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Gesetz

Mindestlohnerhöhungsgesetz

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Aber wenn Sie ehrlich wären, würden Sie das Gesetz nicht nur „Mindestlohnerhöhungsgesetz“, sondern auch „Prekäre-Beschäftigung-Ausweitungsgesetz“ nennen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist die erste Aufgabe und Pflicht der Opposition, wenn nötig, Wasser in den Wein zu gießen und die Wahrheit auszusprechen. Der vorliegende Entwurf des Mindestlohnerhöhungsgesetzes ist zuvörderst ein Wahlgeschenk, ein Wahlversprechen, das aber in einer gänzlich anderen Zeit abgegeben wurde.