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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/64

64. Sitzung

Freitag, 21. Oktober 2022Berlin 09:00 – 15:47 Uhr Nächste Sitzung: 09.11.2022
6:47 h
Sitzungsdauer
76
Reden
+ 1 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
53.982
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.089
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
13.852
CDU/CSU
12.983
Grüne
6.738
FDP
6.729
AfD
4.816
Linke
3.747
Bundesregierung
1.755

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
276
71
SPD
266
54
FDP
239
78
CDU/CSU
144
262
AfD
72
45
Linke
66
19
fraktionslos
1

Außerdem 30× Heiterkeit oder Lachen und 1× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, gebe ich noch das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung – Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes –
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0640
FDP8500
SPD19400
CDU/CSU11720
Linke0036
fraktionslos130
Grüne10900

„Bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, gebe ich noch das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung – Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes – bekannt: Abgegeben wurden 665 Stimmkarten. Mit Ja haben gestimmt 390 Abgeordnete, mit Nein 239, 36 haben sich enthalten. Gemäß Artikel 115 Absat…“

Ich gebe Ihnen zwischendurch das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung · TOP 26
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1160
FDP0810
SPD01900
CDU/CSU16600
Linke0360
fraktionslos111
Grüne01050

„Ich gebe Ihnen zwischendurch das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Es geht um den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur dritten Beratung des Gesetzentwurfes der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierun…“

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern“, Drucksachen 20/4089 und 20/3818, mit: abgegebene Stimmkarten 644. · TOP 28
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0640
FDP8301
SPD18313
CDU/CSU16500
Linke0360
fraktionslos120
Grüne10211

„Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, komme ich zurück auf die namentliche Abstimmung und teile Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererst…“

TOP 27 · Drucksache 20/4042, 20/4065

a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Deutschlands Rohstoffabhängigkeit reduzieren – Neue Rohstoffpartnerschaften auf den Weg bringen, heimische Rohstoffgewinnung stärken

a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Deutschlands Rohstoffabhängigkeit reduzieren – Neue Rohsto… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/4042
Wirtschaftsausschuss · federführendAuswärtiger AusschussRechtsausschussFinanzausschussAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionAusschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und KommunenAusschuss für Klimaschutz und Energie
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, weiterer Abgeord… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/4065
Wirtschaftsausschuss · federführendAuswärtiger AusschussAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionAusschuss für Kultur und Medien
Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27 a und 27 b auf:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben ausreichend Sitzplätze; Sie müssen nicht stehen. Setzen Sie sich bitte auf die Plätze.

Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat für die CDU/CSU-Fraktion Stefan Rouenhoff.

Beifall bei der CDU/CSU
SR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits die Coronapandemie hat der deutschen Wirtschaft einen Vorgeschmack darauf gegeben, was es heißt, wenn wichtige Rohstoffe knapp werden. Die Folge: massive Preissteigerungen, eine gedrosselte Produktion und Produktionsstopps. Mit staatlichen Stützungsmaßnahmen hat die Große Koalition 2020/2021 eine Pleitewelle in der deutschen Wirtschaft verhindert.

Die Coronakrise hat gezeigt: Der Produktionsstandort Deutschland ist ohne eine verlässliche Rohstoffversorgung massiv gefährdet. Und der russische Angriffskrieg macht deutlich: Deutschland ist nicht nur bei Energierohstoffen, sondern auch bei vielen mineralischen Rohstoffen von einzelnen Ländern viel zu abhängig geworden, Rohstoffe, die im Zweifelsfall auch als geostrategische Waffe gegen Deutschland, gegen Europa eingesetzt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, unsere Rohstoffabhängigkeit zu reduzieren,

Beifall bei CDU/CSU

damit sich unsere Volkswirtschaft auch in stürmischen Zeiten international behaupten kann.

Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir ein Bündel von Maßnahmen. Eine Fokussierung, liebe Freundinnen und Freunde von den Grünen, allein auf die Kreislaufwirtschaft reicht hier bei Weitem nicht aus; denn bei zwei Drittel der von der EU-Kommission als kritisch eingestuften Rohstoffe liegt die Recyclingrate bei unter 1 Prozent – unter 1 Prozent! Das unterstreicht: Wir müssen beim Recycling deutlich besser werden. Aber wir müssen uns auch beim Rohstoffabbau im In- und Ausland viel stärker engagieren.

Beifall bei CDU/CSU

Denn nur dann werden wir in Deutschland eine hohe Wertschöpfung und vielversprechende Arbeitsplätze sichern können. Denn gerade für Zukunftstechnologien sind kritische Rohstoffe zwingend erforderlich: ohne Scandium keine Elektrolyse, ohne Platin kein Rechenzentrum, ohne Seltene Erden keine E‑Autos. Über 90 Prozent der in der EU verarbeiteten Seltenen Erden kommen heute aus China.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zahlen zeigen sehr deutlich: Es besteht dringender Handlungsbedarf. Deutschland und Europa sollten weder bei der digitalen Transformation noch bei der Klimatransformation vom Wohlwollen Chinas, Russlands oder anderer Länder abhängig sein.

Beifall bei CDU/CSU

Vor diesem Hintergrund müsste die Bundesregierung jetzt eigentlich alles daransetzen, die Rohstoffbezugsländer zu diversifizieren, deutsche Unternehmen in Drittländern bei Exploration, Genehmigung, Abbau und Verarbeitung politisch und finanziell deutlich wirksamer zu unterstützen, etwa durch eine verstärkte Nutzung bestehender Rohstoffpartnerschaften oder durch neue Partnerschaften und Handelsabkommen. Stattdessen bringt das grün geführte Bundeswirtschaftsministerium das bereits ausverhandelte EU‑Freihandelsabkommen mit dem rohstoffreichen Land Chile in Gefahr. Warum? Weil die Grünen das Nachhaltigkeitskapitel nachverhandeln wollten, um ihre Parteibasis zu besänftigen.

Liebe Freundinnen und Freunde von den Grünen, hören Sie endlich mit Ihren parteipolitischen Spielchen auf! Dies schadet der Europäischen Union und Deutschland massiv.

Beifall bei CDU/CSU

Machen Sie endlich das, was der Wirtschaftsstandort Deutschland jetzt dringend braucht und was auch Sie für Ihre Energiewende benötigen: Setzen Sie mithilfe von Rohstoffpartnerschaften und Handelsabkommen alles daran, unsere Rohstoffbezugsquellen zu diversifizieren!

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Blick sollte sich auch auf die heimische Rohstoffgewinnung richten.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Ja!“

Deutschland verfügt über einige energetische und mineralische Rohstoffvorkommen, die bisher jedoch nicht genutzt werden.

Liebe Ampelfraktionen, Ihr Koalitionsvertrag zielt auf eine Erleichterung des heimischen Rohstoffabbaus ab.

Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Richtig!“

Das ist angesichts der angespannten geopolitischen Lage umso wichtiger; es ist richtig. Aber nach fast einem Jahr Ampelregierung drängt sich die Frage auf: Wie ernsthaft verfolgen Sie eigentlich dieses Ziel?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Sehr ernsthaft!“

Zum Hintergrund: Zu der geplanten Novellierung des Bergrechts gab es im Mai ein Fachgespräch. Das Bundeswirtschaftsministerium lud insgesamt 30 Experten ein: Rechtsanwälte, Vertreter des Öko-Instituts, Landes- und Bundesbeamte. Darunter war jedoch nur ein einziger Vertreter der rohstoffgewinnenden Industrie. Eine echte Einbindung der Industrie hat bis heute nicht stattgefunden, und bei der laufenden Novellierung des Raumordnungsgesetzes muss man die Erleichterungen für den Rohstoffabbau mit der Lupe suchen.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist kein Fortschritt; das ist Stillstand. Also, ziehen Sie hier endlich die Praktiker heran, damit die geplante Novellierung der einschlägigen Gesetze einen tatsächlichen Beitrag zur Rohstoffsicherung leistet!

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ereignisse der letzten Jahre haben gezeigt: Eine verlässliche Rohstoffversorgung ist für unsere Volkswirtschaft existenziell. Deutschland braucht ein Gesamtkonzept zur Rohstoffsicherung, das neben den bereits genannten Punkten auch die strategische Bevorratung von kritischen Rohstoffen etwa mithilfe einer Rohstoffbevorratungsrücklage umfasst und Maßnahmen zur effizienteren Ressourcennutzung vorsieht. Wir von der Unionsfraktion haben in unserem Antrag skizziert, aus welchen Bestandteilen ein Gesamtkonzept bestehen sollte. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, das ist die von Ihnen so oft geforderte konstruktive Oppositionsarbeit. Sie haben die Chance, unserem Antrag zu folgen und die Weichen richtig zu stellen. Wir sind gespannt, wie konstruktiv Sie sind.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Sebastian Roloff.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe sieben Minuten und nicht fünf, um das gleich am Anfang zu sagen, auch wenn das die Aufmerksamkeit des Hauses wahrscheinlich nicht erhöht. Ich glaube, die meisten von Ihnen kennen das Brettspiel „Die Siedler von Catan“. Das mag ein vereinfachender Vergleich sein, aber er bringt es schon auf den Punkt, wie die deutsche Wirtschaft funktioniert. Wenn man nicht die nötigen Rohstoffe hat und sich die Rohstoffe, die einem fehlen, nicht durch Verhandlungsgeschick organisiert, dann hat man keine Chance, zu gewinnen. Genau das gilt auch für die deutsche Wirtschaft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Ampel hat den Wert von Rohstoffen erkannt, und ich freue mich, dass die Union dieses Thema – drei Wochen, nachdem wir den deutsch-französischen Vorschlag zum EU‑Gesetz über kritische Rohstoffe diskutiert haben – hier auf die Tagesordnung setzt. Der Antrag verspricht einiges, und – wie ich es hier an der Stelle gelegentlich sage – die Analyse ist oft richtig. Einige Forderungen – ich werde darauf eingehen – finden meine Unterstützung.

Beifall bei CDU/CSU

Spannend wird es, wenn man ins Detail geht. Ganz oft reden wir auch nicht über Neues. Mal sehen; wir gucken mal.

Zum Beispiel fordern Sie die Unterstützung von unternehmerischen Rohstoffaktivitäten im Ausland und verweisen auf die japanische Agentur JOGMEC. Das ist richtig, es steht aber auch schon im deutsch-französischen Vorschlag; das haben wir schon vor drei Wochen aufs Gleis gesetzt. Sie fordern neue Rohstoffpartnerschaften und Diversifizierung; wir haben es gerade wieder gehört. Auch das ist richtig. Frau Dr. Brantner war in Südamerika, der Bundeskanzler und der Bundeswirtschaftsminister waren in Kanada.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Und Katar!“

Dementsprechend sind wir da schon dran.

Die Einbindung von Rohstoffen in eine nationale Sicherheitsstrategie hat Annalena Baerbock schon thematisiert. Das ist auf dem Weg, und die Praktikerinnen und Praktiker, die bei der Novellierung des Bergrechts eine Rolle spielen, sind auch schon eingebunden. Dementsprechend sind wir da auf Linie; aber wir haben es schon aufs Gleis gesetzt, während Sie heute darüber reden wollen.

Es ist korrekt, dass wir eine größere Diversifizierung brauchen, insbesondere was die Abhängigkeit von China betrifft. Wir wissen auch, dass China mit Blick auf Seltene Erden wahrscheinlich ein wichtiger Handelspartner sein kann. Aber wir haben spätestens am Beispiel von Russland gesehen, warum das keine sinnvolle Entwicklung ist. Dementsprechend müssen wir da Vorsicht walten lassen und andere Alternativen auftun.

Klar ist auch – das ist der nächste Stichpunkt, der in diesem Zusammenhang immer kommt –, dass das Lieferkettengesetz gerade vor diesem Hintergrund dringender erforderlich ist denn je. Klar ist auch, dass das für die Unternehmen keine zusätzliche Belastung sein darf und dass das gut umsetzbar ausgestaltet werden muss. Wir brauchen es aber gerade mit Blick auf die Menschenrechtssituation in schwierigen Ländern, mit denen wir jetzt teilweise noch Handel treiben, umso dringender. Deswegen dürfen wir keinesfalls auf das Lieferkettengesetz verzichten oder sein Inkrafttreten verzögern.

Ernüchternd ist leider, dass Sie sich in dem Antrag wieder vor allem auf große Abbauvorhaben fokussieren. Ich weiß nicht, warum Sie kleinere Bergbauvorhaben immer so ein bisschen ignorieren. Ich glaube, dass diese auch eine Möglichkeit sein können, die Vielzahl der Projekte und das Angebot auf dem Markt zu erhöhen. Ich glaube, dass sie so etwas wie ein Schattendasein führen, und das finde ich schade. Im Übrigen hat das Kabinett am Mittwoch den 15. Bericht über die Aktivitäten des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe und der einzelnen Rohstoffabkommen zur Kenntnis genommen und beschlossen. Darin können wir sehen, dass wir in diesem Bereich einen starken Entwicklungseffekt haben. Leider konzentrieren wir uns da im Moment noch zu sehr auf Agrarrohstoffe und Institutionen. Ich glaube, wir sollten noch mal darüber nachdenken, das zu verändern und auch da zu diversifizieren.

Wir brauchen mutige Schritte. Ich kann mir zum Beispiel gut vorstellen, dass wir mittelfristig so eine Art Rohstoff-Google-Maps brauchen. Das klingt jetzt vielleicht ein bisschen naiv, aber als Grundlage kann das Geologiedatengesetz dienen. Die Daten, die man da hat, kann man breiter aufstellen. Man kann sie ergänzen und kann dann entsprechend gucken, welche potenziellen Rohstoffvorkommen man hat, und diese Informationen zum Beispiel bei der Planung oder beim Abbau nutzen. Da müssen die Länder prüfen, inwieweit man auf die Daten zugreifen kann und inwieweit wir zum Beispiel noch ein Explorationsprogramm des Bundes dazuschalten können. Solche innovativen Ideen braucht es.

Wir haben in diesem Bereich eine hervorragende Forschungslandschaft. Wir müssen aufpassen, dass sie nicht ausgedünnt wird, zum Beispiel durch die fehlende Nachbesetzung von Lehrstühlen. Wir müssen Alternativen zu importierten Rohstoffen finden, wo immer es möglich ist. Mein Kollege Thews wird auf die Kreislaufwirtschaft noch mal eingehen, weil es selbstverständlich klar ist, dass man Rohstoffstrategien nicht ohne Kreislaufwirtschaft denken kann. Das ist ja völlig klar: Jedes Produkt, das zumindest teilweise recycelbar ist, muss nicht neu hergestellt werden. Dafür braucht es keine Rohstoffe, und das ist ein ebenso wichtiger Punkt wie das Förderprogramm „Nachwachsende Rohstoffe“ aus dem Landwirtschaftsministerium. Da werden innovative biobasierte Produkte besonders gefördert, zum Beispiel Bioverbundwerkstoffe aus Naturfasern – die brauchen wir für den Karosseriebau; Porsche macht es schon in Kleinserie –, und das ist genau der richtige Weg, den wir weitergehen müssen.

Beifall bei SPD, Grüne

Darüber hinaus kann ich mir vorstellen, dass wir die Agentur für Sprunginnnovationen ausweiten und eine Challenge – zum Beispiel über Unabhängigkeit von kritischen Rohstoffen – schaffen. Das hätte, glaube ich, auch was Fortschritte, was den Kreativwettbewerb etc. betrifft, einen guten Effekt, und anhand des von der EU definierten Begriffs der kritischen Rohstoffe könnten alle Interessierten – vom Forschungsunternehmen bis zum kleinen Garagenbastler – Ideen einreichen. Wir wissen, dass gute Ideen auch schon spontan entstanden sind und irgendwo herkommen können, wo man sie vielleicht nicht unmittelbar erwartet.

Neue Fördermethoden, die dazu dienen, aus alten Abraumhalden noch kritische Rohstoffe zu gewinnen, sind aus meiner Sicht ebenso förderwürdig wie neue Produkte, die bisher kritische Rohstoffe gebraucht haben, aber anders konstruiert werden und ohne kritische Rohstoffe klarkommen.

Beifall bei Grüne

Neu entwickelte Materialien, die dieselben Eigenschaften haben, wären aus meiner Sicht genauso förderwürdig.

Ich habe ja gesagt, dass es auch durchaus Übereinstimmungen gibt. Ich unterstütze zum Beispiel Ihre Forderung, die Verordnung zur „Natur auf Zeit“ möglichst schnell umzusetzen. Ich glaube, dass das gerade auch für Planungsverfahren sinnvoll sein kann. Ja, wir haben alle den großen Auftrag, die Akzeptanz in der Bevölkerung, wenn es um die Förderung von Rohstoffen geht – egal ob das die Kiesgrube vor Ort ist oder etwas anderes –, zu steigern.

Beifall bei SPD, Grüne

Zum Abschluss. Sie machen ja, wie gesagt, gute Vorschläge. Sie sagen aber: Das geht alles nur im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. – Also ein Riesenvorbehalt! Wir wissen alle, dass die Bäume im Haushalt gerade alles andere als in den Himmel wachsen. Dementsprechend entwertet das Ihren Antrag ein bisschen. Das finde ich sehr schade. Ich freue mich aber auf die weitere Diskussion mit Ihnen; denn vielleicht kriegen wir auch zusammen was hin, in der Koalition auf jeden Fall. Aber vielleicht gibt es auch konstruktive Momente der CDU/CSU. Wir freuen uns darauf.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Malte Kaufmann.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute zwei Anträge zur Rohstoffsicherung für Deutschland, einen von den Kollegen der CDU/CSU-Fraktion und einen von der AfD-Fraktion. In der deutschen Wirtschaft brennt es mittlerweile lichterloh. Drastische Energieverteuerung und ein zunehmender Mangel an verschiedensten Rohstoffen und Vorprodukten sind die größten Probleme. Beide Probleme haben eine gemeinsame wesentliche Ursache, und zwar die weltfremde ökosozialistische Ideologie der Grünen.

Beifall bei AfD

Das muss man einfach so sagen.

Akuter Rohstoffmangel und ein historischer Einbruch des deutschen Exports sind die Folgen einer verfehlten Außenwirtschaftspolitik. Es gibt beinahe keinen Wirtschaftsbereich, der vom Rohstoffmangel nicht betroffen wäre. Holz, Metalle, Gummi, Kunststoff sind in Deutschland zur Mangelware geworden. Unternehmen in den Bereichen Bau, Maschinenbau, Elektrotechnik, Medizin, Chemie und viele andere klagen über überdimensionale Preissteigerungen und akute Lieferengpässe. Die Folgen sind drastisch: Preiserhöhungen, Inflation, Auftragsverluste und eine Pleitewelle, die Sie noch im Ausschuss diese Woche verleugnet haben.

Mehr noch: Durch das unsägliche Lieferkettengesetz, ein langjähriger Wunsch der Grünen, laufen deutsche Unternehmer aller Branchen nun Gefahr, für irgendwelche Missstände bei ihren ausländischen Lieferanten in Haftung genommen zu werden, weil die dortigen Rahmenbedingungen möglicherweise nicht Ihren Standards entsprechen; Stichwort „feministische Außenpolitik“. Das ist doch ein Irrsinn, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Bengt Bergt [SPD]: „Das ist echt schäbig!“

So ein Unfug würde vielen anderen Ländern, beispielsweise China, nicht im Traum einfallen.

Zuruf Bengt Bergt

Dort akzeptiert man den bewährten Grundsatz – hören Sie gut zu! –, dass jedes Land

Zuruf Dr. Daniela De Ridder

– ich habe „beispielsweise China“ gesagt – seine gewachsene Kultur hat,

Zuruf Michael Thews

die man nicht oberlehrerhaft von außen verändern darf.

Beifall bei AfD

Deshalb verfolgen diese Länder eine pragmatische Außenhandelspolitik, die sowohl dem eigenen Volk als auch der Wohlstandsmehrung in den Lieferländern dient.

Deutschland dagegen frönt einer ideologiegetriebenen, grünen Außenhandelspolitik, die am Ende gar niemandem dient – weder uns selbst noch den potenziellen Lieferländern.

Außerdem müssen wir weg von einer grünen Energiepolitik, die uns schadet; denn unser Land braucht günstige, nicht teure Energie. Sie, Kollegen von den Grünen, wollen ja teure Energie. Wir brauchen aber günstige Energie als Lebensader für die deutsche Wirtschaft.

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Wir bauen gerade günstige Energie aus!“

Und wir brauchen grundlastfähigen Strom.

Beifall bei AfD

Sehen Sie endlich ein, dass ein Industrieland wie unseres ohne Kernkraft nicht am Leben bleiben wird. Ihr fauler Kompromiss, drei AKWs 100 Tage länger laufen zu lassen, ist doch völlig ungeeignet, um die Energiekrise unseres Landes auch nur im Ansatz zu bewältigen.

Zuruf Bengt Bergt [SPD]: „Richtig! Deswegen wollen wir Erneuerbare!“ Zuruf Bernd Schattner [AfD]: „Der war gut!“

Deshalb: Lassen Sie die noch laufenden drei Kernkraftwerke dauerhaft am Netz! Holen Sie auch die drei wieder zurück, die derzeit noch reaktivierbar sind! Öffnen Sie Nord Stream 2! Dann wird der Strompreis sofort sinken,

Zuruf Bengt Bergt [SPD]: „Immer die alte Leier!“

und Bürger und Unternehmen können endlich aufatmen.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, komme ich noch einmal zurück zu Tagesordnungspunkt 26 c. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Ist ein Mitglied im Hause, das noch nicht abgestimmt hat?

Reinhard Houben [FDP]: Die Kollegin läuft gerade los! – Stephan Brandner [AfD]: Eins läuft noch!

– Gut. Dann jetzt schnell.

Dann reden wir noch ein wenig weiter über dieses wichtige Thema. Ich rufe als nächste Rednerin für die Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner auf.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
FB
Dr. Franziska Brantner Parl. Staatssekretärin BMWK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen bei der Rohstoffversorgung vor erheblichen Herausforderungen:

Erstens. Die Coronapandemie und der russische Angriffskrieg haben deutlich gemacht, wie fragil manche Rohstofflieferketten sind.

Zweitens. Im Bereich der metallischen Rohstoffe bestehen zentrale Abhängigkeiten, vor allen Dingen von China.

Drittens. Seit Langem wissen wir um die strategische Bedeutung von Rohstoffen für Zukunftstechnologien und die grüne Transformation.

Leider, Herr Rouenhoff, hat die Vorgängerregierung hier zu lange gezögert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Die SPD klatscht! Klasse!“

Deswegen gehen wir es jetzt aktiv an. Wir machen eine aktive Rohstoffpolitik. Ich skizziere in drei Punkten, was das bedeutet:

Erstens: Diversifizieren durch europäische und internationale Zusammenarbeit. Wir beleben die Rohstoffpartnerschaften, die es gibt, die aber bis jetzt hauptsächlich auf dem Papier existieren. Wir hinterlegen sie jetzt mit konkreten Projekten, mit konkreten unternehmerischen Aktivitäten. Das ist richtig und wichtig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Herr Rouenhoff, Sie haben zum EU-Chile-Freihandelsabkommen gesprochen. Offensichtlich wissen Sie nicht, dass die chilenische Regierung das Abkommen noch nachverhandeln möchte, um genau im Rohstoffbereich eine Erleichterung für die Weiterverarbeitung in ihrem Land zu erreichen. Das ist der aktuelle Stand. Das unterstützen wir; denn es ist in unserem Interesse, dass Weiterverarbeitung nicht nur in China stattfindet, sondern auch in Ländern wie Chile. Das ist unser Ziel. Da gehen wir auf die chilenische Regierung zu. Genau das sind die Partnerschaften der Zukunft, wie wir sie uns vorstellen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Natürlich geht es uns auch darum, dass die Rohstoffe, deren Förderung wir unterstützen werden, auch unter Einhaltung von hohen ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Standards abgebaut werden. Absolut! Wir wollen keine Kinderarbeit bei der Rohstoffgewinnung, die wir unterstützen. Wir wollen keine Wasserverschwendung, sondern die beste deutsche Technologie, um Wasser zu sparen, um grüne Energie damit zu verknüpfen. Das ist der Vorteil, den wir als Deutsche haben, wenn wir in diese Länder gehen: dass wir die besten Technologien haben und dass unsere Unternehmen eben auch mit indigenen Völkern umgehen können. Das ist das, was uns ausmacht und was wir nicht aufgeben sollten; das fehlt aber in Ihrem Antrag.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir appellieren nicht nur an Unternehmen, zu diversifizieren, sondern wir unterstützen sie gezielt dabei. Das reicht von der klassischen Projektabsicherung über UFK-Garantien bis zu – das ist das, was wir jetzt planen – Beteiligungen an Rohstoffgewinnung, Weiterverarbeitungs- und Recyclingprojekten, zum Beispiel durch einen gemeinsamen deutsch-französischen, wenn möglich sogar durch einen europäischen Rohstofffonds.

Es ist auch das Gebot der Stunde, dass wir hier nicht rein national handeln, sondern im europäischen Verbund. Es macht keinen Sinn, wenn Deutschland und Frankreich sich gegenseitig und mit den Italienern einen Rohstoffwettbewerb liefern, sondern hier müssen wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Deswegen haben wir einen deutsch-französischen Input in den europäischen Prozess gegeben. Das ist für mich der richtige Ansatz. Hier gibt es nur eine europäische Antwort, die wir auch gemeinsam gut vorbereiten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zweitens: Recycling, Recycling, Recycling. Das haben Sie vorhin selber angesprochen, Herr Rouenhoff. Wir haben hier Recyclingquoten, die wirklich nicht akzeptabel sind. Weil diese Rohstoffe so wertvoll sind, müssen wir hier dringend vorankommen. Wir werden auch bei uns die Normen, Standards und, wo nötig, die rechtlichen Grundlagen verbessern, um das Recycling in Deutschland und Europa voranzubringen. Wir brauchen mehr Forschung. Herr Roloff, Sie haben es richtigerweise angesprochen. Ja, es gibt tolle neue Technologien für die Substitution und die Effizienz. Diese müssen wir fördern und voranbringen. Da eröffnen sich ganz neue Möglichkeiten. Das ist die Zukunft. Darin müssen wir jetzt auch entsprechend investieren.

Dritter Punkt. Die Versorgungssicherheit rückt auch die Gewinnung von heimischen Rohstoffen in den Fokus. Das gehört dazu. Hier führen wir einen Dialog, eine gesellschaftliche Debatte um mehr Akzeptanz für die Förderung heimischer Rohstoffe. Das ist eine schwierige Debatte. Wir werden sie gut führen, damit wir am Ende eine höhere Akzeptanz dafür haben.

Es geht also darum, dass wir erstens internationale Partnerschaften mit Leben erfüllen, dass wir zweitens beim Recycling vorankommen, indem die Rohstoffe in unserem Land besser und immer wieder genutzt werden, und dass wir drittens beim heimischen Rohstoffabbau mit hohen ökologischen Standards auch unseren Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten.

Zuruf Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: „Da bin ich mal gespannt auf Ihre Basistruppen!“

Das sind die drei Pfeiler unserer aktiven Rohstoffpolitik.

Wenn die Opposition dabei mitmacht, dann freue ich mich darüber. Ich lade Sie herzlich dazu ein. Ich freue mich auf eine neue, aktive Rohstoffpolitik, die wir als Deutschland endlich voranbringen können.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Ich komme noch einmal zurück zu Tagesordnungspunkt 26 c. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist jetzt vorbei. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Damit komme ich zurück zu Tagesordnungspunkt 27. Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke Christian Leye.

Beifall bei der LINKEN
CL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Worum geht es? Es geht um eine extrem hohe Abhängigkeit bei Rohstoffen. Deutschland ist der fünftgrößte Rohstoffverbraucher der Welt, und mehr als 99 Prozent der im Bergbau gewonnenen Metalle kommen aus dem Ausland. Und dann wird im Unionsantrag etwas nebulös von „geopolitischen Spannungen“ gesprochen. Ich sage: Reden wir doch offen über die beiden Elefanten im Raum: Das ist die Rohstoffabhängigkeit von Russland, und das ist die Rohstoffabhängigkeit von China.

Zu Russland. 44 Prozent der deutschen Nickel- und Palladiumimporte, 41 Prozent der Titanimporte und 22 Prozent des Rohaluminiums kommen aus Russland. Deswegen stehen diese und weitere Rohstoffe auch aus gutem Grund nicht auf der EU-Sanktionsliste – im Übrigen genauso wenig wie Gas. Aber was wir im laufenden Wirtschaftskrieg gemeinsam gelernt haben, ist: Die Gegenseite schlägt dort zurück, wo sie es sich aussucht. Das können wir uns nicht aussuchen. Sie schlägt dort zu, wo es wehtut, wie wir an den aktuellen Energiepreisen merken, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Reden wir über den zweiten Elefanten im Raum. Das ist die Rohstoffabhängigkeit von China. Es gibt eine Reihe von relevanten Rohstoffen, wo wir bis zu 100 Prozent von chinesischen Importen abhängig sind. Im Gegensatz zu Russland bleibt diese Abhängigkeit auch längerfristig ein Problem, und zwar, weil fast die Hälfte der weltweiten Bergbauproduktion von China betrieben wird. Das lässt sich nicht einfach so wegdiversifizieren, meine Damen und Herren.

Warum sage ich das? Weil sich im Zuge der Rivalität mit China auch die Wirtschaftspolitik verschärft. Im klassischen Imperialismus galt noch: „The flag follows the trade.“ Heißt: Staatliche Aktionen orientierten sich am ökonomischen Handel. Heute, im Niedergang der westlichen Hegemonie, gilt andersherum: „The trade follows the flag.“ Heißt: Handelskonflikte orientieren sich an geopolitischen Konflikten. Und davor stehen wir möglicherweise auch bei China. Die USA haben bereits ein Halbleiterembargo gegen China verhängt, und Wirtschaftsminister Habeck hat in treuer Gefolgschaft eine robustere Handelspolitik gegenüber China angekündigt. Ich kann nur eines sagen: Wir sind gut beraten, die Finger von einem weiteren Wirtschaftskrieg zu lassen, diesmal mit China, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Dafür gibt es Gründe. Unsere Abhängigkeit von vielen mineralischen Rohstoffen aus China ist größer als die von Gas aus Russland. Und was der laufende Wirtschaftskrieg in der Bevölkerung anrichtet, das sehen wir doch hoffentlich, meine Damen und Herren. Ähnlich wie im Wirtschaftskrieg mit Russland gilt diesmal: Es gibt kaum ein Land in der EU, das so abhängig vom Handel mit China ist wie Deutschland. Deswegen darf man da nicht blindlings in den nächsten Wirtschaftskrieg hineinlaufen. Ich sage Ihnen: Noch einen Handelskonflikt, diesmal härter und schlimmer als der mit Russland, wird die Bevölkerung nicht mitmachen, das hält sie nicht aus, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Es gibt noch einen weiteren Grund. Sie wollen die Abhängigkeit von russischem Gas reduzieren und erneuerbare Energien ausbauen. Aber deswegen wird die Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffen ansteigen. Warum? Bei Seltenen Erden sind wir zu 100 Prozent auf chinesische Importe angewiesen. Die braucht man für Solaranlagen und Windkraftanlagen. Bei Grafit sind wir zu 90 Prozent auf chinesische Importe angewiesen. Das braucht man auch für Solaranlagen. Und bei Gallium sind wir zu 60 Prozent auf chinesische Importe angewiesen. Auch das braucht man für die Solarindustrie. Das heißt, die Nachfrage nach Öl und Gas wird langfristig sinken, aber die Abhängigkeit von Metallen und Seltenen Erden wird genau deswegen ansteigen. Für das Industriezeitalter waren fossile Brennstoffe die Treiber. Aber in der Zeit der Energiewende und der Digitalisierung braucht es jetzt mehr Kobalt, Lithium, Seltene Erden usw. usf.

Deswegen am Ende noch mal langsam zum Mitschreiben: Diversifizierung, Kreislaufwirtschaft, Recycling – alles richtig, alles wichtig. Aber lassen Sie um Gottes willen die Finger von einem weiteren Wirtschaftskrieg, diesmal mit China. Die Bevölkerung wird das nicht mittragen. Sie gefährden die Digitalisierung, Sie gefährden die Energiewende, und Sie gefährden die Klimaziele.

Danke schön.

Beifall bei Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Reinhard Houben.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte ein bisschen auf die Vorredner eingehen. Herr Rouenhoff, ich kenne Sie als seriösen Abgeordneten, der sich einbringt in die Themen, die er vorträgt. Deswegen sage ich zum Ersten: Ihr Antrag hat Aspekte, die wir gerne debattieren wollen. Deswegen: Vielen Dank für diese Begleitung

Beifall bei CDU/CSU

eines Prozesses – das sage ich andererseits auch –, den die Bundesregierung im Grunde schon längst angestoßen hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „So wie die Gaspreisbremse und die Strompreisbremse! Der Kanzler wusste immer alles!“

Wir können gerne debattieren. Ich halte das für ein wichtiges Thema. Sie haben das richtig dargestellt. Rohstoffpolitik hat vor allen Dingen eine Langfristperspektive. Ich möchte nur eine Bemerkung zur letzten Legislaturperiode machen: Aus welchen Gründen auch immer, in der letzten Legislaturperiode ist in dem Bereich fast gar nichts passiert.

Mit dem Timing von Anträgen ist das so eine Sache; manchmal kommen sie zeitlich nicht ganz so geschickt. Der BDI hat gestern Abend eine vielstündige Veranstaltung zum Thema Rohstoffe gemacht. Ich bin gestern später da gewesen; ich weiß nicht, ob Sie da waren, Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion. Dort hat unter anderem der Wirtschaftsminister selbst gesprochen; da war ich noch nicht anwesend. Frau Brantner hat dann in einer Debatte für die Bundesregierung Stellung genommen. Ich sage Ihnen: Dort hat sich die Bundesregierung positioniert zu dem, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Wir haben im Koalitionsvertrag eines festgestellt: Wir können nicht einerseits sagen, dass wir Industriestandort bleiben wollen, und erwarten, dass andere Länder uns zu möglichst günstigen Preisen Waren und Rohstoffe liefern, wenn wir andererseits nicht bereit sind, sozusagen im eigenen Vorgarten entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Das haben wir in den Koalitionsverhandlungen erkannt und auch so formuliert. Das fängt natürlich bei der Kiesgrube an, endet dort aber nicht, meine Damen und Herren. Weil Seltene Erden angesprochen worden sind, sage ich: Es gibt Aktivitäten im Erzgebirge, um Vorkommen an Seltenen Erden zu heben. Es ist unsere Aufgabe, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass diese Maßnahmen in Deutschland erfolgreich, schnell, aber eben auch umweltverträglich umgesetzt werden. Das ist unser Ziel.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zu den Ausführungen zur Rohstoffabhängigkeit. Das ist doch im Grunde deutsche Realität seit 200 Jahren. Seitdem Deutschland Industrieland geworden ist, sind wir abhängig von Rohstofflieferungen. Ja, wir hatten vor allen Dingen Steinkohle, Braunkohle und Erze für Stahl, andere Rohstoffe aber eben noch nie. Wenn Kautschuk als Beispiel für Rohstoffmangel genannt wird, Herr Kollege, dann muss ich sagen: Ich habe noch nie einen Kautschukbaum in Deutschland wachsen sehen; aber das ist vielleicht nur eine andere Kleinigkeit.

Eine Bemerkung noch zu den weltpolitischen Bedingungen. Meine Damen und Herren hier in diesem Hohen Hause, wenn es einen Handelskonflikt mit China geben wird, dann werden wir den hier nicht auslösen. Das wird auch nicht die Europäische Union sein.

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Wir würden ihn auch nicht gewinnen!“

Das wird ganz alleine davon abhängen, wie sich Peking in Zukunft verhält, vor allen Dingen im Verhältnis zu Taiwan.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, dabei geht es nicht um die Frage, ob wir gewinnen oder verlieren.

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Wir würden auch nicht gewinnen!“

Ich weiß ja nicht, wie Sie das sehen, aber ich finde, wir haben eine gewisse politisch-moralische Verpflichtung, freie Demokratien zu verteidigen, so wie wir das im Moment bei der Ukraine tun. So werden wir es in Zukunft auch tun müssen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung arbeitet daran; Frau Brantner hat das dargestellt. Sie sammelt im Moment ganz schön viele Bonusmeilen, wenn ich das richtig verstanden habe, um weltweit Partnerschaften voranzubringen. Wir sind dabei, mithilfe von unterschiedlichsten Handelsverträgen die Rahmenbedingungen zu verbessern. Jetzt wird die Union wieder sagen: Wann wird denn CETA ratifiziert? – Da gilt immer noch das Wort von Bernd Westphal: in diesem Herbst.

Zuruf Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: „Die Spannung steigt!“

Also, meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist aktiv. Rohstoffe sind ein Langfristthema. Wir haben damit begonnen und werden es langfristig, nicht nur mit ausländischen Partnern, sondern auch hier in Deutschland, lösen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Bernhard Loos.

Beifall bei der CDU/CSU
BL
Bernhard Loos CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann es nicht oft genug betonen: Eine gesicherte und nachhaltige Rohstoffversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen ist für den Standort Deutschland von herausragender Bedeutung. Unsere Rohstoffversorgung steht auf drei Säulen, die auch in einer Rohstoffstrategie eine zentrale Rolle spielen müssen: erstens Förderung heimischer Rohstoffe, zweitens Import von benötigten Rohstoffen sowie drittens Gewinnung von Sekundarrohstoffen durch Recycling.

Mit unserem Antrag wollen wir auf einige grundlegende Entwicklungen reagieren: erhebliche Nachfrageveränderungen, Zunahme von Handelsstreitigkeiten, Marktverzerrungen durch staatliche Eingriffe und dominierende Marktmacht einzelner Erzeuger oder Erzeugerländer.

Im Jahr 2011 hatte die damalige unionsgeführte Bundesregierung die Deutsche Rohstoffagentur beauftragt, ein Rohstoffmonitoring zu kritischen Rohstoffen zu entwickeln, die Unternehmen regelmäßig auf Preis- und Lieferrisiken hinzuweisen, bei der Erstellung der Ausweichstrategien mitzuhelfen. Dieser Ansatz muss weiter ausgebaut werden.

Beifall bei CDU/CSU

In der Nationalen Sicherheitsstrategie müssen konkrete Maßnahmen benannt werden, mit denen eine sichere und bezahlbare Rohstoffversorgung gewährleistet werden soll. Der „FAZ“ vom 17. Oktober 2022 konnten wir entnehmen, dass Deutschland eine „Wirtschaftssicherheitspolitik“ braucht, so die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Brantner. Wenn dies heißt, gemeinsam mit europäischen Partnern und gemeinsam mit der Industrie entsprechende Vorsorge zu treffen, dann unterstützen wir dies. Wir wollen auch, dass geprüft wird, ob die Einführung einer Rohstoffbevorratungsrücklage die Resilienz von Unternehmen gegenüber Lieferkettenunterbrechungen stärken würde. Wir wollen aber nicht – falls die Überlegungen der Bundesregierung dies bedeuten sollten –, dass man der Industrie vorschreibt, was in welchem Umfang wie zu bevorraten ist.

Deutschland ist bei vielen Rohstoffen zumeist vollständig auf den Import angewiesen. Wir müssen daher verstärkt daran arbeiten, alternative Versorgungsmöglichkeiten zu erschließen. Die Substitution von Primär- durch Sekundärrohstoffe muss hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Die in Deutschland bereits hochentwickelte Kreislaufwirtschaft sollte sich zukünftig noch entschiedener am Leitbild der Ressourceneffizienz orientieren und noch stärker auf die Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft ausrichten.

Beifall bei CDU/CSU

Wichtig ist aus unserer Sicht, den Austausch zwischen Industrie, Forschung und Verwaltung zu verbessern, um die Gewinnung und Nutzung von sekundären Rohstoffen gezielt voranzubringen. Die Entsorgungswirtschaft stellt bereits gut 15 Prozent der in Deutschland benötigten Rohstoffe bereit. Durch den Rückgriff auf Sekundärrohstoffe werden jährlich Rohstoffimporte im Wert von mehr als 10 Milliarden Euro eingespart.

Verantwortung für eine gesicherte Rohstoffversorgung heißt aber auch, bei uns im eigenen Land Rohstoffe abzubauen und sie nicht nur im Ausland zu beschaffen. Es braucht ein größeres Engagement bei der Gewinnung von Rohstoffen im Inland. Die Ampelkoalition hat im Koalitionsvertrag vor einem Jahr die zwei folgenden schönen Sätze geschrieben:

Wir wollen unsere Wirtschaft bei der Sicherung einer nachhaltigen Rohstoffversorgung unterstützen, den heimischen Rohstoffabbau erleichtern und ökologisch ausrichten.

Wir wollen das Bundesbergrecht modernisieren.

Beifall bei FDP Zuruf Hagen Reinhold [FDP]: „Top!“ Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Super Text!“

– Aber, Herr Houben, was ist bisher geschehen, und wohin soll die Reise überhaupt gehen? Das fragen sich nicht nur die betreffenden Unternehmen zum Beispiel im Bereich der Gipsindustrie.

Beifall bei CDU/CSU

Fakt ist: REA-Gips hat aktuell einen Anteil von noch circa 55 Prozent am deutschen Gips-Rohstoffmix. Ein verstärktes Recycling würde die Gesamtthematik mengenmäßig nur um etwa 10 Prozent entlasten. Ebenso wenig können Importe die entstehenden Versorgungslücken ausgleichen. Deshalb bedarf es sowohl der Neuerschließung von Gipsabbauflächen als auch der Beseitigung bestehender Hindernisse bei erforderlichen Produktionssteigerungen in existierenden Gewinnungsarealen.

Verantwortung für die Energieversorgung heißt, zu prüfen, ob und wie wir in Deutschland mehr Öl und Gas gewinnen können, und eben nicht nur, Fracking-Gas in den USA einzukaufen, nach dem Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn“. Dazu gehört es, neue Genehmigungen für die Offshoreförderung von Öl und Erdgas jenseits der erteilten Rahmenbetriebserlaubnisse zu ermöglichen und das Verbot kommerzieller, unkonventioneller Fracking-Vorhaben auf Basis des Berichts der Expertenkommission Fracking zeitnah zu evaluieren.

Den Kurswechsel des grünen Bundeswirtschaftsministers gegen den Wortlaut des Ampelkoalitionsvertrages in Sachen Nordseegasförderung und die positiven Signale zur Schaffung der völkerrechtlichen Voraussetzungen unterstützen wir ausdrücklich. Ich betone aber auch: Es darf keine Rückschritte durch eine neue rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen geben. Das wäre das falsche Signal.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich freue mich, Sie an diesem Freitag alle so frisch und heiter zu sehen.

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, gebe ich noch das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung – Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes – bekannt: Abgegeben wurden 665 Stimmkarten. Mit Ja haben gestimmt 390 Abgeordnete, mit Nein 239, 36 haben sich enthalten. Gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes ist die Mehrheit der Mitglieder erforderlich; das sind 369 Jastimmen. Der Antrag ist mit der erforderlichen Mehrheit angenommen.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Jetzt hat für die SPD-Fraktion Michael Thews das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
MT
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Roloff hat zum Unionsantrag eingangs schon gesagt: Vieles ist unterwegs. Das Problem ist richtig beschrieben; aber im Grunde genommen ist da nicht viel Neues, nicht viel Innovatives in diesem Antrag.

Wenn ich mir den Antrag der AfD angucke, muss ich sagen: Hier geht es anscheinend um Rohstoffabbau um jeden Preis. Nachhaltigkeit? Fehlanzeige! Menschenwürde und Menschenrechte? Fehlanzeige! Und Umweltschutz? Sowieso Fehlanzeige! So kann man nachhaltige Umweltpolitik, nachhaltige Rohstoffpolitik auf keinen Fall machen. Da sind die Unternehmen und die Menschen in Deutschland schon längst weiter.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Das können nicht die Antworten sein, insbesondere auch nicht in so einer Krise. Man kann mit den Ideen von vorgestern nicht die Probleme von morgen lösen. Wir werden innovative Lösungen brauchen. Da bietet Deutschland einiges, insbesondere im Bereich der Kreislaufwirtschaft. Schade, dass Sie diesen Lösungen in Ihren Anträgen nicht mehr Raum gegeben haben. In Deutschland kann da eine ganze Menge mehr passieren.

Wir müssen Transformation voranbringen, Transformation unserer Wirtschaft hin zu einer Kreislaufwirtschaft, und das Ganze so schnell wie möglich. Die Menge an abbaubaren Rohstoffen auf dieser Welt ist nun mal begrenzt.

Gleichzeitig aber steigt der Ressourcenbedarf rasant an; 2060 wird er voraussichtlich doppelt so hoch sein wie 2011. Haben wir 2011 noch 79 Gigatonnen Materialien verbraucht, werden es 2060 schon 167 Gigatonnen sein. Statt nun zu versuchen, Lösungen zu finden, indem man einen Kampf um Rohstoffe vom Zaun bricht, wäre es dringend geboten, Kreislaufwirtschaft jetzt wirklich neu zu denken und voranzubringen – aus ökonomischen, aber natürlich auch aus ökologischen Gründen.

Der Abbau von primären Rohstoffen verursacht nahezu immer mehr Treibhausgase als ein Recyclingprozess. Ein bekanntes Beispiel ist Aluminium. Für Recycling von Aluminium benötigt man nur 5 Prozent der Energiemenge, die für die Herstellung aus dem Primärrohstoff Bauxit nötig ist. Europaweit werden im stofflichen Recycling jährlich über 100 Millionen Megawattstunden Primärenergie eingespart. Dazu kommt, dass der Abbau und die Verarbeitung von Rohstoffen heute bereits für 90 Prozent des Verlustes an Biodiversität verantwortlich sind.

Kreislaufwirtschaft – das ist meine feste Überzeugung – ist gelebter Klima- und Umweltschutz und schafft Unabhängigkeit von den volatilen Märkten, aber auch Unabhängigkeit in Krisensituationen, wie wir sie jetzt erleben. Deswegen glaube ich, dass wir im Bereich der Kreislaufwirtschaft noch viele Möglichkeiten haben, hier Lösungen zu finden. Die Europäische Union importiert 78 Prozent des benötigten Lithiums aus einem einzigen Land, aus Chile; wir haben das vorhin schon gehört. Diese Abhängigkeit sollte Anlass genug sein, das Lithiumrecycling in Deutschland mit Hochdruck voranzutreiben. Die Industrie in Deutschland setzt bisher nur 12 Prozent Rohstoffe aus Recyclingprozessen ein. Das müssen wir dringend ändern.

Beifall bei SPD

Wir müssen Produkte recyclingfähig herstellen. Wir brauchen eine Einsatzquote für Rezyklate.

Liebe Union, Sie haben das jahrelang verhindert und sich immer dagegen ausgesprochen. Wir müssen durch geeignete Rahmenbedingungen den Absatz von Rezyklaten und Sekundärmaterialien fördern und dadurch Investitionssicherheit für Kreislaufwirtschaftsunternehmen schaffen. Das alles sind Maßnahmen, für die sich die SPD-Fraktion schon lange einsetzt und die die Union immer wieder blockiert hat. Da wundert es nicht, dass die Forderung nach einer Förderung der Kreislaufwirtschaft in Ihrem Antrag ganz hinten vorkommt. Ich hoffe, das ist keine Bewertung der Kreislaufwirtschaft; denn das hätte sie nicht verdient.

Zuruf Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: „Die haben wir doch erfunden!“

Die Union hat in den letzten Jahren Maßnahmen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft immer wieder mit dem Hinweis blockiert, man dürfe die Wirtschaft nicht zu sehr belasten, man müsse auf die EU warten und deren Beschlüsse nur eins zu eins umsetzen.

Das waren verpasste Chancen, und das zeigt sich auch in Ihrem Antrag.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, kommen Sie zum Ende.

Michael Thews (fortgesetzt)

Die Anträge, die uns vorliegen, sind rückwärtsgewandt und wenig innovativ.

Vielen Dank.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Dann müssen Sie jetzt auch klatschen. Es ist jetzt Schluss.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Was ist los an diesem Freitag? Ich weiß es auch nicht. – Jetzt hat der Kollege Bernd Schattner für die AfD-Fraktion das Wort.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die nachhaltige Sicherung von und Versorgung mit strategischen Rohstoffen ist das Rückgrat einer Industrienation wie Deutschland. Der hier vorliegende Antrag der Union hat allerdings mal wieder einige Lücken und Widersprüche. Sie wollen zum einen Rohstoffpartnerschaften identifizieren, ausbauen und neu abschließen, tragen aber gleichzeitig die für Deutschland desaströse Sanktionspolitik gegen Russland als größten Rohstoffexporteur der Welt mit.

Beifall bei AfD Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „AfD, die sechste Kolonne Moskaus!“

Gleichzeitig schreiben Sie in Ihrem Antrag, dass Sie in Erwägung ziehen, umweltschädliches Fracking in Deutschland zu betreiben, um auf der anderen Seite die Rohstoffgewinnung im Zuge der Transformation hin zu Klimaneutralität zu unterstützen. Was darf’s denn jetzt bitte davon sein? Meine Damen und Herren, mehr Heuchelei geht doch gar nicht. Sie belügen den Wähler bewusst und in voller Absicht.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Das ist jetzt echt unparlamentarisch!“

Sie wollen anders sein, Sie wollen eine Opposition sein. Sie sind weder anders, geschweige denn eine echte Opposition. In Ihrer Regierungsverantwortung besiegelten Sie den Kohle- und Atomausstieg und unterstützten Werte, die man als links-grün, aber definitiv nicht als konservative Politik bezeichnen kann.

Beifall bei AfD

Für uns als AfD steht aktuell fest: Deutsche Energie und deutscher Strom geht nur mit Kohle und Atom.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Die Rede hat hier schon jemand gehalten! Da haben Sie sich im Postfach geirrt! Da müssen Sie mal in der Poststelle gucken!“ Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Das schreibt Moskau!“

Ihr Antrag ist wie immer gut gemeint, aber handwerklich schlecht gemacht; denn er versucht nur, die Symptome zu lindern, traut sich aber nicht an die Ursachen heran. Es spricht für sich, dass diejenigen, die immer wieder von sich als „Volksparteien“ sprechen, immer stärker gegen das deutsche Volk agieren. Statt des Versuchs, eine diplomatische Lösung in dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu finden, wählen Sie den Weg einer weiteren Eskalation. Sie sind auf der Seite derer, die weiter Waffen und andere Rüstungsgüter in die Kriegsgebiete liefern wollen, und tragen damit massiv zur Eskalation bei. Der Lösungsweg von uns als der AfD ist ein anderer: Wir versuchen immer wieder, die Bundesregierung zu einer diplomatischen Option zu bewegen – leider bis jetzt umsonst.

Für uns überraschend ist vor allem die Position der Grünen als angebliche Friedenspartei in diesem Konflikt. Tönten Sie im Wahlkampf noch groß mit Sprüchen wie „Keine Waffen in Kriegsgebiete!“, so liefern Sie heute nicht nur in die Ukraine, sondern weiterhin auch an Staaten wie zum Beispiel Saudi-Arabien.

Aber in Sachen Doppelmoral kennen Sie sich ja wunderbar aus: Wenn Sie genauso viel Energie in die Bewältigung der Strom- und der Gaskrise investieren würden wie beim Feiern nach Ihrem Parteitag, müssten die deutschen Steuerzahler, die diese Party finanzierten, weder frieren noch Angst um ihren Wohlstand haben.

Meine Damen und Herren, Rohstoffe wie Gas und Öl zu bezahlbaren Preisen sind momentan nur mit einem fairen Handel mit Russland zu erreichen. Mit teuren Importen aus den USA und Katar machen wir uns nur noch abhängiger, als wir es jetzt schon sind.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Sie müssen schon auch das Copyright beachten!“

Liebe Kollegen, gestatten Sie mir am Ende meiner Rede noch ein paar Worte zu den Ereignissen in Ludwigshafen bei mir in meinem Heimatort. Ich danke meinem Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla, dass er in seiner gestrigen Rede bereits der beiden ermordeten Handwerker gedacht hat. Für mich als Rheinland-Pfälzer ist das Schweigen der Landesregierung und allen voran von Ministerpräsidentin Marie-Luise Dreyer jedoch das Enttäuschendste überhaupt. Ein weiteres Mal versagt sie bei einer Tragödie. Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie die Reaktion ausgefallen wäre, wenn es sich bei den beiden Ermordeten eben nicht um zwei deutsche Handwerker gehandelt hätte.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort gebe ich an die Kollegin Dr. Sandra Detzer für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
SD
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Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern – der Kollege Houben hat es schon gesagt – haben wir sehr interessant diskutiert auf dem Rohstoffkongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, des BDI.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wir waren im Plenum!“

Ganz breit waren Unternehmer/-innen, war Politik, war Zivilgesellschaft vertreten. Und es war vollkommen klar, dass sich alle einig sind: Die Zeitenwende ist auch bei der Rohstoffpolitik angekommen.

Die internationalen Rohstoffmärkte – es ist, glaube ich, ganz zentral, diesen Punkt gerade aus Unionssicht mal durchzudenken – stellen eben nicht mehr zu jeder Zeit die gebrauchten Rohstoffe zur Verfügung. Und wenn sie das dann doch tun, dann eben nicht zu Preisen, die für unsere Industrie wettbewerbsfähig sind.

Genau diese Verfügbarkeit, auch diese Preisstabilität brauchen wir natürlich. Wir haben jetzt gesehen, dass das beim Gas das Problem ist. Das gilt ganz besonders natürlich in puncto kritische, in puncto strategische Rohstoffe, die wir jetzt für die Transformation unserer Wirtschaft brauchen. Da geht es um Lithium, Magnesium, Kobalt; die Vorredner/-innen haben das aufgezählt. Das bedeutet aber auch: Es ist Zeit für eine echte Rohstoffstrategie in Deutschland und vor allen Dingen in Europa. Wir diskutieren in Europa momentan sehr, sehr viel über die Frage des gemeinsamen Gaseinkaufs, gemeinsamer Gaspreise. Das ist im Kern auch die künftige Debatte, die wir über Rohstoffe führen werden.

Ich bin der Parlamentarischen Staatssekretärin Brantner extrem dankbar, dass sie da zusammen mit Frankreich einen klugen Vorschlag gemacht hat, wie wir in der Sache weiterkommen können.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das machen wir Brandners öfter mal, kluge Vorschläge!“

Denn das ist genau das, womit auch die Operationalisierung dieses deutsch-französischen Motors funktionieren kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Warum ist es jetzt so wichtig? Das ist, glaube ich, auch ein Punkt, der im Unionsantrag ein bisschen unterbelichtet ist. Warum brauchen wir diese Rohstoffsouveränität? Weil wir wissen, dass wir den Mittelstand, dass wir unsere Wirtschaft, aber auch unsere Gesellschaft vor massiven Krisen besser schützen müssen. Das ist in der Vergangenheit leider nicht genug passiert.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, weil Sie auf uns nicht gehört haben! Weil Sie unterbelichtet sind!“ Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Zum Glück haben wir nicht auf Sie gehört! Das hätte alles nur noch schlimmer gemacht!“

Wir haben leider gesehen, dass sich ganz viele politische Akteure darauf verlassen haben, dass der Weltmarkt diese Rohstoffe zur Verfügung stellt. Genau deswegen ist diese Rohstoffsouveränität zentral.

Es hat mich übrigens sehr gefreut, dass Sie die JOGMEC erwähnt haben, die japanische Rohstoffagentur. Japan ist uns meines Erachtens ungefähr zehn Jahre in der Rohstoffsouveränität voraus.

Zuruf

Japan hatte die Zeitenwende bereits 2010. China hat damals die Einfuhr der Seltenen Erden nach Japan gestoppt. Daraufhin hat die japanische Regierung sich sehr, sehr kluge Gedanken über Rohstoffsouveränität gemacht.

Ich habe gestern wie seit Längerem viel mit der BGR und der Deutschen Rohstoffagentur – DERA – geredet, und die haben gesagt: Mensch, wir warnen seit Jahren, fast schon seit Jahrzehnten vor Klumpenrisiko bei der Rohstoffbeschaffung. Wir sind immer gegen geschlossene Türen gelaufen. Es hat nicht funktioniert, davon was umzusetzen. – Jetzt ist es endlich so weit; Rohstoffe sind in aller Munde. Das ist die gute Nachricht: Wir haben hier ein Window of Opportunity.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin, Sie kommen zum Ende, bitte.

Dr. Sandra Detzer (fortgesetzt)

Ich komme zum Schluss. – Niemand muss globalen Partnerinnen und Partnern, aber auch Wettbewerberinnen und Wettbewerbern Böses unterstellen. Es ist ganz klar, dass wir für eine faire Globalisierung so viel Kooperation wie möglich brauchen. Doch die Situation ist ernst.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Dr. Sandra Detzer (fortgesetzt)

Der chinesische Marktanteil bei den Rohstoffen ist zu hoch. Deswegen ist es gut, dass Rohstoffsouveränität das Gebot der Stunde ist.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Brandner, Ihnen erteile ich einen Ordnungsruf. Sie haben die Kollegin Detzer persönlich beleidigt, indem Sie ihr zugeschrieben haben, sie sei unterbelichtet.

Jetzt kommt der Kollege Hagen Reinhold für die FDP-Fraktion zu Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
HR
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Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne meine Rede damit, mal was zu beleuchten, was wir noch gar nicht so richtig auf dem Schirm haben. Wir reden nämlich sehr oft davon, was für Rohstoffe wir jetzt gerade brauchen, und versuchen so, in die Zukunft zu schauen. Ich prognostiziere uns mal: Wir wissen noch nicht, wie der Rohstoffmix in zehn Jahren aussieht, und das ist auch gut und richtig so.

Warum sage ich das? Weil wir, wenn wir dieses Haus betrachten, in den letzten Jahren ganz andere Debatten hatten. Noch vor zwei Jahren haben wir hier über Holz- und Sandknappheit diskutiert. Die letzte Rohstoffstrategie ist gerade mal zwei Jahre her: 2020. Das Wort „Erdgas“ steht dreimal drin, und zwar im Zusammenhang mit der Aussage: Wir haben langfristige Lieferverträge und deshalb Versorgungssicherheit in Deutschland.

Daran sieht man schon: Es ändert sich was. Was brauchen wir dazu? Forschung und Entwicklung. Warum nämlich? Da eine Wirtschaft, die selbst verstanden hat, dass eine immer höhere Nachfrage auf immer knappere einzelne Materialien stößt, eine schlechte Zukunftsperspektive hat. Deshalb gibt es ja Leute, die sagen: Lasst uns doch statt Lithium in den Akkus andere Materialien verwenden!

Deshalb sind wir längst auf dem Weg bei Forschung und Entwicklung hin zu Materialien, die eine größere Verfügbarkeit und auch eine heimische Verfügbarkeit haben. Deshalb schreibt sich diese Fortschrittsregierung Forschung und Entwicklung auf ihre Fahnen. Das ist ein Teil der Lösung, die wir brauchen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich komme zu einem bemerkenswerten Vorgang. Eine Fraktion hat versucht, herauszufinden, wie das funktioniert, für die nächsten Jahre vorauszuschauen, und das ist die Alternative für Russland.

Beifall bei Grüne

Ist ja eigentlich auch kein Wunder; denn Sie haben sich ja von Russland und von China – das haben Sie auch in Ihrer Rede klargemacht – noch deutlich mehr abgeguckt, als wir bisher gedacht haben, nämlich: Wir können einen sehr planwirtschaftlichen Ansatz nehmen. Das sind Länder, die das machen, und das haben Sie sich abgeschaut. Sie wollen jetzt nämlich die Bundesregierung auffordern, zu definieren, welche Gewerbezweige der Wirtschaft in Deutschland welche Rohstoffe, Vor-, Zuliefer- und Endprodukte für die nächsten Jahre brauchen. Das wollen Sie festschreiben. Das kann man in Ländern machen, die ihr Volk knechten. Da kann man nämlich sagen: Wir bauen in den nächsten fünf Jahren so und so viele Autos, so und so viele Motorroller

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „So und so viele Windräder!“

und so und so viele Waschmaschinen. – Da klappt das. In einem Land wie Deutschland, das innovativ ist, das fortschrittlich ist, klappt Planwirtschaft nicht. Deshalb ist Ihr Antrag unsinnig und mehr nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie sprechen davon, dass wir in den Ländern, von denen wir Rohstoffe beziehen, tätig werden sollen. Das machen wir längst über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU, bei denen in der Frage, wie wir mit Ländern umgehen, Ungleichgewichte beachtet werden, indem wir zum Beispiel kleineren Ländern Zollfreiheit in die EU gewährleisten, während sie uns gegenüber Zölle erheben können. Und warum machen wir das europäisch

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Weil Sie es nicht können!“

und nicht so, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben, nationalstaatlich und auf deutscher Ebene? Weil kluge Gründungsväter der Europäischen Union längst erkannt haben: In Europa gibt es nur zwei Typen von Staaten – kleine Staaten und solche, die noch nicht verstanden haben, dass sie klein sind.

Beifall bei FDP

Deshalb schließen wir uns zusammen und handeln europäisch, weil nur so solche Abgaben durchzusetzen sind.

Wenn wir über Seltene Erden reden und mal schauen, wo es sie gibt, dann stellt man fest – es ist schon angeklungen –: Seltene Erden haben wir auch bei uns. Aber die Veredelungsprozesse haben starke Auswirkungen auf Mensch und Umwelt. Genau das ist der Grund, warum wir mit Lieferkettengesetzen überprüfen wollen, woher wir sie bekommen. Das ist übrigens auch der Grund, warum wir sie nicht in Europa produzieren, obwohl wir es teilweise könnten.

In einer Zeit, in der die Unternehmen stark gefordert sind, ist zwar die Frage, ob die Kontrollen der Lieferketten nicht vielleicht zumindest ein oder zwei Jahre später umgesetzt werden sollten als vorgesehen, nicht aber, dass wir als Wirtschaftsnation vorangehen und überprüfen. Ich habe da keine Toleranz, Sie ja. Sie schreiben in Ihrem Antrag, man solle akzeptieren, was in den Ländern passiert, gesellschaftlich und auch arbeitstechnisch, und nennen das „Toleranz“. Also ich habe für Kinderarbeit weder Toleranz noch sonst irgendwas übrig und lehne das deshalb ab.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Lassen Sie mich die letzten Sekunden meiner Redezeit dazu verwenden, zu sagen, dass mir im Unionsantrag noch eines aufgefallen ist, nämlich dass die Diskussion fehlt, mit der Wirtschaft zusammen für Rohstoffe zu sorgen. Dafür hat ein kluger liberaler Wirtschaftsminister mal unter anderem die Deutsche Rohstoffagentur gegründet, um die Wirtschaft zu unterstützen. Im Rahmen von Gesetzesvorhaben, wo Sie das anprangern, nennt man so was „Verbandsanhörung“ und „Diskussion mit den unterschiedlichen Akteuren“. Das macht diese Bundesregierung selbstverständlich.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Hagen Reinhold (fortgesetzt)

Deshalb ist Ihr Antrag in den Teilen, die Sie dem Koalitionsvertrag entnommen haben, sehr gut, im Rest ausbauwürdig.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Klaus-Peter Willsch hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
KW
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Die Ampel hat im Koalitionsvertrag – das ist ja schon angesprochen worden – verbesserte Rahmenbedingungen für die Erkundung heimischer Rohstoffe angekündigt. Das geht also in Richtung „Selbst gewinnen, was wir können“. Sie hat aber bisher absolut keine Initiative in diese Richtung auf den Weg gebracht.

Zuruf Bengt Bergt [SPD]: „Das stimmt doch nicht!“ Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Leider falsch!“

Die Sicherung der Rohstoffversorgung ist essenziell für unser Land. Deshalb fordern wir von der CDU/CSU von dieser Regierung: Alle Optionen müssen auf den Tisch, und zwar schnell!

Beifall bei CDU/CSU

Ein größeres Engagement Deutschlands bei der Gewinnung von Rohstoffen im In- und Ausland ist umgehend erforderlich. Wir brauchen neue Rohstoffpartnerschaften – das ist von Kollegen schon ausgeführt worden – und eine enge Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten; denn der Zugang zu kritischen und strategisch wichtigen Rohstoffen ist auch im Krisen- und Kriegsfall existenziell.

Die Energiemärkte sind weitgehend europäisch, und am Ende hängen wir alle an denselben Brennstoffen. Für uns darf das nicht bedeuten, dass wir die Hände in den Schoß legen und uns einfach darauf verlassen, dass uns die europäischen Partner oder die USA im Ernstfall versorgen werden. Wir müssen selbst vorsorgen. Was zählt, ist die Tat. Deutschland muss seinen Beitrag leisten. Es mehren sich die kritischen Stimmen bei europäischen Partnern. Deutschland muss seinen Beitrag leisten – das ist ein Gebot europäischer Solidarität –, und eben nicht nur mit Flatterstrom, sondern mit grundlastfähigen Energien. Da ist von dieser Regierung leider nichts zu erwarten.

Was wäre wenn? Notfallpläne für einen Lieferstopp gibt es nicht. Seit Monaten ist klar, dass wir in der Energieversorgung zum Jahresende mit einer weiteren Verknappung zu rechnen haben. Wir warten auf ein Konzept. Heute Morgen ist über 200 Milliarden Euro diskutiert worden. Nur Überschriften und nichts Konkretes!

Zuruf Markus Hümpfer [SPD]: „Sie haben doch keine Ahnung!“

Ihr müsst endlich mal aus den Puschen kommen und konkret was auf den Tisch legen, was ihr in diesem Land vorhabt.

Beifall bei CDU/CSU

Ich will ein Beispiel nennen. Bei den diesjährigen Wirtschaftsgesprächen zusammen mit der „FAZ“ in Frankfurt hat Christian Kullmann, Evonik-Chef und Präsident des VCI, die dramatische Situation am Beispiel der Chemieindustrie sehr passend beschrieben. Eintracht Frankfurt hatte wenige Tage zuvor in Sevilla den Europa Cup gewonnen; die Strecke Frankfurt–Sevilla sind 1 830 Kilometer. Stellen Sie sich einen Zug vor – dieses Bild hat sich aufgedrängt –, der in Frankfurt ankommt und so lang ist, dass das Zugende noch in Sevilla steht! Er hat die Frage in den Raum gestellt: Was glauben Sie, wie lange die deutsche chemische Industrie mit diesem Zug voller Gasdruckkesselwagen produzieren könnte? – Sechs Stunden, war die Antwort. Sechs Stunden!

Zuruf Markus Hümpfer [SPD]: „Dann muss man an die Verbräuche ran! Verbrauch ist kein Qualitätsmerkmal!“

Das zeigt das Volumen, das wir dort brauchen. Wir diskutieren das Ganze leider viel zu sehr unter der Überschrift „Gas als Energieträger“; für Chemie, für Pharma, für die Düngemittelproduktion ist es unverzichtbarer Produktionsrohstoff.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Dann hoffen wir, dass das bei der Union auch ankommt!“

Doch ist nicht nur hier, beim Gas, die Abhängigkeit extrem hoch und damit das Potenzial für Erpressbarkeit, sondern auch bei Rohstoffen; es sind schon einige davon aufgezählt worden. Bei Silizium, Kobalt, Nickel sind wir auf Herkunftsländer angewiesen, deren innere Verfasstheit häufig nicht gerade zum Vorbild gereicht, um es mal vorsichtig auszudrücken. Bei mineralischen Rohstoffen wie Seltenen Erden ist die Abhängigkeit insbesondere von China erwähnt worden. Wir haben jetzt im Umgang mit Russland gesehen: Putins Clique zögert nicht, Energie als Waffe einzusetzen. Ebenso würden die Kommunisten in Peking nicht zögern, ihre wirtschaftliche Macht gegenüber deutschen Unternehmen auszuspielen. Rotchina macht schon jetzt Druck bei jeder sich bietenden Gelegenheit, wenn ihnen irgendwas nicht passt. Reden Sie mal mit den Freunden in Litauen; da können Sie interessante Geschichten dazu erfahren, wie der Umgang zwischen Partnern im Außenwirtschaftsbereich ist.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Das ist den Fraktionen und der Bundesregierung bekannt!“

Wir müssen aktiv in den weltweiten Wettbewerb um die Rohstoffe einsteigen. Energiewende und Digitalisierung steigern die Nachfrage nach Rohstoffen drastisch, und gleichzeitig verschärft der Ukrainekrieg die bereits vorhandenen Lieferengpässe. Auch der links-gelben Ampel muss langsam klar werden, dass es ohne den Einsatz von vielfältigen Rohstoffen keine Produktion, keine Gebäude und keinen Transport gibt. Wenn die Ampel nicht bald initiativ wird, haben wir Stillstand in unserem ganzen Land.

Zuruf Markus Hümpfer [SPD]: „Stillstand haben wir mit Ihnen!“

Das hat nicht nur Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Wohlstand, das ist auch für unsere Wehrhaftigkeit entscheidend. Ich will Ihnen mal ein Beispiel nennen: Im modernen Jet F‑35, die fünfte Generation – die haben Sie gerade beschafft –, sind 700 Kilogramm sogenannte Seltenerdmetalle verarbeitet. Das zeigt, dass das auch in der Frage, wie wir unsere Sicherheit garantieren können, ein wichtiger Punkt ist.

Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Die F‑35 wird doch nicht in Deutschland hergestellt, Herr Willsch! Das wäre mir neu!“

Schauen wir auf Lithium. Der Wettlauf ist in vollem Gange. Ich hoffe, dass die Grünen wirklich zu Schritten hier in Deutschland bereit sind. Wir wissen, dass dieses begehrte Element in Gesteinslagen unter dem Oberrheingraben, gelöst in salzigem Thermalwasserreservoir, in ansehnlicher Menge vorhanden ist. Das war alles nicht so interessant, bis sich die Lithium-Ionen-Batterien durchgesetzt haben. Aber jetzt ist es interessant. Wir müssen da herangehen und die Vorkommen gewinnbar machen, um die Lithiumabhängigkeit vom Ausland zu verringern.

Das Thema „kritische Rohstoffe“ muss als strategisch wichtiges Thema für die nationale Sicherheit begriffen werden. Da bin ich gespannt, vor allen Dingen auf die Grünen. Es ist eben viel von Recycling gesprochen worden – das ist auch wichtig –, aber natürlich müssen wir auch eigene Ressourcen heben. Wie sich da diejenigen verhalten, die ich immer nur als solche erlebt habe, die verhindern wollen – „Not in my backyard“ ist Prinzip Ihrer Politik –,

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Das sagen Sie Ihren Bürgermeistern!“ Zuruf Bengt Bergt [SPD]: „Das sagen genau die Richtigen!“

darauf bin ich gespannt. Ich bin aus Hessen. Ich habe den ersten Minister der Grünen erlebt, Joseph Fischer.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

So, Herr Kollege.

Klaus-Peter Willsch (fortgesetzt)

Ich bin ich gleich zu Ende.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Aber das ist schon so lange her mit Joschka Fischer. Deswegen habe ich Sorge, dass es länger dauert.

Klaus-Peter Willsch (fortgesetzt)

Der hat als Erstes planmäßig die Nuklearbetriebe ALKEM und NUKEM vernichtet. Durch eine schikanöse Genehmigungspraxis.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Zuruf von der SPD: Einfach Mikrofon aus!
Klaus-Peter Willsch (fortgesetzt)

Und er hat sich als Nächstes die Humaninsulinproduktion vorgenommen. So arbeiten Grüne in der Praxis.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, sind Sie so nett?

Klaus-Peter Willsch (fortgesetzt)

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und danke der Präsidentin für ihre Geduld.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Herr Willsch, Sie waren schon mal besser! Sie können mehr!“ Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Das hätten Sie sich lieber gespart am Ende!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Bengt Bergt hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
BB
#

Vielen Dank. – Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Eigentlich lohnt es sich ja kaum, auf den Antrag der AfD einzugehen – er ist technisch wieder mal schlecht gemacht –; aber die Leute da draußen sollen wirklich mal erfahren, was das für eine Truppe ist, die hier sitzt. Die AfD verbindet in perfider Weise jedes ihrer Anliegen mit der unerträglichen Hetze

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Oje!“

gegen Andersdenkende und Andersgläubige. So verlangen Sie dieses Mal allen Ernstes, wir sollen anderen Ländern keine LGBTQ-Rechte aufzwingen und lokale Kulturen einfach tolerieren.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Völlig richtig!“ Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Todesstrafe für Homosexuelle, das finden sie ganz super!“

Gerade eben wurde schon das Beispiel Kindersklavenarbeit genannt. Das können wir nicht tolerieren. Das zeigt aber sehr deutlich, was Sie für ein Menschenbild haben, meine Damen und Herren. Das ist schäbig und armselig.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Dabei sollte jeder wissen, dass die Einhaltung von Bürger- und Menschenrechten nicht nur eine Frage von Moral und Anstand ist, sondern auch ein Standortfaktor. Denn dort, wo Menschen frei leben und denken dürfen, bringen sie sich in die Wertschöpfung ein, und dort lassen Investoren auch gern ihr Geld, meine Damen und Herren. Doch leider zeigen Sie einmal mehr: „Anstand und wirtschaftliche Fachkenntnis“ ist echt nicht Ihr Thema.

Zuruf Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: „Gibt es gar nicht!“

Nun zu Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Als Energiepolitiker und zuständiger Berichterstatter für das Thema Windenergie ist es mir natürlich ein Anliegen, dass wir die Energiewende vorantreiben und die Wertschöpfung in Deutschland halten und weiter ausbauen.

Es gibt in Deutschland 344 000 Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien. Das sind 40 000 mehr als in der chemischen Industrie. Das zeigt das Potenzial, das dahintersteckt. Was hat das alles mit sicherer Versorgung zu tun? Ziemlich viel. Denn zum Beispiel für die Produktion von Windenergieanlagen werden bis 2040 weltweit etwa 22 Millionen Tonnen verschiedener Rohstoffe benötigt: Stahl, Zink, Kupfer, und zwar aus der ganzen Welt, aus Chile, aus Südafrika, aus China. Das ist sehr, sehr viel.

Insofern behandeln Sie in Ihrem Antrag ziemlich wichtige Anliegen, aber aus der falschen Perspektive heraus. Rohstoffpartnerschaften und eine Diversifizierung der Rohstoffquellen sind wichtig. Das ist geschenkt; alles gut. Aber etwas verwundert bin ich da schon; denn viele der Punkte waren bereits Teil der Rohstoffstrategie der letzten Bundesregierung, und da waren Sie, glaube ich, dabei.

Zuruf Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: „Sie, glaube ich, auch!“

Wir haben von Frau Dr. Brantner gehört, dass das weiter angepasst und forciert wird. Also, Sie wärmen hier jetzt kalten Kaffee auf. Wie immer – der Kanzler hat das schon angedeutet –: Wenn Sie ein Korn finden, sind wir schon dabei, das Mehl zu mahlen und den Kuchen zu backen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Wie goldig!“

Von daher brauchen wir uns das gar nicht weiter anzugucken; das passt so weit schon.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber was ist mit den Umwelt- und Klimaschutzaspekten? Auch diese spielen bei der Frage der Rohstoffgewinnung und des Rohstoffimports eine immer größere Rolle.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Sie verwenden Ihre ganze Redezeit, ohne etwas zu sagen!“

Dazu mal ein Beispiel: Der Methanausstoß muss deutlich reduziert werden; denn Methan fällt zum Beispiel bei der Gewinnung und Veredlung von fossilen Brennstoffen an, beim Transport in die EU oder auch nach Deutschland. Auf 20 Jahre betrachtet ist Methan 83‑mal klimaschädlicher als CO2. Es ist deshalb gut, dass wir die Methanstrategie gemeinsam mit der Wirtschaft weiter forcieren; aber in Ihrem Antrag findet sich kein Wort dazu.

Was ist mit den sozialen Aspekten? Wettbewerbsfähigkeit, Schaffung von Wertschöpfung, Jobs, Umwelt- und Klimaschutz, Einhaltung von Bürger- und Menschenrechten – das alles muss zusammengedacht werden. Dazu in dem Antrag – kein Wort.

Lassen Sie sich noch ein bisschen was zu den Themen „Rohstoffabhängigkeiten“ und vor allem „Diversifizierung“ sagen. Man darf ja ruhig noch mal daran erinnern, dass die Ampelkoalition in einem Jahr die Rohstoffabhängigkeiten abbauen muss, die die CDU-geführten Bundesregierungen 16 Jahre lang aufgebaut haben, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Man darf auch noch mal daran erinnern, dass ausgerechnet diejenigen, die jetzt nach mehr Unabhängigkeit brüllen, 16 Jahre jede einzelne Windenergieanlage in Deutschland bekämpft und beklagt haben.

Zuruf Bernhard Loos [CDU/CSU]: „Gedächtnisverlust!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, das geht eben nicht: Mehr heimische Rohstoffe nutzen wollen, aber gleichzeitig die Nutzung der wichtigsten Rohstoffe über Jahre und Jahrzehnte bekämpfen, nämlich Sonne und Wind,

Zuruf Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: „„Nord Stream 2 ist eine private Angelegenheit!““

und die gibt es auch noch umsonst.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das sieht man an jeder Stromrechnung, wie umsonst das ist!“

Stattdessen versuchen Sie im Antrag, ziemlich billig und durch die Hintertür einen Weg für unkonventionelles Fracking zu eröffnen.

Zuruf Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: „Ach was!“

Für alle, die nicht genau wissen, was das ist. Das ist ein Chemiecocktail, der in den Boden reinverpresst wird, um den Klimakiller Nummer eins, nämlich Methan, also Erdgas, aus dem Boden zu holen, und das wollen Sie hier in Deutschland zulassen.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „In den USA wird es anders gemacht, oder? Deshalb kaufen wir es lieber aus den USA!“

Wir brauchen Erdgas noch – noch! Aber wissen Sie, was besser ist für die Versorgungssicherheit und für das Klima als zwei Fracking-Bohrungen? Eine Fracking-Bohrung in den USA, die schon ausgebeutet wird und die wir nutzen, um von diesem Zeug endlich loszukommen und endlich eine klimaneutrale, erneuerbare Welt zu schaffen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Da kommt kein Methan bei raus? Heuchelei!“

Wir müssen uns eine grundlegende Frage stellen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, ich dachte, das war schon der Punkt, weil die Redezeit um ist.

Bengt Bergt (fortgesetzt)

Ich komme zum Ende. – Letzter Satz. Wir stellen uns die grundlegende Frage: Wie wollen wir weitermachen? Wollen wir, wie die Union, weiter Kohlenstoff aus dem Boden holen, der 300 Millionen Jahre eingelagert wurde, den verbrennen und freisetzen?

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Bengt Bergt (fortgesetzt)

Oder wollen wir endlich in eine neue, saubere zukünftige Welt gehen, wie wir als Ampel es tun?

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Kathrin Henneberger hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir den Antrag der CDU/CSU tatsächlich durchgelesen

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das können Sie? Super! Hätte ich nicht gedacht!“

und mich dabei gefragt, in welchem Jahrhundert wir eigentlich leben. Dieser Antrag zeigt wahrlich eines ganz deutlich: Ihr habt die Ursache der Biodiversitäts- und Klimakrise sowie die Ursache der globalen Ungerechtigkeit immer noch nicht verstanden.

Beifall bei Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie versteht alles als ehemalige Schülersprecherin!“

Oder – noch tragischer –: Ihr wollt sie nicht verstehen; denn das würde bedeuten, ihr müsstet eure Politik grundsätzlich infrage stellen.

Beifall bei SPD, Grüne

Denn Rohstoffe sind endlich, Ökosysteme sind nicht grenzenlos belastbar, und die Kipppunkte unserer globalen Klimasysteme drohen wir derzeit zu überschreiten. Als Antwort auf diese globalen Krisen kompromisslos national und kurzsichtig handeln zu wollen ohne Rücksicht auf die sozialen und ökologischen Folgen der Förderung von Rohstoffen in anderen Regionen der Welt,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben? Hilfe!“

ist neokolonial.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „„Neokolonial“!“

In eurem Antrag habt ihr keinen Punkt, was die Einhaltung von Menschenrechten, indigenen Rechten oder Sozialstandards betrifft.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Das ist ja in Katar der Fall! Saudi-Arabien!“

Ich sehe hier auch keine Forderung, die die Auswirkungen auf die lokale Umwelt durch Rohstoffabbau überhaupt anspricht.

Statt auszubeuten, als gäbe es kein Morgen auf unserer Erde,

Zuruf Bernhard Loos [CDU/CSU]: „Wer hat ihr das erzählt?“

sollte es besser das Ziel sein, unseren Rohstoffbedarf in absoluten Zahlen zu senken und achtsam mit unserer Lebensgrundlage umzugehen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: „Was hat denn Onkel Robert von Katar erzählt?“

Eine neue Rohstoffstrategie sollte die Grundlage haben, eine gerechte Wirtschaft aufzubauen, die nicht auf Menschenrechtsverletzungen, Ausbeutung von Arbeiterinnen und Arbeitern und der Zerstörung unserer Lebensgrundlage beruht,

Beifall bei Grüne

sondern in der Wohlstand gerecht verteilt wird, die ein gutes Leben für alle Menschen bietet statt ein reiches mit Privatflugzeug für nur ein paar wenige.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Wer hat denn ein Privatflugzeug?“

Stattdessen möchte die Union lieber exzessiv Fracking, Öl- und Gasförderung betreiben.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Sie importieren es lieber!“

Ich war im Sommer in einer Region Amazoniens, wo Erdöl gefördert wird.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wie sind Sie dahin gekommen? – Weiterer Zuruf von der AfD: CO2-Fußabdruck!“

Vergiftung von Wasser, Böden, Landnahme der Territorien indigener Bevölkerungen, Ursache und Verstärkung von gewaltsamen Konflikten – das sind die Auswirkungen. Ich habe eine Frau besucht, die aufgrund ihres langen Engagements für Umweltschutz und gegen die Erdölfirmen massiv bedroht wird, so sehr, dass sie Polizeischutz braucht.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Jetzt tanzen Sie am besten noch mal Ihren Namen vor!“

Auch das sind die Auswirkungen einer rücksichtslosen Rohstoffpolitik, wie Sie sie auch in Ihrem Antrag fordern. Da wünsche ich mir doch etwas mehr Mut, neue Wege zu gehen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Nach Katar!“ Zuruf Bernhard Loos [CDU/CSU]: „Du hast null Ahnung!“

Wenn wir nach dem Pariser Klimaabkommen gehen, dann darf es kein Weiter-so bei der Erschließung neuer Erdöl- und Gasfelder geben. Stattdessen müssen wir uns sehr dringlich unabhängig machen von den Fossilen und die Energiewende mit den Erneuerbaren global ausbauen.

Beifall bei SPD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „So ein Quotengequatsche!“

In diesem Zusammenhang möchte ich mich auch bei den Ministerien bedanken, die sich für Klimapartnerschaften sehr engagieren und diese weiter ausbauen.

Mit Fracking – das möchte ich noch mal betonen – fangen wir gar nicht erst an. Wir werden Grund- und Trinkwasser nicht durch Verunreinigung gefährden.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wir lassen das woanders machen!“ Zuruf
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Kathrin Henneberger (fortgesetzt)

Was wir wirklich brauchen, ist eine Rohstoffwende. Wir müssen eine Kreislaufwirtschaft aufbauen und soziale wie ökologische Standards bei Lieferketten umsetzen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „So, Ende Gelände hier!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Esra Limbacher ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
EL
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es stimmt: Unsere Versorgungssicherheit mit Energie und Rohstoffen ist aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, der Lieferkettenprobleme weltweit und der weiterhin auftretenden Auswirkungen der Pandemie mehr und mehr gefährdet. Das trifft beispielsweise die energieintensive Industrie sowie viele mittelständische Unternehmen in unserem Land besonders hart.

Heute wurde schon viel gesagt. Ich will die Möglichkeit nutzen, heute von einem Treffen von vor zwei Tagen zu berichten, das ich mit der chemischen Industrie in unserem Land, nämlich dem VCI, dem Dachverband der chemischen Industrie, hatte. Auch viele mittelständische Unternehmen sind in diesem Bereich tätig. Sie haben mir von den großen Sorgen und auch den Nöten berichtet, die momentan in dieser Branche vorherrschen. Sie sind doppelt betroffen, weil sie zum einen Erdgas als wichtigen Energieträger haben und zum anderen auch gleichzeitig als wichtigen Rohstoff für viele Basischemikalien benötigen.

Chemische Erzeugnisse sind für 90 Prozent aller Produktionserzeugnisse in unseren Unternehmen in Deutschland notwendig. Ohne die Chemieindustrie – das kann man sagen – steht die ganze Wirtschaft in unserem Land still, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: „Sehr richtig!“

Warum sage ich das? Wenn wir über Rohstoffe reden, ist es, glaube ich, unglaublich wichtig, den Grund zu erfahren, warum wir die Rohstoffe hier in unserem Land überhaupt brauchen. Wir brauchen sie momentan vor allen Dingen, um unsere Wirtschaft am Leben zu halten, um unsere Industrie am Leben zu halten. Deswegen will ich die Möglichkeit hier nutzen, um ein klares Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland auszusprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, genau in dieser Zeit ist es besonders wichtig, zu sagen: Wir stehen zu unserer Industrie. Wir machen alles, damit sie weiterleben kann.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir lassen sie nicht im Stich.

Deswegen war es auch besonders wichtig, heute dem Gesetzentwurf zuzustimmen, der beim vorherigen Tagesordnungspunkt zur Abstimmung stand. So können wir die Entlastung durch eine Gaspreisbremse auf den Weg bringen können. Da haben Sie sich nicht nur enthalten, sondern Sie haben auch dagegengeredet.

Zuruf Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: „Was haben Sie denn vorhin genau beschlossen?“

Ich finde, es spricht Bände, welche Partei, welche Koalition und welche Bündnisse in diesem Parlament überhaupt noch hinter unserer Industrie und unserer Wirtschaft stehen. Sie tun es sicherlich nicht.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Klaus-Peter Willsch

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat sich die Ampelkoalition in ihrem Koalitionsvertrag ambitionierte Ziele gesetzt, um eine nachhaltige Rohstoffversorgung sicherzustellen sowie den heimischen Rohstoffabbau zu erleichtern und ökologisch auszurichten. Das hat seine Richtigkeit und Notwendigkeit zum Zeitpunkt der Verhandlungen gehabt, und es ist heute immer noch aktuell und auch vor dem Hintergrund des Gesagten umso wichtiger.

Ich will aber die Wortwahl des Kollegen Roloff aufgreifen. Er hat von den „Siedlern von Catan“ gesprochen. Bei diesem Brettspiel gibt es auch eine Entwicklungskarte. Ich finde, die sollten wir jetzt ziehen. Es gibt – das wird immer notwendiger – immer mehr neue Materialien, Werk- und Rohstoffe, die wir benötigen. Hier müssen wir viel, viel mehr in Innovationen und in die Entwicklung neuer Patente investieren. Da ist der Staat gefordert.

Ebenso – lassen Sie mich das noch erwähnen – müssen wir auf das Potenzial heimischer Rohstoffe schauen. Wir sehen, dass die Vorkommen, die im Oberrheingraben zwischen Basel und Frankfurt entdeckt worden sind, 20 Prozent unseres Bedarfs, was Lithium betrifft, decken können. Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, da müssen wir noch mal genauer hinschauen.

Wir sind in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage in unserem Land. Wir müssen alles dafür tun, dass unsere heimische Wirtschaft, insbesondere natürlich die Industrie und die mittelständischen Betriebe, bestehen können. Dafür tun wir alles Mögliche in dieser Koalition. Wir handeln, um genau das zu erreichen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Damit ist die Aussprache geschlossen.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/4042 und 20/4065 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Keine weiteren Vorschläge. Dann ist das so beschlossen.

Wir kommen jetzt zurück zu den Tagesordnungspunkten 26 c und 26 a. Ich habe Ihnen bereits das Ergebnis der zuvor durchgeführten namentlichen Abstimmung zur Kenntnis gegeben.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Der Haushaltsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4094, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/3937 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer möchte dem Gesetz zustimmen und gibt das durch Handzeichen bekannt? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU. Wer enthält sich? – Das sind AfD und Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Wer zustimmt, möge sich bitte erheben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung angenommen mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie vorher.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4133. Die Fraktion der CDU/CSU hat namentliche Abstimmung verlangt. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit.

Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben, soweit ich weiß, ihre Plätze schon eingenommen. Damit eröffne ich die namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag. Die Urnen werden um 12.05 Uhr geschlossen. Natürlich geben wir Ihnen das Ende der namentlichen Abstimmung vorab noch einmal bekannt.