Protokoll
Glasfaser-Überbau einschränken
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Platzwechsel tatsächlich zügig vorzunehmen; das kann man nämlich auch.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Hansjörg Durz, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gablingen – das ist ein schöner, eigentlich beschaulicher Ort am Rande des Naturparks Augsburg – Westliche Wälder.
Doch seit einigen Wochen geistert der Name bundesweit durch die Medien. In Berlin beschäftigen sich Podien mit Telekommunikationsexperten mit diesem Ort, und Unternehmen schreiben sich Briefe zur Situation in Gablingen. Was ist passiert? Die Antwort lautet: Doppelausbau.
Das Unternehmen, das den Ort bisher mit digitaler Infrastruktur versorgt hat, wollte in den nächsten Jahren kein Glasfaser verlegen. Dann kam ein Wettbewerber und hat angekündigt, den Ort kurzfristig mit Glasfaser zu versorgen. Daraufhin meldete sich das erste Unternehmen und kündigte an, den Ort jetzt doch mit Glasfaser zu versorgen, sodass schließlich beide ausbauen wollten.
Nun hat Gablingen das Glück, mit Karina Ruf eine sehr engagierte Bürgermeisterin zu haben, die es, selbst nachdem sie all ihr Verhandlungsgeschick in die Waagschale geworfen, ja sogar einen Mediator eingeschaltet hat, nicht erreichen konnte, dass die Unternehmen zusammenarbeiten. Die Unternehmen waren zu keinerlei Kooperation zu bewegen. Das Ergebnis ist Folgendes: Das eine Unternehmen hat mittlerweile Glasfaser verlegt und die Straßen und Fußwege wieder geteert. Jetzt baggert in Kürze höchstwahrscheinlich sogar das gleiche Tiefbauunternehmen, das gerade wieder geteert hat, die gleichen Fußwege und Straßen wieder auf und verlegt für das andere Unternehmen Glasfaser.
Meine Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie sich in Ihren Wahlkreisen umhören, dann werden Sie sogar von Fällen hören, bei denen es in ähnlicher Konstellation zu gar keinem Ausbau gekommen ist. Das kann niemand wollen. Das zeigt: Die Bundesregierung muss hier handeln.
Ich glaube, wir alle sind uns einig, was das oberste Ziel der Breitbandpolitik in Deutschland sein muss: Wir brauchen Glasfaser in jedem Haushalt. – Dazu brauchen wir den freien Wettbewerb der Telekommunikationsunternehmen; denn nur dieser sorgt dafür, dass Glasfaser derzeit so dynamisch im ganzen Land ausgebaut wird. Etwa 90 Prozent des Ausbaus erfolgt eigenwirtschaftlich. Wir können froh sein, dass bis zu 50 Milliarden Euro privates Kapital zur Verfügung stehen, um den Glasfaserausbau in Deutschland zu finanzieren. Diese Investitionen dürfen nicht gefährdet werden, und deshalb muss jeder Eingriff in den Wettbewerb auch mit Umsicht getätigt werden.
Doch dieser Wettbewerb muss eben auch so funktionieren, dass möglichst schnell jeder Haushalt in Deutschland ans Glasfasernetz angeschlossen wird. Dieses Ziel ist immer schwerer zu erreichen, wenn knappe Ressourcen wie zum Beispiel Tiefbaukapazitäten nicht effizient eingesetzt werden. Deshalb braucht es eine Bundesregierung, die das Thema auch wirklich angeht. In der Praxis haben wir jedoch ein Land mit Überbau, aber eine Regierung ohne Überblick.
In Ihrer Gigabitstrategie spielt die Ampel auf Zeit. Im ersten Quartal dieses Jahres wolle man beginnen, sich damit auseinanderzusetzen. Bis heute ist jedoch noch nicht viel passiert. Unsere Kleine Anfrage hat ergeben, dass eine Evaluation des Überbaus in Vorbereitung ist. Sie läuft also noch nicht einmal. Entweder nimmt die Bundesregierung das Problem nicht ernst, oder sie weiß schlicht nicht, wie es angegangen werden soll. Wir haben in unserem Antrag hierzu Vorschläge vorgelegt. Als konstruktive Opposition helfen wir auch gerne.
Erstens. Nutzen Sie die vorhandenen Werkzeuge! Im Wettbewerbsrecht und im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb finden sich Instrumente, die sich einsetzen ließen.
Zweitens. Verschaffen Sie sich einen Überblick! Erfassen Sie, wo Überbau stattfindet, und insbesondere, welche Fälle problematisch sind!
Drittens. Richten Sie eine Meldestelle für Fälle ein, in denen ein vermeintlicher Doppelausbau dazu führte, dass gar kein Glasfaser verlegt wurde! Denn das sind Daten, die sich in keinem Gigabit-Grundbuch finden lassen, aber gleichzeitig sind das eben die Fälle, in denen Doppelausbau zum schlechtesten Ergebnis führt.
Viertens. Sorgen Sie dafür, dass der Zugang zum Kunden auch über die Netze von Konkurrenzunternehmen problemlos möglich ist! Mit Open Access wird ein Überbau immer unnötiger, und der Kunde profitiert durch die Vielfalt des Angebots.
Und fünftens. Es muss und darf kein generelles Überbauverbot in Deutschland geben. Aber geben Sie den Kommunen ein Instrument an die Hand, mit dem sie einen möglichst effizienten Glasfaserausbau vor Ort sicherstellen können!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Bundesregierung die in diesem Antrag aufgezählten Punkte umsetzt, dann wird Gablingen bald nicht mehr in Verbindung mit einer Absurdität des deutschen Glasfaserausbaus genannt werden, sondern wieder als schöner, als beschaulicher Ort am Rande des Naturparks Augsburg – Westliche Wälder und als ein Ort, der den Stein ins Rollen brachte –
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
– für noch mehr Dynamik und Effizienz beim Glasfaserausbau in Deutschland.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Durz. – Nächster Redner ist der Kollege Johannes Schätzl, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Jetzt wage ich mal ein wenig den Blick aus Gablingen hinaus und stelle fest, dass der Glasfaserausbau in unserem Land doch mit einer sehr hohen Ausbaudynamik voranschreitet. Die hohen Ziele, die wir uns gesteckt haben, sind einhaltbar.
Wir werden bis 2030 alle stationären Anschlüsse mit Glasfaser erschlossen haben. Das ist eine gute Nachricht, und ich bin auch dankbar, dass Sie das in Ihrem Antrag so erwähnt haben.
Der Koalitionsvertrag bekennt sich ganz klar zum eigenwirtschaftlichen Ausbau. Ebenfalls bekennen wir uns aber zum Infrastrukturwettbewerb, um für Verbraucherinnen und Verbraucher eben das beste Angebot zu schaffen.
Das Problem an dieser Stelle ist – das haben Sie richtig erkannt –: Die meisten Adressen in Deutschland verfügen eben noch nicht über derartige Leitungen. Deswegen ist ein Infrastrukturwettbewerb zwischen den Netzen an dieser Stelle noch verfrüht.
Das oberste Ziel ist es, möglichst schnell möglichst viele Haushalte an das Glasfasernetz anzuschließen. Natürlich limitieren uns dabei Ausbaukapazitäten. Insofern nennt der Antrag an dieser Stelle natürlich das richtige Problem. Ich würde Ihnen bei dieser Problemdefinition auch recht geben.
Nicht recht geben kann ich Ihnen an dieser Stelle aber beim gewählten Lösungsansatz. Wir können doch nicht auf der einen Seite voll auf den eigenwirtschaftlichen Ausbau setzen und dann auf der anderen Seite, wie in Ihrem Antrag gefordert, die Kommunen nach einer TKG-Änderung in einem hochkomplexen Verfahren entscheiden lassen, wo Unternehmen denn nun ausbauen und überbauen dürfen und wo nicht. Mit Ihrem Vorgehen wären Klagen gegen die Kommunen jetzt schon vorprogrammiert.
Ihr Vorschlag zielt auf ein exklusives Wegerecht nach TKG ab. Dieses ist zumindest wettbewerbsrechtlich fragwürdig. Ich halte es tatsächlich auch für unions- und verfassungsrechtlich bedenklich.
Die gute Nachricht – jetzt zu unserem Lösungsansatz –: Die Bundesregierung hat das Problem in der Gigabitstrategie bereits adressiert; Sie haben es angesprochen. Eine Analyse, für alle nachlesbar, ist im ersten Quartal in diesem Jahr zu erwarten. Ihre Forderung nach einer Analyse an dieser Stelle ist damit natürlich unterstützenswert, wird aber bereits erledigt.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, um den Überbau zu vermeiden, geht es neben den klassischen wettbewerbsrechtlichen Fragen natürlich auch darum, das Thema „Open Access“ konsequent anzugehen. Ihr Antrag adressiert das Thema „Open Access“ an zwei Stellen. Mein Problem dabei: Eine halte ich für bedenklich, die zweite für deutlich zu unkonkret.
Sie schreiben – ich zitiere sinngemäß –, wir sollen die Bemühungen der Branche nach Open Access unterstützen. Tatsächlich hätte ich es an dieser Stelle auch nicht unkonkreter formulieren können.
Uns muss doch vollkommen klar sein: Wenn eine Leitung, die ein taugliches Netz mit entsprechender Kapazität sicherstellt, im Boden liegt, dann müssen alle Wettbewerber dieses Netz verwenden, bevor wir es überbauen. Der Wettbewerb muss also zunächst in Bezug auf das Netz stattfinden.
Sie konkretisieren in Ihrem Antrag die Forderung nach Open Access, und dabei habe ich wirklich ein Problem. Sie fordern nämlich eine Rechtsverordnung für Open Access. Eine solche Verordnungsermächtigung widerspricht aber geltendem EU-Recht. Nur die Bundesnetzagentur als unabhängige Regulierungsbehörde kann entscheiden. Jetzt wissen wir bereits aus der Vergangenheit, dass Sie eine sehr eigene Definition zum Thema „Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur“ an den Tag gelegt haben. Das „Handelsblatt“ berichtet von Absprachen, von Druck auf die Bundesnetzagentur. Fakt ist: Der EuGH hat uns mehrmals auf die politische Unabhängigkeit hingewiesen. Deshalb ist es an dieser Stelle noch mal wichtig, zu betonen: Diese Bundesregierung setzt neben dem eigenwirtschaftlichen Ausbau auch auf eine klare Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur.
Neben dieser kleinen Ungenauigkeit – so nenne ich es mal – fordern Sie eine weitere Meldestelle für Überbau. Wir haben aber mit der Bundesnetzagentur und dem Kartellamt bereits zwei Anlaufstellen. Lassen Sie uns an dieser Stelle doch lieber die Bundesnetzagentur stärken, bevor wir mit einer weiteren Stelle nur weitere Bürokratie schaffen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, was wir nicht brauchen, sind weitere Rechtsunsicherheiten. Was wir brauchen würden, wäre im Idealfall eine Absprache, ein Einvernehmen zwischen den einzelnen Unternehmen. Deswegen bin ich der Bundesregierung dankbar, dass sie mit einem runden Tisch alle Stakeholder versammeln wird. Ich bin der festen Überzeugung, dass alle Marktteilnehmer ein großes Interesse daran haben, dass Glasfaserausbau weder länger dauert noch mehr kostet. Deswegen halte ich dieses Gesprächsformat für sehr zielführend.
Den vorliegenden Antrag lehnen wir aus den genannten Gründen ab. Das Thema ist tatsächlich zu wichtig, um es mit einem rechtsunsicheren Vorgehen zu gefährden.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schätzl. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Barbara Lenk, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Wir debattieren heute den Antrag der Unionsfraktion „Glasfaser-Überbau einschränken“. Es ist grundsätzlich positiv zu bewerten, dass Sie dieses Thema in Ihrem Antrag ansprechen. Wir sehen da aber noch Luft nach oben. Das möchte ich in meinen Ausführungen näher erläutern.
Die Problematik des Glasfaserüberbaus ist nachvollziehbar. Im Grunde genommen bedeutet der Glasfaserüberbau eine Vergeudung von Ressourcen, weil Glasfaserleitungen doppelt verlegt werden. Es wird etwas verbaut, das ja eigentlich schon vorhanden ist. Ein so verstandener Überbau verstößt gegen den Grundsatz des Open Access, nach dem sich Unternehmen gegenseitig Zugang zu bestehenden physischen Leitungen geben sollen.
Letztendlich ist es nicht wirklich nachvollziehbar, wenn ein und dieselbe Straße mehrfach aufgebaggert wird. Im Fokus sollte doch der zügige Anschluss der privaten Haushalte an das entstehende Gigabitnetz stehen.
Sehr geehrte Damen und Herren, auch in meinem Wahlkreis ist das Thema präsent. Mehrere Bürger haben mich darauf angesprochen, warum denn im Rahmen des Gigabitausbaus die Straßen in ihrer Gemeinde mehrmals aufgerissen wurden. Beschwerden über einen stattfindenden Überbau der Breitbandinfrastruktur gibt es also in der Tat. Sie richten sich gegen ein marktführendes Unternehmen. Von einigen Marktbeobachtern wird gar von einem „strategischen Überbau“ durch ebenjenes Unternehmen gesprochen. Werte Kollegen der Union, wenn Sie in Ihrem Antrag eine Wettbewerbsverzerrung im Glasfaserausbau beklagen, dann sollten Sie den Verantwortlichen für die missliche Situation auch benennen.
Das Ziel der Gigabitstrategie der Bundesregierung ist es, bis zum Jahr 2030 alle Haushalte mit einem gigabitfähigen Glasfaseranschluss zu versehen. Dieses Ziel findet auch die AfD-Fraktion unterstützenswert.
Wir sind jedoch der Ansicht, dass auch andere minimalinvasive Verlegetechniken zum Einsatz kommen sollten, natürlich nur dort, wo es geografisch möglich und auch sinnvoll ist. Es gibt zum Beispiel das Trenching. Darunter versteht man das Mitnutzen oberirdischer Leitungen.
Werte Kollegen der Union, mich irritiert in Ihrem Antrag die folgende, nicht ganz zu Ende gedachte und einseitig formulierte Argumentation. Es heißt sinngemäß, der Überbau sei nicht per se abzulehnen, er könne gar den Wettbewerb zwischen Anbietern beleben und in der Summe zu einem besseren Preis-Leistungs-Verhältnis für die Verbraucher führen. Allerdings werden die gesellschaftlichen Kosten, etwa in Form von doppelten Erdarbeiten, Verkehrsbehinderungen und auch Lärm, nicht erwähnt. Kaum jemand würde doch auf die Idee kommen, ein zweites Abwasser- oder Stromnetz aufzusetzen, um den Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern zu forcieren. Deswegen sollte ein vitaler Wettbewerb nicht über die Infrastruktur, sondern über reizvolle Datenangebote für die Kunden stattfinden.
In der vorliegenden Form ist der Antrag der Union kaum zustimmungsfähig. Alternative Lösungen wie etwa minimalinvasive Verlegetechniken abseits der hohen Renditen werden im Text nicht genannt. Sie haben die Probleme hinsichtlich der konfusen Lage beim Breitbandausbau in Deutschland zwar angedacht – das ist positiv –, aber nicht zu Ende gedacht.
Deswegen werden wir dem Antrag nicht zustimmen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Lenk. – Nächster Redner ist der Kollege Maik Außendorf, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank zunächst an die Union für ihren Antrag als Beitrag zur Debatte zum leidigen Thema Überbau. Ich möchte aber gleich zu Beginn, bevor zu viel Harmonie aufkommt, einen Punkt aus Ihrem Antrag strikt zurückweisen. Sie behaupten, wir hätten dem Überbauproblem nicht die angemessene Priorität eingeräumt. Das ist schlichtweg falsch: Schon in der Gigabitstrategie hat die Bundesregierung das Thema adressiert.
Was ist überhaupt problematisch am Überbau? Das Problem ist: Fast drei Viertel der Haushalte in Deutschland haben überhaupt noch keinen Glasfaseranschluss; manche, wie in Gablingen, aber vor allen Dingen in den Ballungsgebieten und Großstädten, kriegen bald zwei. Die Berichte häufen sich, dass nicht nur, aber vor allem die Telekom auch dort Glasfaserleitungen verlegt, wo andere Unternehmen schon ausbauen oder ausgebaut haben. Das ist genauso überflüssig, wie zwei Wasser- oder Stromleitungen ins Haus zu legen. Es ist, im Gegenteil, sogar gemeinwohlschädlich; denn dringend benötigte Tiefbaukapazitäten werden hier aufgewendet, um Zweitanschlüsse zu verlegen, während andernorts Wohnungen, Häuser, Gewerbegebiete oder Schulen noch gar nicht angeschlossen sind, noch kein schnelles Internet haben. Hier werden Ressourcen mehrfach verbraucht; es ist zudem klimaschädlich.
Wenn wir uns mit den Branchen und mit den Firmen unterhalten, werden immer wieder die mangelnden Tiefbaukapazitäten als der Faktor, der den Ausbau verzögert, genannt. Das ist der Flaschenhals beim Ausbau; das verzögert jetzt insbesondere den Ausbau in der Fläche und unterläuft die Ziele der Gigabitstrategie der Bundesregierung. Denn unser Ziel ist es ja gerade, die weißen Flecken, also die Gegenden, in den noch kein schnelles Internet verfügbar ist, schnell auszubauen, um einheitliche Standards im ganzen Land herzustellen.
Was passiert stattdessen? Gerade in den Städten werden die Straßen ein weiteres Mal aufgerissen – zum Ärger der Anwohner/-innen; denn einen zusätzlichen Nutzen haben sie durch die neuen Glasfaserleitungen nicht.
Doch damit nicht genug: In dem Maße, wie sich Berichte bezüglich Überbau häufen, hat das potenziell Auswirkungen auf die Investitionsbereitschaft der vor allem kleineren und regionalen Wettbewerber. Überbau gefährdet die Umsätze, und im Worst-Case-Szenario führt das dazu, dass manche Projekte zu risikoreich erscheinen und vielleicht ganz aufgegeben werden. Das ist ein Riesenproblem, und deswegen müssen wir dagegen vorgehen.
Wie können wir das machen? Was müssen wir tun? Die Union hat ja richtigerweise erst mal festgestellt, dass Überbau an sich nicht richtig und nicht hinreichend genau definiert ist. Es wäre ja gar kein Problem, wenn sich hier und da mal einzelne Ausbaugebiete leicht am Rand überlappen; das lässt sich netztopologisch auch gar nicht immer vermeiden. Aber das Problem entsteht eben, wenn es sich häuft, über die Einzelfallberichte hinaus, wie etwa in Köln. Dort hat die Telekom angekündigt, 100 000 Haushalte anzuschließen, in deren Häusern bereits Glasfaser liegt.
Der Branchenverband BUGLAS führt aktuell eine Erhebung durch. Es gibt erst mal nur Zwischenergebnisse; aber danach gibt es Berichte über Überbauaktivitäten aus 30 Prozent der Postleitregionen im abgefragten Bereich.
Aber klar ist: Wir brauchen hier verlässliche und genauere Informationen. Daran arbeitet ja das BMDV auch bereits.
Da uns diese Informationen aber fehlen, wechsele ich jetzt hier mal in den Konjunktiv. Im Falle signifikanter Überbauaktivtäten müssen wir alle möglichen Optionen in Betracht ziehen. Ich begrüße es daher auch ausdrücklich, dass der Vizepräsident der Bundesnetzagentur sich zu dem Thema sehr klar geäußert hat – nämlich in dem Sinne, dass gegebenenfalls Bundesnetzagentur und Kartellamt hier tätig werden – mit dem Zitat: Die Agentur hat Zähne. – Danke, Herr Eschweiler, für diese klaren Worte.
Zu den Optionen gehört dann auch, die gesetzgeberischen Möglichkeiten auszuloten, wobei ganz klar ist: Markteingriffe sind die Ultima Ratio und müssen im Fall der Fälle juristisch wasserdicht sein. Aber davor, bevor wir so weit sind, gibt es ja auch noch Zwischenschritte. Das BMDV hat ja bereits angekündigt, im nächsten Quartal einen Workshop mit beteiligten Stakeholdern abzuhalten, um das Thema Überbau anzugehen, einschließlich Definition, Erhebung und dem Erarbeiten weiterer Maßnahmen.
Eins muss ich auch mal klar sagen: Die einfachste Lösung liegt ja auf der Hand: Die Telekom unterlässt einfach den weiteren Überbau; dann müssten wir uns im Parlament und in den Ministerien nicht weiter mit der Problematik befassen.
– Genau, Frau Domscheit-Berg, dazu komme ich nämlich jetzt. – Es ist ja immer noch so, dass der Bund mit über 30 Prozent den größten Anteil hält. Da würde ich doch erwarten – das würde eigentlich jedes Unternehmen so machen –, dass man, wenn ein großer Anteilseigner deutlich Wünsche formuliert, auch darauf hört. Deswegen bin ich auch so froh, dass wir uns hier über die Fraktionsgrenzen hinweg einig sind und klar unseren Wunsch gegenüber der Telekom äußern. Aber was ich in der Öffentlichkeit wahrnehme, ist, dass die Telekom hier eher versucht, wie der Schwanz mit dem Hund zu wedeln.
Ein anderer Ansatz – der wurde auch schon angesprochen – ist Open Access, also das Öffnen der Netze für die Angebote von Mitbewerbern. Für den geförderten Breitbandausbau gilt das ja auch schon. Es ist gut, dass im Gigabitforum der Bundesnetzagentur die Ansätze aus der Branche zum Open-Access-Standard unterstützt werden.
Wenn Sie sich jetzt aber fragen: Warum machen wir Open Access dann nicht gleich für alle verpflichtend? Johannes Schätzl hat es ja schon angesprochen: Wir unterliegen den EU-Vorgaben zur Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur als Regulierer und können hier eben nur innerhalb sehr enger Grenzen agieren. Aber ich kann hier ganz klar sagen, dass ich Open-Access-Vorgaben wie auch Roamingvorgaben im Mobilfunkbereich für eine sehr gute Idee halte, um den Ausbau zu beschleunigen und die Ressourcen effizient und damit auch klimaschonend zu nutzen.
Ich komme zum Schluss noch mal auf Ihren Antrag zurück. Der Antrag führt etliche Punkte auf, die wir in den Koalitionsvertrag und in die Gigabitstrategie aufgenommen hatten oder an denen Bundesnetzagentur und BMDV ohnehin schon arbeiten. Zuallererst brauchen wir eine bessere Datenlage, und dann können wir im Digitalausschuss das Thema weiter beraten. Darauf freue ich mich; denn das ist hier heute klar geworden: dass wir uns alle der Probleme bewusst sind und gemeinsam an Lösungen arbeiten werden.
Vielen Dank, Herr Kollege Außendorf. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Anke Domscheit-Berg, Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Vergleich zu anderen Ländern ist die Versorgung mit Glasfaser in Deutschland weiter schlecht. Der Anteil Glasfaser an Breitbandanschlüssen ist in Spanien zehnmal so hoch wie in Deutschland, und wir haben riesengroße Unterschiede im Land, nämlich zwischen ländlichen Räumen und Städten, zwischen Ost und West.
Laut einem ganz aktuellen Bericht in der „Zeit“ gibt es in Westdeutschland 75 Prozent mehr Gigabitanschlüsse als im Osten. Warum ist Deutschland eigentlich so hinterher? Das liegt natürlich zuerst an der jahrelang verfehlten Förderpolitik der Union; aber jetzt gibt es auch neue Ausbaubremsen, nämlich fehlende Tiefbaukapazitäten und den Fachkräftemangel.
Das einzig Sinnvolle bei knappen Ressourcen ist aber ein gemeinwohlorientierter Ausbau, und das heißt, da auszubauen, wo halt noch keine Glasfaser ist, und auf diese Weise Teilhabe an der digitalen Gesellschaft überall zu ermöglichen – in Stadt und Land, aber auch in Ost und West.
Leider regiert nach der CSU jetzt die FDP das zuständige Ministerium, und der freie Markt ist da nun mal wichtiger als das Gemeinwohl. Der freie Markt investiert knappe Tiefbau- und Fachkräftekapazitäten nicht da, wo sie am meisten gebraucht werden, sondern da, wo die größten Profite winken, selbst wenn dort wie in Köln – das Beispiel wurde schon genannt – längst ein kommunales Glasfasernetz liegt. Da, wo viele Menschen wohnen, wird doppelt ausgebaut, während die Dörfer weiter offline bleiben.
Neuerdings droht der Überbau durch die Deutsche Telekom sogar da, wo einzelne Unternehmen im ländlichen Raum ausbauen; denn auch die Wettbewerbsverdrängung ist wichtiger, als da auszubauen, wo es sonst keiner macht. Das Schlimmste an der Sache: Die Deutsche Telekom baut in solchen Fällen nicht mal alles das aus, was der verdrängte Wettbewerber ausbauen wollte, sondern pickt sich lukrative Ortskerne heraus und lässt das Umland links liegen. So werden auch Investitionspläne kommunaler Akteure unwirtschaftlich gemacht, obwohl sie einen höheren Bürgernutzen hätten.
Es ist ganz offensichtlich: Überbau maximiert Profite für Konzerne, aber minimiert Gemeinwohl. Das ist natürlich gut für die Aktionäre der Deutschen Telekom – dazu gehört auch Christian Lindner –, ist aber schlecht für Brandenburg.
Ein Ziel von Volker Wissings Gigabitstrategie ist übrigens der ressourcensparende Breitbandausbau. Auch auf Nachfrage konnte er bis jetzt nicht erklären, was er damit eigentlich meint – offensichtlich und leider, leider nicht die Verhinderung ressourcenverschwendender Doppelverlegung von Glasfaser da, wo schon ein Glasfasernetz durch Open Access mitnutzbar wäre.
Ich teile den starken Marktfokus des CDU/CSU-Antrags nicht; aber er beinhaltet auch den einen oder anderen guten Vorschlag, zum Beispiel, diese Meldestelle für Überbau in der Bundesnetzagentur einzurichten oder in der Tat mal zu prüfen, ob ein geändertes Wegerecht im TKG den Kommunen bis zum Erreichen des Gigabitziels 2030 vielleicht ein lokales Überbauverbot ermöglichen könnte.
Auf den Punkt gebracht – letzter Satz –: Herr Wissing, Glasfaser doppelt zu verlegen und andernorts gar nicht, ist einfach irre. Das muss endlich aufhören. Ausbau vor Überbau!
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Domscheit-Berg. – Nächster Redner ist der Kollege Maximilian Funke-Kaiser, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Glasfaserausbau in Deutschland hat im letzten Jahr extrem an Fahrt aufgenommen. Wir setzen dabei zum einen auf den eigenwirtschaftlichen Ausbau und stärken zum anderen zugleich den geförderten Ausbau. Tausende Kilometer Glasfaser wurden so verlegt und sorgen dafür, dass immer mehr deutsche Haushalte von Highspeed-Internet profitieren. Das ist ein Erfolg der Ampelregierung.
Die Ziele, die wir uns dabei setzen, sind ambitioniert und auch längst überfällig: Wir wollen bis Ende 2025 50 Prozent aller Haushalte mit Glasfaser versorgen, und wir wollen bis 2030 jedes Haus mit Glasfaser versorgen. Das erreichen wir mit der Gigabitstrategie und ihren Instrumenten.
Erst vor ein paar Tagen haben wir dafür beispielsweise die Potenzialanalyse veröffentlicht. Mit ihr schaffen wir mehr Transparenz und ermöglichen es den Kommunen, die Potenziale des eigenwirtschaftlichen Ausbaus zu nutzen. Zudem fokussieren wir mit der neuen Förderrichtlinie, die im April in Kraft tritt, Breitbandförderung auf besonders bedürftige Gebiete. Damit schaffen wir nicht nur schneller eine Breitbandversorgung, eine Glasfaserversorgung auf dem Land, sondern lassen auch dem schnelleren eigenwirtschaftlichen Ausbau den erforderlichen Raum. Parallel dazu beschleunigen wir Genehmigungsverfahren und ermöglichen alternative Verlegetechniken.
Wir setzen also an verschiedensten Stellen mit Instrumenten an, die ineinandergreifen. Damit verstetigen wir die Geschwindigkeit beim Glasfaserausbau nicht nur, sondern beschleunigen ihn. Wir schaffen innerhalb der ersten 16 Monate das, was die Union die letzten 16 Jahre nicht auf die Kette bekommen hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dem zugrunde liegt, wie gesagt, die Gigabitstrategie. Die Instrumente der Gigabitstrategie wurden mit allen Beteiligten gestaltet, auch mit der Telekommunikationsbranche. Da bin ich an dieser Stelle auch ehrlich: Mich treiben die Berichte aus den Kommunen in Deutschland um, die darüber klagen, dass wir in besonders lukrativen Ausbaugebieten Überbau erleben. Ich möchte dabei auch sehr deutlich sagen: Der Ärger ist berechtigt. Denn was wir beim Ausbau der digitalen Infrastruktur derzeit eben gerade nicht haben bzw. nicht ausreichend haben, sind Baukapazitäten. Diese knappen Baukapazitäten müssen dafür eingesetzt werden, Neubau zu generieren, und dürfen eben nicht in den Überbau gesteckt werden.
An der Stelle möchte ich aber auch ganz deutlich sagen: Infrastrukturwettbewerb hat auch seine Vorteile; denn ein gesunder Infrastrukturwettbewerb kann die Dynamik des Glasfaserausbaus noch weiter beschleunigen, was sich auf Preis und auch auf Auswahl auswirkt. Das erkennen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, richtigerweise auch in Ihrem Antrag an.
Sie kritisieren in Ihrem Antrag zudem, dass der Glasfaserüberbau nicht ausreichend erfasst ist. Das ist richtig; denn gute Politik benötigt eine solide Datengrundlage, eine Datengrundlage – so ehrlich muss man an der Stelle aber auch sein –, die die Vorgängerregierung nicht auf die Kette bekommen hat. Das BMDV holt das jetzt nach. Es identifiziert die verschiedenen Formen des Überbaus, erhebt Überbauaktivitäten in Deutschland empirisch und wird dann auf Basis dieser gesicherten Ergebnisse, falls notwendig, entsprechende Maßnahmen ergreifen – wieder eines der eingangs erwähnten Zahnräder.
Was Sie jetzt machen, liebe Union – ich kann das bis zu einem gewissen Grade auch verstehen, weil es relativ einfach ist, das nach außen zu posaunen –, ist: Sie wollen mit Ihrem Antrag Kommunen die Möglichkeit geben, den privatwirtschaftlichen Überbau zu untersagen. Das ist der Vorteil der Opposition – das haben die Kollegen auch schon angesprochen –: Scheinlösungen können europarechtlich und verfassungsrechtlich noch so bedenklich sein, man kann sie natürlich trotzdem in einen solchen Antrag schreiben.
Ich möchte in diesem Zusammenhang zudem daran erinnern – weil auch dazu etwas in Ihrem Antrag steht –, dass die Bundesnetzagentur in Deutschland die Zugangsregulierung übernimmt. Sie ist aber eine unabhängige Behörde. Eine politische Einflussnahme auf die Bundesnetzagentur ist untersagt. Das sollten Sie eigentlich auch wissen; denn damit sollten Sie Erfahrungen gemacht haben. Ich gehe nicht davon aus, dass Andi Scheuer an diesem Antrag mitgearbeitet hat.
Konzentrieren wir uns also auf wettbewerbsfördernde und ‑konforme Lösungen, auf diese Zahnräder im Uhrwerk Gigabitstrategie. Hierbei ist die Stärkung von Open Access eine der effektiven Maßnahmen, die bereits heute auch im Gigabitforum mehr und mehr etabliert werden. Es muss aber auch klar sein – das ist auch als eine Botschaft an ganz bestimmte Teile der Branche zu verstehen –: Der wettbewerbsrechtliche Rahmen von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt gilt. Hier poche ich auf eine konsequente Anwendung.
Ich bin davon überzeugt, dass das BMDV die richtigen Schlüsse aus der Evaluierung der Überbauproblematik ziehen wird, und bin gespannt auf die Ergebnisse.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Es ist wirklich faszinierend, von hier oben zu sehen, mit welch unglaublichem Interesse, mit welcher Hingabe die FDP-Fraktion dem Redner der eigenen Fraktion gerade zugehört hat.
– Ich will das ja nur lobend erwähnen, Herr Kollege Kuhle.
– Es steht mir zu, Frau Kollegin, das zu kommentieren; aber es steht Ihnen nicht zu, mich zu kommentieren.
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Markus Reichel, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe natürlich meinem Vorredner sehr aufmerksam zugehört;
ich habe aber auch meinem lieben Kollegen Herrn Außendorf sehr aufmerksam zugehört.
Ich muss jetzt mal sagen: Sie verstehen sich doch auch als selbstbewusste Parlamentarier. Es erstaunt mich schon, dass Sie jetzt hier sagen: Alles gelöst! Wir haben es doch in die Gigabitstrategie hineingeschrieben.
Was Sie machen müssen, ist, die Umsetzungsdaten einzuprüfen. Für die Evaluierung war das erste Quartal 2023 vorgesehen, und wir haben kein Ergebnis. Das ist das Problem. Deswegen: Seien Sie da etwas ehrlicher, und kontrollieren Sie auch Ihre Regierung.
Ich möchte ein spiegelbildliches Beispiel zu Gablingen bringen: die Gemeinde Melsungen. Wir alle haben Post aus Melsungen bekommen. Der Herr Heinemann, Ortsvorsteher im Ortsteil Günsterode, hat uns angeschrieben. Er hat uns geschrieben, dass er einen Anbieter hatte, der sagte: Wir bauen die gesamte Gemeinde aus. – Dann kam ein zweiter Anbieter und hat gesagt: Wir bauen auch aus, und zwar die Kernstadt. – Und was war das Ergebnis? Der erste Anbieter sagte: Wenn überbaut wird, lohnt sich das für uns nicht mehr; wir ziehen uns komplett zurück. – Das Ergebnis ist, dass der Ortsteil Günsterode jetzt de facto komplett abgeschnitten ist vom Internet, also von einem sinnvollen Internetanschluss. Der verzweifelte Ortsvorsteher sah keine andere Möglichkeit, als uns alle und das BMDV, von dem er im Übrigen keine Antwort bekam, anzuschreiben.
Das Interessante ist im Übrigen: Die Potenzialanalyse des BMDV hat für die gesamte Stadt Melsungen die Rate für den eigenwirtschaftlichen Ausbau mit 98 Prozent angegeben, wozu es aber jetzt nicht kommt. Das zeigt uns doch: Erstens. Die Drohung mit Überbau ist ein reales Problem, wie das Überbauproblem insgesamt. Zweitens. Die Potenzialanalyse des BMDV ist vielleicht theoretisch interessant, aber für die Lösung von realen Problemen vor Ort taugt sie, ehrlich gesagt, überhaupt nichts.
Aus diesem Grund führen wir heute die Debatte. Worum geht es? Natürlich: Überbau ist nicht per se schlecht. Solange Open Access – da sind wir uns ja auch einig –, wie bislang, nicht funktioniert, ist er sogar Teil eines lebendigen Wettbewerbs. Aber zur Bremsung des Ausbaus darf er eben nicht führen. Ohne Zweifel gibt es den unerwünschten Überbau, und das führt dazu, dass der Ausbau langsamer wird und dass die Kosten für die öffentliche Hand steigen. Den Ausbau im Ortsteil Günsterode, von dem ich spreche, wird am Ende die hessische Landesregierung mit staatlichen Geldern fördern müssen. Das bedeutet: Wir haben hier Verdachtsmomente für Marktversagen.
Hier setzt unser Antrag an, in dem wir die Bundesregierung auffordern, erst mal klar zu definieren, was die verschiedenen Formen von Überbau sind, systematisch die Beispiele für den unerwünschten Überbau zusammenzustellen, zu evaluieren und dann nach einem Weg zu suchen, wie die Kommunen Druck machen können.
Lieber Kollege Schätzl, Sie können ja gerne Vorschläge machen, wie man es besser machen soll. Aber es geht darum, den Kommunen ganz konkret Hilfe zu geben. Sie haben nur gesagt: Wir bilden einen Stuhlkreis, in dem das besprochen werden soll.
– Unter Einbindung der Bundesnetzagentur.
Also, meine Damen und Herren, was wir hier sagen wollen, ist: Zwischen uns besteht, glaube ich, Einigkeit, dass es um ein relevantes Problem geht. Nur: Die Lösungsfindung erfolgt zu langsam. Das hilft den Günsterodes unserer Republik halt am Ende gar nicht. Wir wollen erreichen, dass mehr Schwung in die Sache kommt. Das wird am Ende die Ressourcen unseres Landes schonen, das wird auch die Ressourcen unserer öffentlichen Kassen schonen. Ich schaue jetzt mal in Richtung FDP: Das ist Ihnen, denke ich, ausgesprochen wichtig; darauf legen Sie ja sehr viel Wert. Insofern: Wir freuen uns auf die weiteren Gespräche dazu.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Reichel. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Jens Zimmermann, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht ist es auch besser, dass wir die Debatte jetzt zum Schluss führen;
denn sie lässt mich bisher ein wenig ratlos zurück. Ich glaube, bei der Problemdefinition gibt es hier im Hohen Haus überhaupt keinen Dissens. Allerdings lässt uns der Antrag der Union dann doch ein bisschen ratlos zurück.
Es gilt erst einmal der Grundsatz, dass der Glasfaserausbau in Deutschland durch den Markt stattfindet. Das ist eine Entscheidung, die vor langer Zeit getroffen worden ist. Ich würde sie heute nicht mehr so treffen. Aber wir fangen hier ja nicht an, auf einem weißen Blatt Papier zu planen, und deswegen müssen wir damit umgehen. Kein Markt ist perfekt, und deswegen gibt es auch Regeln. Deswegen gibt es an den Stellen, wo es notwendig ist, auch einen geförderten Ausbau. – So weit, so klar.
Unser Ziel ist – und das teilen wir alle hier im Hohen Haus –: Wir brauchen in Deutschland ein flächendeckendes Glasfasernetz, und zwar überall. Das Problem – das haben Sie zu Recht angesprochen – entsteht dann, wenn am gleichen Ort mehrere Wettbewerber so ein Netz bauen wollen bzw. wenn einer schon gebaut hat und der Nächste obendrüber bauen will. Wenn dann gleichzeitig an anderen Stellen immer noch weiße Flecken sind, wo es überhaupt kein Glasfasernetz gibt, dann ist das definitiv nicht sinnvoll.
– Ja, da kann man ruhig klatschen, das stimmt.
Wir haben alle die gleichen Hinweise aus der Branche bekommen, und wir nehmen sie ernst. Hier schießt aber der Antrag der Union aus meiner Sicht meilenweit übers Ziel hinaus; denn was Sie in Ihrem Antrag fordern, ist, dass jede Bürgermeisterin und jeder Bürgermeister im Land jeden weiteren Ausbau für sieben Jahre de facto stoppen kann.
Das ist natürlich nicht möglich; das können wir nicht machen. Ich habe zwar großes Vertrauen in unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister; aber wenn die sagen können: „Hier hat einer ausgebaut, und für die nächsten sieben Jahre darf niemand anderes ausbauen“ – bis 2030, steht in Ihrem Antrag –, dann muss ich sagen: Für was haben wir denn eine Bundesnetzagentur, für was haben wir Wettbewerbsbehörden, wenn das am Ende jeder Bürgermeister, jede Bürgermeisterin entscheiden kann?
Das halte ich wirklich für meilenweit übers Ziel hinausgeschossen.
Ich muss mal eins sagen: Bei uns haben diese Woche die Telefone nicht stillgestanden. Die ganze Branche, all diejenigen, die diese Diskussionen auf den Weg gebracht haben, haben bei uns, bei der Ampel, angerufen und gesagt: Ihr werdet doch bitte nicht diesen Antrag der Union unterstützen wollen; wir wollen keine solche gesetzliche Regelung, wie die CDU/CSU sie vorschlägt. – Deswegen sage ich: Die Intention ist gut, aber in der Umsetzung meilenweit übers Ziel hinausgeschossen.
Am Ende des Tages übernehmen Sie mit Ihrem Vorschlag eigentlich das Schlechteste aus beiden Welten.
Sie sagen – das steht in Ihrem Antrag ja auch drin – die ganze Zeit: Wettbewerb, Wettbewerb, Wettbewerb!
Gleichzeitig sagen Sie aber: Um Gottes willen, da sind zwei Unternehmen, die wollen beide ausbauen – da muss sofort eingegriffen werden. Das muss gestoppt werden. – Da müssen Sie sich am Ende auch mal entscheiden: Wettbewerb oder Planwirtschaft?
Aber das, was Sie vorschlagen, ist das Schlechteste aus beiden Welten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Einige der Vorschläge, die auch in Ihrem Antrag stehen, sind vollkommen richtig. Wir brauchen einen klaren Überblick darüber, wo dieser Überbau stattfindet. Aber eines müssen wir auch noch mal feststellen: Ich finde, es kann nicht sein, dass zum Beispiel in Großstädten wie hier in Berlin am Ende nur ein Wettbewerber ein Glasfasernetz bauen darf. Das wäre aber laut Ihrem Antrag am Ende möglich. Es ist ganz normaler Wettbewerb, wenn zwei, drei oder vier Anbieter in einer Großstadt ausbauen. Das kann ja wohl nicht gemeint sein.
Deswegen müssen wir vor allem das Thema des sogenannten strategischen Überbaus angehen, wenn also ein Wettbewerber irgendwo hinkommt und sagt: Ich baue jetzt hier an. Wir gewinnen das Spiel damit zwar nicht, aber ich trete dem Gegner wenigstens den Platz kaputt. – Das ist aber das, was passiert. Deswegen will ich an dieser Stelle noch einmal eine klare Botschaft an einen sehr großen Wettbewerber auf diesem Markt senden: Wir werden uns die Ergebnisse des BMDV sehr genau anschauen, und wenn dabei herauskommt, dass es diesen strategischen Überbau gibt, der betriebswirtschaftlich keinen Sinn macht, der nur dazu da ist, den Wettbewerb einzuschränken, dann muss entsprechend dagegen vorgegangen werden. Das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur sind dazu die richtigen Behörden. Die werden wir bei dieser Arbeit dann auch unterstützen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Zimmermann. – Damit schließlich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/5986 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann verfahren wir so.