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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/71

71. Sitzung

Freitag, 25. November 2022Berlin 09:00 – 13:53 Uhr Nächste Sitzung: 30.11.2022
4:53 h
Sitzungsdauer
50
Reden
+ 0 Erklärungen, 0 Zwischenfragen
33.903
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
712
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
7.690
CDU/CSU
7.107
Grüne
3.873
AfD
3.767
FDP
3.169
Bundesregierung
1.989
Linke
1.810
fraktionslos
373

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
197
68
Grüne
191
64
FDP
171
25
CDU/CSU
89
86
AfD
63
61
Linke
44
9
fraktionslos
7
BSW
1

Außerdem 19× Heiterkeit oder Lachen und 0× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Zwölften Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes auf den Drucksachen 20/3873, 20/4226, 20/4360 und 20/4600 mitteilen: abgegebene Stimmkarten 657. Mit Ja haben gestimmt 557, mit · ZP 7
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0630
FDP8500
SPD18900
CDU/CSU17611
Linke0310
fraktionslos031
Grüne10700

„Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, kann ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Zwölften Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes auf den Drucksachen 20/3873, 20/4226, 20/4360 und 20/4600 mitteilen: abg…“

Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) – · ZP 7
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0690
FDP8200
SPD18600
CDU/CSU01790
Linke0320
fraktionslos130
Grüne11000

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) – bekannt: abgegebene Stimmkarten 662. Mit Ja haben 379 Abgeordnete gestimmt, mit Nein stimmten 283. Es gab keine …“

Tagesordnung

  1. ZP 7
  2. Einzelplan 0
  3. Einzelplan 3
    hier: Einzelplan 32 Bundesschuld – hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung
  4. TOP I.22
    I.22 hier: Haushaltsgesetz 2023
  5. TOP II
TOP II · Drucksache 20/3100, 20/3101, 20/3102, 20/3502, 20/3504, 20/3505, 20/3506, 20/3507, 20/3508, 20/3509, 20/3510, 20/3511, 20/3512, 20/3514, 20/3515, 20/3516, 20/3521, 20/3523, 20/3524, 20/3525, 20/3526, 20/3527, 20/3528

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt II:

Dazu liegen Entschließungsanträge vor: ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU, vier Entschließungsanträge der Fraktion der AfD sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke.

Über das Haushaltsgesetz 2023 stimmen wir später namentlich ab.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 90 Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Dr. Helge Braun für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon in der ersten Lesungsrunde haben erfahrene Haushälter gesagt: Diese Haushaltsberatungen werden aufwendig sein und alles andere als einfach. Eine Krise mit so vielen Herausforderungen und darüber hinaus auch die Inflation werden viel Arbeit bedeuten; und so war es auch.

Alleine die Liste der Änderungen der Regierung gegenüber dem Haushaltsentwurf war 500 Seiten stark, und damit ziemlich rekordverdächtig. Aus den Reihen der verschiedenen Fraktionen haben wir in der Bereinigungssitzung 1 498 Anträge behandelt, und wir haben insgesamt über den Zahlen dieses Haushaltes 67 Stunden und 20 Minuten gebrütet. Alleine die Bereinigungssitzung – die letzte Sitzung – hat von 11 Uhr vormittags bis 5.38 Uhr gedauert; das sind mehr als 18 Stunden.

Beifall bei Grüne

Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich für die konzentrierte und faire Zusammenarbeit bedanken. Darüber hinaus möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abgeordneten, der Fraktionen, des BMF und natürlich ganz besonders bei unserem Ausschusssekretariat bedanken. Denn dass wir angesichts dieser vielen Änderungsanträge heute hier stehen und sagen können: „Wir haben präzise festgehalten, was wir beschlossen haben“ und „Es ist bis auf die letzte Zahl klar, worüber wir abstimmen“, ist eine große Leistung. Deshalb den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Ausschusssekretariats ein ganz herzliches Dankeschön!

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP, BSW

Ich will einen Punkt ansprechen, der unsere Arbeit erschwert hat, und ich bitte die Bundesregierung herzlich, über ihn noch mal nachzudenken. Wir haben es in dieser Zeit der Krisen regelmäßig mit kurzfristigen Entscheidungsbedarfen zu tun. Dieses Parlament hat gezeigt – ich habe das mehrfach gesagt und, ich glaube, da spreche ich für alle Haushälter –: Wenn es wirklich an der Zeit ist, kurzfristig zu entscheiden, um Bürgerinnen und Bürgern in der Not im Zusammenhang mit der Inflation oder anderen Themen zu helfen, dann ist der Haushaltsausschuss jederzeit bereit, innerhalb von Tagesfrist, innerhalb von 48 Stunden Entscheidungen zu treffen. An den parlamentarischen Abläufen wird das Notwendige niemals scheitern!

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Auf der anderen Seite haben wir in den letzten Tagen aber auch erlebt, dass die Ankündigungen der Bundesregierung schon sechs Wochen alt sind; Dinge wie zum Beispiel die Corona-Testverordnung stehen seit sechs Wochen zur Überarbeitung an. Die Bundesregierung lässt sich fünf Wochen und vier Tage Zeit, die Dinge vorzubereiten, um dann vom Parlament zu erwarten, dass man innerhalb von drei Tagen darüber entscheidet. Das kritisiere ich nicht aus Ehrpusseligkeit des Parlamentes, sondern hier geht es um die Qualität von Gesetzgebung und die Frage, ob Anhörungen von Experten oder der Länder stattfinden können, damit am Ende das Ergebnis unserer Rechtsetzung gut ist. Wenn das die zeitliche Aufgabenteilung ist, dann ist das falsch. Egal wie kurz die Frist ist: Dem Parlament wenigstens ein Drittel der Zeit zu lassen, um die eigenen Beratungen durchzuführen, hielte ich für anständig. Darum möchte ich die Bundesregierung eindringlich bitten.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Dieser Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist schon jetzt auf Kante genäht. Ich will noch ansprechen: Der Bundesfinanzminister Christian Lindner hat vorgehabt, 5 Milliarden Euro als globale Mehrausgabe auf die Seite zu legen für all die Probleme, die noch kommen; denn ansonsten sind die Haushaltsspielräume komplett ausgeschöpft. In der Bereinigungssitzung ist diese Summe schon von 5 Milliarden Euro auf 2 Milliarden Euro gesunken, und in der Sitzung des Haushaltsausschusses diese Woche haben wir gemerkt, dass wir für die eben schon genannte Testverordnung schon 1,2 Milliarden Euro davon benötigen. Das heißt, wir beschließen heute einen Haushalt, der für all die Unbilden der Krisen des kommenden Jahres keine Vorsorge trifft.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Nein! Das stimmt nicht!“

Das halte ich für problematisch.

Beifall bei CDU/CSU

Ein letzter Punkt; denn er hat in dieser Haushaltsberatung immer wieder eine große Rolle gespielt. Ich möchte noch das „Sondervermögen Bundeswehr“ und die Haltung des Bundeskanzlers dazu thematisieren. Der Bundeskanzler ist der Mannschaftschef dieser Bundesregierung. Wer die Kapitänsbinde trägt, hat nicht nur die Aufgabe und die Verantwortung, sportlich sein Team nach vorne zu bringen, sondern er hat noch eine zweite Aufgabe: in besonderer Weise Fairness und Sportlichkeit auch gegenüber dem Gegner walten zu lassen.

Olaf Scholz hat als Bundeskanzler mehrfach betont, dass seine Regierung beim „Sondervermögen Bundeswehr“ jetzt all das aufarbeiten muss, was die alte Regierung nicht geschafft hat. Als jemand, der der ehemaligen Bundesregierung genauso angehört hat wie Olaf Scholz, kann ich sagen: Ja, Annegret Kramp-Karrenbauer, Angela Merkel und ich müssen den Soldatinnen und Soldaten sagen: Wir haben uns zwar mehr Geld für die Bundeswehr und ein klares Bekenntnis zum 2‑Prozent-Ziel gewünscht, und wir sind dafür verantwortlich, dass wir es nicht durchgesetzt haben; aber derjenige, gegen den wir nicht mehr durchgesetzt haben und der sich dagegen gewehrt hat, das 2‑Prozent-Ziel klar in den Bundeshaushalt zu schreiben und stattdessen wolkige Formulierungen wie „Richtung 1,5 Prozent“ bevorzugt hat, war Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Aha! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Genau so ist es!“

Deshalb hat er eine weit größere Verantwortung dafür als wir, dass wir heute in dieser Lage sind. Wir waren des guten Willens, und er ist derjenige, an dem wir gescheitert sind. Ich will deutlich sagen: Ein Mannschaftskapitän muss sportlich Vorbild sein. – Er macht der Kapitänsbinde keine Würde.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat nun Bettina Hagedorn das Wort.

Beifall bei der SPD

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Helge Braun, die Kapitänsbinde in unserem Haushaltsausschuss hast du in den letzten acht Wochen der Beratung getragen. Ich glaube, ich spreche für alle Haushälter, wenn ich an dieser Stelle feststelle: Ein dickes Dankeschön geht an unseren Haushaltsausschussvorsitzenden,

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Zu Recht!“

der den Haushaltsausschuss mit sehr viel Ruhe und Kompetenz, aber auch mit sehr viel Stringenz durch diese Wochen geleitet hat. Du hast zu Recht darauf hingewiesen, wie viele Änderungsanträge es gab. Es war ein ganz bemerkenswerter Haushalt. Das war meine 21. Bereinigungssitzung.

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Und die längste!“

In Zeiten, wo sich zwischen dem Kabinettsbeschluss für einen Haushalt und der Bereinigungssitzung die Welt so dramatisch verändert wie in diesem Jahr, kommt es zu umfangreichen Veränderungserfordernissen beim Haushalt. Aber wir haben das gut bewältigt. Vielen Dank für deine kluge Führung an dieser Stelle!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Das war jetzt aber genug des Lobes; denn, lieber Helge Braun, du hast gerade das 2‑Prozent-Ziel angesprochen. Deshalb will ich jetzt doch etwas dazu sagen, auch wenn ich sicher bin, dass mein Kollege Andi Schwarz das nachher noch näher ausführen wird. Fakt ist jedenfalls, dass wir in der zweiten GroKo, als der Finanzminister Wolfgang Schäuble hieß, einen Verteidigungsetat hatten, der zwischen 36 und 37 Milliarden Euro lag. Vier Jahre später, in der dritten Großen Koalition mit Olaf Scholz als Finanzminister, hatten wir den Etat auf über 50 Milliarden Euro pro Jahr gesteigert.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Gegen euren Willen in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt! Ihr wart dagegen in den Koalitionsverhandlungen!“ Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Gegen den Willen der SPD!“

Das ist ein Plus von 13 Milliarden Euro pro Jahr! Was das in der Summe für die Ausstattung der Bundeswehr bedeutet, ist bemerkenswert. Insofern: Hör auf mit der Mär, Sozialdemokraten hätten hier gestoppt. Wir waren immer dafür, für die Ausrüstung der Bundeswehr und der Soldatinnen und Soldaten genug Geld bereitzustellen. Allerdings sind die Träume von Annegret Kramp-Karrenbauer, Deutschland mit einem Flugzeugträger auszustatten, nicht auf unsere Begeisterung gestoßen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Bewaffnete Drohnen?“

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, dieser Haushalt trägt aus unserer Sicht die Überschrift „Zusammenhalt in der Zeitenwende“. Wir haben in dieser Woche einen Haushalt beschlossen, der nicht nur vom Volumen her enorm ist, sondern der auch auf die Erfordernisse der Zeit die richtigen Antworten gibt. In allen Haushalten, die eine nationale Tragweite haben, haben wir enorme Aufstockungen beschlossen in dem Umfang, wie sie wirklich erforderlich sind.

Ich sage nur: Wir haben auf die berechtigten Sorgen der Jobcenter gehört. Wir haben zum Beispiel den Etat für Arbeit und Soziales um 500 Millionen Euro nur im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik aufgestockt. Wir werden dafür Sorge tragen, dass gerade in diesen Zeiten nicht nur die Arbeitsplätze gesichert bleiben, sondern dass Menschen auch in Qualifizierung kommen, um dann qualifizierte Arbeitsplätze zu haben.

Wir haben uns aber auch um die Sorgen der Menschen gekümmert: Nicht nur die drei Entlastungspakete in Höhe von fast 100 Milliarden Euro sind vollfinanziert in diesem Haushalt, sondern auch viele andere Dinge. Ich nenne beispielhaft die größte Erhöhung überhaupt beim Kindergeld ab 1. Januar auf 250 Euro pro Kind

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Vom Bürgergeld gleich wieder abgezogen!“

und das Wohngeld Plus, das die Zahl der Anspruchsberechtigten verdreifachen und das Wohngeld verbessern wird. All dies beschließen wir heute mit diesem Haushalt. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen – insbesondere diejenigen, die diesem Haushalt zustimmen werden, also die Kolleginnen und Kollegen von FDP und Grüne –,

Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „SPD nicht?“

darauf können wir gemeinsam stolz sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir hatten – das ist auch wichtig – bei der Erstellung dieses Haushalts des Zusammenhalts in der Zeitenwende nicht nur die nationale Ebene im Blick, sondern auch die internationaler Ebene, und zwar nicht nur hinsichtlich der Bundeswehr, sondern auch hinsichtlich des Etats der Außenministerin und des Etats der Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Diese Etats haben wir um jeweils 1 Milliarde Euro aufgestockt und haben diesen Ressorts zusätzlich in der Bereinigungssitzung aus den Mitteln des Haushaltes 2022 eine weitere Milliarde Euro – pari-pari zwischen beiden aufgeteilt – zur Verfügung gestellt. Das sind Beiträge, um zum Beispiel die internationale Ernährungssicherheit sicherzustellen. Diese wirken erst im kommenden Jahr. Das ist wichtig und erforderlich. Damit wird Deutschland seinen Beitrag in der Welt leisten. Denn die Welt guckt auf uns, ob wir in militärischer Hinsicht konstant und zuverlässig sind, aber sie guckt natürlich auch darauf, ob wir unserer Rolle gerecht werden, die wir während unserer G‑7-Präsidentschaft immer wieder bekräftigt haben.

Wir stehen für Dialog. Wir stehen für Unterstützung. Wir stehen für Solidarität mit der Ukraine, aber auch – und das ist mir wichtig – mit den Anrainerstaaten wie Moldawien oder Polen, die viel mehr Flüchtlinge aufgenommen haben als wir. Darum bin ich mir sicher, dass wir mit diesem Etat gut gewappnet sind.

Ich bedanke mich bei allen, die dazu beigetragen haben. Ganz besonders möchte auch ich mich bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschusssekretariats bedanken.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Peter Boehringer für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Liebe Steuerzahler! Übermorgen ist erster Advent. Und die Regierung hat einen Adventskalender gebastelt. Öffnen wir die 24 Türchen:

Die Erweiterung des Bundeskanzleramts wird durchgezogen. Die Ampel verteidigt das 770-Millionen-Euro-Projekt, obwohl sie die Planungen noch stoppen könnte. Doch Herr Scholz will es ebenso gigantomanisch wie Frau Merkel haben.

Die Ampel gönnt sich seit Amtseintritt 10 000 Stellen Aufwuchs in ihren Bundesbehörden. Man übertrifft damit inmitten einer bevorstehenden Rezession sogar noch die Vorgängerregierung.

Beifall bei AfD Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Das stimmt ja nicht!“

Auch der Bundestag selbst bekommt 2023 fast 70 zusätzliche Stellen.

Das stark linkslastige Institut für Menschenrechte bekommt sogar einen Personalaufwuchs von 50 Prozent.

6 Milliarden Euro für den neuen IWF-Fonds Resilience and Sustainability Trust – alles für internationale Corona- und Klimafinanzierung.

24 Milliarden Euro für das Bürgergeld, davon über 10 Milliarden Euro an ausländische Empfänger.

30 Milliarden Euro an Klimaausgaben aus dem KTF.

Kanzler Scholz versprach zudem am 6. November in einer Fünfminutenrede mal eben ein weiteres Milliardenprogramm fürs Klima, für den Planeten mit mehr Ehrgeiz und Zusammenarbeit mit den Staaten der Welt. Mehr Ehrgeiz, also gegen den deutschen Steuerzahler; denn natürlich ist das eine Chiffre für „Deutschland zahlt es“.

Beifall bei AfD

Zudem mehr Unterstützung durch Gelegenheitsstrom aus Sonne und Wind für den Balkan.

Hinzu kommen absurde EU‑Klimaprogramme, über die die grüne CO2-Religion in allen EU‑Ländern durchgesetzt werden soll.

Dasselbe macht die Ampel sogar in Moldawien und Georgien. Bei deutschen Verbrauchern dürfen sich die Energierechnungen dagegen verfünffachen; das stört die Ampel nicht.

Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Das ist eine Unverschämtheit!“ Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das ist so! Das ist eine Tatsache!“

Die Ukraine forderte im November mal eben die Finanzierung ihres ganzen Staatshaushalts. Die zugehörige Geberkonferenz fand darum gleich hier in Berlin statt. So hatten dann die im Namen der deutschen Steuerzahler großzügigen Geber kurze Wege.

Letztlich ist eine signifikante Übernahme der Kriegs- und Haushaltskosten der Ukraine durch die internationale Gemeinschaft – also Deutschland – offenbar gesetzt: Bis hin zu 750 Milliarden Euro ist da alles möglich, da die Bundesregierung ja schon früh einen Blankoscheck unterschrieben hat.

Rüstungsgüter werden dabei oft indirekt gekauft oder getarnt als Gewährleistung, etwa über die European Peace Facility der EU oder über IWF-Konstruktionen. Dabei weiß man natürlich schon heute, dass das Geld niemals zurückfließen wird. Trotzdem fordern die Ministerinnen Baerbock und Lambrecht der einstigen Friedensparteien Grüne und SPD noch mehr Geld für Waffen für die Ukraine.

Sonstiges: Annalena Baerbock, Bundesministerin: Genau!

Kohleersatzindustrien. Man versucht angeblich, die Zukunft der alten Kohleregionen zu sichern, leider jedoch, indem man dort technologische Sackgassen ansiedelt. Ich sage das ganz bewusst: Wasserstoffprojekte in der geplanten Form sind Sackgassen. Oder das sind – ernsthaft – viele Millionen Euro für ein Institut für Elektrifizierte Luftfahrtantriebe oder gar eine Initiative Hybrid-elektrisches Fliegen. Ich sag Ihnen: Das ist eine Vollabschreibung vom ersten Tag an.

Beifall bei AfD

Generell wäre es natürlich besser, die alte Industrie an diesen Standorten gar nicht erst kaputtzuschlagen, sondern sie ganz konservativ – conservare – zu bewahren. Deutsche Kohle wird ja zunehmend wieder weltmarktfähig und gebraucht, aber die grüne CO2-Religion steht halt im Weg.

Die permanente Uniper-Rettung, die größte Unternehmensrettung in der deutschen Geschichte. Ständig wachsende Kosten, Kredite, Eigenkapitalgeschenke und Gewährleistungen des Bundes an Uniper und Ablösung von wertlosen finnischen Altkrediten: alles in Milliardenhöhe, inzwischen über 50 Milliarden Euro, alles völlig intransparent. Und das ist immer noch nicht das Ende der Rechnung.

Hinzu kommen Milliardenverluste aus Gastermingeschäften der Trading Hub Europe. Herr Habeck soll keine Zockergeschäfte mit grundlosem Gasverkauf auf Termin machen, sondern das teuer mit Steuergeld eingekaufte und eingelagerte Gas einfach exklusiv für die deutschen Stadtwerke vorhalten! Leider geschieht das nicht; wir haben das im Ausschuss ausführlich erfragt. Das geschieht nicht.

Beifall bei AfD

Man loggt lieber über Terminmarktverkäufe ohne Not und zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt den Maximalverlust für den deutschen Steuerzahler und zugleich Maximalgewinne für internationale Terminmarktzocker ein, ohne sicherzustellen, dass das Gas wenigstens deutschen Verbrauchern zugutekommt. Ein Skandal!

Beifall bei AfD

Dann absurd hohe 670 Millionen Euro für die politischen Stiftungen. Die AfD fordert seit Jahren einen drastischen Abwuchs bei dieser Position.

Und wir sind noch immer nicht fertig. Hier weitere Steuergeldtürchen, die nicht nur überflüssig, sondern sogar schädlich für Deutschland sind:

Der Verein United4Rescue erhält bis 2026 über 8 Millionen Euro Steuermittel zur Schleusung von Asylforderern an die europäische Küste und damit natürlich nach Deutschland.

Zuruf

Hier gilt: Gute Taten mit fremdem Geld haben keinerlei moralischen Wert. Die Deutschen wollen diese Summe nicht für diesen Zweck eingesetzt wissen,

Beifall bei AfD

und schon gar nicht per Vetternwirtschaft; denn der Vorsitzende des Vereins ist – das ist ja inzwischen bekannt – der Lebensgefährte der Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt. Diese Position sagt sehr viel über den moralischen Wert des Gesamthaushalts aus.

Beifall bei AfD

Mit einigen Millionen Euro unterstützen Sie als Steuerzahler auch noch solche netten Dinge wie Finanzsystemreformen in Marokko oder urbane Mobilität in Peru. Steht alles hier.

Natürlich unterstützen Sie noch immer die Coronahysterie mit Milliarden Euro für Tests und Impfdosen. Minister Lauterbach lässt einfach nicht locker, obwohl die Coronamaßnahmen – nicht etwa Long Covid; das ist eine Lüge – höchstwahrscheinlich seit 2021 zu einer signifikanten Übersterblichkeit geführt haben.

Beifall bei AfD

Dann zahlen Sie künftig dem Leib- und Hoffotografen von Minister Habeck ein sechsstelliges Jahresgehalt. Die AfD weiß, warum sie die Öffentlichkeitsarbeit der gesamten Regierung, fast aller Ministerien drastisch reduzieren will.

Und dann noch das Adventstürchen 24: Mit Millionen von Euro werden von der CO2-besorgten Regierung riesige landwirtschaftliche Nutzflächen, die unsere Vorfahren in Jahrhunderten und vor Jahrhunderten den Sumpflandschaften entrissen und abgerungen hatten, wieder unter Wasser gesetzt; das ist kein Witz. Die Ampel ist also zukünftig mit Kapitänsbinde in neuen Sümpfen unterwegs – den alten Polit-Sumpf bewässert sie ja sowieso mit Milliarden. Verrücktes Deutschland anno 2022.

Beifall bei AfD

Ich komme zum Schluss. Das waren nur 24 kleine Spitzen der Eisberge und kleine Einblicke in die Tiefen der Abgründe, die sich im links-grünen Haushalt auftun. Überall und für alles ist Geld da, nur nicht für werktätige Deutsche. Ich wünsche Ihnen allen trotzdem einen schönen ersten Advent.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Paula Piechotta für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! 2023 wird das dritte Jahr in Folge sein, das nach einem Krisenhaushalt verlangt. Wir als Parlament gewöhnen uns nicht an diesen Ausnahmezustand; aber wir können inzwischen ganz gut mit ihm umgehen. Wir wissen unter anderem: Je unübersichtlicher die Zeiten, umso klarer müssen die Antworten sein. Die Antworten, die dieser Bundeshaushalt in Sachen Entlastungen, Modernisierungen, Energiesicherheit gibt, die sind in diesen unübersichtlichen Zeiten sehr klar.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir als Gesellschaft, als Bundestag wachsen an unseren Aufgaben in der Krise. Und auch der Bundeshaushalt wächst mit uns an diesen großen Aufgaben.

Friedrich Merz am Mittwoch und Jens Spahn heute Vormittag hier, die können die aktuelle Situation in Deutschland gar nicht schwarz genug malen. Es ist Ihr gutes Recht, das als Opposition so zu sehen; aber ich möchte auf ein paar Frühindikatoren verweisen, die vielleicht deutlich machen, dass sich die Stimmung gerade ein bisschen dreht. Manche meiner Kollegen würden auf den ifo-Geschäftsklimaindex hinweisen, der den zweiten Monat in Folge steigt, andere auf die sich deutlich reduzierenden Energiepreise. Ich möchte Ihnen aber noch einen anderen Frühindikator nennen, der vor allen Dingen für mich in meiner Region wichtig ist und der ein ganz feiner Gradmesser dafür ist, wie groß die materiellen Ängste in dieser Gesellschaft sind: das Demonstrationsgeschehen in Ostdeutschland. Wir stellen in diesen Wochen fest: Es gibt weniger Demonstrationen und weniger Teilnehmer/-innen bei den verbliebenen Demonstrationen. Man muss sagen: Der „heiße Herbst“, den sich so viele in feuchten Fieberträumen gewünscht haben, kommt nicht; er wird gerade still und heimlich beerdigt. Das ist ein gutes Zeichen für den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft. Daran hat auch der Bundeshaushalt Anteil.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was Friedrich Merz und Jens Spahn auch nicht oft genug betonen können, ist, dass es aus ihrer Sicht in der Bundesregierung „ruckelt“. Ich möchte fragen: Kann es vielleicht sein, dass Sie in der Union einfach nicht mehr wissen, wie es sich anfühlt, wenn sich was bewegt in diesem Land?

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

Es „ruckelt“ ja vor allen Dingen deshalb, weil so lange Stillstand war. Wir machen in Monaten, was vorher Jahrzehnte nicht ging. An dieser Stelle ist die Frage zu stellen: Ist es vielleicht sogar gut, dass mal was „ruckelt“, weil neue Wege nach Streit verlangen, um die neuen Wege, die man hier beschreiten will, überhaupt erst definieren zu können?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Es ruckelt zumindest!“ Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Ruckelt es jetzt oder nicht?“

Dann ist es auch mit dem Vorwurf von Friedrich Merz und Jens Spahn nicht weit her, es gäbe hier ein Führungsversagen der Bundesregierung. Ehrlicherweise muss ich sagen: Es gibt gerade auch in Europa genug Beispiele für echtes Führungsversagen. Schauen wir nach Großbritannien! 44 Tage Liz Truss haben gezeigt, was es für verheerende Folgen hat, wenn echtes Führungsversagen haushalts- und finanzpolitische Verwerfungen produziert.

Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Na ja, das macht es jetzt nicht besser! Das macht es nicht besser, nur weil es andere noch schlechter machen!“

Was der DFB gerade in Katar abliefert, ist auch echtes Führungsversagen.

Wenn ich ganz kurz auf die CDU schaue: Für die CDU als mit Abstand größte konservative Partei in diesem Land – und das sage ich als jemand, der aus Sachsen kommt – ist es eine der vornehmsten Aufgaben, gerade auch als Lehre aus dem 20. Jahrhundert, Führung zu zeigen – Führung, die Friedrich Merz bei Amtsantritt angekündigt hat – und als Partei dafür zu sorgen, dass die Brandmauer gegen rechts auch in diesen Krisenzeiten stehen bleibt, dass sie gehegt und gepflegt wird und dass jeder Riss, der sich auftut, sofort zugespachtelt wird.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Es brennt nicht rechts, es brennt in der Mitte!“

Sie reden von Führungsversagen, während sich ostdeutsche CDUler im bundesdeutschen Fernsehen hinstellen und Friedrich Merz persönlich mit dem Schicksal von Marie-Antoinette drohen, wenn er weiter auf dieser Brandmauer besteht. Ich erwarte von Friedrich Merz als Parteivorsitzendem, dass er an der Stelle die Kapitänsbinde nicht so sträflich abstreift, wie das der DFB tut, dass er nicht einfach den Mund hält, sondern dass er den Mund aufmacht, wenn es unangenehm wird. Das ist seine Aufgabe für den Erhalt der Demokratie in diesen Zeiten.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Stephan Brandner

Apropos Kapitänsbinde. Man konnte gestern auf Twitter lesen, dass die jetzt schon ins Haus der Geschichte überführt werden soll.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ich wäre mit Armbinden ganz vorsichtig!“

Ehrlich gesagt, glaube ich nicht, dass wir uns in 20 oder 30 Jahren, wenn wir diese Demokratie erfolgreich durch die Krise gebracht haben, im Haus der Geschichte Armbinden aus Polyester anschauen wollen, sondern die Modernisierungsprojekte, die in diesem Haushalt schon angelegt sind: die Digitale Automatische Kupplung, die den Eisenbahngüterverkehr revolutionieren wird, vielleicht auch den ersten mRNA-Impfstoff gegen Krebs, der in Deutschland hergestellt wird.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Der funktioniert bestimmt so gut wie der andere!“

Das sind, glaube ich, die Sachen, die wir im Haus der Geschichte in 30 oder 40 Jahren sehen wollen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Am besten, Sie machen Armbinden gegen Corona!“ Zuruf Achim Post [SPD]: „Gegen Dummheit!“

Meine Damen und Herren, Krisen sind Katalysatoren für Modernisierung. Krisen sind Katalysatoren dafür, dass wir in dieser Gesellschaft unglaublich schnelle Schritte vorwärts machen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie schreien ja gar nicht mehr!“

Und ganz ehrlich: Dieser Bundeshaushalt ist Teil dieser katalysatorischen Wirkung. Ich freue mich auf die vielen Modernisierungen, die wir auch im nächsten Jahr schon werden begutachten können.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Die Linke hat nun Dr. Gesine Lötzsch das Wort.

Beifall bei der LINKEN

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Haushalt ist nicht sozial, er ist nicht friedlich, und er ist auch nicht ökologisch. Darum werden wir Linken ihn ablehnen.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Er ist nicht sozial, weil die Hartz-IV-Erhöhung nicht einmal die Inflation ausgleicht.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Hartz IV gibt’s bald nicht mehr!“

Die Preise für Grundnahrungsmittel sind um über 20 Prozent gestiegen. 11 Prozent Erhöhung von Hartz IV sind da ein schlechter Witz, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Wir sagen: Weg mit der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel!

Der Haushalt ist nicht sozial, weil er unser Gesundheitssystem in den Grundfesten erschüttert. Die gesundheitliche Versorgung ist nicht mehr gesichert, wenn Krankenhäuser und Arztpraxen weiter ungeschützt der Preisexplosion ausgesetzt werden. Wir sagen: Kein Krankenhaus darf geschlossen werden.

Beifall bei Linke

Der Haushalt ist auch nicht sozial, weil er die Krisengewinner nicht zur Kasse bittet. Die Unternehmensberatung Ernst & Young berichtet: Die Umsätze der 40 DAX-Firmen sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 23 Prozent gestiegen und damit so stark wie seit zehn Jahren nicht mehr.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die Umsätze!“

Das ist doch nicht normal. Wir brauchen endlich eine Übergewinnsteuer, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Na, habe ich es doch gesagt! Und natürlich jetzt die Reichensteuer!“

Und dieser Haushalt ist nicht auf Frieden ausgerichtet. 72 Milliarden Euro insgesamt sollen für Aufrüstung ausgegeben werden. Die Rüstungskonzerne verdienen sich dumm und dämlich. Die Ampel ist bereit, jeden Preis für Waffen und Munition zu zahlen. Die Schuldenbremse gilt augenscheinlich nicht für die Bundeswehr.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was sagen Sie den Arbeitnehmern in den Rüstungskonzernen denn?“

Sie wird nur dann angezogen, wenn es um Gesundheit, Bildung und Wohnen geht. Wollen Sie etwa eine Koalition der sozialen Kälte bleiben, meine Damen und Herren?

Beifall bei Linke

Diese Regierung ist auch nicht ökologisch. Sie haben beim Einkauf von Gas und Öl nur die Oligarchen gewechselt. Dafür zahlen Sie auch jeden Preis. Wenn man jetzt Steinkohle aus Südafrika einkauft, ist das ja wohl nicht der kürzeste Weg.

Es ist schon erstaunlich, wie die schwindsüchtige FDP den Kurs dieses Regierungstankers vorgibt.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Schwindsucht kennen Sie ja auch! Haben Sie nicht 4,9 Prozent?“ Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Was denn jetzt, schwindsüchtig oder vorgeben?“

Wenn ich eine Kapitänsbinde in dieser Regierung zu vergeben hätte, würde sie Herr Lindner bekommen. Die FDP ist nämlich die einzige Partei, die die Wünsche ihrer Wählerinnen und Wähler eins zu eins durchsetzt.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

Sie verhindert eine gerechte Steuerreform. Die FDP und die Krisengewinner haben sich untergehakt. Das gefährdet den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft. Die Politik muss sich umkehren.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Von der schwindsüchtigen FDP!
CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Lötzsch, vielen Dank für die Worte der Anerkennung!

Heiterkeit/Lachen bei FDP

Insbesondere den Mitgliedern des Haushaltsausschusses will ich für intensive, arbeitsreiche und sehr konstruktive Beratungen danken. Die Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses haben wahrlich gezeigt, dass sie keine Leichtmatrosen sind. In dieser stürmischen See, in diesen für uns alle herausfordernden Zeiten haben sie einen Haushaltsentwurf beraten und jetzt zum Beschluss vorgelegt, der Orientierung gibt. Gewissermaßen haben die Haushaltspolitiker die Kapitänsbinde angezogen, um diesem Land mit diesem Haushalt Orientierung zu geben. Die Richtung ist klar: Wir bewältigen die Krise, aber wir vernachlässigen die Zukunftsaufgaben dieses Landes dabei nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will das an drei Aspekten verdeutlichen: Erstens enthält dieser Bundeshaushalt für das Jahr 2023 Rekordentlastungen in einer Größenordnung, wie sie dieses Land über viele Jahre nicht gesehen hat. Neben vielen Maßnahmen zur Entlastung der Familien und bedürftiger Menschen will ich aus tagesaktuellen Gründen auf das Inflationsausgleichsgesetz zu sprechen kommen, dem heute der Bundesrat zugestimmt hat. Im nächsten Jahr werden wir die arbeitende Bevölkerung, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vor ansonsten drohenden fast 19 Milliarden Euro an heimlichen Steuererhöhungen verschonen. Soziale Gerechtigkeit bemisst sich daran, dass die Menschen, die bedürftig sind, nicht alleingelassen werden. Aber soziale Gerechtigkeit hat auch eine andere Komponente, nämlich Fairness gegenüber denjenigen, die mit ihrer Arbeit dieses Land tragen und hohe Steuern und Abgaben zahlen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden mit dem nächsten Haushalt, dem Haushalt 2024 – davon bin ich überzeugt –, daran anknüpfen müssen. Das internationale Umfeld unseres Landes verändert sich fundamental. Ich erwähne den Inflation Reduction Act der Vereinigten Staaten und andere Veränderungen unseres Umfelds. Wir werden neu erkennen müssen, dass das Steuerrecht ein Instrument sein kann, um die Standortqualität unseres Landes insgesamt zu verbessern und vor allen Dingen die privaten Investitionen anzuschieben, die wir für die Erneuerung unserer Wirtschaft brauchen, für saubere Technologie und Digitalisierung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zweiter Aspekt. Dieser Bundeshaushalt umfasst Rekordinvestitionen in die digitale und die Verkehrsinfrastruktur, in den Klimaschutz, in effiziente Gebäude. 50 Milliarden Euro stehen dafür im Etat zur Verfügung. Hinzu kommen die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds. Für die Ertüchtigung der Bundeswehr haben wir ein Sonderprogramm in Höhe von 100 Milliarden Euro aufgelegt. Verehrte Anwesende, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderung in Deutschland ist nicht mehr, öffentliche Mittel, Kapital für Zukunftsaufgaben bereitzustellen; das hat sich verändert. Diese Koalition hat haushaltspolitisch alle Voraussetzungen für die Gewinnung unserer Zukunft geschaffen. Die Aufgabe liegt jetzt woanders: Diese Mittel müssen tatsächlich genutzt werden. Wir brauchen andere, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und auch schnellere, effizientere Beschaffungsvorgänge bei den Streitkräften, damit das, was im Haushalt steht, in der Praxis das Leben der Menschen tatsächlich verbessert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zum dritten Aspekt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit diesem Bundeshaushalt kehren wir zur Schuldenbremse zurück.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Rekordschulden!“

– Ja, ich komme gleich darauf zurück; das wollte ich von mir aus ansprechen. – Es war kein Selbstläufer, dass wir in diesem Bundeshaushalt die Schuldenbremse einhalten.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Weiß Gott nicht!“

Wir mussten Konsolidierungsanstrengungen unternehmen und können, gottlob, jetzt auch bestimmte krisenbedingte Ausgaben beenden. Ich nenne als Beispiele die Coronavirus-Testverordnung und die -Impfverordnung. Die Testverordnung wird noch bis Ende Februar nächsten Jahres finanziert. Das sind für Dezember, Januar und Februar noch einmal gut 1,2 Milliarden Euro, aber dann läuft das aus. Wir wissen noch nicht genau, wie die weitere Entwicklung sein wird, aber Stand heute können wir angesichts der Erwartungen zur Entwicklung der Pandemie zumindest für den Bundeshaushalt sagen, dass der 1. März 2023 gewissermaßen der haushaltspolitische Freedom Day ist.

Wir haben also Konsolidierungsanstrengungen unternommen. Dennoch, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir uns nicht zu sehr rühmen, dass wir die Schuldenbremse eingehalten haben; denn im nächsten Jahr werden wir unverändert ein enormes gesamtstaatliches Defizit haben. Wir werden für unsere politischen Vorhaben in der Haushaltspolitik des Bundes zwar die Schuldenbremse beachten und uns selbst disziplinieren, aber die krisenbedingten Ausgaben für Strom- und Gaspreisbremse im während der Pandemie eingerichteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds bündeln. Das dient nicht nur der Selbstbindung der Koalition an die Stabilitätspolitik, sondern hat auch die Bewandtnis, Flexibilität zu haben. Das ist vielen Rednerinnen und Rednern der Opposition bislang gar nicht aufgefallen. Die Auswirkungen der Strom- und Gaspreisbremse kann man nicht genau prognostizieren,

Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Das ist ja sehr ungünstig!“

weil wir die Entwicklung der Strom- und Gaspreise im nächsten Jahr nicht kennen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aus diesem Grund brauchen wir dieses Instrument mit seiner Flexibilität. Wir verbinden also die Disziplin für den Bundeshaushalt mit den notwendigen Maßnahmen zur Krisenbewältigung.

Ich komme zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nach der Haushaltsberatung ist vor der Haushaltsberatung. Der Haushalt 2024 wird ungleich herausfordernder als der Haushalt des Jahres 2023. Um Haushaltswahrheit zu schaffen, haben wir begonnen, die von der früheren Regierung aufgebauten Rücklagen aufzulösen. 2024 werden sie nicht mehr in nennenswertem Umfang zur Verfügung stehen. Wir werden unser Ambitionsniveau bei Klimainvestitionen steigern müssen. Wir werden unser Ambitionsniveau bei der Digitalisierung und bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft steigern müssen. Der Haushalt 2024 wird noch herausfordernder als dieser. Wir haben also keine Alternative: Wir müssen weiter mutig bleiben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Stefan Müller für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SM
Stefan Müller CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegt eine Haushaltswoche hinter uns, und es ist ja guter Brauch, am Ende einer Haushaltswoche, in der Schlussrunde, ein Fazit zu ziehen und sich vielleicht auch ein paar Fragen zu stellen. Ich habe mir in den letzten Tagen zwei Fragen gestellt. Die erste Frage lautete: Wird Olaf Scholz – das wissen wir aber noch nicht – vielleicht noch kommen und die Kapitänsbinde tragen?

Die zweite Frage, die ich mir gestellt habe, ist: Was hätte eigentlich Christian Lindner als Fraktionsvorsitzender der FDP gesagt, wenn wir in unserer Regierungszeit einen solchen Haushalt vorgelegt hätten,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: „Da muss er selber lachen!“

wenn wir vorgegeben hätten, die Schuldenbremse einzuhalten, das aber nur schaffen, weil Geld aus der Rücklage entnommen wird, Ausgaben in Schattenhaushalte verschoben werden und Buchungsregeln geändert werden?

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Tricks! Buchungstricks!“

Was hätte Christian Lindner zu unserer Regierungszeit gesagt, wenn sich unser Finanzminister dann auch noch hierhingestellt und gesagt hätte: „Das ist solide, seriös, vorausschauend, nachhaltig; mit diesem Haushalt wird ein Bild der Sparsamkeit gezeichnet, und das Ganze ist auch verfassungskonform“? Wir werden es leider nicht erfahren. Aber alles, was wir gerade hier gehört haben, hätte Christian Lindner zu unserer Regierungszeit jedenfalls nicht durchgehen lassen – zu Recht, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Beifall bei CDU/CSU

Ich glaube, Franz Müntefering war es, der einmal gesagt hat, es sei nicht fair, wenn man nach Wahlen an Wahlversprechen vor den Wahlen erinnert. Ich will es trotzdem tun.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Der hat gesagt: Opposition ist Mist!“ Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Opposition ist Mist, hat er gesagt!“

– Das hat er auch gesagt, das stimmt. – Nichtsdestotrotz hat die FDP noch in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl versprochen:

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Haben Sie mitbekommen, dass Russland die Ukraine angegriffen hat? Haben Sie irgendwas mitbekommen? Das ist ja unglaublich!“

Dabei stehen wir für eine solide und investitionsorientierte Haushaltspolitik und zur im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Denn jede Generation hat ihre Herausforderungen und muss über die finanzpolitischen Spielräume verfügen, um diesen gerecht werden zu können.

Die Realität sieht aber anders aus. Die Realität sieht so aus, dass Sie seit Beginn Ihrer Regierung 545 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen zulasten des Haushaltes ausgebracht haben: 60 Milliarden Euro beim zweiten Nachtragshaushalt 2021, 140 Milliarden Euro beim Bundeshaushalt 2022, 100 Milliarden Euro beim Bundeswehr-Sondervermögen, 200 Milliarden Euro beim Abwehrschirm und 45,6 Milliarden beim Bundeshaushalt 2023. Das sind über eine halbe Billion Euro in gerade mal zwölf Monaten. Wenn Sie all diese Kreditermächtigungen ausnutzen, werden Sie in dieser Wahlperiode mehr Schulden machen als sechs Bundeskanzler, von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl, zusammen.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn Fortschritt für Sie bedeutet, neue Maßstäbe beim Schuldenmachen zu setzen, dann haben Sie das Etikett „Fortschrittskoalition“ wirklich verdient, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bruno Hönel

Das ist weder generationengerecht noch nachhaltig und ganz sicher nicht das, was Sie vor der Wahl versprochen haben.

Übrigens ist der Bundesrechnungshof da sehr klar in seinem Urteil. In seinem Bericht vom 18. Oktober zur Finanzierung des Abwehrschirms kritisiert der Bundesrechnungshof unter der Überschrift „Finanzierung des Schutzschirms verfassungs- und haushaltsrechtlich problematisch“:

Die vorgesehene Finanzierung des Schutzschirms durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist in mehrfacher Hinsicht problematisch:

– Die Etatisierung der Mittel in einem Sondervermögen verstärkt die bereits bestehende Intransparenz des Bundeshaushaltsplans.

– Die vorgesehene Kreditaufnahme „auf Vorrat“ verstößt gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz der Jährlichkeit.

Die Auswirkungen sind schon klar zu sehen. Früher konnte man in den Bundeshaushalt schauen und wusste, wie viel Geld der Bund ausgeben wird. Jetzt muss man noch etwa 200 Milliarden Euro – so genau wissen Sie es nicht – hinzuaddieren, um zu wissen, wie viel man will und wie viel der Bund ausgibt.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Die stehen auch im Haushalt, Herr Kollege! Man müsste nur mal lesen!“ Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Ja, Lesen würde helfen!“ Zuruf Dr. Wiebke Esdar [SPD]: „Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!“

– Herr Fricke, ich sage gleich gerne noch was zu Ihnen, wenn die Zeit bleibt. – Das Gleiche bei den Schulden. Früher konnte man in den Bundeshaushalt schauen und wusste, wie viel Geld der Bund sich leihen würde. Jetzt muss man noch verschiedene Sondervermögen hinzuaddieren.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Nein, die stehen doch auch im Haushalt, Herr Kollege!“ Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Nicht so seine Stärke!“

– Herr Fricke, weil Sie gerade reinrufen: Es war den haushaltspolitischen Sprechern der Ampelkoalition nicht mal möglich, genau zu sagen, was denn der Bund im nächsten Jahr ausgeben wird.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Ja, zum Glück nicht! Man muss nicht das Geld ausgeben, das im Haushalt steht, Herr Kollege! Das ist eine Ermächtigung!“ Zuruf Sven-Christian Kindler [Grüne]: „Sie haben das Haushaltsrecht gar nicht verstanden!“

Das ist übrigens alles auf Youtube ab Minute 55 nachzuschauen. Sie haben gesagt, Sie wüssten es nicht so genau, müssten mal nachgucken, Sie liefern die Zahlen nach.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Bei Ihnen bestimmt die Bayerische Staatsregierung, was ausgegeben wird, hier das Parlament!“

Auch Herr Kindler sagte: Wir müssen die Zahlen nachliefern, wir wissen es nicht. – Ich glaube, Herr Rohde war es dann, der am Ende gesagt hat: Es tut uns leid; wir hatten jetzt 16 Stunden Haushaltsbereinigungssitzung. – Ich sage mal: Das kann man mit Müdigkeit entschuldigen.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „18!“ Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Nicht mal da ist er korrekt!“

– Von mir aus waren es 18. – Am Ende liegt es aber doch nicht an 18 Stunden Bereinigungssitzung, sondern an der Intransparenz Ihres Haushaltes,

Beifall bei CDU/CSU, AfD

dass Sie selbst nicht mehr wissen, wie die Zahlen zustande kommen, und in einer Bundespressekonferenz nicht einmal mehr einfache Fragen beantworten können.

Ich fasse zusammen:

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Bitte nicht!“

Die Schuldenbremse, für die Sie sich rühmen, Herr Bundesfinanzminister, wird nur auf dem Papier eingehalten. Sie schaffen das nur mit Entnahmen aus der Rücklage, mit Buchungstricks, mit Schattenhaushalten. Finanzpolitische Solidität sieht wahrlich anders aus.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Wiebke Esdar für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Deutschland werden jede Stunde 13 Frauen Opfer der Brutalität ihres aktuellen oder ehemaligen Partners. Im letzten Jahr wurden mehr als 100 Frauen getötet, weil sie eine Frau waren. Diese Tötungen tragen einen Namen. Sie müssen als das benannt werden, was sie sind: Femizide.

Heute ist Orange Day, der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Darum tragen viele Abgeordnete der demokratischen Parteien hier im Haus orangefarbene Kleidungsstücke.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ich sehe genau zwei Stück!“

Ich freue mich über Ihre Krawatte, Herr Lindner. Ich interpretiere sie nicht als Zufall, sondern als klares Zeichen.

Wir tragen heute Orange, um ein Zeichen zu setzen. Symbolik, sei es eine Farbe oder eine Kapitänsbinde, ist wichtig in der Politik, um zu zeigen, wofür wir stehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Unverschämtheit, Demokratie so zu vereinnahmen! Was glauben Sie, wer Sie sind?“

Aber, meine Damen und Herren, Politik ist viel mehr. Darum sind wir heute hier zusammengekommen, um den Haushalt zu debattieren und zu beschließen; denn Politik darf nie bei Empörung enden, darf nie die Symbolik überhöhen, sondern muss den Zeichen genauso wie den Worten Taten folgen lassen, und das tun wir mit diesem Haushalt.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Oh ja! In der Tat!“

Darum haben wir als Haushälterinnen und Haushälter in den letzten Monaten Tabellen studiert, Deckblätter geschrieben und über das Geld verhandelt und so im parlamentarischen Verfahren, in der schon angesprochenen berühmten Bereinigungssitzung, noch einige Akzente gesetzt. Ich kann nur einen ganz kleinen Ausschnitt davon wiedergeben:

Wir haben zum Beispiel 700 Millionen Euro zusätzlich für Fördermaßnahmen nach dem SGB II – jetzt Bürgergeld – für die Unterstützung der Jobcenter zur Verfügung gestellt. Neben der Erhöhung des Kindergeldes auf 250 Euro, der größten Kindergelderhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Bei der größten Inflation in der Geschichte der Republik! Eine Luftnummer!“

haben wir beim Kinderzuschlag 400 Millionen Euro draufgesattelt und 130 Millionen Euro beim Unterhaltsvorschuss.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir haben die Mittel um 2,2 Milliarden Euro für mehr Wohngeld aufgestockt, weil wir mit der Wohngeldreform mehr Menschen unterstützen wollen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir haben 2 Milliarden Euro zusätzlich für die humanitäre Hilfe im weltweiten Kampf gegen den Hunger, für zivile Krisenprävention und zur Finanzierung des Resettlement-Programms für Menschen in Gefahr in Afghanistan bereitgestellt.

Wir haben 500 Millionen Euro zusätzlich fürs nächste Jahr für den Schienenverkehr bewilligt und 700 Millionen Euro für zusätzliche Investitionsvorhaben in den Kommunen vor Ort, beispielsweise um Schwimmbäder oder Turnhallen zu sanieren oder die Anpassung an den Klimawandel vor Ort voranzubringen.

Wir fördern ein Pilotprojekt und setzen 100 Millionen Euro für den Kulturpass ein, den die jungen Menschen, die im nächsten Jahr 18 werden, für den kostenlosen Zugang zu Museen und Theatern einsetzen können, aber auch, um Bücher zu kaufen.

Wir haben 7,5 Millionen Euro und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 60 Millionen Euro für die GRACE-Satellitenmission, eines der wichtigen Forschungsvorhaben für den Kampf gegen den Klimawandel, bereitgestellt.

Ich könnte so weitermachen. Helge Braun hat ganz ausführlich dargestellt, wie viele Änderungsanträge wir hatten.

Ich will aber noch eine Frage beantworten, und zwar die Frage, was wir gegen Gewalt an Frauen tun. Damit meine ich nicht nur die Symbolik, sondern auch Taten. Ich will nur drei Beispiele herausgreifen; es gibt letztlich viel mehr.

Mit dem Haushalt des Innenministeriums wird das Projekt „Gewaltfrei in die Zukunft“ finanziert. Im Rahmen dessen wird eine Tarn-App entwickelt, die es Menschen, vor allem Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, ermöglicht, Angriffe zu dokumentieren und verschlüsselt und rechtssicher zu speichern, welche Verletzungen sie erlitten haben, um die Strafverfolgung besser umsetzen zu können.

Im Einzelplan des Familienministeriums werden Projekte zur Erprobung von geeigneten Maßnahmen zur Gewaltprävention in den Bereichen „Sexismusfemizide“ und „digitale Gewalt“ gefördert, zum Beispiel die Bundesarbeitsgemeinschaft Täterarbeit Häusliche Gewalt.

Für den Etat des Justizministeriums haben wir, weil gerade Frauen online von Hass-Posts und anderer psychischer Gewalt betroffen sind, im parlamentarischen Verfahren beschlossen, die Arbeit der Beratungsstelle HateAid mit 500 000 Euro zu unterstützen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Und wo sind die Mittel gegen islamistische Zuwanderung?“

Liebe Bundesregierung, wenn wir als Haushälterinnen und Haushälter zu Recht immer wieder zur Sparsamkeit mahnen, dann seien Sie als Mitglieder der Bundesregierung gewiss: Auch wenn die Symbolik oft das kostengünstigste Mittel der Politik ist, wollen wir Taten sehen, die ganz konkret etwas bewirken, und wir wissen, dass die fast immer etwas kosten.

In diesem Sinne bedanke ich mich für die gute Zusammenarbeit mit den Ministerien und werbe für den Haushalt, der ein guter geworden ist. Stimmen Sie dem gleich zu!

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Norbert Kleinwächter für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bedenklich viele Kollegen haben die Krise in dieser Haushaltswoche als Chance bezeichnet: Olaf Scholz sowieso; Friedrich Merz sah eine Chance, Besitztümer, Besitzstände auf die Probe zu stellen. Andreas Schwarz redete davon, dass es eine Gelegenheit gebe, große Dinge zu tun. Ich weiß, Sie träumen alle von der sozial-ökologischen Transformation, vom radikalen Umbau der Gesellschaft, auf deren Ruinen Sie Ihre klimaneutrale Domus Aurea entwickeln wollen, wo dann Windräder und Bakterien Stahl produzieren. Aber ich habe eine schlechte Nachricht für Sie: Krise bedeutet eben nicht automatisch Chance, sondern etymologisch betrachtet im Wortsinne erst mal Entscheidung, und von der Entscheidung hängt es ab, ob eine Chance folgt oder der Niedergang. Die engste Verwandte der Krise ist die Katastrophe, und Ihre Politik ist wahrlich katastrophal.

Beifall bei AfD

Sie treffen eine verheerende Entscheidung nach der anderen. Sie bringen Unternehmen und Bürger in existenzielle Nöte. Alles, was Sie dann tun, ist, Milliarden und Abermilliarden Euro Schulden aufzunehmen, um das irgendwie zuzudecken. Sie besaufen sich dermaßen an Schulden, dass Sie noch die nächsten Jahrzehnte ausnüchtern müssen, Herr Lindner.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Da haben Sie Erfahrung drin!“

Wo wir schon bei der Nachhaltigkeit sind: Frau Baerbock, Sie reden immer von Nachhaltigkeit. Finanzielle Nachhaltigkeit bedeutet, Spielräume und Freiheit für die Zukunft zu belassen, und nicht, unsere Kinder und Enkel noch auf Jahrzehnte einzuengen, sie dafür büßen zu lassen, dass Sie hier ideologische Projekte verfolgen.

Beifall bei AfD

Sie verschieben in Schattenhaushalte, in Sondervermögen, um nicht darüber sprechen zu müssen.

Das ist genauso ein Pharisäertum wie das, was Sie hier im Plenum gerade machen, mit Ihren orangefarbenen Anzügen, mit Ihrer orangefarbenen Krawatte, Herr Lindner.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Das würde Ihnen auch gut zu Gesicht stehen!“

Ja, es ist Orange Day. Sie demonstrieren damit: Sie sind gegen Gewalt gegen Frauen.

Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Ja, Sie ganz sicher nicht!“

Aber vielleicht sollte man nicht im gleichen Atemzug den Frauenhäusern 10 Millionen Euro in diesem Bundeshaushalt entziehen und damit den Etat der antideutschen, so kann man sagen, Ferda Ataman um 250 Prozent anwachsen lassen. Das ist wahrlich heuchlerisch.

Beifall bei AfD Zuruf Sven-Christian Kindler [Grüne]: „Das stimmt doch so gar nicht!“ Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Da brauchen Sie gar nicht reinrufen! Das ist die Wahrheit!“

Aber es ist interessant, wie Sie auf Deutschland sehen. Man sieht es an der Rede von Olaf Scholz. Er verwendet Deutschland nie als Subjekt, immer nur als Objekt oder als Attribut. Vor allem redet er erst mal über Deutschlands Abhängigkeit – die verschlimmern Sie wahrlich mit Ihrer Schuldenpolitik –, und dann spricht er von Deutschland als Land der Funklöcher und Schlaglöcher, der kaputten Brücken und verspäteten Züge.

Da sage ich nur: Das kommt dabei raus, wenn man immer in die Ferne guckt statt aufs eigene Land und auf die eigenen Leute. 21,3 Milliarden Euro war die Nettozahlung an die Europäische Union im Jahr 2021, 15‑mal so viel wie der Beitrag der drittgrößten Volkswirtschaft Italien. Eine gute Milliarde hat uns gefehlt, dann hätten wir mehr bezahlt als alle anderen Nettozahler zusammen. Dazu kommen noch 66 Milliarden Euro für „Next Generation EU“ plus Inflationsaufschlag, die ganze Entwicklungshilfe, die Klimaaußenprojekte, alles Mögliche.

Ich sage Ihnen was: Ihre Politik ist die wahre Krise, meine Damen und Herren. Die beste Entscheidung wäre, die Entscheidungsgewalt dieser Bundesregierung baldmöglichst zu beenden.

Haben Sie vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Zu einer Kurzintervention hat die Abgeordnete Mast das Wort.

KM
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will an dieser Stelle festhalten, dass die SPD-Bundestagsfraktion – und ich bin mir sicher, dass ich auch im Namen der ganzen Ampel spreche – ausdrücklich der Arbeit von Ferda Ataman als Antidiskriminierungsbeauftragte des Deutschen Bundestags – sie ist hier demokratisch gewählt worden –

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wir ausdrücklich nicht!“

ihre volle Wertschätzung ausspricht. Ich finde gut, dass wir sie als Antidiskriminierungsbeauftragte für die Bundesrepublik Deutschland gewinnen konnten.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das überrascht jetzt nicht!“

Ich möchte ausdrücklich Hass und Hetze von meinem Vorredner zurückweisen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Sie haben das Wort zur Erwiderung.

Werte Frau Präsidentin! Werte Frau Mast, diese Wertschätzung haben Sie durchaus zum Ausdruck gebracht. Wir würden wertschätzen, wenn man die Frauen tatsächlich vor Gewalt schützen würde. Ich darf gerne noch mal ausführen, was Sie im Antrag der AG Haushalt der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 18. Oktober 2022 im Haushaltsausschuss durchgesetzt haben. Es geht um Kapitel 1703, Titel 893 23: „Bundesprogramm zur Förderung von Innovationen im Hilfesystem zur Unterstützung gewaltbetroffener Frauen mit ihren Kindern – Bau, Modernisierung und Sanierung“: um 10 Millionen Euro reduziert.

Zuruf Sven-Christian Kindler [Grüne]: „Wir haben 30 Millionen am Ende mehr eingestellt in diesem Haushalt! Das stimmt so einfach nicht!“

Ich frage mich schon, meine sehr verehrten Damen und Herren, was diese Symbolpolitik soll, die ich hier eben auch angesprochen habe, mit einer Kapitänsbinde, „One Love“-Binde gleich, hier in Orange rumzulaufen und den Frauen, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind, wofür die Frauenhäuser zuständig sind, die Mittel zu entziehen,

Zuruf Sven-Christian Kindler [Grüne]: „Das stimmt einfach nicht!“

damit sie sich schützen können.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Wenn jemand über diese Frauen reden kann, dann sie!“ Zuruf Sven-Christian Kindler [Grüne]: „Sie haben keine Ahnung vom Haushalt!“

Sie behaupten, Sie stehen für Menschen, für Frauen, für diskriminierte Menschen ein. In Wahrheit betreiben Sie eine Schuldenpolitik, die Sie verschleiern. Sie betreiben eine Politik gegen die Interessen Deutschlands. Und wer darauf hinweist, den beleidigen Sie als Hetzer, den beleidigen Sie als jemanden, der diskriminieren würde, der hier austeilt.

Zuruf

Ich sage Ihnen mal ganz ehrlich, meine Damen und Herren: Im Interesse Deutschlands ist es, tatsächlich auf die eigenen Leute zu achten, die Bevölkerung zu schützen, unsere Industrie zu schützen, die Menschen in unserem Land zu schützen.

Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „Sie schützen vor der AfD!“ Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Was ist das jetzt hier? Mann!“

In dem Bundeshaushalt, den Sie hier vorgelegt haben, ist absolut nichts davon zu sehen, genauso wenig wie in den Intentionen einer Ferda Ataman,

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Sie können sich auf die Äußerungen beziehen! Das reicht dann auch! Mann!“

die Deutsche mal als „Kartoffel“ und „Spargelfresser“ bezeichnet hat. Danke schön für dieses Lob.

Beifall bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Danke, Frau Mast!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Markus Kurth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
MK
Markus Kurth Grüne
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Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Kleinwächter, ich weiß ja nicht, was Sie nehmen. Ich sage nur: Nehmen Sie weniger davon!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Er nimmt die Wahrheitspillen!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Er nimmt es mit der Wahrheit sehr ernst! Ist das keinen Ordnungsruf wert? Das war ein persönlicher Angriff!“

Ich sage Ihnen auch, was mit den Mitteln passiert ist, bei denen Sie unterstellen, dass wir sie kürzen: Wir haben sie, weil die Mittel im Moment in den Bereich der Frauenhäuser nicht abfließen, in die Zukunft verschoben.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Ach so! Sie haben sie zu Ferda Ataman verschoben!“

Dazu haben wir einen entsprechenden Antrag gemacht. Die Kürzung ist nicht erfolgt; das ist erst mal die Wahrheit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Wiebke Esdar [SPD]: „Maßgabebeschluss, den Sie verschleiern!“

Nachdem wir das jetzt hinter uns haben, will ich sagen, dass die Verhandlungen wirklich geprägt hat, dass wir mehrere Herausforderungen haben. Wir haben, erstens, diese Krisen, auf die wir reagieren müssen. Das sind nicht nur multiple Krisen, sondern sie sind auch von unterschiedlichem Charakter: Wir haben den Klimawandel als Dauerkrise und den Krieg in der Ukraine als disruptive Krise, die wirklich Strukturbrüche und nicht nur Strukturwandel verursacht. Wir müssen gleichzeitig, zweitens, Reparaturen an Dingen betreiben, die in den vergangenen Jahren und Legislaturperioden unterlassen wurden – man kommt nicht umhin, das zu sagen –, und das wird uns auch in den nächsten Jahren noch nachhängen. Wir müssen, drittens, trotz alledem Zukunftsgestaltung betreiben.

Dies alles zusammengenommen ist uns, glaube ich, mit diesem Haushalt bei allen Schwierigkeiten und gelegentlichen Unwuchten, die es gibt, und auch bei allem ganz normalen politischen Streit, den es zum Teil auch innerhalb der Koalition gibt – das ist demokratische Kultur, wenn das zivilisiert abläuft –, unter dem Strich gut gelungen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber wir können natürlich feststellen, dass es auch eine eigentümliche Gleichzeitigkeit gibt von Geschwindigkeit auf der einen Seite, besonders bei Krisenreaktionen, und einer gewissen Langsamkeit, wenn es um das Ingangbringen von Strukturveränderungen geht. Wir haben – das ist heute Vormittag und in der ganzen Woche mehrfach gesagt worden – im gesamten Bereich der Gasversorgungsinfrastruktur einen Parforceritt hingelegt. Wir haben Energiepreispauschalen und Entlastungsmaßnahmen der unterschiedlichsten Form. Wir haben internationale Krisenreaktionen.

Dafür, verehrter Stefan Müller, braucht man auch diese 200 Milliarden Euro im WSF. Wenn man die beklagt und gleichzeitig keine eigenen Vorschläge unterbreitet, muss man doch trotzdem irgendwie die Antwort geben – und das fehlt von Ihrer Seite –, wie man schnelle, wirksame Kriseninterventionen hinbekommt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Ja! Dann mal ran! Den Vorschlag haben wir gemacht!“

Auf der anderen Seite ist auch deutlich geworden, welche Schwierigkeiten da insgesamt noch vor uns stehen.

Sonstiges bei AfD: Abg. Stephan Brandner [AfD] begibt sich zum Sitzungsvorstand und spricht mit Vizepräsidentin Petra Pau

– Könnten Sie da hinten vielleicht ein bisschen leiser diskutieren? – Danke.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Ich erinnere mich sehr gut an die Befragung und Auseinandersetzung mit Volker Wissing im Haushaltsausschuss, der uns sehr detailliert dargelegt hat, wo Hemmnisse sind und wo wir zum Teil – wir haben ja mehr Mittel im Schienenbereich – einfach an Grenzen stoßen, weil gerade im Bereich der Verkehrsinfrastruktur viel zu lange viel zu viel liegen geblieben ist. Man kann natürlich auch andere Bereiche nennen. Haushalterischer Ausdruck davon ist dann zum Teil der Mittelabfluss.

Christian Lindner hat völlig zu Recht gesagt, wir haben haushalterisch jetzt die Voraussetzungen für eine große Beschleunigung geschaffen. Aber es ist, glaube ich, auch innerhalb der Beratungen deutlich geworden, dass Politik Prozesscharakter hat und dass es länger dauert, dass es nicht mit einem Ruck und mit einem Schlag getan ist. Darum kann ich auch wenig mit diesen plakativen Äußerungen von Friedrich Merz anfangen, wenn er sagt: Wir brauchen jetzt die große Rede, den großen Wurf. – Ich glaube, es wird speziell bei der Arbeit im Haushaltsausschuss sehr klar, dass wir es mit Prozessen zu tun haben, die wir beschleunigen können, die wir aber nicht über Nacht beliebig umsteuern können.

Darum, finde ich, ist es unsere Aufgabe, gerade auch als Haushälter – das ist grundsätzlich, abseits der tagespolitischen Auseinandersetzung gesagt –, dass wir sparsam umgehen mit Begriffen wie „Bazooka“ oder Ausdrücken wie „Es muss jetzt ein Ruck umgehen“.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Doppel-Wumms?“

Ehrlich gesagt, auch mit „Doppel-Wumms“, mit dieser „Jetzt geht’s aber los!“-Mentalität und dergleichen kann ich nicht so viel anfangen.

Beifall bei CDU/CSU

– Ach, das ist doch billig, dass Sie von der Union jetzt hier klatschen.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Aber das ist doch Zustimmung! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Ihnen kann man es aber auch nicht recht machen!“

Diese „Jetzt geht’s aber los!“-Mentalität erinnert mich so ein bisschen an die Leute, die man Anfang Januar im Fitnessstudio trifft, wenn alle sagen: Jetzt wird aber alles anders. – Im März leert sich das Studio dann meistens, dann wird es etwas weniger.

Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Wohlgemerkt, im März!“

Mir ist klar: Man muss natürlich auch nach außen sozusagen Handlungsfähigkeit verbal vermitteln. Aber wir im Haushaltsausschuss sind diejenigen, die diesen prozessualen Charakter von Politik auf die Straße bringen und umsetzen. Das ist der Ampel dieses Mal wieder sehr gut gelungen.

In diesem Sinne übernehmen wir jetzt die Kapitänsbinde.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Oh, war das knapp!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Bevor wir in der Debatte fortfahren, bitte ich alle Rednerinnen und Redner genauso wie die Abgeordneten, die in ihren Fraktionen dieser Debatte folgen und natürlich ihre Rechte wahrnehmen, um Folgendes: Zu einer lebendigen Debatte gehört, dass man in Zwischenrufen und sonstigen verbalen und nonverbalen Äußerungen seine Gefühle ausdrückt. Trotzdem bitte ich um Mäßigung. Es gibt keine Gründe, Konkurrentinnen und Konkurrenten als „Verbrecher“ oder anderes zu bezeichnen. Ich denke, man kann damit auch anders in der Debatte umgehen. Ich ahne, wer diesen Zwischenruf getätigt hat. Da aber die Stenografen Sie nicht genau identifizieren konnten, muss ich das jetzt hier in dieser Allgemeinheit so festhalten.

Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Seitz, hören Sie zu!

Wir fahren jetzt aber erst einmal in der Debatte fort. Christian Görke hat nun für Die Linke das Wort.

Beifall bei der LINKEN
CG
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mein Gefühl ist, dass dieser Finanzminister eigentlich ein Doppelleben führt. Mal ist er ideologiebeseelter FDP-Chef, dann ist er Realpolitiker – je nach Wetterlage da draußen. Das Problem ist: Am Ende kommt immer schlechte Politik heraus. Erst kann er die Übergewinne bei den Mineralölkonzernen in Deutschland nicht sehen. Dann macht ihn die EU‑Kommission sehend. Trotzdem laufen die exorbitanten Übergewinne nächsten Freitag möglicherweise nahezu unbesteuert durch. Deshalb, meine Damen und Herren, deshalb richte ich meine Hoffnung an die Grünen und die SPD, dass sie diesem steuerpolitischen Skandal Einhalt gebieten.

Beifall bei Linke

Weiter geht es dann mit einem Interview von Christian Linder im „Spiegel“. Ich zitiere den Satz:

Es ist ein Irrglaube, wir könnten die Inflation mit zusätzlichen Schulden in den Griff bekommen.

Eine Woche später präsentieren Sie uns mit dem Doppel-Wumms 200 Milliarden Euro Schulden, und natürlich helfen die, die Preise zu senken. Wie passt das zusammen?

Im Mai fordert er dann die EZB öffentlich auf, doch endlich die Zinsen zu erhöhen. Heute sind die Zinsen höher, und Sie stellen sich wirklich letzten Dienstag hierhin und präsentieren sich als Opfer der Zinspolitik, weil im Haushalt jetzt mehr als 30 Milliarden Euro für Zinsen draufgehen. Meine Damen und Herren, unglaubwürdiger geht es nicht.

Beifall bei Linke

Eines noch. Steuererhöhungen für Topverdiener lehnen Sie ab, weil sie aus Ihrer Sicht natürlich schlecht für die Wirtschaft sind. Gleichzeitig kürzen Sie aber die Zuschüsse bei den Krankenkassen und lassen die Zusatzbeiträge für 70 Millionen Versicherte steigen. Dem DAX-Manager und denen, die viel Geld haben, sage ich nur: Beitragsbemessungsgrenze. Bei denen ist das „Peng“, aber bei der Kassiererin, zum Beispiel in meinem Wahlkreis in der Lausitz, ist das schmerzlich.

Deshalb – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin –: Herr Minister, beenden Sie endlich Ihr Doppelleben! Machen Sie mal Politik für die Kassiererin, statt sich mit ihrer Stellvertreter-Kapitänsbinde immer als Bodyguard der Reichen und Vermögenden in diesem Land zu gebärden!

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die FDP hat nun Otto Fricke das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
OF
#

Frau Präsidentin! Lieber Kollege Görke, warum es bei Ihnen in Brandenburg nicht mehr zur Stellvertreter-Kapitänsbinde gereicht hat, ist mir nach dieser Rede inzwischen ganz klar.

Beifall bei FDP Zuruf

Ich will Ihnen aber eines deutlich klarmachen: Sie haben Haushalt überhaupt nicht verstanden, und zwar genauso wenig wie die CDU; das haben wir beim Kollegen Müller gemerkt.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Wenn schon, dann die CSU, bitte!“

– Nein, die CSU will ich nicht noch weiter in die Tiefe ziehen; das muss nicht sein, Herr Kollege.

Heiterkeit/Lachen bei FDP

Sie müssen doch eines sehen: Was ist die Aufgabe eines solchen Haushaltes in einer Übergangszeit, in einer Zeitenwende? Diese Übergangszeit zu organisieren.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Umfragewerte FDP: 4 Prozent!“

Das hat diese Ampelkoalition in harten Beratungen geschafft. Ich möchte neben dem Dank an den Ausschuss meinen Dank auch noch einmal ausdrücklich Sven-Christian Kindler und – in Abwesenheit – Dennis Rohde, auch wenn er das nicht gerne hört, sowie ihren jeweiligen Teams aussprechen. Wir haben viel diskutiert, gemeinsam mit den AGs, aber wir haben am Ende genau das geschafft, was anscheinend weder auf der linken Seite noch bei der CDU, geschweige denn bei der CSU, funktioniert: Wir haben Demokratie gelebt, gearbeitet und sind mit diesem Haushalt zu einem sehr guten Ergebnis gekommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, hätte mir jemand am Anfang der Haushaltsdebatten gesagt, dass wir mit enormen Steuersenkungen in das nächste Jahr gehen, mit dem Einhalten der Schuldenbremse, aber gleichzeitig mit einer Absicherung im Bereich Energie, im Bereich Strom, mit einer Absicherung im Bereich Verteidigung, dass ausreichend Mittel da sein werden, dann hätte ich gesagt: Oh, ich weiß nicht, ob wir das alles schaffen. – Wir haben das geschafft.

Kollege Müller, die für mich vielleicht größte Enttäuschung der Haushaltsberatungen war das Verhalten der CDU/CSU. Das Erste, was Sie beim Haushalt nicht verstanden haben, ist: Ein Haushalt ist im Rahmen der Gewaltenteilung, die es in dieser Koalition gibt, eine Ermächtigung der Regierung, Geld auszugeben. Er ist aber nicht die Verpflichtung, für alles und jedes Geld auszugeben, wenn sie erkennt, dass man es nicht mehr braucht. Deswegen: Wenn Sie behaupten, dass jemand wissen müsste, wie viele Schulden im nächsten Jahr gemacht werden, dann zeigt das nur eines: Sie haben Haushalt nicht verstanden, Sie haben Haushaltspolitik nicht verstanden, und Sie haben Ihre Oppositionsrolle überhaupt nicht verstanden. Das ist Ihr großes Problem.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie streiten sich ja jetzt schon darüber – ich habe das heute im „Pioneer“ gelesen –, wer denn jetzt bei der CDU/CSU Kanzlerkandidat wird, um da dann mal die Kapitänsbinde zu bekommen. Ehrlich sage ich Ihnen: Lassen Sie sich noch sechs, sieben Jahre Zeit. Dann wird das vielleicht einmal eine Frage sein, die Sie sich stellen können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mich erinnert das inzwischen, weil ich nicht immer Shakespeare zitieren soll, an Theodor Fontane, „John Maynard“:

Der Zugwind wächst, doch die Qualmwolke steht,

der Kapitän nach dem Steuer späht,

er sieht nicht mehr seinen Steuermann,

aber durchs Sprachrohr fragt er an …

Verdammt noch mal, liebe CDU/CSU, macht doch mal endlich Haushaltspolitik, die ehrlich ist!

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Uijuijui! Das ist ja sehr gewagt!“

Das will ich Ihnen dann noch anhand eines Beispiels sagen: Wir haben gestern in der letzten Debatte den Einzelplan 30, Bildung und Forschung, beraten. Da redet als Erstes die von mir sehr geschätzte Kollegin Radomski und erklärt, wie man es anders machen könnte – wo mehr, wo weniger, wo einsparen, wo anders ausgeben. So weit, so gut. Danach kommt dann die zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sagt: Das ist alles zu wenig, da müssen mehr Milliarden rausgehauen werden. Warum tut ihr das nicht? – Heute im Bereich Wirtschaft auch wieder – ich sage das ganz deutlich, Frau Karliczek –: Da müsse im Haushalt mit Schmackes mehr Geld ausgegeben werden. – Das seid ihr doch! Das ist doch die Opposition, mit der wir es zu tun haben.

Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Nein, wir haben nur gegenfinanzierte Haushaltsvorschläge gemacht!“

Ich sage mal so: Vielleicht haben wir es auch deswegen so gut hingekriegt, weil wir auf die Opposition gar nicht groß achten mussten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zum Schluss der Ausblick. Da gucke ich mir die Regierungsbank ein bisschen genauer an.

Erstens – ich will das deutlich sagen –: Mit der anderen Bank, die auch heute wieder leer ist, muss sich die Bundesregierung nach meiner Meinung auch im Rahmen des Eckwerteverfahrens mehr auseinandersetzen.

Beifall bei Grüne, FDP

Denn was wir erleben, ist doch inzwischen immer mehr das: Wir versuchen, einen Haushalt auf Bundesebene vernünftig zu planen. Dann – das war übrigens in der letzten Legislatur auch schon so – kommen die Länder, machen Vereinbarungen, die zulasten des Bundes gehen, und wir müssen dann gucken, wie wir das im Haushalt alles noch darstellen. Deswegen meine Bitte beim Aufstellen der Eckwerte: auf den Bundesrat achten.

Zweitens: die Investitionen. Ich sage das hier noch einmal deutlich – der Minister hat es schon getan; aber bitte immer daran denken –: Auch wenn die Staatsquote 50 Prozent beträgt, so steht die Investitionsquote zwischen privaten und staatlichen Investitionen in einem Verhältnis von 8 : 1. Wir müssen dafür sorgen, dass Private investieren.

Nur dann werden wir das schaffen, werden wir vernünftige Eckwerte hinbekommen, werden wir auch einen vernünftigen Haushalt 2024 hinbekommen. Dieser jedenfalls ist gut und gut verhandelt.

Ich danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Christian Haase das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
CH
Christian Haase CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will einsteigen mit dem Dank an die Mitarbeiter, die uns seitens des Haushaltsausschusses während der Haushaltsberatungen begleitet haben, den Mitarbeitern in unseren Büros, die uns in der Vorbereitung viel Arbeit abgenommen haben, und natürlich den AG‑Mitarbeitern aus unserer Fraktion. Der Dank gilt natürlich auch allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss, insbesondere unserem Vorsitzenden Helge Braun.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Ich möchte in dieser Schlussrunde nicht mit einzelnen Anträgen rumwedeln, und es geht mir auch ausdrücklich nicht um die aktuelle Krisenhilfe. Ich möchte, dass wir zum Schluss noch einmal über die großen Linien diskutieren; denn ich glaube, in unserem Land läuft etwas schief. Die fetten Jahre sind vorbei. Dem mögen die meisten in diesem Haus noch zustimmen. Aber welche Konsequenzen ziehen wir denn daraus? Der Kanzler redet von „Führung“ und „Zeitenwende“, aber diese Regierung führt Deutschland nicht als Anführer aufs Feld. Da trägt niemand eine Kapitänsbinde. Wenn diese Regierung etwas trägt, meine Damen und Herren, dann ist es eine Augenbinde.

Beifall bei CDU/CSU

Das Momentum im Frühjahr, dieses Land in eine neue Zeit zu führen, wurde verpennt – so hat es Friedrich Merz in der Generaldebatte richtigerweise kritisiert. Unser Land muss die Augenbinde endlich ablegen und aus dem Dornröschenschlaf erwachen.

Es treibt mich um – ganz persönlich –, dass wir Deutschen eine Vollkaskomentalität entwickelt haben.

Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Die haben Sie doch verstärkt!“

Die Sozialstaatsquote hat sich seit den Wirtschaftswunderzeiten fast verdoppelt. Zwei Drittel der Deutschen antworten auf die Frage, wer die Kosten der hohen Inflation tragen soll: der Staat.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Der Staat hat sie ja auch verursacht! Wer soll sie denn sonst tragen?“

Diese Anspruchshaltung erleben wir nicht nur bei Verbrauchern, sondern mittlerweile auch bei Unternehmen. Immer mehr Zuwendungsempfänger hängen vom Geld des Bundes ab.

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Liegt das auch an Corona?“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wie wir Abgeordneten!“

Sind Eigenverantwortung und Selbsthilfe ein Relikt aus vergangenen Zeiten? Soll sich der Staat denn um alles kümmern müssen? Wenn der Staat uns auch noch das Denken abnimmt, dann nenne ich das Sozialismus und nicht mehr soziale Marktwirtschaft.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Merkelismus ist das!“

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Mentalität ist uns nicht angeboren. Sie ist das Ergebnis einer langen wirtschaftlichen Erfolgsphase und der Illusion, der Staat löse Krisen und Herausforderungen zum Nulltarif. Das sage ich auch ein Stück weit mit Selbstkritik an meiner Partei. Was beim Aufbau Ost und der Finanzkrise 2009 noch gelungen ist, ist bei der Energiewende gründlich gescheitert. Trittins Kugel Eis ist leider längst in der Sonne geschmolzen.

Die Ampel heizt diese Entwicklung weiter an, anstatt sie zu stoppen. „You will never walk alone“ und Doppel-Wumms sind das Motto. Das Bürgergeld signalisiert allein sprachlich, dass man sich ums Geld erst einmal keine Sorgen machen muss. Der ÖPNV soll möglichst kostenlos werden,

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „49 Euro! Nicht kostenlos!“

und im Energieministerium erleben wir Planwirtschaft. SPD und Grüne reiten voran, und für die FDP bleibt leider nur die Rolle des Steigbügelhalters. Olaf Gersemann schreibt dazu in einem Artikel in der „Welt“ – ich zitiere –:

Noch gravierender aber ist wohl die fiskalische Omnipotenz-Illusion, die die Ampelkoalition eifrig blank poliert. Wem ein „Never alone“, ein „Unterhaken“ versprochen wird, der geht im Zweifel gar nicht erst selbst los. Die Erwartung des Vollkasko-Schutzes in Katastrophenfällen aller Art kann nicht anders als lähmend wirken.

Diese Lähmung gilt in zweierlei Hinsicht. Zunächst lähmt dieses Vorgehen die Innovations- und Leistungsbereitschaft in unserer Gesellschaft. Die Folgen der deutschen Einheit und der Finanzkrise haben wir nur dadurch überwunden, weil Wirtschaftswachstum und fast Vollbeschäftigung die nötigen Steuern eingebracht haben. Die zweite Gefahr sind die sich anhäufenden Schuldenberge. Nicht umsonst heißt es: Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. – Dabei sind wir schon jetzt ein Hochsteuerland.

Meine Damen und Herren, die Leute, die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, sind da viel weiter, als wir glauben. Sie spüren, dass wir hier überziehen. Sie machen sich Sorgen, wer denn die Schulden alle bezahlen soll. Sie wollen keinen Staat, der alles bestimmt. Sie spüren, dass es wieder Zeiten gibt, in denen wir uns alle anstrengen müssen – alle, wirklich alle in diesem Land.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, appelliere ich an Sie: Wecken Sie die Wachstumskräfte in diesem Land, anstatt sie ständig mit Vollkaskoideen, mit neuer Bürokratie und Steuervisionen zu verhindern! Hören Sie an dieser Stelle öfter einmal auf Ihren Finanzminister! Lassen Sie Forschung und Gründergeist zu, anstatt Ergebnisse politisch vorzugeben! Stärken Sie auf europäischer Ebene und in Deutschland die Schuldenbremse, anstatt dauernd zu überlegen, wie man sie umgehen kann! Deutschland kann mehr, man muss es nur wollen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Andreas Schwarz das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fragt man hier in den Raum: „Was ist das Wichtigste an deiner Arbeit hier?“, dann, glaube ich, sollte die Antwort nicht schwer sein: Das Wichtigste ist, zum Wohle der Menschen in diesem Land beitragen zu können. Denn frei nach Helmut Schmidt: Politik ist nicht nur Denksport, sondern Politik ist auch Handeln. Und sehr oft musste diese Koalition in diesem Jahr entscheiden und handeln. Das hatte sich Olaf Scholz bestimmt auch anders vorgestellt, als ihm der Bundestag vor knapp einem Jahr die Kapitänsbinde angelegt hat.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich persönlich gehe gerne mit meiner kleinen Tochter einkaufen. Schauen wir doch einmal gemeinsam ins Land und vor allen Dingen in die Regale! Die Preise im Supermarkt, an den Tankstellen und im Einzelhandel sind auf einem sehr hohen Niveau.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das nennt man galoppierende Inflation! Für die Sie verantwortlich sind!“

Die Energiekosten sind nach wie vor beängstigend. Das sind Kosten, meine Damen und Herren, die viele Menschen in unserem Land nur schwerlich gestemmt bekommen. Das macht mir Sorge. Diese Sorge muss aber auch Ansporn sein, den betroffenen Menschen und vor allen Dingen auch unseren Unternehmen umfassend zu helfen, um die schwersten Belastungen in dieser außergewöhnlichen Zeit abzufedern. Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Gesellschaft müssen zusammengehalten und stabilisiert werden. Genau das tut diese Koalition gerade jetzt, in dieser Zeit. Nicht nur, dass wir heute einen Haushalt verabschieden, der für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Freiheit in der Zeitenwende steht, dieser Haushalt lässt auch viel Luft für Unterstützungsleistungen, die auch nächstes Jahr unumgänglich sein werden.

Meine Damen und Herren, der Bundeshaushalt 2023 einmal im Schnelldurchlauf: 18 Stunden Schlussberatung – das haben wir mitbekommen –; über 1 000 Anträge wurden in der Sitzung gestellt. Danke schön an das Ausschusssekretariat, an alle, die da mitgeholfen und mitgearbeitet haben!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

476 Milliarden Euro Gesamtvolumen, noch einmal 31 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf. Die Schuldenbremse wurde eingehalten. Und – was uns wichtig war –: Es gibt eine klare parlamentarische Handschrift in diesem Bundeshaushalt und auch klare Prioritäten.

Ich verrate hier keine Geheimnisse, wenn ich sage: Dieser Bundeshaushalt entlastet die Bürgerinnen und Bürger. Mit diesem Bundeshaushalt übernehmen wir internationale Verantwortung, die auch von uns eingefordert wird. Wir treiben den Klimaschutz voran, und wir nehmen Rekordinvestitionen von über 71 Milliarden Euro vor. Damit zeigen wir den Menschen Zukunft und Perspektive auf. Unsere Zeit braucht einen starken und leistungsfähigen Staat. Zuverlässigkeit und Fortschritt sind die Voraussetzungen, um Fortschritte auch in der Zukunft zu garantieren. Deswegen investieren wir in Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz, innovative Technologien, massiv in die Schiene, in Transformation, aber auch in den Sozialstaat.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, umfassende Entlastungspakete im Wert von 300 Milliarden Euro wurden und werden auf den Weg gebracht. Überdies gibt es die Einführung des Bürgergeldes, Heizkostenhilfen, eine Wohngeldreform, das 49‑Euro-Ticket, 250 Euro Kindergeld – ein Rekord, was hier geleistet wurde. Weiterhin profitieren 48 Millionen Menschen davon, dass wir Anpassungen im Steuertarif vorgenommen haben. Nicht vergessen möchte ich aber auch die Investitionen in unsere Sicherheit: über 58 Milliarden Euro für unsere Parlamentsarmee, um Landes- und Bündnisverpflichtungen gerecht zu werden und für unsere Bürgerinnen und Bürger Freiheit und Demokratie gewährleisten zu können.

Die eigentliche Herausforderung – da gebe ich unserem Finanzminister ausdrücklich recht – und das Zauberwort heißt „Umsetzung“. Da sind vor allen Dingen die Ministerien, die Behörden und die ausführenden Organe gefordert. Machen wir uns nichts vor: Wir werden da auch umdenken müssen, um schneller zu werden. Deutschland – das ist die klare Botschaft – ist finanziell stark. Dieses Land ist kreativ, und wir sind innovativ. Nutzen wir diese Kraft, die in diesem Land schlummert, und organisieren wir den Zusammenhalt in der Zeitenwende!

Dieser Haushalt erfüllt die Zeitenwende mit Leben, und er macht vor allen Dingen eines: Freude auf die Zukunft. Ich komme aus Franken, und das höchste Lob, das ich da dem Finanzminister geben kann, ist ein fränkisches „Passt scho!“. Oder, wenn man es mit den Worten von Helmut Schmidt ausdrücken möchte: Dieser Haushalt hat Mut zur Zukunft.

Abschließend: Olaf Scholz trägt die Kapitänsbinde für unsere Regierungsmannschaft zu Recht.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Sven-Christian Kindler das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte mich am Anfang ganz herzlich beim Ausschussvorsitzenden bedanken, der mit trockenem Humor und auch mit Schnelligkeit durch die Sitzung geführt hat. An ihm lag es nicht, dass wir 18 Stunden gebraucht haben,

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

sondern es lag an den sehr vielen Anträgen von Opposition und Koalition. Alleine 526 Anträge haben wir in diesem Haushaltsverfahren als Koalitionsfraktionen gestellt, insgesamt 420 haben wir in der Bereinigung gestellt. Ich möchte mich noch einmal bei den Teams der Fraktionen bedanken, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, insbesondere auch beim Ausschusssekretariat, das hier ganz hinten auf der Bundesratsbank sitzt. Wir werden in diesem Bundeshaushalt auch den Bundesländern einen großen zweistelligen Milliardenbetrag bereitstellen. Mich wundert es, dass niemand aus den Ländern auf der Bundesratsbank sitzt, aber ich freue mich umso mehr, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschusssekretariats dort zu sehen. Vielen Dank für Ihre Arbeit!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich möchte mich ganz herzlich auch noch mal bei den Koalitionsarbeitsgruppen von SPD, FDP und Grünen zum Haushalt bedanken, insbesondere bei meinen Sprecherkollegen Otto Fricke und Dennis Rohde, der leider krankheitsbedingt in Ammerland ist. Wir hatten intensive und auch harte Verhandlungen und Diskussionen und haben um die beste Lösung gerungen, aber es war immer sachbezogen und in der Sache menschlich fair und angenehm. Das schätze ich sehr. Vielen Dank!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir kommen mit diesem Bundeshaushalt, den wir in schweren Krisenzeiten aufgestellt haben, zu sehr großen Ergebnissen. Wir lassen in dieser harten Zeit und in dieser Kälte niemanden allein. Das setzen wir mit dem Bundeshaushalt und einer Entlastung von insgesamt 300 Milliarden Euro um. Wir unterstützen Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, die Industrie, soziale Einrichtungen und Vereine. Wir nehmen unsere große internationale Verantwortung wahr, indem wir insgesamt 2 Milliarden Euro zusätzlich für das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium breitstellen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Herr Finanzminister hat es angesprochen: Wenn man die finanziellen Transaktionen aus dem Bundeshaushalt rausrechnet, was man als ehrlicher Haushälter machen muss, dann sieht man, dass wir 50 Milliarden Euro an Investitionen im Kernhaushalt haben. Im Sondervermögen „Digitale lnfrastruktur“ und im Klima- und Transformationsfonds finden sich zusätzlich insgesamt 30 Milliarden Euro an Investitionen. Wir investieren also 80 Milliarden Euro in den Klimaschutz, die Transformation, die Digitalisierung, die Energieeffizienz und die Infrastruktur. Wir investieren mit diesem Haushalt entschlossen gegen diese Krisen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist der Haushalt der Regierung und der Koalitionsfraktionen. Damit bin ich bei der Rolle der Opposition. Um es freundlich zu sagen: Die Opposition ist in diesem Haushaltsverfahren deutlich unter ihren Möglichkeiten geblieben.

Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Ah!“

Es haben schon mehrere Rednerinnen und Redner angedeutet. Wir haben eine sehr interessante Haushaltswoche erlebt, in der viele Rednerinnen und Redner der CDU/CSU immer mehr gefordert haben: mehr Ausgaben hier, dort erhöhen, hier mehr ausgeben, dort zu wenig. Gleichzeitig gab es in den allermeisten Fällen keine Gegenfinanzierung,

Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Priorisieren!“

und heute haben wir von Herrn Müller und von anderen wieder gehört, dass wir viel zu viele Schulden machen würden. Ehrlich gesagt: Das ist nicht logisch und nicht konsistent, liebe Union.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Das ist eine Unterstellung!“

Wenn wir schon beim Thema Rekordschulden sind, dann will ich festhalten: Die höchste Schuldenermächtigung im Bundeshaushalt mit 600 Milliarden Euro gab es 2020 für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, und das war unter der Regierung von Angela Merkel. Das ist die Wahrheit.

Beifall bei Grüne, FDP

Zur Wahrheit gehört auch: Grüne und FDP hätten es sich damals in der Opposition, 2020, auch leicht machen und sagen können: Wir sind in der Opposition, wir machen diese Rekordschulden nicht mit, und wir polemisieren dagegen. Haben wir das gemacht? Haben das Grüne und FDP gemacht? – Nein. Wir haben dafürgestimmt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und warum haben wir das gemacht? – Weil wir in einer schweren Krise, in der schweren Pandemie, nicht billige Oppositionspolitik machen wollten, sondern zu unserer staatspolitischen Verantwortung gestanden haben. Das ist die Wahrheit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ganz anders handeln jetzt CDU und CSU nach Angela Merkel in der Opposition. In der CDU hat jetzt Friedrich Merz die Kapitänsbinde übernommen, und er versucht sich im Populismus – je nachdem, woher gerade der Wind weht. Sie haben lautstark Energiehilfen gefordert. Gleichzeitig haben Sie die Finanzierung der 200 Milliarden Euro für die Strom- und Gaspreisbremse abgelehnt. Und Sie haben uns nicht verraten, welche andere, alternative Finanzierung Sie wollen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Sie haben keine!“

Was wollen Sie? Eine gerechte Steuererhöhung? Wollen Sie bei der Rente kürzen?

Zuruf Christian Haase [CDU/CSU]: „Lesen Sie unseren Entschließungsantrag!“ Zuruf Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: „Anträge lesen!“

Wir wissen es nicht. Sie haben uns nicht verraten, was Sie machen wollen. Ehrlich gesagt: So geht es nicht. Wenn es nach der Union gegangen wäre, hätten wir keine Finanzierung für die großen Energiehilfen, die die Menschen jetzt brauchen, würden wir die hohen Strom- und Gaspreise um keinen Cent senken. Wir sind der Union im Verfahren nicht gefolgt, und es ist richtig, dass Sie in der Opposition sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben diesen Haushalt in sehr schweren Krisenzeiten aufgestellt, und gleichzeitig versuchen wir mit diesem Haushalt und mit der Politik, die wir machen, jetzt auch Zuversicht zu geben. Und das können wir auch. Russland ist in der Defensive. Aufgrund des schweren Krieges in der Ukraine ist Russland international immer mehr isoliert; das haben wir beim G‑20-Gipfel gesehen.

Wir haben in diesem Haushalt 300 Milliarden Euro an Entlastungen, die wir jetzt finanzieren. Die Strom- und Gaspreise sinken wieder.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Kindler.

Sven-Christian Kindler (fortgesetzt)

Wir haben in diesem Haushalt Rekordinvestitionen in den Klimaschutz und die Transformation. – Frau Präsidentin, ich weiß, Sie haben die Kapitänsbinde hier im Hohen Haus. Ich komme zum Schluss.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Wir wollen mit diesem Haushalt bei den anstehenden Krisen Zuversicht und Mut geben. Ich empfehle die Zustimmung zu diesem Haushalt.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Yannick Bury für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
YB
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie wenig überraschen: Wir lehnen Ihren Haushalt heute ab, und zwar aus einer ganzen Reihe von Gründen. Sie geben auch mit diesem Haushalt keine überzeugende Antwort, wie Sie der Inflation in diesem Land fiskalpolitisch entgegenwirken wollen. Stattdessen halten Sie die öffentliche Nachfrage weiter hoch, womit Sie die Inflation im Zweifel weitertreiben. Herr Minister, Sie haben von Rekordinvestitionen gesprochen. Sie haben nicht davon gesprochen, dass auch die konsumtiven Ausgaben des Staates bei Ihnen auf einem Rekordniveau liegen.

Beifall bei CDU/CSU

Vor allem lehnen wir Ihren Haushalt aber deswegen ab, weil der Bundeshaushalt für 2023 die finanzpolitische Realität in diesem Land nicht widerspiegelt. Herr Minister, Sie sagen, dass Sie nach drei Jahren den Bundeshaushalt in eine Lage der Normalität zurückführen würden und die Schuldenbremse wieder einhalten wollen. Sie haben heute deutlich tiefer gestapelt als in der Vergangenheit – aus meiner Sicht richtigerweise; denn oft verschweigen Sie dabei, dass Sie sich in diesem Jahr 360 Milliarden Euro in Sondervermögen vom Bundestag haben genehmigen lassen, um die Politik für die nächsten Jahre durchzufinanzieren. Vor allem – und das ist viel weitreichender – verschweigen Sie, dass Sie mit diesem Vorgehen, Rücklagen in der Notsituation zu bilden – unter Hinweis auf die Notfallklausel der Schuldenbremse –, die Blaupause dafür geschaffen haben, wie Sie und kommende Finanzminister – und im Übrigen auch die Länder – die Schuldenbremse künftig immer dann umgehen können, wenn Regierungskoalitionen das wollen.

Beifall bei CDU/CSU

Dass Sie mit diesem Vorgehen die Blaupause dafür geliefert haben, zeigt sich nicht nur daran, dass Sie dieses Vorgehen dieses Jahr zweimal angewendet haben, sondern auch daran, dass wir, wenn man in das Saarland oder nach Niedersachsen schaut, jetzt auch schon die ersten Bundesländer sehen, die so handeln.

Herr Minister, Sie wollen mit diesem Bundeshaushalt den Eindruck erwecken, der Verteidiger der Schuldenbremse zu sein. Tatsächlich steht – Stand heute – zu befürchten, dass Sie damit, dass Sie diese Blaupause erfunden haben, als der Finanzminister in die Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik eingehen werden, der den Weg dafür gebahnt hat, die Schuldenbremse umgehen zu können.

Beifall bei CDU/CSU

Herr Minister, Sie haben als liberaler Finanzminister in einem Jahr Amtszeit das geschafft, woran Ihr sozialdemokratischer Vorgänger vier Jahre lang durch den Widerstand der Union gescheitert ist,

Beifall bei CDU/CSU

nämlich die Schuldenbremse auszuhöhlen und die Glaubwürdigkeit der Schuldenbremse zu untergraben. Daran ändert auch die Argumentation nichts, dass Sie die Schulden zur Krisenbewältigung vom regulären Haushalt, von den regulären Ausgaben trennen wollen.

Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Was würden Sie denn machen?“

Ich kann durchaus verstehen, dass Sie, um Ihre Koalitionspartner mit ihren Ausgabenwünschen im Zaum halten zu können – SPD und Grüne haben allerlei Ideen, für was die eigentlich für die Krisenbewältigung vorgesehenen Mittel stattdessen ausgegeben werden sollten –, ein entsprechendes Instrument brauchen.

Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Wir haben Krieg!“ Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Vielleicht muss man auch einfach nur die Krise im Zaum halten!“

Sie selber haben das gerade Selbstbindung genannt. Es mag für den einen oder anderen hier überraschend klingen, aber man kann auch ohne eine solche Trennung der beiden Ausgabenarten im regulären Bundeshaushalt Ausgaben transparent darstellen, sparsam mit Steuergeld umgehen und Mehrausgaben und damit weitere Schulden vermeiden.

Beifall bei CDU/CSU

Das würde allerdings voraussetzen, Prioritäten zu setzen, und das würde erfordern, dass Sie angesichts der aktuellen Krisen, die Sie richtigerweise ansprechen, kostspielige Projekte Ihres Koalitionsvertrages erst einmal hintanstellen.

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Aber jetzt mal konkret: Was wollen Sie streichen?“

Und um an der Stelle mit einer Legendenbildung aufzuräumen, die auch heute hier wieder oft zu hören war: Wie man priorisieren kann, wie das geht, haben wir Ihnen allein in der Bereinigungssitzung

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Nein! Nein! Null!“

mit 370 Änderungsanträgen gezeigt, die Sie allesamt abgelehnt haben. Damit wären 19 Milliarden Euro an Einsparpotenzial generiert worden.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sven-Christian Kindler [Grüne]: „Nichts! Sie haben gar nichts gemacht!“ Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Sie haben sich nicht ehrlich gemacht!“

Herr Minister, ich sehe durchaus, wie Sie, Ihr Haus und auch Ihre Fraktion versuchen, den Bundeshaushalt zusammenzuhalten. Um das zu erreichen, würde es allerdings nötig sein, dass Sie sich als Finanzminister in dieser Regierung die Kapitänsbinde anziehen und sich gegen Ihre Koalitionspartner durchsetzen. Was Sie stattdessen tun, ist, die Glaubwürdigkeit der Schuldenbremse zu unterwandern, um den ohnehin brüchigen Burgfrieden in Ihrer Koalition zu erhalten.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Gefüge einer Volkswirtschaft ist der Staat kein unabhängiger Dritter, der unbegrenzt Geld schaffen, Geld schöpfen kann, um es unbegrenzt zu verteilen und alles zu kompensieren, was volkswirtschaftlich gerade passiert. Die Aufgabe von Haushaltspolitik ist es stattdessen, einen Teil dessen, was erwirtschaftet worden ist, politisch sinnvoll im Land umzuverteilen.

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „So!“

Wird die Schuldenbremse umgangen, dann ebnen wir den Weg, Ausgaben dauerhaft mit Schulden zu finanzieren. Das heißt am Ende nichts anderes, als dass wir Geld ausgeben, das nicht erwirtschaftet worden ist und das kommende Generationen erst noch werden erwirtschaften müssen.

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Dann Butter bei die Fische: Wo wollt ihr streichen?“

In diesem Zusammenhang ist der Bundeshaushalt, über den wir heute abstimmen, keine Trendwende in der Finanzpolitik der Ampel,

Zuruf Sven-Christian Kindler [Grüne]: „Sollen wir in der Krise radikal kürzen?“

sondern ein weiteres Puzzleteil im Gesamtgefüge einer Finanz- und Haushaltspolitik, die auf Rekordschulden und eine Unterwanderung der Schuldenbremse abzielt.

Beifall bei CDU/CSU

Angesichts dessen, dass Sie den Weg dafür bereitet haben, wie heute und in Zukunft Bund und Länder im Zweifel die Schuldenbremse umgehen können, werde ich, lieber Otto Fricke, nicht mit Shakespeare enden,

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Schade!“

sondern stattdessen mit Goethe. Wenn wir sehen, was manche Länder jetzt beginnen, Herr Minister, dann könnte man sagen: Sie sind gewissermaßen der Zauberlehrling der kreativen Buchführung mit dem Ziel, die Schuldenbremse zu umgehen. Deswegen hoffe ich inständig, dass wir nicht bald von Ihnen und aus Ihren Reihen hören werden:

Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Martin Gerster für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
MG
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir – ich denke, das sollten wir in dieser Debatte einmal festhalten – können froh sein, dass wir es durch das engagierte Handeln des Bundeskanzlers, der Regierungsmannschaft und der Ampel tatsächlich schaffen, ohne fossile Brennstoffe aus Russland durch den Winter zu kommen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Es ist gut, dass Olaf Scholz die Kapitänsbinde dieser Bundesregierung trägt. Nicht nur, aber auch finanziell verlangt uns die Krise mit all ihren Auswirkungen viel ab. Die Ampel auf Bundesebene tut alles, dass wir die vielen Herausforderungen bewältigt bekommen. Wir nehmen dafür wirklich viel Geld in die Hand; ich erinnere an das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr; ich denke an die 200 Milliarden Euro für den wirtschaftlichen Abwehrschirm, damit Energierechnungen bezahlbar bleiben, und an drei Entlastungspakete im Umfang von rund 100 Milliarden Euro, damit alle Menschen durch die Krise kommen; ich denke an die milliardenschwere Unterstützung des Bundes für die Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Ländern; ich denke an die Dreiviertelmilliarde, die wir für Integrationskurse zur Verfügung stellen, an die Erhöhung des Kindergelds, an das Wohngeld Plus, an die Energiepreispauschale usw. usf. Ja, wir können es hinkriegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber nur dann, wenn alle politischen Ebenen mit anpacken.

Hier, finde ich, kommen wir zu einem ganz entscheidenden Punkt. Denn während wir uns hier auf Bundesebene in der Ampel Arme und Beine ausreißen, macht sich so manche Landesregierung einen schlanken Fuß.

Beifall bei SPD, Grüne

Lieber Kollege Yannick Bury, damit komme ich zum Beispiel zu Baden-Württemberg: Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe, Haushaltsüberschüsse in Milliardenhöhe. Ja, die Zeiten sind schlecht. Die Kassenlage im Landeshaushalt Baden-Württemberg ist dennoch ausgezeichnet. Aber legt man dort eigene Hilfsprogramme auf, zeigt man eigenes Engagement in der Krise? Weitgehend Fehlanzeige.

Zuruf Moritz Oppelt [CDU/CSU]: „Stimmt doch gar nicht!“

Stattdessen mault man und mosert man in Stuttgart an der Bundesregierung und der Ampel herum und kritisiert, wenn der Bund nicht mehr in vollem Umfang ureigene Landesaufgaben mitfinanziert. Hier müssen wir aufpassen – ich glaube, da sind wir alle gefragt –, dass uns die schon vorhandene Schieflage nicht vollkommen aus dem Ruder läuft; hier sehe ich wirklich uns alle in diesem Haus und die Bundesregierung gefordert. Die Meldungen aus Stuttgart von heute Morgen passen, finde ich, ins Bild. Die Landesregierung Baden-Württemberg will die Bundesgelder zur Unterstützung bei der Unterbringung von Geflüchteten nicht zu 100 Prozent an die Kommunen weiterleiten und lehnt die Aufnahme von gefährdeten Menschen aus Afghanistan über unser Bundesaufnahmeprogramm ab, so die zuständige Landesministerin in einem Schreiben an Nancy Faeser. Ich finde, das ist nicht solidarisch, sondern mindestens unanständig.

Beifall bei SPD, Grüne

Zum Stellenhaushalt möchte ich auch gerne noch den einen oder anderen Satz sagen. Hierzu hat sich zu Beginn dieser Haushaltswoche im Bundestag der Chef der Unionsfraktion in einer Weise geäußert, die mich doch, gelinde gesagt, etwas irritiert hat. Die Ampel und ihre Minister hätten angesichts der zusätzlich im Bundeshaushalt vorgesehenen Stellen – ich zitiere Friedrich Merz – „jedes Maß verloren“. Da frage ich mich schon: Welche Stellen meint die Unionsfraktion eigentlich? Welche Stellen hält sie denn für verzichtbar? Bei der Bundespolizei schaffen wir 1 000 neue Stellen,

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Die will Friedrich Merz nicht!“

etwa zum Schutz der Flug- und Seehäfen oder für die Besatzungen der Schiffe auf der Nord- und Ostsee. Wenn dieses Personal für überflüssig gehalten wird, dann, finde ich, sollten Sie das auch ehrlich sagen, beispielsweise in der Bereinigungssitzung oder auch in der Debatte zum Haushalt des Bundesinnenministeriums. Wir von der SPD und in der Ampel jedenfalls halten dieses Personal in dieser Krise für nicht verzichtbar, sondern für absolut richtig.

Beifall bei SPD, Grüne

180 Stellen, die das BKA zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität, von Extremismus und für den Kampf gegen Kindesmissbrauch bekommt, das sind Fachleute, die dringend benötigt werden – das ist jedenfalls unsere Meinung –, und keine überflüssigen Stellen.

Beifall bei SPD

Zur Umsetzung der Neuaufstellung des BBK stehen im Haushalt 146 neue Stellen zur Verfügung – wir finden, vollkommen zu Recht –, während der damalige Innenminister Horst Seehofer Ihrem BBK-Chef Armin Schuster damals keine einzige zusätzliche Stelle dafür zugestanden hat.

Laut Opposition machen wir fast überall zu wenig. Das notwendige Personal soll aber auch nicht eingestellt werden. Ich finde, das ist angesichts der aktuellen Herausforderungen unseriös und verantwortungslos.

Beifall bei SPD, Grüne

Letztendlich muss man sagen: Dieser Haushalt ist ein guter Haushalt, auch der Stellenhaushalt passt. Deswegen bitte ich für die SPD-Fraktion und für die Ampel um Zustimmung.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Elisabeth Kaiser für die SPD-Fraktion.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind kurz davor, einen Bundeshaushalt in Höhe von mehr als 476 Milliarden Euro zu beschließen. Die Debatten in den vergangenen Tagen haben deutlich gezeigt: Auch in herausfordernden Zeiten packt diese Koalition wichtige Aufgaben an und sorgt gleichzeitig für finanzielle Stabilität.

Beifall bei SPD, Grüne

Anstatt wie die CDU/CSU – Herr Bury, Herr Haase – das Mantra des Spardiktats und vermeintlicher Generationengerechtigkeit vor sich herzutragen, investieren wir als Ampelkoalition in soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, des Kindergelds, des Wohngelds, Heizkostenzuschüsse, Direktzahlungen, Steuererleichterungen, Strom- und Gaspreisbremse, all das sind doch Maßnahmen, die spürbar bei den Menschen ankommen.

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen wir, dass soziale Sicherheit das Fundament für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt ist. Genau das unterscheidet uns von Ihnen, liebe Union. Beim Bürgergeld haben Sie bewiesen, welches Menschenbild Ihre Politik prägt, und zwar, wenn Sie Menschen ohne Arbeit gegen jene mit geringen Einkommen ausspielen.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Warum haben Sie dann zugestimmt?“ Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Wenn einem die Argumente ausgehen, dann kommt man mit der Moralkeule!“

Als Ostdeutsche möchte ich einmal klar sagen: Ich bin sehr froh, dass wir mit dem Bürgergeld Hartz IV endlich überwinden; denn Hartz IV hat gerade im Osten Hunderttausende Menschen in prekäre Beschäftigung gebracht, aus der viele nur schwer oder gar nicht wieder herausgekommen sind, obwohl sie nicht selten eine viel bessere Qualifikation hatten als für die Jobs, in die sie gesteckt wurden. Beim Bürgergeld geht es nicht länger darum, Arbeitsuchende in irgendeine Arbeit zu drängen, sondern darum, sie zielgerichtet dabei zu unterstützen, beruflich neue Wege zu gehen. Das ist für uns auch eine Frage des Respekts.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem zur Abstimmung stehenden Haushalt holen wir nach, was unter der Union liegen geblieben ist, und stellen uns gleichzeitig den drängenden Fragen unserer Zeit. Wir investieren in Klimaschutz, Transformation unserer Wirtschaft, Digitalisierung. Wir erhöhen die Mittel für Forschung und Entwicklung, gerade auch zugunsten der kleinen und mittelständischen Wirtschaft, und wir kümmern uns um eine moderne Verkehrsinfrastruktur. Denn wir wollen unseren Kindern kein marodes Land ohne Perspektiven hinterlassen. Das ist für uns Generationengerechtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn es um Zukunftsfähigkeit geht, kommen wir an der Frage des Fach- und Arbeitskräftemangels nicht vorbei. Saskia Esken hat ihn im Plenum am Mittwoch sehr bildlich als die „Achillesferse unserer wirtschaftlichen Entwicklung“ bezeichnet. Besonders in Ostdeutschland, in Regionen, die bis heute mit Abwanderung zu kämpfen haben, gefährdet der Mangel an Fach- und Arbeitskräften die wirtschaftliche Entwicklung. Es freut mich deshalb sehr, dass wir neben vielen Maßnahmen der Fachkräftesicherung in diesem Haushalt auch Mittel für den Aufbau der German Professional School in Thüringen bereitstellen, ein innovatives Modellprojekt für die dauerhafte Gewinnung ausländischer Fachkräfte in Deutschland.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

So gehen wir das an. Wir geben Perspektive, haben Mut, machen Mut, und vor allen Dingen begegnen wir den Menschen auf Augenhöhe, mit Respekt und mit Vertrauen.

An Vertrauen in die engagierte Zivilgesellschaft fehlt es leider bei der Union; leider auch bei vielen anderen auf der rechten Seite des Plenums. Das musste ich in den Haushaltsgesprächen zu den Demokratieförderprogrammen immer wieder feststellen. Dabei unterstützen wir Engagierte in vielen Vereinen und Verbänden, die sich starkmachen für unsere Demokratie und für Zusammenhalt, egal ob in der Freiwilligen Feuerwehr, in der Gewerkschaftsjugend oder auch im Freundeskreis für Flüchtlinge in Gera.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie alle machen dieses Land auch in Krisenzeiten lebenswert, bunt und vielfältig und stehen gegen die Kräfte auf der rechten Seite des Plenums.

Zum Ende bleibt mir nur, kurz Danke zu sagen an die lieben Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit im Haushaltsausschuss, an Helge Braun, unseren Ausschussvorsitzenden, und vor allen Dingen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ausschuss. Mein besonderer Dank geht an Dennis Rohde, der für die SPD-Fraktion die Kapitänsbinde in den Haushaltsverhandlungen trägt, der heute aber leider nicht hier sein kann. Gute Besserung, lieber Dennis! Und nun eine gute Abstimmung zum Bundeshaushalt.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Bevor ich gleich das Wort zu einer Erklärung nach § 30 unserer Geschäftsordnung erteile, ein kleiner Hinweis: Nach diesem Beitrag werden wir die namentliche Abstimmung eröffnen. Ich bitte, sicherzustellen, dass zu den unmittelbar nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung stattfindenden Abstimmungen in den Fraktionen die Abgeordneten nicht nur hier im Saal bleiben, sondern auch, dass sie Platz behalten, damit wir hier vorn die Ergebnisse der Abstimmungen auch wirklich sicher feststellen können.

Zu einer Erklärung zur Aussprache nach § 30 der Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Kleinwächter das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Kollege Kurth hatte mich gefragt, was ich nehme, und mich darum gebeten, weniger davon zu nehmen, nachdem ich ausgeführt hatte, dass sich die Bundesregierung und die Koalition an Schulden gütlich tun, und darum gebeten hatte, sie mögen weniger davon nehmen, weil das den Geist und den Blick auf die Realitäten verklärt.

Ich möchte Ihnen gern mein kleines Geheimnis verraten, lieber Herr Kurth. Ich nehme tatsächlich ein kleines bisschen – keine Sorge, es ist kein Gras, das man manchmal im JKH in den Innenhöfen riecht, insbesondere bei Mitarbeitern von Links und Grün –, nämlich Sänger-Öl. Das klärt die Stimme, es verklärt nicht den Geist, es verklärt auch nicht den Blick auf die Realitäten in diesem Land.

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Product-Placement!“

Als Mitchrist kann ich Ihnen die Adventszeit empfehlen. Sie ist auch eine Zeit der Buße. Gehen Sie gern in sich, klären Sie den Blick auf die Realitäten in diesem Land, und stellen Sie fest, dass man sich an Schulden nicht berauschen sollte.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Aber bei Ihnen hat das Ganze Nebenwirkungen!“ Zuruf Sven-Christian Kindler [Grüne]: „Sehr große Nebenwirkungen hat das anscheinend!“

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine frohe Adventszeit, eine gute Bußzeit und stets ein gutes Stimmenspray.

Haben Sie vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Nach dieser Erklärung kommen wir nun zur Schlussabstimmung über das Haushaltsgesetz 2023 auf den Drucksachen 20/3100, 20/3101, 20/3102, 20/3502, 20/3504 bis 20/3512, 20/3514 bis 20/3516, 20/3521 und 20/3523 bis 20/3528.

Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Unmittelbar nach Eröffnung der namentlichen Schlussabstimmung stimmen wir zunächst noch über die Entschließungsanträge ab.

Mir liegt im Übrigen eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Diese nehmen wir entsprechend unseren Regeln zu Protokoll.

Die namentliche Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Ich gehe davon aus, dass alle Schriftführerinnen und Schriftführer an ihrem Platz sind.

Ich eröffne die Schlussabstimmung über das Haushaltsgesetz 2023. Die Urnen werden um 13.44 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.

Nun kommen wir zu den übrigen Abstimmungen. Wir beginnen mit dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4579. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.

Jetzt kommen wir zu vier Entschließungsanträgen der Fraktion der AfD. Entschließungsantrag auf Drucksache 20/4574. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Unionsfraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt.

Entschließungsantrag auf Drucksache 20/4575. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Der Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Entschließungsantrag auf Drucksache 20/4576. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt.

Entschließungsantrag auf Drucksache 20/4577. Wer stimmt dafür? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Fraktionen des Hauses. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/4578. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke von den übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Damit haben wir über sämtliche Entschließungsanträge abgestimmt.

Ich mache darauf aufmerksam, dass die namentliche Abstimmung in der Westlobby noch läuft. Für die Besucherinnen und Besucher, die unseren Verhandlungen hier folgen: Ich unterbreche die Sitzung jetzt nicht, weil die Abstimmung Bestandteil der laufenden Sitzung ist. Sobald das Ende der Zeit zur Abgabe der Stimmen erreicht ist, werden wir die Abstimmung schließen, und – das für Ihre weiteren Planungen – dann werden wir die Sitzung tatsächlich so lange unterbrechen, bis die Schriftführerinnen und Schriftführer das Ergebnis der namentlichen Abstimmung festgestellt haben. Danach werden wir die Sitzung natürlich wieder eröffnen, um das Ergebnis der Abstimmung entsprechend zur Kenntnis zu geben.

Ich bitte also jetzt, die Abstimmung vorzunehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die namentliche Abstimmung ist demnächst vorbei. Sollte sich ein Mitglied des Hauses im Saal befinden oder auf den Fluren des Deutschen Bundestages unterwegs sein, das noch nicht abgestimmt hat, dann bitte ich, jetzt von Ihrem Recht zur Abstimmung Gebrauch zu machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache darauf aufmerksam, dass um 13.44 Uhr die Zeit für die namentliche Abstimmung abläuft. Ich habe dann auch vor, die Abstimmung zu beenden. Sollte jemand sich behindert fühlen, seine Stimme abzugeben, dann bitte ich darum, dass Sie die Hilfe der Mitarbeitenden auch auf den Fluren hier in Anspruch nehmen. Sollte noch jemand hier im Saal sein, der im Eifer der Debatten, die man jetzt hier gerade noch so führt, vergessen hat, seine Stimme abzugeben, dann bitte ich darum, das jetzt auch zu tun. In zwei Minuten endet die verabredete Zeit für die namentliche Abstimmung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die namentliche Abstimmung ist nun tatsächlich abgelaufen. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, welches seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall.

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.

Unterbrechung von 13.44 bis 13.51 Uhr
Vizepräsidentin Petra Pau

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) – bekannt: abgegebene Stimmkarten 662. Mit Ja haben 379 Abgeordnete gestimmt, mit Nein stimmten 283. Es gab keine Enthaltung. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 30. November 2022, 13 Uhr.

Ich wünsche Ihnen bis dahin alles Gute. Die Sitzung ist geschlossen.