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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/64

64. Sitzung

Freitag, 21. Oktober 2022Berlin 09:00 – 15:47 Uhr Nächste Sitzung: 09.11.2022
6:47 h
Sitzungsdauer
76
Reden
+ 1 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
53.982
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.089
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
13.852
CDU/CSU
12.983
Grüne
6.738
FDP
6.729
AfD
4.816
Linke
3.747
Bundesregierung
1.755

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
276
71
SPD
266
54
FDP
239
78
CDU/CSU
144
262
AfD
72
45
Linke
66
19
fraktionslos
1

Außerdem 30× Heiterkeit oder Lachen und 1× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, gebe ich noch das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung – Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes –
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0640
FDP8500
SPD19400
CDU/CSU11720
Linke0036
fraktionslos130
Grüne10900

„Bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, gebe ich noch das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung – Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes – bekannt: Abgegeben wurden 665 Stimmkarten. Mit Ja haben gestimmt 390 Abgeordnete, mit Nein 239, 36 haben sich enthalten. Gemäß Artikel 115 Absat…“

Ich gebe Ihnen zwischendurch das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung · TOP 26
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1160
FDP0810
SPD01900
CDU/CSU16600
Linke0360
fraktionslos111
Grüne01050

„Ich gebe Ihnen zwischendurch das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Es geht um den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur dritten Beratung des Gesetzentwurfes der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierun…“

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern“, Drucksachen 20/4089 und 20/3818, mit: abgegebene Stimmkarten 644. · TOP 28
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0640
FDP8301
SPD18313
CDU/CSU16500
Linke0360
fraktionslos120
Grüne10211

„Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, komme ich zurück auf die namentliche Abstimmung und teile Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererst…“

TOP 29 · Drucksache 20/4050

Digitale Souveränität durch den Aufbau eines europäischen Satelliten-Internets stärken

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/4050
Ausschuss für Digitales · federführendAuswärtiger AusschussWirtschaftsausschussAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 29 auf:

39 Minuten soll darüber debattiert werden. So ist es verabredet. – Der Redner, ich und all diejenigen, die heute Nachmittag hier noch Dienst haben, freuen sich, wenn das mit dem Wechsel ein bisschen schneller geht.

Dann hat der Kollege Dr. Reinhard Brandl das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
RB
#

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Souveränität Europas wird auch im Weltraum entschieden. Im Moment verlieren wir dort jeden Tag an Einfluss und an Souveränität. Alleine Elon Musk hat 2022 1 500 Satelliten ins All geschossen, aus Europa kamen ungefähr 10. Aber das ist nicht nur eine wirtschaftliche Frage oder eine Frage von wirtschaftlicher Abhängigkeit, sondern es ist auch eine Frage von Geopolitik geworden. Ohne die Unterstützung von Elon Musk und seiner Starlink-Satelliten hätte es die Ukraine sehr viel schwerer im Krieg gegen Russland. Die Frage, wie lange diese Unterstützung andauert, entscheidet im Ergebnis nur er. Deswegen ist es wichtig, dass Europa in diesem Bereich endlich die Initiative ergreift und aktiver wird. Deswegen begrüßen wir, meine Fraktion, diese europäische Satelliteninitiative ausdrücklich.

Es geht jetzt nicht darum, Elon Musk und Jeff Bezos im Massenmarkt zu überholen – das wird nicht funktionieren –, und es wird auch nicht funktionieren, dass wir politisch ein neues Google bauen; dafür sind sie zu weit weg. Aber was gelingen muss, ist, dass wir ein hochsicheres System entwickeln, mit dem wir besonders kritische Kommunikation absichern können. Was auch gelingen muss, ist, dass wir eigene Startkapazitäten in Europa voranbringen, mit denen es auch mal möglich ist, kurzfristig einen kompromittierten Satelliten aus dem All zu ersetzen. Wir reden heute über Angriffe auf Tiefseekabel, über Angriffe auf Pipelines. Wir werden morgen über Angriffe auf Satelliten sprechen, und ich will diese Debatte darüber, wie wir unsere Infrastruktur im All schützen wollen, nicht erst morgen führen, wenn es zu spät ist, sondern jetzt.

Meine Damen und Herren, es gibt einen ganz zentralen Punkt, bei dem wir uns von den USA viel abschauen können. Die großen Innovationen kommen dort nicht vom Staat und auch nicht immer nur von den großen Platzhirschen. Vielmehr sind es oft die kleinen und mittleren Unternehmen, die den großen Fortschritt bringen.

Beifall bei CDU/CSU

Und wir haben in Deutschland das große Glück, dass wir eine breite Palette von Start-ups und kleineren Unternehmen im New-Space-Bereich haben, die allesamt vor dem Sprung ins All stehen. Von denen wird vielleicht nur einer von zehn durchkommen. Aber die, die durchkommen, werden in zehn oder zwanzig Jahren den Unterschied für Deutschland und Europa machen. Ob sie durchkommen, entscheidet sich erstens danach, ob ihnen diese Initiative faire Wettbewerbsbedingungen schafft. Es muss klar sein: Es dürfen nicht nur die größten Anbieter gefördert werden, sondern es müssen vor allem die besten Ideen gefördert werden.

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, gerade für die deutschen Unternehmen entscheidet es sich zweitens auch danach, ob sich Deutschland ambitioniert an dieser Initiative beteiligt. Die Entscheidung darüber wird in den nächsten Wochen auf der ESA-Ministerratskonferenz fallen. Wir haben das Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt, weil wir die Aufmerksamkeit darauf lenken wollen, dass dort eine wichtige Weichenstellung ansteht. Wenn sich Deutschland hierbei hinten anstellt, kommt es später nicht mehr nach vorne.

Die Bundesregierung handelt an dieser Stelle für uns bei Weitem zu unambitioniert. Wir wünschen uns, dass Deutschland gerade im Bereich der Satelliteninitiative eine Führungsrolle einnimmt, investiert und damit auch die Chance hat, die Leitlinien mitzubestimmen. Die anderen Länder Europas warten nicht auf uns, und unser Anspruch sollte doch zumindest sein, dass wir auf Augenhöhe mit Frankreich agieren. Aber diese Ambitionen sehe ich in der Bundesregierung nicht, und ich sehe sie schon gar nicht im Bundeshaushalt.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer im Weltraum erfolgreich sein will, der braucht Mut, der braucht Energie, der braucht Begeisterung, und der braucht eine Vision. Ich habe jetzt schon oft New-Space-Unternehmen besucht, und ich erlebe es immer wieder, dass die Mitarbeiter förmlich dafür brennen, dass irgendwann einmal ein Produkt von ihnen ins All geschossen wird, um die Erde kreist und von dort aus das Leben auf unserem Planeten besser und sicherer macht. Dieses Bild vermisse ich in der Bundesregierung. Man kann sagen, da brennt die ganze Hütte. Aber es brennt kein Minister für die Raumfahrt. Da geht noch mehr.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich wünsche mir eine ambitionierte deutsche Bundesregierung bei der nächsten ESA-Ministerratskonferenz.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Johannes Schätzl hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Umweltkatastrophen, der schreckliche Krieg in Europa und selbst die Angriffe auf unsere Bahninfrastruktur haben uns noch mal gezeigt, wie wichtig es ist, unsere Infrastruktur gegen Katastrophen, aber auch gegen Angriffe von außen und innen zu schützen.

Unsere kritische Infrastruktur braucht eine digitale Infrastruktur als Kommunikationsgrundlage. Genau aus diesem Grund ist die digitale Infrastruktur auch in vielen Fällen selbst kritische Infrastruktur. Zu ihrem Schutz gehören digitale und technische Souveränität, sichergestellt durch nationale Handlungsfähigkeit und resiliente Systeme.

Mit Blick auf die Manipulationen bei der Deutschen Bahn müssen wir aber feststellen: Für Resilienz braucht es eben mehr als Redundanz. Brauchen wir Redundanz? Ja. Brauchen wir einen ganzen Katalog an Maßnahmen für resiliente Netze? Ja. Brauchen wir dazu Satellitenkommunikation als Backup- oder Ausweichstrategie? Ja. Sind diese Erkenntnisse vollkommen neu? – Nein.

Auf nationaler Ebene legt die Bundesregierung mit der Gigabit-Strategie fest – ich zitiere –: Das Streben nach Resilienz im Netz ist eine Daueraufgabe. – Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir definieren dieses Streben nach Resilienz als Daueraufgabe, und ja, das ist richtig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zu dem Teil Ihres Antrages zum Bereich der Satellitenkommunikation legte die Europäische Kommission am 15. Februar dieses Jahres einen Vorschlag vor, um die Widerstandsfähigkeit unserer Telekommunikationsnetze zu verbessern. Es ist wichtig, Herr Brandl – da gebe ich Ihnen vollkommen recht –, dass wir bei diesem Thema Tempo machen. Europa hat bisher kein eigenes Netz. Das muss sich jetzt ändern. Dazu brauchen wir auch den deutschen Mittelstand, dazu brauchen wir Start-ups.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das fordern Sie auch sehr konkret in Ihrem Antrag. Ich finde das wichtig und richtig.

Man muss aber auch sagen, dass die Bundesregierung gemeinsam mit Italien dazu bereits eine Forderung gestellt hat. Ein Kompromiss zeichnet sich ab. Ich würde das Thema als durch Regierungshandeln erledigt betrachten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thomas Jarzombek

Sie fordern eine strategische Positionierung der EU zu diesem Vorhaben. An dieser Stelle gibt es ein Briefing des EU‑Parlaments zu genau diesem Thema „Weltraumgestütztes Konnektivitätssystem“. Auch hier: erledigt durch Regierungshandeln.

Sie wollen, dass die Fragen der Cybersicherheit beim Aufbau des Netzes mitgedacht werden. Hierzu gibt es ein von der EU beschlossenes Papier zur EU‑Cybersicherheitsstrategie. Auch hier: erledigt durch Regierungshandeln.

Und Sie fordern, dass Deutschland eine führende Rolle bei diesem Projekt einnehmen soll. Ich glaube, Herr Dr. Brandl, dazu brauchen wir aber keinen Beschluss;

Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Aber Geld!“

das ist eine Selbstverständlichkeit. Aus diesem Grunde: erledigt durch Regierungshandeln.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Resilienz in der Kommunikation ist ein wichtiges Thema. Wir werden dieses Thema gemeinsam auch mit Ihnen, liebe Opposition, weiter begleiten. Ich finde Ihren Antrag als Diskussionsgrundlage gut; die meisten Punkte sind aus meiner Sicht allerdings durch Regierungshandeln erledigt.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Na ja!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Eugen Schmidt spricht für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
ES
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Union beantragt, die digitale Souveränität durch den Aufbau eines europäischen Satelliteninternets zu stärken. Ein wiedererstarktes Deutschland und ein gesundes Europa sind natürlich in unserem Sinne. Aber die Europäische Union, so wie sie jetzt ist, können wir nur ablehnen. Sie ist ein Bürokratiemonster, unterminiert die Demokratie und die Nationalstaaten.

Beifall bei AfD

Natürlich brauchen wir eine schnelle Antwort auf die dominierende Satellitenvorherrschaft der USA. Das ist klar. Deutschland konnte als rohstoffarmes Land nur durch technischen Vorsprung stark werden. In den letzten Jahrzehnten büßen wir davon leider immer mehr ein. Insofern ist der Unionsantrag nicht völlig falsch.

Dennoch bleibt er ein faules Ei. Sie von der Union sind seit 2009 in der Regierung. Warum ist seitdem nichts geschehen? Der Starlink-Gründer Elon Mask schaffte es, seine Technologie innerhalb weniger Jahre zu gefährlicher Überlegenheit zu entwickeln. Was haben Sie in der Zeit gemacht?

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Was haben denn die Russen geschafft?“

Sie haben Deutschland abgewirtschaftet, unsere Energieinfrastruktur schwer geschädigt und den Grundstein dafür gelegt, dass diese Ampelversager es überhaupt schaffen konnten, unser Land innerhalb nicht einmal eines Jahres an den Rand des Ruins zu treiben.

Beifall bei AfD

Die Union möchte, dass Deutschland eine führende Rolle in diesem Projekt einnimmt. – Gut! Aber wie wollen Sie ohne Strom, Gas und Industrie dieses Projekt umsetzen? Wie wollen Sie das den Millionen Deutschen erklären, die diesen Winter in ihren Wohnungen frieren müssen und deren letzte Reserven von der irren Inflation einfach aufgefressen werden?

Zuruf Maik Außendorf [Grüne]: „Es muss doch niemand frieren!“

Woher wollen Sie die Fachkräfte nehmen, während immer mehr deutsche Spezialisten abwandern? In unserem Land funktioniert seit Kurzem nicht einmal mehr die Postzustellung. Was wollen Sie mit den Millionen ungebildeten Sozialmigranten erreichen, die Sie hier seit Jahren herankarren? Das sind keine Wissenschaftler, Informatiker oder Ingenieure.

Zuruf Dr. Holger Becker [SPD]: „Zum Thema!“

Hier findet eine ungebremste Migration von überwiegend Ungebildeten und Analphabeten statt.

Zuruf Anke Domscheit-Berg [Linke]: „Vor allem in die AfD!“

Das verdanken wir Ihrer zerstörerischen Ideologie, die dieses Land an den Abgrund führt.

Zuruf

Unabhängig davon: Wem würde dieses Satellitensystem wirklich nützen? Und vor allem: Wer würde es ausnutzen?

Zuruf Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: „Die Rede kommt direkt aus dem Kreml!“

Was bedeutet es, wenn Frau von der Leyen, eine Person mit einer Neigung zu Korruption, eine Frau, die lügt, Geld verbrennt oder an Pfizer verschenkt, ein europäisches Satellitennetz kontrolliert?

Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Man kann doch nicht alles hier regeln!“

Wer bestimmt dann über die Zensur? Entscheidet Frau von der Leyen dann über Inhalte, die sich die Bürger anschauen dürfen?

Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Jetzt ist aber Schluss! Wir sind hier im Deutschen Bundestag!“

Und was wird Frau von der Leyen machen, wenn ein Land mal nicht nach der autokratischen Pfeife der EU tanzt,

Zuruf Maik Außendorf [Grüne]: „Kommen Sie doch mal zum Thema!“

beispielsweise ein Land wie Ungarn, Polen oder seit Kurzem Italien? Nach Gutsherrenart die Satelliten ausknipsen?

Dieser EU können wir nicht vertrauen. Ja zu einem europäischen Satellitennetz unter der Führung unabhängiger Nationalstaaten und einer Regierung in Deutschland, die nicht an dessen Abschaffung arbeitet. Darum AfD! Den Antrag lehnen wir ab.

Danke.

Beifall bei AfD Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Unmögliche Rede!“ Zuruf Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: „Intellektuell auf einem so niedrigen Niveau!“ Zuruf Dr. Reinhard Brandl
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich weise darauf hin, dass die Zeit der namentlichen Abstimmung gleich vorbei ist. Wenn Sie Ihre Stimme noch abgeben möchten – auch die Kolleginnen und Kollegen draußen –, dann sollte das bald geschehen.

Ich gebe jetzt das Wort der Kollegin Dr. Anna Christmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unter Raumfahrt stellen sich ja viele als Erstes die Raketen und Raumschiffe vor, die man so kennt. In der Tat ist es aber viel wichtiger, was auf diesen Raketen transportiert wird, nämlich Satelliten, die ganz wichtige Dienste für unsere Erde, für unseren Planeten leisten. Das betrifft die Erdbeobachtung, die zum Beispiel zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktion eingesetzt wird, die Navigation, damit wir uns überall orientieren können, oder die Ermöglichung sicherer Kommunikation. In der Ukraine sehen wir gerade, was diese für eine entscheidende Bedeutung haben kann. Für die Menschen dort ist es ein wahnsinniger Mehrwert, dass sie in dieser fürchterlichen Kriegssituation über Satelliten kommunizieren können. Das unterstreicht: Es ist sehr wichtig, dass sich Europa auf den Weg macht zu einer souveränen Kommunikation durch ein Satellitennetzwerk.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Weil wir das als Bundesregierung natürlich unterstützen, haben wir auch eigene Projekte, um Satellitenproduktion und unsere Industriekompetenzen in diesem Bereich zu stärken. Ich will die Kleinsatelliteninitiative erwähnen, für die wir in diesem Jahr schon 10 Millionen Euro ausgeben, übrigens vor allem für Studierendengruppen, für den Nachwuchs, der in diesem Bereich später die Start-ups gründet, die dann für einen wichtigen Technologiestandort sorgen. Das sieht man bei den Microlaunchern, die alle aus Studierendengruppen entstanden sind. Hier setzen wir mit der Kleinsatelliteninitiative, die es schon gibt, einen starken Fokus.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zur Konnektivitätsinitiative. Es ist richtig, dass wir heute darüber diskutieren und dass wir eine führende Rolle einnehmen. Ich frage mich nur, warum wir das nicht schon am Anfang dieses Jahres getan haben. Als ich ins Amt kam, habe ich immer gehört: Ja, da gibt es dieses Projekt, das ist etwas Industriepolitisches, und wir müssen ganz vorsichtig sein, dass das nicht in die falsche Richtung geht. – Da habe ich gefragt: Ja, aber was sind denn unsere Positionen? Wie können wir das positiv entwickeln und vorantreiben? Ich möchte nicht gerne hören, warum wir das alles nicht so gut finden. Was sind unsere Punkte, die wir einbringen?

Das haben wir sehr konkret getan in diesem Sommer. Wir haben uns gemeinsam mit Italien und anderen dafür eingesetzt, dass die Regulierung für die Konnektivitätsinitiative Start-up-freundlich wird, dass es mehrere Aufträge geben wird und nicht einen Großauftrag, dass es mehrere Phasen geben wird und – wir bleiben weiter dran – dass es natürlich auch ein Budget geben muss für Ankerkundenaufträge. Das darf nicht alles ausschließlich öffentliche Infrastruktur sein. Kooperationen zwischen staatlichen und kommerziellen Akteuren sind wichtig. Dann kann es ein nachhaltig erfolgreiches Projekt für die Souveränität Europas und für Sicherheit und Unabhängigkeit in Europa werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen wäre mein Appell an die Antragsteller: Wir freuen uns, wenn Sie mit dabei sind. Wir haben jetzt auf europäischer Ebene auch die Verhandlungen über den Trilog. Ich glaube, es ist sehr hilfreich, wenn sich auch die EVP-Fraktion entsprechend einbringt und diese Punkte noch stärker unterstützt. In der Vergangenheit gab es, glaube ich, auf europäischer Ebene zu häufig eine „German Vote“, eine Enthaltung dieser Bundesregierung. Das wollen wir anders machen. Wir bringen uns sehr aktiv in diese Initiative ein. Wir arbeiten gerade daran, dass die Regulierung ein Start-up-, ein New-Space-freundlicher Entwurf wird, und wir werden uns natürlich auch sehr aktiv bei der anstehenden ESA-Ministerratskonferenz engagieren. Denn es ist wichtig, dass wir aus Deutschland heraus Treiber für einen souveränen Raumfahrtstandort Europa sind.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Danke sehr. – Ist denn noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme bei der namentlichen Abstimmung nicht abgeben konnte? – Aber jetzt fix. – Okay, wir wollen aber jetzt keine Unfälle provozieren. Daher gebe ich zunächst noch das Wort der Kollegin Anke Domscheit-Berg für Die Linke.

Beifall bei der LINKEN

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Sommer veranstaltete die Europäische Union einen Wettbewerb, in dem europäische und afrikanische Studierende aufgefordert wurden, sich einen Namen für das dritte europäische Satellitenprogramm auszudenken, das ja tatsächlich noch recht spröde European Secure Connectivity Initiative heißt. Neben Galileo, dem Satellitenprogramm, dem wir GPS für unsere Navis verdanken, und Copernicus, dem sogenannten „Auge Europas“, das Bilddaten liefert, sollen in diesem Projekt unzählige neue Satelliten für ein schnelles Kommunikationsnetz sorgen, das durch Quantenverschlüsselung auch hochsichere Datenübertragung erlaubt. Damit sollen unter anderem kritische Infrastrukturen vernetzt und die Widerstandsfähigkeit erhöht werden. Kommerzielle Anbieter sollen Internet per Satellit in jedes Dorf bringen und – laut dem erwähnten Namenswettbewerb – auch nach ganz Afrika. 6 Milliarden Euro sollen sich die EU, die Mitgliedsländer und die Industrie dafür teilen, in einer Public-private-Partnership organisiert.

Aber da gibt es viele offene Fragen: Wessen Interessen werden denn eigentlich von wem und wie stark vertreten, und wer hat das Sagen in dieser PPP? Wem gehört eigentlich die Infrastruktur, und wer reguliert wie was, Zugang und Preise? Ein unbezahlbares Satelliteninternet nützt ja weder dem Dorf in Portugal noch dem in Afrika.

Beifall bei Linke

Das alles fragt die CDU in ihrem Antrag allerdings nicht, da sie die Interessen der Wirtschaft vertritt. Sie verlangt vor allem die Beteiligung deutscher Unternehmen und die von Start-ups und KMU in sämtlichen Bereichen. Aber offenbar ist die CDU nicht up to date; denn die EU hat bereits kommuniziert, dass ein Drittel des Projektvolumens an KMU und Start-ups vergeben werden sollen.

Beifall bei Grüne

Das ist schon ein gigantisches Förderprogramm für kleine und junge Unternehmen im Bereich New Space.

Die Linke fordert stattdessen eine Orientierung an Interessen der Bürger/-innen.

Beifall bei Linke

Denn der EU-Rats-Proposal nennt nämlich nur Europa und – ich zitiere – „geografische Gebiete von strategischem Interesse“. Das, meine Damen und Herren, klingt null nach Internet für ganz Afrika. Das klingt nach Abschottung der Festung Europa mithilfe neuer Satelliten, nach Grenzschutz und Frontex, die auch explizit genannt werden. Zwei Drittel aller von Frontex schon jetzt mit Drohnen entdeckten Flüchtlingsboote im Mittelmeer wurden übrigens libyschen Behörden gemeldet, die für ihre Folterlager bekannt sind.

Zuruf Kathrin Vogler [Linke]: „Pfui!“

Soll diese widerwärtige Praxis nun mit Satelliten effizienter werden? Die Bundesregierung muss im Trilog klarstellen, was die konkreten Ziele sind und wer welchen Nutzen davon haben wird.

Beifall bei Linke

Die Rede war in Europa übrigens auch von der Sicherung europäischer „Assets im All“; denn die Frequenzen der Datenübertragungen seien ja endlich. Das stimmt. Es erinnert an die Verteilung der ebenfalls endlichen IP‑Adressen, ohne die keine einzige Webseite im Internet auffindbar ist. Westliche Staaten und große Konzerne teilten sich seinerzeit den globalen IP-Adresskuchen auf, und für Afrika, den ganzen Kontinent, blieben winzige Krümel. Das darf sich nicht wiederholen; denn von der Weltraumnutzung dürfen nicht nur reiche Länder profitieren.

Beifall bei Linke

Globale Gerechtigkeit muss für Europa die Wertebasis sein. Als Linksfraktion werden wir die Umsetzung auch dieses Projektes daran messen.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Jetzt frage ich noch mal: Ist noch jemand hier, der seine oder ihre Stimme nicht abgeben konnte? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Herzlichen Dank dafür.

Ich gebe jetzt das Wort dem Kollegen Maximilian Funke-Kaiser für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht erst seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, dem Angriff auf die Gaspipeline in der Ostsee oder der Sabotage an den Kommunikationsnetzen der Deutschen Bahn sollte uns klar sein, dass die infrastrukturelle Souveränität, die digitale Souveränität und jeweils deren Sicherheit eines der obersten Ziele unserer Politik sein muss.

Ähnlich wie es die Kolleginnen und Kollegen von der Union in ihrem Antrag beschreiben, ist die Secure Connectivity Initiative der Europäischen Kommission auch für uns ein sehr begrüßenswertes Vorhaben. Bereits vor der Zeitenwende wurden hier Weichen gestellt in Richtung neuer Internet- und Kommunikationsstrukturen, insbesondere für den Sicherheitsbereich, übrigens auch mittels der Gigabit-Strategie von unserem Digitalminister Volker Wissing.

Und, ja, die Raumfahrt ist nicht nur ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor, sondern wirkt auch als Innovationsmotor, als Innovationsmultiplikator in alle Lebensbereiche hinein. Als Treiber für wichtige Technologien hat sie enorme Bedeutung und wird auch in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen.

Aber nach Stand der Dinge liegen Deutschland und Europa im Vergleich zu China oder zu den Vereinigten Staaten im Space Race und auch bei der satellitengestützten Quantenkommunikation einmal mehr weit hinten. Deshalb ist es unser Ziel, mit dieser Initiative aufzuholen und Europa im Weltall auf Augenhöhe zu bringen und eine Stärkung der geostationären Souveränität und der Sicherheit zu erreichen.

Nachdem ich das gesagt habe, gebe ich tatsächlich gerne einmal zu, dass Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, einige gute Punkte enthält.

Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Gerne Zustimmung empfohlen!“

Ich erwähne aber auch, dass wir das Thema im Blick haben. Deshalb hätten wir uns selbstverständlich gefreut, wenn wir entsprechende Initiativen Ihrerseits in früheren Jahren erlebt hätten.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Aber hallo!“

Wie gesagt: Wir haben das im Blick.

Dazu gehört die von Ihnen angesprochene führende Rolle Deutschlands.

Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Sie müssen sich besser auf Ihre Reden vorbereiten!“ Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Ahnungsfreie Rede! Das können Sie besser, Herr Kollege!“

Dazu gehört die klare strategische Positionierung. Dazu gehören die Rolle der Start-ups und der kleinen und mittelständischen Unternehmen in unserem Land und auch die Frage der Cybersicherheit.

Ihr Antrag wirkt daher ein Stück weit wie ein Sammelsurium von berechtigten, aber längst bekannten Punkten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „So wie Ihre Digitalstrategie!“

So hat beispielsweise der BDI bereits während Ihrer Regierungszeit gemeinsam mit mehreren deutschen Raumfahrt-Start-ups darauf hingewiesen, dass junge Unternehmen viel stärker berücksichtigt und ihr Innovationspotenzial und Marktverständnis für die Gestaltung der europäischen Raumfahrtpolitik genutzt werden sollten.

Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Und wann war das?“

Wir als FDP-Bundestagsfraktion unterstützen das selbstverständlich.

Das Thema „maritime Startplattformen“ beispielsweise in Bremerhaven ist auch schon sehr lange bekannt. Es war auch schon während Ihrer Regierungszeit bekannt. Umgesetzt oder geändert wurde gar nichts.

Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass ein Widerspruch aufgelöst werden müsste. Das ist obsolet; denn schaut man sich das aktuelle Proposal zur Verordnung an, dann stellt man fest, dass bei der ersten von zwei Säulen, also der „Secure Connectivity Initiative“, die Anwendung durch Regierungen etc. deutlich im Fokus liegt. Die Frage „Privat versus Staat“ stellt sich also gar nicht mehr. Natürlich gehört es zu unserem allgemeinen politischen Interesse, dass wir bei europäischen Vorhaben selbstverständlich die Kompetenzen und Fähigkeiten der deutschen Raumfahrindustrie und vor allem der deutschen Raumfahrt-Start-ups einbeziehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir alle haben ein Interesse daran, dass diese Initiative zum Erfolg wird. Dafür muss die EU jetzt auch aus den Fehlern in den vergangenen Jahren lernen. Was heißt das?

Erstens. Wir benötigen ein Raumfahrt-Ökosystem, welches Forschung sowie europäische innovative Start-ups und mittelständische Unternehmen miteinander verbindet.

Zweitens. Die Einbindung von Start-ups und kleinen und mittelständischen Unternehmen ist keine Beiläufigkeit. Sie ist die Grundlage für unseren Erfolg im Weltall. Staatlich orchestrierte Raumfahrtindustrie ist ein Stück weit Vergangenheit. New Space ist die Zukunft; denn nur so wird eine nachhaltige und unabhängige Wertschöpfung made in Europe entstehen.

Drittens. Das neue europäische Programm muss bereits bestehende und gut finanzierte Initiativen miteinander verknüpfen.

Und nicht zuletzt: Deutsche Alleingänge – und das suggeriert Ihr Antrag leider – darf es nicht geben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Union, als FDP setzen wir uns für diese europäische Initiative ein, insbesondere im Sinne der deutschen Start-ups, der KMUs und weiterer Unternehmen. Zwar wird aktuell sehr viel über die französischen Unternehmen und Freunde diskutiert; es werden aber keine Alleingänge vollzogen. Gemeinsam und zielgerichtet muss der Weg sein.

Ihr Antrag nennt zwar wichtige Punkte – zu denen ist alles gesagt –, zeigt allerdings keine neuen Wege auf. Gerne können wir hierzu parlamentarisch in einen konstruktiven Austausch gehen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.

Maximilian Funke-Kaiser (fortgesetzt)

Zustimmen können wir Ihrem Antrag allerdings nicht.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Kevin Leiser, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
KL
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Wir alle kennen das Intro der Serie „Raumschiff Enterprise“: „Der Weltraum, unendliche Weiten. Wir schreiben das Jahr 2200.“ – „Raumschiff Enterprise“ skizziert eine Welt, in der die Menschheit frei und gemeinschaftlich das Weltall erkundet.

Doch wir schreiben das Jahr 2022. Die Weltraumpolitik muss sich heute orientieren an Systemgegensatz, der Enge im Orbit und Abhängigkeiten.

Zum Systemgegensatz. Anders als bei „Raumschiff Enterprise“ fordern heute Autokratien wie Russland und China die freien Gesellschaften heraus – auch im Weltraum. China und Russland haben in der Vergangenheit Satelliten abgeschossen – völlig rücksichtslos. Danach rasten Tausende Trümmerteile durch den Erdorbit. Davon geht eine Gefahr für andere Satelliten aus.

Zur Enge im Orbit. Anders als bei „Raumschiff Enterprise“ ist heute der relativ kleine Erdorbit von entscheidender Bedeutung. Im Erdorbit bewegen sich bereits über 24 000 Objekte. Der Weltraumschrott gefährdet Satelliten. Der freie Platz im Erdorbit wird kleiner.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Sollen sie nach Deutschland kommen! Wir haben noch Platz!“

Zur Abhängigkeit. Anders als bei „Raumschiff Enterprise“ ist unsere Zivilisation heute existenziell abhängig von irdischen Weltraumsystemen. Ohne Satelliten ist unser Verkehr stark beeinträchtigt, bricht unsere Stromversorgung zusammen und geben Geldautomaten kein Geld mehr aus. Das macht Satellitensysteme zu Zielen für Abschüsse, Störungen und Cyberangriffe.

Aus Systemgegensatz, der Enge im Orbit und Abhängigkeiten resultieren Konsequenzen für eine fortschrittliche Weltraumpolitik:

Erstens. Wir benötigen resiliente Weltraumsysteme. Dabei wollen wir gemeinsam agieren mit unseren Partnern in EU und NATO.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zweitens. Satellitenabschüsse müssen verboten und geächtet werden. Die Bundesregierung ist bereits einer entsprechenden Initiative bei den Vereinten Nationen beigetreten. – Herr Brandl, da sind Sie leider zu spät. Wie Herr Schätzl schon ausgeführt hat, ist das bereits erledigt durch Regierungshandeln.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Ach so!“ Zuruf Falko Mohrs [SPD]: „Das kennen Sie nicht!“

Drittens. Zivile und militärische Nutzung des Weltraums müssen zusammengedacht werden. Dabei hat sich die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt im Weltraumkommando in Uedem bewährt. – An dieser Stelle vielen Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten und die zivilen Beschäftigten für ihren Dienst und ihre Arbeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Viertens. Wir werden die Überwachung von Objekten im Erdorbit wesentlich verbessern. Was für Objekte sind da überhaupt im Erdorbit? Wie bewegen die sich? Die Fraktion der CDU/CSU will Satelliten in den Weltraum schicken. Aber im Gegensatz zur Bundesregierung machen Sie sich keine Gedanken, wie man sie überwachen könnte.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Ach, das ist doch totaler Schwachsinn! Das haben wir doch alles beschrieben! Worüber Sie hier reden, haben wir alles beschrieben!“

Das ist, als würde man eine Reise in ein fremdes Land antreten, ohne Karte.

Für Frau Merkel war das Internet „Neuland“.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Och! Da kriegst du doch Schmerzen bei so viel Wissenslosigkeit!“

Deshalb verwundert es nicht, dass CDU/CSU im Weltraum die Orientierung verlieren.

Beifall bei SPD, Grüne

Im Gegensatz dazu arbeitet die Fortschrittskoalition intensiv an Strategien zur Nutzung des Weltraums. „Raumschiff Enterprise“ ist noch weit weg. Aber mit unserer Fortschrittskoalition

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Glauben Sie das eigentlich selber noch mit der „Fortschrittskoalition“? Hören Sie mal die Nachrichten!“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Zu viel „Star Wars“ geguckt!“

brechen wir auch mit unserer Weltraumpolitik zu neuen Weiten auf.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege.

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, komme ich zurück auf die namentliche Abstimmung und teile Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern“, Drucksachen 20/4089 und 20/3818, mit: abgegebene Stimmkarten 644. Mit Ja haben gestimmt 535, mit Nein haben gestimmt 104, Enthaltungen 5. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Nun kehren wir zurück zu Tagesordnungspunkt 29. Nächster Redner ist der Kollege Thomas Jarzombek, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
TJ
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schön, dass wir heute, noch vor der ESA-Ministerratskonferenz, eine Debatte zu Raumfahrtthemen haben, und ich finde es wichtig, dass wir diese Debatte unter das Signet der Souveränität stellen. Ich glaube, es ist wichtig, zuerst zu definieren: Was bedeutet eigentlich Souveränität? Souveränität bedeutet nicht, dass wir alles selber machen können. Souveränität bedeutet, dass wir in bestimmten Bereichen so stark und strategisch gut aufgestellt sind, dass auch andere nicht ohne uns können. So definiert es die EFI, die Innovationsweisen, und so sehen auch wir das. Wir können nicht alles. Aber bei dem, was wir machen, müssen wir exzellent sein.

Was schließt man daraus für das, was wir heute machen? Die Frage ist: Wollen wir aufholen, oder wollen wir vorangehen? Das ist beim Thema Souveränität ein ganz entscheidender Punkt; denn, ganz ehrlich, diese Diskussion über dieses Thema würden wir ohne Elon Musk gar nicht führen. Ich glaube nicht, dass ein EU‑Kommissar und die Legacy-Industrie, die sich manchmal bei bestimmten Aufträgen als sehr etabliert präsentiert, sich auf das Thema Satelliteninternet gestürzt hätten, wenn nicht Elon Musk gesagt hätte: Ich starte 4 000 Satelliten. – Das hätten viele vor wenigen Jahren als verrückt angesehen.

Deshalb ist es auch kein Problem, dass Elon Musk das macht; das Problem ist eher, dass wir das nicht machen. Wir müssen es richtig machen. Wenn ich jetzt hier die ganze Zeit höre: „Das ist alles durch Regierungshandeln erledigt“, dann möchte ich jedem, der so was behauptet, empfehlen, einmal nach Brüssel zu reisen, in eine Sitzung des Wettbewerbsrats oder des COREPER zu gehen und zu sehen, wie die Dinge laufen. Erledigt ist hier überhaupt gar nichts, bevor nicht tatsächlich entsprechende Verträge gemacht werden.

Beifall bei CDU/CSU

Wir haben hier die Frage in den Vordergrund gestellt: Was ist denn eigentlich die Strategie? Man kann mit einer Initiative nicht erfolgreich sein, wenn man das Ziel nicht klar definiert: Wollen wir sichere Behördenkommunikation machen, oder wollen wir ein preiswertes Internetsystem machen für ganz Europa, für jeden Anwender, vielleicht auch noch für Afrika? Das ist ein ganz anderer Antritt, dahinter liegen ganz verschiedene Kostenstrukturen. Wenn Sie zwei widersprüchliche Ziele verfolgen, dann kann es passieren, dass Sie keines davon erreichen. Deshalb hat sich die alte Bundesregierung beim Punkt Strategie sehr deutlich positioniert.

Ich formuliere es mal als Kompliment an die Kollegin Christmann: Sie stellen eine ganz exzellente Kontinuität in der Raumfahrtpolitik dar. – Und zu den vielen Kritikpunkten, die ich hier vorhin gehört habe, junge Kollegen, kann ich nur sagen: Das sind alles die Dinge, die die alte Bundesregierung gemacht hat. – Ich bin ja sehr dankbar dafür, dass wir hier Kontinuität haben.

Weil hier gefragt wurde: „Was habt ihr eigentlich getan?“, will ich sagen: In der letzten Wahlperiode war Deutschland erstmals Investor Nummer eins im Bereich Raumfahrt in Europa mit 3,4 Milliarden Euro.

Beifall bei CDU/CSU

Unsere Erwartungshaltung ist, dass auch die neue Regierung Investor Nummer eins bei dieser ESA-Ministerratskonferenz sein wird und weiter diese Führungsrolle lebt.

Wir haben – weil auch das Argument kam – als einen von sechs strategischen Punkten vor drei Jahren definiert, den Anteil der KMUs signifikant zu erhöhen. Den haben wir verzweieinhalbfacht. Was uns sehr wichtig war und was ich bei dieser Initiative auch weiterhin als sehr wichtig erachte, ist, dass die KMUs und Start-ups nicht die Unterauftragnehmer der Großen sind, sondern sie selbst First Tier sind, dass sie vorne in der Auftragskette stehen, um tatsächlich souverän zu sein.

Beifall bei CDU/CSU

Was haben wir noch vorangebracht? Insbesondere haben wir einen ersten Schritt in Richtung „Staat als Ankerkunde“ unternommen, und wir haben ein System aufgebaut, wo wir am Ende jetzt drei neue Launcher-Anbieter kommen sehen. Wir haben es mit wenig öffentlichem Geld geschafft – ich glaube, es war etwas mehr als ein halbes Prozent der Mittel –, dass der erste Anbieter schon über 150 Millionen Euro privates Wagniskapital erhalten hat. So hebeln wir das staatliche Geld; so kann man erfolgreich sein. Und genau das – das haben wir beim Quantencomputing übrigens auch gemacht – ist unsere Erwartungshaltung an diese Initiative: dass es Wettbewerb gibt, dass Start-ups und KMUs mitmachen können, dass diese auf der ersten Ebene mitmachen und dass der Staat als Ankerkunde auftritt und das staatliche Geld am Ende hebelt.

Wir haben genug Investitionsruinen im Technologiebereich gesehen. Wir haben mit den Launchern und dem Quantencomputing einen anderen Weg aufgezeigt.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Kommen Sie zum Schluss, bitte.

Thomas Jarzombek (fortgesetzt)

Unsere Erwartungshaltung ist, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, es aber auch durchsetzt. Wir werden euch an den Taten messen. Wir wünschen viel Erfolg. Ein guter Weg wäre es, diesem Antrag jetzt zuzustimmen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Maik Außendorf, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
MA
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung von sicheren und souverän betriebenen Satelliten hat nicht zuletzt durch den Angriffskrieg auf die Ukraine und die Sabotageakte in den letzten Wochen zugenommen. Sie sind essenziell für sichere Kommunikation, Forschung und Wirtschaft und um die Digitalisierung in unserer Gesellschaft voranzubringen.

Der vorgelegte Antrag der Union bezieht sich auf den Vorschlag der EU‑Kommission, ein eigenes Satellitensystem für Kommunikation voranzubringen. Das ist gut so. Da sind wir uns im Ziel einig. Ich möchte mal auf Punkte eingehen, von denen Herr Brandl schon einige angesprochen hat:

In Punkt 4 Ihres Antrags fordern Sie Cybersicherheit, die Sicherheit unserer Infrastruktur im All. Herr Brandl, ich darf Sie zitieren. Sie haben gesagt: „Wir werden morgen über Angriffe auf Satelliten sprechen.“ Ich kann Ihnen versichern, wir Grünen reden schon seit Jahren darüber, zuletzt vor einigen Wochen bzw. Monaten, als wir über das 100-Milliarden-Euro-Verteidigungspaket gesprochen haben. Da haben wir nämlich gefordert, die Cybersecurity, die Satelliteninfrastruktur mit in den Blick zu nehmen.

Zuruf Tabea Rößner [Grüne]: „Genau! Und die Union wollte es nicht!“

Sie haben es verhindert. Sie wollten es nicht. Deswegen haben wir jetzt keine Mittel dafür.

Beifall bei Grüne, FDP

Wir müssen da aber auch selbstkritisch sein. Als Bundesregierung müssen wir auch da besser werden. Wir haben lange gefordert, dass das Dachgesetz für KRITIS, für die kritische Infrastruktur, auf den Weg gebracht wird. Die Regierung, das BMI, arbeitet daran. Aber es ist klar, dass wir da Gas geben müssen. Das erwartet die Öffentlichkeit von uns, und das werden wir auch tun.

Noch einmal zurück zum Begriff „verteidigen“. Sie haben hoffentlich nicht Space Wars und Waffen im All im Sinn; denn – das hat der Kollege von der SPD eben schon angesprochen – es gibt UN‑Abkommen, die das verbieten. Da sollten wir auch bei bleiben; denn sonst haben wir Riesenprobleme.

Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Daran halten sich Russland und China nicht!“

– Genau. – Ganz sicher ist, dass wir international zusammenarbeiten müssen. Es bringt nämlich gar nichts, wenn wir da nur national agieren. Der Weltraum ist nämlich nicht national kontrollierbar.

Das Problem ist – nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Einsatzes von Waffen –, dass Weltraumschrott produziert wird. Wir haben jetzt schon das Problem, dass wir Tausende Kleinstteile im Orbit haben. Die sind eine Gefahr für Astronauten, aber auch für die Geräte, die dort herumschwirren. Das könnte im schlimmsten Fall dazu führen, dass wir irgendwann gar keine Raketen mehr sicher ins All kriegen, weil wir einen Schrottgürtel um das All haben. Das ist ein Punkt, der in Ihrem Antrag leider komplett fehlt: der verantwortungsvolle Umgang mit Weltraumschrott. Auch das müssen wir regulieren, und auch das muss international geschehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Internationale Regulierungen und Abkommen sind auch nötig, weil, wie eben schon angesprochen, Starlink ein Problem ist. Die haben nämlich Tausende von Satelliten in einer Umlaufbahn und blockieren damit praktisch den ganzen Orbit. Da braucht es Zusammenarbeit.

Ich fasse noch mal zusammen: Die Union bringt zwar einige wichtige Punkte, vergisst aber die zentralen Elemente – Weltraumschrott und Regulierung –, fordert Cybersicherheit, die sie mit ihrer Verweigerungshaltung zum 100-Milliarden-Euro-Paket selber verhindert hat. Währenddessen gehen die EU und die Bundesregierung mit der kommenden Raumfahrtstrategie voran. So sorgen wir für Souveränität und Sicherheit im Weltraum. Machen wir es so!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Außendorf. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Sebastian Roloff, SPD-Fraktion.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich auch immer, wenn wir über Spacethemen sprechen. Ein bisschen bedauerlich ist, dass die CDU/CSU an ihrem eigenen Antrag nicht so richtig interessiert ist; aber wenn die wichtigen Leute da sind, freuen wir uns. Die ESA-Ministerratskonferenz – es ist schon gesagt worden – ist für uns alle, die wir uns für Luft- und Raumfahrtthemen engagieren, ein wesentlicher Meilenstein für die Entwicklung in den nächsten Jahren.

Wir müssen, mit Schwerpunkt auf die nächsten drei Jahre, die Zeichnungen und Budgets vereinbaren. Wir sind mit dem Wirtschaftsministerium, mit der Industrie, mit KMUs, mit Verbänden, mit Start-ups seit Wochen und Monaten im Gespräch, um das vorzubereiten und zu prüfen, welche Projekte zu priorisieren sind und was besonders wichtig für die Zukunft der deutschen Raumfahrt ist. Klar ist, dass nicht für alles Mittel da sind, leider. Die Haushaltssituation ist ja noch mal angespannter und nicht so, wie wir uns das erhofft hatten.

Aber es gibt einige Projekte, die unbedingt, würde ich zumindest sagen, unsere Unterstützung brauchen. Das betrifft zum Beispiel die Secure Connectivity Initiative, die in dem Antrag thematisiert wird – völlig zu Recht –, die wichtig ist, um eine europäisch autonome und sichere Internetkommunikation zu ermöglichen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Weitere Programme sind relevant: das Telekommunikationsprogramm ARTES, die robotische Mondmission EL3, Raumtransportsysteme wie die Ariane 6. Es ist völlig klar, dass wir da jetzt einen gemeinsamen Kraftakt brauchen, dass hierfür die nötigen Mittel aufgewandt werden.

Wir haben es schon gehört: Raumfahrt ist kein Nischenthema. Da geht es nicht um irgendwelche Leute, die meinen, sich als Weltraumtouristen aufspielen zu müssen. Raumfahrt ist jetzt schon für Landwirtschaft, Pharmazie, Telekommunikation, IT, die Autoindustrie, Klimaschutz etc. relevant. Raumfahrttechnologien können auch über einen Spillover-Effekt Auswirkungen auf Bildung und Forschung haben. Dementsprechend ist jeder Euro, den wir in die Raumfahrt investieren, gut angelegt. Deshalb hoffe ich auf einen gemeinsamen Kraftakt des Hauses mit Blick auf die Ministerratskonferenz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Selbstverständlich ist auch die Wertschöpfungswirkung in diesem Wachstumsmarkt nicht zu unterschätzen; das unterstreicht das Investitionsargument noch mal. Und wir reden von über 10 000 Arbeitsplätzen mit guten Arbeitsbedingungen im Space-Bereich und bei Zulieferern, die meisten tarifgebunden. Das weiß die Bundesregierung, und deswegen arbeiten wir an einer neuen nationalen Raumfahrtstrategie. Hiermit haben wir vor wenigen Wochen mit einer Impulsveranstaltung angefangen. Die Arbeit wird die nächsten Wochen und Monate weitergehen, und es ist richtig, dass wir uns hier innovative Ziele setzen.

Zum Abschluss weise ich noch einmal darauf hin – ich sehe leider keine Haushälterin und keinen Haushälter, sonst hätte ich prominent bei ihr oder ihm auf der Matte gestanden, weil wir jede Chance nutzen müssen –, dass wir jetzt einen gemeinsamen Kraftakt brauchen, um für die deutschen Zeichnungen die nötigen Mittel zu akquirieren.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Roloff. – Damit beende ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/4050 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.