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Deutscher Bundestag 20/64

64. Sitzung

Freitag, 21. Oktober 2022Berlin 09:00 – 15:47 Uhr Nächste Sitzung: 09.11.2022
6:47 h
Sitzungsdauer
76
Reden
+ 1 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
53.982
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.089
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
13.852
CDU/CSU
12.983
Grüne
6.738
FDP
6.729
AfD
4.816
Linke
3.747
Bundesregierung
1.755

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
276
71
SPD
266
54
FDP
239
78
CDU/CSU
144
262
AfD
72
45
Linke
66
19
fraktionslos
1

Außerdem 30× Heiterkeit oder Lachen und 1× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, gebe ich noch das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung – Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes –
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0640
FDP8500
SPD19400
CDU/CSU11720
Linke0036
fraktionslos130
Grüne10900

„Bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, gebe ich noch das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung – Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes – bekannt: Abgegeben wurden 665 Stimmkarten. Mit Ja haben gestimmt 390 Abgeordnete, mit Nein 239, 36 haben sich enthalten. Gemäß Artikel 115 Absat…“

Ich gebe Ihnen zwischendurch das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung · TOP 26
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1160
FDP0810
SPD01900
CDU/CSU16600
Linke0360
fraktionslos111
Grüne01050

„Ich gebe Ihnen zwischendurch das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Es geht um den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur dritten Beratung des Gesetzentwurfes der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierun…“

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern“, Drucksachen 20/4089 und 20/3818, mit: abgegebene Stimmkarten 644. · TOP 28
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0640
FDP8301
SPD18313
CDU/CSU16500
Linke0360
fraktionslos120
Grüne10211

„Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, komme ich zurück auf die namentliche Abstimmung und teile Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererst…“

TOP 28 · Drucksache 20/3818, 20/4089, 20/4137

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 28:

Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.

Verabredet ist es, hierzu 39 Minuten zu debattieren. – Ich bitte diejenigen, die im Saal sind, sich schnell zu setzen, und diejenigen, die zum Abstimmen rausgehen wollen, schnell rauszugehen. Das macht es alles etwas leichter und konzentrierter.

Ich gebe das Wort der Kollegin Sara Nanni für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
SN
Sara Nanni Grüne
#

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Vertreter der Wehrbeauftragten! Die Präsidentin hat es gerade vorgelesen: Wir beraten heute über den Antrag „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung im Irak fördern“ oder über das, wie wir es nennen, Irakmandat. Dabei ist das viel zu kurz gegriffen.

Rund 280 Soldatinnen und Soldaten sind an sechs Standorten in vier Ländern im Einsatz. Die Bundeswehr leistet ihren Beitrag im Rahmen der internationalen Einsätze NATO Mission Iraq und der Anti-IS-Operation Inherent Resolve. Schwerpunkt des deutschen Anteils ist die Beratung der Führung der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte auf strategischer Ebene mit dem Ziel, ebenjene zu befähigen. Sie sind es, die dafür sorgen, dass der IS im Irak nicht wieder Fuß fassen kann. Der Einsatz findet auch im Kontext des zivilen Engagements von VN und EU statt, die mit der United Nations Assistance Mission for Iraq und der European Union Advisory Mission in Iraq vertreten sind.

Die sicherheitspolitische und die innenpolitische Lage ist mehr als kompliziert. Das besagt auch der Überprüfungsbericht der Bundesregierung, der nun erstmals dem Parlament vorgelegt wurde. Dort heißt es – ich zitiere –:

Auch wenn IS aktuell keine akute strategische Bedrohung für Irak darstellt, ist die Terrororganisation weder besiegt noch nachhaltig eingedämmt.

Seit dem Angriff der USA und seiner Verbündeten in 2003 – für uns in Deutschland und Europa das markanteste Datum der jüngeren Geschichte des Irak – musste das Land sich enormen Herausforderungen stellen. Die größte bleibt das Erstarken des IS in Irak und Syrien. Das Undenkbare wurde Realität. Die Gruppe „Islamischer Staat“ rief im Sommer 2014 das sogenannte Kalifat aus. Schätzungen gehen davon aus, dass zum Zeitpunkt der größten Raumkontrolle bis zu 12 Millionen Menschen in Irak und Syrien unter seiner Herrschaft lebten und litten. In diesem Territorium wurde gefoltert, gemordet, Menschen wurden drangsaliert, ein brutales Regime wurde durchgesetzt. Insbesondere gegenüber Minderheiten, wie den Jesidinnen und Jesiden, kannte der IS keine Gnade.

Das sogenannte Kalifat wurde zum Sehnsuchtsort von Dschihadisten weltweit.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Dschihadistinnen haben Sie vergessen!“

Propagandistisch hochprofessionell rekrutierte die Gruppe „Islamischer Staat“ neues Kanonenfutter für seine zerstörerischen Pläne. Auch Tausende europäische – auch deutsche – Dschihadistinnen

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Aha, jetzt aber!“

reisten an, um für das sogenannte Kalifat zu kämpfen. Es bleibt, auch im Rückblick, Wahnsinn. Gut, dass das vorbei ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was nicht vorbei ist, sind Anschläge und Angriffe durch die Gruppe „Islamischer Staat“ und andere Milizen. Auch die innenpolitische Lage ist mehr als herausfordernd. In etwa zeitgleich zu unserer Bundestagswahl wurden im Irak letztes Jahr Wahlen abgehalten. Die Regierungsbildung dauert, nun fast ein Jahr später, weiterhin an. Erst in der letzten Woche wurde der Präsident Abdul Latif Rashid durch das Parlament gewählt. Er hat nun Mohammed Shia al-Sudani mit der Bildung eines Kabinetts beauftragt.

Al-Sudani steht vor einer Mammutaufgabe, in einer ethnisch pluralen, wenig geübten Demokratie ein Kabinett zusammenzustellen, das die Gesellschaft Iraks bestmöglich abbildet und professionell miteinander und für das Land arbeiten kann. An diesem Wochenende soll das Kabinett vorgestellt werden. Ich wünsche viel Erfolg. Gut, dass es endlich vorangeht!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn wir deutsche Soldatinnen und Soldaten in einen Einsatz schicken, dann ist das – und die Formulierungen unserer Mandate tragen auch dazu bei, wenn wir ehrlich sind – immer mit sehr hohen Erwartungen an Erfolge verbunden – fast so, als wären wir es in Deutschland gewohnt, dass, wenn der Staat sich was vornimmt, das auch immer ohne Probleme und Rückschläge gelingt. Es ist richtig, ambitioniert zu sein. Es ist richtig, zu hinterfragen, welchen Beitrag wir leisten. Es ist richtig, genau zu überlegen, bevor wir unsere gut ausgebildeten Soldatinnen und Soldaten in ein für sie potenziell gefährliches Mandat entsenden. Mein Eindruck ist: Die Bundesregierung tut genau das.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deutschland hat einen guten Ruf, sowohl bei der Zentralregierung in Irak als auch in Erbil. Es ist auch ein Teil unserer globalen Verantwortung, dass wir diesen guten Ruf zum Vorteil Iraks, zum Vorteil der Region und zum Vorteil Europas nutzen.

Wir hier im Parlament beschließen das Mandat. Die Regierung setzt es um. Und an erster Stelle sind es die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die dies jeden Tag mit hohem persönlichen Einsatz und einer hohen Professionalität tun. Ihnen gilt unser besonderer Dank, insbesondere in diesen für Irak sehr herausfordernden Zeiten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie auch im Namen meiner Fraktion heute um Zustimmung für dieses Mandat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat der Kollege Dr. Johann Wadephul für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Alexander Graf Lambsdorff [FDP]

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es vorwegzunehmen: Die CDU/CSU-Fraktion wird dem Antrag zustimmen. Das fällt uns leicht, weil wir dieses Mandat immer befürwortet haben. Es ist richtig, den Kampf gegen IS-Terroristen fortzusetzen. Es ist richtig, für Stabilität im Irak zu sorgen, Flüchtlingsursachen zu bekämpfen. Deutschland hat hier eine wichtige Rolle, und die CDU/CSU-Fraktion steht hinter diesem Mandat.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Sie sehen: Wir nehmen Verantwortung wahr. Dass dies neuerdings auch die Grünen tun, Frau Kollegin Nanni, das haben Sie überzeugend dargelegt; aber das hätten Sie all die vergangenen Jahre auch schon machen können.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Da waren wir noch nicht in Regierungsverantwortung!“

Es ist schon auffällig, dass Sie jetzt auf einmal zu der Erkenntnis kommen, wie wichtig dieses Mandat ist. Das ist in den vergangenen Jahren nicht geschehen.

Zuruf Agnieszka Brugger

Es war schon immer, Frau Kollegin Brugger, wichtig, gegen Terroristen zu kämpfen

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „„Terrorist/-innen!““

und vor allen Dingen Jesidinnen zu schützen. Das will ich an der Stelle mal sagen: In dieser Region haben der Kampf für Frauenrechte und der Schutz von Frauen eine hohe Bedeutung. Wer sich für feministische Außenpolitik einsetzt, der muss sich für die Frauen im Irak einsetzen, der muss sich für Jesidinnen einsetzen, der muss sich übrigens auch für Iranerinnen einsetzen, und da sehen wir von Ihnen überhaupt nichts.

Zuruf Sara Nanni

Große Worte hier ersetzen keine Taten dort vor Ort.

Beifall bei CDU/CSU

Das Mandatsgebiet bleibt gleich. Wir wären allerdings dafür gewesen, den Luftraum von Syrien einzubeziehen. Die Fähigkeiten bleiben erhalten: Luftbetankung, bodengestütze Luftraumüberwachung, Teilnahme an AWACS-Flügen, aber auch die Ausübung von Stabsaufgaben innerhalb des NATO-Verbundes. Die sozialdemokratische Fraktion hatte hier in der letzten Legislaturperiode große Probleme, das im NATO-Rahmen zu tun. Schön, dass auch dieser Lerneffekt gelungen ist, dass die Sozialdemokraten jetzt auch die NATO wieder mehr wertschätzen und sagen, dass es eine sinnvolle Aufgabe der NATO ist, in dieser Region aktiv zu werden.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Sehr gut!“

Ich muss sagen: Der staatspolitische Bildungsprozess in den Koalitionsfraktionen, insbesondere bei Grünen und SPD, hat Erfolge gezeigt.

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Die Sozialdemokratie kann sich endlich entfalten!“ Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Ein schönes Wort!“ Zuruf Weiterer Gegenruf des Abg. Florian Hahn [CDU/CSU]: „Die Armen! So geknechtet!“ Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Ihr habt den Ring gar nicht, sie ewig zu knechten!“

– Kollege Lechte, die FDP war ja schon immer dafür.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, woran es fehlt – das möchte ich ausdrücklich bemängeln –, ist irgendeine Strategie dieser Bundesregierung für diese Region. Wissen Sie: Einsätze der Bundeswehr sind wichtig; sie sind ein notwendiges Mittel. Sie sind das letzte Mittel. Aber man kann nicht erst den Einsatz machen und dann mal über eine Strategie für die Region nachdenken. Man braucht erst eine Strategie für den Nahen und Mittleren Osten, und dann kann der Einsatz ein Element davon sein. Das ist genauso in der Sahelzone. Sie haben für keine der Konfliktregionen am Rande Europas, die uns bedrohen, irgendeine außenpolitische Strategie. Und die muss vorgelegt werden.

Beifall bei CDU/CSU

Was wir sehen, sind Einzelreisen. Da reist der Wirtschaftsminister nach Katar, findet es großartig, sich dort zu treffen. Menschenrechte, Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern spielen an der Stelle mit einem Mal nicht mehr eine so große Rolle. Abschlüsse übrigens gleich null: Kein Kubikmeter LNG wird von dort hier ankommen. Da reist der Bundeskanzler nach Saudi-Arabien – grundsätzlich richtig. Ergebnis: Die OPEC drosselt ihre Liefermenge. Das schadet uns eher, bringt große Probleme für die Biden-Administration, nutzt nur Putin. Man sieht: Sie machen Einzelaktionen, die alle nicht durchdacht sind. Es fehlt jede durchdachte Strategie für den Nahen und Mittleren Osten, und das ist doch die Region, aus der nach wie vor die meisten Flüchtlinge auch in unsere Richtung kommen. Und eine solche Strategie ist einzufordern.

Beifall bei CDU/CSU

Daher muss ich Ihnen wirklich sagen: Ihnen ist das vorgemacht worden. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit der Libyen-Konferenz, mit dem EU‑Türkei-Abkommen, mit dem E3+3-Format viele Dinge in die Welt gesetzt, die es wert wären, fortgesetzt zu werden. Da bleibt diese Bundesregierung nach wie vor gefordert.

Wir stimmen heute zu. Aber unsere Erwartung ist, dass Sie endlich einen strategischen Ansatz für diese wichtige Region formulieren. Auch darüber würden wir dann gerne mit Ihnen diskutieren und das unterstützen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Dr. Nils Schmid hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich rede gern über die durchdachte Strategie der Bundesregierung, die hinter diesem Mandat steht.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Konjunktiv müssen Sie sagen: „redete“!“

Wir wissen, dass der Irak vor einer unverändert hohen Herausforderung steht, was die Sicherheitslage anbelangt, und um die damit verbundenen Einschränkungen einer stabilen wirtschaftlichen und politischen Entwicklung. Deshalb sind wir der Auffassung, dass, gerade weil der Irak ein potenzieller Stabilitätsanker im Nahen Osten sein kann, wir die Mission der Bundeswehr in Bagdad und in Erbil und auch das Element der Unterstützung der Luftwaffe in Jordanien weiter unterstützen sollten.

Die politische Lage im Irak ist durch ein zerklüftetes Parlament mit schwieriger Regierungsbildung gekennzeichnet. Aber – Frau Nanni hat es angesprochen – es ist vom Parlament jetzt immerhin ein neuer Staatspräsident gewählt worden. Es gibt eine Regierungsmehrheit, eine Koalition, die sich gebildet hat. Für den Nahen Osten ist es durchaus ungewöhnlich, aber begrüßenswert, dass der Ort dieser politischen Machtentfaltung das Parlament ist und dass man versucht, solche regulären Prozesse der Regierungsbildung über die Stärkung von Institutionen hinzubekommen.

Ich kann Ihnen sagen, dass die Unterstützung und Absicherung dieser Staatlichkeit durch die Bundeswehreinsätze ein ganz wichtiger Baustein ist und dass uns gerade die politischen Eliten des Irak im Parlament und in der Regierung gespiegelt haben, dass sie den Einsatz der Bundeswehr wünschen. Wir waren mit einer kleinen Delegation der SPD im September vor Ort. Ob es Parlamentarier waren, ob es Regierungsvertreter waren – klare Ansage: Dieser Einsatz der Bundeswehr ist politisch gewollt. Unsere Bundeswehrsoldatinnen und ‑soldaten sind im Irak willkommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben auch einen Evaluierungsbericht vorgelegt, um zu dokumentieren, dass die Bundesregierung gerade auch im Irak den vernetzten Ansatz verfolgt. Ein besonders erfolgreiches Element dieser Evaluierung ist die Feststellung der Tatsache, dass in den letzten Monaten und Jahren Millionen von Binnenvertriebenen, die vor dem IS geflohen sind, zurückkehren konnten und dass damit humanitäre Hilfe, Entwicklungshilfe und der Sicherheitsaspekt Hand in Hand gehen. Es gibt aus meiner Sicht wenig Einsatzbereiche, in denen durch diesen vernetzten Ansatz während der Einsatzzeit der Bundeswehr schon so viele Fortschritte gesehen wurden. Deshalb ist gerade im Sinne des Verständnisses von menschlicher Sicherheit dieser Einsatz einer, den wir breit unterstützen sollten.

Ich will aber auch nicht verhehlen, dass es Sorgen gibt. Gerade von der Reise, die wir dorthin gemacht haben, bringen wir solche Sorgen mit:

Eine betrifft die Flüchtlingslager in Syrien, wo sich Zehntausende überwiegend syrische und vor allem auch irakische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aufhalten. Das sind wahre Brutstätten des Terrorismus. Viele dieser Flüchtlingslager in Syrien sind unter Kontrolle des IS. Wir können noch so viele Militäreinsätze fahren: Wenn immer wieder eine neue Generation von Terroristinnen und Terroristen heranwächst, dann kommen wir aus der Spirale der Gewalt nicht heraus. Deshalb müssen wir dem Irak helfen, seine Staatsbürgerinnen und Staatsbürger möglichst aus diesen Lagern herauszuholen und im Irak wieder in die Gesellschaft einzugliedern.

Der zweite Problempunkt ist die Lage der Jesiden. Die Rückkehr nach Sindschar, einem angestammten Siedlungsgebiet der Jesidinnen und Jesiden, ist leider noch nicht möglich. Immer nur die Rückkehrhoffnung vorzuhalten, ist zu wenig. Wir müssen damit rechnen, dass auf Jahre hinweg Teile der Jesidinnen und Jesiden eben nicht in ihre Heimat zurückkehren können, und deshalb festen Aufenthalt und auch eine wirtschaftliche und eine Bildungsperspektive in anderen Gebieten des Nordiraks brauchen. Wir brauchen neue Ansätze in der Zusammenarbeit mit den irakischen Behörden, um diesen Flüchtlingen ein menschenwürdiges Dasein anzubieten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Schließlich stehen sowohl die Regionalverwaltung im Norden des Iraks, in Kurdistan, wie auch die Zentralregierung in Bagdad vor einer großen Herausforderung. Die letzten Jahre im Irak waren geprägt von dem Einsatz von Sicherheitskräften, der Wiederherstellung von Sicherheit, der Stärkung der Sicherheitskräfte. Jetzt geht es darum, den nächsten Schritt zu gehen, nämlich die zivilen staatlichen Institutionen wieder aufzubauen und zu stärken. Der Sicherheitsstaat muss zu einem zivilen Staat werden. Die Peschmerga im Nordirak müssen Verwalter werden: in den Ministerien, in der staatlichen Verwaltung.

Und – lassen Sie es uns offen benennen – im gesamten Irak ist Korruption ein Riesenproblem. Deshalb ist die Stärkung der zivilen Verwaltung, der Unabhängigkeit der Justiz, die Stärkung der Transparenz bei öffentlichen Auftragsvergaben etwas, was wir ebenfalls im Rahmen des vernetzten Ansatzes unbedingt unterstützen sollten.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es gibt noch einiges zu tun. Wir haben klare Vorstellungen davon, wo wir gemeinsam mit unseren Partnern im Irak ansetzen sollten. Wir sind dort ein geschätzter Partner. Deshalb bitte ich um Zustimmung für dieses Mandat.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die namentliche Abstimmung demnächst geschlossen wird. Wer also noch abstimmen will, möge das bitte in den nächsten Minuten tun.

Ich gebe jetzt das Wort Jan Nolte für die AfD.

Beifall bei der AfD
JN
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir lehnen das hier vorliegende Mandat aus verschiedenen Gründen ab.

Zum einen ist da die Rechtsgrundlage für den Einsatz in Syrien selbst zu nennen. Die Bundesregierung beruft sich ja hier zum einen auf das Selbstverteidigungsrecht und zum anderen auf eine UN-Resolution von 2015. Beide Rechtsgrundlagen sind heute aber nicht mehr überzeugend, weil sie noch von einem IS ausgehen, der über quasi-staatliche Strukturen verfügt. Und dieser IS, meine Damen und Herren, ist seit Jahren besiegt.

Auch die Bundesregierung scheint auf diese Rechtsgrundlagen lieber nicht vertrauen zu wollen; denn unsere eigenen Soldaten dürfen den syrischen Luftraum seit diesem Jahr nicht mehr verletzen. Gleichwohl hat die Bundesregierung offensichtlich kein Problem damit, andere Staaten durch Luftbetankung dazu zu befähigen, diese Luftraumverletzungen auch in Zukunft zu begehen.

Wir arbeiten bei diesem Einsatz mit der Türkei zusammen, die illegale Drohnenangriffe in Syrien fliegt und Teile des Landes seit 2016 völkerrechtswidrig besetzt hält.

Und wir arbeiten natürlich auch mit den USA zusammen, die die Kontrolle über die syrischen Ölfelder übernommen haben. Aber, meine Damen und Herren, um das gleich klarzustellen: Natürlich handeln die USA hier nur aus selbstlosen Motiven. Was denn auch sonst? Sie haben nämlich erklärt, dass sie sich das syrische Öl nur genommen haben, um es vor dem IS zu beschützen. Das ist doch nett von den USA. Da muss sich der syrische Staat offenbar freuen.

Beifall bei AfD

Meine Damen und Herren, erwarten Sie nicht, dass die Alternative für Deutschland bei diesem Unrecht gegen einen souveränen Staat auch noch mitmacht. Wir stimmen hier heute mit Nein.

Der zweite wichtige Punkt ist die Stabilisierung des Irak. Da haben wir die gleichen Probleme wie bei so vielen anderen Einsätzen: kein klares Konzept, keine echte Erfolgskontrolle, und eine Exit-Strategie gibt es sowieso nicht. Die Bundesregierung kann überhaupt nicht erklären, wie sich das deutsche Engagement der letzten Jahre konkret auf die Sicherheitslage im Irak ausgewirkt hat. Es gab keine echte Evaluation. Man weiß nicht, was sich bewährt hat und was sich nicht bewährt hat. Dementsprechend kann es auch keine tragfähige Strategie für die Zukunft geben.

Die Bundesregierung ist offenbar damit zufrieden, einfach so ihren Beitrag zu leisten und einfach so ein bisschen im Nebel herumzustochern. Uns reicht das nicht. Hier braucht man eine tragfähige Strategie, und die sehen wir nicht. Das liegt auch daran, dass die Sicherheitslage im Irak so volatil ist. Wir wissen doch überhaupt nicht, ob die Soldaten, die wir heute ausbilden, in einem Jahr nicht Teil einer Rebellen- oder Terrorgruppe sind, die den Irak weiter destabilisiert. Dieses Mandat unter diesen Bedingungen fortzuführen, ist verantwortungslos.

Beifall bei AfD

Wenn das Narrativ bemüht wird, dass die Bundesregierung durch diesen Einsatz ja letztlich die Sicherheit von uns allen schützen würde, indem sie Islamisten in Syrien und dem Irak zurückdrängt, dann habe ich einen Gegenvorschlag: Wir haben doch jetzt gerade, während ich hier stehe und diese Rede halte, mehr als 600 vollziehbar ausreisepflichtige Gefährder hier in Deutschland. Das sind Menschen, denen man jederzeit zutrauen würde, einen Terroranschlag zu begehen. Ich würde sagen: Wir sprechen das nächste Mal über Islamisten im Irak und in Syrien, wenn diese Gefährder endlich aus Deutschland abgeschoben sind.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Noch einmal die Frage: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich jetzt die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben.

Ich gebe jetzt das Wort dem Kollegen Ulrich Lechte für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
UL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Sie, Herr Kollege Wadephul, an diesem Mandat kaum etwas zu kritisieren gefunden haben, das spricht ja für die Arbeit der Ampel.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Sie haben 100 Prozent unserer Politik übernommen! Genau!“ Zuruf

Die SPD kann in dieser Ampel endlich befreit aufspielen.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Danke schön!“ Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „So viel zum Thema „Sie wollen alle Mandate evaluieren“!“

Frau Nanni hat frischen Wind in die Sicherheitspolitik der Grünen gebracht. Aber die Kontinuität der CDU in der Außenpolitik ist ein echtes Plus

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Genau!“

für die Stärke des Parlaments, und dafür meinen herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Auch wenn unser Fokus derzeit zu Recht auf die abscheulichen Kriegsverbrechen der russischen Armee in der Ukraine gerichtet ist, dürfen wir auch die schrecklichen Verbrechen der Terrororganisation „Islamischer Staat“ im Irak und in Syrien nicht vergessen.

Beifall bei SPD

Seit 2014 hatten die IS‑Terroristen ganze Landstriche erobert und dort die Bevölkerung tyrannisiert. Besonders die Gruppe der Jesiden wurde Opfer von Folter, Vergewaltigung, Versklavung und definitiv Völkermord. Seitdem konnte der IS erfolgreich bekämpft werden, und er ist eben nicht mehr in der Lage, Gebiete zu kontrollieren. Das ist ein gemeinsamer Erfolg der lokalen Sicherheitskräfte und des internationalen Engagements, an dem sich auch Deutschland beteiligt.

Beifall bei SPD, FDP

Es ist also auch ein Erfolg unserer Soldatinnen und Soldaten. Vielen herzlichen Dank dafür!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Aber, meine Damen und Herren, trotz dieser Erfolge müssen wir den IS weiterhin als Bedrohung ernst nehmen. Er kontrolliert zwar keine Gebiete mehr, aber er existiert weiterhin im Untergrund und verübt Terroranschläge, vor allem gegen kritische Infrastruktur und Vertreter des irakischen Staates. Das wirkt sich unmittelbar auf die Sicherheitslage und das Sicherheitsempfinden im Land aus. Insbesondere Angehörige von Minderheiten sind da betroffen. So schilderten bei einer öffentlichen Anhörung des Menschenrechtsausschusses hier im Bundestag die Vertreter der jesidischen Gemeinschaft ihre Furcht, erneut Opfer zu werden. Diesen Hilferuf dürfen wir nicht unerhört lassen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Sehr richtig!“

Auch die irakische Regierung und die kurdische Regionalregierung bitten um die Fortsetzung der militärischen Unterstützung durch internationale Partner und insbesondere auch durch Deutschland. Auch diese Bitte dürfen wir nicht unerhört lassen. Denn im Irak gibt es gute Anzeichen für eine positive Entwicklung. Nach einem monatelangen Machtkampf ist Abdul Latif Rashid zum neuen Präsidenten des Irak gewählt worden, und eine neue Regierung wird gebildet. Es hat sich auch eine aktive Zivilgesellschaft entwickelt, und die Meinungsfreiheit ist gerade im regionalen Vergleich sehr weitgehend. Diese Entwicklung muss vor den Destabilisierungsversuchen der IS‑Terroristen geschützt werden.

Was auch für die Fortsetzung des Einsatzes spricht, ist das Ergebnis unseres Überprüfungsberichtes. Wir als FDP hatten ja gefordert, dass alle Bundeswehreinsätze evaluiert werden, und dies haben wir als Ampel im Koalitionsvertrag auch so vereinbart. Das Ergebnis sehen Sie nun: Mit diesem Mandat liegt dem Bundestag zum ersten Mal ein solcher Überprüfungsbericht vor.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Geprüft und eins zu eins übernommen!“

Vielen Dank an das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium für diesen Bericht. Das ist ganz eindeutig eine Verbesserung unserer Entscheidungsgrundlage.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Verbesserungsvorschläge zu den Evaluierungen können natürlich vorgenommen werden. Aber der Union sei auch zugerufen: Wenn so wenige Zahlen aus euren Zeiten vorliegen,

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Ach!“

ist es auch schwierig, vernünftig zu evaluieren. Auch das werden wir als Ampel erneut richten. Ihr werdet also, falls ihr jemals wieder in die Verantwortung hier im Hause zurückkommt,

Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Hannes Gnauck [AfD]: „Derzeit läuft es ja in Niedersachsen ganz gut!“ Zuruf

einen weitaus besser geführten Laden vorfinden, als wir das im vergangenen Dezember getan haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Versprochen!“

Meine Damen und Herren, unser Engagement im Irak beschränkt sich nicht auf den Einsatz der Bundeswehr – der ist wichtig, wäre aber allein nicht ausreichend. Im Sinne des vernetzten Ansatzes wird er ergänzt durch umfangreiches politisches und ziviles Engagement.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Wo denn?“

Dazu gehört die Stärkung der Fähigkeiten und der Bürgernähe der Polizei, um die Legitimität dieser wichtigen Institution für alle Staaten dieser Welt zu erhöhen,

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Aber unser politisches Engagement ist doch nicht die dortige Polizei!“

die Ausbildung irakischer Spezialistinnen und Spezialisten zum Minenräumen – ich habe gerade gegendert, liebe grünen Freunde –,

Beifall bei SPD, Grüne

die Unterstützung von Programmen für die Deradikalisierung und Reintegration von ehemaligen IS-Anhängern,

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Und gleich wieder vergessen!“

die Aufarbeitung von IS‑Verbrechen durch die Sammlung, Sicherung und Auswertung von Beweismitteln, die psychosoziale Unterstützung von Opfern von Menschenrechtsverletzungen, Unterstützung für Basisgesundheitsversorgung sowie die Förderung von Wasser-, Hygiene- und Sanitärversorgung.

Mit diesem umfassenden Engagement hat Deutschland dazu beigetragen, dass ein Großteil der Menschen, die im Zuge des IS-Terrors vertrieben wurden, inzwischen in ihre Heimatgemeinden zurückkehren konnten – ein großer Erfolg. Unsere Hilfe wird fortgesetzt, und das Zusammenwirken dieser vielen Maßnahmen im vernetzten Ansatz trägt dazu bei, die Resilienz gegen den IS zu fördern und die eigene Sicherheitsverantwortung Iraks zu stärken.

Wir bitten Sie daher um Zustimmung zu diesem Mandat.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Exzellente Rede!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich sage jetzt nichts dazu, ob es das Gegenteil von Ordnungsrufen wie Bienchen oder Punkte gibt, wenn man was besonders richtig macht, lieber Kollege,

Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das war auch nicht besonders richtig!

sondern ich gebe viel lieber das Wort der Kollegin Zaklin Nastic für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
ZN
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Etwa einen Monat ist es her, dass die 15‑jährige Zainab Essam Majed al-Khazali von einer US-amerikanischen Kugel in den Kopf getroffen und getötet wurde.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Ja, genau!“

Das passierte, während US-Soldaten in der Nähe eines Wohngebiets trainierten. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen. Die dafür Verantwortlichen gehören aber zur Rechenschaft gezogen. Es darf im Irak keine Verschleierungen mehr geben!

Beifall bei Linke

Auf meine Nachfrage diesbezüglich ans Auswärtige Amt sagte man, es gebe keine eigenen Erkenntnisse dazu.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Was sagen Sie denn zu den Russen, die sich da engagieren und schießen? Wahnsinn!“

Wir erwarten von einer Ampelregierung, die nicht nur gendert, sondern sich auch wertebasiert und feministisch nennt, dass sie alles dafür tut, dass der Tod der jungen Zainab aufgeklärt wird und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden,

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Joe Weingarten

aber auch der Tod der 500 000 unschuldigen irakischen Kinder, die Opfer von westlichen Sanktionen wurden,

Zuruf Dr. Joe Weingarten

über die die Chefzynikerin der US-Außenpolitik Albright einst sagte, sie seien den Preis wert – die Madeleine Albright, die Sie von den wertebasierten Grünen vor zwei Jahren noch auf Ihrer Fraktionsklausur als Stargast gefeiert haben. Schämen Sie sich eigentlich für nichts?

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Ja, ja!“ Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Das tut ihr doch auch nie!“

Auch dieser Krieg der USA begann mit einer gigantischen Lüge; denn wir wissen alle, dass Massenvernichtungswaffen niemals von George Bushs siegreichen Truppen im Irak gefunden wurden, dafür aber das gesamte gesellschaftliche System zerschlagen wurde

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Seit 30 Jahren nichts dazugelernt!“ Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Sagen Sie mal, in welcher Welt leben Sie eigentlich? Irre! Was sagen Sie denn zu den Russen! Das ist ja unglaublich! – Gegenruf der Abg. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]“

und ein nach dem Prinzip „Teile und herrsche!“ funktionierendes, auf konfessionellen Kriterien fußendes Korruptionssystem geschaffen wurde. Deswegen dauert seit etwa einem Jahr auch die Regierungskrise an.

Aus diesen US-Verbrechen speiste

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Russische Verbrechen, auch in Syrien! Unfassbar!“ Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Ist ja noch peinlicher als die AfD!“

und speist sich der fürchterliche IS‑Terror. Ihr zuständiger Staatssekretär antwortet auf Nachfrage dazu, die NATO-Truppen würden – Zitat –

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Dann klatscht doch mal, wenn euch das so gefällt, was sie da erzählt!“

die seit 2014 im Kampf gegen den IS erreichten Erfolge und Fortschritte konsolidieren und absichern.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Mann, Mann, Mann! Russen bombardieren Krankenhäuser, und Sie sagen nichts!“

Wir alle wissen, dass der IS immer noch da ist, dass er mittlerweile wieder stärker ist und dass sich mindestens 10 000 IS‑Kämpfer derzeit in Irak und Syrien aufhalten.

In Syrien wächst eine neue Generation von Terroristen heran. Allein im Lager al‑Hol, aus dem Sie sich übrigens seit Jahren weigern radikalisierte deutsche Staatsbürger zurückzunehmen, wachsen täglich neue Terroristen heran.

Meine Damen und Herren, hören Sie endlich auf, sich als Lakai von gescheiterten US-Abenteurern aufzuspielen!

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Sagen die Lakaien Moskaus!“

Hören Sie auf, dafür Steuergelder und vor allen Dingen das Leben von deutschen Soldaten zu riskieren!

Beifall bei AfD, Linke

Das Mandat widerspricht übrigens ausdrücklich dem Willen des irakischen Parlaments, das 2020 alle ausländischen Truppen aufgefordert hat, das Land zu verlassen.

Die Linke lehnt das Mandat ab.

Beifall bei Linke Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Gott sei Dank ist die Rede vorbei!“ Zuruf
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich gebe Ihnen zwischendurch das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Es geht um den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur dritten Beratung des Gesetzentwurfes der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Abgegeben wurden 644 Stimmkarten. Mit Ja haben gestimmt 168, mit Nein 415. Es gab 61 Enthaltungen. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Das ist eine gute Gelegenheit, bevor wir nachher ja noch eine weitere namentliche Abstimmung haben, einmal sehr herzlich den Schriftführerinnen und Schriftführern und den Assistenten zu danken, die dafür sorgen, dass hier Tag und Nacht namentliche Abstimmungen ausgezählt werden.

Beifall

Der Kollege Dr. Norbert Röttgen hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
NR
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Kritik des Kollegen Wadephul aufgreifen, dass es der Bundesregierung an einer Konzeption, an einer Strategie für den Irak fehlt. Er hat das kritisiert und beanstandet. Wir haben das übrigens schon in der Debatte zum letzten Antrag dazu beanstandet und haben Sie aufgefordert, hier nachzuliefern.

Ich möchte festhalten, dass keine Rednerin und kein Redner aus den Koalitionsfraktionen auf diese inhaltliche Kritik,

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Ja!“

dass es keine Irakkonzeption und Irakstrategie in der deutschen Außenpolitik gibt, auch nur mit einem Satz geantwortet hat.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „So ist es!“

Nichts ist dazu gekommen.

Zuruf

Das ist eine ziemlich dramatische Feststellung; denn die Stabilisierung des Irak ist ein wesentlicher Baustein für die Stabilisierung der gesamten Region.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Genau!“

Ratlosigkeit können wir uns nicht leisten,

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Ja!“

weil es in unserem Interesse ist, dass diese Region stabilisiert wird. Wir haben es ja erlebt, und darum können wir nicht so tun, als wüssten wir nicht, was zu tun ist. Wir sehen es jetzt auf dramatische Weise im Iran: Auch dort ist die Politik dieser Bundesregierung und der Europäischen Union von Ratlosigkeit gekennzeichnet.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Richtig!“ Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Kritik an von der Leyen!“

Es ist in unserem Interesse, es ist europäische Verantwortung, in dieser Region für Stabilität zu sorgen. Die Amerikaner werden es nicht tun; sie haben auch die Autorität dazu verloren. Wir Europäer tun es, oder wir werden mit den Folgen der Instabilität bei uns in Europa konfrontiert werden.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Wenn Sie das mal immer so gesehen hätten!“

Unsere Kritik ist, dass Sie den Bundeswehreinsatz benutzen und missbrauchen als ein Alibi und als einen Ersatz für nicht vorhandene Politik und politische Strategie. Das ist ein Missbrauch der Bundeswehr.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Infamer Vorwurf! Geht gar nicht! „Missbrauch“ ist schon ganz schön hart!“ Zuruf

Unsere Kritik bezieht sich zum Zweiten auf den schlampigen Umgang, auch den verfassungsrechtlich problematischen Umgang mit der Parlamentsbeteiligung. Das ist ja ein besonderer Fall, dass das Parlament außenpolitischem Verhalten zustimmt, ein besonderer Fall in unserer Verfassung. Bei Ihrem Umgang mit dem Parlament wird die Bundesregierung den sich aus dieser besonderen Verantwortungsteilung zwischen Exekutive und Legislative ergebenden Fragen nicht gerecht.

Die Bundesregierung hat bislang nicht überzeugend begründet, warum dieser Einsatz überhaupt mandatspflichtig ist. Ich zitiere die Bundesverteidigungsministerin aus der Einbringungsdebatte:

… ich sage es noch mal deutlich: Es geht um eine Beratung durch unsere Soldaten.

Mandatspflichtig aber wird ein Einsatz erst, wenn damit die qualifizierte Erwartung verbunden ist, dass es zu bewaffneten Auseinandersetzungen kommt. Der Nachweis ist nicht geführt worden. Sie müssen dem Parlament gegenüber begründen, dass es ein mandatspflichtiges Verhältnis gibt, oder eben feststellen, dass das nicht der Fall ist.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, möchten Sie die Zwischenfrage des Kollegen Lechte zulassen?

Dr. Norbert Röttgen (fortgesetzt)

Ja.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Bitte sehr.

UL
Ulrich Lechte FDP · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Herr Dr. Röttgen, ich bin ein wenig irritiert ob Ihrer Rede, da, ad eins, die Verhältnisse im Nahen Osten, zumindest bezüglich des Iran, den Sie erwähnt haben, schon seit der Revolution im Iran sehr schwierig sind. Da war ich gerade zwei Jahre alt. Das heißt, Sie haben seit der Revolution 1979, als wir Chomeini heruntergeflogen haben, vermutlich mehr Verantwortung in der bundesrepublikanischen Politik getragen als ich. Sie waren in der vergangenen Periode der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses und erzählen heute, dass dieses Mandat eigentlich nicht mandatierungswürdig wäre.

Also, ich komme gerade nicht mehr mit

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Nee! Ich auch nicht!“

ob dieser Tatsache, dass Sie uns als Bundesregierung heute Dinge vorwerfen, die ihre Wurzeln offensichtlich schon in den letzten Perioden hatten, als Sie in den verantwortungsvollen Positionen waren. Der Auswärtige Ausschuss ist derjenige, der sich um Mandate kümmert. Ich habe solche Kritik von Ihnen als Vorsitzendem des Auswärtigen Ausschusses nie zur Kenntnis genommen. Könnten Sie dazu kurz Stellung nehmen?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
NR
#

Ich nehme dazu gerne Stellung. Erstens finde ich es völlig legitim und richtig, dass man fragt: Was ist an Fehlern passiert, auch in der Vergangenheit? Es gibt übrigens eine Vergangenheit von zehn Jahren, von zwanzig Jahren.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Oh!“

Es haben auch unterschiedliche Parteien in diesem Zeitraum regiert; manche regieren immer noch. Das ist völlig legitim.

Es wird aber eine Plattitüde in der Reaktion der Koalition auf Kritik,

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Ein sehr konkreter Punkt!“

dass Sie, wenn Sie jetzt etwas falsch machen und sich Fehler leisten, dann sagen: Aber ihr habt ja auch in der Vergangenheit regiert. – Sie müssen zu den Fehlern und den Entscheidungen von heute selbstständig stehen und dürfen nicht immer nur mit einem Reflex auf die Vergangenheit antworten.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das ist also die Antwort auf seine Frage? – Abg. Ulrich Lechte [FDP] will wieder Platz nehmen“

– Ich bin noch nicht fertig, ich komme noch zur Sache. Ich wollte das nur zu dieser Reflexhaftigkeit,

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Das sind keine Reflexe!“

wie Sie auf Kritik an Ihrer heutigen Politik antworten, anmerken.

Der Punkt, Herr Kollege Lechte, ist: Dieses Mandat hat sich grundlegend gewandelt. Genau das ist der Punkt. Dieses Mandat ist, als die Grünen es noch abgelehnt haben,

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Genau!“

als Anti-IS-Mandat gestartet zur militärischen Bekämpfung des „Islamischen Staates“, der territoriale Macht im Irak, auch in Syrien errungen hatte. So ist dieses Mandat gestartet. Und die Veränderung liegt darin, dass Ende des letzten Jahres, also zu der Zeit, als die Ampel schon regierte, auch die sogenannte Koalition der Willigen den militärischen Kampf gegen den „Islamischen Staat“ eingestellt hat.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „So ist es!“

Darum sagt die Bundesverteidigungsministerin richtigerweise: Unsere Soldaten machen dort Beratung.

Das ist heute nicht mehr der Kampfeinsatz, der es war. Der ist erfolgreich abgeschlossen worden. Aber Sie segeln immer noch unter der Flagge des Anti-IS-Mandates. Genau das ist unsere Kritik. Es ist inhaltlich etwas ganz anderes geworden. Aber Sie stehen nicht dazu, Sie sagen das nicht, sondern Sie benutzen es als ein Alibi für nicht vorhandene Irakpolitik. Das ist genau die Kritik.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Das ist die Veränderung, die sich in Ihrer Regierungszeit vollzogen hat.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist meine Antwort auf Ihre Frage.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, Ihre reguläre Redezeit beträgt jetzt noch einige Sekunden.

Dr. Norbert Röttgen (fortgesetzt)

Einige Sekunden. – Sie nehmen zweitens – das ist wirklich zu beanstanden – in inhaltlich unzutreffender Weise die Autorität des Bundesverfassungsgerichts für eine grundsätzliche Streitfrage in Anspruch.

Sonstiges bei Grüne: Wortmeldung aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sie behaupten, das Bundesverfassungsgericht habe bestätigt, es handele sich hier um ein System kollektiver Sicherheit, was die verfassungsrechtliche Voraussetzung für die Legalität dieses Einsatzes wäre. Das ist nicht der Fall. Das Bundesverfassungsgericht hat das nicht in der Sache entschieden. Und dass Sie die Autorität des Verfassungsgerichts missbrauchen –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, einige Sekunden!

Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr respektvoll, Herr Kollege!
Dr. Norbert Röttgen (fortgesetzt)

– und gegenüber dem Parlament manipulativ etwas Falsches behaupten, ist ein inakzeptabler, schlampiger, vielleicht aber auch manipulativer Umgang mit der Wahrheit gegenüber diesem Parlament. Das beanstanden wir.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Also, Herr Röttgen, jetzt ist doch gut!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege!

Dr. Norbert Röttgen (fortgesetzt)

Unzulänglichkeit im Handwerk drückt sich in Unzulänglichkeit von Politik aus.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Ulrich Lechte
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich kann ja das Bedürfnis verstehen, dass bei einer besonders kurzen Redezeit ein besonders großer Wunsch besteht, sie zu verlängern. Aber es steht dann natürlich erst recht in keinem Verhältnis. Deswegen konnte ich auch die Zwischenfrage nicht zulassen, lieber Herr Kollege; denn der Wunsch dazu kam schon jenseits der Redezeit, die hier angemeldet worden ist.

Der Kollege Dr. Kristian Klinck hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Dichter Muti Ibn Iyas schrieb einst über seine Heimatstadt Bagdad – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:

Es war Morgen in Bagdad, wir zechten, … unsere Gläser waren wie wirbelnde Sterne. … über unseren Köpfen Kronen aus goldenem Jasmin.

Ibn Iyas schrieb dies zur Blütezeit Bagdads, etwa zur Zeit Karl des Großen, als die westliche, abendländische Geschichte begann. Zu diesem Zeitpunkt war es schon etwa 1 000 Jahre her, dass Alexander in Babylon eingezogen war, und es war 4 000 Jahre her, dass die Sumerinnen und Sumerer im Zweistromland damit begannen, das fruchtbare Land zu bewirtschaften.

Meine Damen und Herren, der heutige Irak ist eines der ältesten Siedlungsgebiete der Menschheit. Er könnte aufgrund seiner natürlichen Ressourcen und der Begabung seiner Menschen ein wohlhabendes Land sein, doch die Situation ist dort oftmals schwierig. Ethnische und religiöse Bruchlinien bestehen fort. Lange Zeit wurde um die Regierungsbildung gerungen.

Und doch gibt es Fortschritte, und es gibt Hoffnung. Die höchsten Staatsämter wurden neu besetzt. Es bilden sich Ansätze eines demokratischen Parteiensystems auf echter politischer Grundlage über ethnisch-religiöse Grenzen hinweg. Den irakischen Sicherheitskräften gelingt es immer besser, im Land für Sicherheit zu sorgen. Das zeigt der Überprüfungsbericht, den die Ampelkoalition auf den Weg gebracht hat. Wir Ampelparteien halten es für wichtig, dass Mandate geprüft werden. Das ist ein echter Fortschritt im Regierungshandeln. Wenn das schon früher Standard gewesen wäre, hätten wir uns eine Menge Ärger erspart.

Beifall bei SPD, Grüne

Meine Damen und Herren, die Ziele des Irakeinsatzes sind realistisch: einen Beitrag zur Stabilisierung der Region zu leisten, insbesondere durch den Fähigkeitsaufbau der Streit- und Sicherheitskräfte. Damit die neue Regierung handeln kann, damit die Wirtschaft sich erholen kann, damit Kinder zur Schule gehen können, benötigt der Irak vor allem eines: Er braucht Sicherheit. Dass Sicherheit die Grundlage von allem ist, zeigen die kurdischen Autonomiegebiete, in denen sich im Schutz der Sicherheitskräfte ein lebendiges, wirtschaftliches und gesellschaftliches Leben entwickelt hat. Unser gemeinsames Ziel lautet, ein vergleichbares Sicherheitsversprechen auf den gesamten Irak zu übertragen. Wenn gute Regierungsführung, Volksbildung und weitere Demokratisierung folgen, wird der Irak einen sehr positiven Weg gehen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ein solches freiheitliches und zivilisiertes Gesellschaftsmodell wäre für die gesamte Region attraktiv. Doch ein solches Modell hat auch Feinde. Der sogenannte „Islamische Staat“ ist im Irak nach wie vor aktiv, und wir müssen ihm weiterhin entschieden entgegentreten. Und: Das rückständige und brutale Mullah-Regime im Iran verfolgt das Ziel, den Irak zu destabilisieren. Geld, Propaganda, Drohnenangriffe, Raketenbeschuss: Der Iran setzt alle Mittel ein. Das iranische Regime hat mit dem brutalen Mord an Mahsa Amini und vielen anderen Menschen auf schändlichste Weise gezeigt, dass es längst jede Legitimität verloren hat. Mit unserer Entscheidung für das Mandat zeigen wir: Wir lassen den Mullahs Übergriffe auf den Irak nicht durchgehen. Wir stehen an der Seite des Irak.

Beifall bei SPD, FDP

In diesem Zusammenhang war mein Vorredner von der AfD wohl nicht völlig transparent. Sehr geehrter Herr Nolte, völkerrechtliche Vorbehalte gegen das Mandat sind unsubstanziell. Mir drängt sich vielmehr die Frage auf, ob die Gründe für die Ablehnung Ihrer Fraktion nicht darin liegen, dass der Iran ein enger Verbündeter für den Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine ist

Heiterkeit/Lachen bei AfD

und dass die politische Nähe Ihrer Fraktion zu Putin in dieser Frage mittlerweile handlungsleitend geworden ist. Die AfD gibt ein verheerendes Bild ab, nicht nur in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Sie erzählen Unsinn, Herr Abgeordneter!“

Meine Damen und Herren, niemandem von uns fällt es leicht, unsere Soldatinnen und Soldaten in einen Auslandseinsatz zu schicken und sie für Monate von ihren Familien zu trennen. Ich weiß, dass Sie alle diese Verantwortung sehr ernst nehmen. Deswegen bekräftige ich: Der Auftrag der Bundeswehr im Irak ist sinnvoll, er ist legitim, und die Bundeswehr erfüllt ihn gut. Der Dienst unserer Soldatinnen und Soldaten verdient die allergrößte Anerkennung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, ein letzter Gedanke. Wenn wir heute auf den Irak schauen, stellen sich Fragen, die so alt sind wie die ersten Hochkulturen: Wie können wir Sicherheit für alle schaffen? Wie kann es gelingen, die Ressourcen der Natur so gut und nachhaltig zu nutzen, dass alle Menschen ein gutes Leben führen können? Das sind Grundfragen der Menschheitsgeschichte, ja, des Menschseins an sich, und vor diesen Grundfragen sind wir alle gleich. Wenn wir auf den Irak schauen, schauen wir auch auf uns selbst. Deswegen sagen wir den Irakerinnen und Irakern: Wir stehen an eurer Seite. Ihr könnt euch selbst helfen, ihr könnt euch eine gute Zukunft aufbauen, und bei eurer Selbsthilfe unterstützen wir euch. Deutschland steht an der Seite des Irak – im Sinne der Freiheit, im Sinne der Zivilisation und im Sinne der Menschlichkeit. Deswegen stimmen wir dem Mandat zu.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Thomas Röwekamp hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
TR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten Wochen und Monaten haben wir uns in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ganz maßgeblich mit dem verbrecherischen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und den Folgen beschäftigt. Wir haben gemeinsam in der Mitte dieses Parlaments wichtige Entscheidungen dazu getroffen: zur Finanzierung und besseren Ausstattung unserer Bundeswehr. Wir als CDU/CSU-Fraktion sind gemeinsam mit der Regierung dabei, die Bündnis- und Verteidigungspolitik in der NATO neu auszurichten. Es werden Maßnahmen ergriffen, um unsere Truppenstärke an der Ostflanke der NATO zu verstärken. Das alles ist richtig und selbstverständlich mit Unterstützung unserer Fraktion erfolgt. Ich sage das an dieser Stelle ganz bewusst; denn all diese Maßnahmen machen wir in der Mitte des Parlaments, ohne die Ränder des Parlaments. Weder die Linken noch die AfD haben diesen notwendigen Maßnahmen für die Bewahrung unserer Sicherheit und für die Verteidigung unserer Freiheit zugestimmt. Sie haben sich vor der Verantwortung gedrückt, und das tun sie auch bei dieser internationalen Verantwortung.

Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass neben der notwendigen Verteidigung unseres Landes an den Außengrenzen der NATO unser Frieden und unsere Freiheit auch in anderen Regionen dieser Welt bedroht sind, unverändert auch durch den „Islamischen Staat“. Ja, es mag sein, dass die kriegerischen Auseinandersetzungen, die verfestigten Strukturen des „Islamischen Staats“ überwunden sind, aber nach UN‑Berichten halten sich noch immer 10 000 IS‑Kämpfer im Irak und in Syrien auf. Und das tun sie nicht nur, um vor Ort für Unruhe zu sorgen. Es ist deswegen im nationalen Sicherheitsinteresse, dass wir auch an der Südflanke der NATO unsere Verteidigungsfähigkeit sicherstellen. Es ist notwendig und unverzichtbar, dass wir uns weiter an internationalen Missionen und insbesondere an diesem Einsatz im Irak beteiligen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir als CDU/CSU-Fraktion stimmen deswegen der Fortsetzung dieses Mandates trotz der in den Vorreden geäußerten rechtlichen und inhaltlichen Bedenken zu, weil wir sie in der Sache für richtig halten.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Aha!“

Lassen Sie mich an dieser Stelle an die Adresse der SPD sagen, die sich nun rühmt, dieser Einsatz sei das erste Mal evaluiert worden: Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gehe davon aus – und nehme das für unsere Fraktion in Anspruch –, dass wir keiner einzigen Mandatsverlängerung in diesem Hause zugestimmt haben, von der wir nicht überzeugt waren, wenn die Evaluation die Fortsetzung dieses Einsatzes nicht für zwingend erforderlich gehalten hat. Das haben wir immer so gehalten, auch bevor diese Regierung die Verantwortung übernommen hat.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Gabriela Heinrich [SPD]: „Habt ihr nicht!“

Lassen Sie mich ein letztes Wort an die Flügel dieses Parlamentes richten, die sehr bemüht waren, eine inhaltliche Begründung für die Ablehnung der Fortsetzung dieses Mandats zu finden. Die Wahrheit ist doch, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Linken: In Ihrer Programmatik sind Sie grundsätzlich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr,

Zuruf Kathrin Vogler [Linke]: „Das ist auch gut so!“

und deswegen sind Sie gegen diesen Einsatz. Und all Ihre Bemühungen, irgendwelche Begründungen dafür zu finden, sind fadenscheinig und nicht glaubwürdig.

Zuruf Kathrin Vogler [Linke]: „Afghanistan! Mali!“

Wenn Sie dagegen sind, dann sagen Sie es einfach. Sie wollen die NATO abschaffen. Sie wollen die Bundeswehreinsätze in den internationalen Missionen begrenzen.

Das gilt übrigens auch für die AfD. Auch Sie wollen grundsätzlich keine Auslandseinsätze der Bundeswehr. Dann sagen Sie es doch hier einfach, anstatt irgendwelche verschwurbelten Erklärungen zu finden.

Wir stimmen zu, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4089, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 20/3818 anzunehmen.

Wir stimmen über die Beschlussempfehlung namentlich ab, wie wir das bei Mandaten gemeinhin tun.

Es liegt eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung vor.

Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. – Mir wurde signalisiert, dass alle Urnen besetzt sind. Dann eröffne ich die Abstimmung. Sie haben 20 Minuten Zeit, um abzustimmen. Somit werden die Urnen um 12.55 Uhr wieder geschlossen.