Protokoll
Selbstständige Existenzsicherung von Frauen fördern – Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:
39 Minuten soll hierzu debattiert werden.
Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat die Kollegin Heidi Reichinnek für Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt“, sagte Ex-Kanzler Schröder 2005 voller Stolz. Seine rot-grüne Regierung hatte da gerade Hartz-IV-Armut per Gesetz eingeführt. Und Rot-Grün-Gelb führt dieses Vermächtnis natürlich engagiert fort, zum Beispiel mit der Ausweitung von Minijobs. Wir als Linke fordern: Minijobs müssen überwunden statt ausgebaut werden!
Bei Minijobs wird nichts in die Sozialversicherung eingezahlt; das heißt: Es landet nichts in der Krankenversicherung, nichts in der Pflegeversicherung, nichts in der Arbeitslosenversicherung. Außerdem ist das ein 520‑Euro-Ticket in die Altersarmut; denn Rentenansprüche werden auch nicht gesammelt. Bezahlter Urlaub oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – Seltenheit. Wenn die Arbeitskräfte dann noch aufstocken müssen, also Geld vom Amt brauchen, weil sie so wenig verdienen, subventioniert der Staat diese Ausbeutung zusätzlich. Unter anderem die FDP erklärt aber gern, Minijobs seien ein Sprungbrett in reguläre Beschäftigung
und ein Zuverdienst, vor allem für Studierende und Rentner/-innen. Beides ist x-fach widerlegt. Wir können Ihnen gerne ein paar Studien schicken; das ist eigentlich gar nicht so schwer zu verstehen.
Und überhaupt: Was ist das denn für ein Ansatz, dass Menschen, anstatt eine armutsfeste Rente zu bekommen, noch im hohen Alter in einem Minijob arbeiten sollen? Das ist doch ein Skandal!
Aber worum es mir heute besonders geht, nach dieser wunderbaren vereinbarten Debatte zum Internationalen Frauenkampftag: Minijobs werden überdurchschnittlich oft von Frauen ausgeübt. Und weil diese Minijobs oft die einzige Einnahmequelle sind, führt das für die Frauen, neben den ganzen anderen Problemen, die ich dargestellt habe, auch noch zu massiver Abhängigkeit von ihren Partnern, besonders in Kombination mit dem Ehegattensplitting.
Statt mit einem Steuermodell gleichberechtigte Partnerschaften zu fördern, in denen beide in Teilzeit arbeiten und sich um Haushalt und Kinder kümmern, wird unterstützt, dass eine Person – meistens der Mann – Hauptverdiener ist, und eine Person – meistens die Frau – vielleicht noch ein wenig dazuverdient und die Sorgearbeit übernimmt. Sie reden von Gleichstellung, aber Sie zementieren die Verhältnisse, die Sie angeblich überwinden wollen. Sie müssen aber endlich überwunden werden.
Eines sage ich Ihnen noch: Knapp 80 Prozent der erwerbstätigen Frauen können nicht langfristig für sich und ein Kind sorgen; 40 Prozent können es nicht einmal kurzfristig. Frauen in Minijobs sind davon natürlich besonders betroffen.
Und jetzt ist wieder März. Wir hatten den Equal Care Day, den Equal Pay Day und den Frauenkampftag. Da gibt es von Ihnen dann wieder kämpferische Fotos und die vereinbarte Debatte heute. Als ob das was bringt, wenn wir nur mal drüber reden! Kleiner Tipp: Wir können hier im Bundestag wirklich etwas an der Benachteiligung von Frauen ändern. Es ist Ihnen vielleicht nicht bewusst, aber wir können hier Gesetze verabschieden, die das Leben besser machen für die Leute da draußen.
Deswegen beantragen wir heute die Überführung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen. Diese Maßnahme hätte auch – nicht nur, aber auch – eine wichtige gleichstellungspolitische Wirkung. Das sage nicht nur ich als linksversiffte Politikerin, die Sie ja sowieso hier aus dem Bundestag haben wollen, in der Opposition,
sondern das sagt auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, das nicht unbedingt für sozialistische Theoriebildung bekannt ist. Da können Sie sich beschweren, das ist halt so.
Stimmen Sie unserem Antrag zu, damit endlich Jobs geschaffen werden, die soziale Absicherung schaffen und ein würdiges Einkommen sichern. Das wäre mal eine echte Verbesserung, vor allem auch für Frauen.
Annika Klose hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen. An folgenden Forderungen kam man in den letzten Tagen und Wochen zu Recht nicht vorbei: Endlich gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit. Noch immer beträgt die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen 18 Prozent.
Endlich finanzielle Unabhängigkeit und Absicherung im Alter. Ein Großteil der Frauen ist noch immer finanziell von ihren Partnern abhängig, und Altersarmut ist in diesem Land immer noch überwiegend weiblich.
Endlich gerechte Umverteilung der unbezahlten Carearbeit. Noch immer übernehmen Frauen 63 Prozent der unbezahlten Carearbeit in Deutschland.
Ein Ende der Gewalt an Frauen. Allein in Deutschland wird jeden dritten Tag eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner umgebracht.
Das war letzte Woche am 7. und 8. März überall zu hören. Wie in jedem Jahr machen am Equal Pay Day sowie am Internationalen Frauenkampftag verschiedene Verbände, Organisationen und Tausende von Menschen auf den Straßen in Deutschland und weltweit auf die vielen Missstände bei der Gleichstellung von Frauen aufmerksam. – Ich weiß nicht, liebe Kolleginnen von der Union, ob das so lustig ist. Vielleicht möchten Sie mal zuhören;
denn all das verdeutlicht, dass wir auch im Jahr 2023 die vollständige Gleichstellung von Frauen noch immer nicht erreicht haben. Es ist noch ein weiter Weg, bis Frauen endlich von ihren Partnern finanziell unabhängig sind. Diese Zahlen und Fakten zeigen eben auch, dass nicht nur der Equal Pay Day und der Internationale Frauentag Tage sind, an denen wir darüber sprechen sollten, dass wir die Gleichstellung von Frauen noch weiter erkämpfen müssen. Wir brauchen endlich stabile und langfristige Rahmenbedingungen, damit Frauen auch ökonomisch unabhängig auf ihren eigenen Beinen stehen können.
Einen ersten wichtigen Schritt dorthin haben wir in dieser Legislatur schon getan, nämlich mit der Erhöhung des Mindestlohns am 1. Oktober 2022. Von der Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro profitieren knapp dreieinhalb Millionen Frauen – eine sehr hohe Zahl, die noch mal eindrücklich zeigt, wie wichtig dieser Schritt war. Der Mindestlohn von 12 Euro bringt uns ein ganzes Stück näher an eine Lohnuntergrenze, die eine Rente oberhalb der Grundsicherung ermöglicht und somit Altersarmut vorbeugen kann.
Mit dem Beschluss des neuen Mindestlohns wurden auch die Einkommensgrenzen für Minijobs auf 520 Euro ausgeweitet. Die Linke hat darauf aufmerksam gemacht. Die teils berechtigte Kritik daran ist uns durchaus bekannt, und es ist auch kein Geheimnis, dass wir Sozialdemokraten diese Ausweitung nicht unbedingt gebraucht hätten.
Minijobs tragen auf lange Sicht nicht zur finanziellen Absicherung und Unabhängigkeit von Frauen bei. Deshalb waren für uns zwei Prämissen entscheidend, die auch im Koalitionsvertrag festgehalten wurden: Erstens. Minijobs dürfen keine reguläre Beschäftigung ersetzen. Zweitens. Minijobs dürfen nicht länger zur Teilzeitfalle für Frauen werden. Dass vor allem sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gestärkt werden muss, ist dabei für uns als Ampelkoalition klar. Deswegen haben wir bei der Ausweitung der Minijobgrenze auch die harte Abbruchkante bei der Überschreitung genau dieser Grenze abgeschafft.
Wer zwischen 520 Euro und 2 000 Euro verdient, zahlt nicht den vollen Sozialversicherungsbeitrag, ist aber trotzdem voll versichert. Dieser Beitrag steigt erst langsam an, sodass wir eine Brücke zu voll sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung schlagen.
Gerade für Frauen ist es wichtig, dass sie spürbar mehr Gehalt im Geldbeutel haben, wenn sie mehr arbeiten. Dafür ist übrigens auch die Abschaffung des Ehegattensplittings mehr als überfällig.
Die Entwicklung seit der neuen Gesetzeslage im Oktober 2022 behalten wir natürlich genau im Blick; denn die ökonomische Unabhängigkeit von Frauen bleibt unser Hauptziel. Diese zu stärken durch gute Arbeit, gute Tarife und eine faire Bezahlung, hat für uns Priorität. Daran arbeiten wir mit den Sozialverbänden und Gewerkschaften. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir arbeiten auch daran, dass Frauenthemen und Gleichstellung nicht nur am 8. März hier auf der Agenda stehen, sondern grundsätzlich und immer.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU hat der Kollege Max Straubinger das Wort.
Verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir führen jetzt wieder eine Debatte zu einem Antrag der Linken, der letztendlich ein Zerrbild unserer Gesellschaft zeichnet. Er besagt, dass Partnerschaft angeblich gar nicht möglich ist, sondern dass Partnerschaft ein Graus sein soll, nämlich weil die Frauen hier sozusagen unterdrückt werden.
– Doch, so liest sich Ihr Antrag. Ich zitiere mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin:
Diese Abhängigkeit wird jährlich für tausende Frauen in Deutschland zum Verhängnis.
Mütter, die aus Angst vor Altersarmut in unglücklichen Beziehungen bleiben, weil sie in den Jahren der Kindererziehung und Teilzeitarbeit nur wenige Rentenansprüche erarbeitet haben.
Frauen, die nach Monaten in Schutzeinrichtungen zu gewalttätigen Ehemännern zurückkehren, …
weil man mit einem geringen Einkommen keine Wohnung finden kann.
Das ist ein Zerrbild der Gesellschaft, das Sie hier zeichnen.
Letztendlich und vor allen Dingen ist es darauf ausgerichtet, dass es angeblich in unserer Gesellschaft keine Partnerschaft mehr gäbe.
Jetzt möchte ich Ihnen mal etwas ganz anderes darlegen: die Erfolge der Bundesregierung unter der CDU/CSU-Führung. Sie haben das Ergebnis erbracht, dass zwischen 2011 und 2021 die Zahl von Frauen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung um 2,4 Millionen gestiegen ist. Das zeigt sehr deutlich, dass wir die Grundlagen für sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in unserer Regierungszeit hervorragend mitgestaltet haben.
Die Zahl der vollzeitbeschäftigten Frauen ist in diesem Zeitraum von 7,3 Millionen auf 7,9 Millionen gestiegen, und die Zahl der teilzeitbeschäftigten Frauen hat von 5,6 Millionen auf 7,6 Millionen zugenommen. Das sind die Erfolge, und das sind die Realitäten mitten in unserer Gesellschaft, Frau Kollegin, die Sie offensichtlich ausblenden wollen und meines Erachtens auch nicht sinnvoll und nicht richtig darstellen.
Das, verehrte Damen und Herren, führt dazu, dass aus Ihrer Sicht auch ein Feldzug gegen die Minijobs geführt werden muss. Die Minijobs wurden ja mal unter links-grüner Regierung ganz abgeschafft, zumindest für den Personenkreis, der bereits in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung war. Erst aufgrund des Drucks von der Union im Rahmen der Hartz-IV-Reformen wurden diese Minijobs wieder ermöglicht. Das war auch gut so, und zwar für viele Menschen in unserem Land: 6,8 Millionen Menschen sind in einem Minijob tätig. Das bedeutet nicht nur niedrigste Einkommen und niedrigste Löhne; denn auch beim Minijob können hohe Stundenlöhne gezahlt werden. Das ist da gar nicht infrage gestellt. Das heißt also nicht Niedrigstlöhne, sondern das bedeutet, dass jemand wie etwa ein Polizist in einem Minijob zusätzlich noch etwas verdient, um seine Lebenssituation insbesondere in den Städten aufzubessern. Wir wissen das auch von Frauen. In Minijobs sind nicht nur Frauen beschäftigt, Frau Kollegin, sondern zu 53 Prozent sind es Männer, die die Minijobs ausüben.
Dann möchte ich Ihnen schon noch darlegen, wer Minijobs ausübt. 11 Prozent davon sind Arbeitslose, die ihr Arbeitslosengeld damit aufstocken. 22 Prozent sind Rentner. Die Rentner mit einem Minijob haben ihn nicht nur, weil sie etwas hinzuverdienen müssen, sondern auch, weil sie noch etwas arbeiten wollen. Nicht jeder, der über 65 Jahre alt ist – ich bin auch über 65 Jahre alt – will sozusagen sofort aufhören, zu arbeiten. Ich arbeite gerne, und der Herr Kollege Bsirske – der ist ungefähr in meinem Alter – arbeitet auch noch gerne.
Das zeigt sehr deutlich: Wenn man im Alter etwas dazu arbeitet, ist das nicht nur Qual, sondern das ist dann auch selbst gesetzte Wahl. Das ist auch etwas Entscheidendes, das man weiterhin ermöglichen soll.
Deshalb, werte Kolleginnen und Kollegen: Es ist wichtig, dass es auch weiterhin diese Beschäftigungsmöglichkeiten gibt. Ich sage aber auch ganz bewusst an die Kollegen der FDP: Wenn man jetzt wieder hört –
Herr Kollege, das war so ein schönes Ende mit „Wahl“ und „Qual“.
– gleich, Frau Präsidentin –, dass der Mindestlohn jetzt angehoben werden soll auf 14,20 Euro oder so, –
Herr Kollege, Herr Kollege.
dann bedeutet das hinterher schon über 600 Euro, die sozialversicherungsfrei verdient werden können.
Herr Straubinger! Das war Ihre Rede. Vielen Dank dafür.
– Ich habe gar keine Geduld.
– Nein, ich habe keine Geduld; denn ich wollte so gerne den Kollegen Frank Bsirske drannehmen.
Nach Ihrer Rede passt es wunderbar wegen „Wahl“ und „Qual“ usw. – Frank Bsirske für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Minijobs – lassen Sie uns einen Augenblick zurückschauen und uns erinnern. Die Einführung der Minijobs wurde mit der Hoffnung verbunden, dass sie eine Brückenfunktion haben könnten für den Einstieg in Arbeit und idealerweise am Ende auch für einen Wechsel in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. Diese Hoffnung hat sich für die hierfür relevanten Gruppen, also Arbeitslose und nicht Erwerbstätige, nicht erfüllt. Tatsächlich gibt es bei den Minijobs einen ausgeprägten Klebeeffekt. Sie erweisen sich insbesondere für sehr viele Frauen als berufliche Sackgasse, regelrecht als Minijobfalle.
Hohe Grenzkosten haben nämlich sowohl für Beschäftigte als auch für Unternehmen systematisch den Übergang in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erschwert. Die Regelungen zur geringfügigen Beschäftigung haben so angesichts des demografischen Wandels und akuter Fachkräfteengpässe dazu beigetragen, dass das Arbeitskräftepotenzial nicht angemessen ausgeschöpft worden ist, weder quantitativ noch qualitativ.
Es wurde auch gerne behauptet, dass Minijobs den Unternehmen einen Flexibilitätsvorteil gegenüber einer sozialversicherungspflichtigen Teilzeitbeschäftigung bieten. In Wirklichkeit ging der Einsatz von Minijobs mit einem bürokratischen Mehraufwand einher, um zu verhindern, dass die Geringfügigkeitsschwelle überschritten wird. Das gilt insbesondere für geringfügig Beschäftigte mit einem Verdienst nahe der Geringfügigkeitsschwelle.
Hinzu kommt, dass aus Unternehmenssicht eine geringfügige Beschäftigung kostenmäßig eigentlich ungünstiger ist als eine vergleichbare sozialversicherungspflichtige Beschäftigung; denn im Unterschied zu den rund 20 Prozent Sozialabgaben bei letzterer zahlen Arbeitgeber für einen vergleichbaren Minijob eine Pauschalabgabe von rund 31 Prozent. Ein Kostenvorteil für den Arbeitgeber entsteht allerdings dann, wenn durch die Brutto-für-Netto-Regelung der Anspruchslohn der Beschäftigten im Minijob deutlich niedriger ausfällt als bei einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.
Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht das mit hohen Risiken einher, da in der Regel keine eigenständige soziale Absicherung erfolgt und nicht alle, Max Straubinger, stabile Partnerschaften haben,
sodass sie später von Altersarmut betroffen sind und Leistungen der Grundsicherung in Anspruch nehmen müssen. Damit werden die negativen Langfristfolgen der Minijobs sozialisiert.
Die Erfahrung zeigt zudem, dass viele Minijoberinnen ihre rechtlichen Ansprüche nicht geltend machen oder ihnen diese von den Arbeitgebern rechtswidrig vorenthalten werden. Urlaubsansprüche, Ansprüche auf Lohnfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall werden, je nach Studie, zwischen einem Drittel und gut der Hälfte der Minijoberinnen vorenthalten. Tatsächlich bergen Minijobs ein hohes Missbrauchsrisiko, nicht zuletzt mit der Folge, dass Minijobs in nicht unerheblicher Größenordnung sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse verdrängen. Zudem bedingen die steuer- und abgabenrechtlichen Rahmenregelungen auch eine fragwürdige Privilegierung der Minijobs im Nebenerwerb gegenüber einer vom Volumen vergleichbaren Ausdehnung der Arbeitszeit im Rahmen einer bestehenden sozialversicherungspflichtigen Teilzeitbeschäftigung.
Nein, ein arbeitsmarktpolitisches Erfolgsmodell sind Minijobs eindeutig nicht.
Dennoch hat sich die Ampel nicht darauf verständigt, die steuer- und abgabenrechtliche Privilegierung etwa auf Schülerinnen und Schüler, Studierende, Rentnerinnen und Rentner zu beschränken, sondern hat sich stattdessen auf Maßnahmen konzentriert, die der Minijobfalle und Substitutionseffekten entgegenwirken sollen. Dazu ist die harte Abbruchkante beim Überschreiten der Minijobschwelle abgeschafft worden, damit Beschäftigte sozialversicherungsbedingt keine gravierend sinkenden Nettoeinkommen mehr haben, wenn sie zu einem höheren Stundenumfang wechseln.
Allerdings bestehen die steuerlichen Anreize eines Minijobs weiter. Aber auch diese Anreize will die Ampel angehen und die Kombination aus den Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren der Steuerklasse IV überführen. Das wird zu mehr Fairness zwischen den Geschlechtern führen und Fehlanreizen entgegenwirken. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird vom Bundesfinanzminister eingebracht werden.
Wie sich diese Maßnahmen auswirken, wird seitens des Bundesarbeitsministeriums evaluiert werden. Dann wird zu entscheiden sein, ob an der Sonderstellung von Minijobs festgehalten werden sollte oder es vielmehr geboten ist, existierenden geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen zwar noch Vertrauens- und Bestandsschutz zu gewähren, neu geschlossene Teilzeitbeschäftigungen hingegen grundsätzlich steuer- und abgabenpflichtig zu machen. Aber da sind wir heute nicht.
Da wir Grünen die Koalitionsvereinbarung als Geschäftsgrundlage der gemeinsamen Regierungspolitik ernst nehmen, bleibt zum jetzigen Zeitpunkt nur, den Antrag der Linksfraktion bei aller Sympathie, die wir und auch ich ganz persönlich ihm entgegenbringen, abzulehnen.
Die Kollegin Gerrit Huy ist die nächste Rednerin für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Alle Jahre wieder wollen die Linken die Minijobs abschaffen. Aber wem sie damit etwas Gutes tun wollen, das erschließt sich nicht so richtig.
Die Frage stellt sich in erster Linie für „Minijob only“-Beschäftigte; denn um jemanden, für den der Minijob nur ein Zubrot zu einem Haupterwerb ist, der voll versichert ist, müssen wir uns ja keine Sorgen machen.
Ich möchte meine Ausführungen deshalb auf die gut 4 Millionen Beschäftigten beschränken, die nur in einem Minijob tätig sind. Der Minijob als einziges Einkommen ist natürlich nicht auskömmlich; deswegen muss man da genauer hinschauen. Einen der größten Anteile unter den Minijobbern stellen die Rentner. Für viele von ihnen ist der Zuverdienst inzwischen geradezu lebensnotwendig geworden wegen der massiv angestiegenen Lebenshaltungskosten. Eine weitere große Gruppe – beide über 20 Prozent – stellen die Schüler und Studenten. Auch für sie ist der Minijob in der Regel ein Zuverdienst,
und auch sie möchten davon nichts abgeben für Sozialversicherungsbeiträge.
Die allergrößte Gruppe mit fast 40 Prozent bilden Hausmänner und Hausfrauen, bei denen der eine Partner die Kinder oder pflegebedürftige Angehörige betreut und der andere Partner in Vollzeit arbeitet. Meistens sind es bekanntlich die Frauen, die die Betreuung übernehmen. Gibt es Kinder in einer Ehe oder Partnerschaft, arbeiten tatsächlich mehr als die Hälfte der Frauen entweder gar nicht oder nur in Teilzeit, und davon wiederum die meisten in einem Minijob; denn der addiert sich steuerfrei zum Einkommen des Partners. Und die meisten Frauen in dieser Konstellation wollen auch gar nicht mehr arbeiten, als ihr Minijob zulässt.
Es lohnt sich aber trotzdem, genauer hinzuschauen, warum sie es nicht können, wenn sie es doch wollen. In diesen Fällen fehlt meistens eine alternative Betreuungsmöglichkeit für den Pflegefall oder die Kinder. Gerade gestern haben wir bei der Debatte zur Verlängerung der Kitafinanzierung erfahren müssen, dass viele der zur Verfügung stehenden Mittel einfach deshalb nicht abgerufen werden, weil die zugehörigen Fachkräfte fehlen.
Im Ergebnis fehlen fast 400 000 Kitaplätze. Für mehr als jedes zehnte Kind ist keiner vorhanden. Selbst wenn man zu den Glücklichen gehört, die einen Kitaplatz ergattert haben, sind die Öffnungszeiten häufig sehr eingeschränkt. So werden in Tübingen die Kitas demnächst schon um 13 Uhr geschlossen.
Da bleibt kaum Zeit für einen Halbtagsjob, geschweige denn für eine Vollzeitstelle.
Daran, liebe Linke, ändert die Abschaffung der Minijobs rein gar nichts. Die Antwort auf Ihren Antrag muss deshalb heißen, alle Kraft in die Akquise von neuen Kitabetreuerinnen und von neuen Pflegekräften zu stecken. Und damit das auch funktioniert, muss der Beruf endlich wieder attraktiver werden. Zum Glück ist es ja nicht das Berufsbild an sich, das so abschreckend ist, sondern es sind die stark erschwerten Arbeitsbedingungen: zum einen durch die überbordende Bürokratie in der Pflege, zum anderen durch die komplexen Integrationsanforderungen in den Kitas.
Der zweite Punkt, warum es so unerfreulich ist, in diesen Berufen zu arbeiten, ist der Personalmangel. Wenn es einfach nicht genügend Beschäftigte gibt, um die Arbeit gemeinsam zu verrichten, dann wird die Arbeit sehr anstrengend und auch sehr schwer planbar. Klar ist – das muss ich eigentlich nicht dazusagen –: Die krasse personelle Unterbesetzung hat sich durch den Massenzuzug im letzten Jahr noch einmal drastisch verschärft.
Geld allein kann diese Situation sicher nicht heilen. Aber wenn ein fühlbar höherer Verdienst zu einer vermehrten Anstellung in Betreuungseinrichtungen führt, ist schon einmal viel gewonnen, da der Unterbesetzung, die Vollzeitbeschäftigung erschwert, entgegengewirkt wird. Dann haben auch die vielen Mütter, die tatsächlich über ihren Minijob hinauswachsen wollen, eine Chance; Ähnliches gilt für pflegende Familienangehörige. In diesem Fall kann die Politik tatsächlich helfen. Sie sollte es deswegen auch tun.
Danke schön.
Pascal Kober kommt jetzt zu Wort für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, lassen Sie uns doch heute mal über Ihr Frauenbild sprechen.
Ihr Antrag lautet ja: „Selbstständige Existenzsicherung von Frauen fördern – Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen“. Wenn man diesen Antrag vor dem Hintergrund der Fragestellung liest, welches Frauenbild damit transportiert wird, bleibt einem doch der Mund vor Erstaunen offen. Die Worte, die Sie wählen, sind entlarvend für Ihr Frauenbild. Sie schreiben, auf den ersten Blick sei brutto gleich netto attraktiv. Damit unterstellen Sie zugleich, dass die Fähigkeit oder Bereitschaft zum zweiten Blick bei Frauen nicht vorhanden sei.
Sie schreiben, die Sozialversicherungsfreiheit könne schnell für ein böses Erwachen sorgen. Damit unterstellen Sie, dass Frauen beim Eingehen eines Minijobvertrages schlafen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist das für ein Frauenbild? Man kann ja über die Minijobs streiten. Aber bitte zeichnen Sie nicht so ein Bild von den Frauen. Das ist dieser Debatte um die Arbeitsmarktpolitik in keiner Weise würdig.
Dann schreiben Sie, dass Minijobber, egal ob männlich oder weiblich, nicht sozialversicherungspflichtig sind. Ich möchte Sie daran erinnern, dass sie automatisch rentenversichert sind und dass sie sich mit einem aktiven Akt der Entscheidung dagegen entscheiden müssen. Das ist ein aktiver Vorgang. Ich frage Sie, ob Sie diesen Frauen tatsächlich unterstellen wollen, dass sie diese Entscheidung ohne Sachverstand treffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein gutes Bild von Frauen, das Sie hier transportieren. Wenn Sie den Antrag noch einmal einbringen, dann achten Sie bitte auch auf solche Formulierungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist um 30 Prozent gestiegen, die Zahl der Minijobber dagegen um 2,6 Prozent gesunken. Das Problem ist nicht der Minijob als solcher. Ein Minijob kann aus sich selbst heraus nicht existenzsichernd sein, und er ist auch nicht ausreichend für eine auskömmliche Altersvorsorge. Aber das behauptet ja auch niemand. Auf dem Minijob steht nicht mehr drauf, als drin ist. Wie Sie mit einem Glas Wasser nicht Ihren Hunger stillen oder mit einem Schnitzel nicht Ihren Durst löschen können, ist es auch beim Minijob. Der Minijob ist das, was er ist, nicht mehr, nicht weniger. Darüber kann man meinetwegen debattieren, aber nicht mit falschen Unterstellungen.
Wenn wir über verbesserte Möglichkeiten der Existenzsicherung von Frauen reden, dann sollten wir nicht über den Minijob reden, sondern beispielsweise über bessere Kinderbetreuung.
Da müssen wir auch über den Fachkräftebedarf sprechen. Dazu müssen wir eine Fachkräftestrategie umsetzen, wie es sich die Bundesregierung vorgenommen hat und – mit Unterstützung der Regierungskoalition noch verbessert – als Gesetz verabschieden wird. Und dazu gehört auch, dass wir die Kombination der Steuerklassen III und V angehen werden. Das hat sich diese Koalition vorgenommen, und entsprechend wird das auch umgesetzt werden. Der Kollege Frank Bsirske hat darauf hingewiesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, der Minijob ist eine wertvolle Ergänzung in unserem Arbeitsmarkt, egal ob er von Männern oder von Frauen ausgeübt wird. Es steht nicht mehr drauf, als drin ist. Wir verdanken dem Minijob den Service in vielen Gaststätten und gastronomischen Einrichtungen. Wir verdanken dem Minijob die Zeitung am Morgen. Wir verdanken dem Minijob viele Arbeitsleistungen von Menschen, die neben ihrem Einkommen aus einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis etwas dazuverdienen möchten.
Der Minijob ist eine gute Erfindung. Deshalb hat die FDP in dieser Legislaturperiode umgesetzt – natürlich mit Unterstützung der Koalitionspartner, die davon nicht ganz so begeistert waren, es aber mit umgesetzt haben –, dass zum ersten Mal seit zehn Jahren die Minijobgrenze auf 520 Euro angehoben worden ist und sie zum ersten Mal auch dynamisiert wird, sodass künftig mit jeder Erhöhung des Mindestlohns auch die Minijobgrenze steigen wird.
Das ist eine gute Botschaft für die Menschen, die in Minijobs arbeiten; denn erstmalig können auch sie von Lohnsteigerungen profitieren. Das ist leistungsgerecht. Wir haben in dieser Koalition dafür gesorgt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, lassen Sie uns gerne über Verbesserungen bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung von Frauen sprechen, aber dann mit einem Frauenbild, das nicht dem letzten Jahrhundert entlehnt ist.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Bernd Rützel jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Ihrem Antrag beschreiben Sie, Die Linke, dass eine selbstständige Existenzsicherung von Frauen gefördert werden muss. Ja, das stimmt natürlich, das ist so. Deswegen danke ich Ihnen für den Antrag. Es ist wichtig, das jetzt näher zu betrachten.
Meine Kollegin Annika Klose hat erwähnt, dass am 7. März dieses Jahres der Equal Pay Day stattfand. Bis zu diesem Tag mussten die Frauen quasi umsonst arbeiten, um das Gleiche zu bekommen wie die Männer. Das ist durch nichts, durch gar nichts zu rechtfertigen. 18 Prozent bekommen Frauen weniger. Wenn man noch die Teilzeitquoten berücksichtigt, dann sind es 11 Prozent weniger. Warum? Weil sie in Pflegeberufen, in sozialen Berufen und im Einzelhandel arbeiten,
also in vielen Bereichen, wo immer noch die Denkweise herrscht: Der Mann verdient das Geld, und die Frau verdient etwas hinzu. Das war schon immer falsch. Das ist altväterlich und muss dringend geändert werden. So geht das nicht weiter, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir dürfen erst ruhen, wenn der Equal Pay Day auf den 1. Januar fällt. Ich glaube, dann sind wir angekommen. Bis dahin haben wir viel zu tun.
Letzte Woche hatten wir eine Veranstaltung bei mir im Wahlkreis mit Helma Sick. Sie hat zusammen mit Renate Schmidt, die das Elterngeld erfunden hat, das Buch „Ein Mann ist keine Altersvorsorge“ geschrieben. Das kann ich jedem empfehlen zu lesen. Sie schreibt in ihrem Buch:
Frauen leben riskant. Je mehr ich mich mit dem Thema Frauen und Geld beschäftigte, desto mehr wurde mir bewusst, dass Frauen ein hohes Risiko eingehen, wenn sie sich ausschließlich auf ihren Mann verlassen, wegen der Kinder jahrelang aus dem Beruf aussteigen. Geht die Ehe schief, sind in der Regel sie die Gelackmeierten.
So steht es in diesem Buch.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ja angesprochen worden: Mit dem Mindestlohn haben wir im jetzt neunten Jahr, seit es den Mindestlohn gibt, das Einkommen von 6 Millionen Menschen noch einmal deutlich verbessert; das sind hauptsächlich Frauen. Seit Oktober gibt es 12 Euro, und wir haben auch die Minijobgrenze auf 520 Euro erhöht. Das ist sozusagen Cash in the Täsch. Das hört sich gut an. Aber es ist eine Falle für alle, die darauf angewiesen sind. Für Studierende, für Rentenempfängerinnen und ‑empfänger ist das in Ordnung; aber für alle anderen ist das eine große Falle. Die Kollegin Reichinnek hat darauf hingewiesen: Es entpuppt sich als schwere Enttäuschung. Es gibt kein Kurzarbeitergeld. Es gibt keine Krankenversicherung. Es fließt kein Rentenbeitrag.
Deswegen haben wir ein Zweites getan, Max Straubinger: Wir haben die Grenze zwischen den Minijobs und den Midijobs quasi aufgehoben.
Früher war es immer so: Hast du einen Euro mehr verdient – damals mehr als 450 Euro –, dann hast du deutlich weniger bekommen. Das hat viele abgehalten, in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu gehen. Das ist jetzt weg. Es lohnt sich, mehr zu verdienen, weil man mehr bekommt. Es lohnt sich, mehr Sicherheit zu erlangen. Das ist ein wichtiger Punkt. Viele arbeiten in Midijobs. Minijobs sind nicht das, was wir wollen.
Meine Kollegin Rasha Nasr wird noch darauf eingehen, dass wir auch viel mehr Einwanderung und Zuwanderung brauchen.
Ich danke Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, dass Sie diesen Antrag heute eingebracht haben und wir nicht nur heute hier, sondern auch im Ausschuss darüber sprechen. Eines garantiere ich Ihnen: Wir von der SPD werden nicht eher Ruh’ geben, bis der Equal Pay Day auf den Neujahrstag fällt.
Vielen Dank.
Jana Schimke ist die nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke präsentiert uns hier heute wieder mal einen Antrag, der ein Stück weit fernab ist von dem, was sich wirklich in unserem Land abspielt. Sie sagt, dass Frauen Angst haben, in ihrer unglücklichen Beziehung bleiben zu müssen oder nach dem Aufenthalt in Schutzeinrichtungen wieder zu ihren gewalttätigen Männern zurückkehren zu müssen. Dieser Zustand, so sagt die Linke, sei nicht hinnehmbar. Ich will nicht sagen, dass es das nicht gibt. Es gibt sicherlich Frauen in unserem Land, die sich in einer solchen Lebenssituation befinden und das auszuhalten haben. Aber sind dafür Minijobs verantwortlich? Ich glaube, nicht.
Ich bin sehr daran interessiert, dass wir die Probleme, die es möglicherweise in Teilen unserer Gesellschaft gibt, auch so diskutieren, dass wir Lösungen anbieten, die tatsächlich helfen. Die Abschaffung von Minijobs wird sicherlich nicht zu einer Verbesserung der Situation von Frauen in einer gewaltbereiten Ehe führen. Wenn wir das verhindern wollen, wenn wir das überwinden wollen, wenn wir da helfen wollen, dann sollten wir zunächst einmal damit anfangen, junge Mädchen in Schulen für die Tücken des Lebens, insbesondere des Berufslebens, zu sensibilisieren, ihnen klarzumachen, was es bedeutet, wenn man nach der Geburt eines Kindes lange Zeit aussteigt, wenn man sich lange in Teilzeitbeschäftigung befindet.
Natürlich gehört dazu auch, die Wahrheit zu sagen und den jungen Mädchen zu vermitteln: Ein Mann ist keine Altersvorsorge. Wehret den Anfängen! Fangt frühzeitig an, euch auf das Leben vorzubereiten und vor allen Dingen unabhängig zu leben! – Wer bitte in diesem Parlament will behaupten, dass dieses Land nicht die Möglichkeit dazu gibt? Wir sind eine der besten und großartigsten Demokratien, die es auf dieser Welt gibt.
Jede Frau in diesem Land hat die Möglichkeit, frei zu entscheiden, wie sie leben will. Es gilt natürlich, auch weiterhin Hilfsangebote zu stärken, Frauenhäuser beispielsweise, soziale Angebote. Es gilt, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in unserer Gesellschaft zu stärken, aber auch die Jugendämter; auch solche Hilfsstrukturen brauchen deutlich mehr Unterstützung. So, glaube ich, können wir den Mädchen, den Frauen, die sich in einer solchen Situation befinden, tatsächlich helfen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Minijobs sind beliebt und sehr hilfreich. Wir haben ungefähr 6,5 Millionen Minijobber in Deutschland. Davon sind allein 2,2 Millionen Studenten und Rentner. Mir hat ein Minijob die Möglichkeit gegeben, mein Studium zu finanzieren. Ich bin dafür sehr dankbar. Und ich möchte nicht die Verantwortung dafür tragen, dass die künftigen Leistungsträger unserer Gesellschaft diese Möglichkeit nicht mehr haben werden.
Auch unsere Rentnerinnen und Rentner, die in unserem Land immer aktiver werden, die gesund sind, die auch länger leben, wollen nicht nur zu Hause sitzen oder in den Urlaub fahren. Sie wollen vielleicht auch noch aktiv am Erwerbsleben teilnehmen. Warum wollen wir ihnen das denn nicht ermöglichen?
Man muss auch sagen: Eine große Gruppe derjenigen zwischen 25 und 65 Jahren, die in einem Minijob tätig sind, nämlich 3 Millionen Menschen, machen das im Nebenerwerb. Da wird es interessant. Warum arbeitet jemand in Teilzeit und nebenbei noch in einem Minijob? Weil es sich lohnt: brutto für netto. Wenn wir also in unserer Gesellschaft Mehrarbeit belohnen wollen, wenn wir Menschen dazu anregen wollen, mehr in ihrer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu tun, dann ist es vielleicht auch sinnvoll, darüber zu reden, ob man nicht die Steuern und Abgaben etwas senkt,
und zu versuchen, mehr Anreize für Menschen zu setzen, sich da einzubringen, wo sie es wollen.
Und weil hier immer das Bild gezeichnet wird, dass alle ihr ganzes Leben lang in einem Minijob tätig sind: Entschuldigung, die allermeisten Minijobbeschäftigten – das macht einen Umfang von ungefähr 40 Prozent aus – machen das nur ein Jahr. Dann wird das immer weniger. Und ganz wenige arbeiten letztlich wirklich langfristig, mehr als sieben Jahre, in einem Minijob.
Meine Damen und Herren, das alles gehört zur Wahrheit dazu. Das sollte an dieser Stelle auch diskutiert werden.
Es gilt aber, noch eines zu sagen: Minijobs sind notwendig. Sie sind eines der wenigen Instrumente, die wir am deutschen Arbeitsmarkt noch haben, um flexibel zu sein. Sie geben Unterstützung, sie sichern in Randzeiten Arbeitskräfte ab. Sie helfen Betrieben, auch bei unterstützenden Tätigkeiten Arbeitskräfte zu haben. Minijobber sind diejenigen, die an der Kasse sitzen, die im Tourismus helfen, die auch im Service unterstützen. Es findet auch keine Verdrängung statt. Es sind in den letzten Jahren zusätzlich viele sozialversicherungspflichtige Jobs in Deutschland entstanden.
Lassen Sie mich noch einen Satz zum Abschluss sagen: Lösen Sie doch einfach mal die Probleme an der richtigen Stelle, und lassen Sie die Menschen ihr Leben mal so leben, wie sie es gern leben wollen!
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Rasha Nasr für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einigen Kollegen in dieser Debatte – ich sage bewusst „Kollegen“ –, besonders Herrn Straubinger, mal ans Herz legen, mit Frauennetzwerken, Frauenschutzhäusern oder auch alleinerziehenden Frauen zu sprechen.
Das könnte vielleicht interessante Erkenntnisse für Sie bringen, werter Kollege.
Ich möchte mich bei den antragstellenden Kolleginnen und Kollegen der Linken für diesen guten Antrag bedanken, der richtige Forderungen enthält. Die Kernaussage des Antrags, dass Frauen auf dem Arbeitsmarkt gefördert werden müssen, da sie besonders häufig von prekärer Arbeit betroffen sind, ist absolut richtig. Besonders in Zeiten eklatanten Fachkräftemangels ist das ein zweifelhafter Luxus, den wir uns nicht mehr leisten können.
Was in dem Antrag fehlt – mein Kollege Bernd Rützel hat es schon vorweggenommen –, ist ein für mich wichtiger Punkt: eingewanderte Frauen; denn bei eingewanderten Frauen ist die Lohnlücke gegenüber nicht eingewanderten Männern noch größer. Der sogenannte Migrant Gender Pay Gap beträgt besorgniserregende 20 Prozent. Eingewanderte Frauen sind demnach extrem häufig von prekärer Beschäftigung, finanzieller Abhängigkeit vom Partner und daraus resultierender Altersarmut betroffen. Das zeigt, dass eine kluge Politik passgenaue Maßnahmen braucht statt pauschaler Antworten. Frauen haben andere Bedarfe als Männer. Migrantinnen und Migranten haben andere Bedarfe als Nichtmigrantinnen und Nichtmigranten, eingewanderte Frauen haben noch einmal ganz spezifische Bedarfe. Um diese zu decken, müssen wir an ganz vielen Stellschrauben drehen.
Es braucht zum Beispiel ausreichend Sprachkurse mit Kinderbetreuung, damit Frauen mit Kindern diese auch besuchen können, anstatt wegen der Kindererziehung zu Hause bleiben zu müssen. Geflüchtete Frauen, die diese Kurse wegen der Kindererziehung nicht besuchen können, scheitern auf dem Arbeitsmarkt aufgrund ihrer mangelnden Deutschkenntnisse, sodass sie ihr Potenzial eben nicht voll ausschöpfen können. Auch die mangelnde Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse ist für Frauen ganz besonders tragisch. Frauen mussten für ihre Abschlüsse meist viel härter kämpfen, viel mehr Widrigkeiten überstehen und auch mehr Hürden nehmen als Männer. Zu erleben, wie ihre hart erarbeiteten Abschlüsse hier nicht anerkannt werden, ist ein Bärendienst am internationalen Feminismus.
Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels sind diese Baustellen darüber hinaus aber auch gefährlich für unseren Wohlstand. Wir müssen die Frauenerwerbstätigkeit erhöhen und endlich Schluss damit machen, dass Frauen prekär, gar nicht oder unterhalb ihrer Möglichkeiten und Qualifikationen beschäftigt sind. Ob wir das aus feministischen Idealen oder volkswirtschaftlichen Eigeninteressen machen, ist erst mal irrelevant, solange wir konkrete Verbesserungen im Leben dieser Frauen erreichen, die zwar viel verdienen, aber leider wenig bekommen.
Wenn wir diesen Weg nicht gehen – das sage ich ganz ehrlich –, werden wir noch an unserem eigenen Sexismus und Rassismus zugrunde gehen.
Diese Bundesregierung geht mit den bereits erfolgten und anstehenden Verbesserungen in den Migrationspaketen, unseres Sozialstaats, der Entgelttransparenz und vielem mehr bereits die richtigen Wege. Wir wollen gerne noch weiter gehen und würden uns freuen, wenn die demokratischen Oppositionsfraktionen uns dabei unterstützen.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/5876 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe, dass Sie keine anderen Vorschläge haben. Dann wird so verfahren. Ich bedanke mich.