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Rechtsnorm

§ 37 Beamtenstatusgesetz

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Fundstellen

Wenn man sich die beiden Gesetzentwürfe anschaut, dann stellt man fest, dass es besonders absurd wird, sobald man sich einmal klarmacht – das haben wir heute auch schon ein paarmal gehört –, was wir jetzt wegen der unionsgeführten Länder aus dem ursprünglichen Gesetzentwurf herauslösen müssen. Wir verzichten auf die Änderungen des § 37 Absatz 2 des Beamtenstatusgesetzes,