Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 12. Mai 2022 (34. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbeli…
Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.8 auf:
Die Berichterstattung lag bei den Abgeordneten Dr. Sebastian Schäfer, Michael Thews, Uwe Feiler, Frank Schäffler, Wolfgang Wiehle und Victor Perli.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 90 Minuten vereinbart.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Platzwechsel zügig vorzunehmen.
Ich eröffne nun die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Uwe Feiler, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich die Entwicklung des Bundeshaushalts 2022, insbesondere des Einzelplans 16, vom ersten Regierungsentwurf bis heute anschaut, dann wird man nicht viele Neuerungen und kaum Änderungen finden. Es sind einige neue Etiketten dabei wie der Bundesnaturschutzfonds, den es in anderer Form in mehreren Titeln schon gab. Das ist auch Ausdruck guter Arbeit der Vorgängerregierung.
Was ist denn eigentlich die größte Veränderung bei Ihrem Haus, Frau Bundesministerin? Die größte Veränderung ist die Aufteilung des Kapitels „Klimaschutz“ auf mehrere Ministerien. Ich habe in den Einzelplanberatungen bereits erwähnt, dass Sie sich hier im Klein-Klein verlieren. Viele Köche verderben bekanntlich den Brei. Und wer in dieser Bundesregierung eigentlich Chefkoch beim Thema Klimaschutz ist, erschließt sich mir bisher leider nicht.
Geld, meine Damen und Herren, ist der Kitt, der diese Regierung, diese Koalition zusammenhält. Aber im Gegensatz zu den unendlichen Weiten meiner schönen Heimat Brandenburg sind die Mittel, die wir hier zur Verfügung haben, die hart erarbeiteten Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger, endlich. Sie nehmen jetzt 4 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds für die Umsetzung der Vorhaben des BMUV – 4 Milliarden Euro neue Schulden ohne Prioritätensetzung, alles ist wichtig. Sie bauen damit eine schöne Fassade für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz auf.
Ich möchte kurz auf das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz eingehen. Sie wollen Moore wiedervernässen. Sie wollen Flussauen renaturieren. Sie wollen Waldflächen, Äcker und Wiesen der Natur überlassen. Sie wollen Wildnis fördern.
Das Ganze haben Sie in einer wunderschönen Hochglanzbroschüre zusammengestellt. Aber was bedeutet das eigentlich in der Praxis? In der Praxis bedeutet dies einen erheblichen Flächenentzug für die jetzigen Nutzer. Vielleicht ist das alles kein Problem bei Bundes- oder Landesflächen; aber die Flächenkulisse in der Bundesrepublik sieht anders aus. Das schafft eine Betroffenheit privater Landeigentümer und Landnutzer. Wir, meine Damen und Herren, wollen keine Enteignung durch die Hintertür.
Aussagen zu Kooperationsmaßnahmen, zu Entschädigungen, zur Gebietskulisse: derzeit Fehlanzeige. Oder wollen Sie gar Flurbereinigungsverfahren in Erwägung ziehen? Flurbereinigungsverfahren kosten Geld, aber vor allem Zeit. Ich spreche da aus Erfahrung. Die Untere Havelniederung liegt direkt bei mir vor der Haustür. Das dortige Flurbereinigungsverfahren läuft seit 15 Jahren, und der Abschluss ist offen.
Es lohnt sich also ein Blick hinter die Kulissen, hinter die Fassade Ihrer Klimapolitik. Ich sehe dort eine Großbaustelle. Ob wir innerhalb der nächsten vier Jahre, innerhalb dieser Legislatur, sichtbare Baufortschritte sehen, ist für mich noch ein bisschen fraglich. Eine Hochglanzbroschüre reicht nicht aus. Aber vielleicht geben Sie dieses Geld – die 4 Milliarden Euro neue Schulden, die Sie machen – auch gar nicht aus.
Uns war in den Beratungen noch der internationale Meeresschutz gegen die Vermüllung der Meere wichtig; dazu haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt. Sie haben die Mittel im Vergleich zum ersten Regierungsentwurf um fast 30 Prozent gekürzt, obwohl der Mittelabfluss in den vergangenen Jahren sehr gut war. Deutschland kann bei diesem Thema eine Vorreiterrolle übernehmen und neue Märkte für unsere Unternehmen erschließen. Wir wollten daher zurück zum Ansatz des ersten Regierungsentwurfs; aber leider haben Sie das trotz einer von uns vorgeschlagenen Gegenfinanzierung abgelehnt.
Auch beim nationalen Meeresschutz – Stichwort „Munition in der Nord- und Ostsee“ – sind Sie unserem Antrag leider nicht gefolgt. Sie setzen 1 Million Euro ein, davon 400 000 Euro für die Munitionsbergung. Wir wollten die Mittel von 1 Million Euro auf 5 Millionen Euro erhöhen. Wir wollten nicht kleckern, wir wollten klotzen. Leider haben Sie das abgelehnt – trotz lobender Worte aus der Regierungskoalition. Sie kleckern lieber, statt zu klotzen.
Meine Damen und Herren, ein paar Sätze noch zum Thema Wolf. Sie setzen 100 000 Euro für sogenannte Herdenschutzesel ein.
Das ist lobenswert, treibt aber, glaube ich, jedem Weidetierhalter die Zornesröte ins Gesicht. Wenn man sich Ihren Koalitionsvertrag einmal anschaut, dann findet man dort einen sehr guten Satz. Sie wollen nämlich das Wolfsmonitoring mit den Ländern verbessern und eine regionale Begrenzung der Population ermöglichen. Das ist ein gutes Vorhaben; es ist im Übrigen ein Vorhaben von Bundesministerin a. D. Julia Klöckner und ihrem Parlamentarischen Staatssekretär Uwe Feiler aus der letzten Legislaturperiode gewesen. Gescheitert ist das Ganze an der SPD und dem BMU. Ob es jetzt gerade die FDP sein wird, die die Umsetzung dieses Vorhabens voranbringt, wage ich zu bezweifeln.
Für die ländlichen Räume und für die Weidetierhaltung wäre es gut.
Machen Sie es einfach! Sie haben uns da wirklich an Ihrer Seite. Ich bin gespannt, wie es weitergeht.
Nach dem Haushalt ist bekanntlich vor dem Haushalt. Der Bundeshaushalt 2023 wirft seine Schatten voraus. Ich bin gespannt auf Themen wie die Schuldenbremse und auf Ihre Prioritätensetzung. Ihrem Haushalt für das Jahr 2022 werden wir leider nicht zustimmen können.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Sebastian Schäfer, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr nach der Bundestagswahl wird der Etat ja erst im Frühjahr beschlossen. Nach acht Jahren Großer Koalition hat die Ampel jetzt zügig Verantwortung übernommen. Wenn ich dem Vorredner zuhöre, muss ich sagen, dass das wirklich dringend notwendig gewesen ist.
Viele Ministerien sind neu zugeschnitten worden. Auch das BMUV hat mit dem Verbraucherschutz eine neue Gestalt bekommen. Der Haushalt wird nur ein gutes halbes Jahr in Kraft sein; insofern kann man durchaus von einem Übergangshaushalt sprechen. Das heißt aber nicht, dass wir mit diesem Haushalt nicht gestalten. Es gibt eine ganze Reihe positiver Entwicklungen zu verzeichnen, unter anderem den Aufwuchs im Bundesnaturschutzfonds. Die Ampel legt damit ein Hilfsprogramm für Arten auf, die besonders vom Ausbau erneuerbarer Energien betroffen sind. So adressieren wir Konflikte zwischen Klima- und Naturschutz, die den Ausbau erneuerbarer Energien leider lange blockiert haben. Mit dem Bundesnaturschutzfonds verbinden wir außerdem eine Reihe von bestehenden Titeln, um damit auch eine erhöhte Flexibilität in der Bewirtschaftung zu schaffen.
Es gibt einen deutlichen Aufwuchs beim nationalen Meeresschutz und eine verbesserte Mittelausstattung für Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel.
Wir können die Erhitzung nicht mehr zurückdrehen. Die Folgen erleben wir alle in unseren Wäldern und auf unseren Äckern. Wie drastisch diese Folgen global schon sind, sehen wir leider zurzeit in Indien.
Im parlamentarischen Verfahren haben wir außerdem dafür gesorgt, dass das Recyclinglabel als zentraler Bestandteil einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft zügig eingeführt werden kann. Hier liegt eine große Chance für unsere Volkswirtschaft, die es jetzt zu nutzen gilt.
Ganz besonders wichtig waren uns die Mittel für Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität auf internationaler Ebene. Die Mittel hierfür liegen nun im BMWK, aber das Umweltressort kann in der Mitbewirtschaftung darauf zugreifen. Wir haben den Ansatz dafür im parlamentarischen Verfahren noch einmal deutlich erhöht.
Während die Klimakrise im öffentlichen Bewusstsein angekommen ist, sind uns die Auswirkungen des Artensterbens noch immer viel zu wenig präsent. Von den geschätzt 8 Millionen Tier- und Pflanzenarten sind 1 Million vom Aussterben bedroht. Die Biomasse an Fluginsekten ist in Deutschland an manchen Orten um 80 Prozent zurückgegangen. Das hat große Auswirkungen auf Vögel und die Bestäubung von Pflanzen. Die Natur um uns herum stirbt; aber wie bei der Klimakrise nehmen wir das Problem erst mit großer Verzögerung wahr. Mit den zusätzlich bereitgestellten Mitteln können wir auch auf der Artenschutzkonferenz in Kunming einen wichtigen Beitrag leisten und zeigen, dass wir unsere internationale Verantwortung als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt ernst nehmen.
Der Erhalt der Biodiversität und der Kampf gegen die Klimakrise hängen sehr eng zusammen, und ich bin froh, dass wir mit diesem Etat gegen die Krise ankämpfen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Wolfgang Wiehle, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz unserer Lebensgrundlagen ist Heimatschutz und schon dadurch ein Grundanliegen konservativer Politik. Er gerät zum Leidwesen von Millionen Menschen immer mehr in den Würgegriff der grundfalschen Energiewendepolitik. Auch wenn Ihr Haus, Frau Ministerin, einige Themen an Ihren Kollegen Habeck abgegeben hat, bleiben Sie zuständig für den Immissionsschutz und den Naturschutz.
Im Sinne zahlloser Betroffener fordere ich Sie an dieser Stelle dazu auf, bei den Abstandsregeln für Windindustrieanlagen Härte zu zeigen.
Die Beratungen im Haushaltsausschuss haben offengelegt, dass die Koalition darüber streitet. Je näher die Windräder an die Wohnhäuser rücken, desto größer wird die Belastung durch Schall und Schattenwurf. Das Landschaftsbild wird vielerorts durch die Verspargelung zerstört. In einer anderen Frage des Immissionsschutzes, nämlich bei den sowieso schon sehr strengen Stickoxidgrenzwerten, hat Ihr Haus unerbittliche Härte gezeigt und bei den Fahrverboten mitgewirkt. Wenn Sie nun gegenüber der Windindustrie wenigstens halb so viel Härte zeigen würden wie damals Ihre Amtsvorgängerin gegen die Autofahrer, wäre der Natur und vielen Menschen sehr geholfen.
Die Projektförderung im Einzelplan 16 haben wir bei den Haushaltsberatungen genau betrachtet, und ich danke für die Auskünfte. Die AfD-Fraktion wird darüber wachen, dass Fördergelder nach klaren fachlichen Kriterien vergeben werden. Wir werden hartnäckig aufzeigen, wenn sogenannte Nichtregierungsorganisationen sich in gut geförderte Regierungshilfsorganisationen verwandeln, zum verlängerten Arm der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung werden und wie in anderen grün geführten Ministerien vielleicht sogar Regierungspersonal stellen.
Für den Umweltschutz, die Energiesicherheit und die deutsche Volkswirtschaft und damit auch den Bundeshaushalt wäre der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke von größter Bedeutung. Dass sich das Umweltministerium hier weiter querstellt, stößt auf die energische Kritik der AfD-Fraktion.
Die Betreiber der Kraftwerke sind da wesentlich kooperativer, aber ihre Reaktion zeigt auch eines: Das ideologische Hin und Her der Politik unter den Kanzlern Schröder, Merkel und Scholz hat dort alles an Vertrauen zerstört.
Wenn die Regierung neue Öl- und Gasheizungen verbietet und der Strom für die Wärmepumpen unbezahlbar wird, ist für viele Bürger der Holzofen die letzte Rettung, um nicht zu frieren wie in der Steinzeit.
Es kann nicht sein, dass sich das Umweltbundesamt auch noch anschickt, Holzöfen zu verbieten. Dieses Amt ist kein freischwebender Diskutierklub, sondern eine Bundesbehörde unter Ihrer Verantwortung, Frau Ministerin Lemke. Weisen Sie das UBA vielmehr an, die Bürger über das richtige Heizen mit Holz aufzuklären!
Gerade das Umweltministerium müsste bei gedrucktem Papier und üppigen Reisen ein Vorbild bei der sparsamen Haushaltsführung sein. Hier müsste verstärkt mit digitalen Medien gearbeitet werden. Aber selbst diese kleinen und eigentlich selbstverständlichen Änderungsanträge der AfD-Fraktion wurden abgelehnt. Wir werden dem Einzelplan 16 wegen fehlender Ausgewogenheit nicht zustimmen.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nunmehr erhält das Wort der Kollege Michael Thews, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über den Haushalt des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Gerade nach dieser unterirdischen Rede von der rechten Seite will ich hier noch einmal ganz klar sagen: Wir beraten über die notwendigen Mittel für die Sicherheit des Lebens auf unserer Erde für uns und für nachfolgende Generationen.
Wir müssen unsere Erkenntnisse, unser Potenzial für die Zukunft nutzen und aufhören, an einzelnen Sachen herumzudoktern. Es gilt vielmehr, unsere Ökosysteme zu retten und die Artenvielfalt, unsere Meere, Moore, Wälder nachhaltig zu schützen.
Es geht um nicht weniger als den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen.
Dazu kommt, dass in diesem Einzelplan zum ersten Mal der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher enthalten ist und damit der Schutz der Rechte von uns allen. Hier gibt es auch Schnittmengen zu den klassischen Umweltthemen, zum Beispiel beim Recht auf Reparatur oder beim neuen Recyclinglabel, um nur zwei Beispiele zu nennen.
Wir beschließen in diesem Jahr unter anderem einen Aufwuchs an Mitteln für kommunale Projekte zum natürlichen Klimaschutz, mehr Geld für den Meeresschutz, mehr Geld für die Kreislaufwirtschaft und den Schutz der Wattenmeere. Wir stellen für den natürlichen Klimaschutz für die nächsten Jahre Ausgaben in Höhe von 4 Milliarden Euro bereit. Damit setzen wir den Koalitionsvertrag um. Wir haben im Koalitionsvertrag ein Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz vereinbart. Damit schaffen und fördern wir Synergien zwischen Natur- und Klimaschutz.
Durch Renaturierungsmaßnahmen – in meinem Wahlkreis an der Lippe und den Nebenflüssen zu beobachten – beseitigen wir aktiv die Fehler der Vergangenheit. Funktionierende stabile Ökosysteme wie Moore, Wälder, Auen, Grünland, unsere Meere und Küsten wirken der Klimakrise entgegen. Gesunde Ökosysteme sind gleichzeitig eine Vorsorge gegen die Folgen der Klimakrise. Gesunde Böden speichern Wasser, Wälder halten Stürmen besser stand und verhindern weitere Erosionen, intakte Auen halten Wasser zurück und schützen so auch vor Hochwasserfolgen.
Im parlamentarischen Verfahren haben wir dafür gesorgt, dass im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz Maßnahmen vorgesehen werden, durch die der Klimaschutz in kommunalen Gebieten und in ländlichen Räumen besonders vorangebracht werden kann. Förderfähige Projekte sollen aus den für die Maßnahmen zum natürlichen Klimaschutz veranschlagten Mitteln finanziert werden. Hierzu wird es 2023 einen Förderaufruf geben.
Neu im Umwelthaushalt ist der Start des Recyclinglabels. Ich danke den Kollegen, dass sie unserer Initiative gefolgt sind
und wir schon in diesem Jahr mit dem Recyclinglabel starten können. Das ist ganz wichtig; denn damit wird der Einsatz von Rezyklaten bei der Herstellung neuer Produkte gefördert. Das ist die Voraussetzung für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft. Ich setze mich schon seit Jahren für ein Label ein, das verbindlich, transparent und verlässlich Auskunft gibt über den Anteil an Rezyklaten in Sekundärrohstoffen, die ein Produkt enthält. Ein derartiges Label erleichtert unter anderem die Produktauswahl bei der öffentlichen Beschaffung. Damit wollen wir das ganze System fördern. Es ist aber auch für den Bereich Verbraucherschutz wichtig; denn auch Verbraucher wollen nachhaltige Produkte kaufen. Hier können sie dann klar erkennen, wo CO2 eingespart und die natürlichen Ressourcen geschützt wurden.
Ein wichtiger Teil des Umweltschutzes ist der nationale Meeresschutz. Hierfür werden in den nächsten Jahren 7 Millionen Euro eingestellt. Das ist ganz wichtig; denn es gilt auch, die Altlasten aus dem Zweiten Weltkrieg in Nord- und Ostsee zu beseitigen. 1,6 Millionen Tonnen Munition liegen dort noch im Wasser. Sie müssen umweltfreundlich und sicher entfernt werden. Dafür haben wir jetzt den Grundstein gelegt. Wir gehen das Problem zusammen mit den Ländern an und werden in den nächsten Jahren für eine ausreichende Finanzierung sorgen. Hier ist zu lange zu wenig passiert.
Ebenfalls im parlamentarischen Verfahren haben wir im Bundesnaturschutzfonds zusätzliche Gelder zur Förderung von Wattenmeerzentren erreichen können. Damit fördern wir den Schutz und das Umwelt- und Naturbewusstsein für diese einzigartige Küstenregion.
Diese Woche beschließen wir den Haushalt 2022. In Kürze werden wir über den Haushalt 2023 in erster Lesung beraten. Hier gilt es, weiterhin die notwendigen Mittel bereitzustellen, vielleicht an der einen oder anderen Stelle sogar noch einen Aufwuchs zu erreichen.
Ich bedanke mich noch einmal recht herzlich bei den Berichterstatterkollegen, den Mitarbeitern und der Ministerin für die gute Zusammenarbeit, aber auch bei den Büros der AG, der Fraktion und den Abgeordneten. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit. Ich bin ganz sicher, dass wir das in nächster Zeit fortsetzen können.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Thews. – Nächster Redner ist der Kollege Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sie behaupten, die Umwelt habe Priorität, und geben dann nur 0,5 Prozent der Haushaltsmittel an das Umweltministerium. Das ist absurd.
In Summe sind es 2,2 Milliarden Euro, und die Hälfte, nämlich 1,1 Milliarden Euro, sind allein für die Verwahrung des Atommülls notwendig. Ganze 472 Millionen Euro stehen dem Umweltministerium für realen Umweltschutz zur Verfügung. Hinzu kommen jährlich 1 Milliarde für 16 Maßnahmenkomplexe zum natürlichen Klimaschutz und Forschungsmittel im Bildungsetat. Das ist auch in der Summe viel zu wenig.
Aber selbst bei diesem niedrigen Umweltetat würde Die Linke andere Schwerpunkte setzen.
Wir fordern die Einrichtung von Totalschutzzonen in Nord- und Ostsee zum Überleben von Schweinswal, Dorsch und Hering und jährlich 50 Millionen Euro als Unterstützung für das Überleben der Fischereibetriebe von Usedom bis Amrum.
Wir fordern zusätzliche 50 Millionen Euro für kommunale Lärmschutzprojekte an Straßen und Schienen, damit Anwohnerinnen und Anwohner gesund bleiben.
Wir brauchen zusätzlich 100 Millionen Euro für den Ausbau von Naturschutzprojekten und den Rückbau von Wehren und das Entfernen von Beton aus unseren Flüssen. Artenschutz darf nicht an der Wasseroberfläche enden.
Bei der Fahrt durch Deutschland, bei mir im Thüringer Wald, im Schiefergebirge, im Harz, fast überall sieht man klaffende Wunden in unseren Wäldern. Die Wälder sind unverzichtbar als CO2-Senke, zum Klimaschutz, als Holzlieferant, für alternatives Bauen der Industrie, zur Erholung, zum Schutz vor Überschwemmungen nach Starkregen und als Wasserspeicher auch für Trinkwasser. Die Fachleute des ThüringenForsts sagen: Ohne Umbau droht einem Viertel unserer Wälder das Aus. Von den 11,4 Millionen Hektar deutscher Wald sind 3 Millionen Hektar anfälliger Monokulturwald. Dieser muss zu Laubmischwäldern umgebaut werden
Rund 285 000 Hektar Wald verloren wir durch Stürme, Dürre und Borkenkäfer allein in den letzten drei Jahren. Forstbetriebe brauchen dringend Hilfe zum Waldumbau, zur Schadholzbeseitigung und Wiederaufforstung. Das ist unverzichtbar.
Laut Bayerischer Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft ist Waldumbau ähnlich aufwendig wie Neuanpflanzung. Auf 8 000 Euro je Hektar belaufen sich die Kosten. Waldumbau und Wiederaufforstung erfordern also mindestens 25 Milliarden Euro. Nur knapp 90 Millionen Euro für den Wald fanden wir im Haushalt. Im Klima- und Transformationsfonds stehen 200 Millionen Euro für den Waldumbau.
Die sind aber leider gesperrt; gesperrt, bis sich die Bundesministerien auf ein gemeinsames Waldkonzept einigen. Unfassbar!
Koalition und Union schaffen kein gemeinsames Konzept zur Rettung unserer Wälder; aber eine Grundgesetzänderung für Aufrüstung bekommen sie hin. Das ist eine Schande!
Die Linke fordert: Heben Sie die Sperre der 200 Millionen Euro für den Wald sofort auf! Mit diesen 200 Millionen Euro und den 90 Millionen Euro jährlich bräuchte der Waldumbau dann ganze 80 Jahre. Kolleginnen und Kollegen, so viel Zeit haben wir nicht.
Sie haben im Koalitionsvertrag versprochen, den Forstbetrieben Ökosystemdienstleistungen zu honorieren. Wo finde ich die Umsetzung dieses Versprechens?
Liebe Bürgerinnen und Bürger, der Waldumbau braucht viel zusätzliches Personal, er kostet Geld, und er verringert zukünftige Einnahmen der Forstunternehmen. Aber wir alle brauchen gesunde Laubmischwälder – ich wiederhole – als CO2-Senke, zum Hitzeschutz, als Rohstofflieferant, zur Erholung und als Hochwasserschutz.
Deshalb brauchen die Forstbetriebe dringend Geld für den Waldumbau, für gut bezahlte Waldarbeiterinnen und Waldarbeiter. Mit jährlich 1 Milliarde Euro zusätzlich könnten wir es bis 2045 schaffen, unsere Wälder umzubauen.
Meine Fraktion wird in dieser Woche viele Alternativen zu dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr benennen.
Und ich frage: Wenn die Umwelt, wenn der Wald, wenn unsere Lebensgrundlagen zerstört sind, wofür braucht es dann noch Kriegsfregatten? Verzichten Sie auf die fünf neuen Hochsee-Fregatten 126, die fast 6 Milliarden Euro kosten! Mit diesem Geld wäre der Waldumbau zumindest bis 2028 erst einmal abgesichert.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Lenkert. – Nun hat das Wort der Kollege Frank Schäffler, FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Schon der Name des Ministeriums sagt, um was es im Einzelplan 16 geht: Umwelt, Natur, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Ich will mit Letzterem, dem Verbraucherschutz, anfangen. Das ist ein Thema, das hier jetzt neu angesiedelt ist. Wir als Freie Demokraten setzen uns für den mündigen Verbraucher ein. Wir wollen die Grundlage dafür schaffen, dass der Bürger eigenverantwortlich seine Konsum- und Investitionsentscheidungen treffen kann. All das, was dazu beiträgt, dass der Bürger als mündiger Bürger selbst entscheiden kann, werden wir unterstützen.
2,2 Milliarden Euro umfasst der Kernhaushalt dieses Einzelplans. Aber dazu kommen noch die Mittel des EKF. Deshalb ist es zwar ein kleiner Haushalt, aber dennoch wirkungsmächtig in dem, was er sonst noch zu bieten hat.
Im Naturschutzbereich wollen wir die Rechte der Eigentümer stärken, weil wir glauben, dass nur so die Kooperation der Flächennutzung als zentraler Baustein genutzt werden kann. Deshalb halten wir den Vertragsnaturschutz für das richtige Instrument zur Förderung des Naturschutzes.
Der größte Anteil in diesem Haushalt ist der Bereich „nukleare Sicherheit“. 1 Milliarde Euro umfasst dieser Bereich für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle. Im Wesentlichen korrespondiert dies mit der Finanzierung über den Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung, in den 24 Milliarden Euro von der Industrie eingezahlt wurden. Die laufenden Erträge dienen unter anderem dazu, diese 1 Milliarde Euro für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle zu finanzieren. Ich glaube, wir in Deutschland tun gut daran, wenn wir die Kerntechnik weiter als nutzbare Energie erhalten.
Vielleicht ist es sinnvoll – nach dem gestrigen Tag, als Russland angekündigt hat, den Niederlanden das Gas abzustellen –, über Alternativen auch in Deutschland nachzudenken. Zumindest diese Option für die Zukunft offenzuhalten, halte ich für richtig. Robert Habeck hat mit Recht gesagt, dass es keine Denkverbote geben darf. Ich finde, auch bei der Kernenergie darf es keine Denkverbote geben.
Wichtig ist für uns als FDP ein Thema, das bisher noch nicht so richtig im Fokus stand, nämlich der Meeresschutz. Ich glaube, das, was wir in der Nord- und Ostsee an Altlasten haben, muss uns zum Handeln auffordern. 1,6 Millionen Tonnen Munition und 5 000 Tonnen chemische Kampfstoffe aus dem Zweiten Weltkrieg sind nicht nur eine Umweltbelastung, die auf uns zukommt, sondern sie verhindern auch technischen Fortschritt und das Nutzbarmachen der Meere. Deshalb ist es nicht nur eine ökologische, sondern auch eine ökonomische Aufgabe, dass wir in den nächsten Jahren hier handeln. Das machen wir, indem wir Haushaltsmittel dafür bereitstellen. Aber das erfordert in den nächsten Jahren einen ganz erheblichen Aufwuchs. Das haben wir auch schon im Koalitionsvertrag niedergeschrieben:
Für die Bergung und Vernichtung von Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee wird ein Sofortprogramm aufgelegt sowie ein Bund-Länderfonds für die mittel- und langfristige Bergung eingerichtet und solide finanziert.
In diesem Haushalt haben wir mit Mitteln in Höhe von 1 Million Euro begonnen; es ist ja auch ein kurzes Haushaltsjahr. Ich glaube, das ist eher ein symbolischer Wert. Aber das dient dazu, in den nächsten Jahren einen erheblichen Aufwuchs zu starten.
Ein weiteres Thema ist uns auch sehr wichtig – es ist vorhin an anderer Stelle schon einmal genannt worden –, und zwar das Thema Wolf. Ich glaube, wir haben im Koalitionsvertrag mit Recht niedergeschrieben, dass wir „ein regional differenziertes Bestandsmanagement ermöglichen“ wollen. Dieses Bestandsmanagement erfordert auch die Entnahme von Wolfsbeständen in Deutschland.
Das ist ebenfalls notwendig. Bestandsmanagement setzt voraus, dass man auch Wölfe entnehmen können muss. Deshalb glaube ich, das muss in den nächsten Haushaltsberatungen – in diesen ist es uns noch nicht gelungen – ebenfalls Gegenstand der Verhandlungen sein.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schäffler. Das war ja zügig. – Nächster Redner ist Alexander Engelhard, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass ich als Müller in der Haushaltsdebatte Umwelt zum Thema Wasser sprechen darf, passt sehr gut. Mein Großvater pflegte zu sagen: Kinder, ihr wisst nicht, was das Wasser dem Müller für Sorgen bereitet! – Bei zu wenig Wasser stand die Mühle, bei zu viel aber auch. Hinzu kamen die Sorgen, die Sie aus den Hochwassergebieten kennen.
Das Thema Wasser müsste auch der Bundesumweltministerin am Herzen liegen. Eine Nationale Wasserstrategie ist zumindest angekündigt. Auch ein Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz soll auf dem Weg sein. Viel Konkretes dazu gibt es allerdings noch nicht. Der Schwerpunkt Wasser ist im Haushaltsplan an entscheidenden Stellen nicht erkennbar.
Mein Eindruck ist – und der verfestigt sich, wenn ich mir den aktuellen Haushalt anschaue –, dass die Bundesregierung falsche Schwerpunkte setzt und nicht effizient mit Steuergeldern umgeht.
Fast 140 Milliarden Euro neue Schulden, fast 8 Prozent Inflation, eine kaum mehr kontrollierbare Geldmenge, und dazu kommen die Coronapandemie, der Krieg in der Ukraine, die grüne Transformation und weitere große Herausforderungen. Angesichts dieser immensen Aufgaben sollte die Bundesregierung sorgfältiger mit ihren Ressourcen umgehen.
Das fängt beim Personal an. Ich habe größte Zweifel, dass knapp 10 000 neue Stellen in der Verwaltung ein effizienteres Regieren ermöglichen. Vielmehr bin ich überzeugt, dass dieses zusätzliche Personal zu einer bürokratischen Mehrbelastung für unsere Wirtschaft führt. Weitere Produktivitätsverluste sind damit garantiert.
Ehrlich gesagt, fällt es mir in diesem Zusammenhang schwer, mehr Geld einzufordern. Keine Sorge, es geht nicht um Milliarden, sondern nur um wenige Millionen. An drei Beispielen möchte ich jedoch verdeutlichen, wo Haushaltsmittel zielgerichteter für unsere wertvollste Ressource Wasser genutzt werden können.
Das Thema „Meeresschutz“ wurde schon angesprochen. Vor unseren Küsten in der Nord- und Ostsee liegen geschätzte 1,6 Millionen Tonnen Munition aus den Weltkriegen. Das entspricht 12 800 Lkw-Ladungen. Zum Vergleich: Hintereinander aufgereiht wäre das eine Kolonne von Berlin nach Hawaii. Die Schadstoffe der Munition – auch das wurde schon angesprochen – vergiften zunehmend die Meeresumwelt und bedrohen damit zahlreiche Arten und Lebensräume. Über belastete Muscheln und Fische gelangen diese Gifte auch in die menschliche Nahrungskette. Es besteht fraktionsübergreifender Konsens, dass hier gemeinsam mit den Bundesländern schnelles Handeln dringend gefordert ist. Bei Kosten von geschätzten 100 Millionen Euro für den Start der Bergung sind die im Haushalt veranschlagten 0,4 Millionen Euro ein zögerlicher Einstieg. Hier hätten wir uns ein beherzteres Vorgehen gewünscht.
Thema „Plastikmüll im Meer“: Ein Großteil der Abfälle, die im Meer landen, stammt aus Regionen mit schlecht entwickelten Abfallsammel- und Verwertungsstrukturen. In Deutschland sitzen unzählige innovative Unternehmen, die wertvolles Know-how beim Sammeln und Verwerten von Abfall haben. Mit dem bestehenden Programm zum Export von Technologien gegen die Vermüllung der Meere –
Ich will darauf hinweisen: Die Zeit läuft weiter, die wird nicht angehalten.
– fördern wir den Technologietransfer und leisten einen wichtigen Beitrag für den internationalen Umweltschutz. Dass dieses Programm funktioniert, zeigt nicht zuletzt die fast vollständige Ausschöpfung der bereitgestellten Mittel. Umso weniger verstehe ich, dass die Koalition bei diesem wichtigen Thema, das gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Deutschland stärkt, den Rotstift angesetzt hat und 8 Millionen Euro gestrichen werden sollen.
Das letzte Thema, das ich ansprechen möchte, ist im vergangenen Jahr bei uns in Deutschland erschreckend sichtbar geworden. Die Flutkatastrophe im Ahrtal hat uns schmerzlich gezeigt, wie wichtig vorbeugende Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sind. Auch deshalb haben wir als Unionsfraktion kürzlich einen Antrag eingebracht, der viele gute Vorschläge zur Anpassung an den Klimawandel enthält.
Wie wir wissen, können durch den Klimawandel Starkregen und Hochwasser deutlich zunehmen, was zu immensen Schäden führt. Es kostet sehr viel Geld und Zeit, die zerstörte Infrastruktur wie Versorgungsleitungen, Straßen, Brücken und Gebäude wieder neu zu errichten. Deshalb fordern wir, mehr Geld in Vorsorge zu stecken und dem klimawandelgerechten Hochwasserschutz einen höheren Stellenwert im Haushalt zu geben.
Ich bin überzeugt, dass jeder intelligent eingesetzte Euro zur Vorsorge uns künftig ein Vielfaches an Schäden ersparen wird. Und genau das wünsche ich mir von der Bundesregierung. Geben Sie dort Geld aus, wo Sie für jeden investierten Euro das meiste bewirken können! Wie beim Wasser empfiehlt sich auch beim Geld ein verantwortungsbewusster Umgang mit endlichen Ressourcen. Verschütten Sie deshalb keinen Tropfen!
Vielen Dank, Herr Kollege Engelhard. Sie haben dafür aber Zeit geopfert. -Nächste Rednerin ist die Kollegin Linda Heitmann, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren hier heute den Haushalt des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Auch wenn der Verbraucherinnenschutz hier an allerletzter Stelle in der Aufzählung steht, so ist es mir und hoffentlich auch vielen anderen hier sehr wichtig, dass er trotzdem in unserer Betrachtung und Diskussion nicht hinten runterfallen darf.
Das tut er auch nicht, wenn man sich den Haushalt ansieht.
Wir haben im Koalitionsvertrag verankert, dass wir die Verbraucherzentralen stärken wollen und dass wir die Arbeit der Stiftung Warentest stärken wollen. Das bildet sich in diesem ersten Haushalt der Ampelkoalition auch bereits ab.
Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Überschuldung schützen. Deshalb starten wir mit diesem Haushalt ein millionenschweres Programm zur Stärkung überschuldeter Verbraucherinnen.
Ich finde, jetzt, da dieser Haushalt steht, gilt es, ihn und das unterlegte Geld auch wirklich mit Leben zu füllen. Unser Maßstab als Ampel ist dabei das Vorsorgeprinzip. Wir wollen die Rechte von Konsumentinnen schützen und stärken, und wir wollen nachhaltigen und fairen Konsum ermöglichen.
Aber ich glaube, uns muss dabei auch klar sein: Den oder die Durchschnittsverbraucherin gibt es in Deutschland nicht. Es gibt bei uns ein unterschiedliches Vorwissen bei Konsumentinnen. Es gibt eine unterschiedliche Gründlichkeit, mit der Menschen die Verträge prüfen, die sie abschließen. Es gibt auch unterschiedliche Vorstellungen von Nachhaltigkeit, die Verbraucherinnen
und Verbraucher in Deutschland mitbringen. Sich auf diese Unterschiedlichkeit einzustellen und dabei allen Verbraucherinnen und Verbrauchern in diesem Land gerecht zu werden, das ist die Herausforderung, vor der wir als Ampel jetzt stehen.
Wenn ich dabei von Unterschiedlichkeit im Verbraucherschutz rede, dann müssen wir uns zum Beispiel auch das Thema Mehrsprachigkeit ansehen. Wir haben im Koalitionsvertrag verankert, dass wir mehrsprachige und niedrigschwellige Verbraucherbildung in Deutschland stärken wollen. Gerade auch mit den Haushaltsmitteln, die wir hier zur Stärkung der Verbraucherzentralen eingestellt haben, müssen wir dieses Vorhaben angehen.
In den letzten Monaten gab es schon viele Angebote, auch der Verbraucherzentralen, zum Beispiel mit russisch- oder ukrainischsprachigen Apps, mit Beratungsangeboten, mit Materialien in vielen Sprachen. Es ist wichtig, dass wir das auch wirklich verstetigen und in die Fläche bringen und dabei auch prüfen, wie wir erfolgreiche Projekte, wie zum Beispiel „Verbraucher stärken im Quartier“ auch nachhaltig sichern und verstetigen können.
Nächster Stichpunkt: Schuldnerinnenberatung. Ich habe lange in der Suchtkrankenhilfe gearbeitet, und ich weiß: Bei Erkrankungen wie Spielsucht oder Kaufsucht werden ganze Familien in den Ruin getrieben. – Dabei ist es gerade bei der Schuldnerinnenberatung wichtig, dass es hier auch eine enge Vernetzung mit sozialen Einrichtungen und Hilfen vor Ort gibt. Wir als Politik müssen das gewährleisten und müssen zusätzlich die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Menschen mit den richtigen Gesetzen auch präventiv vor Verschuldung wirklich geschützt werden.
Ich habe kaum noch Redezeit. Gern hätte ich hier noch etwas zum Thema Greenwashing gesagt. Auch dem wollen wir uns in den nächsten Jahren verstärkt widmen. Gerade bei diesem Punkt ist es auch richtig und wichtig, dass Verbraucherinnenschutz jetzt mit Umwelt- und Naturschutz zusammengedacht wird in einem Ministerium. Deshalb wollen wir gemeinsam daran arbeiten, dass dieses Thema in den nächsten Jahren nicht hinten runterfällt, weder im Haushalt noch in der Alltagspolitik.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Heitmann. – Nun erhält das Wort der Kollege Jürgen Braun, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! „Eine brutalere Zerstörung der Landschaft, als sie mit Windkrafträdern zu spicken und zu verriegeln, hat zuvor keine Phase der Industrialisierung verursacht. Es ist die Auslöschung aller Dichterblicke der deutschen Literatur …“
So befand Botho Strauß schon vor zwei Jahrzehnten. Der grüne Windkraftwahn führt unweigerlich zu einer Zerstörung über Jahrhunderte gewachsener Kulturlandschaften.
Aber die Grünen, von Botho Strauß auch als „Schänder der Landschaftsseele“ bezeichnet, hatten ja noch nie etwas mit Umweltschutz am Hut. Denn Umweltschutz ist zuallererst Heimatschutz, und Heimat fanden die Grünen irgendwie stets zum Kotzen, um einmal Robert Habeck etwas frei zu zitieren.
Warnungen auch aus der Bundeswehr: Durch den geplanten massiven Ausbau der Windkraft kann unsere Luftsicherheit gestört werden. – Doch der grüne Wahn nimmt auf nichts Rücksicht, weder auf die Sicherheit Deutschlands noch auf die Interessen der Anwohner.
Diese Bundesregierung einschließlich der vermeintlich bürgerlichen FDP wollte sogar direkt nach der NRW-Wahl den Bundesländern das Recht nehmen, Mindestabstände zwischen Wohngebieten und Windindustrieanlagen festzusetzen. Diese vielgepriesene Windindustrie zerstört nicht nur Unmengen an Wäldern und Wiesen, sie vernichtet auch Vögel, Fledermäuse und Insekten.
Die Windindustrie soll nach dem Willen der Bundesregierung auch direkt neben deutschen Dörfern in den Himmel ragen.
Den Grünen ging es immer darum, sozialistische Utopien in grünem Gewand durchzuboxen. Wir erleben es derzeit, dass die unsinnigsten grünen Projekte mit dem Ukrainekrieg begründet werden. Aber die jetzt nötige energiepolitische Unabhängigkeit von Russland erreichen wir nicht durch Windindustrieanlagen, sondern durch Kernkraft und Braunkohle.
Dass die Verlängerung der Atomlaufzeit auch rechtssicher regelbar wäre, hat jetzt ein Gutachten der Ruhr-Universität Bochum gezeigt. Damit sind die Einwände des Umweltministeriums hinfällig; denn es spricht auch juristisch nichts gegen einen Weiterbetrieb unserer Kernkraftwerke. Vielen Dank übrigens, Herr Schäffler, dass Sie ausgesprochen haben, was wir als AfD schon lange gefordert haben – AfD wirkt –: Wir müssen unsere guten Kernkraftwerke in Deutschland weiter betreiben.
Franz Josef Strauß hatte die Deutschen vor grün-linken Utopien gewarnt:
Oder steigen wir in das bunt geschmückte Narrenschiff „Utopia“ ein, in dem dann ein Grüner und zwei Rote die Rolle des Faschingskommandanten übernehmen würden?
Heute schippert die FDP mit auf dem bunten Narrenschiff „Utopia“, und CDU und CSU sind traurig, dass sie nicht als Leichtmatrosen den grün-linken Narren assistieren dürfen.
Vielen Dank, Herr Kollege Braun. – Nächster Redner ist der Kollege Carsten Träger, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Braun, Sie sind ja ein großer Zwischenrufer, aber nach dieser Rede würde man sich wünschen: Schweigen Sie einfach!
Manchmal kann ich nur den Kopf schütteln.
Ich bin froh, dass wir heute über den Haushaltsentwurf des Jahres 2022 sprechen; denn ich bin stolz auf diesen Haushaltsentwurf. Es ist ein Haushaltsentwurf, der gut ist, und es ist ein Haushaltsentwurf, der in schwierigen Zeiten aufgestellt werden muss – schwierige Zeiten, nicht nur weil in der nahen Ukraine ein Angriffskrieg tobt, nicht nur, weil wir noch nicht wissen, ob die Coronapandemie wirklich überwunden ist, sondern auch, weil die zwei großen Menschheitskrisen, der Klimawandel und die Krise des Artensterbens, nicht vorbei sind. Sie sind ja nicht weg, nur weil Putin einen Krieg vom Zaun gebrochen hat. Sie sind nur im Bewusstsein der Öffentlichkeit ein Stück nach hinten gerückt. Deswegen ist es eine gute Botschaft, die dieses Parlament aussendet: Liebe Menschen in Deutschland, ihr seid bei dieser Koalition in guten Händen.
Wir sorgen für äußere Sicherheit, wir sorgen für innere Sicherheit, und wir sorgen für soziale Sicherheit.
Über die äußere Sicherheit wird in diesen Tagen viel gesprochen, und wir tragen dem mit der Einrichtung dieses Sondervermögens Rechnung.
Die innere Sicherheit hat viel mit der Frage zu tun: Wie lösen wir uns aus der Energieabhängigkeit von Russland? Wenn Sie, die Ewiggestrigen, munter weiter den Fortbestand der Atomkraft fordern, dann kann ich Ihnen nur sagen: Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien entfesselt wird.
Just in diesem Moment finden Berichterstattergespräche statt, damit das ehrgeizige Ziel erreicht werden kann, eine Förderkulisse im EEG zu schaffen, die uns unabhängig von Energieimporten macht, die uns mittelfristig günstige Energie beschert
und die uns vor allem ein Energieszenario beschert, das nicht auf Kosten der Natur und der Gesundheit der Menschen geht und nicht riskant für den Fortbestand aller Menschen und Tiere auf diesem Planeten ist.
Wir werden bis zur Sommerpause diese Gesetzespakete durch den Bundestag gebracht haben. Und ja, es ist ein hochspannender, ein anspruchsvoller Zeitplan, den wir uns da vorgenommen haben. Aber diese Fortschrittskoalition wird in sechs Monaten mehr geliefert haben, als es die Union in 16 Jahren Verantwortung geschafft hat.
All das, was unter dem Thema „Planungsbeschleunigung und Verfahrensbeschleunigung“ zusammengefasst wird, werden wir in der zweiten Jahreshälfte durch dieses Parlament bringen, sodass wir 2023 durchstarten können und wirklich einen entfesselten Ausbau der erneuerbaren Energien, die Sie so hassen, durchsetzen können.
Wir müssen die Krisen zusammendenken. Es bleibt uns gar nichts anderes übrig. Wir werden gezwungen. Wir werden getrieben. Aber es ist auch richtig, die Klimakrise zusammen mit der Biodiversitätskrise zu denken; denn das sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Wenn wir kluge Lösungen finden, dann schaffen diese Lösungen Synergieeffekte und tragen dazu bei, dass wir die Krisen mit diesen Lösungen beheben können.
Ein Stichwort ist die Wiedervernässung von Mooren. Diese Moore binden CO2, sie erhöhen die Biodiversität, sie halten das Wasser in der Fläche und sind damit auch eine gute Prävention gegen zukünftige Hochwasserkatastrophen.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nein, vielen Dank. Die haben schon genug geredet.
Uns Sozialdemokraten ist wichtig, dass wir die Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen dabei nicht aus dem Blick verlieren. Deswegen war es richtig, ein Energieentlastungspaket zu schnüren. Deswegen ist es richtig, dass der Sozialminister Hubertus Heil die Idee des sozialen Klimageldes vorantreibt. Wir arbeiten schnell und seriös. Wir sorgen für äußere, innere und soziale Sicherheit.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich lasse jetzt eine Kurzintervention zu, aber das nächste Mal sollten Sie sie ein bisschen früher anmelden. Ich erteile das Wort dem Kollegen Karsten Hilse aus der AfD-Fraktion zu einer Kurzintervention.
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen, auch wenn es ein bisschen knapp war. – Sie möchten den Ausbau der Windenergie entfesseln. Ihnen ist der Thinktank Agora ein Begriff, denke ich.
– Richtig. Die sind mittlerweile Teil der Regierung, sagt mein Kollege gerade.
Wir haben im Moment bei der Windenergie eine Nennleistung von knapp 70 Gigawatt. Da gibt es ein Agorameter, wo man jederzeit nachschauen kann, wie viel gerade produziert wird. Der letzte Eintrag ist von 16 Uhr. Dort waren es onshore 1,79 Gigawatt Windstrom.
– Nicht einmal 2 Prozent.
Wenn ich es richtig verstanden habe, möchten Sie auf 130 Gigawatt hoch. Wenn dann quasi 2 Prozent von 130 Gigawatt produziert werden,
dann ist das eben sehr, sehr wenig. 65 mal 0 ist genauso viel wie 130 mal 0.
Das heißt, Ihre Energiewende ist eine Energiewende ins Nichts. Sie kann ohne Speicher nicht funktionieren. Sie haben aber keine Speicher für große Kapazitäten. Ich wollte Sie eigentlich fragen, wie Sie es lösen wollen, wenn der Wind, wie im Moment, gerade einmal nicht weht.
Herr Kollege Träger, Sie haben die Möglichkeit zur Antwort. – Davon machen Sie Gebrauch. Bitte schön.
– Frau Kollegin Haßelmann, nicht alles, was wir nicht verstehen, ist deshalb sinnlos.
Vielen Dank, Herr Präsident. Mir geht es ganz ähnlich. – Vielen Dank für die Frage, die ich leider nicht ganz verstanden habe.
Aber ich glaube, Sie wollten darauf hinaus, dass wir für die Energiewende Speicher brauchen. Ja, da haben Sie recht, Herr Hilse. – Vielen Dank für die Frage.
Herr Kollege Träger, so habe ich das auch verstanden. Insofern bin ich froh, dass ich nicht der Einzige bin.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Judith Skudelny, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden in dieser Woche über den ersten Haushalt, den die Ampelkoalition aufstellt.
Innerhalb dieses Haushalts setzen wir neue Schwerpunkte, weil wir die Ampelkoalition ja als Fortschrittskoalition gestalten wollen. Die neuen Schwerpunkte erkennen wir insbesondere im Bereich der Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik, indem wir diesen Haushalt um 165 Millionen Euro aufstocken; das ist eine gute Nachricht für die Menschen in Deutschland.
Wir steigen in die Beseitigung der Munitionsaltlasten ein, wir etablieren ein Recyclinglabel, um die Kreislaufwirtschaft voranzubringen, und wir werden auch den Beitrag zum internationalen Artenschutz auf der COP 15 in diesem Jahr deutlich erhöhen. Wir im Parlament arbeiten daran, dass die Erhöhung innerhalb des Haushalts noch signifikanter wird; denn der internationale Artenschutz steht im Moment aufgrund der Ernährungskrise unter besonderem Druck, und Deutschland hat eine besondere Verantwortung dafür.
Weitere 4 Milliarden Euro kann das Umweltministerium aus dem Klima- und Transformationsfonds bewirtschaften. Wir dürfen nicht vergessen, dass das ein Sonderposten ist, den wir in der Vergangenheit nicht hatten. Diese Gelder gehen nicht nur in den Klimaschutz, die Maßnahmen dienen gleichzeitig dem Erhalt der Artenvielfalt in Deutschland, der Landschaften und des Naturschutzes – ein Meilenstein auf dem Weg zu Biodiversität in unserem Land.
Umweltschutz erreichen wir aber nicht mit Geld allein. Unsere Fortschrittskoalition hat sich auf die Fahne geschrieben, die vielen innovativen Ideen, die die Menschen – junge Start-ups, aber auch etablierte Firmen – im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes haben, tatsächlich auch bei uns in Deutschland umzusetzen. Dazu müssen wir bei den Planungen schneller werden. Wir sehen, dass durch das neue LNG-Beschleunigungsgesetz – damit beweisen wir es – deutlich beschleunigt Planungen umgesetzt werden können. Zwar ist nicht jede einzelne Maßnahme, die darin zur Beschleunigung im Notfall enthalten ist, dazu geeignet, zum Regelfall zu werden. Was wir aber sehen müssen, ist, dass wir den nötigen Klimaschutz nur dann rechtzeitig erreichen, wenn wir schneller werden. Auf die Planungsbeschleunigung wird insbesondere die FDP-Fraktion Wert legen.
Auch im Bereich des Verbraucherschutzes müssen wir vorangehen. Die Ampelkoalition verbindet Umweltpolitik nicht nur mit der Wirtschaftspolitik. Wir haben auch die Verbraucher im Blick. Da gibt es wirklich viel zu tun, gerade in Zeiten der Inflation. Wir sehen, dass der Tankrabatt, den wir alle beschlossen haben, endlich bei den Menschen ankommen muss. Die steigenden Energiepreise befördern übrigens nicht erst seit der Ukrainekrise Probleme, sondern die Billigstromanbieter haben schon im Januar gezeigt, dass es unredliches Verhalten in diesem Bereich gibt. Dagegen müssen wir engagiert vorgehen.
Im Rahmen der Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung, einer EU-Richtlinie, müssen Verbraucherinnen und Verbraucher in der Zukunft nicht mehr nur für die legale Entsorgung mancher Produkte zahlen, sie müssen auch für deren illegale Entsorgung mithaften. Die FDP wird darauf achten, dass wir in allen Punkten konsequent, aber auch mit Augenmaß vorgehen.
Die Menschen haben schon heute mit den Folgen der Inflation zu kämpfen. Die FDP ist Garant dafür, dass die aktuellen Belastungen in einer Koalition der Mitte nicht dazu führen, dass die Menschen in Deutschland überlastet werden. Darauf werden wir ein besonderes Augenmerk legen.
Der vorliegende Haushalt ist der erste von vier Haushalten, den wir als Ampelkoalition gemeinsam aufstellen werden.
Rom wurde nicht an einem Tag erbaut, und nicht alle Ziele aus dem Koalitionsvertrag können schon im ersten Jahr umgesetzt werden. Aber dieser Haushalt ist ein Schritt in die richtige Richtung. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern SPD und Grüne werden wir unser Projekt zum Erfolg bringen. Der Schritt ist gemacht, der Stein ins Wasser geworfen. Er wird Wellen schlagen, und wir werden gemeinsam Erfolg haben.
Der Kollege Christian Hirte hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Eine Haushaltsdebatte bietet ja immer auch die Gelegenheit, eine Generalaussprache vorzunehmen. Deswegen hat die Ministerin in der ersten Lesung – aus meiner Sicht zu Recht – darauf hingewiesen, dass Krisen nicht gegeneinander ausgespielt werden sollen. Sie wies darauf hin – ich zitiere –, dass es gelte, die begrenzten finanziellen Ressourcen effizient zu nutzen: „für Klimaschutz und Energiesouveränität, für Naturschutz und Gesundheitsschutz, für Kreislaufwirtschaft und weniger Abhängigkeit von knappen Ressourcen“. Insoweit besteht ja wahrscheinlich noch allgemeine Einigkeit.
Die Unterschiede beginnen bei den Schlüssen, die man daraus zieht, insbesondere in der Antwort auf den brutalen und völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine und auch auf die Situation in der Energie- und Lebensmittelversorgung, die wir in Deutschland und weltweit haben. Deswegen will ich ausdrücklich sagen: Die Bundesregierung, Frau Ministerin, muss noch beweisen, wie sie mit ihrer angekündigten Planungsbeschleunigung tatsächlich vorankommt und wie insbesondere die Vielzahl der Anwohner in den betroffenen Regionen dann tatsächlich etwa auf den massiven Windenergieausbau reagiert.
Die Regierung muss außerdem schauen, wie sie den angekündigten Ausbau der LNG-Infrastruktur „mit Lichtgeschwindigkeit“, um Minister Habeck zu zitieren, voranbringt. Das ist auch ein Stück weit ein Lackmustest dafür, wie wir mit anderen großen Transformationsentscheidungen und Beschleunigungen in unserem Land vorankommen. Dann werden wir nämlich, wenn es konkret wird, vor Ort Proteste von Fridays for Future, von der Deutschen Umwelthilfe, von anderen Naturschutzverbänden und vielleicht auch gelegentlich von Grünen-Ortsgruppen sehen.
Ich glaube, das Thema Planungsbeschleunigung – Frau Skudelny hat gerade darauf hingewiesen – ist am Ende auch ein ganz entscheidender Punkt für die großen Herausforderungen, vor denen unser Land steht. Deswegen, Frau Ministerin, ist auch Ihr Haus am Ende nicht nur für die hier angeschlagenen Themen – Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz – zuständig, sondern eben auch fürs große Ganze, eingebunden in die Verantwortung innerhalb der Regierung.
Da stellt sich die Frage, wie es gelingt, Deutschland auch bei diesen von Ihnen zu verantwortenden Themen im internationalen Standortwettbewerb so aufzustellen, dass wir weiterhin Vorbild sein können. Schauen wir doch mal, was Ernst & Young uns gerade dieser Tage ins Stammbuch schreibt, nämlich dass wir in Deutschland mittlerweile hintenanstehen im Vergleich etwa zu Frankreich und Großbritannien, wo mehr Investitionen stattfinden, weil sie der attraktivere Standort sind, mit einfacheren und schnelleren Verwaltungsverfahren und vor allem auch mit preiswerterer Energie.
Deswegen ist es mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Ministerin für nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz schauen muss, wie die Akzeptanz in der Bevölkerung ist, nicht nur beim Ausbau der Erneuerbaren oder beim Ausbau von LNG, sondern zum Beispiel auch beim Weiterbetrieb von Kernkraftwerken.
Kollege Schäffler und auch andere haben darauf hingewiesen, dass wir angesichts der extremen Energieknappheit, vor der wir stehen, auch ernst nehmen sollten, was ein übergroßer Teil unserer Bevölkerung für richtig hält, nämlich unter Sicherheitsgesichtspunkten und unter Kostengesichtspunkten zu schauen, wie man die sicheren, noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke vielleicht weiter am Netz halten kann.
Wenn Sie, Herr Träger, meinen, das seien Ewiggestrige, dann sollten Sie mal schauen, wie viel Prozent Ihrer potenziell ehemaligen Wähler sich als solche Ewiggestrigen betiteln lassen wollen.
Ein kleiner Hinweis an die Grünen: Wenn wir schon über eine potenzielle Verlängerung von Kernkraft im Wettstreit mit einer eventuell längeren und intensiveren Nutzung der Kohle reden,
dann müssen Sie sich doch fragen, auch im internationalen Maßstab, ob Sie Ihrem eigenen Anspruch, nämlich vernünftige Klimaschutzpolitik machen zu wollen, gerecht werden,
wenn Sie eine klimaneutrale Technologie ideologisch ablehnen, ohne ernsthaft Möglichkeiten zu prüfen, wie wir sie weiter nutzen können.
Das Gleiche gilt am Ende auch für unsere nationalen Ressourcen, etwa für Biogas, Biokraftstoffe und Ähnliches. Jetzt ist ja leider Minister Özdemir nicht mehr da, der sich im europäischen Kontext hinstellt und die Möglichkeiten, landwirtschaftliche Produktion intensiver voranzutreiben und 4 Prozent der Flächen gerade nicht stillzulegen, ausschlägt – und das in einer weltweiten Hungerkrise, ausgelöst durch den Krieg und die Belagerung durch Russland. Ich halte das ein Stück weit sogar für verantwortungslos. Deswegen sollten Sie ernsthaft darüber nachdenken – auch für die nächste Saison –, ob Sie da nicht auf einem Holzweg sind und im Interesse unseres Landes und der weltweiten Versorgung anderes richtig und notwendig wäre.
Letzte Anmerkung. Der Kollege Engelhard hat darauf hingewiesen: Wir laufen auf eine massive Neuverschuldung zu. Tagesaktuell stehen wir vor der Situation, dass morgen der Tankrabatt eingeführt wird und das 9‑Euro-Ticket kommt, mit all den Schwierigkeiten, die damit zusammenhängen. Schauen Sie mal, ob das wirklich funktioniert, ob wirklich am Ende diejenigen erreicht werden, die in Not sind, ob wir ab morgen vielleicht nicht doch höhere Preise haben, weil Märkte anders funktionieren, als Sie sich das in der überwiegend linken und ein kleines bisschen gelben Koalition überlegt haben.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Tabea Rößner hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Samstag ist fast unbemerkt das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht in Kraft getreten. Anbieter von Onlinemarktplätzen müssen nun über Rankings und die Vertrauenswürdigkeit von Kundenbewertungen informieren. Das ist ein Schritt hin zu mehr Transparenz, und das ist auch gut, aber Transparenz und Information allein reichen nicht. Es braucht klare Regeln für Plattformen, damit sich Verbraucher/-innen auch selbstbestimmt und sicher im Netz bewegen können.
Die Menschen kaufen zunehmend online ein – die Coronapandemie hat das noch mal befördert –, und damit nimmt auch die Zahl der Betrugsfälle zu. Die Zahl der Fake Shops hat sich gegenüber 2019 versechsfacht. Mit Tricks und Täuschungen werden Verbraucher/-innen um ihr Geld gebracht, und ein Drittel der Deutschen gibt an, dass ihre persönlichen Daten schon mal missbräuchlich verwendet wurden. Eine gerade veröffentlichte Studie der Europäischen Kommission zeigt, dass auf 97 Prozent der beliebtesten Apps und Websites Dark Patterns eingesetzt werden, die Verbraucher/-innen verleiten, gegen ihre eigenen Interessen zu handeln. Kein Wunder, dass sich die meisten Verbraucher/-innen in der digitalen Welt nicht sicher fühlen! Es gibt also eine Menge zu tun. Das müssen wir angehen.
Mit dem Digital Services Act soll ein sicheres und vertrauensvolles Onlineumfeld geschaffen werden. Das stellt uns in Deutschland vor große Herausforderungen; denn mit dem neuen nationalen Digital Services Coordinator müssen wir eine Aufsichtsbehörde schaffen, die nicht nur zwischen Bund, Ländern und EU-Ebene koordinieren soll, sondern das Recht auch durchsetzen muss. Wie das so läuft, hat Jan Böhmermann am Freitag im ZDF ja deutlich gezeigt. Da steht uns eine gewaltige Aufgabe bevor. Und entscheidend ist nicht nur, effiziente Aufsichtsstrukturen mit fachlicher Expertise aufzubauen. Sie müssen finanziell auch so ausgestattet werden, dass gegen illegale Inhalte wirksam vorgegangen werden kann. Das wird in den nächsten Haushaltsberatungen eine Baustelle sein.
Die Menschen wollen nicht nur sicher, sondern auch nachhaltig konsumieren. Das ist nicht leicht, wenn Produkte immer kürzere Lebensdauern haben, festverbaute Akkus nicht austauschbar und Ersatzteile nicht verfügbar sind. So produzieren wir jedes Jahr 57 Millionen Tonnen Elektroschrott weltweit – das muss man sich mal vorstellen: das sind 350 Kreuzfahrtschiffe des Typs „Queen Mary 2“ –, Tendenz steigend. Das belastet den Geldbeutel der Verbraucher/-innen, aber vor allen Dingen Klima und Umwelt.
Wir müssen daher zu einer echten Kreislaufwirtschaft kommen, mit dem Ziel Cradle to Cradle.
Nachhaltigkeit by Design muss Standard werden, und mit digitalen Verfahren können wir Ressourcen viel effizienter einsetzen. Es ist ein wichtiger Schritt, dass auf EU-Ebene die Ökodesign-Verordnung erweitert und nun auch die Textilbranche adressiert wird und dass das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz das Recyclinglabel und das Aktionsprogramm „Reparieren statt wegwerfen“ auf den Weg bringt.
Für uns ist klar: Verbraucherschutz ist auch Umweltschutz. Mit dem Wechsel der Zuständigkeit ins Umweltministerium zeigen wir: Wir denken beides zusammen.
Die Digitalisierung kann Treiber für Nachhaltigkeitsstrategien sein; das kommt oft zu kurz. Deshalb muss der digitale Produktpass auch wirklich kommen. Mit dem Digitaldruck können zum Beispiel Ersatzteile nachproduziert werden, ohne dass sie lange vorgehalten werden müssen. Diese Potenziale für einen ressourcensparenden Konsum müssen wir heben.
Mit dem aktuellen Haushalt können wir viele angekündigte Maßnahmen angehen. Es reicht aber nicht, wenn Zuständigkeiten von dem einen Ministerium ins andere wandern, wenn die Stellen nicht mitwandern. Das bleibt eine Baustelle für die nächsten Beratungen.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt Thomas Ehrhorn das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der weltdümmsten Energiepolitik, wie sie das „Wall Street Journal“ nannte, schicken wir uns nun an, mit der weltdümmsten Umweltpolitik auf uns aufmerksam zu machen.
Typisch Grün, verfällt die Bundesregierung von einem Extrem ins andere. Von der jahrzehntelangen Verhinderung wichtiger Infrastrukturprojekte durch grüne Vorfeldinstitutionen, um Juchtenkäfern und Fledermäusen gerecht zu werden,
bringt uns nun das sogenannte Osterpaket der Bundesregierung die umweltpolitische 180-Grad-Wende: Rodungen für Windkraft in Wald und Landschaftsschutzgebieten möglichst ohne jeden Abstand zu Wohnsiedlungen, und das auf 2 Prozent unserer Gesamtfläche, also Landschaftszerstörung auf mehr als 7 000 Quadratkilometern. Planungsbeschleunigung mit der Brechstange! Die Belange des Umwelt- und Artenschutzes spielen dabei plötzlich eine völlig untergeordnete Rolle – alles für die grüne Illusion, man könne die Energieversorgung eines Industrielandes fast ausschließlich durch Wind und Sonne sicherstellen. Nun soll die Zahl der Windräder also vervierfacht werden. Dass aber, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, vier mal null immer noch null ist, ist grünen Politikern offenkundig nicht zu vermitteln.
Sollte unsere Energieversorgung im nächsten Winter wider Erwarten nicht komplett zusammenbrechen, wird es also daran liegen, dass wir Atomstrom zum Beispiel aus Frankreich in großen Mengen einkaufen werden, dem Frankreich, welches gerade für jedes AKW, welches wir abschalten, zwei neue baut.
Nachdem wir am Beispiel russischen Gases gerade gelernt haben, wie problematisch Abhängigkeiten von anderen Staaten sind, machen wir diesen Fehler gleich noch einmal. Inzwischen macht eine Anekdote die Runde, nach welcher ein französischer Politiker gefragt wird, warum denn in Frankreich immer mehr Atomkraftwerke entstehen. Die Antwort lautet: Damit die Deutschen unsere Renten bezahlen.
Dass links-grüne Politik unsere Energiesicherheit gefährdet und unseren Wohlstand vernichtet, wird gerade denen am meisten klar, die Benzin, Strom, Gas und Lebensmittel nicht mehr bezahlen können. Dass am Ende dieses ideologischen Amoklaufes auch zerstörte Naturlandschaften stehen werden, das hätten sich viele allerdings nicht träumen lassen. Eines lernen wir jedenfalls in der heutigen Zeit, nämlich dass grüne Umweltpolitik absolut beliebig ist, dass sie immer nur Mittel zum Zweck war, um die eigentlichen, verdeckten Ziele zu erreichen, und das schon seit Ende der 70er-Jahre, als spätere Grüne noch dem Kommunistischen Bund angehörten. „Was stört uns unser grünes Umweltgeschwätz von gestern?“, könnte man sagen.
Vielen Dank.
Die Kollegin Dr. Lina Seitzl hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Oben auf den Zuschauertribünen sitzen ganz viele Schülerinnen und Schüler, die uns heute zuhören. Wir behaupten hier im Saal ja immer wieder – und das tun alle von uns –: Wir machen generationengerechte Politik. – Wer sich einmal ernsthaft mit dem Prozess der Atommüllendlagersuche auseinandergesetzt hat und die Atomenergie trotzdem weiter nutzen möchte, der kann nicht ernsthaft sagen, dass er generationengerechte Politik macht. Wer sich mal mit den Kosten auseinandergesetzt hat, die Atomenergie verursacht, wer sich mal mit den Risiken auseinandergesetzt hat, die mit der Nutzung von Atomenergie verbunden sind, und die Laufzeit der Atomkraftwerke dennoch verlängern möchte, der kann nicht hier stehen und sagen, er macht Politik für die jungen Menschen, für die nachfolgenden Generationen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 33 Milliarden Dollar an wirtschaftlicher Leistung stellt das Ökosystem uns jährlich zur Verfügung, und zwar ungefragt und kostenlos, für uns alle. Ich bin mir sicher: Jeder Finanzminister dieser Welt wäre froh, so ein Sondervermögen ohne Zinsen und Verpflichtungen sein Eigen nennen zu dürfen.
Die Natur schafft unsere Lebensgrundlagen: saubere Luft, Trinkwasser, ertragreiche Böden, Lebensmittel. Sie gibt uns Lebensraum und Freiraum. Sie trägt buchstäblich unsere Häuser und Straßen. Sie stellt uns Baumaterial zur Verfügung. Die Mehrheit der Menschen hat ja nicht einfach ein großes Haus mit Garten zur Verfügung. Ein Park, ein Wald, ein See, etwa der Bodensee, sind daher systemrelevant; das hat uns spätestens die Coronapandemie gezeigt.
Frau Kollegin, aus der AfD-Fraktion gäbe es den Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Ich verzichte sehr gerne.
Auch wegen der Klimakrise sind wir auf Ökosystemleistungen angewiesen; denn wir brauchen gesunde Böden, intakte Moore und großflächige Wälder als natürliche CO2-Speicher. 33 Milliarden Dollar – das ist das von der Natur erschaffene Sondervermögen, auf das wir wahrlich nicht verzichten können.
Jetzt sind wir ja gerade in Haushaltsberatungen und erinnern uns, zumindest in dieser Woche, dass Vermögen, dass Geld nicht einfach irgendwie im Haushalt drin ist, sondern das muss man sich erarbeiten. Dafür muss man investieren, und genau das tun wir in diesem Einzelplan 16.
Und das ist auch dringend nötig. Der Artenschwund schreitet in einem dramatischen Tempo voran, und zwar nicht nur in weiter entfernten Regionen, sondern auch hier bei uns vor Ort. Deshalb hat der Schutz der biologischen Vielfalt einen besonderen Platz in diesem Haushalt. Für den Bundesnaturschutzfonds gibt es allein in diesem Jahr knapp 92 Millionen Euro; das ist ein deutlicher Aufwuchs.
Diese Mittel sind frei angelegt, sodass sie je nach Bedarf verlagert werden können. Zum Fonds gehört zum Beispiel das Bundesprogramm Biologische Vielfalt. Auch das Artenhilfsprogramm ist im Fonds verankert. Seine Mittel werden ausgegeben, um Populationsschutzmaßnahmen beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu finanzieren.
Aber – auch das muss man hier sagen –: Der Schutz der Biodiversität ist auch eine Frage der globalen Gerechtigkeit. Mit unserem Konsum überschreiten wir nämlich längst die Landesgrenzen: Futter für deutsche Tierhaltung wird in Brasilien produziert. Unser Obst und Gemüse kommt von überall auf der Welt.
Er ist auch eine Frage der Gesundheit; denn da, wo Wildnis zum Acker wird, wo Lebensräume der Tiere zerstört werden, können neuartige Krankheiten vom Tier auf den Menschen überspringen. Ich spreche natürlich von Zoonosen. Eine davon konnten wir mit der Covid‑19-Pandemie in den letzten zwei Jahren eindrücklich erleben.
Deshalb beteiligen wir uns auch so aktiv bei den Verhandlungen zum internationalen Rahmenabkommen für die biologische Vielfalt. Wir wollen hier verbindliche Standards und konkrete Ziele definieren. Es muss aber auch klar sein, dass auch in den kommenden Haushalten finanzielle Mittel dafür hinterlegt werden müssen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir nutzen das Sondervermögen der Natur, indem wir investieren.
Vielen herzlichen Dank.
Der Kollege Steffen Bilger hat jetzt für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin Lemke, Sie haben bei der ersten Beratung Ihres Haushalts hier im Hause vor gut zwei Monaten gesagt:
Und sosehr wir uns jetzt um das Heute kümmern müssen, so sehr müssen wir dabei das Morgen im Blick behalten.
Sie haben das angesichts des damals noch sehr jungen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und dessen Folgen gesagt.
Ich stimme Ihrer Aussage voll und ganz zu, damals wie heute. Heute dauert der Krieg aber schon über ein Vierteljahr, und der Handlungsdruck wird Tag für Tag größer,
und zwar in jedem Zuständigkeitsbereich dieser Bundesregierung, auch in Ihrem.
Leider habe ich immer mehr den Eindruck, dass Sie diesem selbstformulierten Anspruch nicht gerecht werden. Wo kam es durch den Krieg denn zu einer neuen Prioritätensetzung im Bundesumweltministerium? Wo arbeiten Sie an neuen und an diese große Krise angepassten Antworten für das Morgen? Ein Weiter-so, das sture Abarbeiten des Koalitionsvertrages, Nibelungentreue zum grünen Parteiprogramm sind in meinen Augen alles, nur kein Krisenmodus.
Dabei müssen Sie sich doch angesichts der enormen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, vor denen Europa steht, auch die Frage stellen: Wo zwingt uns diese Situation, die Dinge auch einmal anders zu sehen, Prioritäten anders zu setzen, eigene Positionen pragmatisch zu revidieren?
Leider habe ich in dieser Richtung von Ihnen seit Ende Februar nichts gehört. In der heutigen Debatte haben wir von Ihnen auch gar nichts gehört.
Dabei könnten Sie die medial abgefeierte neue Hausfreundschaft mit Ihrem Landwirtschaftskollegen Özdemir nutzen und sich gemeinsam in Brüssel für einen pragmatischen Weg bei der Umsetzung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik einsetzen, damit die deutschen und europäischen Landwirte jetzt einspringen können, wenn im Kriegsgebiet weniger Getreide produziert wird, wenn andernorts auf der Welt Hungersnöte drohen.
Das tun Sie aber nicht, Frau Ministerin.
Sie könnten die Frage nach dem vorübergehenden – und ich sage bewusst: vorübergehenden – Weiterbetrieb der drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke – Kollege Hirte ist schon darauf eingegangen – offen prüfen lassen. Denn das, was Sie bisher gemacht haben – mit dem Bundeswirtschaftsminister zusammen –, war ja keine offene Prüfung, sondern es war eine Zusammenstellung aller Argumente, die dagegen sprechen.
Sie haben aber eine Verantwortung, dass wir jetzt nicht noch länger Energie aus Kohle statt klimaneutraler Energie einsetzen müssen. Sie haben auch eine Verantwortung für die Versorgungssicherheit, die Sie wahrnehmen müssen. Das tun Sie hier aber nicht.
Und Sie könnten sich angesichts der Inflation, der steigenden Preise – gerade bei Produktions- und bei Konsumgütern – in Brüssel für ein Belastungsmoratorium starkmachen. Auch aufgrund des Grünen Deals und der ganzen Auflagen, die da vorgesehen sind, kommt es ja zu Belastungen. Ein Belastungsmoratorium wäre das, was die Bundesregierung jetzt in Brüssel einbringen müsste. Das tun Sie aber nicht.
Und Sie könnten dafür sorgen, dass Deutschland seine Infrastruktur schneller ertüchtigen kann, und zwar in allen Bereichen; damit wir die Kriegsfolgen bewältigen; damit wir Klimaneutralität erreichen können. Stattdessen gibt es nur in Teilbereichen Beschleunigung. Im Koalitionsvertrag stehen viele schöne Worte. In der letzten Sitzungswoche haben wir über Planungsbeschleunigung diskutiert; da wurde deutlich, wie groß die Unterschiede in den Koalitionsfraktionen sind. Es bleibt also zu befürchten, dass sich beim Thema Planungsbeschleunigung viel zu wenig tut. Dabei braucht Deutschland eine umfassende Beschleunigung. Und Deutschland braucht eine Umweltministerin, die sich dafür einsetzt. Das tun Sie aber nicht.
Sie könnten sich in der Bundesregierung dafür starkmachen, dass Deutschland seine Abhängigkeit von Rohstoffimporten reduziert, indem die Kreislaufwirtschaft oberste Priorität bekommt, anstatt dass das Thema irgendwo im Niemandsland zwischen Ihrem Haus und dem Haus von Herrn Habeck verloren geht, dort, wo übrigens kein einziges von sage und schreibe 202 Fachreferaten das Thema überhaupt im Titel trägt. Das tun Sie aber nicht, vielleicht auch, weil Sie da keine so besondere Hausfreundschaft verbindet.
Sie könnten auch, Frau Ministerin – obwohl Sie für den Klimaschutz ja nicht mehr zuständig sind –, die positive Klimawirkung von Biokraftstoffen anerkennen, wie Sie es früher selbst getan haben und wie es Ihre Parteifreundin Renate Künast getan hat, die noch vor einigen Jahren davon gesprochen hat, dass die Bauern die Ölscheichs von morgen werden. Sie könnten klarstellen, dass der Einsatz von Anbaubiomasse in Deutschland streng nach oben gedeckelt ist – übrigens strenger als von der EU verlangt –, dass es gesetzlich geregelte Nachhaltigkeitsanforderungen gibt, dass Abfall und Reststoffe klar Vorrang haben und dass Palmöl ohnehin ab kommendem Jahr nicht mehr angerechnet wird, weil wir das letztes Jahr so beschlossen haben.
Sie könnten das tun, anstatt die vermeintliche Gunst der Stunde zu nutzen, die für die Erreichung der Klimaziele auf der Straße zurzeit wichtigste Alternative zu diffamieren und zu versuchen, ihr den Garaus zu machen. Das tun Sie aber nicht.
Und Sie könnten schließlich als Verbraucherschutzministerin dafür sorgen, dass diese Bundesregierung Mehreinnahmen, die sie aufgrund der Inflation erzielt, dafür einsetzt, die Inflationslasten zu mildern, anstatt sich in Einzelmaßnahmen zu verlieren. Sie könnten sich für ein Gesamtkonzept einsetzen, das die Breite unserer Gesellschaft entlastet, zu dem eine Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Preisentwicklung genauso gehört wie eine Absenkung der Stromsteuer und eine Energiepauschale, von der auch Studenten, Rentner und junge Familien in Elternzeit profitieren. Aber auch das tun Sie nicht.
Mein Fazit: Frau Ministerin Lemke, das Vertrauen in die Politik steht und fällt mit dem Vertrauen der Menschen in die Fähigkeit, auf Herausforderungen und Krisen zu reagieren. Es gehört wirklich auch dazu, in der Lage zu sein, den eingeschlagenen Kurs da zu revidieren, wo es Sinn macht.
Sie selbst haben in Ihrer ersten Haushaltsrede als verantwortliche Ministerin ja davor gewarnt, im Alten in der Hoffnung zu verharren, so doch noch eine Weile über die Runden zu kommen. Damals war mir nicht klar, dass sich diese Worte heute an Sie selbst richten. Mein Appell deshalb: Korrigieren Sie Ihre Politik! Kommen Sie endlich im Krisenmodus an!
Die Kollegin Nadine Heselhaus hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Ob Lebensmittel, Strom oder Benzin: Alles wird teurer. Wir erleben gerade die höchste Inflation seit der Wiedervereinigung, und die macht den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland schwer zu schaffen.
Es ist gut, dass in diesen Zeiten eine sozialdemokratisch geführte Koalition das Land regiert. Gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern haben wir in zwei Paketen Maßnahmen beschlossen, die die privaten Haushalte um fast 24 Milliarden Euro entlasten.
Vom Heizkostenzuschuss über die Energiepreispauschale und den Kinderbonus bis zum 9‑Euro-Ticket: All das hilft den Menschen in der aktuellen Situation.
Verbraucherpolitik ist aber noch viel mehr, als kurzfristig Entlastungen zu schaffen. Gerade weil sie alle Menschen in nahezu allen Bereichen betrifft, verdient sie auch mehr Aufmerksamkeit; denn es geht darum, die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher systematisch zu stärken. Dafür haben wir uns als Koalition viel vorgenommen, und einiges spiegelt sich bereits im Haushalt wider, den wir heute beraten.
Meine Damen und Herren, die eingangs erwähnten Preissteigerungen treffen Haushalte unterschiedlich hart. Als Abgeordnete kann ich es jetzt verschmerzen, wenn ich mehr für Strom oder Lebensmittel zahlen muss.
Aber ich bin auch alleinerziehende Mutter und kenne selbst Lebenssituationen, in denen man einfach irgendwie über die Runden kommen muss. Da wird beim Wocheneinkauf zweimal überlegt, was in den Einkaufswagen kommt, und der Kinobesuch fällt auch mal aus. Wenn dann auch noch die Nebenkostenabrechnung einer Horrornachricht gleicht, ist die Belastungsgrenze schnell überschritten. Vielen Menschen droht so die Überschuldung.
Und Überschuldung ist kein rein finanzielles Problem. Sie belastet Menschen psychisch und schließt sie von weiten Teilen des sozialen Lebens aus. Die Schuldnerberatungen bieten hier die notwendige Hilfe an. Die Nachfrage nach Beratungsterminen steigt seit Wochen, und sie wird weiter zunehmen. Das Angebot kann mit der Nachfrage jedoch kaum Schritt halten, zumal die Schuldnerberatung in Deutschland generell unterfinanziert ist.
Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb vereinbart, die Schuldner- und Insolvenzberatung auszubauen und finanziell zu unterstützen. Das setzen wir schon in diesem Haushalt um.
So fördern wir zum Beispiel Präventionsmaßnahmen und die Vernetzung von Organisationen, die diese Beratungen durchführen. Für mich steht dabei fest, dass wir das Thema Verbraucherverschuldung in den kommenden Jahren noch intensiver in den Blick nehmen müssen.
Ein weiteres Koalitionsvorhaben, das im Haushalt abgebildet wird, ist das Recht auf Reparatur. Die Masse der in Deutschland in Verkehr gebrachten Elektrogeräte ist zwischen 2013 und 2019 um 60 Prozent gewachsen – und mit ihr auch die Menge an Elektroschrott. Andererseits belegen Umfragen, dass die meisten Menschen ihr Handy oder ihre Waschmaschine lieber reparieren lassen würden, als ein neues Produkt zu kaufen. Das wird ihnen jedoch von der Industrie oft unnötig schwer gemacht, wenn Geräte zum Beispiel so verbaut sind, dass eine Reparatur praktisch unmöglich ist, oder wenn Ersatzteile unverhältnismäßig teuer sind. Mit dem Aktionsprogramm „Reparieren statt wegwerfen“ wird die Bundesregierung das angehen und verschiedene Maßnahmen auf den Weg bringen, die den Reparatursektor und damit auch die Konsumierenden stärken werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Produkte länger zu nutzen und Reparaturen zu erleichtern, schont Ressourcen und damit die Umwelt. Das ist nachhaltige Verbraucherpolitik im besten Sinne, und dafür steht diese Koalition.
Vielen Dank.
Das Wort geht an Harald Ebner für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Derzeit erfolgt das größte Artensterben der Menschheitsgeschichte. Allein während dieser Debatte werden weitere zehn Arten für immer von diesem Planeten verschwinden.
Das ist deshalb fatal, weil damit die biologisch-ökologischen Netze zu dünn werden, als dass sie uns als Menschheit auf Dauer tragen und ernähren können. Ökonomen bewerten das gerne monetär mit rund 4 Billionen US-Dollar. Artenschutz ist also auch eine ökonomische Überlebensfrage.
Vor zwei Wochen haben deshalb über 1 400 Wissenschaftler/-innen in ihrer Berliner Erklärung eine Trendumkehr zugunsten von Arten- und Klimaschutz gefordert. „Follow the science“, kann ich hier nur sagen. Die Ursachen sind bekannt: Klimakrise, Ressourcenabbau, intensive Landnutzung, Kollege Bilger, Pestizide, Flächenfraß, Vermüllung. Wir müssen jetzt die Lebensgrundlagen für morgen sichern und mehrere Krisen bewältigen, ohne sie gegeneinander auszuspielen.
Das war auch eine der Grundbotschaften des Weltwirtschaftsgipfels in Davos.
Wir brauchen also gerade jetzt mehr Umweltschutz, mehr Naturschutz und soliden Artenschutz, auch weil mit dem Rückgang der Artenvielfalt das Entstehungsrisiko von Zoonosen und Pandemien steigt. Artenschutz ist deshalb auch Gesundheitsvorsorge.
Biodiversität ist die Grundlage von widerstandsfähigen Ökosystemen, ohne die wir nicht überleben können. Ohne Bestäuber und gesundes Bodenleben sind gute Ernten unmöglich. Auch deshalb ist es so wichtig, dass wir gerade jetzt Landwirtschaft naturverträglich betreiben, sodass sie mit funktionierenden Ökosystemen die Erträge von morgen und übermorgen sichert.
Wir müssen auch runter von Flächenkonkurrenzen. Der Anbau von Energiepflanzen für Agrosprit lässt Menschen hungern, und der Anbau von Futtergetreide macht viele Tiere satt, aber viel zu wenig Menschen, Kollege Bilger.
Zum ewigen Gebet zur Atomkraft – es ist ja jetzt von mehreren angesprochen worden, von Kollege Bilger, Herrn Hirte und anderen –: 53 Prozent des Urans kommen aus Russland, Kasachstan und Usbekistan.
Viel Spaß bei „Raus aus der Abhängigkeit!“!
Keine einzige Atomanlage dieser Welt ist auf Kriegssituationen ausgelegt, und da reden Sie vom Weiterbetrieb der Atomkraft.
Stichwort „Endlager“: Ich habe noch keinen gefunden, der laut „Hier“ schreit, wenn es darum geht: Wo soll der Atommüll denn hin?
Im Bundeshaushalt geben wir jedes Jahr 1 Milliarde Euro für die Entsorgung des Atommülls aus, und da reden Sie von der Verlängerung der Atomkraft.
Herr Ebner, es gäbe eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.
Nein, danke.
Und eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion: Möchten Sie die zulassen?
Ja, gerne.
Bitte schön.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben das Thema Uran angesprochen. Die Zahlen per se waren natürlich korrekt, aber es ist ja so, dass wir seit vielen, vielen Jahren sogar ein weltweites Überangebot an Uran auf den Märkten sehen.
Brennelemente sind ein anderes Thema, aber beim Uran besteht ein Überangebot. 25 Prozent des Urans werden in Australien und Kanada hergestellt. Also: Ein Knappheitsproblem gibt es an der Stelle zumindest nicht.
Würden Sie da zustimmen?
Da würde ich nicht zustimmen. Allein wenn Sie die Zahl 25 nennen: 25 Prozent sind einfach 75 Prozentpunkte weniger als 100 Prozent.
Daran sehen wir schon, dass ein Knappheitsproblem entstehen kann.
Klima-, Arten- und Ernährungskrise müssen an der Stelle zusammen gelöst werden. Die Arten warten nicht mit dem Aussterben, bis wir andere Probleme gelöst haben. Deshalb ist es so wichtig, dass die UN-Artenschutzkonferenz in diesem Jahr stattfindet und nicht noch mal verschoben wird
und dass wir für den internationalen Artenschutz zusätzlich Geld in diesem Haushalt bereitstellen.
Die globale Finanzierungslücke beim internationalen Artenschutz ist derart groß, dass das, was wir dieses Jahr machen, nicht reicht. Wir müssen da mehr machen. Am Geld wird es nicht mangeln. 67 Milliarden Euro an umweltschädlichen Subventionen könnten wir einsparen; da ist viel Luft nach oben. Das haben auch die Wissenschaftler in der Berliner Erklärung gefordert. Das geht auch ohne jede Steuererhöhung. Wir haben noch Möglichkeiten, viel Gutes für den Umwelt-, Natur- und Artenschutz zu tun und dies auch gemeinsam zu denken.
Danke schön.
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem Kollegen Bystron.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Frage zulassen. – Ich will Sie auch nicht überfordern. Das ist etwas aus dem ersten Semester Volkswirtschaft. Sie haben hier nämlich das Drohbild an die Wand gemalt, wir würden uns in Abhängigkeit begeben, gerade von Russland, von Kasachstan.
Wer, bitte schön, sitzt am längeren Hebel in einer freien Marktwirtschaft, derjenige, der etwas verkauft, oder der, der etwas kauft? Haben Sie schon mal darüber nachgedacht?
Und der Kollege von der CDU hat das schon sehr treffend gesagt: Wir haben hier ein Überangebot auf dem Markt, selbst bei anderen fossilen Rohstoffen wie Gas oder Öl.
Sie haben darauf angespielt, dass wir uns in die Abhängigkeit von Russland begeben. Also, bitte sehr: Die Russen haben immer zuverlässig geliefert.
Sogar zu Zeiten des Kalten Krieges haben sie verkauft, weil sie auf unser Geld angewiesen sind.
Die sind die Verkäufer, die brauchen das Geld. Das heißt, wenn jemand etwas abstellt, dann sind wir das wieder.
Wir sagen: Wir stellen die Käufe ab, weil wir am längeren Hebel sitzen.
Also, bitte: Warum zeichnen Sie hier so eine Drohgebärde, die überhaupt nicht der Realität entspricht?
Herr Ebner macht den Eindruck, als ob er antworten möchte. – Bitte schön.
Die Verlässlichkeit von Russland als Lieferant von Gas und anderen Rohstoffen haben wir in den letzten Tagen und Wochen sehr gut beobachten können. Sie ist gleich null an der Stelle. Deshalb ist es notwendig, dass wir da aus jeglichen Abhängigkeiten rauskommen. Deshalb diversifizieren wir auch die Abhängigkeiten, was Energielieferungen angeht. Das ist gut, und das ist richtig so.
Und ich sage Ihnen eines: Wer uns am allerwenigsten den Hahn zudrehen kann, sind die Sonne und der Wind. Das wollen Sie ja nicht. Aber das ist der richtige Weg.
Ich schlage vor, dass wir jetzt die Kollegin Dr. Franziska Kersten für die SPD-Fraktion anhören.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Leider sind schon viele von den Zuschauern weg. Ich freue mich, dass Sie noch dageblieben sind.
Wenn man sich den Haushalt anschaut, erkennt man recht schnell, dass wir in einer Krisensituation stecken: das „Sondervermögen Bundeswehr“, die Energiepreispauschale, hohe Pandemieausgaben. Ganz klar: Wir befinden uns in einer außergewöhnlichen Situation. Das sind aber kurzfristige Krisen, die manchmal den Blick auf die langfristigen Probleme wie den Klimawandel und die Biodiversitätskrise etwas versperren.
Dabei ist es fünf vor zwölf. Ein Drittel aller Tier-, Pflanzen- und Pilzarten in Deutschland ist gefährdet. In manchen Regionen sind, wie wir schon gehört haben, mehr als zwei Drittel des Insektenbestandes schon verloren gegangen. Deshalb unterstütze ich alles, was meine Vorredner aus der Koalition bisher gesagt haben. Die knapp 92 Millionen Euro für den Bundesnaturschutzfonds sind genau so richtig, weil die Mittel für die verschiedenen Programme vereint und flexibel gehandhabt werden können. Die Mittel zur internationalen Zusammenarbeit, insbesondere für die UN-Biodiversitätskonferenz in Kunming, sind genau aufgrund dieser Logik aufgestockt worden. Wir brauchen einen Paris-Moment für die Biodiversität!
Die Mittel für den natürlichen Klimaschutz im Energie- und Klimafonds zeigen, dass wir den Artenschutz ernst nehmen und mit dem Klimaschutz gemeinsam denken. Denn was einmal an Biodiversität verloren gegangen ist, kommt nicht wieder. Ich unterstütze deshalb ausdrücklich, dass im Umwelthaushalt die Forschung zu KI und digitalen Lösungen für den Umweltschutz gestärkt wird. Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen verdoppeln wir nahezu: von 25 auf 42 Millionen Euro.
Da ich außer im Umweltausschuss auch im Landwirtschaftsausschuss tätig bin, hat mich besonders gefreut, dass sich die G‑7-Agrarminister diesen Monat zum One-Health-Ansatz bekannten, der die Gesundheit der Umwelt, der Menschen und der Tiere zusammenhängend betrachtet. Hier stehen die Minimierung und Eindämmung von Zoonosen als auch von Antibiotikaresistenzen – auch eine Gefahr, die uns echt droht – in Landwirtschafts- und Ernährungssystemen im Fokus.
Für mich als Agrar- und Umweltpolitikerin verbindet die drei Themen „erneuerbare Energien“, „Ernährung“ und „Biodiversität“ ein Punkt ganz klar: Es sind Flächenkonkurrenten. Wenn wir 30 Prozent Schutzgebiete sichern wollen, haben wir weniger Fläche für die Produktion von Lebensmitteln und Energie. Um diese Flächenproblematik anzugehen, müssen wir jetzt gesamtgesellschaftlich denken. Durch frühe Beteiligung können wir den Druck auf die Fläche reduzieren und auch mehr Akzeptanz schaffen.
Unser alter Koalitionspartner hatte mutige Politik lange blockiert. Das ist bei uns anders. Unsere Koalition packt es an und findet auch starke Kompromisse, beispielsweise im Osterpaket.
Das Eckpunktepapier zum Ausbau der Windkraft an Land stellt einen Kompromiss für ein seit Jahren bestehendes Problem dar. Noch sind nicht alle Fragen im Detail geklärt: Wie soll gewährleistet werden, dass die Populationen gefährdeter Arten geschützt werden oder erhalten bleiben? Wie können wir Strukturen und Kapazitäten vor Ort stärken? Da müssen wir in den nächsten Wochen noch weiter diskutieren, damit die heute vorgestellten Mittel auch gezielt abfließen.
Wenn wir alle heute vorgestellten Programme jetzt richtig umsetzen, haben wir einen Haushalt, der nicht nur kurzfristige Lösungen verspricht, sondern auch langfristige Lösungen schafft.
Danke.
Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Jakob Blankenburg.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte diese Rede mit Zeilen beginnen, die den Fans deutscher Indie-Musik bestens bekannt sein dürften. Ich zitiere:
Nur weil man sich so dran gewöhnt hat Ist es nicht normal Nur weil man es nicht besser kennt Ist es nicht Noch lange nicht Egal
Diese Zeilen stammen von der Hamburger Band Kettcar. Kettcar werden am Freitag bei der letzten Kulturellen Widerstandspartie im Rahmen der 33. „Kulturellen Landpartie“ in Gorleben auftreten, direkt vor dem dortigen atomaren Zwischenlager, mitten im Wendland, dem Inbegriff der Antiatombewegung.
Woran wir uns schon längst gewöhnt haben: Etwa 1 Milliarde Euro jährlich fließen in die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle. Wir haben es heute schon gehört: Das ist knapp die Hälfte des diesjährigen Etats des Bundesumweltministeriums. Diese Summe wird Jahr für Jahr aufgebraucht, um radioaktive Abfälle sicher zu lagern und den bestmöglichen Standort für ein Endlager für radioaktive Abfälle zu finden.
Wir haben uns daran gewöhnt, aber es ist nicht normal, und es kann uns auch nicht egal sein.
Diese Zahlen belegen – auch das wurde in dieser Debatte schon gesagt –, dass die Nutzung der Atomenergie alles andere als kostengünstig ist. Die Nutzung dieser Energieform hat enorme Folgekosten, und diese sind nicht nur in Euro zu bemessen. Künftige Generationen werden bis zu 1 Million Jahre mit den Hinterlassenschaften unserer Energieerzeugung umgehen müssen. Jeder Tag, an dem kein neuer hochradioaktiver Müll aus deutschen Atomkraftwerken hinzukommt, ist wichtig.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, halten wir daran fest, dass die letzten drei noch aktiven Atomkraftwerke in Deutschland Ende dieses Jahres vom Netz gehen. Da reicht ein Blick in den Prüfvermerk, den BMUV und BMWK ausgefertigt haben. Darin ist ganz klar geregelt: Selbst wenn wir es wollten, es wäre unwirtschaftlich, es macht keinen Sinn.
Den Kolleginnen und Kollegen aus der FDP würde ich einen Blick in den Koalitionsvertrag empfehlen, Seite 47, falls das hilft.
Generationen von Menschen haben für diesen Ausstieg aus der Atomenergie gekämpft, in Gorleben und in vielen anderen Ecken Deutschlands, und ihr Widerstand hat sich gelohnt. Das Motto am Freitag heißt zu Recht: „Gorleben raus, AKWs aus“.
Wie gefährlich Atomkraftwerke und der Atommüll sind, hat uns die dramatische Situation in den ukrainischen Kraftwerken infolge der russischen Angriffe einmal mehr verdeutlicht. Wir müssen unter Hochdruck daran arbeiten, die hochradioaktiven Abfälle aus der jahrzehntelangen Nutzung der Atomenergie schnellstmöglich tiefengeologisch einzulagern. Der Deutsche Bundestag hat für die Suche nach dem bestmöglichen Standort für ein solches Endlager im Jahr 2017 ein Verfahren beschlossen, übrigens auch mit den Stimmen der Unionsfraktion. Dieses Verfahren soll partizipativ, wissenschaftsbasiert, transparent, selbsthinterfragend und lernend sein. Das mag erst mal sperrig klingen; aber genau das ist der richtige Weg. Eine solche Standortsuche geht nur mit den Menschen und nicht gegen sie. Das haben wir unter anderem aus Gorleben gelernt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist die Bürger/-innenbeteiligung in allen Phasen der Standortsuche einer der zentralen Aspekte. Die Mittel aus dem in dieser Woche zu beschließenden Bundeshaushalt sind hier gut angelegt. Der Umgang mit den Hinterlassenschaften unserer Energieerzeugung geht uns alle an – und ganz besonders die junge Generation. Sie wird die Inbetriebnahme des Endlagers für hochradioaktive Abfälle miterleben. Für sie wird dieses Endlager irgendwann normal sein. Geben wir uns Mühe, sie auf dem Weg dahin bestmöglich mitzunehmen. Mit dem Einzelplan 16 legen wir die Grundlage dafür.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 16 – Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Einzelplan angenommen; ein Haushalt besteht. Dafür haben die Koalitionsfraktionen gestimmt, dagegen die Oppositionsfraktionen.
Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 1. Juni 2022 – bei uns war das Kindertag –, um 9 Uhr, ein.
Genießen Sie den angebrochenen Abend und die gewonnenen Einsichten. Die Sitzung ist geschlossen.