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Deutscher Bundestag 20/98

98. Sitzung

Freitag, 21. April 2023Berlin 09:00 – 14:45 Uhr Nächste Sitzung: 26.04.2023
5:45 h
Sitzungsdauer
71
Reden
+ 0 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
44.511
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
715
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
11.277
SPD
10.835
Grüne
5.861
FDP
5.456
AfD
4.092
Linke
3.084
Bundesregierung
2.266
fraktionslos
354

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
210
39
SPD
209
28
FDP
151
16
CDU/CSU
102
91
AfD
54
61
Linke
40
36
fraktionslos
10

Außerdem 26× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

TOP 22 · Drucksache 20/5875

Mobilitätsgeld statt Pendlerpauschale – Höhere Entlastung für kleine Einkommen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/5875
Finanzausschuss
Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich warte noch, bis alle ihre Plätze eingenommen haben. – Sehr gut.

Dann beginnen wir mit der Aussprache, und zuerst hat das Wort für die Fraktion Die Linke Christian Görke.

Beifall bei der LINKEN
CG
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist Pendlerland, und Brandenburg ist dabei die Nummer eins. In keinem Bundesland wird so oft und so weit gependelt wie in meinem schönen Bundesland Brandenburg. Das hat mir die Bundesregierung jüngst auf Anfrage bestätigt. So pendelt der Brandenburger durchschnittlich 29,5 Kilometer täglich und damit fast 5 Kilometer mehr als der Bundesdurchschnitt. Das hat natürlich Folgen.

Die Menschen suchen sich in aller Regel ja nicht aus, zu pendeln; das denken vielleicht noch ein paar grüne Idealisten. Aber Pendeln ist kein Freizeitvergnügen. Pendeln hat zum Teil auch etwas mit Politikversagen zu tun; denn entweder gibt es nicht genügend Jobs in unmittelbarer Nähe, oder es fehlt an bezahlbarem Wohnraum in der Nähe der Arbeit.

Beifall bei Linke

Dazu kommt noch die verkorkste Verkehrspolitik der letzten Jahre von Bahn bis Auto. Das Pendeln ist für fast 11 Millionen Menschen zu einer großen Alltagslast geworden. Es ist nicht nur Lebenszeit, die dabei verloren geht, sondern das kostet auch richtig viel Geld.

Damit sind wir jetzt beim Thema. Die Kosten für das Pendeln werden seit Jahren absolut ungerecht berücksichtigt; denn ein Spitzenverdiener bekommt für den gleichen Arbeitsweg eine höhere Entlastung als der Durchschnittsverdiener.

Zuruf Nicole Gohlke [Linke]: „Unfassbar!“

Der Grund ist: Die Pendlerpauschale orientiert sich an der Einkommensteuer, und wenn man etwas von der Steuer abzieht, profitieren aufgrund des progressiv steigenden Tarifs die Spitzenverdiener natürlich überproportional. Das muss man sich noch mal auf der Zunge zergehen lassen: So erhält zum Beispiel ein pendelnder Geschäftsführer als Spitzenverdiener 14 Cent Erstattung und die Verkäuferin an der Kasse mit Eingangssteuersatz nur 4 Cent Erstattung für den gleichen gefahrenen Kilometer.

Zuruf Dr. Petra Sitte [Linke]: „Sauerei!“ Zuruf Nicole Gohlke [Linke]: „Sauerei!“ Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Unfassbar!“

Meine Damen und Herren, das genau ist ungerecht,

Beifall bei Linke

und das will auch meine Blumenverkäuferin bei mir in Guben bei Forst (Lausitz) nicht mehr akzeptieren.

Beifall bei Linke

Deshalb schlagen wir Ihnen heute mit diesem Antrag endlich den Einstieg in eine grundlegende Reform der Pendlerpauschale hin zu einem einkommensunabhängigen Mobilitätsgeld vor, das alle ab dem ersten Kilometer gleich entlastet: die Pflegekraft, aber auch den Manager; das gehört auch zur Wahrheit.

Übrigens, meine Damen und Herren Kollegen von der Ampel: Herzlichen Glückwunsch nachträglich zu Ihrem Jubiläum! Es ist jetzt ja ein Jahr her, dass Sie im Koalitionsausschuss im Februar 2022 eine Neuordnung der Pendlerpauschale angekündigt haben – ich zitiere –,

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Ja, eben! Warum dann überhaupt der Antrag?“ Zuruf Christoph Meyer [FDP]: „Das ist schon ein bisschen länger her!“

„die ökologisch-soziale Belange der Mobilität besser berücksichtigt“.

Mein Vorschlag heute: Entweder fangen Sie endlich an, zu arbeiten und zu liefern, oder Sie stimmen unserem Antrag, wenn er wieder aus dem Ausschuss kommt, zu.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Wir liefern!“ Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Wir helfen, damit es besser wird!“

Ich freue mich schon darauf.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Michael Schrodi.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Entfernungspauschale werden Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte steuerlich geltend gemacht. So richtig und so gut diese Regelung ist: Daran gibt es seit Jahren Kritik. Heute hören wir von der linken Seite, die Pauschale sei unsozial.

Zuruf Thomas Lutze [Linke]: „Sie ist unsozial!“

Manche sagen, sie sei zu niedrig. Andere sagen, sie sei nicht ökologisch genug, sie sei klimaschädlich.

Zuruf Nicole Gohlke [Linke]: „Ist! Nicht „sei“!“ Zuruf Thomas Lutze [Linke]: „Ist!“

Die Kritik ist oftmals und weitgehend nicht berechtigt.

Was nur wenige wissen: Unabhängig von der Nutzung des Verkehrsmittels wird die Entfernungspauschale gezahlt bzw. kann man sie geltend machen. Das ist ein Anreiz zum Sparen. Wenn zum Beispiel eine Fahrgemeinschaft mit dem Pkw gebildet wird, kann jeder Einzelne diese steuerliche Regelung geltend machen. Wer mit dem Fahrrad fährt, profitiert genauso wie derjenige, der mit dem Pkw fährt.

Zuruf Ates Gürpinar

Wer beispielsweise – das muss man sich in Zukunft mal anschauen – das Deutschlandticket für 49 Euro hat und die Entfernungspauschale in Anspruch nimmt, kann unter Umständen sogar eine höhere Entlastung bekommen, als das 49-Euro-Ticket kostet.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Außer er wohnt auf dem Land!“

Ich finde, das ist ein ganz gutes Zeichen, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil es noch einmal zeigt, wie richtig die Einführung des Deutschlandtickets war.

Beifall bei SPD, FDP

Die Wahl eines billigeren Fahrzeugs oder Verkehrsmittels kann also durch die Pauschale sogar belohnt werden; und das ist auch gut so.

Nicht alle Lenkungsmaßnahmen, die wir vornehmen wollen, sollten das Steuerrecht betreffen, auch nicht die Entfernungspauschale. Dafür ist das Steuerrecht nicht da. Aber man kann es wahrnehmen; man kann auch dort Lenkungswirkung entfalten. Das haben wir übrigens an vielen Stellen getan, beispielsweise mit dem Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht für das Jahr 2019 haben wir die Pauschale angehoben. Wir haben ein gutes Stück mehr soziale Gerechtigkeit geschaffen. Wir haben nämlich eine Mobilitätsprämie für Geringverdiener eingeführt. Wir haben uns gesagt: Der CO2-Preis wird ansteigen, und wir wollen diejenigen, die bisher nicht von der Entfernungspauschale profitieren, nämlich die Bürgerinnen und Bürger, die mit ihrem zu versteuernden Einkommen innerhalb des Grundfreibetrags liegen, über eine Mobilitätsprämie mitnehmen. Damit werden eben auch diejenigen entlastet, die diese Entlastung bisher nicht gespürt haben, nämlich die Geringverdienerinnen und Geringverdiener. Auch das war ein wichtiger Schritt.

Wir haben beispielsweise die Umsatzsteuer auf Bahntickets auf 7 Prozent gesenkt. Auch das war wichtig für Pendlerinnen und Pendler. Auch angesichts der gestiegenen Spritpreise haben wir im Steuerentlastungsgesetz 2022 die Entfernungspauschale noch einmal angehoben; ab dem 21. Entfernungskilometer beträgt sie jetzt 38 Cent. Das ist etwas, was wir erst 2024 machen wollten; das haben wir aber vorgezogen.

Also: Wir haben schon einiges im bisherigen Steuerrecht getan, um Lenkungswirkung zu entfalten und Entlastungen für die Menschen zu schaffen.

Beifall bei SPD
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Schrodi, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Görke?

Michael Schrodi (fortgesetzt)

Natürlich, am Freitagnachmittag mache ich das gerne.

Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Wir kommen eh nicht weg hier!“
CG
Christian Görke Linke · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege Schrodi, vielen Dank, dass Sie auch am Freitagnachmittag noch diese Frage zulassen. – Ich wollte Sie jetzt nicht beim Abfeiern Ihrer großen Taten stören.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Aber wenn Sie schon diese sogenannte Mobilitätsprämie hier ansprechen und diese hier als Erfolg offerieren: Vielleicht können Sie uns mal sagen, wie viele Deutsche diese Möglichkeit denn genutzt haben. Können Sie uns sagen, wie viele von diesen 11 Millionen Pendlern, die wir haben, das genutzt haben? Und wenn Sie das nicht wissen, sage ich es Ihnen gleich.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Dann sagen Sie es mir gleich, weil ich es nicht weiß.

Zuruf Christian Görke [Linke]: „250 000 Menschen!“ Zuruf Christoph Meyer [FDP]: „Ist doch besser als gar nichts, oder?“

– Ja, weil es – –

Zuruf Christian Görke [Linke]: „Und insofern ist das – –“

– Herr Görke, jetzt keine Diskussion! Sie haben sagen können, wie viele es sind. Dass ich es nicht weiß, liegt daran: Wenn es 11 Millionen Pendlerinnen und Pendler sind, kommt es ja darauf an, wie viele darunter sind, die unter dem Grundfreibetrag liegen.

Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Genau! Da hat er mal ausnahmsweise recht!“

Dann müssten wir die Zahl als Referenzgröße nehmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn der Großteil liegt darüber. Also, wir müssen schon alle Zahlen nennen.

Außerdem muss man sie beantragen. Wenn diejenigen, die das Recht haben, sie nicht beantragen, können wir auch nichts machen. Es ist die Möglichkeit eingerichtet, Geringverdienern die Mobilitätsprämie zur Verfügung zu stellen. Das ist ein guter und richtiger Schritt gewesen, und ich glaube, den müssten Sie auch gut finden, Herr Görke.

Zuruf Christian Görke

Jetzt fahre ich fort: Wir haben – das haben Sie richtig genannt, Herr Görke – zudem einen, wie ich finde, sehr guten Beschluss im Koalitionsausschuss gefasst, nämlich dass wir die Entfernungspauschale sozial und ökologisch reformieren wollen. Dazu wird das BMF Vorschläge machen, die wir uns dann auch anschauen werden.

Uns ist wichtig, dass es eine sozial-ökologische Reform gibt. In der Zielsetzung einer größeren sozialen Gerechtigkeit sind wir ja beieinander. Es ist so, dass sich die Entlastungswirkung der Entfernungspauschale an der Einkommensteuer orientiert, also dass diejenigen, die mehr verdienen, auch mehr profitieren. Da werden wir schauen, wie wir mehr Gerechtigkeit in das System bekommen. Wir müssen aber auch darauf achten, dass das mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Beispiel zum objektiven Nettoprinzip vereinbar ist. Da haben wir große Bedenken bei Ihrem Vorschlag. Wir denken, dass die Vorgaben des objektiven Nettoprinzips nicht eingehalten sind.

Und zum Zweiten. Wir halten Verbesserungen für die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen für wichtig. Aber dass Sie gleichzeitig in Ihrem Konzept auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Erwerbstätige, die besser verdienen – nicht Reiche, Besserverdienende! –, schlechterstellen wollen, verwundert mich an der Stelle schon.

Zuruf Christian Görke [Linke]: „Das steht da gar nicht drin!“

Dass Sie eine Partei sein wollen, die alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertritt, sehen wir nicht, wenn Sie auch einen Teil von ihnen – nicht die Bestverdienenden, nicht die Reichsten – belasten wollen. Wir wollen, dass keiner schlechtergestellt wird, sondern dass diejenigen, die es brauchen, bessergestellt werden, und das werden wir mit unserem Konzept, das wir ausarbeiten, auch tun.

Insofern lehnen wir aus den genannten Gründen Ihren Antrag ab.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Hermann-Josef Tebroke.

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Keine gesetzliche Regelung ist so gut, dass sie nicht laufend überwacht, gegebenenfalls angepasst, vielleicht aber auch komplett gestrichen werden müsste. Das gilt auch für die Entfernungspauschale. Insofern, lieber Herr Görke, liebe Fraktion Die Linke, begrüßen natürlich auch wir Ihren Vorstoß, die Entfernungspauschale noch einmal zur Diskussion zu stellen.

Sie beklagen, dass Pendler in unterschiedlichem Ausmaß von der Entfernungspauschale profitieren, und Sie sagen, es sei nicht korrekt, wenn sie nicht gleich entlastet würden. Deswegen Ihr Vorschlag, ein Mobilitätsgeld anstelle der Mobilitätsprämie und eben der Entfernungspauschale einzuführen. Und Sie sagen, dass dieses Geld als Steuergutschrift verrechnet und gegebenenfalls darüberhinausgehende Beträge direkt an den Steuerpflichtigen ausgezahlt werden sollen. Sie verweisen auch darauf, dass es alternativ möglich sein sollte, die Kosten für die Nutzung des Umweltverbundes, so schreiben Sie, „steuerlich weiterhin geltend“ zu machen. Das schlagen Sie vor.

Mit Verlaub, meine Damen und Herren, lieber Herr Görke: Ich war schon ein bisschen darüber verwundert, dass der Antrag nun ein wenig dünn ausgefallen ist. Jedenfalls sind einige Fragen offengeblieben, die ich ganz gerne kurz ansprechen möchte. Ich glaube, ich brauche an dieser Stelle nicht darauf einzugehen, was die Entfernungspauschale im Steuerrecht bedeutet: dass es sich nicht um eine Transferleistung handelt, sondern es darum geht, dass man den Aufwand des Weges zum Arbeitsort irgendwie bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens berücksichtigen möchte.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Warum ist der Habeck nicht da?“ Heiterkeit/Lachen bei AfD

Schwierig zu ermitteln, wie hoch die Kosten sind. Schwierig zu unterscheiden, ob diese Wegekosten überhaupt beruflich veranlasst sind oder doch eher privat, Stichwort „Werkstorprinzip“.

Am Ende haben wir mit der Entfernungspauschale quasi einen Kompromiss gefunden, unabhängig vom Verkehrsmittel, unabhängig vom Tarifgebiet, unabhängig von der Größe des Autos, unabhängig von der Anzahl der Angehörigen, die vielleicht auf dem Weg zur Arbeit noch betreut werden oder irgendwo hingebracht werden müssen.

Sie sagen, es sei nicht gerecht, wenn am Ende vielleicht 1 000 Euro angesetzt werden können und der eine dafür 140 Euro Steuerentlastung erfahre und der andere 45 Euro. Damit sagen Sie ja eigentlich, dass es gerecht ist, dass jemand, der ein höheres Einkommen hat, einen höheren Steuerbetrag entrichten muss als jemand, der ein geringeres Einkommen hat. Wenn er aber höhere steuerliche Aufwendungen hat, dann sollen sie weniger oder anders angerechnet werden. Das halten wir nicht für gerecht.

Gerecht wäre es eigentlich, wenn Sie im System blieben, sich die Entfernungspauschale noch mal anschauten und sie vielleicht auf ein höheres Niveau hieven und vom ersten Kilometer einheitlich auf zum Beispiel 40 Cent setzen würden. Das wäre innerhalb des Systems gerecht.

Beifall bei CDU/CSU

Zum Zweiten. Sie wollen stattdessen einen pauschalen Zuschuss gewähren, weil Sie eben möchten, dass alle gleich profitieren. Ich frage: Warum nicht in Abhängigkeit von der Fahrzeit? Warum nicht pauschal pro Tag? Und können Sie sagen, warum ausgerechnet 14 Cent? Angesichts der Preissteigerungen in den letzten Jahren könnten Sie auch 15, 20 oder 30 Cent fordern.

Eine dritte Frage. Sie wollen einen Zuschuss für alle. Es soll darum gehen, so haben Sie geschrieben, gerade schwächere Haushalte zu entlasten. Dann frage ich, warum es den Zuschuss auch für solche mit höherem Einkommen geben soll? Warum in Abhängigkeit von der Entfernung vom Arbeitsplatz? Warum nicht in Abhängigkeit vom Einkommen? Dann würden Sie doch zielgerechter agieren. Und haben Sie überlegt, wer das bezahlen soll? Wenn man das hochrechnet, ergäbe das eine hohe Belastung für alle Steuerzahler. Ist das denn gerecht? Ist das fair?

Viertens. Sie wollen mehr Umweltschutz, aber fordern, dass der Zuschuss umso höher ausfällt, je länger der Weg zur Arbeit ist. Der Kollege sagte schon: Das Umweltbundesamt und viele andere haben wiederholt darauf hingewiesen, dass hier möglicherweise ein Anreiz gesetzt wird, der klimaschädlich wirkt, und dass viele Pendlerinnen und Pendler sich aufgrund der Pendlerpauschale und erst recht aufgrund eines solchen Zuschlags von Ihnen viel reicher rechnen und glauben, dass die tatsächlichen Fahrtkosten damit gedeckt würden.

Und fünftens. Sie wollen mehr Umweltschutz durch weniger Individualverkehr. Aber sagen Sie: Warum wollen Sie weiterhin einen Anreiz setzen, den ÖPNV zu nutzen, indem Sie eine Geltendmachung vorschlagen? Das würde doch wiederum bedeuten, dass diejenigen mit einem höheren Einkommen mehr davon profitieren würden als diejenigen mit einem niedrigeren Einkommen.

Zuruf Christian Görke [Linke]: „Eben nicht!“

Also, Sie akzeptieren da gar nicht die Kritik, die Sie ja eingangs vorgetragen haben. Und was würde das eigentlich nutzen, wenn ein Deutschlandticket vielleicht 50 Euro im Monat kostet, Sie zwölf Monate lang 50 Euro zahlen, 600 Euro in der Summe? Vergleichen Sie das mit dem Arbeitnehmerpauschbetrag! Also auch hier vielleicht nur heiße Luft.

Mein Fazit: Zu viele Fragen, zu viele Widersprüche in diesem Antrag. Ich glaube, Sie wissen nicht, was Sie wollen, liebe Linke. Vielleicht wollen Sie auch nicht wissen, was Sie wollen, und vielleicht wollen Sie den Eindruck erwecken, als würden Sie sich für eine Gruppe von Arbeitnehmern einsetzen, was Sie in der Substanz gar nicht tun.

Warum schlagen Sie nicht gleich vor, die Entfernungspauschale komplett abzuschaffen? Sie würden dem Fiskus etwa 5 Milliarden, vielleicht 6 Milliarden Euro Mehreinnahmen bescheren und die Ausgaben vermeiden, die durch Ihr Modell anfallen. Sie könnten dann den Steuertarif anpassen.

Wir sind sehr gerne bereit, mit Ihnen, Herr Görke, und den Linken darüber zu diskutieren, wie wir Haushalte mit niedrigem Einkommen unterstützen. Wir würden auch gerne mit Ihnen über die Entfernungspauschale diskutieren. Aber auf der Grundlage dieses Antrags fällt uns das sehr schwer. Gleichwohl: Konstruktiv soll der Austausch sein. Darauf freue ich mich.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sascha Müller.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
SM
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke möchte anstatt der Entfernungspauschale ein Mobilitätsgeld an die Bürgerinnen und Bürger ausbezahlen.

Beifall bei Linke

Zugegeben, Sie sprechen hier einen durchaus wichtigen Punkt an; aber – das ist auch schon gesagt worden – Sie lassen wichtige Fragen leider offen.

Zuruf Christian Görke

Auch die Ampelregierung will die Entfernungspauschale nach ökologischen und sozialen Kriterien umgestalten; das hat der Koalitionsausschuss letztes Jahr so beschlossen. Da hätten wir auch Ihre Erinnerung nicht gebraucht.

Um was geht es denn? Wie ist es gerade? Aktuell profitieren – das ist in Ihrem Antrag richtig formuliert – Menschen mit hohem Einkommen deutlich mehr von der Entfernungspauschale als Menschen mit geringerem Einkommen. Außerdem ist diese auch noch ökologisch blind.

Schauen wir uns ein Beispiel aus meiner Region an: Zwei Erwerbstätige sind beim gleichen Arbeitgeber angestellt, fahren mit der gleichen S-Bahn zur Arbeit. Sie wohnen beide in Heilsbronn im Landkreis Ansbach und steigen dort in die S-Bahn ein. Der Betrieb liegt im Südwestpark in Nürnberg. Sie fahren bis zum Bahnhof Nürnberg-Stein. Von dort laufen sie die restlichen 200 Meter zu Fuß. Der Weg zur Arbeit dauert rund 25 Minuten. Insgesamt beträgt der Arbeitsweg für beide rund 24 Kilometer. Bei 220 Arbeitstagen im Jahr ergibt das – mit ein bisschen erhöhter Pauschale für die letzten Kilometer – Werbungskosten von 1 654 Euro. Beide kommen also allein durch ihren Weg zur Arbeit über den Arbeitnehmerpauschbetrag von aktuell 1 230 Euro. Sie sind beide nicht verheiratet und haben keine Kinder.

Eine der beiden Personen arbeitet in der Geschäftsführung, zu versteuerndes Einkommen, sagen wir mal, rund 85 000 Euro im Jahr. Die andere Person arbeitet in der Fertigung, zu versteuerndes Einkommen rund 25 000 Euro. Nach der Logik unseres Steuersystems gilt ja: hohes Einkommen, hoher Grenzsteuersatz, niedriges Einkommen, niedriger Grenzsteuersatz. So weit, so gut. Bei der Entfernungspauschale heißt das nun bei 42 Prozent Grenzsteuersatz 695 Euro Steuerersparnis, bei 27,5 Prozent Grenzsteuersatz nur 455 Euro.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Wie viel Steuern zahlen Sie denn?“

Noch mal: Beide fahren mit der gleichen S-Bahn, beide haben den gleichen Arbeitsweg, beide haben die gleichen Mobilitätskosten.

Zuruf Christian Görke [Linke]: „So ist es!“

Doch die Person, die mehr verdient, bekommt über die Steuererklärung 240 Euro mehr erstattet. Es ist also Zeit, hier etwas zu ändern.

Beifall bei Grüne, Linke Zuruf Matthias Hauer

Und genau das passiert. Wir werden – es ist auch schon angesprochen worden – hier im Parlament und in den zuständigen Ministerien Reformvorschläge erarbeiten und diskutieren.

Zuruf Christian Görke [Linke]: „Viel Zeit habt ihr nicht mehr!“

Sie haben es schon gehört: Wir sind bereits dran.

Es sind schon ein paar Punkte genannt worden, die in dem Antrag leider fehlen. Sie wollen, dass ein einheitlicher Betrag pro Kilometer ausbezahlt wird; das Nettoprinzip ist schon erwähnt worden. Heißt das dann, dass Ihr Mobilitätsgeld zusätzlich zum Arbeitnehmerpauschbetrag gewährt wird? Wird das in irgendeiner Weise verrechnet oder abgekoppelt? Was ist, wenn die Mobilitätsprämie vielleicht über dem Preis eines 49-Euro-Tickets liegt?

Zuruf

Es bleiben eine ganze Menge Fragen offen, auch wenn Ihr Antrag im Grundsatz begrüßenswert ist. Wir werden das im Ausschuss sicherlich weiter vertiefen. Ich freue mich auf die Debatte.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Kay Gottschalk.

Beifall bei der AfD
KG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor allen Dingen: Liebe Steuerzahler! Dieser anderthalbseitige Antrag und einige Ausführungen der Schuldenkoalition lassen wieder einmal tief blicken. Sie haben es nicht einmal für nötig gehalten, Herr Görke – das geht nämlich auch nicht –, Ihren Antrag zu begründen.

Heiterkeit/Lachen bei FDP Zuruf Christian Görke

Hinter dem Titel „Mobilitätsgeld statt Pendlerpauschale“ verbirgt sich nämlich nichts weniger – für mich – als ein Angriff auf unser Steuersystem in Gänze, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Das Steuersystem – das ist auch gut so – ist progressiv. Das haben auch Sie vergessen, eben hier auszuführen, Herr Müller. Es ist extra so ausgestaltet. Es ist nämlich sozial, dass es im Verlauf progressiv ist. Auf gut Deutsch heißt das nämlich, wenn man es einfach formuliert: Wer viel verdient, der soll auch mehr Steuern zahlen. Und auch das ist gut so, meine Damen und Herren. Das findet, glaube ich, jeder richtig.

Beifall bei AfD

Das heißt aber auch umgekehrt, dass logischerweise der, der mehr Steuern zahlt, dann, wenn er etwas in Anrechnung bringt, weil er vorher schon deutlich mehr Steuern gezahlt hat, auch etwas mehr durch den progressiven Verlauf herausbekommt.

Liebe Kollegen von der CDU, Sie haben ja auch schon mal versucht, die Pauschale zu Lasten der Arbeitnehmer zu entfernen; es sei ja auch mal gestattet, Ihnen das vorzuhalten. Dann gibt es das schöne Urteil vom 9. Dezember 2008; das sogenannte Werkstorprinzip klang an. Es war Ihre Regierung, die massiv gegen die Verfassung verstoßen hat. Ich zitiere mit der Erlaubnis der Präsidentin aus den Leitsätzen des Urteils. Das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben, liebe Kollegen von der Linken und von den Grünen, nach dem, was ich hier eben gehört habe:

Der allgemeine Gleichheitssatz des Grundgesetzes verlangt vom Einkommensteuergesetzgeber eine an die finanzielle Leistungsfähigkeit ausgerichtete hinreichend folgerichtige Ausgestaltung seiner Belastungsentscheidungen.

Das ist genau der Grundsatz, dem man folgen muss. Es muss auf die steuerliche Leistungsfähigkeit abgestellt werden.

Beifall bei AfD

Wer keine Steuern zahlt, Herr Görke, der kriegt eben dann nach diesem Grundsatz auch keine Erstattung.

Zuruf Stefan Gelbhaar

Im Weiteren spricht das Bundesverfassungsgericht – auch da sollten Sie zuhören – davon, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit nach der Höhe des jährlichen Nettoeinkommens bemessen wird, also nach der Höhe der Einnahmen minus beruflich bzw. betrieblich bedingter Aufwendungen. Das ist auch für viele Gewerbebetreibende und Freiberufler wichtig. Wenn also die Belastung progressiv ausgestaltet ist, dann sind logischerweise – ich repetiere noch mal – die Entlastungswirkungen etwas größer. Das hat nichts damit zu tun, dass dann ein System nicht sozial ist.

Was vielmehr für die Menschen dort draußen nötig wäre, wäre eine Entfernungskostenpauschale – wie wir es gefordert haben – von 40 Cent pro gefahrenen Kilometer, und zwar ab dem 1. Kilometer, und nicht eine größere erst ab dem 21. Kilometer, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Da sind die 14 Cent eher ein Almosen und ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die arbeiten. Aber Sie sind wirklich nicht für die Arbeitnehmer da; das sei hier an dieser Stelle mal klar gesagt.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „So ist es!“

Offensichtlich hat man dem eigenen Antrag auch nicht viel Aussicht auf Erfolg eingeräumt. Insoweit haben Sie da wirklich – ich schließe mich da den Ausführungen an – Ihre Arbeit auf ein Mindestmaß reduziert. Aber das erklärt auch das geistige Niveau dieses Antrages; ich habe es eben schon gesagt. Denn am Ende ist dieses Mobilitätsgeld nichts anderes als der nächste sozialistische Versuch, den Leistungsgedanken im Steuersystem zu eliminieren.

Heiterkeit/Lachen bei Linke

Da haben wir gute Erfahrungen mit der DDR gehabt,

Zuruf Christian Görke [Linke]: „Du hast gar keine Erfahrungen gehabt!“

die war im Umweltschutz ganz weit vorne, die war bei den Gebäuden ganz weit vorne und in der Mangelwirtschaft ganz weit vorne. Insoweit stehen Sie gut in der Tradition der Nachfolgepartei der SED hier im Deutschen Bundestag.

Beifall bei AfD

Vielleicht noch kluge Worte zum Wochenende an alle etwas Linkeren hier im Hause: Eigentlich sagt man nämlich immer, dass jeder aus Fehlern lernt. Bei den Linken scheint man aber das Gegenteil zu wollen: Kein Fehler ist es wert, ihn nicht zu wiederholen.

Insoweit: Allen ein schönes Wochenende!

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Markus Herbrand.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dagmar Andres [SPD]: Zurück zur Sache!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Linksfraktion, Sie präsentieren uns ja in schöner Regelmäßigkeit Versuche, Steuern im Höchststeuerland Deutschland noch mal zu erhöhen

Zuruf

oder zumindest irgendwie in unserem komplexen Steuersystem noch mal zu einer weiteren Umverteilung zu kommen.

Zuruf Christian Görke [Linke]: „Da sind wir nicht alleine! Betrifft auch die FDP und Teile der Union!“

Auch der heutige Versuch – wen wundert es – verfängt bei den Liberalen tatsächlich nicht.

Beifall bei FDP

Diesmal haben Sie sich auch wirklich nicht viel Arbeit gemacht, uns zu überzeugen. Gerade einmal 269 Wörter umfasst Ihr Werk.

Zuruf Christian Görke [Linke]: „Für euch reicht’s!“

Das ist dann doch selbst für Ihre Verhältnisse sehr dürftig. Zieht man das übliche Bashing von vermeintlichen Spitzenverdienern ab, schmilzt der Inhalt des Antrags wirklich mehr als in sich zusammen.

Sie schreiben: „Je größer das Einkommen, desto höher die Steuerersparnis.“ Sie finden das ungerecht und wollen das ändern. Damit legen Sie tatsächlich die Axt an unser Steuersystem,

Zuruf

bei dem mit steigendem Einkommen halt auch die steuerliche Belastung steigt – nicht nur absolut, sondern auch prozentual; das ist ja jetzt schon mehrfach gesagt worden. Das bedeutet natürlich im Umkehrschluss: Wer einem höheren Steuersatz unterliegt, wird prozentual auch höher entlastet, wenn Aufwendungen sein Einkommen schmälern. Bei Ihnen ist es immer so: progressiv besteuern und am besten linear entlasten

Zuruf Christian Görke [Linke]: „Das ist wie bei der Erbschaftsteuer bei euch!“

oder gar nicht entlasten. Das geht natürlich, ehrlich gesagt, nicht.

Beifall bei FDP

Lieber Herr Kollege Görke, ich verrate Ihnen mal etwas: Man könnte ja Ihre Probleme auch durch einen einheitlichen Steuersatz lösen. Dann würden alle gleich hoch besteuert und gleich hoch entlastet werden.

Heiterkeit/Lachen bei FDP

Ich will mich persönlich gar nicht für ein solches System – das nennt sich Flat Tax –

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Das wäre auch verfassungswidrig!“

starkmachen, weil ich selber der Auffassung bin, dass die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit in diesem Lande richtig und vor allem auch wichtig ist. Ich will damit nur zeigen, wie wacklig die Argumentation der Linken an dieser Stelle tatsächlich ist.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Ich bin auch der Auffassung, dass Sie in Ihrem Antrag – vermutlich wissentlich – einige erwähnenswerte Dinge unter den Tisch haben fallen lassen, obwohl sie zur Gesamtbetrachtung zwingend dazugehören, möglicherweise aber nicht in Ihr Weltbild passen.

Sie verlieren kein Wort darüber, dass der Höchststeuersatz unterhalb der von Ihnen zitierten Reichensteuer bereits für Personen gilt, deren Einkommen circa 62 000 Euro beträgt. Es ist daher, nach meinem Dafürhalten, zwingend erforderlich, dass die arbeitende Bevölkerung, die so schnell so hoch belastet wird, auch entsprechend entlastet wird.

Beifall bei FDP

Sie verlieren auch kein Wort darüber, dass Kosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch die Pauschale in der Höhe meist nur begrenzt von der Steuer abgesetzt werden können. Eigentlich sollte man glauben, dass nur das versteuert wird, was am Ende übrig bleibt. Die Fahrt zur Arbeitsstätte ist schließlich kein Privatvergnügen. Bei der Pendlerpauschale werden diese Kosten aus Vereinfachungsgründen zulässigerweise lediglich als Pauschale berücksichtigt, die in den allermeisten Fällen die tatsächlichen Kosten gar nicht auffängt.

In Ihrem Antrag steht auch kein Wort über die vielen ergänzenden Leistungen des Staates und der Arbeitgeber. So gibt es heute vollkommen zu Recht unterschiedliche Sozialtickets im ÖPNV, andere Vergünstigungen und finanzielle Unterstützungen der Arbeitgeber,

Zuruf Dr. Petra Sitte

der Jobcenter, der Sozialämter. Zumindest verdient dieser Aspekt, erwähnt zu werden.

Nur am Rande erwähnen Sie in Ihrer verkürzten Darstellung – vermutlich, weil es nicht in die Argumentation passt –, dass es mit der Mobilitätsprämie sehr wohl Unterstützungsangebote für Personen unterhalb des Grundfreibetrages gibt. Wir sind gerade darauf eingegangen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Entfernungspauschale ist eine bewährte Praxis zur Berücksichtigung von Kosten, an der die Liberalen im Grundsatz nicht rütteln wollen. Der Versuch, dieses komplexe Themenfeld auf den üblichen Klassenkampf herunterzubrechen, hält einem Realitätscheck in jedem Fall nicht stand; denn im Ergebnis werden Mobilität und gesicherte Lebensumstände bereits heute für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet, ganz unabhängig von ihrem persönlichen Geldbeutel.

Für die Forderung der Linken kann es daher aus meiner Sicht nur eine klare Ablehnung geben.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dagmar Andres.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
DA
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Was Die Linke und uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer wieder verbindet, ist der Kampf für Menschen mit kleinem Einkommen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das merken wir gerade!“

Was uns aber auch immer wieder trennt, ist der Weg dorthin.

Ihr Antrag ist, finde ich, gut gedacht, leider nicht ganz so gut gemacht, aber in einem Punkt haben Sie meines Erachtens recht: Ja, die steuerliche Entlastung durch die Entfernungspauschale ist bei Menschen mit hohem Einkommen größer als bei Menschen mit niedrigem Einkommen. Und ja, ich finde das auch ungerecht.

Beifall bei SPD, Grüne

Aber um die gestiegenen Energiekosten, insbesondere bei Menschen mit niedrigem Einkommen, abzufedern, haben wir kurzfristig Abhilfe geschaffen. Deshalb haben wir ja die Mobilitätsprämie eingeführt. Diese hilft insbesondere den Menschen, die aufgrund eines besonders niedrigen Einkommens keine Einkommensteuer zahlen und damit auch nicht in den Genuss einer Steuerentlastung kommen. Geschätzter Kollege Görke, nach Ihren eigenen Angaben sind das 250 000 Menschen, die unterhalb des Grundfreibetrags liegen. Ich finde, das ist eine ganze Menge.

Wir haben es aber nicht bei der Erhöhung der Entfernungspauschale und der Mobilitätsprämie belassen, sondern wir haben auch das 49-Euro-Ticket auf den Weg gebracht. Auch ich habe ein Beispiel aus meinem Wahlkreis mitgebracht – schöne Grüße gehen raus. Für Pendlerinnen und Pendler verringern sich die Kosten im ÖPNV zum Beispiel von Erftstadt nach Köln um knapp 100 Euro monatlich und von Mechernich nach Köln sogar um mehr als 200 Euro monatlich. Das sind echte Entlastungen. Das ist Ersparnis.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Weil Sie selbst wissen, wie gut das ist, beantragen Sie im letzten Satz Ihres Antrages, dass die Steuerpflichtigen trotz des Mobilitätsgeldes weiterhin wie bisher alternativ die Kosten für ÖPNV und Fernverkehr steuerlich geltend machen können. Das ist Ihrerseits eine Rückversicherung nach dem Motto: Wenn das mit dem Mobilitätsgeld vielleicht doch nicht so eine richtig gute Idee ist oder die Berechnung ungünstiger ausfällt, dann lassen wir es lieber, wie es ist.

Was Sie in Ihrem Antrag völlig außer Acht lassen, ist der Klimawandel. Wir müssen eine grundsätzliche Wende auch in der Mobilität umsetzen. Es wurde schon häufiger gesagt: Neben Ihrem Vorschlag gäbe es durchaus auch noch andere Möglichkeiten der Umgestaltung, die zu einer Verbesserung führen würden. Es gibt viele interessante Ideen, auch des Umweltbundesamtes. Fakt ist: Wir haben uns in der Fortschrittskoalition auf eine Reform verständigt. Wir werden die Vorschläge aus dem BMF abwarten, sachlich diskutieren und eine soziale und ökologische Lösung finden.

Der geschätzte Genosse Franz Müntefering sagte einst: „Opposition ist Mist.“ Recht hat er. Aber das Schöne an der Rolle in der Opposition ist ja, dass man, genau wie in Ihrem Antrag geschehen, einfach einmal etwas Nettes fordern kann. Man braucht keine Berechnungen, wie man zu 14 Cent kommt oder zu welchen Mehrausgaben das führen würde; man braucht auch keine Idee der Gegenfinanzierung. Ich gehe gerne in eine sachliche Diskussion, wie man die Situation für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringem Einkommen verbessern kann. Aber das muss besser durchdacht sein als mit einer bloßen Forderung und mit einem so dünnen Antrag.

Wenn wir mit Steuergeldern Subventionen finanzieren wollen, dann muss auch eine vernünftige Steuerung gegeben sein. Ich fände einen modernen Ausbau des ÖPNV, insbesondere im ländlichen Raum, sehr viel sinnvoller. Verbesserungen sind immer möglich, aber sie müssen auch sozial finanzierbar und umweltverträglich sein.

Die letzte Minute meiner Redezeit schenke ich uns allen zum Feierabend. Schönes Wochenende.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Susanne Hierl.

Beifall bei der CDU/CSU
SH
Susanne Hierl CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag will Die Linke die Pendlerpauschale abschaffen und stattdessen ein Mobilitätsgeld einführen. Jeder Arbeitnehmer soll einen festen Betrag von 14 Cent pro Entfernungskilometer erhalten, den er mit seiner Steuerschuld verrechnen kann. Zahlt er keine oder nur geringe Steuern, soll es zu einer Auszahlung des Betrags kommen.

Der Auslöser für diese Forderung liegt in unserem progressiven Steuertarif. Das haben wir heute schon mehrfach gehört. Dieser führt dazu, dass mit steigendem Einkommen auch die Steuerlast steigt: von 14 Prozent Eingangssteuersatz auf 45 Prozent. Hat ein Steuerpflichtiger nun Aufwand für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, so kann er diesen mit 30 Cent für die ersten 20 Kilometer und mit 38 Cent ab dem 21. Kilometer von seinen Einnahmen in Abzug bringen. Je höher dabei der Steuersatz des Einzelnen ist, desto höher fällt die Entlastung bei der Berechnung seines zu versteuernden Einkommens ins Gewicht.

Die Kosten für den Weg mit dem Auto zur beruflichen Tätigkeitsstätte, die dort entstehen, sind seit über 100 Jahren als Werbungskosten abziehbar. Damals wurden die Pauschbeträge angerechnet. Im Jahr 2000 – das ist heute auch schon erwähnt worden – hat es die Änderung gegeben, die Entfernungspauschale ansetzen zu können, unabhängig von der Art des Verkehrsmittels. Grund dafür war, dass man die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel fördern wollte.

Wenn ich aber jetzt eine steuerliche Vorschrift ändern möchte, dann muss ich auf das Folgerichtigkeitsgebot achten. Herr Schrodi, Sie hatten das objektive Nettoprinzip angesprochen. Ich denke, das könnte man vielleicht noch lösen. Das Folgerichtigkeitsgebot, glaube ich, ist schwieriger zu beachten. Dieses besagt nämlich, dass ein Steuergesetz schlüssig, plausibel und widerspruchsfrei ausgestaltet sein muss. Der Antragsteller überlässt dies großzügig dem Gesetzgeber. Aber sehen wir uns doch einmal an, ob es überhaupt funktionieren würde. Zum einen muss ein solcher Systemwechsel vom Werbungskostenabzug hin zu einem Mobilitätsgeld gut begründet sein. Ob eine Einführung des Mobilitätsgeldes als Ausnahme zum System des progressiven Steuersatzes Bestand hat, obwohl in allen anderen Fällen die Progression weiterhin besteht, ist zumindest fraglich.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Selbst wenn diese Hürde überwunden werden könnte, so bleiben doch noch viele weitere offene Fragen, und zwar knüpft die Regelung zur Familienheimfahrt bei der doppelten Haushaltsführung genau an diese Entfernungspauschale an, die Sie als ungerecht empfinden. Dasselbe gilt nämlich auch für die Abzugsfähigkeit der Reisekosten. Hier ergeben sich die gleichen Effekte. Sollen diese Regelungen dann auch entsprechend geändert werden? Sofern das nicht der Fall ist, könnte man zumindest über einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot in Artikel 3 Grundgesetz nachdenken. Dann hätten wir Verfassungswidrigkeit.

Lassen Sie uns doch statt der Abschaffung der Pendlerpauschale und der Schaffung neuer bürokratischer Hürden – heute Morgen haben wir über den Abbau von Bürokratie diskutiert – lieber darüber nachdenken, wie wir diejenigen unter den Pendlern unterstützen können, die am meisten betroffen sind. Herr Kollege Görke, Sie haben es ja auch geschildert: Das sind die Pendler auf dem Land. Wieso nutzen wir die Gelder nicht für den Ausbau eines gut getakteten Nahverkehrs, statt in eine Verteilungsdiskussion einzutreten? Das wäre eine sinnvolle Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger im Alltag.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Dann soll der Söder halt mal anfangen! Der miese Ausbau in Bayern ist doch CSU-Sache!“

– Ich habe bei mir zu Hause einen sehr guten Nahverkehr. Der ist gut ausgebaut. Ich komme auch aus Bayern. – Es bestehen bereits heute steuerliche Regelungen zur steuerfreien Bezuschussung des Jobtickets eines Arbeitnehmers, um so eine Entlastung der Arbeitnehmer herbeizuführen. Ohne einen ausreichenden Nahverkehr nutzt uns das aber gar nichts.

Ich möchte hinzufügen: Unter der unionsgeführten Regierung wurden die Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr zur Unterstützung der Länder deutlich erhöht. Auch Sie als Ampel haben das in Ihrem Koalitionsvertrag angekündigt; aber Sie schaffen es nicht einmal, gemeinsam mit den Ländern den angekündigten Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV zu beschließen. Stattdessen hat die Ampel sich mit dem 49-Euro-Ticket vollkommen verzettelt. Wegen der Kosten, die die Länder mittragen müssen, können die sich nicht mehr um den Nahverkehr kümmern.

Widerspruch bei SPD

Statt uns über systemische Ungerechtigkeiten im Steuerrecht zu beschweren, sollten wir dafür sorgen, dass die Mobilität im ländlichen Raum verbessert wird.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stefan Gelbhaar.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
SG
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU war mal eine Volkspartei. Damals hat sie es gespürt, wenn in der Bevölkerung eine positive Wallung zu einem politischen Projekt existierte, wie es zum Beispiel beim Deutschlandticket oder 49‑Euro-Ticket der Fall ist. Das scheint jetzt Vergangenheit zu sein. Das habe ich zumindest der Rede gerade entnommen.

Beifall bei Grüne, Linke

Aber wir reden heute über die Entfernungspauschale. Da lässt sich erst mal festhalten: Die aktuelle Entfernungspauschale ist ungerecht. Sie ist so, wie sie ist, zudem klima- und umweltschädlich. Die Koalition hat sich vorgenommen, genau das zu ändern. Dazu drei Punkte.

Erstens. Die Entfernungspauschale verfehlt aktuell ihr Ziel. Sie soll eigentlich die Wegekosten ausgleichen. Aber tatsächlich gilt: Wer viel verdient, bekommt auch hier viel von der Steuer zurück, teilweise das Doppelte oder das Dreifache für die gleiche Strecke. Das spiegelt die Wegekosten gar nicht wider. Wer jetzt ruft: „Wer viel Steuern zahlt, für den soll das eben nicht gelten“, dem sage ich: Nein; es geht um die Wegekosten, und daher ist das nicht nur ungerecht, das ist auch gegen den Sinn dieser Pauschale. Deswegen müssen wir das angehen und ändern.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Zweitens. Die Entfernungspauschale erreicht nur vergleichsweise wenige Menschen. Die Pauschale kostet den Staat dennoch über 5 Milliarden Euro jedes Jahr. Viele Menschen denken, gerade sie profitieren von der Entfernungspauschale. Geld gibt es allerdings erst dann, wenn der tägliche Arbeitsweg sehr lang ist oder noch weitere Kosten hinzukommen. Das trifft immerhin für ein Viertel der Erwerbstätigen zu, für drei Viertel der Menschen allerdings nicht. Das ist unbefriedigend. Die Frage muss doch sein: Wie können wir größtmögliche Mobilität für viele Menschen erreichen, ohne unnötigen Verkehr zu provozieren? Das geht. Da müssen wir mit neuen Regeln ran.

Beifall bei Grüne

Drittens. Die aktuelle Entfernungspauschale ist zudem umwelt- und klimaschädlich. Bis zum Jahr 2030 wird sie rund 12,6 Milliarden vermeidbare Fahrkilometer provozieren. So hat es das Umweltbundesamt prognostiziert. Das heißt, wir haben hier ein enormes Potenzial, zum Beispiel große Mengen CO2 einzusparen. Dieses Potenzial gilt es zu heben. Daran muss sich jede künftige Regel messen lassen.

Beifall bei Grüne

Hier liegt leider ein Schwachpunkt des Vorschlags von der Linkspartei. Ihr Vorschlag ist sicherlich sozialer – zugestanden – als zumindest der aktuelle Zustand. Aber Ihr Vorschlag ist eben weder umwelt- noch klimafreundlich. Im Gegenteil: Ihr Vorschlag belohnt weites und häufiges Fahren. Was wir aber brauchen, ist eine soziale und ökologische Reform. Genau das haben wir vor rund einem Jahr in der Koalition beim Koalitionsausschuss beschlossen.

Es gibt viele gute Reformvorschläge. Es gibt viele gute Beispiele aus anderen Ländern. Ich habe jetzt auch einen zumindest für die CDU/CSU neuen Vorschlag vom Kollegen Tebroke gehört, die Pauschale einfach abzuschaffen. Das gehört alles erörtert. Deswegen freue ich mich auf eine wiewohl komplizierte, aber auch detailreiche Debatte mit dem Finanzministerium, mit der Opposition und auch mit den geliebten Koalitionspartnern.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Da ist viel Liebe im Raum.

Heiterkeit

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/5875 an den Finanzausschuss vorgeschlagen. Die Fraktion Die Linke hat beantragt, die Vorlage zusätzlich an den Verkehrsausschuss zur Mitberatung zu überweisen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 26. April 2023, 13 Uhr, ein.

Wer heute Abend das Fest des Fastenbrechens feiert, dem wünsche ich ein schönes Fest. Uns allen gemeinsam wünsche ich ein schönes Wochenende.

Die Sitzung ist geschlossen.