Protokoll
a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Potentiale der Digitalisierung jetzt nutzen – Smart Cities und Smarte.Land.Regionen voranbringen
Wir kommen jetzt zu den Tagesordnungspunkten 24 a und 24 c:
Es ist vorgesehen, 39 Minuten zu debattieren.
Ich eröffne die Aussprache, und der Kollege Lars Rohwer hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Smart Cities – das ist Quartierentwicklung im digitalen Zeitalter. Aktuell lässt die Regierung dies aber weitgehend ungenutzt. Viel zu wenig ist in den letzten Wochen und Monaten passiert, wertvolle Zeit verstrichen. Wie können wir mit Digitalisierung unseren Lebensraum nachhaltig und klimagerecht gestalten? Was macht ein Quartier lebenswert? Und wie erreichen wir das? Wie können wir Kreislaufwirtschaft, Energie und intelligente Verkehrssysteme stärker miteinander vernetzen?
Dabei war doch die Ampel so ambitioniert gestartet. Mit Siebenmeilenstiefeln wollte die neue Bundesregierung Deutschland in die neue Zukunft führen, so war es jedenfalls in den Medien zu lesen. Nur am Bundesbauministerium ist dies definitiv vorbeigegangen. Was man auf der Website zu Smart Cities lesen kann, ist auf dem Stand von 2021. Zwei wertvolle Jahre sind ins Land gegangen. Dabei stehen Städte und Gemeinden vor beträchtlichen Herausforderungen. Im Jahr 2050 werden schätzungsweise 9 Milliarden Menschen auf der Erde leben, zwei Drittel davon in Ballungsräumen. Globalisierung, demografische Veränderungen und Klimawandel stellen immer höhere Anforderungen an die Städte und Gemeinden, und nur mit einer klugen Bauplanung wird dies zu bewältigen sein.
Aber es geht nicht nur um die Metropolen und Großstädte, sondern auch um die Städte und Gemeinden im ländlichen Raum. Technologien ermöglichen neue und attraktive Lösungen für die Entwicklung intelligenter Quartiere. Doch die aktuelle Bundesregierung zeigt keinerlei Ambitionen, diese Potenziale zu nutzen. Smart City – das bedeutet mehr als der Einsatz von Technik, Herr Föst. Eine nachhaltige, langfristige und bürgerfreundliche Stadtentwicklung braucht individuelle und kreative Lösungen für Mobilität, Verwaltung und Sicherheit. Die Anforderungen sind dabei auf dem Land ganz andere als in der Stadt.
Seit 2019 stellt der Bund im Rahmen der „Modellprojekte Smart Cities“ 820 Millionen Euro an Fördermitteln bereit, um die Chancen von Informations- und Vernetzungstechnologien im Sinne einer nachhaltigen, integrierten Stadtentwicklung zu nutzen. Noch in der Zeit, als wir in der Regierung waren, sind diese Millionen zur Verfügung gestellt worden. Mittlerweile wurden sehr viele innovative Ansätze entwickelt, und es gibt kreative Lösungen in unterschiedlichen Bereichen. Die Projekte haben jedoch alle ein gemeinsames Problem. Es fehlt der Überblick, ob und welche der getroffenen Maßnahmen einen spürbaren Mehrwert für die Umwelt, die Bürgerinnen und Bürger, die Verwaltungen haben.
Die Evaluierung der Projekte ist die Aufgabe der Koordinierungs- und Transferstelle, jedoch kommt diese ihrer Aufgabe nicht nach. Wo nichts gemessen wird, kann auch nichts verbessert werden. Die Städte und Kommunen brauchen die Unterstützung vom Bund. Aber auch hier müssen wir derzeit feststellen: Fehlanzeige. Auch der Austausch mit der Wissenschaft und der digitalen Community – so hören wir –: Fehlanzeige. Die selbsternannte Fortschrittsregierung schreitet einfach nicht voran. Wir finden ein Kompetenzzentrum, das die Erfahrungen und das Know-how bündelt und die Länder entsprechend in den Austausch einbindet, eine gute Idee. Der Bund sollte hier vorangehen und gemeinsam die Dinge bündeln und Synergieeffekte heben.
Eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung von Smart-Region-Konzepten kommt der effizienten, umweltbewussten Energieversorgung zu. Der Bund muss daher die Entwicklung intelligenter Anwendungen fördern, die die Energieeffizienz durch intelligente Systemsteuerung verbessern und Gebäudekomplexe und Verbrauchsdaten untereinander vernetzen. Auch eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft kann mithilfe von Smart-City-Technologien wesentlich verbessert werden, wie der Arbeitsbericht 205 des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag veranschaulicht. Hier sind die Potenziale noch lange nicht ausgeschöpft, insbesondere nicht im Bereich des Wassers.
Und was macht die Bundesregierung? Ich höre nur „Wärmepumpe“, als wäre der Heizungsaustausch das Nonplusultra, um Energie einzusparen und die Klimaziele zu erreichen.
Die Bundesregierung muss endlich handeln, um entsprechende zukunftsfähige Lösungen für nachhaltige und klimaneutrale Städte zu finden.
Aus urbanen Daten das Quartier der urbanen Qualitäten zu entwickeln – das ist die Aufgabe. Wie wäre es mit der Stadt der 15-Minuten-Wege?
Wie wäre es mit dem Quartier der guten Nachbarschaften? Wie wäre es mit der Gemeinde des gesunden Lebens? Für all das brauchen wir den Breitbandausbau, insbesondere im ländlichen Raum. Auch hier muss die Bundesregierung voranschreiten.
Die Digitalisierung schafft die Möglichkeiten, nachhaltige, effiziente und bürgerfreundliche Städte zu entwickeln. Sie vertrödeln nach unserer Wahrnehmung im Moment wertvolle Zeit. Andere Länder sind viel weiter. Kommen Sie ins Arbeiten! Bringen Sie die Smart-City-Initiativen und die Smart Regions voran!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Die Kollegin Isabel Cademartori hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist eigentlich eine Smart City, also eine intelligente Stadt? Warum brauchen wir sie? Warum sollten Kommunen zusätzliche Ressourcen in Smart-City-Projekte investieren? Laut der Kommunalstudie des BMWK 2022 sehen knapp 60 Prozent der Kommunen keinen Bedarf für die Entwicklung einer Digitalisierungsstrategie. Es sind also nicht einmal die mangelnden finanziellen Ressourcen, die als größte Hürde für die Entwicklung einer Digitalisierungsstrategie gesehen werden. Es ist offensichtlich so, dass es an Bewusstsein und Akzeptanz darüber mangelt, welchen tatsächlichen Mehrwert das, was wir unter „Smart City“ verstehen, für die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger bedeuten kann.
Wichtig ist dabei, zu betonen, dass „Smart City“ keine Datensammelwut ohne Sinn ist oder eine Digitalisierung von Prozessen bedeutet, die bisher auch wunderbar ohne Digitalisierung funktionieren. Das Ziel für uns als Sozialdemokraten sind gleichsam Smart als auch Social Cities, also intelligente und sozial gerechte Städte und Kommunen. Dabei kann es um eine effiziente Verteilung von Parkraum in der Stadt gehen. Es kann um digitale Systeme zur Überwachung von Umweltdaten wie Wasserqualität gehen oder um die bessere Koordinierung der Müllentsorgung oder um ein Onlinekataster für freistehenden Wohnraum oder um Räume für die Bürgerschaft, um freie Dachflächen für Solaranlagen. Die Anwendungsmöglichkeiten sind vielfältig und gewinnbringend.
Daten und ihre smarte Verarbeitung können uns helfen, Städte und Kommunen sozialer, effizienter, umweltfreundlicher und demokratischer zu machen. Aber noch fehlt es an Akzeptanz in den Kommunen, und daran müssen wir, Bund und Länder, gemeinsam arbeiten. Deshalb bin ich der CDU/CSU eigentlich dankbar, dass sie dieses Thema auf die Tagesordnung gehoben hat, auch wenn es nicht so viele Ihrer Kollegen zu interessieren scheint.
Nicht erst seit der Ampelregierung haben wir ein grundsätzliches Problem damit, dass es für Kommunen immer mühsamer und bürokratischer geworden ist, Bundesfördermittel abzurufen. Dabei sollte das Smart-City-Förderprogramm, das die Große Koalition noch auf den Weg gebracht hat, etwas leisten, was zu wenige unserer Programme erlauben: Raum zum Ausprobieren, Raum zum Experimentieren. Die Offenheit und der Experimentiercharakter des Programms sind aber gleichzeitig etwas, womit antragstellende Kommunen genauso wie die genehmigenden Instanzen auf Bundesebene mitunter noch fremdeln. Ich bin überzeugt, dass wir auf allen Ebenen lernen müssen, mit dieser Offenheit in den Verfahren und Projekten, deren Ausgang wir noch nicht kennen, umzugehen und uns auf diese Offenheit einzulassen; denn nur so wird Innovation entstehen.
Wir als Parlament werden die Bundesregierung und das Ministerium immer wieder daran erinnern, an der Umsetzung dieser Offenheit zu arbeiten.
Um sicherzustellen, dass die Erkenntnisgewinne durch das Programm nicht an dem Ort bleiben, an dem sie entstanden sind, hat die Bundesregierung die Koordinierungs- und Transferstelle „Modellprojekte Smart Cities“ ins Leben gerufen. An dieser Stelle will ich anregen, unter Marketinggesichtspunkten vielleicht über eine Namensänderung nachzudenken; denn auch ich habe Schwierigkeiten mit dem Namen. Sie soll die Kommunen für den Nutzen und Mehrwert von Smart Cities sensibilisieren und Best-Practice-Beispiele besser bekannt machen. Die KTS nimmt bereits jetzt die Aufgaben eines Kompetenzzentrums Smart City wahr, das im Koalitionsvertrag und in der Digitalstrategie des Bundes angekündigt wurde. Wir begrüßen deshalb, dass die Koordinierungs- und Transferstelle zum Kompetenzzentrum weiterentwickelt wird. Denn Kommunen brauchen eine zentrale Anlaufstelle, wo sie kompetent beraten werden und alle Informationen aus einer Hand bekommen. Das muss das Kompetenzzentrum leisten, und daran werden wir es messen.
Um Smart Cities in die Fläche zu bringen, brauchen wir aber die tatkräftige Unterstützung der Länder. Alle Leuchtturmprojekte nützen nichts, wenn wir es nicht schaffen, das Onlinezugangsgesetz in der Praxis wirklich umzusetzen, Datenstandards zu formulieren, kurz: digitale Prozesse, die interoperabel und flächendeckend anwendbar sind, zu etablieren. Nur so werden Smart Cities ihre Kraft entfalten. Die intelligente Stadt soll kein Selbstzweck sein, sondern Menschen und Kommunen begeistern.
Frau Kollegin.
Dafür werden wir gemeinsam weiter arbeiten.
Vielen Dank.
Jetzt spricht Marc Bernhard für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Vorsprung durch Technik“, dieser berühmte Werbeslogan stand nicht nur für den jahrzehntelangen Erfolg eines Automobilherstellers. Dieser Leitgedanke war unser Wohlstandsgarant für Generationen. Doch dann kamen Joschka Fischer, Claudia Roth und der Fanklub von Greta Thunberg; MINT-Professoren wurden ersetzt durch Genderforscher, Klimakleber und Gleichstellungsbeauftragte. Und mit ihnen kam eine Welle der Verbote, der Bevormundung und staatlicher Gängelei.
Innovation bringt enorme Chancen, aber eben auch Gefahren. Nicht alles, was technisch machbar ist, dient den Menschen im Guten. Den „Vorsprung durch Technik“ nutzen auch autoritäre Regime. Die chinesische Regierung drangsaliert mit modernsten Massenausforschungswaffen ihre Bevölkerung. Bürger, die sich konform verhalten, werden belohnt; Fehlverhalten wird erbarmungslos bestraft. Aber auch der vorgeblich liberale Westen zeigt, dass Vorsicht meist besser als Nachsicht ist. Im Sommer 2021 haben Energiekonzerne in Texas per Fernzugriff auf die smarten Thermostate still und heimlich in allen privaten Haushalten die Zimmertemperatur manipuliert, um damit den Energieverbrauch der Klimaanlagen zu drosseln.
Hier wird nun klar, was Habecks Verbot von Gas- und Ölheizungen und das zwangsweise Heizen mit Strom möglich machen, gerade durch Smart Meter, deren Einführung ja gestern erst beschlossen wurde.
Ist gerade Nacht, weht kein Wind, dann drosselt der Klimaminister den Strom in Ihrem Wohnzimmer.
Corona- und Klimapolitik haben uns deutlich gemacht, welches Unrecht möglich wird, wenn interessengeleitete Wissenschaft, profitgierige Konzerne und übergriffige Politiker im Hinterzimmer regieren. Ich erinnere an die Einschränkungen unserer Grundrechte durch Isolation, Quarantäne, Kontaktbeschränkungen, Silvesterüberwachung, Ausgangssperren,
Besuchsverbot, Berufsverbot, Demonstrationsverbot, Testpflicht, Impfpflicht, Maskenpflicht, Bußgelder und Zugangsbeschränkungen zu Zeiten der angeblichen Coronapandemie.
– Ja, Herr Luczak, ich möchte mir nicht ausmalen, was mit den Möglichkeiten von Smart City in unserem Land zu diesem Zeitpunkt los gewesen wäre.
Das Weltwirtschaftsforum, Konzerne und auch die Smart City Charta der Bundesregierung beschreiben alle ein ähnliches Ziel: eine Stadt, die elektronische Methoden und Sensoren verwendet, um Daten zu sammeln. Diese Daten kommen von Bürgern, Geräten, Gebäuden und Anlagen und dienen der Überwachung, Analyse und Kontrolle.
Die Definition von „smart“ ist „klug“, „clever“, „elegant“;
es kann aber auch „ausgefuchst“, „fintenreich“ und „listig“ bedeuten. Deshalb kommt es eben genau darauf an, wie wir Smart Cities entwickeln:
ausgerichtet am technisch Machbaren, also an den Bedürfnissen des Staates, so wie in China, oder an den Bedürfnissen der Menschen. Weder Konzerne noch Regierungen dürfen als Datenmonopolisten das Volk vor sich hertreiben.
Deshalb fordern wir in unserem Antrag einen Smart-City-Gipfel, damit die Menschen mitbestimmen können, wie wir zukünftig leben wollen.
Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte, damit sichergestellt wird, dass die Freiheit und der Nutzen für die Bürger Vorrang haben und eben nicht der Wunsch, die Menschen besser zu kontrollieren.
Geben Sie unseren Bürgern das Drehbuch selbst in die Hand, damit eine Smart City nicht zu einem Orwell’schen digitalen Alptraum wird, –
Herr Kollege.
– sondern zu einer Erfolgsgeschichte freier, aufgeklärter Bürger!
Jetzt Claudia Müller für die Bundesregierung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung in unseren Kommunen ist mitentscheidend für eine gute Zukunft unseres Landes. Es ist daher gut und notwendig, dass wir uns heute dazu austauschen.
Zu einer ehrlichen Debatte gehört es aber auch, kurz zurückzublicken. Bei der Digitalisierung hat die Vorgängerregierung vor großen Worten nur so gesprudelt: „Leuchttürme“, „weltweit führend“, „Pionier bei der digitalen Infrastruktur“. Das war die Theorie. Tatsächlich aber fühlte es sich beim Regierungswechsel an wie ein Schneckenrennen auf der analogen Tartanbahn. Was wir aber brauchen, sind Highspeedboote im digitalen Fluss. Diese Bundesregierung packt jetzt an, was Sie jahrelang haben liegen lassen.
Vor diesem Hintergrund die Kooperation mit Ländern und Kommunen schlechtzureden, ist völlig deplatziert. Wir arbeiten nachweislich eng und konstruktiv zusammen – in der GAK, bei BULE+ und speziell bei den smarten Landregionen. Dazu ganz konkret: Erstens kommen nächste Woche Bund und Länder wieder zusammen, und auf der Tagesordnung steht genau das, was Sie fordern: ein Austausch zu den Bundes- und Länderprogrammen.
Zweitens funktioniert die Bund-Länder-Connection auch beim Transfer in die nichtgeförderten Kommunen. Eine Plattform wird die ländlichen Regionen bei ihren eigenen Digitalisierungsbestrebungen unterstützen – ganz im Sinne der Daseinsvorsorge. Ein wichtiges Stichwort hierbei ist die kommunale Interoperabilität, die nötig ist, damit die Daten über offene Standards verlässlich fließen können. Nach Beendigung der Projektlaufzeit müssen wir diese Plattform dann in gute Hände geben. Vielleicht kennen Sie da ja einen möglichen Betreiber. Wir wären hier durchaus für konstruktive Vorschläge offen.
Drittens. Sie haben gefordert, dass wir beim Breitbandausbau schneller werden. Sie haben recht; das ist notwendig. Deswegen findet bei ländlichen Regionen mit besonderem Nachholbedarf eine Bevorzugung statt, und zwar schon seit dem 1. April über eine Fast Lane.
Schließlich zu den geforderten Ausnahmen beim Vergaberecht. Ich glaube, wir alle wissen ganz genau um die Bund-Länder-Zuständigkeiten bei diesem Thema. Ich glaube, es sollte auch im gemeinsamen Interesse sein, hier realistisch zu bleiben und uns innerhalb der gesetzten Rahmen zu bewegen.
Meine Damen und Herren, wir bringen die Digitalisierung in unseren Kommunen nur dann voran, wenn wir uns dieser Herausforderung mit aller Kraft und gemeinsam stellen. Die Bundesministerien ziehen hierfür geschlossen an einem Strang – für die Menschen in unserem Land und in den Städten, für Unternehmerinnen und Unternehmer, für Länder und Kommunen.
Vielen Dank.
Caren Lay hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Klick auf dem Smartphone, und man kann auf einen Blick sehen, wie man in einer fremden Stadt am schnellsten und umweltfreundlichsten von A nach B kommt. Das ist wunderbar. In Barcelona sorgen 20 000 Sensoren dafür, schnell einen freien Parkplatz zu finden.
Ja, man kann sogar auf den ersten Blick sehen, wie der Füllstand sämtlicher städtischer Mülleimer ist. Also, wer träumt nicht davon?
Keine Frage, meine Damen und Herren, Smart Cities haben Potenziale, wenn sie richtig gemacht sind. Doch internationale Techkonzerne wittern schon längst die nächste große Chance und das nächste große Geschäft. Sie verkaufen Kommunen All-inclusive-Pakete für viel Geld und für ihre Daten, die eine wichtige Währung im digitalen Zeitalter sind. Den nächsten Ausverkauf der Stadt oder unserer Daten an internationale Konzerne brauchen wir nicht.
Smart Cities dürfen nicht zur neuen Datenkrake werden oder zu einer Lizenz zum Gelddrucken für Großkonzerne.
Was wir stattdessen brauchen, sind intelligente Lösungen in den Händen der Kommunen selbst. Barcelona gehört die städtische technologische Infrastruktur selbst. Die Stadt bietet auch die technologischen Dienstleistungen selber an. Open Source, Open Data, Bürger/-innenbeteiligung sind hier selbstverständlich.
Solche Strategien der Kommunen können und sollten wir unterstützen, auch finanziell. Dafür können wir auch gerne die Modellprojekte ausweiten.
Doch was wir bei allem nicht vergessen dürfen: 20 Prozent der armen Menschen haben gar keinen Internetanschluss. Selbst in der mittelalten Gruppe der 65- bis 74-Jährigen ist jeder sechste komplett offline. Nicht jeder ist ein Digital Native.
Auch für sie müssen wir sorgen, damit sie sich zurechtfinden. Das Recht auf Teilhabe muss auch für Menschen gelten, die kein iPhone besitzen.
Schließlich brauchen Smart Cities auch ein Netz. Allein in Sachsen gibt es 24 000 sogenannte weiße Flecken, also Gebiete ohne schnelles mobiles Internet. In meinem Wahlkreis Bautzen gibt es viele Gewerbegebiete, die noch keinen Breitbrandanschluss haben. Also, hier ist doch an Smart Region überhaupt nicht zu denken. Ich finde es schon etwas bizarr: Die Union hat im Bund 16 Jahre regiert und in Sachsen über 30 Jahre. Und jetzt, nach einem Jahr in der Opposition, sagen Sie: Das muss schneller vorangehen. – Pardon, wo waren Sie denn die ganze Zeit?
Schließlich muss eine smarte Stadt auch eine soziale Stadt sein. Was bringt das intelligenteste Netzwerk, wenn sich Normalverdiener/-innen das Wohnen nicht mehr leisten können? Der Mietenwahnsinn und die Wohnungsnot sind auf dem Höhepunkt. Doch innerhalb der Ampel gibt es Koalitionsknatsch bei allen Maßnahmen: Fehlanzeige beim Vorkaufsrecht, bei sozialem Mietrecht, bei der Wohnungsgemeinnützigkeit. Ich frage mich die ganze Zeit – Sie erinnern sich an die Großflächen –, wo denn eigentlich unser selbsternannter Kanzler für bezahlbares Wohnen geblieben ist. Er hat sich in die Büsche geschlagen, und das finde ich wirklich beschämend.
Vielen Dank.
Für die FDP spricht der Kollege Daniel Föst.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin immer wieder fasziniert, wenn ich Caren Lay – Abgeordnete aus Berlin – reden höre.
Wie kann man denn, wenn man ausgerechnet in Berlin lebt, glauben, dass die Stadt alles besser könne?
Das will mir einfach nicht in den Kopf.
Ich finde es sehr wichtig, dass wir über digitale Strategien für die Kommunen reden, dass wir über Smart Cities reden. Ich halte das für wirklich entscheidend. Ich glaube, es ist Konsens hier im Haus, dass wir durch die Digitalisierung – wenn wir unseren Städten und Kommunen, indem wir sie smart machen, Möglichkeiten an die Hand geben, von der Digitalisierung zu profitieren – das, was wir schon haben, verbessern können, es effizienter, effektiver machen können. Wir können den Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich mehr bieten ohne große Investitionen in die bereits bestehende Infrastruktur. Das ist eine der großen Leistungen der Smart City: Das, was wir haben, können wir besser nutzen, und das müssen wir auch tun.
Deswegen, liebe Union: Ich finde es gut, dass Sie das Thema hier auf die Tagesordnung gesetzt haben. Tatsächlich habe ich mich sehr gefreut, als ich Ihren Antrag gelesen habe, da ein Lerneffekt – von der Regierung in die Opposition – eingesetzt zu haben scheint. Ich weiß noch, wie wir in der FDP – damals Serviceopposition, jetzt Fortschrittsregierung – in der letzten Legislaturperiode darüber diskutiert und immer wieder gefordert haben: Wir brauchen einen Smart-City-Stufenplan. Da sagte die Union noch: Nein, wir schmeißen Geld ins Land, und dann machen Kommunen irgendwelche Projekte. Dann werfen wir das irgendwie wieder zusammen, und dann wird das was. – Jetzt haben Sie zumindest erkannt, dass ein Smart-City-Stufenplan sinnvoll ist.
Dazu muss ich sagen: Diesen Lerneffekt schätze ich sehr. Auf der Basis können wir gern weiter arbeiten; denn das Thema ist wichtig und richtig.
– Sehr geehrter Kollege, ich würde mir mal keine Sorgen machen, dass diese Regierung vorzeitig platzt. Es ist eher unwahrscheinlich, dass Sie in der nächsten Regierung sitzen, wenn Sie so weitermachen.
Denn auch in der Opposition muss man ja tatsächlich ein bisschen Kontur gewinnen. Wenn dann gerade die Union versucht, Kontur zu gewinnen, indem sie in das Horn der Steuererhöhungen bläst,
in das Horn der Vergemeinschaftung bläst, dann frage ich mich ernsthaft, ob ihr eine reelle Chance habt, der nächsten Regierung anzugehören. Aber wird tatsächlich erst in zwei Jahren ein Thema sein.
Tut mir leid, ich habe mich durch den Zuruf vom eigentlichen Thema ablenken lassen. Aber wenn die Union jetzt Wahlkampf machen will, können wir auch das jederzeit tun.
Zurück zu den Smart Cities. Ich finde, wir müssen – da schließe ich mich an – tatsächlich schneller werden. Wir haben das Thema durch die vielen Krisen, durch die vielen Herausforderungen etwas aus den Augen verloren. Es gehört zur Wahrheit aber auch dazu, dass Deutschland immer noch dabei ist, die Grundlagen für Smart Cities und Smart Regions zu schaffen. Ja, wir haben noch Funknetzprobleme. Ja, wir haben – da hat Frau Lay recht – noch nicht überall das schnelle Internet. Ja, wir haben auch noch nicht ein breites Verständnis in den Kommunen und Ländern, dass wir digitale Lösungen brauchen. Das arbeiten wir auf. Es gibt dafür ja großzügige Programme, die auch ankommen. Wenn die Vorarbeit geleistet ist, dann müssen wir tatsächlich mit einem Smart-City-Stufenplan Gas geben.
Das Kompetenzzentrum muss die zentrale Stelle werden, wo wir die verschiedenen Ideen bündeln. Daraus müssen wir einen Stufenplan ableiten, um die Kommunen bei der Selbstfindung zu unterstützen: Was will ich denn eigentlich erreichen? Was kann ich erreichen? Wir haben ja oft tatsächlich ein Know-how-Transferproblem. Das, was wir in Bremen machen, das weiß in Altötting noch keiner. Dabei könnte man das vielleicht einfach kopieren. Im Endeffekt geht es darum, das Leben für alle Bürgerinnen und Bürger mithilfe von Smart Cities und Smart Regions digitaler zu machen.
– Jetzt habe ich Sie leider nicht verstanden, Frau Kollegin Lay. Ich könnte mir vorstellen, dass das lustig war.
– Sie haben recht: Bremen ist ein schlechtes Beispiel. Es geht eher um einen Transfer von Altötting nach Bremen als um einen von Bremen nach Altötting; da haben Sie recht. Vielen Dank für den Hinweis.
Also: Wir brauchen einen Stufenplan. Wir müssen den Kommunen helfen, Schritt für Schritt die Leiter der Digitalisierung und der smarten Ebene hochzuklettern. Dafür gibt es gute Beispiele, etwa Digital Built Britain oder Estland, das man immer nennen und besuchen kann. Finnland ist sehr viel weiter. Was wir nicht machen dürfen, ist, ein hartes Konzept vorzulegen, ein enges Korsett anzulegen nach dem Motto: Ihr müsst das genau so tun, ihr dürft auf gar keinen Fall privatwirtschaftliche Lösungen verwenden. – Genau das Gegenteil ist richtig. Der Staat muss das Ziel vorgeben: Werdet smart! – Er muss dafür sorgen, dass es offen ist. Er muss da, wo es geht, seine Daten zur Verfügung stellen. Und dann sollen sich die Kommunen anhand des Stufenplans mit den für sie bestmöglich geeigneten Lösungen nach oben arbeiten.
Ich freue mich auf die weitere Debatte über Smart Cities und Smart Regions. Das ist eine Chance, den Bürgerinnen und Bürgern wirklich ein besseres Leben in den Kommunen zu ermöglichen.
Vielen Dank.
Petra Nicolaisen hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gehört: Ob bei der intelligenten Verkehrsplanung zur Stauvermeidung oder bei datenbasierten Ansätzen für eine höhere Barrierefreiheit – die Potenziale von Smart Cities reichen in alle Bereiche des Zusammenlebens in der Stadt und auf dem Land. Neben automatisierter Stadtbeleuchtung und intelligenten Mülltonnensystemen über die Beobachtung von Luft- und Wasserqualität, das Energiemanagement bis zu digitaler Bildung und Verwaltung schaffen Smart Cities innovative verbundene Konzepte, um Kommunen zukunftssicher zu machen.
Das Risiko, diese Entwicklung zu verpassen, müsste wie ein Ruck durch die Bundesregierung gehen. Es ist aber noch nicht zu spät, liebe Kolleginnen und Kollegen, und genau aus diesem Grund führen wir heute auch hier diese Debatte.
„Smarte Städte“ und „smarte Regionen“ dürfen nicht zu inhaltslosen Schlagworten werden. Das werden sie jedoch, wenn die innovativen Ansätze nur einzelnen geförderten Kommunen vorbehalten sind. Um die Zukunft der Stadt- und auch der Landentwicklung zu verstehen und auch zu gestalten, braucht es deshalb nicht nur die staatliche Förderung des Bundes für Smart-City-Projekte und für den Breitbandausbau im ländlichen Raum, es braucht vor allem die Möglichkeit, das bisherige Wissen an anderer Stelle anderen Kommunen weiterzugeben.
Es braucht Formen der Zusammenarbeit zwischen geförderten und noch nicht geförderten Kommunen, und es braucht die Best-Practice-Beispiele, die zeigen, wie man den Wandel dann auch konkret gestalten kann.
Schon 2019 schrieb Professor Rabe hierzu – Zitat –:
Die Größenordnung dieser Herausforderung in Dynamik und Wirkungskreis übersteigt das Lösungsvermögen einzelner Kommunen und bedarf dringend des Zusammenwirkens … auf allen staatlichen Ebenen.
Genau dies war eine der zentralen Zielstellungen, die die vorherige Bundesregierung mit den Modellprojekten angestrebt hat. Unsere Vorgängerregierung hat mit den drei Staffeln an Modellprojekten ein entscheidendes Fundament gelegt, das ich zum Beispiel in meinem Wahlkreis immer erlebe. Unter anderem hat das Amt Süderbrarup mit 13 Gemeinden und etwa 11 500 Einwohnern 2019 durch die erste Staffel die Förderung des Smart-City-Projektes bekommen. 2021 folgte das Modellprojekt „Smarte Grenzregion zwischen den Meeren“ mit dem Kreis Schleswig-Flensburg, der Stadt Flensburg und dem Kreis Nordfriesland. Über 17 Millionen Euro gingen in diese Region. Neben den Smart-City-Strategien werden in beiden Projekten Vorhaben umgesetzt und angestoßen, immer mit dem Blick auf die Lebensumstände der Bürgerinnen und Bürger.
Frau Staatssekretärin Müller, die Vorgängerregierung – Sie haben es gehört – war in der Tat nicht untätig.
Beispiele sind die Digitalisierungskurse für Seniorinnen und Senioren, um alle auf dem Weg mitzunehmen, ein smartes Dorf-Shuttle – in Kürze wird ein zweites angeschafft –, Software für die freiwillige Feuerwehr, um mehr Informationen über Einsatzorte zu haben, oder ein Ausflugsticker, um die Zahl touristischer Besucher zu steuern und so Menschen und Umwelt zu entlasten. Herr Föst, das Geld wirkt vor Ort.
Wenn ich auf die Projekte in meinem Wahlkreis schaue, dann sehe ich großes Potenzial. Es ist das Potenzial, das für die anderen Kommunen noch brachliegt, weil die neue Bundesregierung die Dringlichkeit für den Wissenstransfer und die Signalwirkung der Modellprojekte anscheinend nicht erkennt.
Dabei sollte eine Bauministerin wissen, wie man ein gutes Fundament baut. Der Kreativität und dem Einsatz in den Modellprojekten in den Kommunen vor Ort begegnen Sie mit Ideenarmut.
Wir als CDU/CSU-Fraktion begegnen dieser Ideenarmut jedoch mit konkreten Vorschlägen, zum Beispiel dem, schnellstmöglich das Smart-City-Kompetenzzentrum aufzubauen.
Liebe Bundesregierung, wenn Sie die Zukunft unserer Städte und Regionen – das sind zweifellos Smart Cities und Smart Regions – wirklich ernst nehmen, dann handeln Sie. Setzen Sie unsere Vorschläge in die Tat um, machen Sie dieses wertvolle Wissen für die Kommunen verfügbar, und erneuern Sie so in gewisser Weise das Versprechen Ihres Kanzlers: Liebe Kommunen, liebe Smart Cities und die, die es noch werden wollen – you’ll never walk alone.
Vielen Dank.
Jetzt spricht Sören Bartol für die Bundesregierung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! 2018 hat der Deutsche Bundestag das Förderprogramm „Modellprojekte Smart Cities“ mit dem Ziel ins Leben gerufen, den digitalen Wandel in Städten und Gemeinden mit den lokalen Akteuren vor Ort aktiv zu gestalten. Denn die Digitalisierung verändert die Orte, an denen wir leben, und die Art und Weise, wie wir unser Zusammenleben vor Ort gestalten.
Wir wollen diesen Veränderungsprozess, den Fortschritt, für den diese Regierungskoalition steht, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft und der Wissenschaft angehen und vorantreiben. Wir sind hier auf einem sehr guten Weg, und wir sind hierfür auch gut aufgestellt.
Insgesamt 820 Millionen Euro hat der Deutsche Bundestag für die Modellprojekte Smart Cities und den begleitenden Wissenstransfer zur Verfügung gestellt. Damit haben Sie 73 kommunale Modellprojekte Smart Cities in ganz Deutschland ermöglicht, die Pionierarbeit für alle anderen Kommunen in Deutschland leisten.
Bewusst wurden Kommunen aller Größenklassen zur Förderung ausgewählt.
Die 73 Modellprojekte nutzen die Chancen der Digitalisierung für eine nachhaltige und integrierte Stadtentwicklung. Sie stellen das Wohl der Menschen in den Mittelpunkt, und sie gehen mit den Risiken des digitalen Wandels verantwortungsvoll um, stets im Sinne der Smart City Charta: gemeinwohlorientiert, souverän, sicher und transparent.
Herausforderungen gibt es genug. Gesucht sind digitale Lösungen für den Umgang mit dem Klimawandel oder für die Aufwertung der Innenstädte durch neue digitale Angebote. Die Smart City kann zum Beispiel mithilfe einer guten Datenbasis dazu beitragen, den öffentlichen Personennahverkehr, die Kindergärten, die Abfallentsorgung und andere Leistungen der Daseinsvorsorge bedarfsgerechter, klimaschonender und wirtschaftlicher zu gestalten und zur Verfügung zu stellen.
Die 73 Modellprojekte entwickeln und testen stellvertretend für andere Kommunen digitale Lösungen. Testen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, bedeutet auch, dass einzelne Ideen mal scheitern dürfen; deshalb sind es auch Modellprojekte.
Die dabei gemachten Erfahrungen und das Wissen über gelungene Lösungsansätze werden durch die Koordinierungs- und Transferstelle Smart Cities als kompetentes Zentrum in die Breite der kommunalen Landschaft getragen. Sie hat sich in den letzten knapp zwei Jahren als beratende Institution sowohl bei den Modellprojekten als auch bei allen interessierten Kommunen etabliert.
Zeit und Kraft sind deutlich besser darin investiert, den Wissenstransfer mit der bestehenden Koordinierungs- und Transferstelle voranzubringen, anstatt sie in den Aufbau einer neuen Institution zu stecken. Es muss jetzt gelingen, Schnellboote für die Digitalisierung unserer Kommunen in Deutschland zu entwickeln und nicht erst eine Superinstitution oder eine Bund-Länder-Behörde zu schaffen.
Ganz wichtig ist uns, dass wir diesen Prozess gemeinsam mit der Wirtschaft gestalten. Bei aller Liebe zu unseren Kommunen und natürlich bei allem Vertrauen in deren Kompetenz geht das auch gar nicht anders. Wir brauchen auch das Know-how und die Innovationskraft der vielen innovativen Unternehmen und Start-ups in Deutschland, um diesen Prozess gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erfolgreich zu gestalten und einen echten Mehrwert für alle zu generieren.
Die Modellprojekte planen derzeit circa 650 einzelne Maßnahmen, und für uns ist dabei elementar, dass diese auf offene Standards setzen und Open Source sind. Für uns gilt der Grundsatz „Public Money, Public Code“;
denn offene Standards und Schnittstellen sind unverzichtbare Voraussetzungen digitaler Souveränität. Nur so entstehen skalierbare Smart-City-Lösungen für alle Kommunen deutschlandweit; denn darum geht es bei den Modellprojekten. In dem Programm entwickelte Lösungen sollen als Lernbeispiele dienen und auch nach dem Ende der Förderung weiter zur Verfügung stehen, weiterentwickelt und von allen anderen Kommunen in Deutschland genutzt werden können. Ziel ist es, auf Basis auch dieser gewonnenen Erkenntnisse bis Ende 2024 einen Stufenplan zu entwickeln.
Deshalb ist es auch klug, sich jetzt auf die geförderten Modellvorhaben zu konzentrieren und keine neuen Modellprojekte in die Förderung aufzunehmen. Der von uns gewählte Ansatz wird durch einen breiten Wissenstransfer alle Kommunen mitnehmen und den digitalen Wandel in unseren Städten und Gemeinden aktiv gestalten, um diesen Veränderungsprozess gemeinsam mit den Menschen, der Wirtschaft und der Wissenschaft zum Wohle aller durchzuführen. Das ist Smart City.
Vielen Dank.
Anja Liebert hat jetzt das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Digitalisierung ist ein wichtiger Schlüssel für die Zukunft von Städten und Regionen. Vor einigen Jahren waren Digitalisierung, Internet und Co für die CDU noch Neuland. Jetzt wollen Sie mehr Projekte bei gleichen Haushaltsmitteln. Sie zählen technische Ideen auf, die nicht wirklich neu sind, und fordern eine Koordinierung, die es bereits gibt.
Sie haben aber in Ihrem Antrag etwas vergessen. Sie können, wenn Sie den Text digital vorliegen haben, mit dieser kleinen Lupe ganz smart und digital darin suchen und Wörter wie „Bürger“, „Bürgerin“, „Einwohner“, „Einwohnerin“, „Mensch“ eingeben.
Sie werden feststellen: Diese Wörter tauchen in Ihrem Antrag nicht auf: null Treffer.
Digitalisierung ist kein Selbstzweck.
Die zentrale Frage für uns Grüne lautet: Wie kann Digitalisierung dazu beitragen, dass die Städte resilienter, gemeinwohlorientierter und klimafreundlicher werden?
Die Modellprojekte in Städten und Regionen stehen für eine große Bandbreite. Herr Rohwer, Sie hatten am Anfang ein paar Themen genannt. Ich komme aus der Modellkommune Wuppertal. Wir haben genau für diese Themen nach der Strategiephase jetzt die Umsetzungsphase. Wir haben das gemeinsam in Beteiligungsformaten mit Bürgerinnen und Bürgern und Fachexpertise entwickelt.
Wir werden den digitalen Zwilling der Stadt schaffen, ein digitales Abbild, um Planungs- und Beteiligungsverfahren bei der Stadtentwicklung zu verbessern.
Wir haben das Thema „Kreislaufwirtschaft, Recycling und Müllvermeidung“ definiert und bringen das mit einem Projekt voran wie auch das dritte Thema „Gesundheit und Vorsorge“.
Genau die Themen, die Sie angesprochen haben,
werden wir in Wuppertal jetzt umsetzen.
Bei allen Projekten kommt es am Ende auf die Übertragbarkeit der Lösungen an,
damit nicht nur wenige Kommunen profitieren.
Dafür haben wir, wie gehört, die zentrale Koordinierungs- und Transferstelle. Zu der Frage „Was passiert da, und was passiert mit den Mitteln?“: Der Haushaltsausschuss hat bereits im letzten Jahr beschlossen, dass die Bundesregierung bis Ende September dieses Jahres und jeweils in den Folgejahren einen Bericht vorzulegen hat
über die Fortschritte bei den Modellprojekten und den Mittelabruf für alle Modellkommunen. Das ist genau die Transparenz, die Sie fordern. Wir machen das.
Wichtig ist es auch, nachhaltige Impulse zu setzen; denn die Modellprojekte laufen irgendwann aus; aber die Digitalisierung geht rasant weiter. Uns geht es nicht um ein Label „Smart City“, sondern im Zentrum aller Projekte muss ein wirklich praktischer Nutzen und Mehrwert für die Menschen stehen.
Vielen Dank.
Die fraktionslose Abgeordnete Joana Cotar kommt zu Wort.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wir sprechen heute über Smart Cities, die Digitalisierung der Städte. Onlinebürgerservices, damit wir unsere Zeit nicht mehr bei den Ämtern verplempern, Messsysteme, die den Verkehr intelligent lenken, kluge Straßenbeleuchtung, Umweltdaten, die bei der zielgerichteten Bewässerung von Grünanlagen helfen, Füllstandsanzeigen von Mülleimern, um Abfallentsorgung effizienter zu machen – von klein bis ganz groß, digitale Lösungen machen unseren Alltag einfacher.
Doch während die Smart Cities in anderen Teilen dieser Welt mit großen Schritten voranschreiten, passiert in Deutschland zu wenig, und wenn, dann einfach mit zu geringer Geschwindigkeit. Daher begrüße ich den Antrag der Union, hier jetzt ein bisschen Tempo zu machen. Ich frage mich nur: Warum haben Sie das die letzten 16 Jahre lang nicht gemacht, als Sie an der Regierung waren?
So viele Möglichkeiten, nicht genutzt! Aber sei’s drum!
Wichtig ist jetzt, zu gucken, woran es hakt. Und da komme ich wieder einmal bei der typisch deutschen Bürokratie an. Manche Förderrunden dauern einfach Monate, weil es immer wieder offizielle Nachfragen gibt. Die Kommunen sagen deutlich, dass die KTS zu bürokratisch und zu wissenschaftlich vorgeht. Es fehlt schlicht die kommunale Praxis. Zudem würden Maßnahmen aus heiterem Himmel nicht mehr gefördert. Einige Kommunen rufen daher die Gelder gar nicht mehr ab. Die Antwort darauf kann nicht das Schulterzucken sein, das wir im Moment sehen; denn dass frustrierte Bürger dann das Handtuch werfen, ist mehr als verständlich.
Was wir brauchen, ist Unternehmergeist statt Bürokratie, konkrete Projektbegleitung, Aussagen, auf die sich die Kommunen verlassen können. Was wir nicht brauchen, ist mehr Gerede, mehr sogenannte Kompetenzzentren, mehr Bürokratie, liebe CDU. Das hatten wir die letzten Jahre. Das hat nicht funktioniert. Wir brauchen Praxis statt Theorie: einfach mit den Kommunen loslegen. Denn manche Kommunen sind viel weiter, als der Bund glaubt.
Eine Anmerkung zum Schluss kann ich mir nicht verkneifen. Ich bin voll für die Digitalisierung. Aber wenn wir über Smart Cities sprechen, dann sollte man auch den nötigen Wohnraum für die Menschen schaffen. Im Moment sieht es leider so aus, als ob die selbsternannte Fortschrittskoalition das weder mit den Smart Cities gut hinbekommt noch mit dem Wohnungsbau in den smarten Städten.
Vielen Dank und schönes Wochenende.
Da bin ich wieder. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Carolin Wagner.
Schön, dass Sie da sind. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Union macht in ihrem Antrag unter anderem Vorschläge, wie das Smart-City-Bundesprogramm weiterentwickelt werden soll. Dieses Programm ist ein wahrlich gutes. Mit 820 Millionen Euro fördert der Bund Kommunen dabei, digitale Vorzeigeprojekte zu entwickeln. Diese Projekte gilt es dann natürlich auch in die Fläche zu bringen. Darauf werden wir achten.
Was also fordert jetzt die Union in diesem Antrag? Zum Beispiel: „… die Auswertung der bisherigen Erfahrungen aus den Modellprojekten … zeitnah vorzulegen“ und zu erklären, warum bislang so wenig Fördermittel abgerufen wurden. Dazu, Herr Rohwer, kann ich Ihnen sagen: Vor dem Handeln kommt bekanntlich erst das Denken.
Genauso ist es bei den Modellkommunen. Die Projekte sind in zwei Phasen unterteilt. In der ersten Projektphase ging es darum, zunächst eine Strategie für die Smart-City-Vorhaben vor Ort zu erarbeiten. Von den 73 Modellkommunen haben 14 diese erste Phase jetzt erfolgreich beendet und sind jetzt in der zweiten Phase: in der Umsetzung, im Tun. Erst in der Umsetzungsphase findet dann auch der spürbare Mittelabfluss statt. Die relevanten Erfahrungen aus der Umsetzung der Strategie können dann erst gesammelt und ausgewertet werden.
Eine zweite Kernforderung in Ihrem Antrag betrifft das Smart-City-Kompetenzzentrum. Sie führen ja auch näher aus, welche Aufgaben dieses Kompetenzzentrum übernehmen soll. Fest steht: Die Vorstellung, dass der Bund in einem Top-down-Verfahren die Digitalisierung auf kommunaler Ebene von oben herab übernimmt und steuert, ist realitätsfern und mit unserer föderalen Verfassungsordnung schlicht nicht zu vereinbaren. Der Bund kann sich nur einbringen über die modellhafte Förderung von Kommunen, und genau so erfolgt es eben hier.
Und: Ja, selbstverständlich müssen diese Modellprojekte begleitet werden, muss es eine Instanz geben, die die Expertise bündelt und übertragbar macht für die knapp 11 000 anderen Kommunen in diesem Land, die nicht an dem Bundesprogramm partizipieren. Und welch Wunder! Eine solche Instanz haben wir bereits, die das alles macht: die KTS. Warum wir jetzt neben der KTS noch eine neue Behörde aufbauen sollten, ist zumindest mir schleierhaft. Die Zeit und das Geld, die diese weitere, parallele Behörde verschlingen würde, sparen wir uns doch lieber, und ertüchtigen wir stattdessen die KTS. So geht effiziente Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nun kann man auch anmerken: Ja, die KTS ist etwas spät entstanden oder gestartet, und sie hat in der Zusammenarbeit mit den Kommunen eine Eingewöhnungsphase gebraucht. Aber anstatt zurückzublicken und zu lamentieren, blicke ich lieber nach vorn und auf das, was die KTS jetzt ganz konkret leistet. Da sind ganz viele Dinge dabei, die Sie in Ihrem Antrag für die neu zu schaffende Behörde fordern. Zum Beispiel hat die KTS eine Wissens- und Vernetzungsplattform geschaffen mit über 650 Projekten und Maßnahmen, die jetzt im Sommer für nicht geförderte Kommunen zugänglich gemacht wird.
Mit dem Start-Smart-Programm der KTS werden Smart-City-Ansätze in Workshops für nicht geförderte Kommunen vermittelt. Der dritte Kick-off-Workshop findet im Juni statt, die nächste Themenwerkstatt am 28. April. Wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Kommunen hier sind: Die Anmeldung ist noch möglich. Die KTS begleitet und macht viel, viel mehr.
Vor diesem Hintergrund blicke ich ganz zuversichtlich auf die Entwicklung von Deutschland als Smart-City-Region. Damit wir auch künftig engagierte und gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kommunen haben, die so etwas umsetzen, drücke ich die Daumen für einen erfolgreichen Tarifabschluss am Wochenende. Toi, toi, toi!