Fundstellen
Im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes haben wir nach einer Öffnungsklausel der DSGVO als nationale Vorschrift den § 26 BDSG formuliert. § 26 BDSG hat acht Absätze, die die nationale Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Beschäftigungsverhältnis darstellen. Acht Absätze als Rechtsgrundlage für den Beschäftigtendatenschutz sind – das sage ich als Juristin – wirklich nicht so viel. Das sieht nicht nur die Datenschutzkonferenz so, sondern auch der EuGH.
Der Europäische Gerichtshof hat Ende März in einem Urteil entschieden, dass die Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz in § 23 des Hessischen Datenschutzgesetzes nicht mit der DSGVO vereinbar sind. Da die Regelung nahezu wortgleich mit § 26 BDSG ist, betrifft die Entscheidung mittelbar auch die Verarbeitung von Beschäftigtendaten durch Unternehmen in Deutschland.