Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/39

39. Sitzung

Dienstag, 31. Mai 2022Berlin 10:00 – 18:52 Uhr Nächste Sitzung: 01.06.2022
8:52 h
Sitzungsdauer
105
Reden
+ 0 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
67.235
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.199
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
2
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
17.382
SPD
17.031
Grüne
10.217
AfD
6.900
FDP
6.052
Linke
3.535
Bundesregierung
3.229

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
393
72
SPD
367
62
FDP
313
43
CDU/CSU
169
157
AfD
97
73
Linke
80
34
BSW
1

Außerdem 31× Heiterkeit oder Lachen und 1× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP I
    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)
  2. Einzelplan 0
    hier: Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt – hier: Einzelplan 02 Deutscher Bundestag
  3. Einzelplan 0
  4. Einzelplan 2
  5. Einzelplan 1
  6. Einzelplan 1
  7. Einzelplan 1

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 12. Mai 2022 (34. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbeli…

Einzelplan 1 · Drucksache 20/1612, 20/1626

Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.7 auf:

Die Berichterstattung hatten die Kolleginnen und Kollegen Florian Oßner, Metin Hakverdi, Dr. Paula Piechotta, Frank Schäffler, Marcus Bühl, Victor Perli.

Zum Einzelplan 12 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Außerdem hat die Fraktion der AfD einen Entschließungsantrag eingebracht, über den wir am Freitag nach der Schlussabstimmung abstimmen werden.

Es ist verabredet, dass wir zu diesem Einzelplan 90 Minuten debattieren.

Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU/CSU-Fraktion gebe ich das Wort dem Kollegen Florian Oßner.

Beifall bei der CDU/CSU
FO
Florian Oßner CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Ministeriums für Digitales und Verkehr offenbart: Die Ampel ist in Wahrheit ein Bremslicht. Statt den Infrastrukturausbau in unserem Land voranzubringen, werden wertvolle Steuergelder in zweifelhaften Experimenten wie dem 9‑Euro-Ticket verbrannt. Die Ampel gönnt sich damit schon einen ordentlichen Schluck aus der Schuldenpulle. Leidtragender ist und bleibt der Steuerzahler, der am Ende mit einem Riesenkater aufwachen wird und dafür am Ende auch noch die Zeche bezahlen darf.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Oh! Meine Güte! Wir entlasten die Menschen!“

Denn von den 2,5 Milliarden Euro Mehrkosten wird kein einziges neues Gleis verlegt, kein Stellwerk modernisiert, keine Schleuse repariert, keine Umgehungsstraße gebaut und kein Funkloch geschlossen. Das Ende vom Lied wird sein: Das Geld ist verprasst, das Konto weist ein dickes Minus auf, und der ÖPNV ist nach drei Monaten für die Leute wieder genauso unattraktiv wie zuvor. Da kann man zu Recht fragen: Was habt ihr gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel? Nachhaltiges Wirtschaften sieht wahrlich anders aus.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Was habt ihr gemacht? Drei CSU-Verkehrsminister in Folge!“

Kommen wir zu einem weiteren sehr schönen Ampelprojekt: die Förderung des Fußverkehrs.

Beifall bei Grüne

Alles schön und gut. Auch bei aller Sympathie für das Wandern fällt es mir schwer,

Zuruf Dorothee Martin [SPD]: „Alter Schwede!“

hier eine Zuständigkeit des Bundes zu erkennen. Wir brauchen hier wahrlich mehr Haushaltsdisziplin. Wenn wir vernünftige Haushalte haben wollen, müssen wir endlich damit aufhören, die Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen wild miteinander zu vermischen, und sollten uns wieder auf die Kernaufgaben des Bundes konzentrieren.

Beifall bei CDU/CSU

Wir als CDU/CSU wollen Technologieoffenheit und einen Mobilitätsmix – eben kein Ausspielen von einzelnen Verkehrsträgern. Wir wollen Forschung und Entwicklung autonom und automatisiert fahrender Verkehrsmittel, zum Beispiel automatisiert fahrender Shuttlebusse, fördern. Hierzu gibt es zum Beispiel in meinem Wahlkreis, in Kelheim, mit dem Projekt KelRide einen interessanten Feldversuch. Gerade im ländlichen Raum können wir mit derart innovativen Projekten eine viel größere Wirkung entfalten als mit kurzfristigen Rabattaktionen. Das wäre zukunftsgerichtete Verkehrspolitik.

Beifall bei CDU/CSU

Die Ampel betont bei jeder Gelegenheit gerne, wie wichtig ihr der Ausbau der Schieneninfrastruktur ist. Das ist auch wichtig. Ein Blick in den Haushalt zeigt jedoch, dass dies in Wahrheit nur Lippenbekenntnisse sind. So fordert Rot-Grün-Gelb einerseits in einem Maßgabebeschluss sehr prominent im Haushaltsausschuss, mehr Geld in den Schienenausbau zu investieren, kürzt aber zeitgleich die Verpflichtungsermächtigungen für den Bedarfsplan Schiene im Haushalt. Das sind krasse Widersprüche und ist eine absolute Augenwischerei.

Beifall bei CDU/CSU

Als Union haben wir deshalb einen Änderungsantrag vorgelegt und fordern, dass diese Investitionen wieder das Niveau von 2021 erreichen. Ich freue mich auf Ihre Zustimmung.

Auch im Bereich Planungsbeschleunigung ist die Ampel ambitionslos. Wie dringend hier Nachbesserungsbedarf besteht, zeigt ein Beispiel, was letzte Woche in der Presse zu lesen war. Die Länder Berlin und Brandenburg haben sich darauf verständigt, die sogenannte Stammbahn zwischen Berlin und Potsdam wieder zu reaktivieren. Obwohl schon viele Vorarbeiten bei diesem Projekt geleistet wurden, wird es vermutlich bis sage und schreibe 2040 dauern, bis dort die ersten Züge fahren. Grund hierfür ist das lange Planfeststellungsverfahren. Am Ende wird es also geschlagene 50 Jahre dauern, also ein halbes Jahrhundert nach der deutschen Wiedervereinigung, bis es möglich ist, diese kurze Strecke zu nutzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann und darf nicht unser Anspruch beim Infrastrukturausbau sein.

Beifall bei CDU/CSU

Akzente für eine moderne Mobilität finden sich in diesem Haushalt kaum. Ganz im Gegenteil: So werden beispielsweise Mittel für zukunftsweisende Projekte wie das Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft in München gekürzt

Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Oh!“

und Innovationschancen verspielt.

Zuruf Dorothee Martin

Das wäre eine wirkliche Blaupause für die moderne Vernetzung aller Stakeholder im Bereich der Mobilität gewesen. Unser Unionsantrag wurde trotz heftiger Diskussion abgelehnt. Das war ein sehr, sehr großer Fehler.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Sehr schade! Traurig!“

Entgegen der Ankündigung der Ampel in ihrem eigenen Koalitionsvertrag wird es auch kein zusätzliches zentrales Digitalbudget im Haushalt 2022 geben. Der jetzige Kompetenzwirrwarr in zahlreichen Ministerien im digitalen Bereich ist echt erschreckend. Wir haben dazu einen Antrag eingebracht, der von der Ampel abgelehnt wurde. Das war ein sehr, sehr großer Fehler.

Zusammenfassend kann man über den digitalen Verkehrshaushalt der Ampel sagen: Er ist völlig innovations- und ambitionslos. Schlimmer noch: Der von der Union gestartete Investitionshochlauf kommt mit Androhungen wie zum Beispiel dem Straßenbaumoratorium zum Erliegen. Wichtige Verkehrsbauprojekte zur Entlastung von Anwohnern vor Ort werden damit ausgebremst. Die groß angekündigte Digitalisierungsoffensive beschränkt sich lediglich auf die Änderung des Ministeriumsnamens. Das reicht nicht. Als Fazit bleibt: Die sogenannte Fortschrittskoalition ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Die Ampel bleibt ein Bremslicht.

Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Man könnte glauben, ihr hättet nie regiert!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Frank Schäffler spricht jetzt für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich will direkt auf Herrn Oßner antworten: Wenn man die Zahlen aus Ihren Änderungsanträgen im Haushaltsausschuss einmal zusammenrechnet, dann kommt heraus, dass die Union im Wesentlichen die Investitionen kürzen will.

Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Nein! Dann haben Sie die Anträge nicht richtig gelesen!“

Sie haben 130 Millionen Euro weniger an Investitionen veranschlagt als die Bundesregierung und die sie tragende Koalition. Sie machen also im Kern das Gegenteil dessen, was Sie selbst versprochen haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir dagegen kümmern uns um konkrete Investitionsprojekte. Ohne uns würde es jetzt keine Vertiefung des Seehafens in Rostock geben. Das haben Sie damals im Haushaltsverfahren vermasselt. Erst dadurch, dass wir hier Verpflichtungsermächtigungen bereitstellen, kommt dieses wichtige Projekt endlich voran.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber Oppositionsarbeit heißt nicht nur, etwas zu kritisieren, sondern man muss sich vielleicht auch ein Stück weit an die eigene Nase fassen. Da finde ich es besonders bemerkenswert – und darauf will ich im Wesentlichen eingehen –, wie Ihre Oppositionsarbeit im Haushaltsausschuss eigentlich aussieht. Sie haben einen Maßgabebeschluss zur Digitalisierung vorgelegt, aus dem ich gerne zitieren möchte. Darin heißt es: Der Haushaltsausschuss begrüßt, dass in der letzten Legislaturperiode im Bereich der Digitalisierung durch die damalige unionsgeführte Bundesregierung wichtige Weichen gestellt wurden. Punkt!

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Das geht aber noch weiter!“

Das ist die politische Qualität der Haushaltspolitik der Union im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wäre es nicht so traurig, könnte man eigentlich darüber lachen.

Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Ist die Wahrheit so schlimm?“

Denn das, was Sie in der Digitalpolitik hinterlassen haben, ist doch eine absolute Katastrophe.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das sage nicht nur ich, sondern da gibt es genügend Quellen, von denen ich ein paar nennen möchte. Der internationale Wettbewerbsindex der Digitalisierung hat uns 2021 – damals haben Sie regiert – auf Platz 18 klassifiziert. 2016 waren wir noch auf Platz 15. Das Berliner European Centre for Digital Competitiveness hat uns in Europa auf den vorletzten Platz gesetzt. Nur Albanien ist schlechter.

Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Dann werden wir die Ampel daran messen!“

Die G‑7-Staaten haben uns ebenfalls auf den vorletzten Platz gesetzt. Die G‑20-Staaten – das war alles in Ihrer Regierungszeit – haben uns auf den drittletzten Platz gesetzt, hinter Südafrika, Mexiko und Argentinien. Das ist Ihre Bilanz in der Digitalisierungspolitik.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und jetzt werfen Sie uns hier nach 150 Tagen vor, wir hätten noch nichts erreicht. Ich finde, dafür sollten sich schämen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Marcus Bühl spricht jetzt für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
MB
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der grüne Traum aus den 90ern geht in Erfüllung: 5 Mark pro Liter Benzin werden an der Tankstelle so gut wie erreicht. Für die Pendler, für die Bürger im ländlichen Raum oder das Transportgewerbe ist die Preisexplosion dagegen zu einem anderen Traum geworden, nämlich zu einem Albtraum. Die hohen Spritkosten sind eine der Ursachen für die hohe Inflation, die den Bürgern das mühsam Ersparte auffrisst.

Ja, es ist richtig, dass der Krieg in der Ukraine zu weltweiten Preisanstiegen führte. Aber der Blick zu unserem Nachbarn Polen zeigt, dass es nicht der ausschließliche Grund ist. Einen wesentlichen Unterschied zwischen polnischen und deutschen Kraftstoffpreisen stellt der hohe deutsche Steuer- und Abgabenanteil dar. Denn es war und ist der politische Wille dieser und der vorherigen Koalition, Autofahren zu verteuern und eine ideologische Verkehrswende zu betreiben, sei es durch die CO2-Bepreisung oder hohe Energiesteuern. Die fatalen wirtschaftlichen Folgen dieses Kurses sind inzwischen deutlich messbar.

Beifall bei AfD

Die Antwort von Links-Gelb heißt dann: Entlastungspaket. Was ist das? Ein Flickenteppich, der den Benzinpreis für 90 Tage um 30 Cent und den Dieselpreis um 14 Cent senkt. Dieses Sommerstrohfeuer soll vielleicht die Bürger etwas besänftigen. Eine wirkliche Lösung sieht anders aus. Was wir brauchen, sind langfristige Lösungen wie das dauerhafte Absenken der Energiesteuern. Das gebietet allein die wirtschaftliche Vernunft. Das zu beschließende 9‑Euro-Ticket für 90 Tage wird bestimmt kein Sommermärchen, sondern ein Sommerchaos, welches sich jetzt schon bei der Bahn andeutet.

Beifall bei AfD

In den Haushaltsberatungen haben wir viel über hohe Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur gesprochen. Hoffentlich bleiben die Vorhaben nicht im Schaufenster stehen und finden sich nächstes Jahr als Ausgabenreste wieder, wie leider schon so oft.

Unsere Infrastruktur ist stark belastet. Besonders bei Brückenbauwerken stehen wir vor enormen Herausforderungen in den nächsten Jahren. Unsere Straßen wickeln fast 80 Prozent des Verkehrs ab, und das muss sich auch in den Investitionen und in den Ausgaben für den Erhalt im Haushaltsplan widerspiegeln. Wir teilen nicht die Auffassung der Koalition, dass die Schiene mehr Mittel als die Straße erhalten soll. Auch diese Position passt zur Politik der links-gelben Regierung, Autofahren immer teurer zu machen. Wir können dem Haushalt in dieser Form daher nicht zustimmen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Metin Hakverdi ist jetzt der nächste Redner für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
MH
#

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Etat des BMDV, des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, hat traditionell einen sehr großen Investitionshaushalt. Wir bauen große Bahnhöfe, Autobahnen, neuerdings auch Radwege, große Wasserstraßen, Schleusen, digitale Stellwerke und riesige Bahnbrücken. Wir bauen sie nicht nur, wir müssen sie auch auf dem neuesten Stand der Technik halten, und ab und zu muss man sie sanieren.

Unsere Klimaziele setzen uns im Verkehrssektor besonders unter Druck. Liebe Kolleginnen und Kollegen, tun Sie mir bitte den Gefallen – vielleicht nicht jetzt, sondern später – und googeln Sie mal Ihren Wohnort und das Jahr 1990, dann drücken Sie auf „Bilder“, und dann gucken Sie mal, was Sie finden. – Und was fällt Ihnen da auf? 1990 waren sehr wenig Autos auf der Straße, richtig wenig Autos auf der Straße. Jetzt rechnen Sie mal: Bis 2030 wollen wir 65 Prozent der CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 – im Vergleich zu 1990, nicht im Vergleich zu heute – einsparen. Das betrifft in erheblichem Maße auch den Verkehr. Schauen Sie noch einmal auf die Bilder. Ich würde sagen, das bedeutet eine Menge Elektroautos und sehr viele zusätzliche Bahnkunden bis 2030.

Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, wird sich einiges in diesem Jahrzehnt wandeln müssen, auch im Sektor Verkehr. Sicherheit im Wandel bedeutet, dass wir massiv in die Verkehrsinfrastruktur investieren müssen. Es wäre großartig, wenn mehr Menschen vom Auto auf die Bahn umsteigen. Es wäre großartig, wenn mehr Güter von der Straße auf die Schiene oder auf die Wasserstraßen kämen. Es wäre großartig, wenn mehr Menschen das Rad benutzen würden. Klar ist aber auch: Mobilität darf kein Luxusgut werden. Sie muss für alle Einkommensgruppen bezahlbar bleiben.

Beifall bei SPD, Grüne

Der Wandel im Verkehrssektor darf keinen sozialen Abstieg fördern. Mobilität gehört zur Daseinsvorsorge.

Wir haben in den Beratungen seit der ersten Einbringung des Haushalts Ende März dieses Jahres einige Änderungen vorgenommen, um den Wandel im Verkehrssektor schneller voranzubringen. Beispielhaft seien hier genannt:

Zuschüsse an private Unternehmen im kombinierten Verkehr: Wir unterstützen Investitionen in Anlagen, die Güter von der Straße auf die Schiene oder aufs Wasser bringen.

Radverkehr: Wir investieren mehr in das Radnetz Deutschland und in das Sonderprogramm „Stadt und Land“. In Zukunft werden mehr Menschen auf das Rad umsteigen, weil es, elektrisch verstärkt, komfortabler wird und vor allen Dingen größere Reichweiten haben wird. Dazu braucht es auch ein richtiges Radwegenetz.

Wasserstraßen: Wir haben darüber hinaus die Mittel zur Unterhaltung von Wasserstraßen erhöht. Allein für die Seekanalvertiefung Rostock haben wir Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 118 Millionen Euro in den nächsten Jahren ausgebracht.

Und schließlich die wichtigste Veränderung zum Regierungsentwurf: Für die Digitalisierung der Schiene haben wir mehr als 400 Millionen Euro bereitgestellt.

Lassen Sie mich im Zusammenhang mit dem Thema Digitalisierung zu den Herausforderungen der Zukunft im Verkehrsetat kommen. Ich sehe zwei Schwerpunkte: erstens Digitalisierung der Schiene, zweitens Erhalt der Infrastruktur. Wir sehen dieser Tage, dass die Bahn immer wieder an ihre Leistungsgrenze kommt: Verspätungen, Zugausfälle, schlicht zu geringe Kapazitäten auf bestimmten Strecken. Diese Probleme bestehen nicht nur bei der Bahn. Sanierungsbedürftige Autobahnbrücken, Wasserwege und Schleusen bereiten uns heute oftmals große Probleme. Wenn wir hier nicht schnell gegensteuern, kann das richtig teuer werden.

Wir müssen in den kommenden Jahren in den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur investieren. Wir müssen in diesem Bereich unsere Versäumnisse der Vergangenheit aufholen. Gleichzeitig müssen wir im Bereich Digitalisierung der Schiene noch ehrgeiziger werden; denn es schlummert ein riesiger Schatz in unserem Trassennetz. Durch die digitale Vernetzung der bestehenden Infrastruktur – der Gleise, der Weichen, der Stellwerke, der Signale und der Fahrzeuge auf den Gleisen – können die bestehenden Gleise deutlich mehr Kapazität, also mehr Züge, deutlich zuverlässiger bewältigen. Dafür müssen wir aber in die Infrastruktur investieren und sie digital ausrüsten.

Wenn wir wollen, dass Menschen vom Auto auf die Bahn umsteigen – das ist gut so –, dann muss die Bahn aber auch verlässlich, komfortabel und preiswert sein. Wir werden das nur mit massiven Investitionen in die Infrastruktur erreichen. Dabei sind die Digitalisierung der Schiene und der Ausbau des Streckennetzes besonders wichtig; denn so wird das Umsteigen auf die Bahn attraktiver.

Wir haben deshalb im Haushaltsausschuss einen Maßgabebeschluss an die Bundesregierung gerichtet – mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich daraus –:

Die Bundesregierung ist aufgefordert, bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs 2023 und der Finanzplanung im Einklang mit dem Koalitionsvertrag bei der Anhebung und langfristigen Absicherung der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur erheblich mehr in die Schiene als in die Straße zu investieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit den anzuhebenden Ansätzen im Kapitel Bundesschienenwege sind insbesondere die Digitalisierung der Schiene und die Ausweitung des Streckennetzes im Bahnverkehr prioritär voranzutreiben.

Damit ist alles gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Haushaltsausschuss hat mit diesem Maßgabebeschluss ein Machtwort Richtung Regierung gesprochen. Wir meinen es ernst. Wir wollen die Schiene ausbauen, wir wollen die Schiene digitalisieren.

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Haben Sie auch Verpflichtungsermächtigungen eingestellt?“

Wir sehen uns hier alle nach der Sommerpause wieder, um den Haushalt 2023 zu beraten. Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, müssen wir massiv in die Verkehrsinfrastruktur investieren.

Zum Abschluss noch herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen Berichterstatterinnen und Berichterstatter. Herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium, an die Referentinnen und Referenten in den AGen und in den Abgeordnetenbüros. Die Arbeit hat sich gelohnt. Ich freue mich auf den Haushalt 2023.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Auch der Dank war innerhalb der Redezeit. Ich nehme das als Anregung für alle nachfolgenden Rednerinnen und Redner mit und gebe jetzt das Wort dem Kollegen Victor Perli für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
VP
Victor Perli Linke
#

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was wurde nicht alles versprochen: ein neuer Aufbruch bei Digitalem und Verkehr, mehr Güter auf die Schiene, überhaupt mehr Geld für die Bahn als für die Straße. Nichts davon findet sich in diesem Haushalt. Die neue Regierung macht genauso weiter wie die alte.

Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Wir zahlen doch mehr für die Bahn!“

Das 9‑Euro-Ticket ist auf jeden Fall super. Aber es ist Wunschdenken, wenn Sie hier behaupten, dass bei Bus und Bahn alles besser wird, nur weil drei Monate lang günstiger fahren angesagt ist.

Beifall bei Linke Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Das ist ja richtig! – Der Redner hält ein Plakat hoch“

„9‑Euro-Ticket hab ich. Wo bleibt der Bus?“ Das ist doch die Situation außerhalb der großen Städte. Deshalb muss dafür gesorgt werden, dass Bus und Bahn dauerhaft günstig werden, dass das Angebot im ländlichen Raum ausgebaut wird. Das ist die Aufgabe dieser Zeit, und das macht die Ampelkoalition genau nicht, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Schauen wir auf die Zahlen. Als die Grünen noch in der Opposition waren, sagte der Kollege Kindler – ich zitiere –: „Was jetzt im Haushalt notwendig ist, ist eine klare Verkehrswende mit Schwerpunkt auf der Bahn …“ Dazu wollten die Grünen die Mittel für den Schienenneubau in einem ersten Schritt auf 3 Milliarden Euro erhöhen. Jetzt sitzen die Grünen in der Regierung und für den Neubau gibt es keine 3 Milliarden Euro, sondern 1,9 Milliarden Euro. Das ist genau die Summe, die der ehemalige Verkehrsminister Scheuer von der CSU bereits in den Entwurf eingestellt hatte; keinen einzigen Cent haben Sie obendrauf gesetzt.

Im Vergleich zur Großen Koalition ist es sogar so, dass die Ampel die Mittel für die Straße deutlicher erhöht als die Mittel für die Schiene. Beim Personal ist es dasselbe: 29 neue Stellen für das Fernstraßen-Bundesamt, damit neue Autobahnen schneller geplant werden,

Zuruf Dorothee Martin [SPD]: „Für Brücken! Brückensanierung!“ Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Brücken!“ Zuruf Carina Konrad [FDP]: „Brücken!“

aber nur 9 neue Stellen beim Eisenbahn-Bundesamt. Jetzt kürzen Sie auch noch wichtige Förderprogramme für die Schiene, zum Beispiel für den Güterverkehr, für die Gleisanschlüsse, für den Deutschlandtakt. Im Koalitionsvertrag versprechen Sie genau das Gegenteil. Es gibt dabei überhaupt nichts schönzureden, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke Zuruf Dorothee Martin [SPD]: „Ach herrje!“

Einige denken sich jetzt wahrscheinlich: Na ja, das Geld wird ja vielleicht gar nicht gebraucht. Das behaupten Die Linke und der Perli nur. – Aber weit gefehlt: Interne Dokumente aus dem Ministerium, die mir zugespielt worden sind,

Zuruf

belegen, dass die Beamten, die für die Schiene zuständig sind, bereits Alarm schlagen, weil sogar für die wichtigsten Zukunftsprojekte das Geld fehlt.

Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Fakt ist, dass die Deutsche Bahn das Geld gar nicht abruft! Da bleibt immer Geld übrig!“

– Hören Sie mal zu, was die Verkehrsverbände, die Hoffnungen auf Sie gesetzt haben, jetzt sagen! Allianz pro Schiene sagt – ich zitiere –: „ Der Bundeshaushalt 2022 ist eine herbe Enttäuschung“ und „Die Ampelkoalition hat … verkehrspolitisch kein Aufbruchsignal gesetzt, sondern sich für ‚Weiter-Soʼ entschieden.“ Das ist die Lage. Was SPD, Grüne und FDP hier vorgelegt haben, ist eine einzige Enttäuschung. Es ist zu nichts zu gebrauchen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege Perli, da ich annehme, dass Sie wissen, dass es im Plenum untersagt ist, Plakate oder Transparente hochzuhalten, gehe ich davon aus, dass das, was Sie hochgehalten haben, ein besonders groß ausgedruckter Teil Ihres Manuskriptes war.

Beifall bei Abgeordneten der LINKEN

Ich gebe das Wort an die Kollegin Dr. Paula Piechotta für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer/-innen! Das Spannende ist, dass wir diese Debatte, wenige Stunden bevor das 9‑Euro-Ticket – das ja definitiv die Geister spaltet – an den Start geht, führen. Man kann jetzt viel kritisieren – es gibt die einen, die das jeden Tag tun; es gibt die anderen, die die Vorteile betonen –, aber niemand kommt in diesen Tagen am 9‑Euro-Ticket vorbei, weil es Realitäten schafft. Das sind keine perfekten Realitäten. Aber das 9‑Euro-Ticket zeigt, auch in dem begrenzten Zeitraum, in dem es gilt, was möglich ist in diesem Land, wenn die große Gestaltungsmacht des Bundeshaushaltes, der Bundesgesetzgeber, die Länder, die Verkehrsverbünde, die Menschen in diesem Land tatsächlich zusammenkommen und an einem Strang ziehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es zeigt uns aber auch – Herr Perli, da haben Sie recht –: Ein halbes Jahr Ampelregierung macht nicht alle Nachlässigkeiten und Fehler der Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte rückgängig.

Zuruf Victor Perli [Linke]: „Ja, aber warum denn schlimmer?“

Wir müssen die Verkehrswende jetzt, wo wir von der Realität eingeholt werden und ganz schnell von fossilen Energien unabhängig werden müssen – auch im Verkehrsbereich, was wir zum Beispiel mit dem 9‑Euro-Ticket versuchen –, schaffen, obwohl wir nicht die Vorarbeit vorfinden, die dafür eigentlich hätte geleistet werden können. Wir schaffen Realitäten und erkennen gleichzeitig an, dass sie unperfekt sind, aber das nur, weil die Vorbereitung unperfekt war. Das ist die Realität nach einem halben Jahr Ampelregierung.

Jede Schlagzeile über einen Zug oder über einen Bus, der überfüllt ist, oder über eine überlastete Bahnlinie wird uns, aber auch – was noch viel wichtiger ist – den Menschen im Land deutlich machen, dass uns das nicht noch mal passieren darf. Dafür haben wir nun Vorsorge im parlamentarischen Verfahren getroffen. Nachdem wir den Haushalt 2022 beschlossen haben, haben wir nicht mehr wahnsinnig viel Zeit – nur noch ein halbes Jahr – zum Ausgeben des umgeschichteten Geldes. Wir sehen aber auch, dass wir nicht alles korrigieren können, was auf Kabinettsseite nicht geleistet wurde.

Deswegen haben wir uns auf die Punkte konzentriert – meine Kollegen haben das in Teilen angesprochen –, die tatsächlich in diesem Jahr noch sinnvoll machbar sind. Ein Kollege von mir meinte neulich: Jetzt, wo wir regieren, fällt mir zum ersten Mal auf, wie wichtig Ausgabenreste und Verpflichtungsermächtigungen sind. – Wir haben festgestellt, dass es teilweise relevante Ausgabenreste gibt. Wir haben in den entsprechenden Bereichen nicht aufgeschichtet, sondern haben geschaut, was man in diesem Jahr noch Sinnvolles machen kann.

Zuruf Victor Perli [Linke]: „Das hat Scheuer auch immer gesagt!“

Das machen wir jetzt zum Beispiel im Bereich digitale Schiene, 400 Millionen Euro plus. Das machen wir auch im Rahmen des Attraktivitätsprogramms für die Bahnhöfe. Hier sind auf Kabinettsseite Lücken gerissen worden, die wir teilweise wieder geflickt haben. Das 9‑Euro-Ticket wird uns zeigen, dass dauerhaft nicht mehr Menschen die Bahn nutzen werden, wenn sie – weil sie zum Beispiel auf einen Rollator oder einen Rollstuhl angewiesen sind – erst gar nicht zum Zug gelangen oder sich auf den Bahnhöfen einfach nicht sicher fühlen. Deswegen gibt es noch mal 21,5 Millionen Euro für das Bahnhofsprogramm obendrauf.

Wir schaffen als erste Koalition im Bundeshaushalt einen Titel für Nachtzüge. Wir haben es geschafft, den diesbezüglichen Satz aus dem Koalitionsvertrag haushälterisch zu untersetzen. Wir beteiligen uns an der Schaffung der Voraussetzungen für ein dichtes, zuverlässiges europäisches Nachtzugnetz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nicht zuletzt stellen wir – manche mögen das als Gedöns bezeichnen – 30 Millionen Euro für ein Fahrradparkhausprogramm zur Verfügung. Nicht so sehr in kleinen, wohl aber in großen Gemeinden ist es durchaus ein Problem, dass der Knotenpunkt, die Verknüpfung von Radverkehr und Bahnverkehr, nicht funktioniert, weil die Menschen sich nicht trauen, über Nacht das Rad am Bahnhof stehen zu lassen. Und auch das wird hier behoben. Wir schaffen Realitäten, wir verändern Realitäten, und wir sind uns dabei aber natürlich bewusst, dass wir nicht die gesamten Fehler von Scheuer und seinen Vorgängern in einem halben Jahr und auch nicht im nächsten halben Jahr komplett neutralisieren können.

Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Wir haben so viel Geld für den Radverkehr ausgegeben!“

Wir werden jetzt – der Kollege hat das gerade richtig in den Raum geworfen – noch 131 Millionen Euro obendrauf packen. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit beim Radverkehr an meine Kollegin Swantje Michaelsen!

Wir haben in den letzten Tagen gesehen, dass immer noch viele Menschen gerne auf das Rad umsteigen würden, sich aber nicht trauen, weil sie sich nicht sicher fühlen. Bei der Sicherheit der Radverkehrsinfrastruktur müssen Bund und Länder – genauso wie in allen anderen Verkehrsbereichen – noch besser zusammenarbeiten.

Beifall bei Grüne, FDP

Wir alle profitieren am Ende davon, wenn die, die wollen, auch Fahrrad fahren können. Wir sparen damit nicht nur Emissionen ein. Vielmehr machen wir dadurch die gesamte Gesellschaft gesünder, und zwar nicht nur diejenigen, die selber Fahrrad fahren, sondern auch die anderen Mitmenschen, die durch weniger Abgase und weniger Lärm geschützt werden.

Wir haben in diesem Haushalt nicht alle Probleme, die wir im deutschen Verkehrsbereich vorfinden, gelöst; das ist richtig. Aber wir haben angefangen, die richtigen Weichen zu stellen, um die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, die wir als Ampel im Verkehrsbereich gegeben haben, einzulösen. Das 9‑Euro-Ticket ist das Sichtbarste und Spürbarste, was wir in diesem Bereich in den nächsten Monaten machen. Es wird uns auch unglaublich viele Daten liefern, die uns helfen werden, folgende Fragen zu beantworten: Wo reichen allein niedrige Preise – solche fordert die Linksfraktion immer – heute schon, um den Menschen ein wirklich gutes Umstiegsangebot beim öffentlichen Nahverkehr zu machen, und wo sind die Regionen, wo selbst ein niedriger Preis das noch nicht leisten kann, weil einfach nicht genügend Angebote da sind?

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin Piechotta.

Dr. Paula Piechotta (fortgesetzt)

Wir wollen es als Ampel schaffen, dass die Verkehrspolitik in diesem Land den Versprechen im Koalitionsvertrag gerecht wird; wir fangen damit dieses Jahr an.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin!

Dr. Paula Piechotta (fortgesetzt)

Aber das ist unsere Forderung natürlich auch für die Haushalte der nächsten Jahre.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Felix Schreiner spricht jetzt für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU – Florian Oßner [CDU/CSU]: Jetzt kommt Qualität!
FS
Felix Schreiner CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einer Debatte über den Bundeshaushalt wird es konkret. Man kann schwarz auf weiß sehen, was die jeweilige Koalition vorhat, was sie plant und was sie in Zukunft konkret anpacken möchte. Genau damit sind wir schon beim Problem. Diese Koalition hat keinen Plan, leidet unter jeder Menge Verwirrung und stiftet Verwirrung in ganz Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Schauen Sie sich den Koalitionsvertrag an, Herr Kollege!“

Die Bundesregierung fällt durch Dauerstreitigkeiten auf. Es ist eben nicht klar, ob mit den 15 Millionen Elektroautos bis 2030 rein batteriebetriebene oder auch hybride Autos gemeint sind. Es ist nicht klar, ob bei den Verbrennungsmotoren auch synthetische Kraftstoffe eine Zukunft haben werden, schließlich werden 2030 noch 30 Millionen Verbrenner unterwegs sein. Es ist nicht klar, ob ein Tempolimit kommt oder ob es ad acta gelegt ist, ob neue Brücken sechs- statt vierspurig ausgebaut werden, um dem wachsenden Verkehrsaufkommen Rechnung zu tragen. Es ist auch nicht klar, was diese Koalition eigentlich macht, um den Bundesverkehrswegeplan bis 2030 noch schneller umzusetzen. Stattdessen gibt es Streit, etwa bei der A 100 hier in Berlin oder bei den Neckarschleusen in Baden-Württemberg. Wir müssen nach sechs Monaten Ampelkoalition schlicht und ergreifend festhalten: Anspruch und Wirklichkeit dieser selbsternannten Fortschrittskoalition klaffen meilenweit auseinander, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit.

Beifall bei CDU/CSU

Zum 9‑Euro-Ticket. Ich finde, Sie haben den Pfad der Solidität und der Verlässlichkeit in der Haushaltspolitik wirklich verlassen. Ihr Schnellschuss eines 9‑Euro-Tickets wird den Steuerzahler am Ende 2,5 Milliarden Euro und mehr kosten. In Wahrheit ist es handwerklich einfach schlecht gemacht. Sie haben keine Kompensation für die steigenden Energie-, Personal- und Baukosten vorgesehen. Das führt in der zweiten Runde zu einer Verteuerung der Ticketpreise bei den Kunden. Das gefährdet die privat finanzierten Innovationen im Verkehr. Das treibt familiengeführte Busbetriebe schlicht und ergreifend an den Rand der Insolvenz, weil sie sich beispielsweise schon jetzt vor Stornierungen gar nicht mehr retten können. Es ist eine Maßnahme gegen den ländlichen Raum und schafft nicht die Voraussetzungen dafür, dass wir eine dichtere Taktung und einen besseren Nahverkehr gerade im ländlichen Raum haben.

Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Es ist dazu da, dass die Menschen Geld sparen!“

Was nutzt denn ein 9‑Euro-Ticket, wenn der Zug oder der Bus gar nicht fährt oder überfüllt ist? Sie verbrennen das Geld der Bürger. Sie werfen eine Nebelkerze nach der anderen, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Wer hat denn 16 Jahre den Verkehrsminister gestellt?“

– Genau, vielen Dank, Herr Schäffler, für den Hinweis. Dazu sage ich Ihnen Folgendes: Die Rekordinvestitionen im Verkehrsbereich sind doch nicht in diesem Haushalt, sondern in Wahrheit in der letzten Legislaturperiode in diesem Deutschen Bundestag beschlossen worden.

Zuruf Metin Hakverdi [SPD]: „Nein!“

Es war die Vorgängerregierung, die das beschlossen hat, übrigens auch noch mit der SPD, die ja nicht mehr dabei gewesen sein will.

Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Warum haben wir dann heute kaputte Brücken und marode Schienenstränge? Ein Trümmerfeld haben Sie in der Infrastruktur hinterlassen!“ Zuruf Metin Hakverdi

Die Wahrheit ist: Es war die Große Koalition, die im Deutschen Bundestag für Rekordinvestitionen im Verkehrsbereich in diesem Land gesorgt hat. Bekennen Sie von der SPD sich doch mal dazu. Es täte Ihnen eh viel besser, wenn Sie mal ein bisschen fröhlicher durchs Land gingen. Vielleicht werden dann Ihre Umfragen auch wieder besser.

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, schon in der letzten Legislaturperiode galt das Prinzip „Erhalt vor Aus- und Neubau“. Es wurde erfolgreich umgesetzt. Es gab ein klares Bekenntnis für die Verkehrsinfrastruktur. Ich möchte Sie auch wirklich vor einem Straßenbaumoratorium warnen – ich mache das immer an dieser Stelle; vielleicht glauben Sie es mir dann irgendwann –, das SPD und Grüne fordern. Sie werden damit für eine Verzögerung sämtlicher Bauprojekte in diesem Land sorgen. Das wird uns Jahrzehnte kosten, wenn Sie sich damit gegen die FDP durchsetzen. Unsere Unterstützung haben Sie als FDP an dieser Stelle.

Es kann doch nicht sein, dass Sie in diesem Haushalt ausgerechnet bei der Autobahn GmbH oder beim Deutschen Zentrum Mobilität der Zukunft massiv die Mittel kürzen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Felix Schreiner (fortgesetzt)

Nein, in Wahrheit brauchen wir da einen Mittelzuwuchs.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, als Sie sagten: „Es kann doch nicht sein“, war die Redezeit zu Ende.

Felix Schreiner (fortgesetzt)

Dieser Haushalt ist – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin – kein großer Wurf. Nein, er ist ein Ausdruck der Planlosigkeit dieser Ampelkoalition.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die Bundesregierung spricht jetzt der Bundesminister Dr. Volker Wissing.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Spontan irgendwo hinzufahren, Freunde und Familie zu treffen, ins Theater, zum Sport, zur Schule oder zur Uni zu gehen, voranzukommen im Leben, Ziele zu erreichen, die Welt zu erkunden – das ist Freiheit. Und Freiheit braucht Mobilität. Es ist unsere Aufgabe, diese Mobilität zu ermöglichen: einfach, bezahlbar, intelligent, umwelt- und klimafreundlich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dieser Leitgedanke, „Ermöglichen statt Erschweren“, prägt die Verkehrspolitik dieser Bundesregierung und den Haushalt, den wir heute hier beraten. Fast 22 Milliarden Euro können wir investieren. Dafür danke ich Ihnen ganz herzlich.

Unser Ziel ist eine Mobilität, die den unterschiedlichen Bedürfnissen der Menschen gerecht wird. Der Familienvater, der mit Kindern auf dem Land lebt, braucht ein anderes Mobilitätsangebot als die Studentin in der Stadt oder der Rentner, der aus Altersgründen nicht mehr Auto fahren möchte. Und der Stahllieferant braucht andere Transportlösungen als der Styroporhersteller.

Unser Haushaltsentwurf trägt alldem Rechnung, indem wir die Schiene weiter stärken, den ÖPNV unterstützen wie nie zuvor, den Radverkehr zu einem wichtigen Element unserer Politik machen, erstmals eine nationale Fußverkehrsstrategie erarbeiten, die klimafreundliche Schifffahrt fördern und natürlich auch Straßen und Brücken sanieren und neu bauen; denn sie sind nun mal ganz wichtige Lebensadern unserer Mobilität.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Vor allem aber werden wir die Digitalisierung nutzen und dafür sorgen, dass Daten sicher bereitgestellt, ausgetauscht, verknüpft und genutzt werden können. Damit ermöglichen wir auch ganz neue Mobilitätsangebote und neue Geschäftsmodelle, mit Lösungen, die individuell auf die Bedürfnisse der Menschen zugeschnitten sind, die den Umstieg von einem Verkehrsmittel auf ein anderes erleichtern und auch im Alltag ermöglichen. Bahnhöfe sollen zu attraktiven Mobilitätsdrehkreuzen werden – barrierefrei, mit Fahrradparkhäusern sowie Autostellplätzen, die selbstverständlich auch mit Ladesäulen ausgestattet sind. Wir vernetzen die Verkehrsträger effizient und intelligent, damit Menschen zum Beispiel leichter vom Rad in die Straßenbahn oder vom Auto in den Zug umsteigen können und damit Waren leichter vom Lkw auf den Zug oder das Schiff verladen werden können.

Moderne Mobilität bedeutet, anzuerkennen, dass jeder Verkehrsträger gebraucht wird. Jeder hat seine eigenen Stärken. Wir müssen sie kombinieren und natürlich massiv den Umstieg auf klimafreundliche Antriebe vorantreiben. Wir machen Druck, damit synthetische Kraftstoffe ihren Beitrag zur klimaneutralen Mobilität leisten können. Wir machen Druck beim Ausbau der Ladeinfrastruktur, und wir werden den Einsatz klimafreundlicher Pkw, Lkw, Nutzfahrzeuge, Busse, Schiffe, Züge oder Flugzeuge erleichtern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dabei bleiben wir bewusst technologieoffen; denn nicht die Politik entscheidet, was sich am Ende am Markt durchsetzt, sondern die Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie werden sich nur dann für eine klimafreundliche Mobilität entscheiden, wenn sie darin Vorteile sehen.

Gerade deshalb ist auch das 9‑Euro-Ticket ein so interessantes Projekt. Dieses Mammutvorhaben ist zwar nicht Teil des Einzelplans 12, sondern wird aus den Regionalisierungsmitteln finanziert, die der Bund jährlich aus dem Einzelplan 60 gibt, damit die Länder den Nahverkehr bestellen können. In diesem Jahr sind es wegen des Rettungsschirms und des 9‑Euro-Tickets übrigens mehr als 13 Milliarden Euro, die der Bund den Ländern zur Verfügung stellt, um ÖPNV zu organisieren.

Aber unabhängig davon ist der enorme Ansturm auf das 9‑Euro-Ticket ein sehr ermutigendes Signal. Er zeigt: Eine große Zahl von Menschen ist bereit, den eigenen Mobilitätsgewohnheiten auch mal etwas Neues entgegenzustellen und etwas Neues auszuprobieren. Über 7 Millionen Menschen haben bereits ein 9‑Euro-Ticket erworben. Das ist die Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger über dieses Erfolgsprojekt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen sind offen, neugierig. Sie sind bereit für Veränderung. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass sie diese Veränderung als etwas Positives empfinden, als Fortschritt – indem wir nichts erschweren, indem wir ihnen nichts nehmen, indem wir ihnen nichts vorschreiben, sondern indem wir alles ermöglichen, indem wir für ihre individuellen Bedürfnissen ein individuelles Mobilitätsangebot – klimafreundlich, zukunftsgerichtet – bereitstellen. Ich bin überzeugt: „Dieser Haushalt macht all das möglich“, und bitte deshalb um Ihre Zustimmung.

Ich danke Ihnen herzlich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Frenetischer Applaus!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Minister Wissing. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Dirk Spaniel, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! „Nie gab es mehr zu tun“ – Herr Minister, Sie werden sich erinnern –, das war der Slogan des FDP-Wahlprogramms zur letzten Bundestagswahl, beschlossen ziemlich genau vor einem Jahr, im Mai 2021. Sie erinnern sich doch sicher daran. Oder vielleicht doch nicht? Ich helfe Ihnen gerne.

Ein pauschales Verbot von Verbrennungsmotoren lehnte die FDP damals ab. Nach meinen Informationen wird die FDP sich jetzt auf europäischer Ebene nicht gegen das Verbot von Verbrennungsmotoren stellen, und damit befürworten Sie es. Sie können mir gerne widersprechen und das hier klarstellen; aber ich habe die Information, dass Sie sich nicht dagegenstellen werden. Weitere Punkte: Sie haben versprochen, die Schieneninfrastruktur und den Bahnbetrieb zu trennen. Davon höre ich jetzt gar nichts mehr. Planungsverfahren sollten beschleunigt werden. Ich erinnere mich an die Diskussion im Verkehrsausschuss und kann nicht sehen, dass da irgendwas in die Richtung passiert. Und die Luftverkehrsteuer wollten Sie auch abschaffen.

All das ist nicht passiert. Noch nie wurden die Verlässlichkeit eines Wahlprogramms und Regierungshandeln so auf den Kopf gestellt wie durch Ihre FDP, Herr Dr. Wissing.

Beifall bei AfD Zuruf Detlef Müller

Die FDP hat ihren verkehrspolitischen Kurs um 180 Grad geändert, seitdem sie in dieser Koalition ist –

Zuruf Swantje Henrike Michaelsen [Grüne]: „Leider nicht!“ Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Da widersprechen selbst die Grünen!“

wir übrigens nicht. Anbiedernd an den grünen Zeitgeist rühmen Sie sich im Vorwort zum Verkehrsetat: „Im Jahr 2022 wird mehr Geld in die Schiene investiert als in die Straße.“ Das ist richtig. Aber um auf die 12,8 Milliarden Euro für die Schienenwege zu kommen, die Sie hier zitieren, rechnen Sie doch die Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn AG in Höhe von ungefähr 1 Milliarde Euro hinzu. Das ist nichts anderes als ein Taschenspielertrick; denn die DB AG ist ein international aufgestelltes Unternehmen, ein Logistikunternehmen. Sie subventionieren anhaltendes Missmanagement bei der Bahn. Sie geben deutsches Steuergeld für neue Busse in Großbritannien oder für Schenker-Lkws in Italien aus und erzählen den Menschen, das käme dem deutschen Schienennetz zugute.

Beifall bei AfD

Das Einzige, was bei der Bahn konsequent steigt, sind die Verspätungsquote, die Unternehmensverschuldung und die Vergütung der Vorstände. Dank einer SPD-nahen Bahngewerkschaft erhalten die Bahnbeschäftigten 1,5 Prozent mehr Gehalt. Sie vergessen aber, zu erwähnen, dass die Vorstände satte 10 Prozent mehr kriegen. So etwas nennen Sie dann „Vorrang für die Schiene“.

Beifall bei AfD

Gebetsmühlenartig beschwört die Ampelkoalition, mehr Verkehr auf die Schiene bringen zu wollen. Wo leben Sie eigentlich? Das deutsche Schienennetz ist dicht; da geht nichts mehr. Die Pünktlichkeit im Fernverkehr liegt bei unter 70 Prozent. Ihr Mantra von der Verlagerung auf die Schiene ist ein realitätsfernes Märchen.

Beifall bei AfD

Der Lkw ist und bleibt das wichtigste Transportmittel, auch perspektivisch. Das sagen aktuelle Studien, sogar vom Umweltbundesamt. Der Haushalt sieht vor, dass rund 11,4 Milliarden Euro in Bau und Erhaltung der Bundesfernstraßen investiert werden. Das ist angesichts des jahrelangen Sanierungsstaus wohl auch bitter nötig.

Herr Bundesminister, für Klimahysterie und ‑gesinnung stehen heute schon die Grünen. Nehmen Sie bitte häufiger Ihr Wahlprogramm zur Hand. Aktuell können wir nur feststellen: Sie sind gelebter Vertrauensverlust.

Beifall bei AfD

Für alle, die bessere Straßen, eine funktionierende Bahn, eine Abschaffung der Luftverkehrsteuer und auch einen funktionierenden Schiffsverkehr wollen, für die gibt es eine politische Alternative für Deutschland.

Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „5-Prozent-Partei!“

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Bettina Hagedorn, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben in dieser Debatte richtigerweise ja schon viel darüber gehört, auch von Ihnen, Herr Minister, dass die Ampel der Bahn und der Schiene eine Priorität gegenüber der Straße einräumen will. Das Stichwort, das allerdings noch fehlt, ist der Ausbau der Wasserstraßen. Dem kommt nämlich ebenso eine hohe Priorität zu, vor allen Dingen, weil wir auf europäischer Ebene schon seit zehn Jahren davon reden, dass Güterverkehr von der Straße auf die Schiene, aber auch auf die Wasserwege verlagert werden soll.

Darum bin ich meiner Fraktion dankbar, dass ich hier zu einem besonders wichtigen Wasserweg sprechen darf. Seit über zehn Jahren verfolgt insbesondere der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages das Ziel, den Nord-Ostsee-Kanal einer Grundinstandsetzung zu unterziehen.

Beifall bei SPD, Grüne

In dem Bericht, den ich im Haushaltsausschuss von Ihnen angefordert hatte – er ist leider nicht sehr aussagekräftig, aber Sie haben schon zugesagt, ihn nachzubessern, und dafür bin ich Ihnen sehr dankbar –, heißt es, es stünden 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung – und das stimmt. Die Wahrheit ist aber, dass nicht einen Cent davon das Verkehrsministerium beim Finanzministerium durchgeboxt hat; denn in fünf Bereinigungssitzungen des Deutschen Bundestages wurde das beschlossen – 2,5 Milliarden Euro insgesamt.

Das hört sich nach einer Erfolgsstory an. Das ist aber nicht ganz so. 2021 – so steht es in Ihrem Bericht – waren 250 Millionen Euro ausgegeben – das sind genau 10 Prozent –, und die sind überwiegend für die fünfte Schleusenkammer verwendet worden, die ja 2026 fertig werden soll. Ursprünglich sollte sie ja mal 2018, dann 2021 und dann 2024 fertig werden, womit wir bei dem Thema Planungsbeschleunigung wären, auf das ich eingehen möchte, weil bei diesem Thema von vielen in diesem Haus gerne so getan wird, als seien es immer die Bürgerinitiativen und die Umweltverbände, die dem schnellen Baufortschritt im Wege stehen würden. Der Nord-Ostsee-Kanal ist hier ein gutes Beispiel. Dort hat es nämlich nie Bürgerinitiativen oder Umweltverbände gegeben, die irgendeinem Bauabschnitt im Wege gestanden haben.

Beifall bei Grüne

Das haben die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und das Verkehrsministerium unter drei CSU-Verkehrsministern ganz alleine geschafft.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Der liegt ja auch nicht in Bayern, der Nord-Ostsee-Kanal!“

– Es ist traurig, dass Sie dazu Beifall klatschen müssen. Es ist eine Pointe, aber auch die traurige Wahrheit.

Ich will jetzt auf das eingehen, Herr Minister, was in diesem Bericht leider auch nicht steht, obwohl ich danach gefragt hatte. Das sind nämlich die anderen Bauabschnitte, die für den Kanal genauso wichtig sind wie die fünfte Schleusenkammer und deren Baufortschritte gar nichts mit dieser fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel zu tun haben. Ich denke vor allen Dingen an die Oststrecke.

Der Ausbau der Oststrecke zwischen Rendsburg und Kiel war 2014 mit 130 Millionen Euro veranschlagt; 2019 waren es 500 Millionen Euro. Und wissen Sie, was in Ihrem Bericht steht? In Ihrem Bericht steht: Der Baufortschritt des zweiten Bauabschnittes ist abhängig von zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln. – So steht es auch bei allen anderen Bauabschnitten, nach denen ich gefragt hatte.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Bettina Hagedorn (fortgesetzt)

Das heißt: Wo sind die 2,5 Milliarden nur? Fakt ist: Für den zweiten Bauabschnitt ist bisher nur die Planung ausgeschrieben.

Leider ist meine Redezeit zu Ende. Der Nord-Ostsee-Kanal wäre ein abendfüllendes Thema.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin.

Bettina Hagedorn (fortgesetzt)

Ich hätte richtig viel Spaß daran, dazu auch mal einen Abend zu gestalten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Hagedorn. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Anke Domscheit-Berg, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleg/-innen! Als Digitalexpertin gucke ich natürlich nicht nur auf die Inhalte des Koalitionsvertrags, sondern auch auf die Umsetzung, und da kommen mir jetzt schon die Tränen.

Eine Digitalisierungsstrategie fehlt nach wie vor. Die Governance zur Digitalisierung ist ein reiner Albtraum. Niemand blickt durch. Wer hat für was die Federführung? Zuständigkeiten sind doppelt, dreifach oder überhaupt nicht verteilt. Und nach 25 Wochen im Amt liegt das von mir schon vor Monaten erbetene Wimmelbild der Digitalisierungszuständigkeiten immer noch nicht vor. Das ist schlampige Regierungsarbeit. Das ist keine Ampel; das ist eine Schlampel, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Die Haushaltsmittel und die Inhalte des Koalitionsvertrags passen auch nicht zusammen. Versprochen waren unter anderem Nachhaltigkeit und ein Recht auf schnelles Internet. Es gibt ein eigenes Referat für Nachhaltigkeit und Digitalisierung im BMDV; es hat genau null Haushaltsmittel.

Zuruf Tabea Rößner [Grüne]: „Das ist gerade erst eingerichtet worden!“

Es koordiniere ja nur, schrieb man mir. Und ja, Fördermittel könnten die Datenlage verbessern und Innovationen anreizen. Im Haushalt gibt es aber trotzdem keine dafür. Danke für nichts, Herr Minister.

Beifall bei Linke

Statt des Rechts auf schnelles Internet kommt ein Recht auf das lahmstmögliche Internet: 10 Mbit Download- und 1,7 Mbit Uploadgeschwindigkeit. Und selbst dieser mickrige Rechtsanspruch kommt nicht, wie versprochen, zum 1. Juni 2022, noch wirkt er, wie versprochen, kurzfristig.

Zuruf Ulrich Lange [CDU/CSU]: „Zum 10. Juni!“

Denn von der Beschwerde bis zum lahmstmöglichen Internet dauert es bis zu 14 Monate – oder auch länger; denn im Haushalt der Bundesnetzagentur hat Minister Wissing den Personalaufwand für die Bearbeitung der Anträge von 300 000 anspruchsberechtigten Haushalten einfach vergessen. What the fuck?

Beifall bei Linke Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD Zuruf

Dieses FDP-Ministerium schafft keine Sicherstellung einer angemessenen Internetmindestversorgung, weder durch Bandbreiten, die auch einer Familie die Grundversorgung ermöglichen, noch durch Personal bei der BNetzA und auch nicht durch die Förderung eines kommunalen Glasfaserausbaus ohne Zwangsverkauf der Glasfasernetze an den Markt.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Anke Domscheit-Berg (fortgesetzt)

Es handelt nach der Maxime „Markt first, Bürger/-innen und Klima second“. Das muss sich ändern, und dafür wird die Linksfraktion weiter kämpfen.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Domscheit-Berg. – Nächster Redner ist der Kollege Maik Außendorf, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
MA
#

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Domscheit-Berg, Sie haben gerade das vermeintliche Recht auf schnelles Internet angesprochen. Sie wissen doch ganz genau: Das ist nicht das Recht auf schnelles Internet, sondern es geht um den Universaldienst.

Schon heute haben über 90 Prozent der Haushalte in Deutschland mehr als 100 Mbit. Der Universaldienst, den Sie ansprechen, ist genau für die Menschen gedacht, die noch unterversorgt sind und damit einen Mindestanspruch haben. Und das ist auch nur eine Interimslösung.

Zuruf Anke Domscheit-Berg [Linke]: „Im Gesetz steht: Recht auf schnelles Internet!“

Unser Ziel sind mittelfristig mindestens 100 Mbit und Glasfaser in allen deutschen Haushalten. Sie reden hier nur von einer Interimslösung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Anke Domscheit-Berg

Meine Damen und Herren, Digitalisierung ist ein Querschnittsthema, das alle Bereiche des sozialen, politischen und wirtschaftlichen Lebens durchdringt. So sind die Digitalposten auch über die verschiedenen Ministerien verteilt. Wir sprechen hier über mehrere Einzelpläne, wenn wir Digitalisierung als Ganzes betrachten. Und es stimmt: Die eingebrachten Einzelpläne sind in einigen Bereichen hinter den Erwartungen zurückgeblieben und nicht den Ansprüchen an eine soziale, digitale und ökologische Reform gerecht geworden. Deswegen an dieser Stelle zunächst mein großer Dank an unsere Haushälter/-innen, die auf dem parlamentarischen Weg und in intensiver Zusammenarbeit mit uns Fachpolitikerinnen und ‑politikern gute Nachbesserungen in mehreren Einzelplänen ausgehandelt haben.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich komme noch mal zurück zum Breitbandausbau. Das Ziel ist 100 Prozent Glasfaserversorgung. Wir haben nicht erst in der Pandemie gemerkt, wie wichtig der schnelle Breitbandausbau ist. Die Grundversorgung bedeutet für die Menschen im Land Teilhabe und ist natürlich auch für die Wirtschaft wichtig. Deswegen geht es da ja auch darum, zum Teil mit großen Mitteln aus der Privatwirtschaft voranzukommen – sie machen tatsächlich einen Großteil aus –, gleichzeitig aber auch die Förderung aufrechtzuerhalten und den Ausbau zu verstetigen; denn nur so kommen wir in die Fläche, an jedes Haus und an jede Milchkanne.

Im BMDV-Etat sind hierfür knapp 80 Millionen Euro vorgesehen. Der Großteil für den Breitband- und Mobilfunkausbau mit etwa 2,5 Milliarden Euro kommt allerdings aus dem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“. Falls Sie in den Einzelplänen nicht fündig geworden sind, sei angemerkt: Da ist genug Geld vorhanden; am Geld scheitert es nicht.

Beifall bei Grüne, FDP

Im Mobilfunkbereich müssen wir zunächst die Scheuer-Altlasten aufräumen. Herr Oßner, an Sie gerichtet: Sie haben da eben das Bild vom „Riesenkater“ benutzt. Wenn ich an das denke, was wir jeden Tag an Scheuers Altlasten aufräumen müssen, dann bin ich verkatert, obwohl ich bei der Sause nicht dabei sein durfte.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Da ist doch viel passiert!“

Er hat zum Beispiel die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft gegründet – das ist das Funklochamt von Herrn Scheuer –, weil er vorher die Vergabeverfahren für den Mobilfunkausbau völlig verkorkst hat. Und jetzt hat der Bundesrechnungshof festgestellt: Das, was da gemacht wird, ist völlig unwirtschaftlich. – Da müssen wir erst mal aufräumen. An der Stelle – das muss man auch mal sagen – haben wir Mittel gekürzt, und zwar auf 20 Millionen Euro halbiert, weil wir das Amt umstrukturieren müssen.

Beifall bei Grüne Zuruf Tabea Rößner [Grüne]: „Eijeijei!“

Andererseits stecken wir aber 103 Millionen Euro in die Umsetzung der 5x5 – G – Strategie, gegenüber 16 Millionen Euro im Vorjahr. Aus diesen Mitteln wird zum Beispiel auch der Strukturwandel in der Lausitz zur 5 – G – Modellregion finanziert.

Wir wollen aber auch mit dem Breitbandausbau weiterkommen. Das hängt nicht nur am Geld, sondern auch an den mangelnden Kapazitäten im Tiefbau. Deswegen wollen wir auch alternative Verlegetechniken fördern, eine Cluster-Förderung neu strukturieren, eine neue und bessere Mobilfunkversorgung an Bahnstrecken umsetzen. Das alles sind Punkte, die in der Digitalstrategie, in der Gigabitstrategie schon festgehalten sind. Daran werden wir weiterarbeiten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich möchte jetzt hier aber auch noch kurz auf einige ausgewählte Projekte aus anderen Häusern eingehen, um das digitalpolitische Bild abzurunden. Ein großer Erfolg unser Haushälter/-innen war die Nachverhandlung im BMWK zum Sovereign Tech Fund.

Beifall bei Grüne

Da haben wir jetzt 3,5 Millionen Euro. Das ist ein guter Anfang; das wird auch noch mehr werden. Mit diesen Förderprogrammen liefern wir die Antwort auf ein altbekanntes Problem bei der Open-Source-Förderung; denn viele Nutzer/-innen und Firmen nutzen Open Source. Aber es liegt oft an einzelnen Entwicklern, die daran arbeiten. Mit dem Sovereign Tech Fund wollen wir das verstetigen.

Das muss noch mehr werden, und dafür sorgen wir auch. Beim BMI gibt es einen Topf, der neu eingerichtet ist, nämlich für das ZenDiS, das Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung. Auch das ist ein Ansatz, um Open Source zu fördern, und zwar insbesondere für den Einsatz in staatlichen Stellen.

Ebenfalls wurde eben schon von Herrn Wissing das Dateninstitut angesprochen. Wir wollen hier einen Grundstein legen, um die ganzen Datenschätze, die in verschiedenen Unternehmen und Organisationen schlummern, zu heben, wobei persönliche Daten sicher und transparent anonymisiert werden. Die Startfinanzierung in Höhe von 1,7 Millionen Euro ist hier ein erster Schritt. Da kommen wir gut voran.

Ich komme langsam zum Schluss. – Ganz wichtig ist das Thema Cybersecurity. Da habe ich nicht nur eigene Erfahrungen als IT-Unternehmer, sondern dazu gibt es auch eine Bitkom-Studie, die herausgefunden hat, dass in den letzten Jahren 88 Prozent der befragten Unternehmen unter IT-Angriffen leiden mussten und dabei über 200 Milliarden Euro an Schaden eingefahren haben. Da ist es ganz wichtig, dass der Staat reagiert. Darüber werden wir auch noch in anderem Kontext reden müssen. Auch hier haben wir eine Förderung bereitgestellt: 120 Millionen Euro alleine über das Programm „Digital Jetzt“.

Ich komme zum Schluss: Mit diesem Haushalt sind die Weichen in Richtung Digitalisierung gestellt, und wir werden in den nächsten Jahren noch mehr Fahrt aufnehmen.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Außendorf. – Nächste Rednerin ist Kollegin Nadine Schön, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
NS
Nadine Schön CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Außendorf, ich bin Ihnen dankbar, dass wenigstens ein Redner der Koalition noch weiß, dass dieses Haus auch für Digitalisierung zuständig ist.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Anke Domscheit-Berg [Linke]: „Das habe ich mich auch schon gefragt!“

In der Rede des Ministers hat das Thema leider komplett gefehlt.

Deshalb frage ich mich, Herr Minister Wissing: Warum haben Sie Ihr Haus umbenannt und das Thema Digitalisierung nach vorne gestellt? Warum hat die FDP immer die große digitalpolitische Entfesselung gefordert, wenn Sie hier in Ihrer Zeit als Minister nichts davon vorlegen?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Sehr richtig! Absolut auf den Punkt gebracht!“

Ich fand das bei der letzten Haushaltsrede schon enttäuschend. Da waren es 20 Prozent der Redezeit, die Sie für Digitalisierung verwendet haben. Jetzt haben Sie überhaupt nichts zur Digitalisierung gesagt.

Wenn man sich mal die Homepage des Ministeriums anschaut, dann muss man die digitalen Themen mit der Lupe suchen.

Zuruf Carina Konrad [FDP]: „Man kann auch zoomen!“

Und auch in der Öffentlichkeit habe ich ganz viel über das 9‑Euro-Ticket, über die Bahn, über die Schiene und weiß der Geier gehört, aber zum Thema Digitalisierung fast nichts.

Dabei hat es ganz viele Gelegenheiten gegeben. Ich nenne nur mal das Thema „Digitalministertreffen bei G 7“. Großer Aufschlag: Die G – 7 – Digitalminister waren in Düsseldorf. Es wäre eine tolle Chance gewesen, darüber zu reden, wie die G 7 gemeinsam ihre digitale Resilienz stärken, wie wir entlang der digitalen Lieferketten besser zusammenarbeiten, wie wir gemeinsam die Cyberabwehr im digitalen Raum organisieren. Was vom Digitalministertreffen übrig bleibt, ist vor allem die Frage, wie viel Energie man braucht, um ein Essensfoto hochzuladen, und das ist entschieden zu wenig.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Sie sind mit viel Elan beim Thema Gigabitausbau gestartet. Da gab es einige Vorschusslorbeeren, etwa von Bitkom, der gesagt hat: Das ist jetzt die Chance, bis 2025 Gigabit auszubauen, Glasfaser in jedes Haus zu verlegen; das ist zu schaffen. – In den letzten Tagen hat man viel über Streitigkeiten zwischen den Verhandlungspartnern gehört. Sie waren sich in vielem uneinig. Aber in einem Punkt waren sie sich einig, nämlich darin, dass das Digitalministerium viel zu wenig macht, um zu einer konsistenten Digitalstrategie und Einigkeit zwischen den Partnern zu kommen.

Beifall bei CDU/CSU

Auch beim Thema „Digitalisierungsstrategie und Digitalbudget“ warten wir noch auf konkrete Ergebnisse. Frau Domscheit-Berg hat es schon angesprochen: Der Minister hatte dem Ausschuss im Januar – O-Ton – ein Wimmelbild mit den Zuständigkeiten versprochen: Wofür ist er zuständig, wofür die anderen Minister, wo gibt es Schnittstellen, wie lädt man die auf? – Wir warten immer noch darauf. Wir wurden von Mal zu Mal zu Mal vertröstet. Morgen ist Juni, und wir haben immer noch keine Übersicht über die Zuständigkeiten, darüber, wer in dieser Regierung welche digitalen Themen bearbeitet.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Unglaublich!“ Zuruf Anke Domscheit-Berg [Linke]: „Das ist unglaublich!“

– Das ist unglaublich; da gebe ich Ihnen völlig recht, und leider merkt man das eben auch an der konkreten Politik.

Frau Kollegin Hoppermann hat, weil wir Sie unterstützen wollten, einen Antrag für ein gemeinsames Digitalisierungsbudget schon mal als Start vorbereitet; der wurde von den Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss und auch im Digitalausschuss abgelehnt. Na ja, da warten wir halt noch ein Jahr auf ein Digitalisierungsbudget, dann kriegen wir 2024 eins.

Es wäre aber schön, wenn wir dann im nächsten Jahr wenigstens eines hätten; denn Budget heißt auch, dass man gemeinsam steuert, dass man Standards vereinbart, dass man ein gemeinsames Controlling hat und dass man so Digitalisierungspolitik gemeinsam vorantreibt.

Sie haben mit Blick auf die letzte Bundesregierung gesagt: Wie das im Bundeskanzleramt gelaufen ist, war es nicht ausreichend. – Das mag ja sein. Aber gar keine Koordinierung und gar keine Steuerung ist noch viel weniger. Deshalb hoffe ich sehr, dass Sie im Laufe des Jahres bei den Zuständigkeiten, bei der Strategie und auch beim Budget Fakten schaffen und in die Umsetzung kommen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Letzter Platz vor Albanien!“

Der Kollege Außendorf hat ausgeführt, was jetzt alles an Fortschritten kommt. – Herr Außendorf, das waren genau die Punkte, die wir in der letzten Bundesregierung angefangen haben. Das Zentrum für Digitale Souveränität, den Sovereign Tech Fund, all die Punkte haben wir so vorbereitet, dass man sie nur noch weiterführen musste, aber diese Bundesregierung hat das erst einmal alles aus dem Haushalt gestrichen. Erst nach großer Gegenwehr der ganzen Open Source Community und dank des Parlamentes wurden sie jetzt wieder eingestellt. – Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Aber es ist doch das Mindeste, was an digitalpolitischem Aufbruch kommen muss, dass Sie das weiterführen, was schon vorbereitet war. Ehrlicherweise hätte ich mir unter Fortschrittskoalition ein bisschen mehr vorgestellt. Jetzt ist das erste halbe Jahr rum.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.

Nadine Schön (fortgesetzt)

Sie haben noch die Chance, Gas zu geben, damit das Digitalministerium seinem Namen gerecht wird und nicht nur ein Verkehrs-, sondern auch ein Digitalministerium ist.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Schön. – Jetzt erhält das Wort der Kollege Bernd Reuther, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
BR
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht gut bestellt um die Infrastruktur in diesem Land, auch nicht im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarstaaten. Egal wo man hinschaut – Schienenwege, Brücken, Schleusen –: Viele sind in einem katastrophalen Zustand. Da muss man auch mal fragen dürfen, lieber Kollege Oßner, lieber Kollege Schreiner: Wer hat denn die letzten vielen Jahre Verantwortung für die Verkehrsinfrastruktur in diesem Land getragen? Wer war das denn? Das waren doch Sie, und Sie haben sie sträflich vernachlässigt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diese Koalition wird in die Schiene investieren, sie wird bauen, erneuern, sanieren. Wir brauchen massive Investitionen ins Netz; denn nur wenn die Züge pünktlich kommen, steigen die Menschen in diesem Land auch um, steigen vom Auto in den Zug. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.

Gleiches gilt im Übrigen für die verladende Wirtschaft. Die will mehr Güter auf die Schiene bringen. Sie kann es aber nicht, weil aktuell die Kapazitäten fehlen. Das werden wir ändern, genauso wie bei den Brücken. Wir werden mehrere Hundert Brücken jedes Jahr neu bauen in diesem Land.

Zuruf

Wir werden in Schleusen bei den Wasserstraßen investieren, nicht nur in Brunsbüttel, Kollegin Hagedorn, sondern zum Beispiel auch im westdeutschen Kanalnetz, weil es bei der Binnenschifffahrt noch Kapazitäten in diesem Land gibt, und die wollen wir nutzen.

Während es bei den Punkten, die ich gerade angesprochen habe, eher um Erneuerung und Sanierung geht, werden wir die Ladeinfrastruktur massiv ausbauen, neu bauen, weil nur so der Umstieg auf batterieelektrisches Fahren gelingt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und wir werden bei allen Punkten die Geschwindigkeit beim Planen und Bauen, beim Ausbauen und Erneuern deutlich erhöhen. Das ist ein zentrales Ziel dieser Koalition und der Bundesregierung. Wir haben damit in diesem Haushalt begonnen. Wir werden das im 23er-Haushalt fortführen. Da können Sie sicher sein, auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.

Ich habe ja den europäischen Vergleich angesprochen: So, wie der FC Bundestag bereits europäische Spitze ist,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

müssen wir das in der Verkehrsinfrastruktur auch werden.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Reuther. – Ich habe erfahren, dass Sie nicht mitgespielt hatten, Herr Kollege Reuther.

Heiterkeit bei der SPD

Nächste Rednerin ist die Kollegin Barbara Lenk, AfD-Fraktion, mit ihrer ersten Parlamentsrede.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will heute mit Ihnen eine Reise ins Baltikum unternehmen. Angenommen, ich habe eine Panne und bleibe mit dem Auto im ländlichen Litauen oder an der lettischen Ostseeküste liegen, dann hätte ich nicht nur einen fabelhaften Handyempfang, sondern auch überall schnelles Internet. Ich könnte mir einen Abschleppwagen per App buchen, und bis der ankommt, nehme ich noch an einer Zoom-Konferenz teil. Wie würde das wohl in den unterschiedlichen ländlichen Regionen Deutschlands aussehen? Schlimmstenfalls könnte ich wegen schlechten Empfangs noch nicht mal einen Abschleppdienst anrufen.

Beifall bei AfD

Im Gegensatz zu den baltischen Staaten, wo man fast alles digital erledigen kann und wo über 80 Prozent der Haushalte schnelles Internet haben, befinden wir uns hier in Deutschland im digitalen Mittelalter.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Koalitionsvertrag der Ampel steht die Digitalisierung an vorderster Stelle. Die Ampel hantiert ab Seite 15 mit gut klingenden Schlagworten: „digitaler Aufbruch“, „digitale Verwaltung“, „digitale Gesellschaft“, „digitale Wirtschaft“ und „digitale Souveränität“. Das klingt doch wunderbar. Allerdings: Die im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen werden nur ungenügend umgesetzt. Deutschland tritt bei der Digitalisierung auf der Stelle.

Beifall bei AfD

Die Internetgeschwindigkeit im Breitband liegt in Deutschland mit Durchschnittswerten zwischen 25 und 29 Megabit pro Sekunde im europäischen Mittel. Skandinavische und baltische Länder erreichen Werte bis zu sagenhaften 55 Megabit pro Sekunde.

Aber schauen wir wieder nach Deutschland. Beispielsweise werden gut 37,5 Millionen Euro zusätzlich für die Stärkung der digitalen Souveränität ausgegeben. Grundsätzlich gilt: Die Erhöhungen der Ausgaben für Digitales sind richtig und gut. Und sie sind auch dringend notwendig angesichts des Rückstandes, den wir in Deutschland bei der Digitalisierung haben. Aber sie reichen bei Weitem nicht aus. Wir haben immer noch keinen einheitlichen digitalen Haushalt und immer noch kein Digitalministerium. Wie es Herr Kollege Oßner schon gesagt hat: Die Bundesregierung ist mit ihren digitalpolitischen Vorhaben als Tiger gesprungen und droht als Bettvorleger zu landen.

Beifall bei AfD

Deutschland, ein hochindustrialisiertes Land, steht bei der Digitalisierung schlechter da als unsere Nachbarn. Die Bundesregierung, so schreibt es „Der Tagesspiegel“, hat ein paar Millionen für die Digitalisierung zusammengekratzt. Sehr verehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Minister, wenn hier nicht bald umgesteuert wird, verspielen wir die Zukunft unseres Landes und der kommenden Generationen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Lenk. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Dorothee Martin, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen, den Teams und allen, die diesen Etat mitgestaltet haben, ganz herzlich für ihre Arbeit danken. Was haben wir gemeinsam erreicht? Wir haben eine wichtige erste Etappe zur Realisierung der Ziele unseres Koalitionsvertrags erreicht, nämlich eine nachhaltige, eine vernetzte, eine innovative und eine bezahlbare Mobilität umzusetzen. Ja, und das auch mit einem 9‑Euro-Ticket, das gerade viele Menschen mit schmalem Geldbeutel wirklich entlastet. Aber diese haben Sie von der CDU und CSU wirklich aus dem Blick verloren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir werden mit einer deutlich höheren Geschwindigkeit für die Dekarbonisierung des Verkehrs sorgen und zugleich angehen, dass Mobilität für alle noch besser zugänglich ist; denn Mobilität ist auch Daseinsvorsorge, und das für die Menschen in der Stadt, aber auch im ländlichen Raum, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das alles ist ein Prozess. Ja, der kann nicht von heute auf morgen umgesetzt werden; das ist, glaube ich, klar. Aber ich bin davon überzeugt: Wenn wir die Kapazität nicht mehr für unsinnige Projekte wie eine Pkw-Maut für Ausländer verbrauchen,

Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Ja! Das war doch ein totales Erfolgsmodell!“ Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Das machen aber fast alle anderen Länder in Europa!“

dann werden wir auch bei den Zielen im Verkehr deutlich besser vorankommen, während Sie noch in der Vergangenheitsbewältigung feststecken; das haben wir ja heute gehört.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Florian Oßner

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mittelerhöhungen für Bundeswasserstraßen, für Binnenschifffahrt, für Radverkehr, für die Förderung zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen: Das sind richtig gute und wichtige Entscheidungen. Das gilt auch für den kombinierten Verkehr. Denn gerade für das Erreichen des verkehrs- und umweltpolitischen Ziels, mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu bekommen, spielt der kombinierte Verkehr eine ganz große, eine immer wichtigere Rolle. Daher begrüßen wir sehr, dass diese in den Haushaltsverhandlungen weiter gestärkt wurde.

Was uns besonders freut: dass der Fußverkehr als die grundlegendste aller Verkehrsarten jetzt erstmals mit einem eigenen Haushaltstitel gefördert wird und damit die Beachtung bekommt, die er verdient.

Zuruf Michael Donth

Wir wollen mit einer nationalen Fußverkehrsstrategie eine Grundlage zur weiteren systematischen Förderung des Fußverkehrs schaffen. Ich finde es schon erschütternd, dass Sie das auf der rechten Seite des Hauses hier so ins Lächerliche ziehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Spaniel?

Dorothee Martin (fortgesetzt)

Nee, nicht von der rechten Seite.

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Ich kann mich auch da rüber setzen!“ Heiterkeit/Lachen bei AfD

Die wichtigste verkehrspolitische Weichenstellung ist in diesem Haushalt ganz klar die deutliche Erhöhung der Mittel für die digitale Schiene auf über 400 Millionen Euro. Denn, ja – das wurde schon gesagt; man muss es noch mal betonen –: Nur mit dem massiven Ausbau des digitalen Bahnbetriebs bringen wir mehr Züge und damit mehr Kapazität ins Schienennetz. Das ist gerade für den Schienengüterverkehr unerlässlich, und das haben wir auch gerade in den letzten Tagen gesehen. Die Herausforderungen sind da wirklich riesengroß.

Wir sind uns aber auch sehr bewusst darüber, dass in den künftigen Haushalten noch mehr passieren muss, damit wir die ehrgeizigen Ziele des Koalitionsvertrags für eine bessere Mobilität wirklich zügig umsetzen. Das gilt bei uns besonders für die Schiene. Wenn wir wollen, dass etwa der Deutschlandtakt das Bahnfahren noch attraktiver macht, wenn wir wollen, dass deutlich mehr Güter als jetzt auf der Schiene transportiert werden, dann werden wir noch mehr brauchen: Wir brauchen noch mehr Anstrengungen, wir brauchen noch mehr Innovationen, und wir brauchen auch mehr finanzielle Mittel. Diese Investitionen für Ausbau, für Stärkung, für Sanierung des Schienennetzes fordert der Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses ganz explizit. Das begrüßen wir ganz außerordentlich.

Ich verspreche Ihnen: Wir werden sehr genau darauf achten, dass dieser Beschluss in den künftigen Haushalten umgesetzt wird; denn nur mit einer starken Bahn kann die Verkehrswende wirklich gelingen. Und wir freuen uns auch sehr über die Unterstützung des Finanzministers bei den zukünftigen Haushalten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist Matthias Gastel, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
MG
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Handlungsbedarf ist gerade im Bereich der Schienenwegeinfrastruktur besonders groß. Wir erleben aktuell massive Verspätungen im Bahnverkehr. Es wird zu wenig in die Infrastruktur investiert. Aber die Deutsche Bahn ist noch nicht mal in der Lage, dieses Geld vollständig abzurufen und zu verbauen. Deren Baustellenmanagement ist sehr kritikwürdig. Die Kapazität ist zu niedrig, auch durch die vielen Baustellen, die nicht gut gemanagt werden. Gestern hat der DB‑Chef sogar verkündet, dass Güter teilweise wieder auf die Straße wandern müssen, weil die Kapazitäten auf der Schiene nicht ausreichen. Das, meine Damen und Herren, ist die Folge von drei völlig verkehrten Bundesverkehrsministern, drei Verkehrsministern in Folge, die von der CSU kamen. Drei Unionsbundesverkehrsminister waren einfach zu viel für das deutsche Schienennetz; das verkraftet es nicht. Sie haben ein einziges bahnpolitisches Trümmerfeld hinterlassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Zuruf Victor Perli [Linke]: „Warum kürzen Sie denn dann?“ Zuruf Florian Oßner

Der Haushalt 2022 ist sicherlich nicht genug und schon gar nicht genug, um alle Probleme zu lösen; aber er enthält einige positive Botschaften. Beispielsweise steigen die Bedarfsplanmittel für den Aus- und Neubau der Schiene gegenüber 2021 um 22 Prozent. Die Lärmsanierungsmittel steigen um 33 Prozent an, und für die elektrische Güterbahn gibt es 24 Prozent mehr als noch im Vorjahr.

Zuruf

Die Investitionen in die Schieneninfrastruktur steigen gegenüber 2021 um insgesamt 180 Millionen Euro. Die Investitionen in die Schiene liegen um 970 Millionen Euro höher als die in die Straße. Wobei – das muss man gleich dazusagen –: Wir müssen mal darüber reden, was da alles jeweils reingerechnet wird; das müssen wir noch machen.

Zuruf Florian Oßner

Aber der Weg, der Kurs, den wir hier einschlagen, stimmt auf jeden Fall.

Beifall bei Grüne, FDP

7,4 Milliarden Euro stehen an Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung, das heißt Finanzierungssicherheit für die Infrastruktur in den Folgejahren. Und ich als ein Fan der Nachtzüge freue mich ganz besonders, dass es hier vorangeht, dass wir an einem europäischen Nachtzugkonzept arbeiten und hier die Schiene gegenüber dem Flugverkehr attraktiver machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Im Haushalt 2023 wird die Koalition dafür sorgen müssen, den Koalitionsvertrag noch deutlich stärker abzubilden, als es jetzt gelungen ist. In Stichworten: Es geht um die Bahnhöfe, die Engpassbeseitigung im Netz, es geht um die Gleisanschlüsse für Industriebetriebe – dazu muss der Verkehrsminister auch mal die Förderrichtlinie vorlegen –, und es geht um Klarheit darüber, dass es dauerhaft niedrigere Trassenpreise insbesondere für den Güterverkehr gibt.

Beifall bei SPD, Grüne

Anders als mit mehr Geld für die Schiene lassen sich die Klimaziele im Verkehrsbereich nicht erreichen. Wir haben also viel zu tun. Der 2022er-Haushalt ist ein Anfang. Aber wir sind noch nicht weit genug; da muss 2023 deutlich mehr geliefert werden. Es braucht insbesondere deutlich mehr Mittel für die Schiene gegenüber der Straße.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir brauchen eine starke Schiene: im Personenverkehr, damit mehr Leute statt mit dem Auto mit einer zuverlässigen Bahn fahren, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Matthias Gastel (fortgesetzt)

– und im Güterverkehr, damit mehr Güter auf die Schiene verlagert werden können. So erreichen wir eine bessere, gesündere Mobilität und erreichen auch die Klimaziele im Verkehr.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Sie haben großes Glück, dass ich Swantje Michaelsen jetzt keine Minute mehr abziehen kann, weil sie dann gar nicht mehr reden dürfte.

Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Insofern: Beim nächsten Mal! – Nächster Redner ist der Kollege Ulrich Lange, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
UL
Ulrich Lange CDU/CSU
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist der erste Verkehrshaushalt der neuen Bundesregierung, und er setzt, lieber Kollege Gastel, sichtbar auf dem auf, was die alte Bundesregierung in den letzten Jahren erfolgreich gestartet hat.

Beifall bei CDU/CSU

Investitionshochlauf für die Straße, für die Schiene, für den Radverkehr:

Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Deshalb sind Sie auch so begeistert!“

Das war gelebte Unionsverkehrspolitik mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD – ihr dürft gerne mitklatschen –; das haben wir zusammen geleistet.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn ich dann den Koalitionsvertrag lese, sehe ich: Da würdigen Sie selber die eigene Arbeit. Die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur müssen weiter erhöht werden, nachdem drei CSU-Verkehrsminister Jahr für Jahr mehr Geld organisiert haben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Sie haben die Infrastruktur ruiniert und heruntergewirtschaftet!“

Viel Erfolg, lieber Kollege Wissing, bei Ihrem Finanzminister auch da mehr zu bekommen. Das haben Sie erkannt. Den Deutschlandtakt wollen Sie stärken, den Masterplan Schienengüterverkehr wollen Sie vorantreiben. Das ist alles richtig.

Nur, die Haushaltswahrheit ist natürlich Ernüchterung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Warum? Sie senken die Mittel beim Programm „Zukunft Schienengüterverkehr“, Sie senken die Mittel bei Neu- und Ausbau,

Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Stimmt doch überhaupt nicht!“

Sie senken sogar die Mittel bei den Gleisanschlüssen. Lieber Kollege Gastel, das, was Sie hier gerade so groß vorgetragen haben, schaut natürlich in der Lebenswirklichkeit anders aus.

Widerspruch bei Grüne

Stattdessen reden Sie über 400 Millionen Euro für die Digitalisierung der Schiene. Die finden natürlich nicht im Haushalt 2022 statt, sondern die finden in ganz ferner Zukunft statt. Wissen Sie, warum? Sie haben ja sicher das Interview des Bahnchefs Lutz gestern gelesen.

Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Ja!“

Was hat er denn zur Digitalisierung der Schiene gesagt? Ich denke, da wird auch der Verkehrsminister ein bisschen hellhörig geworden sein: „Wenn ich eine störanfällige Infrastruktur digitalisiere, bleibt es eine störanfällige Infrastruktur“, so Lutz.

Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Warum ist sie denn störanfällig? Weil Sie sie nicht ausgebaut haben! Weil Sie alles kaputtgespart haben! Was erzählen Sie hier!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, also setzen Sie doch nicht hier etwas in die Welt, was nicht funktioniert. Setzen Sie vielmehr dort an, wo wir begonnen haben: Schritt für Schritt sanieren!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Metin Hakverdi [SPD]: „Wir müssen das sanieren, was Sie hinterlassen haben!“

Lieber Kollege Gastel, lieber Kollege Perli, der Kollege Kindler hat 2020 3,7 Milliarden Euro jährlich gefordert. Der Kollege Luksic hat gefordert, dass die Bahn nicht mehr Staatskonzern sein darf. Lieber Verkehrsminister Wissing, genau auf diese Fragen fehlen aber in diesem Haushalt Ihre Antworten: Groß gestartet, wenig gekommen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Es fehlen die Planungskapazitäten, die Sie nicht geschaffen haben, damit das Geld abfließen kann!“

Wenn Sie über Geld und die Sanierung reden: Wir haben die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung deutlich erhöht: 8,6 Milliarden Euro jährlich. Nur, die Bahn schafft es nicht, die Brücken zu sanieren; sie schafft es nicht, den barrierefreien Ausbau herzustellen.

Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Warum haben Sie nicht dafür gesorgt?“

Nein! All das schafft sie nicht. Und der Bahnchef fordert jetzt 60 Milliarden Euro zusätzlich. Ich kenne von der DB immer nur die Forderung nach Geld. Ich möchte jetzt jedoch Taten sehen für das Geld, das bereitgestellt ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

2,5 Milliarden Euro für das 9‑Euro-Ticket – das sind 250 barrierefreie Bahnhöfe nach unserem ZIP.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.

Ulrich Lange (fortgesetzt)

Das ist nachhaltig; das würde ich Ihnen empfehlen. Wir sind Anwalt der Bürgerinnen und Bürger. Wir sind Anwalt der Mobilität für Schiene und Straße.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Maik Außendorf [Grüne]: „Sie sind Anwalt für Bayern!“ Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Oh! Oh! Oh! Nur auf der Straße! Und nur da, wo keine Brücken zusammenstürzen!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Nun denn! – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jens Zimmermann, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden über den Haushalt des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr. Aber man muss natürlich eins sagen: Herr Kollege, ich drücke wirklich die Daumen, dass Herr Pofalla das hinbekommt mit der Infrastruktur bei der Bahn.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Ulrich Lange [CDU/CSU]: „Der ist doch gar nicht mehr da!“

Vielleicht können Sie da ja auch noch mal ein gutes Wort einlegen.

Wenn wir uns die digitale Seite dieses Haushaltes und des Hauses anschauen, dann müssen wir uns zwei Themen klarmachen: Wir haben die großen geostrategischen Veränderungen, zum Beispiel den Krieg in der Ukraine und den Systemwettbewerb mit China, und wir haben rasante technologische Entwicklungen. Vor diesem Hintergrund müssen wir in Deutschland, in Europa einen digitalen Aufbruch und digitale Souveränität organisieren. Wir haben mit diesem Haushalt ganz entscheidende Weichenstellungen im Vergleich zur letzten Legislaturperiode gemacht, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich will da auch Minister Wissing und seinem Haus danken; denn das ist schon auch kein leichtes Erbe, das Sie da angetreten haben. Das muss man einfach sagen, das gehört zur Wahrheit hier mit dazu.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine und all dessen, was wir hier jede Woche auf den Weg bringen müssen, was wir diskutieren müssen – Stichwort „Sondervermögen“ usw. –, haben wir gemeinsam im Bundestag im Digitalausschuss jede Menge Themen auf den Weg gebracht: Gigabitstrategie, Digitalstrategie, Mindestversorgung. Wir haben die ganzen europäischen Dossiers, den Digital Services Act, den Digital Markets Act und noch viel mehr. Sich hier als Opposition hinzustellen und zu sagen: „Ja, alles zu wenig, und es könnte noch viel mehr …“,

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „So ist es halt!“

das ist irgendwie am Ende auch ein bisschen unterkomplex angesichts der Situation, in der wir gerade sind, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD

Es ist natürlich auch wichtig, dass wir die Infrastruktur in Deutschland stärken. Jetzt hat quasi der geistige Vater der sogenannten Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft direkt vor mir geredet, Herr Kollege Lange. Da sieht man einfach auch, dass Veränderung guttut. Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft ist in der letzten Legislaturperiode im Verkehrsministerium unter Andi Scheuer geboren worden. Eine ganz gute Idee eigentlich: Man wollte mehr Handymasten ins Land bringen. Da sind Geschäftsführer eingestellt worden, da sind gute Verträge gemacht worden. Und jetzt raten Sie mal: Wie viele Handymasten hat diese Mobilfunkinfrastruktur aus dem Hause Scheuer gebaut? Hat jemand eine Idee?

Zuruf

– Nein, sie hat mehr als null gebaut; sie hat einen gebaut. Da drüben sitzt mein Kollege Johannes Schätzl aus Passau, der freut sich. Der freut sich; denn in Passau ist der einzige Handymast gebaut worden.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

Er hat mir eben noch mal erklärt: Da gibt es 5‑G-Empfang. Ich bin mir sicher: Das ist einer der Erfolge aus den ersten Tagen im Deutschen Bundestag. Es könnte aber auch zufällig daran liegen, dass Passau der Wahlkreis von Andi Scheuer ist.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

So viel Chuzpe muss man erst mal haben, so eine Bilanz uns zu hinterlassen. Ich führe das nicht etwa aus, weil das irgendwie ironisch oder lustig ist, sondern weil es eben wirklich noch mal zeigt, wie die Ausgangslage ist, mit der wir hier gemeinsam mit dem Haus arbeiten müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Es ist aber im Digitalbereich natürlich nicht nur das Digitalministerium zuständig. Wir reden momentan ganz viel über Cybersicherheit vor dem Hintergrund des Krieges gegen die Ukraine. Deswegen begrüße ich es ausdrücklich, dass im Rahmen der Haushaltsverhandlungen in der Bereinigungssitzung noch zusätzliches Geld für das Bundesinnenministerium für die Digitalisierung dort bereitgestellt werden konnte. Ebenso begrüße ich, dass wir das Institut für Digitalisierung oder das Zentrum für Digitale Souveränität jetzt – wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben – auf den Weg bringen können. Das ist ein großer Erfolg, und auch dafür einen herzlichen Dank unseren Haushälterinnen und Haushältern der Koalition.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wichtig ist jetzt aber auch, dass wir uns – so wie wir es diese Woche beim Sondervermögen beschließen werden – auch daranmachen, die Cybersicherheit – die Resilienz, wie man neudeutsch sagt – unseres Landes im digitalen Bereich zu stärken. Das wird eine große Aufgabe für die Haushaltsverhandlungen 2023. Aber ich kann für die SPD-Bundestagsfraktion – ich glaube aber auch für die ganze Koalition – zusagen, dass wir alles dafür tun werden, dass wir in Zukunft in Deutschland sicher im Netz unterwegs sein können.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Zimmermann. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Swantje Michaelsen, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg/-innen! In diesem Jahr sieht der Haushalt so viel Geld für den Radverkehr vor wie nie zuvor: Mehr als 750 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung. Und das ist auch bitter nötig; denn landauf, landab fehlt es an guten, sicheren und komfortablen Wegen für den Radverkehr. Dabei zeigen Umfragen, dass für immer mehr Menschen der Klimaschutz eine zentrale Rolle spielt, und immer mehr Menschen sind bereit, ihre eigene Mobilität zu verändern.

Mehr als 40 Prozent würden gern mehr Fahrrad fahren. Damit ist das Fahrrad das Verkehrsmittel mit dem höchsten Verlagerungspotenzial.

Beifall bei Grüne, FDP

40 Millionen Autofahrten jeden Tag sind kürzer als 2 Kilometer. Davon könnte ein riesiger Teil mit dem Rad zurückgelegt werden, wenn die Infrastruktur da wäre. Deshalb investieren wir in diesem Jahr in Radschnellwege, ins Radnetz Deutschland und in Radwege an Bundesfern- und ‑wasserstraßen. Wir legen ein neues Programm auf für Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen, um die Kombination aus Rad und ÖPNV zu stärken.

Beifall bei Grüne

Für das Sonderprogramm „Stadt und Land“ stehen mehr als 500 Millionen Euro zur Verfügung, damit die Kommunen die Radwege vor Ort ausbauen, sicher und attraktiv machen können; denn die Wege vor Ort sind es, die die Menschen zum Umsteigen einladen. Deshalb ist es so wichtig und so richtig, dass wir auch den Fußverkehr endlich in den Blick nehmen.

Beifall bei Grüne, FDP

Mit einem eigenen Haushaltstitel über 1 Million Euro steigen wir ein in die Erstellung einer nationalen Fußverkehrsstrategie.

Mit Rad- und Fußverkehr rückt die Mobilität von Menschen in den Mittelpunkt. Zusammen mit einem gut ausgebauten ÖPNV machen wir so nämlich fast alle Menschen aktiv mobil. Und das nützt nicht nur dem Klima, sondern führt auch zu lebenswerten Städten und Gemeinden, und es stärkt Teilhabe und Barrierefreiheit. Jetzt ist es an uns, diesen Trend fortzusetzen und auch in den nächsten Jahren für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen. 2022 ist jedenfalls ein sehr guter Anfang.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächste erhält das Wort die Kollegin Franziska Hoppermann, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
FH
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Lieber Herr Wissing, anscheinend haben Sie zu viel damit zu tun, mit Ihrem Kollegen Herrn Habeck über die Zukunft der Elektromobilisierung zu ringen, statt sich mit der Digitalisierung Deutschlands zu befassen. Sie haben offensichtlich vergessen, dass das BMDV nicht nur für Verkehrspolitik zuständig ist, sondern auch für die Digitalpolitik in Deutschland.

Oder ist es am Ende vielleicht gar nicht so, wie unser Wimmelbild neulich bei einer der ersten Reden gezeigt hat? Hier zeigt sich nämlich schon der erste große Fehler: Es hätte ein Digitalministerium geben müssen. Nur den Namen des Ministeriums zu ändern, das reicht bei Weitem nicht aus. Das ist Etikettenschwindel, Herr Minister!

Beifall bei CDU/CSU

Der jetzt zu beschließende Haushalt ist genau dafür wieder ein Beispiel. Man ist sich bei Ihnen im Haus anscheinend noch nicht klar darüber, dass Sie nicht nur für die physische, sondern auch für die digitale Infrastruktur des Landes zuständig sind. Schauen wir doch einmal in den Koalitionsvertrag, was Sie ursprünglich geplant hatten. Man staune; denn dort schreiben Sie – ich zitiere –:

Deutschland braucht einen umfassenden digitalen Aufbruch. Wir wollen das Potential der Digitalisierung für die Entfaltungsmöglichkeiten der Menschen, für Wohlstand, Freiheit, soziale Teilhabe und Nachhaltigkeit nutzen. … Kompetenzen in der Bundesregierung werden neu geordnet und gebündelt, ein zentrales zusätzliches Digitalbudget eingeführt und Gesetze einem Digitalisierungscheck unterzogen.

Für diese Aussagen im Koalitionsvertrag hat die Regierung viele Vorschusslorbeeren bekommen. Der Bitkom-Verband lobte beispielsweise, dass die Digitalisierung erstmals auf Augenhöhe mit am Kabinettstisch sitze.

Eine Bündelung der Kompetenzen ist notwendig und absolut zielführend. Das Gegenteil ist in Ihrer Verantwortung jedoch leider der Fall. Und das zeigt sich noch deutlicher im Haushalt: Weit und breit ist kein Digitalbudget sichtbar. Jedes Ressort macht seine Digitalvorhaben eigenständig weiter und weitet sie aus. Das Kanzleramt veranschlagt – neu, wohlgemerkt – 78 Millionen Euro für die Digitalkompetenz der Ministerien – warum auch immer –, und ein Mitglied einer Koalitionsfraktion bezeichnete zuletzt das Innenministerium als eigentliches Digitalministerium.

Eine Kompetenzbündelung muss sich vor allen Dingen in den Ressourcen abbilden; denn wer die Musik bezahlt, bestellt auch, was gespielt wird.

Beifall bei CDU/CSU

Mit dieser Art der Digitalpolitik, wie Sie sie betreiben, sind weder eine Kompetenzbündelung noch eine einheitliche Steuerung und ein Controlling möglich. Die Einführung eines Digitalbudgets wäre ein entscheidender Schritt gewesen, um die Digitalisierung im Land voranzubringen. Sie haben diese Chance klar verpasst.

Herr Minister, wo bündeln Sie denn die digitale Kompetenz, wenn nicht im Ministerium für Digitales und Verkehr? Es kann nicht sein, dass Deutschland in Fragen der Digitalisierung noch länger hinterherhinkt. Die Chancen, die mit der Digitalisierung verbunden sind, müssen ausgeschöpft werden. Stattdessen hat die Ampelregierung die Zuständigkeiten und die Mittel für Digitalisierung bis hin zur Unübersichtlichkeit verteilt. Der jetzt vorgelegte Haushalt unterstützt dieses Chaos noch, und jeder kocht sein eigenes Süppchen.

Ihre Parlamentarische Staatssekretärin Kluckert schien das im April noch erkannt zu haben, als sie in großen Tönen davon sprach, dass die Bundesregierung mit dem Digitalbudget ganz konkret Verbesserungen für die Menschen in diesem Land schaffen wolle – nicht erst 2030, sondern schon jetzt, in dieser Legislaturperiode. Diesen Gedanken hätte die Kollegin vielleicht einmal mit dem Rest der Regierung teilen sollen; denn entgegen Ihrer eigenen Ankündigung im Koalitionsvertrag wird es im Haushalt 2022 kein Digitalbudget geben. Was aber nicht mit Haushaltsmitteln unterlegt ist, kann auch nicht umgesetzt werden, und es findet schlichtweg nicht statt.

Stattdessen kündigen Sie jetzt an, die Digitalstrategie noch in diesem Quartal, also bis Ende Juni, vorzulegen – man darf gespannt sein –, und Sie erklären, ein Digitalbudget könne erst danach folgen. Parallel – aber das wissen vor allem Haushaltspolitiker – steht aber der Haushalt 2023 intern schon vor dem Abschluss. Wie und wann also sollen das Digitalbudget und die Kompetenzbündelung dann umgesetzt werden? Herr Minister, liefern Sie das, was Sie im Koalitionsvertrag versprochen haben!

Beifall bei CDU/CSU

Fassen wir Ihre Bemühungen im Bereich der Digitalisierung am Ende ganz einfach zusammen: So traurig es ist – es kreißte der Berg und gebar eine Maus.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Mathias Stein, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
MS
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Bundesregierung hat schon einen sehr guten Regierungsentwurf zum Haushalt im Bereich Verkehr vorgelegt. Herzlichen Dank für diese Vorarbeit! Wir haben im parlamentarischen Verfahren hier aber noch mal eine ordentliche Schippe draufgelegt und diesen Haushalt deutlich besser gemacht.

Da sind wir nicht nur bei Schönheitsreparaturen gelandet, sondern wir haben kräftige Sanierungsarbeiten geleistet. Hier gilt mein Dank den Haushälterinnen und Haushältern der Ampelkoalition: der Grünen, der FDP und natürlich auch meinem Kollegen Metin Hakverdi. Herzlichen Dank!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir wollen damit gestalten und nicht nur verwalten. Das ist uns an vielen Stellen im Verkehrsbereich gelungen. Wir wollen eine moderne, nachhaltige Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Es ist wichtig, dass wir auch etwas für den Umwelt- und Klimaschutz tun. Dafür müssen wir mehr Verkehre auf die Schiene und auf die Wasserstraße verlagern. Um dies zu ermöglichen, ist es ideal, beides miteinander zu verbinden. Deshalb kommt dem kombinierten Verkehr hier eine Schlüsselrolle zu. Dafür haben wir als Ampelkoalition in unseren Haushaltsanträgen Akzente gesetzt. Wir stellen insgesamt 77,6 Millionen Euro zur Verfügung, damit finanzieren wir Umschlagsanlagen wie Containerterminals, damit die Kombination aus Schiene und Wasserstraßen an den Häfen besonders gut funktioniert. Das sind ganze 15 Millionen Euro mehr, als der Bundesfinanzminister und der Bundesverkehrsminister zur Verfügung gestellt haben. Und wir nehmen dieses Geld aus dem Bereich Straße, sodass wir quasi doppelt verlagern können.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir tun noch eines: Oft wurde beim Titel für den Unterhalt der Infrastruktur der Wasserstraßen gespart – ich kenne das als Wasserbauer –; dem haben wir ein Ende bereitet. Wir haben 5 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt, damit die Wasserstraßen vernünftig saniert werden können. Dies ist nicht nur für 2022 geplant. Wir werden das in den Folgejahren für eine verlässliche Infrastruktur fortsetzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Außerdem brauchen wir moderne Schiffe für unsere Wasserstraßen. Wir hatten mit dem Koalitionspartner Union, aber auch in der Zusammenarbeit mit vielen anderen ein Förderprogramm für die Binnenschifffahrt aufgelegt und dafür gesorgt, dass der Ansatz schon im letzten Haushalt von 6 Millionen auf 30 Millionen Euro erhöht worden ist. Jetzt haben wir mit einem Kraftakt erreicht, noch 10 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen, sodass auch die Binnenschifffahrt als wichtige Branche klimaneutral werden kann. Das ist eine gute Nachricht!

Beifall bei SPD, Grüne

Gut für die Umwelt, gut für den Klimaschutz und meistens auch gut für die Gesundheit ist der Radverkehr.

Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Meistens!“

Damit die Förderprogramme und Modellvorhaben, die wir in den letzten Jahren aufgelegt haben, weitergehen können, werden wir 110 Millionen Euro zusätzlich an Verpflichtungsermächtigungen bereitstellen. Denn wir wissen: Die Jährlichkeit des Haushalts ist oft ein Problem. Das bringt Planungssicherheit für die Beteiligten in den Kommunen und den Bundesländern.

Beifall bei SPD, Grüne

Dann noch zum Thema Fußverkehr: Der Fußverkehr, von vielen sehr unterschätzt, aber doch von allen genutzt – auch von Herrn Oßner, der sich jetzt nett unterhält –, ist die einfachste, älteste und flexibelste Form der Mobilität. Wir als Ampelkoalition wollen diesen Verkehrsträger stärken und ihm mehr Aufmerksamkeit zukommen lassen, als er bisher bekommen hat.

Zuruf Florian Oßner

Deshalb ist es richtig, dass wir einen eigenen Haushaltstitel dafür geschaffen haben. Wir stellen 1 Million Euro für eine nationale Fußverkehrsstrategie bereit, und das ist richtig so!

Beifall bei SPD, Grüne

Wir werden mit diesem Haushalt und auch den nächsten Haushalten mehr für eine nachhaltige Mobilität, eine bessere Infrastruktur und einen guten sozialen Zusammenhalt tun.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Stein. Sie haben sich verletzt, habe ich gesehen, hoffentlich nicht beim Radverkehr. Ich wünsche Ihnen alles Gute und gute Besserung mit Ihrem Arm.

Beifall bei der SPD

Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Dr. Carolin Wagner, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Digitale Transformation, das ist nicht etwa der Untertitel eines neuen Hollywood-Blockbusters. Nein, es ist das Schlagwort für den tiefgreifenden digitalen Umbau aller Lebensbereiche. Diesen Umbau packen wir als Fortschrittsregierung endlich an. Warum? Weil es nicht sein kann, dass sich Deutschland in Sachen „digitale Wettbewerbsfähigkeit“ im Vergleich mit anderen Ländern in Europa seit Jahren unter den Schlusslichtern einreiht. Dieses Abgehängtsein können wir uns und wollen wir uns nicht länger leisten. Deshalb macht es die Ampel hier genauso wie in allen anderen Bereichen: Wir übernehmen Verantwortung, wir gestalten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ganz zentral hierbei ist die Digitalisierung im Bildungsbereich. Gerade an unseren Schulen wurde Digitalisierung doch jahrelang nur als Schulprojekt verfolgt. Genau das ist uns in der Coronapandemie vor die Füße gefallen. Mit dem DigitalPakt Schule wurde konkret gehandelt, um die digitale Bildungsinfrastruktur auf Vordermann zu bringen, damit Schulen auch wirklich für eine Arbeitswelt und eine Lebenswelt 4.0 vorbereiten können. Wir werden den DigitalPakt Schule bis ins Jahr 2030 fortführen, den Mittelabfluss beschleunigen und hierfür richtig viel Geld in die Hand nehmen, um in der schulischen Bildung endlich auf die Überholspur zu wechseln.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die digitale Transformation vollzieht sich aber auch in allen anderen Bereichen, zum Beispiel in der Arbeitswelt. Hierfür leistet diese Regierung einen Beitrag, indem wir die Mittel zur Förderung innovativer Maßnahmen zur Gestaltung der Arbeitswelt in der Transformation auf 39,7 Millionen Euro erhöhen. Was steckt hinter dieser Titelgruppe im Haushalt? Dahinter steckt etwa die Nationale Online-Weiterbildungsplattform, NOW. Diese Plattform bündelt Weiterbildungsangebote und verknüpft Fördermöglichkeiten. Mit Maßnahmen wie dieser erhöhen wir Weiterbildungsbeteiligung, befördern wir von unserer Seite den digitalen Strukturwandel und unterstützen wir die Bürgerinnen und Bürger bei der Erschließung neuer beruflicher Qualifikations- und Entwicklungswege.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Digitale Transformation findet überall statt, auch in unseren Städten und Kommunen, die wir für die Zukunft fit machen müssen. Lassen Sie mich hier schon einen Blick auf die nächste Haushaltsdebatte werfen: Mit dem Förderprogramm für Smart Cities und Smart Regions, für das der Bund bisher 820 Millionen Euro bereitgestellt hat, haben wir erste Modellprojekte initiiert, die jetzt vor Ort quasi Grundlagenarbeit leisten für clever vernetzte, nachhaltige und partizipative Städte und Gemeinden. Dieses zarte Pflänzchen gilt es in den nächsten Jahren ausreichend zu gießen. Das heißt, wir müssen in den kommenden Jahren hier weitere Mittel bereitstellen, um die Kommunen in diesem Land in der Breite smart zu machen. Auch das hat die Ampel im Blick und wird sie anpacken.

Unser Anspruch als Fortschrittskoalition ist es, die digitale Transformation in diesem Land zu gestalten, und nicht, sie aus der Lauerstellung heraus zu beobachten. Wir stärken das Gemeinwohl und die Teilhabe aller. Genau dazu soll digitale Transformation dienen, und genau dafür steht unsere Bundesregierung.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Wagner. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 12 – Bundesministerium für Digitales und Verkehr – in der Ausschussfassung. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/2038 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Union und Linke. Wer stimmt dagegen? – Der Rest des Hauses. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.

Dann kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 12 in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Opposition geschlossen. Damit ist der Einzelplan 12 in der Ausschussfassung angenommen.