Realität, vor der wir mit dieser Bundesregierung stehen.
Wir von der AfD hingegen stehen für ein reiches Deutschland, ein Deutschland, in dem wieder produziert wird, ein Deutschland, wo technologieoffen und frei von ideologischen Handschellen geforscht werden kann, ein Deutschland, in dem die Menschen die Energie wieder bezahlen können, und ein Deutschland des Mittelstands und des Handwerks. Und als Anwalt, der jahrzehntelang Unternehmer vertreten hat, und zwar vom kleinen Handwerker bis zum Großkonzern, kann ich Ihnen sagen, was die Wirtschaft braucht:
Erstens. Schluss mit dieser irrsinnigen Energiewende. Energie muss wieder bezahlbar werden durch die Nutzung aller effizienten Energieformen einschließlich Kohle und Kernkraft.
Zweitens. Wir müssen dem jetzt voll zuschlagenden Fachkräftemangel begegnen, indem wir endlich Bildung und Weiterbildung ernst nehmen und die jungen Menschen auf ein Leben vorbereiten, in dem sie sich ihren Lebensunterhalt verdienen müssen.
Drittens. Wir müssen Unternehmen und Bürger endlich substanziell steuerlich entlasten und sie von dem wirtschaftszerstörenden Habeck-Ballast befreien.
Und ja, liebe Union, viertens. Vor allem müssen wir den Unternehmern und Unternehmen, seien sie klein oder groß, endlich wieder Luft zum Atmen geben und sie von diesem ganzen, oftmals ideologisch begründeten Bürokratieirrsinn befreien.
Und da setzt Ihr Antrag zu Recht an, liebe Kollegen von der Union. Deshalb werden wir als verantwortungsvolle, dem Wähler verpflichtete und vor allem glaubhafte Opposition auch Ihren Antrag unterstützen, obwohl er von der Union kommt; denn er enthält viele richtige Forderungen, wenn sie auch nicht weit genug gehen.
Und vielleicht, liebe Unionskollegen, stimmen Sie dann ja auch demnächst unserem noch aktuellen Antrag zu, in dem wir fordern, dass der Normenkontrollrat endlich mal eine echte Evaluierung der Bürokratiebelastung von KMU vornimmt. Das täte zumindest Ihrer Glaubwürdigkeit gut. Bis dahin bleibt Ihr Antrag nur ein reiner Schaufensterantrag und Sie, liebe Union, leider nur eine Fraktion in Scheinopposition.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sandra Detzer,
die heute Geburtstag hat, wie ich gerade höre. Herzlichen Glückwunsch!
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Glückwünsche. Es ist in der Tat eine schöne Gelegenheit, hier eine Geburtstagsrede zu halten. Darüber freue ich mich sehr.
Zur Ernsthaftigkeit zurück.
Das Ziel des Unionsantrags ist natürlich richtig und gut. Gesetze und Normen sollten so einfach und so schlank wie möglich sein. Jetzt füge ich aber mit einem Augenzwinkern hinzu: Ich würde allerdings dann in der Konsequenz einen anderen Weg vorschlagen. Ich würde vorschlagen, dass die Union vielleicht noch möglichst lange in der Opposition bleiben sollte; denn ihre Regierungsjahre in der Vergangenheit haben uns genau diesen Reformstau und diese Langsamkeit beschert.
Wir sind froh, dass wir an dieser Stelle die neue Deutschlandgeschwindigkeit in unserem Land haben, und wollen natürlich nicht zu dem zurück, was wir in der Vergangenheit gesehen haben.
Was sind die ganz konkreten Ergebnisse, die wir jetzt schon vorzeigen können und die Indiz dafür sind, dass es vorwärtsgeht in Deutschland? LNG- Terminals entstehen in Rekordzeit. Damit befreien wir gerade Deutschland aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit, die uns diese 16 Jahre CDU-geführter Bundesregierung eingebrockt haben.
Aus meinem Heimatland Baden-Württemberg kann ich an dieser Stelle berichten: Wir hatten gestern einen wunderbaren Austausch mit der Energieministerin Thekla Walker. Sie hat uns berichtet: Endlich ist in Baden-Württemberg der Altmaier-Knick im Ausbau der Windkraft überwunden. Der Ausbau der Windkraft geht voran.
Die Planungszeit für Windkraftanlagen hat sich halbiert, und das ist eine richtig gute Nachricht. Das ist Bürokratieabbau in Echtzeit, und so machen wir da weiter.
Was haben wir weiter konkret erreicht? Für Lieferungen und Installationen von PV-Anlagen entfällt die Mehrwertsteuer. PV-Anlagen bis zu 30 Kilowatt werden von der Einkommensteuer befreit. Das bedeutet weniger Bürokratie für die Nutzung der Sonnenenergie und schnellere Ausbaumöglichkeiten.
Wer bei Investitionen in erneuerbare Energien Hindernisse erkennt, der kann jetzt beim BMWK einen Praxischeck machen. Dieser Praxischeck ist eben nicht noch eine weitere AG zum Bürokratieabbau, sondern er ist ganz konkretes Mittel, konkrete Hindernisse anzugehen, die dann aus dem Weg geräumt werden. Genau das hilft Unternehmen, und deswegen sind sie auch dankbar für diesen neuen Praxischeck.
Frau Detzer, Entschuldigung, es ist wahrscheinlich kein Geburtstagsgruß, aber gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der CDU/CSU-Fraktion?
Ja, natürlich.
Herr Donth, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Kollegin Detzer. Zunächst einmal herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, um die Erwartungen zu erfüllen.
– Die FDP wollte Ihnen noch ein Ständchen singen; deshalb habe ich mich nicht gemeldet.
Ich wollte auf Ihre Bemerkung über Ihr Gespräch mit Frau Ministerin Walker eingehen, die darauf hinweist, dass jetzt dieser Altmaier-Knick überwunden wäre und jetzt endlich in Baden-Württemberg Windräder gebaut werden könnten. Das hat auch Herr Kretschmann schon mal so behauptet, deshalb meine Frage: Die Grünen stellen den Regierungschef in Baden-Württemberg seit über zehn Jahren, wenn ich mich richtig entsinne. Baden-Württemberg ist seither das Bundesland, in dem die wenigsten Windräder gebaut wurden.
Offensichtlich war es aber doch so, dass andere Bundesländer deutlich mehr Windräder gebaut haben,
Wirtschaftsminister Altmaier aber ja für ganz Deutschland und nicht nur für Baden-Württemberg zuständig war und Regeln erlassen hat.
Wie kann es denn dann sein, dass dieser Altmaier-Knick, wie Sie ihn nennen und auch Herr Kretschmann ihn genannt hat,
sich nur in Baden-Württemberg ausgewirkt hat, wo die Grünen den Regierungschef stellen, während in anderen Bundesländern mit anderen Regierungschefs, egal welcher Couleur, deutlich mehr Windräder gebaut wurden?
Können Sie mir das erklären?
Vielen Dank, Herr Kollege, für diese gute Frage; denn so habe ich Zeit, das noch einmal zu erklären.
Wir sehen – es tut mir leid, Sie an der Stelle korrigieren zu müssen – in ganz Deutschland einen ganz vehementen Einbruch beim Ausbau der Windkraft nach den falschen Entscheidungen des ehemaligen Kollegen Altmaier.
Das ist ja genau der Grund, warum wir so viele Projektierer/-innen, so viele Windkraftanlagenbauer eben nicht mehr in Deutschland haben
und warum es so schwierig war, diese Industrie wirklich zum Hochlauf zu bringen. Genau das wollen wir jetzt ändern.
Wenn Sie Baden-Württemberg ansprechen, dann empfehle ich Ihnen sehr, sich die konkreten Zahlen anzuschauen. Wir haben nach der Regierungsübernahme 2011, dann auch mit der SPD zusammen, wesentliche Planungsänderungen vorgenommen.
Wir hatten dann einen massiven Zubau bei der Windkraft; über 300 Anlagen sind entstanden. Und dann kam ab 2014/2015 der Knick durch Ihre Deckelung der Erneuerbaren. Das war Ihr Versagen in dieser Sache.
Das ist industriepolitisch genau die falsche Richtung gewesen, und das beheben wir jetzt.
Ich darf zurückkommen zu unserem Thema „Wirtschaftsstandort Deutschland – Bürokratieabbau“.
Unbestritten ist natürlich die Tatsache, dass wir noch viel zu tun haben. Die Rahmenbedingungen unserer Wirtschaftsordnung insgesamt müssen so angepasst werden, dass wir eben wegkommen von der Wegwerfgesellschaft hin zu einer klimaneutralen Kreislaufwirtschaft, die die Ressourcen und unseren Planeten schont. Viele Unternehmen und ihre Beschäftigten sind wirklich in den Startlöchern. Sie sind mit voller Kraft hinterher. Mit ihren Innovationen, mit ihrem Know-how und auch mit ihrem Geld wollen sie dazu beitragen. Denen wollen wir natürlich die Hindernisse aus dem Weg räumen. Denen wollen wir die unternehmerische Aktivität leicht machen.
Dafür braucht es natürlich wesentlich mehr als nur Bürokratieabbau. Das ist mir an der Stelle wichtig. Es braucht bezahlbare, sichere und vor allen Dingen saubere Energie; wir sprachen gerade darüber. Es braucht ausreichend Fachkräfte. Wir sollten zum Beispiel die stille Reserve weiblicher Fachkräfte endlich aktivieren. Ganz, ganz viele Frauen wollen arbeiten. Aber gerade wenn sie Kinder unter sechs Jahren haben, ist das momentan noch viel zu schwierig. Deswegen braucht es selbstverständlich auch eine feministische Wirtschaftspolitik in diesem Land. Es ist gut und richtig so, dass wir sie andenken.
Ich will an der Stelle, weil wir auch Besucherinnen und Besucher hier haben, die uns zuhören, eine Bitte an Sie richten. Belohnen Sie Politiker/-innen, die handeln, die entscheiden und die mutige Entscheidungen treffen! Wir machen da nicht alles richtig. Wer handelt, macht Fehler. Aber was noch viel schlimmer ist, ist, Probleme aufzuschieben, Entscheidungen nicht zu treffen. Wir handeln. Das ist gut für den Wirtschaftsstandort Deutschland, und das ist gut für unser Land.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Christian Leye.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wirtschaftsstandort stärken – Bürokratie abbauen“ ist heute das Thema. Man wundert sich ein bisschen über die Töne, die hier heute angeschlagen werden. Eines vorweg: Auch wir teilen das Ziel, überflüssige Bürokratie abzubauen.
Gerade kleine und mittlere Unternehmen haben nämlich nicht ganze Abteilungen, die monatelang mit den Behörden kommunizieren können. Aber ein Kernproblem der Verwaltung wird hier gar nicht angesprochen. Deswegen zitiere ich mit der freundlichen Erlaubnis der Präsidentin Frank-Walter Steinmeier; auf dem Arbeitgebertag 2013 hat er gesagt:
… wenn Sie sich in gerechter Weise zurückerinnern, dann hat es aber die entscheidenden Steuersenkungen, und zwar in einem Volumen von mehr als 60 Milliarden Euro, unter einer sozialdemokratischen Regierung gegeben: …
Ich kann Ihnen sagen: Wir erinnern uns in gerechter Weise zurück. Sie haben dem Großkapital Steuern in Milliardenhöhe geschenkt.
Das war ja nicht nur die SPD; das betrifft auch die Grünen, die FDP
und die Union, die in wechselnder Regierungsverantwortung darauf verzichtet haben, das Geld von den Großen zu holen. Aktuell macht die Ampel genau dort weiter. Sie will das Geld der Superreichen auch nicht haben. Tolle Fortschrittskoalition ist das.
Und weil Sie keine Schulden machen wollen und weil Sie das Geld der Superreichen im Land gar nicht haben wollen, muss gespart werden. Damit kommen wir zum Problem zurück: Statt Bürokratie abzubauen, wurden Bürokraten abgebaut. Wenn man aber die Bürokraten abbaut, wer erledigt dann die Bürokratie und am besten noch schneller als vorher? Das ist doch des Pudels Kern. Wir reden über einen Personalmangel, meine Damen und Herren.
Diesen Personalmangel spüren die Menschen und, ja, auch die Unternehmen regelmäßig im Umgang mit Behörden. Aktuell fehlen 360 000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Bis zum Jahr 2030 werden es 1 Million Beschäftigte sein. Wir hören hier ständig etwas von der Digitalisierung der Verwaltung. Es heuern im Jahr 800 IT-Experten im öffentlichen Dienst an – nur 800! Ja, wer soll denn dann die Verwaltung digitalisieren, wenn die, die es können, gar nicht erst kommen, meine Damen und Herren?
Besonders trifft diese Entwicklung die Kommunen. Die von der ganz Großen Koalition hier geleerten öffentlichen Kassen wurden nämlich nach unten durchgereicht, an das Ende der fiskalpolitischen Nahrungskette: an die Städte und Gemeinden. Dazu mal ein Beispiel aus meinem Wahlkreis in Duisburg. Da waren die Leute auch gezwungen, jahrelang an Personal zu sparen. Heute sind 10 Prozent der Stellen unbesetzt. Hoher Arbeitsdruck und Personalmangel führen zu Belastungen und die wiederum zu einem Krankenstand von noch mal 10 Prozent. Ein ganz konkretes Beispiel: Mein geschätzter Genosse und Kollege Erkan Kocalar, der Vorsitzende der Ratsfraktion dort, hat versucht, für einen Bürger beim Ausländeramt einen Termin zu bekommen. Das hat er getan im Dezember 2022. Der Termin kommt im Januar 2025. Zwei Jahre Wartezeit, meine Damen und Herren! Hier hat der Sparkurs nicht dazu geführt, dass irgendwas schneller wurde, sondern zu extrem langen Wartezeiten.
Ich zitiere in diesem Zusammenhang den Chef des Deutschen Beamtenbundes, Ulrich Silberbach:
Uns droht ein Staatsversagen. Denn der Öffentliche Dienst kann die Vorgaben der Politik angesichts des Personalmangels und der unzureichenden Digitalisierung nicht erfüllen.
Ein Staatsversagen, meine Damen und Herren! Weil man sich nicht getraut hat, nach dem Vermögen der Reichen, der Besitzer von Banken und Konzernen zu fragen. Deswegen: Trauen Sie sich bitte, sich mit den Banken und Konzernen anzulegen! Dann haben Sie auch Geld für eine gute Verwaltung. Und wenn Sie sich das nicht trauen, SPD und Grüne, dann legen Sie sich bitte wenigstens mit der FDP an und reden Sie mit der über die Schuldenbremse. Die ist nämlich ökonomisch Unsinn.
Danke schön.
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Reinhard Houben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ja legitim, dass die Opposition die Taten oder Untaten einer Regierung skandalisieren möchte. Es ist dann nur peinlich, wenn es handwerklich in die Hose geht.
Liebe Frau Klöckner, wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben, dass der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft laut Normenkontrollrat „im Zeitraum 2021/2022 von rund 6,7 auf … 17,4 Milliarden Euro“ gestiegen ist, dann sollten Sie auch tatsächlich in das Papier hineingucken. Da steht nämlich drin, dass der Erfüllungsaufwand um 6,7 Milliarden Euro gestiegen ist. Sie geben also in Ihrem Antrag im ersten Satz eine Situation vor, die mit den Tatsachen nun überhaupt nicht übereinstimmt. Schon mal ein schlechter Einstieg für einen Antrag!
– Das steht hier.
Wir können das gerne klären. Sie haben es einfach falsch übernommen in Ihren Antrag.
– Hören Sie mal, ich bin der deutschen Sprache mächtig!
Zweitens, Frau Klöckner, muss man mit den schönen Beispielen, die man so anbringt, auch ein bisschen vorsichtig sein. Sie haben von der Salzgitter AG berichtet, die vor wenigen Tagen auf der Industriemesse Hannover den Förderbescheid für ihr Transformationsprogramm SALCOS bekommen hat. Und Sie haben kritisiert, dass das drei Jahre gedauert hat. Das heißt für mich, dass der Prozess im Jahr 2020 begonnen hat. Wer trug denn Verantwortung im Jahr 2020,
als genau diese Regelung angewandt wurde? Nach meiner Erinnerung war das Peter Altmaier als Wirtschaftsminister. Ich habe die Chance genutzt, zu recherchieren – das kann man gut machen, damit man der AfD nicht zuhören muss –,
und herausgefunden, dass peinlicherweise Ihr Parteifreund Althusmann in dieser Zeit Wirtschaftsminister in Niedersachsen war.
Die Salzgitter AG als ein typisches Beispiel für das Versagen der aktuellen Bundesregierung anzuführen, das funktioniert nun wirklich nicht.
Zu den Zahlen. Der Erfüllungsaufwand ist um 6,7 Milliarden Euro gestiegen. Sie werden sicherlich festgestellt haben, dass von diesen 6,7 Milliarden allein 5,6 Milliarden, so steht es auch im Bericht des Normenkontrollrates, auf die Lohnsteigerungen durch die Erhöhung des Mindestlohns zurückzuführen sind.
Das ist meiner Meinung nach keine direkte Bürokratiebelastung; vielmehr ist es ein höherer Preis für eine Leistung, die in den Unternehmen erbracht worden ist.
Deswegen ist auch an dieser Stelle Ihre Statistik nicht ganz intelligent gewählt.
Lassen Sie mich noch auf Folgendes hinweisen: Im Bericht des Normenkontrollrats wird darauf verwiesen, dass 340 Millionen Euro Bürokratiekosten pro Jahr aus den Füllstandsvorgaben für die Gasspeicher resultieren. Ich frage die Union: Hätten wir im letzten Jahr darauf verzichten sollen, die Gasspeicherstände zu kontrollieren?
Wir haben uns in dieser Regierung darum bemüht, die Industrie mit Gas zu versorgen. Es ist doch wohl klar, dass man das auch kontrollieren muss. Das ist ein Aufwand, der irgendwann hoffentlich auch wieder verschwindet.
Ein Weiteres müssen Sie mir auch noch erklären: 250 Millionen Euro waren notwendig, um die Neubaustandards nach dem Standard EH55 feststellen zu können. Wenn Sie gegen diese Entwicklung sind, melden Sie sich bitte.
Das wäre interessant. Denn wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, müssen wir die entsprechenden Standards bei Neubauten kontrollieren.
Nun kann man sagen: Es bleiben ungefähr immer noch 500 Millionen Euro übrig, die tatsächlich dazugekommen sind. Da muss ich sagen: Ja, das ist selbstverständlich viel zu viel. Aber, meine Damen und Herren – der Kollege Strasser ist angesprochen worden –: Wir haben die Praktiker, wir haben die Wirtschaft, wir haben die Verbände gefragt. Wir haben eine Unzahl von Vorschlägen bekommen. Wir werden diese Informationen der Praktikerinnen und Praktiker in ein Bürokratieabbaugesetz einbauen. Damit werden wir mehr erreichen als mit schlecht vorbereiteten Anträgen der Union hier im Haus.
Vielen Dank.
Philipp Amthor hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Debatte so verfolgt, dann kann man wirklich sagen: Eigentlich müsste die Ampel doch dankbar sein, dass die Union 16 Jahre regiert hat. Sie müssten dankbar sein, nicht nur für das, was wir für das Land erreicht haben – das erwarte ich gar nicht –; aber wenn wir 16 Jahre nicht regiert hätten, hätten Sie gar keine Argumente, um unsere Anträge abzulehnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das, was zählt, ist die jetzige Realität. Wenn man sich den Bürokratieabbau anschaut, dann muss man doch leider sagen: Der Anstieg der Bürokratie in diesem Land scheint mir das einzige praktische Anwendungsfeld für Ihr vermeintliches Deutschlandtempo zu sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Denn nur die Bürokratie nimmt bei Ihnen richtig Fahrt auf. Über die Zahlen des Normenkontrollrates, Herr Houben, können wir jetzt vor und zurück diskutieren. Fakt ist: Der Aufwuchs bei der Bürokratie ist zu viel. Bei Ihnen ist er um Milliarden gestiegen. Wir haben Bürokratie in Milliardenhöhe abgebaut.
Das ist der Unterschied zwischen unseren Regierungen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Da wir den Bürokratieabbau nicht nur zum Gegenstand der wirtschaftspolitischen, sondern auch der rechtspolitischen Debatte machen, muss ich Ihnen sagen: Natürlich sind insbesondere wir Rechtspolitiker an guter Gesetzgebung interessiert. Das Problem ist aber: Gute Gesetzgebung ist für die Ampel allenfalls eine Überschrift für blumige Positionspapiere, für Referate, für Abteilungen in Ministerien. Mit der Wirklichkeit Ihrer Politik hat gute Gesetzgebung aber leider wenig zu tun. Denn die Wirklichkeit Ihrer Politik ist schlechte und schlampige Gesetzgebung. Sie reißen jede Frist; fast jede relevante Anhörung hier im Parlament wird für Sie zum Desaster. Das bedeutet am Ende schlechte Gesetze und mehr Bürokratie für unser Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen braucht es jetzt ein Bürokratieentlastungspaket – Julia Klöckner ist überzeugend darauf eingegangen –, wie wir es Ihnen heute vorlegen. Wenn man unsere konkreten Vorschläge und Ihre Verteidigungslinien vergleicht, dann wird deutlich: Das, was Sie wollen, ist zu wenig. Es wird zu spät kommen, und es ist vor allem ohne Konzept. Ich werde auf alle drei Punkte eingehen. Wenn man sagt, Ihre Vorschläge zum Bürokratieabbau seien zu wenig, dann ist das fast ein Kompliment; denn bei Lichte betrachtet ist das, was Sie vorlegen, eigentlich gar nichts. Das Einzige, was Sie in den vergangenen Monaten hinbekommen haben, ist eine Verbändeanhörung, um festzustellen, dass es Probleme beim Aufwuchs der Bürokratie gibt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, durch Zusammenstellung von Wunschlisten baut man Bürokratie nicht ab, sondern nur durch Beschlüsse und Anträge im Deutschen Bundestag, und auf die warten wir von Ihnen bis heute.
Ich will eines noch sagen, weil Sie in den Rückspiegel schauen und sagen, die Union sei an allem schuld: Sie regieren seit 500 Tagen in diesem Land. Das sind 500 Tage,
die Sie nicht genutzt haben, um im Bereich des Bürokratieabbaus voranzukommen.
Das Gegenteil ist der Fall. Vor allem kommt es viel zu spät; denn Sie haben für die Wirtschaft die Zeichen der Zeit anscheinend nicht erkannt. Inflation, Energiekrise, gestörte Wertschöpfungsketten – und Sie machen einfach weiter, als wäre nichts gewesen. Deutschland verliert seine Wettbewerbsfähigkeit. Jetzt bräuchte es Entlastung, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Amthor, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Till Steffen zulassen?
Gern.
Vielen Dank, Herr Kollege für die Gelegenheit, Ihnen eine Zwischenfrage zu stellen. – Sie haben die Beratungen im Rechtsausschuss angesprochen. Das Thema bewegt uns in der Tat und in diesem Zusammenhang nicht nur die Frage „Was wird eigentlich reguliert?“, sondern auch die Frage: Wie wird reguliert? Wir haben uns im Rechtsausschuss den Bericht des Normenkontrollrates sehr intensiv angeschaut. Herr Houben hat eben auch betont: Ein großer Teil des Erfüllungsaufwandes, der zusätzlich festgestellt worden ist, ist auf die Anhebung des Mindestlohns zurückzuführen.
Ich möchte Sie fragen: Meinen Sie denn, dass es eine sinnvolle Abbildung von Bürokratie ist, wenn man als Erfüllungsaufwand die Anhebung eines Lohns mitrechnet? Die Zahl der auszuzahlenden Lohnfälle ist ja gleich geblieben. Das ist die eine Frage.
Die andere Frage bezieht sich auf die 500 Tage, die Sie angesprochen haben: Haben Sie eigentlich zur Kenntnis genommen, dass wir diese Zeit genutzt haben, um die Fesseln der Bürokratie für den Ausbau der Erneuerbaren zu lösen, die Ihr Wirtschaftsminister Altmaier all denen angelegt hatte, die ein Interesse daran hatten, in diesem Bereich voranzukommen? Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass es jetzt wirklich vorangeht, da wir ganz viele Gesetze gemacht haben, um die Fesseln zu lösen,
die in diesem Bereich bestanden?
Also, Herr Kollege Steffen, vielen Dank. – Um die zweite Frage gleich zu beantworten: dass es jetzt so richtig vorangeht, merke nicht nur ich nicht, sondern das merkt das ganze Land nicht.
Das merken Sie vielleicht hier in irgendwelchen Ampelrunden. Die Realität in diesem Land sieht anders aus.
Ich bin dankbar, dass Sie die Debatte über den Nationalen Normenkontrollrat und dessen Jahresbericht noch einmal referenzieren. Der Mindestlohn ist dafür ein passendes Beispiel. Nicht die Erhöhung des Mindestlohns hat einen Aufwuchs an Bürokratie ausgelöst, sondern das Bürokratiemonstrum, das Sie dabei hinten draufgesattelt haben – Stichwort: Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung usw.
Sie reden hier so darüber, als ginge es um die Lohnerhöhung. Ich sage Ihnen: Das ist das größte Bürokratiemonster, das es in diesem Hause je gegeben hat. Das ist die Realität.
Lieber Herr Steffen, wir haben anscheinend sehr unterschiedliche Herangehensweisen, uns mit diesem Bericht des Normenkontrollrates zu beschäftigen. Sie schauen sich den an, um irgendwie letzte Verästelungen zu finden, die Ihre Politik rechtfertigen, nach dem Motto: So schlimm ist es gar nicht. – Wir schauen ihn uns objektiv an, um Politik zu verbessern. Das würde Ihnen auch guttun, Herr Steffen.
Zu wenig, zu spät und ohne Konzept – das ist die Realität des Bürokratieabbaus durch die Ampel. Wenn ich Ihnen sage „ohne Konzept“, dann will ich vor allem darauf eingehen, wie Sie den Bürokratieabbau konkret umsetzen wollen.
Herr Amthor, vielleicht bevor Sie das tun: Herr Houben würde gern eine Zwischenfrage stellen.
Wenn Sie nicht zum FDP-Bundesparteitag wollen, gerne.
Weil die Anträge auf FDP-Bundesparteitagen besser vorbereitet sind als Ihrer, –
Ach, ich könnte Ihnen Gegenbeispiele bringen.
– stelle ich Ihnen gerne folgende Frage, Herr Amthor: Ich habe hier – Stichwort „Normenkontrollrat“ – deutlich die Zeitschiene vorliegen, wann das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz, das wir seinerzeit als FDP freundlich begleitet haben, von der Regierung Merkel IV eingebracht worden ist. Wenn Sie das ins Verhältnis setzen zum Wahltermin, hat es nach der Bundestagswahl 2017 ungefähr zwei Jahre und vier Monate gedauert, bis dieses Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt wurde.
Sie werfen uns jetzt vor, dass wir so langsam sind. Dann sollten Sie uns doch fairerweise zumindest zwei Jahre Zeit lassen. Und ich sage Ihnen: Wir werden es dieses Jahr vorlegen.
Vielen Dank.
Lieber Herr Houben, zunächst will ich mal was Versöhnliches sagen: Sie leiden wahrscheinlich unter genau demselben Verzögerungsproblem beim Thema Bürokratieentlastungsgesetz wie wir; das hat drei Buchstaben. Es heißt: SPD.
Das ist nämlich die Realität, vor der auch wir beim Thema Bürokratieentlastungsgesetz in der vergangenen Wahlperiode standen. Wir haben damals eigentlich noch viel weitergehende Vorschläge auf den Weg bringen wollen. Leider war es dann so, dass viel zu viel abgesattelt wurde.
Aber ich bin gespannt, ob Sie dieses Jahr das Bürokratieentlastungsgesetz IV vorlegen. Ich sage: Gerne. Es kommt aber nicht nur auf das Vorlegen eines Gesetzentwurfes an, sondern auf den konkreten Inhalt. Wenn Sie 22 von 22 Punkten der Union vorschlagen, dann gerne. Aber mir fehlt der Glaube, dass Sie sich da durchsetzen können in dieser linken Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will auch noch mal jenseits der Inhalte und des Prozesses der Erarbeitung des Bürokratieentlastungsgesetzes sagen: Ein erhebliches Problem ist die Konzeptlosigkeit. Der Umzug des Nationalen Normenkontrollrats aus dem Kanzleramt in das Justizministerium ist der kapitale Fehler.
Bürokratieabbau ist bei aller Wertschätzung nicht zuallererst Sache der Wirtschaftspolitik, aber auch nicht zuallererst Sache der Rechtspolitik. Bürokratieabbau in Deutschland muss Chefsache sein, sonst wird es nicht funktionieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will das bei allem Respekt sagen: Den Bürokratieabbau in diesem Land soll jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Benjamin Strasser auf großen Schultern voranbringen.
– Sie können auch gleich weiterklatschen. Ich will Ihnen sagen: Sie haben deutlich schlechtere Staatssekretäre als Benjamin Strasser. Wir arbeiten kollegial zusammen.
Aber ich bin fest davon überzeugt, dass man, egal wer es ist, es im Justizministerium einfach nicht vernünftig und auf Augenhöhe angehen kann. Wenn aus der Fachlichkeit heraus das Justizministerium mit dem Haushaltsstaatssekretär, mit den Ministern in den großen Ressorts debattiert, dann wird jeder sagen: Aber mein Ressort ist das wichtigste. – Wenn Sie sich mit den Praktikern austauschen, die Bürokratieabbau in diesem Land auf den Weg gebracht haben, dann sagen die: Es gelang nur, weil es top-down und von der Führung her ging. Das ist das, was Ihnen konzeptionell fehlt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zu wenig, zu spät, ohne Konzept – das ist Ihre Form von Bürokratieabbau. Mit uns könnten Sie das Gegenteil erreichen, mit unseren 22 konkreten Maßnahmen, und zwar nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern jetzt. Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Herzlichen Dank.
Die Kollegin Dr. Zanda Martens hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! In ihrem Antrag fordert die CDU/CSU den Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie. Ja klar! Wer ist denn nicht gegen Überflüssiges und Belastendes? Eine großartige Idee! Aber wie immer, wenn einem irgendetwas sehr simpel und einfach vorkommt: Aufpassen und das Kleingedruckte lesen!
Was versteht denn die Union unter überflüssiger und belastender Bürokratie? Ins Visier geraten ist das Arbeits- und Sozialrecht. Da merkt man doch, dass die CDA leider keinen positiven Einfluss mehr in Ihrer Fraktion hat. Was genau kommt der Union beim Arbeits- und Sozialrecht so bürokratisch vor? Erstens die geplante Neuregelung der Arbeitszeiterfassung, in der die neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts berücksichtigt wird, zweitens die Minijobgrenze – sie sollte angehoben und an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt werden – und drittens die „überflüssige“ Dokumentationspflicht bei Minijobbern, die abgeschafft werden soll. Aber das ist doch kein Bürokratieabbau.
Das ist der Abbau von Arbeitnehmerrechten, der Ihnen da vorschwebt.
Aber Arbeitnehmerrechte sind keine überflüssige Bürokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.
Eine sichere Erfassung der geleisteten Arbeitszeit dient nicht dazu, die Arbeitnehmer oder die Arbeitgeber zu schikanieren. Nein, sie stellt sicher, dass die geleistete Arbeitszeit – die vereinbarte sowie die Überstunden – nachvollziehbar und nachweislich erfasst und so auch vom Arbeitgeber bezahlt oder ausgeglichen wird.
Und die Minijobgrenzen und ihre Dokumentationspflichten dienen auch nicht dazu, Minijobber zu schikanieren. Nein, wir wollen verhindern, dass wir immer mehr sozialversicherungsfreie und prekäre Beschäftigung haben, die direkt in die Altersarmut führt, dass noch weniger der Minijobsackgasse entkommen können, dass ein Minijobber zwar den Lohn für einen Minijob erhält, aber viel mehr – im Sinne von „länger“ – arbeiten muss. Hier für Transparenz zu sorgen, um dem Missbrauch einen Riegel vorzuschieben, das ist doch keine Bürokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen; das ist schreiende Notwendigkeit.
Es gibt durchaus bürokratische Hürden, die wir im Bereich Arbeitsrecht abbauen müssen. Merkwürdigerweise erwähnt die Union in ihrem Antrag keine einzige davon, zum Beispiel den Abbau der Bürokratie bei der Digitalisierung in der Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung oder bei der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen. Ganz im Gegenteil: Dagegen polemisiert die Union seit Jahren und benutzt zunehmend rechtspopulistische Rhetorik über die „vielen Fremden, die unser Land bedrohen“. Pure Xenophobie!
Die wirklichen Probleme und bürokratischen Bremsen, die unseren Wirtschaftsstandort Deutschland bedrohen, will die Union also nicht lösen. Sie macht lieber billige Stimmung in der Gesellschaft
und weigert sich immer noch, zu erkennen, dass ohne Arbeitskräfte der Wirtschaftsstandort Deutschland wirklich bedroht ist. Was die Unternehmen wirklich brauchen, um sich hier in Deutschland anzusiedeln und um hier zu bleiben, erfährt man am ehesten, wenn man sie selbst fragt.
Ich habe vor Kurzem in meinem Wahlkreis die Industrie- und Handelskammer, die Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften zu einer Ideenschmiede zur Zukunft der Industrie in Düsseldorf eingeladen. Wir haben darüber diskutiert, welche Voraussetzungen die Stadt, das Land und der Bund für die Industrie schaffen müssen. Die Unternehmervertreter haben berechtigte Kritik und Forderungen geäußert. Als Stichworte fielen: der Flächenbedarf für die Industrieansiedlungen, sichere, grüne Energie zu verlässlichen, kostengünstigen Preisen und ein Deutschlandtempo.
Was aber von keinem der Praktiker erwähnt wurde, war der Abbau von Arbeits- und Sozialrechten. Die scheinen ja wohl doch in der Praxis keine Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Deutschland darzustellen. Im Gegenteil: Es gibt kaum ein besseres Mittel, womit wir unseren Wirtschaftsstandort stärken und Menschen dafür gewinnen könnten, als eine unbürokratische Willkommenskultur und gute Arbeitsbedingungen.
Lassen Sie uns gerne das Tempo bei der Gestaltung unserer Industrieflächen steigern, beim bezahlbaren Wohnraum, beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, damit Deutschland als attraktives Industrieland weiter besteht. Aber wir dürfen doch nicht glauben, dass unser Land dadurch attraktiver wird, dass wir die Arbeitnehmerrechte abbauen.
Alle Welt konkurriert gerade um Arbeitskräfte. Unsere Wirtschaft braucht jährlich 400 000 eingewanderte Fachkräfte. Und wir diskutieren hier im Bundestag ernsthaft, ob Arbeitszeiterfassung und Minijobgrenzen unzumutbare bürokratische Hürden sind? Damit sollen wir den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken? Ist das Ihr Ernst, liebe Union?
Sie scheinen doch sehr weit weg von den wirklichen Herausforderungen der heutigen Wirtschaft zu sein. Vielleicht bauen Sie zunächst lieber Ihre eigenen überflüssigen und belastenden Vorurteile ab.
Vielen Dank.
Maik Außendorf ist der nächste Redner für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Fraktionen! Aus eigener Erfahrung als Geschäftsführer eines Unternehmens und jetzt als Abgeordneter nach zahllosen Gesprächen mit Unternehmen und Verbänden kann ich hier nur bestätigen: Ja, Bürokratie ist ein Problem, und es ist auch gut, dass wir darüber diskutieren.
Aber, Frau Klöckner, wenn Sie Beispiele anbringen – da hat Herr Houben ganz recht –, dann sollten Sie sich doch auch mit den Hintergründen beschäftigen. Sie haben ja hier zu Recht das Onlinezugangsgesetz angesprochen; das wäre ja, wenn es funktioniert hätte, ein Superinstrument gewesen, um weite Teile der Bürokratie zu reduzieren. Es ist auch beschämend, wie der Umsetzungsgrad ist. Aber gerade gestern wurde der Bericht des Bundesrechnungshofs zum Onlinezugangsgesetz in der Presse diskutiert. Die Zusammenfassung ist, dass die wesentlichen Versäumnisse in der Anfangszeit, in den Jahren 2017 bis 2020, stattfanden.
Da hat nämlich das Innenministerium versäumt, die Grundlagen zu setzen, Standards zu definieren, Schnittstellen zu definieren. Und der Minister zu dieser Zeit war Horst Seehofer.
Frau Detzer hat ja eben schon ausgeführt, was wir in den wenigen Tagen – 500 waren es ja nur – alles schon geleistet haben, insbesondere die Erleichterungen im Bereich erneuerbare Energien. Ich möchte das noch ein bisschen weiter spinnen; denn wir haben ja weit mehr getan und auch noch weit mehr auf der Agenda. Übrigens: Viele Punkte, die in Ihrem Antrag stehen, sind ja richtig, etwa das Once-Only-Prinzip, das ja auch schon im Koalitionsvertrag steht. Im Aktionsplan „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“, den wir hier im letzten Herbst diskutiert haben, stehen schon ganz konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau, die übrigens gespeist wurden aus den Berichterstatterrunden der Ampel. Dafür auch noch mal vielen Dank an meine Kollegen.
Ein Beispiel sei genannt: Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 1 000 Euro und insbesondere Anhebung von Umsatzgrenzen in Bezug auf die Buchführungspflicht. Das wird gerade viele kleine Unternehmen deutlich entlasten.
Diese und weitere Vorschläge liegen nun auch schon eine Weile beim federführenden BMJ, wo daran gearbeitet wird, ein Bürokratieentlastungsgesetz vorzulegen. Es gibt auch Runden mit den Parlamentarischen Staatssekretären; es gibt da Fortschritte. Wir erwarten jetzt schnell umzusetzende Maßnahmen, die den Bürokratieaufwand gerade in kleinen und mittelständischen Unternehmen wirksam begrenzen.
Der Aktionsplan „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ geht übrigens weit über die Entbürokratisierung hinaus. Er nennt die notwendigen regulatorischen Rahmenbedingungen und zielgerichteten Instrumente, um den Mittelstand bei der anstehenden Transformation zu unterstützen und zu entlasten. Das ist allgemein das Rahmenwerk, was wir setzen. Mit konkreten Beispielen und Maßnahmen setzen wir es um.
Auch die Start-up-Strategie der Bundesregierung haben wir hier besprochen. In dem Zusammenhang möchte ich sagen, dass wir jetzt auch das Unternehmensfinanzierungsgesetz angehen und – das ist gerade für Start-ups wichtig – die Dry-Income-Problematik bei Mitarbeiterbeteiligungen deutlich abbauen bzw. abschaffen werden und auch noch mal über die Fristen reden werden. Das ist eine Maßnahme, die besonders Start-ups und kleine Unternehmen stärkt.
Insgesamt – ich habe es schon gesagt – hat der Antrag der Union einige wichtige Punkte, die gut und richtig sind. Aber vor einigen Ideen der Union möchte ich, und zwar ganz deutlich, aus eigener Praxiserfahrung warnen. Sie schlagen vor, die Benennungspflicht eines Datenschutzbeauftragten abzuschaffen. Zunächst sei mal festgehalten: Die Benennungspflicht gilt für Kleinunternehmen nicht; sie gilt erst ab Unternehmen, die mindestens zehn Mitarbeitende haben, die permanent mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind.
Aber was würde passieren, wenn Sie den Datenschutzbeauftragten abschaffen würden? Es wäre ein Riesenproblem; denn die Firmen sind ja trotzdem gehalten, die Vorschriften umzusetzen, und wenn sie es nicht tun, entsteht erstens ein Datenschutzproblem und zweitens ein Bußgeldproblem. Damit hätten Sie gar nichts gewonnen, sondern Sie würden nur die Illusion erzeugen, Bürokratie abzubauen, in Wirklichkeit aber würden Sie den Unternehmen ein Kuckucksei ins Nest legen.
Ich komme zum Schluss. Leider ist die Zeit schon um. – Ich möchte Sie beruhigen: Die sinnvollen Punkte aus Ihrem Antrag sind eh schon in Bearbeitung. Wir setzen jetzt darauf, dass das BMJ den Gesetzentwurf zügig vorlegt, wir ihn hier diskutieren können und mit dem Bürokratieabbau schnell vorankommen.
Für die FDP-Fraktion hat jetzt Nicole Bauer das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser kurzfristig aufgesetzte Antrag befindet sich mal wieder voll am Puls der Zeit, liebe Union. Der im Antrag zitierte Bericht wurde unserem Bundesjustizminister Marco Buschmann bereits Mitte Dezember 2022 übergeben. Aber da waren Ihre Kollegen wahrscheinlich bereits im wohlverdienten Weihnachtsurlaub.
Genau deshalb nutze ich meine Redezeit, um auf einige wichtige Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit in unserem Land einzugehen, die ich gerne auch in Ihrem Antrag gelesen hätte. Schade eigentlich, dass sie darin fehlen; denn während sich die Kollegen der Opposition mit den Jahresberichten 2022 auseinandersetzen, beschäftigt sich meine Partei, die FDP, damit, wie sie in einer Zeitenwende den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder stark machen kann.
Mit einer Wachstumsagenda werden wir unser Land wieder auf den Wohlstandspfad führen.
Wenn man sich mit den Unternehmen in unserem Land austauscht, dann erfährt man nämlich, dass es neben der Bürokratie und den Energiepreisen ein weiteres großes Thema gibt, nämlich den Fachkräftemangel. In fast allen Branchen, von der Gesundheitsbranche über die handwerklichen Betriebe bis hin zu den Techkonzernen, findet man zu wenige Nachwuchskräfte. Hierzu müssen wir die berufliche Aus- und Weiterbildung als Kernelement verankern.
Zudem muss Deutschland es schaffen, die qualifizierte Einwanderung viel attraktiver zu machen. Hierfür ist der Abbau von Bürokratie erst der zweite Schritt. Im ersten Schritt müssen wir, muss Deutschland es schaffen, dass Menschen gerne zu uns kommen und hier aktiv nach einem Job suchen wollen. Dabei spielen für die meisten Arbeitnehmer harte Faktoren eine Rolle: Reallohn, Lebensstandard, Aufstiegschancen. Genau in diesen Bereichen müssen wir vorankommen, um unser Land wieder wettbewerbsfähig zu machen.
Dazu zählt vor allem, dass wir nach sehr langer Zeit endlich ein modernes Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen wollen, um qualifizierte Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Wir müssen es einfach begreifen: Der weltweite Wettbewerb um die besten Köpfe, die besten Fach- und Arbeitskräfte ist schon längst Realität. Wenn Menschen zu uns kommen wollen, um unser Land voranzubringen, muss unser Staat alles dafür tun, dies zu ermöglichen.
Ein weiterer Paradigmenwechsel – auch das habe ich in Ihrem Antrag vermisst – ist im Bereich der Energie- und Rohstoffversorgung notwendig. Unsere Energieinfrastruktur ist in den letzten Jahren völlig kaputtgespart worden. Anstatt auf echte Technologieoffenheit zu setzen, machten wir uns vom ausländischen Gas abhängig.
Das darf und soll in Zukunft nicht mehr passieren.
Wir als FDP setzen auf eine kluge Transformation – bestehend aus Technologieoffenheit, Digitalisierung, Automatisierung und Innovationen –; sie ist hier der Schlüssel.
Meine Damen und Herren, verpassen wir unserem Strommarkt ein Update, das marktwirtschaftliche Anreize in den Mittelpunkt stellt! Treiben wir den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur voran, und denken wir bereits jetzt an die Energieversorgung von morgen! Digitalisieren wir unsere Stromnetze – mit mehr Smart Meter für eine einfache Steuerung der Last!
Genau deshalb müssen wir uns neben der Energieversorgung auch um das Thema „Steuern und Abgaben“ kümmern. Wir brauchen endlich ein flexibles und einfaches Steuer- und Abgabensystem. Schluss mit der wahnwitzigen Zettelwirtschaft! Stück für Stück machen wir unsere Steuererklärung digitaler. Wir wollen eine umfassende Unternehmensteuerreform auf den Weg bringen. Und mit Prämien für Zukunftsinvestitionen geben wir den Unternehmen endlich wieder mehr Planungssicherheit,
gerade in dieser wirtschaftlich schwierigen Situation.
Frau Kollegin.
Ein entsprechendes Wachstumspaket wird unser Bundesfinanzminister – ich komme langsam zum Schluss – in den kommenden Wochen vorlegen.
Frau Kollegin!
Dabei werden solide Finanzen das Fundament für Wachstum und Wohlstand sein. Den Rahmen dafür zu schaffen, ist unsere Aufgabe als Staat.
Vielen Dank.
Klaus-Peter Willsch hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen Sie, Herr Habeck, ein bisschen motivieren, damit Sie es mal ernst nehmen, dass Sie Wirtschafts- und Klimaminister heißen und nicht nur Klimaminister. Beim Klima kriegen Sie auch nichts fertig: Sie schalten das ab, was kein CO2 ausstößt, und lassen die Kohlekraftwerke weiterlaufen. Aber das will ich jetzt nicht in den Mittelpunkt stellen.
Wir wollen heute über Bürokratieabbau reden. Die wirtschaftliche Lage in diesem Land ist nach wie vor angespannt – Ukrainekrieg, Energiekrise, Lieferkettenstörungen –; wir sind nach wie vor im Ausnahmezustand. Und die Bundesregierung schafft es nicht, diese relativ kleinen, nicht besonders viel kostenden Maßnahmen, die wir hier vorschlagen, einfach mal schnell umzusetzen, damit die Wirtschaft wieder Luft zum Atmen kriegt.
Die Bürgeranfragen aus dem Wahlkreis häufen sich; die Unternehmer, die Betriebe stecken in der Kostenfalle: hohe Energiepreise, Inflation, gestörte Wertschöpfungsketten. Viele wissen nicht, wie sie die nächsten Monate überstehen sollen. Die überbordenden Dokumentations-, Melde-, Aufbewahrungspflichten strangulieren unsere Wirtschaft, die Selbstständigen, die kleinen und mittleren Betriebe.
Ich nenne Ihnen mal ein Beispiel aus meinem Wahlkreis: Ein fleißiger Edeka-Kaufmann bei mir im Taunus – er hat vier, fünf Betriebe – hat mir mal aufgeschlüsselt, auch mit Mannstunden oder Fraustunden – ich weiß nicht, wie man das gendert –, wie viel Zeit man braucht, um die ganzen Auflagen überhaupt zu erfüllen. Beim Lebensmittelmarkt, also Vollsortimenter, geht es um Kühlschrankdokumentation – Julia Klöckner hat es angesprochen –, Arbeitszeiterfassung – die Minuten werden genau aufgeschrieben –, Datenschutz-Grundverordnung. Herr Außendorf, es ist ja richtig, dass er das Recht einhalten muss. Aber warum können wir es einem Unternehmer nicht überlassen, sich selbstständig um die Erfüllung seiner rechtlichen Auflagen zu kümmern? Warum müssen wir vorschreiben, dass er Beauftragte beschäftigen bzw. einsetzen muss? Brandschutzhelfer, Sicherheitsbeauftragte, Gefahrenstoffunterweisung etc. – das alles kostet Geld; das sind Stunden, die er seinen Mitarbeitern bezahlen muss. Bevor der erste Schwälbchen-Joghurt oder das erste Netz Mandarinen verkauft ist, haben die schon Kosten produziert, und die Tendenz ist steigend. Das macht vielen einfach keinen Spaß mehr.
Wir wollen, dass wir diesen Bereich wirklich mal in Ruhe angehen. Lasst uns das mal ansehen, und lasst uns das harmonisieren! Das eine muss man ab zehn Mitarbeitern machen – Sie haben es eben selbst angesprochen –, das andere muss man ab 20, ab 50 Mitarbeitern machen. Wir sollten das harmonisieren, und zwar möglichst weit oben, sodass die kleinen Unternehmen, die keine Rechtsabteilungen haben, die sich Tag und Nacht damit beschäftigen können, diesen Staat zufriedenzustellen, indem alle Auskunftspflichten erfüllt werden, mehr Freiheit haben.
Wir verzeichnen einen Anstieg der Bürokratiekosten; der Normenkontrollrat hat das sehr sorgfältig aufgeschrieben. Wir sehen, was geschieht, Stichwort „Pleitewelle“. Wir haben bei uns in Limburg Karstadt und schauen sorgenvoll darauf, wie das weitergeht, auch hinsichtlich der Innenstadtentwicklung. Görtz, Reno – ich könnte viele aufzählen –, ein Unternehmen nach dem anderen geht den Bach runter wegen der verfehlten Wirtschaftspolitik dieser linken Ampel. Da helfen, Frau Dr. Martens, auch irgendwelche im Gewerkschaftsseminar bei Verdi gelernten Sprüche nicht.
Sie wollen hier mal wieder das Bild aufrechterhalten, dass der Arbeitgeber nichts anderes tut, als sich von morgens bis abends auszudenken, wie er seine Mitarbeiter quälen kann und wie er den Staat um Steuern betrügen kann. Das ist doch nicht die Lebenswirklichkeit.
Die Unternehmer, die ich kenne, führen ihr Unternehmen verantwortlich, sie kämpfen um Mitarbeiter und können es sich in diesen Zeiten auf dem Arbeitsmarkt gar nicht erlauben, so mit Mitarbeitern umzugehen. Sie selbst haben den Fachkräftemangel angesprochen.
Sie aber konzentrieren sich hier auf die wichtigen Themen. Sie machen sich Gedanken, wo man überall und wer alles Shit rauchen darf.
Sie machen sich Gedanken, wie man am besten für Schwangerschaftsabbrüche wirbt. Sie verbieten Öl- und Gasheizungen. Da wird der Schornsteinfegermeister losgeschickt, um in Zukunft zu kontrollieren, ob jemand wirklich über 80 ist und noch eine Ölheizung oder Gasheizung einbauen darf. Irre! Das ist irre, was Sie planen.
Wir haben ein Belastungsmoratorium gefordert. Auch Sie haben darüber geredet. Nichts davon passiert; das Gegenteil ist der Fall. Es kommt immer noch eins obendrauf.
Wir reden von Verwaltung und Staatsdiener. Das heißt nicht, dass der Bürger dem Staat dient, sondern dass die Staatsdiener dem Bürger dienen.
Wir wollen, dass das Wirklichkeit wird in diesem Land. Die Verwaltung muss laufen, nicht der Bürger. Die Menschen liefern ihre Daten zigmal ab, den gleichen Datensatz an die Behörde, an die Behörde, an jene Behörde. Wir müssen ein Verweisungsrecht einführen, sodass die Unternehmen die Möglichkeit haben, wenn sie Daten schon mal abgegeben haben, bei einer neuen Pflicht, wenn diese überhaupt notwendig ist, darauf zu verweisen: Das liegt euch Behörden vor, redet mal miteinander. Das könnt ihr alles gegenseitig voneinander abschreiben. Ihr solltet mich bitte nicht beanspruchen, um den ganzen Quark noch einmal zusammenzutragen.
Wir wollen, dass mittelständische und Familienunternehmen eine Rolle spielen, nicht nur in der Führung des Wirtschaftsministeriums, sondern in der Wirklichkeit in unserem Lande. Da ist ja inzwischen so eine familiäre Zusammensetzung mit Verschwisterten und Verschwägerten. Das ist nicht das, was wir unter Familienunternehmen verstehen.
Familienunternehmen sind die, die Arbeitsplätze schaffen, die Steuern zahlen, die das Rückgrat dieser Volkswirtschaft sind und diese soziale Marktwirtschaft am Leben halten und mit Leben füllen.
Frau Präsidentin, ich bedanke mich für die Geduld – ach, ich habe ja nur drei Sekunden überzogen. Ich wünsche Ihnen allen miteinander ein schönes Wochenende. Denken Sie mal darüber nach, und gehen Sie in sich!
Das Wort hat die Kollegin Lena Werner für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuschauende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zur Sachlichkeit zurück! 442 konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau sind bei einer Verbändeabfrage zusammengekommen. Mit dabei waren 57 Verbände aus den verschiedensten Branchen. Die Zahl der konkreten Vorschläge sollte niemanden von uns überraschen; denn wenn wir Deutschen für eines bekannt sind, dann für unsere Bürokratie.
In den vielen Gesprächen, die ich in meinem Wahlkreis in der Eifel führe, egal ob mit einer Unternehmerin, dem Bürgermeister einer Kommune oder auch Privatpersonen, fordern alle den Abbau von Bürokratie. Die Bürokratie ist trotz allem ein notwendiger Bestandteil unseres alltäglichen Lebens. Dennoch darf sie nicht zum Hindernis für Fortschritt und Innovation werden. Beides brauchen wir nach langem Stillstand dringend. Deswegen haben wir uns im Koalitionsvertrag auch vorgenommen, Bürokratie weiter abzubauen.
Das ist natürlich kein einfaches Vorhaben; denn über die Jahre ist die Bürokratie immer weiter angewachsen. Deswegen ist es gut, hier ein geordnetes Verfahren zu finden und den Prozess effizient zu gestalten. Natürlich könnte man jetzt kritisch nachfragen, wieso der Prozess erst in diesem Jahr gestartet ist. Allerdings war die Regierung ja bisher nicht untätig, und in diesen Zeiten gab es noch einige große Herausforderungen.
Wenn wir uns allein den Bereich der erneuerbaren Energien anschauen, dann gibt es hier bereits einiges an bürokratischen Entlastungen, die superschnell umgesetzt wurden. Es gibt auch bereits ein Beispiel für die erfolgreiche Beschleunigung von bürokratischen Prozessen: das fertige LNG-Terminal in Wilhelmshaven.
Klar ist, dass viele der bürokratischen Regelungen irgendwann mal aus einem sicherlich guten Grund eingeführt worden sind. Klar ist aber auch, dass Bürokratieabbau nicht auf Kosten anderer Dinge gehen darf, wie es eben meine Kollegin Dr. Martens beschrieben hat: Arbeitnehmer/-innenrechte, die Regulierung für nachhaltige Investitionen, die Regulierung von Lieferketten oder die Ausweitung der Nachhaltigkeitsberichterstattung.
In manchen Bereichen ist mittlerweile allerdings eine Überregulierung entstanden. Nehmen wir das Beispiel des Hotelmeldescheins. Die Meldepflicht nach § 29 Bundesmeldegesetz regelt die besondere Meldepflicht in Beherbergungsstätten. Diese wurde ursprünglich zur Gefahrenabwehr eingeführt. Jedes Mal, wenn Sie jetzt in einem Hotel oder in einer Ferienwohnung übernachten, müssen Sie den Meldeschein händisch unterschreiben. Die Meldescheine werden für ein Jahr sicher verwahrt und dann zerstört. Sie können sich vielleicht vorstellen, was das arbeitstechnisch für ein Aufwand ist. Dieser Prozess bindet enorm viel Zeit und Ressourcen, die aktuell, vor allem in Zeiten des Fach- und Arbeitskräftemangels, in Hotels begrenzt sind; dies war aber auch vor den Krisen so.
Als gelernte Hotelfachfrau habe auch ich einiges an Arbeitszeit damit verbringen dürfen. In einem Hotel mit 365 Zimmern hat man sehr viel damit zu tun, wenn das Hotel komplett ausgebucht ist und alle Gäste an einem Tag auschecken, neue Gäste einchecken und jeweils immer der Meldeschein mitgedacht werden muss.
Liebe Union, Ihr Antrag enthält sicherlich einige sinnvolle Punkte. Man könnte aber fast meinen, dass Sie beim Verbändeprozess dabei waren und mitgeschrieben haben.
Ich habe großes Vertrauen in unsere Regierung. Der Prozess zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz wird sicherlich gut strukturiert sein und einen konkreten und praktischen Referentinnen- und Referentenentwurf hervorbringen, dem wir nach dem parlamentarischen Durchlauf dann auch gerne gemeinsam zustimmen können.
Den Rest meiner Redezeit spende ich dem Bürokratieabbau, ganz im Sinne der Effizienz.
Felix Banaszak hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja ein Freund der freien Rede, aber, Herr Willsch, frei von Verstand, frei von Logik, frei von Konzept, das ist, glaube ich, nicht damit gemeint.
Auch durch ein paar Schenkelklopfer und Altherrenhumor wird es nicht besser.
Frau Klöckner, ich will gerne dort weitermachen, wo Sie geendet haben. Sie haben am Ende gesagt: Das Zentrale ist „one in, two out“. Für jede neue Regelung, die erlassen wird, sollen also zwei Regelungen wegfallen. Das ist eine Logik, bei der angesichts ihrer Unterkomplexität niemand auf die Idee käme, sie in irgendeinem anderen Bereich anzuwenden. Ich habe mich einmal gefragt: Würden wir das beispielsweise im Strafrecht diskutieren? Würden wir also mit jedem neuen Straftatbestand in den Bereichen Unternehmens- oder Finanzkriminalität beispielsweise den Straftatbestand „schweren Raub“ aus dem Strafgesetzbuch streichen?
Man muss sich doch fragen, ob die Vorschläge, die man macht, mehr als ein Buzzword sind, das schön klingt – „one in, two out“, „one in, three out“, „one in, four out“ –, ob etwas dahintersteht.
Das, was dahinterstehen sollte, ist eine substanzielle Politik, die den Wirtschaftsstandort Deutschland stärkt und die Wirtschaft stützt, schützt, entlastet und nach vorne bringt. Davon war wieder nicht die Rede.
Ich hatte mich gefreut, als ich gesehen habe, dass wir zu so prominenter Zeit über die Belastungen und die Herausforderungen für unseren Wirtschaftsstandort sprechen. Man hätte sich beispielsweise Gedanken darüber machen können, wie sich die klimatischen Veränderungen, mit denen wir uns befassen, auf die Wertschöpfungsketten in der Wirtschaft auswirken werden. Mehrere Jahre in Folge gab es so wenig Wasser im Rhein, dass weniger Güter über ihn transportiert werden konnten. Das wäre ein spannendes Thema gewesen, über das man im Zusammenhang mit der Resilienz unseres Wirtschaftsstandortes hätte diskutieren können – eines von vielen möglichen Themen.
Wir hätten darüber sprechen können, wie die Situation vor einem Jahr oder anderthalb Jahren war, als wir diese Regierung mit übernommen haben. Herr Amthor, Sie haben gesagt, wir könnten dankbar sein für 16 Jahre Unionspolitik. Ich kann mir vorstellen, dass der eine oder andere Unternehmer, der jetzt mit gestiegenen Energiepreisen konfrontiert ist, gar nicht so dankbar ist,
dass uns die letzten Bundesregierungen systematisch abhängig gemacht haben von autoritären Infrastrukturen für fossile Energien in Russland. Und ich kann mir vorstellen, dass sich die gleichen Unternehmer eine Bundesregierung wünschen, die unter Wirtschaftspolitik versteht, nicht nur die Herausforderungen der nächsten zwei Wochen oder der nächsten zwei Minuten Redezeit in den Blick zu nehmen, sondern die sich die Herausforderungen der nächsten zwei Jahrzehnte zu Gemüte führt und daraus substanzielle Politik ableitet.
Wenn in der Wirtschafts- und Industriepolitik das Thema Bürokratie – eine reale Herausforderung, über die heute viel gesprochen wurde – das einzige ist, womit sich die größte Opposition beschäftigt, dann kann es ja eigentlich nicht so schlecht aussehen. Ich glaube aber, wir haben große Herausforderungen. Diese Regierung, diese Koalition nimmt sich dieser Herausforderungen an. Vielleicht haben Sie den einen oder anderen Vorschlag, was wir noch besser machen können.
Alexander Bartz hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Dezember 2022 nahm das erste deutsche LNG-Terminal seinen Betrieb auf und leistete im zurückliegenden Winter einen zentralen Beitrag zur deutschen Energieversorgung. Das Beispiel der LNG-Terminals zeigt doch, was Deutschland binnen weniger Monate auf die Beine stellen kann. Die SPD-geführte Bundesregierung hat damit bewiesen, dass unter ihrer Führung Bürokratieabbau möglich und schnell und effizient umsetzbar ist.
Mit dieser neuen Deutschlandgeschwindigkeit werden wir den Bürokratieabbau auch in Bezug auf den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter vorantreiben.
Als neuer Abgeordneter der SPD-Bundestagsfraktion absolvierte ich in den vergangenen Monaten viele Antrittsbesuche bei meiner Bürgermeisterin und den Bürgermeistern im Oldenburger Münsterland, meiner Heimatregion. Bürokratische Hürden bei den Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien waren dabei immer ein zentrales Gesprächsthema. Die Technik ist entwickelt, die Investoren sind da, das Kapital ist vorhanden. Es ist jetzt unser aller Aufgabe gemeinsam mit den Ländern und Kommunen, den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht nur über viele Jahre zu versprechen, sondern ihn auch endlich auf die „Straße“ zu bringen.
Bei aller soeben beschriebenen Kritik sind bürokratische Strukturen an anderer Stelle aber unabdingbar und auch zwingend notwendig. Hierfür ein klares Beispiel: Als Sozialdemokrat ist mir der Schutz der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besonders wichtig. Noch vor wenigen Tagen war in der Presse zu lesen, dass unser Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, eine weitere Steigerung des Mindestlohns im kommenden Jahr für möglich hält.
Von der letzten Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro profitieren Millionen Beschäftigte. Dank bürokratischer Strukturen wird hier sichergestellt, dass die Beschäftigten diesen Mindestlohn auch wirklich ausgezahlt bekommen.
Liebe Union, in Ihrem Antrag fordern Sie die Abschaffung von überflüssigen Dokumentationspflichten bei Minijobberinnen und Minijobbern.
Ich persönlich empfehle Ihnen, bei Ihren zahlreichen Unternehmensbesuchen nicht nur mit Firmeninhabern und Vorstandsgremien zu sprechen, sondern sich ab jetzt vielleicht auch mal mit Betriebsräten und Beschäftigten auszutauschen.
Hätten Sie das getan, dann wüssten Sie, dass mit der Umsetzung Ihrer Forderung ein möglicher Missbrauch von geringfügig Beschäftigten als günstige Arbeitskräfte massiv gefördert würde. Die Dokumentationspflicht ist hier als Schutzmechanismus zu verstehen.
Arbeitgeber sollen hier nicht in Bürokratie ersticken, sondern zur Einhaltung der Arbeitszeit ihrer Angestellten verpflichtet werden. Dieses Instrument ist wichtig und zeigt, dass Bürokratieabbau nicht an jeder Stelle sinnvoll ist und wir trotz gewollter Beschleunigung im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genau hinschauen müssen. Dies werden wir auch tun.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/6408 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine anderen Vorschläge. Dann verfahren wir so.