Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Gesetz

Solidaritätszuschlagbefreiungsgesetz

Verlauf über alle Sitzungen →
1
Nennungen
1
Sitzungen

Fundstellen

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatten um den Solidaritätszuschlag finden hier im Hohen Haus so zuverlässig statt, wie in den Radiostationen vor Weihnachten „Last Christmas“ gespielt wird. Bisher war die AfD-Fraktion diejenige, von der diese Anträge kamen. Jetzt, nach Ende der Koalition, kann die FDP quasi befreit aufspielen und ihr Ceterum censeo zum Besten geben: Solidaritätszuschlagbefreiungsgesetz.