Protokoll
Nationaler Aktionsplan für den Europäischen Forschungsraum
Jetzt rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 25:
Hierzu ist es vorgesehen, 39 Minuten zu debattieren.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Bundesregierung Dr. Jens Brandenburg.
Vielen Dank. – Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1,4 Millionen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler forschen in ganz Europa, ein Fünftel davon in Deutschland. Es sind gerade diese Forschenden, die auch aktuell eng miteinander kooperieren über nationale Grenzen innerhalb Europas hinweg, um die großen Herausforderungen unserer Zeit zu lösen. Und dafür brauchen sie optimale Unterstützung. Genau das leistet der Nationale Aktionsplan für den Europäischen Forschungsraum, den das Bundeskabinett am 15. November beschlossen hat und der Ihnen heute hier im Plenum des Deutschen Bundestages zur Beratung vorliegt.
Dieser Nationale Aktionsplan ist ein wichtiges Dach, ein Dach für all die verschiedenen Maßnahmen der verschiedenen Ressorts der Bundesregierung, der Länder, der Hochschulen, der Wissenschaftseinrichtungen, aber auch der Partner aus Industrie, Wirtschaft und Gesellschaft zur Stärkung dieser Forschungsgemeinschaft. Dabei schlägt er auch eine wichtige Brücke zwischen all den Instrumenten auf europäischer, auf nationaler und eben auch auf regionaler Ebene.
In diesem Nationalen Aktionsplan setzen wir auf drei wichtige Leitlinien: Wir wollen ein innovatives, ein exzellentes und ein freies Europa.
Erstens. Ja, wir wollen mehr Innovation. Dafür brauchen wir einerseits eine starke Grundlagenforschung, aber andererseits auch eine Stärkung der anwendungsorientierten Forschung. In diesem Zusammenhang möchte ich einen wichtigen Erfolg von Anfang dieser Woche betonen: Es war wichtig, dass es uns in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern gelungen ist, zur Entscheidung zu kommen – erstmals auch mit einem substanziellen Beitrag der Länder –, das Programm „Forschung an HAW“ fortzuführen, diesmal für eine Dauer von sieben Jahren und mit mehr Geld ausgestattet als in der Vergangenheit. Das ist nicht nur ein wichtiger Erfolg der Bundesregierung, sondern vor allen Dingen ein wichtiges Signal an die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften.
Zweitens. Wir setzen in diesem Nationalen Aktionsplan auf eine exzellente Forschung in ganz Europa. Dafür wollen wir die Rahmenbedingungen verbessern, insbesondere bürokratische Hürden abbauen und – gerade in diesen Zeiten nach den Erfahrungen mit der Pandemie – die Mobilität von Studierenden und Forschenden in Europa wieder stärken.
Und drittens. Ja, wir setzen auf eine wertebasierte und freie internationale Kooperation in Europa und darüber hinaus. Das ist eine wichtige Lehre der Zeitenwende, gerade in international sehr schwierigen Zeiten. Wir wollen deshalb die Wissenschaftsfreiheit stärken, mit unseren Wertepartnern weltweit enger zusammenarbeiten und gerade auch den Schutz der Forschungssicherheit in den Fokus rücken.
Das sind wichtige Elemente. Die haben wir gemeinsam mit vielen Stakeholdern in Workshops mit 60 Organisationen und mit 1 500 Beteiligten im Onlineprozess erarbeitet. Das waren wichtige Impulse. Wir werden jetzt im Forum.EU das Monitoring weiter eng begleiten. Es sind sehr konkrete Ziele gesetzt.
Ich freue mich darauf, mit Ihnen gemeinsam hier im Deutschen Bundestag daran zu arbeiten, diese europäische Forschungsgemeinschaft und all die Akteure weiter zu unterstützen. Sie sind letztendlich der Schlüssel zur Beantwortung der großen Herausforderungen unserer Zeit.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Für die CDU/CSU-Fraktion spricht die Kollegin Ingeborg Gräßle.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, Herr Staatssekretär, ich weiß nicht, was Sie geraucht oder getrunken haben:
Auf jeden Fall hat das, was Sie hier vorgetragen haben, mit dem, was tatsächlich vorgelegt wurde, nämlich mit dem Aktionsplan, nichts zu tun.
Wir haben einen Aktionsplan ohne Aktion. Das ist das, was uns vorgelegt wurde. Wir haben ein ministeriales Dokument, dem wieder einmal erkennbar und schmerzlich jegliches Feuer, jegliche Begeisterungsfähigkeit für die europäische Idee fehlt. Diesem Papier fehlt alles. Es ist eine Wolkenschieberei, und es bleibt extrem vage. Und das wissen Sie auch – weil Sie es kennen; davon gehe ich mal aus.
Sie sind orientierungslos und planlos. Sie irren im Europäischen Forschungsraum herum, angeführt von einer Ministerin erkennbar ohne Kompass. Schade, dass sie sich der Debatte nicht stellt. Ich bin überzeugt, dass sie zuschaut. Schade, schade! Europa wäre es wert, dass man es hier zum Thema macht, gerade im wichtigen Forschungsbereich.
Dieses Papier, dieser Aktionsplan ist eine Enttäuschung für alle, die um die Kraft des gemeinsamen Europas wissen, die um die Kraft auch unserer Forschungspartnerinnen und -partner wissen, die um die Kraft der Forschung in Europa wissen. Das europäische Forschungsrahmenprogramm ist das größte Forschungsprogramm der Welt, und Sie machen nichts daraus. Mir als ehemalige Europaabgeordnete tut das weh.
Die einzige konkrete Maßnahme, die es gibt: Aus dem bisherigen Europapolitischen Gesprächskreis wird das Forum.EU. Das verkaufen Sie als die große Neuerung, ohne zu sagen, was dieses neue Gremium eigentlich erreichen soll und mit welchen Mitteln was erreicht werden soll.
Nicht einmal – gar nie – verbinden Sie den Aktionsplan mit dem Ursprungsdokument der Europäischen Union. Es ist jetzt zwei Jahre alt. Sie haben zwei Jahre gebraucht, diesen Aktionsplan vorzulegen. Im Oktober hat die Europäische Union bereits ein erstes Evaluierungsdokument ihres ursprünglichen Textes vorgelegt. Diese Evaluierung konnte in Deutschland natürlich nicht stattfinden: Da gab es nichts zu evaluieren.
Das Ministerium und die Frau Ministerin sollten eigentlich das Sprachrohr der größten Forschungscommunitys Europas in Brüssel sein; Sie haben es vorhin gesagt. Aber wir haben hier mit unverbindlichen Prüfaufträgen zu tun und mit sonst gar nichts. Die Aufgabe war eigentlich, Synergien und Mehrwert zu erzeugen, europäische, nationale, regionale Programme und Projekte miteinander zu verbinden. Dazu passiert in diesem sogenannten Aktionsplan gar nichts.
Thema Forschungsinfrastrukturen. Hier wirkt sich das Versagen besonders dramatisch aus. Sie kündigen in Ihrem Dokument eine Priorisierung der Planung und Umsetzung an. Ja, wann denn? Die Europäische Union startet nächstes Jahr mit ihrem Roadmap-Prozess für Forschungsgroßinfrastrukturen. Sie hätten schon vor zwei Jahren mit dem nationalen Projekt starten müssen: Ausschreibung machen, die Organisationen müssen sich vorbereiten, Sie müssen Projekte einreichen, Sie müssen transparent – bitte schön – auswählen. – Das schaffen Sie gar nicht mehr.
Diese Fristen in Europa sind nicht mehr zu erreichen. Das ist das Drama; denn damit schaden Sie der deutschen Forschungsinfrastruktur. Sie hätten längst schon den nationalen Prozess starten müssen. Vielleicht sagen Sie mal, wann Sie den Prozess starten wollen, womit und welche Pläne Sie eigentlich haben, welche Projekte Sie einreichen. Alle, die sich auskennen, wissen, dass die europäische Deadline aus deutscher Sicht nicht mehr zu schaffen ist.
Genau das Gleiche gilt für den freien Zugang zu diesen Forschungseinrichtungen. Da haben wir viele offene Fragen. Auch da müsste man mutig vorangehen und Lösungen anbieten.
Fehlanzeige auch beim Thema „Zugang zu Publikationsplattformen“. Davon lebt die Wissenschaft. Die Europäische Kommission lässt die ORE entwickeln, die „Open Research Europe“-Plattform, die ab 2026 für Projekte außerhalb des Forschungsrahmenprogramms bereitsteht. Eine tolle Sache, damit man sich endlich einmal einen Überblick über alle Projekte verschaffen kann.
Frau Kollegin, Sie kommen zum Ende, bitte.
Jawohl, ich komme zum Ende. – Ihr Problem ist: Sie brennen weder für die europäische Forschungspolitik noch für die Forschungspolitik insgesamt.
Frau Kollegin!
Darauf möchte ich nachdrücklich hinweisen, Frau Präsidentin.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Kollegin Gräßle, im Rahmen der Angemessenheit unserer Debatten würde ich Sie herzlich bitten, zukünftig nicht mehr den vermeintlichen Konsum von Rausch- oder anderen Mitteln gegenüber einzelnen Mitgliedern des Hauses hier zu thematisieren.
Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Kollege Ruppert Stüwe.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dass die Union für den Europäischen Forschungsraum brennt, hat man ehrlicherweise gerade nicht so gemerkt. Da standen eher verschiedene Konsumgüterfragen im Vordergrund. Das tut mir leid; denn ich weiß, dass Sie, Frau Gräßle, eigentlich ein Mensch sind, der sich extrem viele Gedanken macht, wie man mit dem Europäischen Forschungsraum in die Zukunft gehen kann. Jetzt haben wir von Ihnen gar nichts dazu gehört, wie diese Zukunft eigentlich aussehen soll, und das finde ich extrem schade.
So haben wir nach der zweiten Debatte eine Chance verpasst, darüber zu reden, wie eine europäische Forschungspolitik der Zukunft eigentlich aussehen soll. Das sollten wir in Zukunft anders machen; denn das ist ein wichtiges Thema.
Das erste Forschungsrahmenprogramm 1984 hatte ein Volumen von 3,3 Milliarden Euro. Heute sind wir bei einem Volumen von 95,5 Milliarden Euro. Daran sehen wir: Es ist eines der wichtigsten Programme, über das wir debattieren wollen.
Deswegen will ich die Debatte dazu nutzen, um mich zum einen für den Aktionsplan zu bedanken, aber zum anderen auch nach vorne zu schauen. Denn wir reden jetzt darüber, wie das nächste Forschungsrahmenprogramm in der EU aussehen sollte. Ich will einige Punkten nennen, die mir wichtig sind.
Erstens. Wir brauchen einen breiten Europäischen Forschungsraum. Das heißt, es ist gut, dass Großbritannien wieder Mitglied dieses Forschungsraums geworden ist, dass wir mit der Schweiz in guten Verhandlungen stehen und dass wir diese Kooperation sogar nach Kanada ausweiten konnten.
Es ist aber genauso wichtig, dass wir jetzt bei den EU-Beitrittskandidaten weitermachen. Wir müssen schauen, wie wir diese in einen Europäischen Forschungsraum einbinden. Denn es geht bei der Forschung eben nicht darum, nach dem Prinzip zu verfahren: „Die Universität in meinem Dorf soll schöner werden“, sondern wir müssen gucken, wie wir einen Forschungsraum bauen, von dem ganz Europa profitiert und mit dem wir alle Potenziale in Europa heben. Das ist der erste Punkt, der mir wichtig ist.
Der zweite Punkt ist: Wir müssen eine vielfältige Wissenschaft stärken, und das sollten wir auch in den nächsten Verhandlungen machen. Wir müssen auf der einen Seite einen Schwerpunkt auf den ERC legen und auf forschungsgetriebene Wissenschaft, wo Forschung selber bestimmt, worüber geforscht wird. Auf der anderen Seite müssen wir das zuspitzen, was wir als missionsorientierte Forschung begreifen, nämlich indem wir gucken: Wie können wir in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung, KI und Gesundheit weiterkommen? Wie können wir diese Bereiche entbürokratisieren? Und wie können wir dafür sorgen, dass die Missionen in Zukunft noch ein bisschen klarer werden?
Der dritte Punkt. Bei der vielfältigen Wissenschaft ist mir wichtig, dass wir uns eben nicht nur auf Innovation und Technologie konzentrieren, sondern dass wir Fragen der Gesellschafts- und Geisteswissenschaften – wie sieht eigentlich die Gesellschaft der Zukunft aus, welche Konflikte haben wir, und wie treffen wir politische Entscheidungen auf der Grundlage von Wissenschaft? – zentral in diesen Europäischen Forschungsraum stellen. Das ist mir bei einem vielfältigen europäischen Wissenschaftsraum wichtig.
Lassen Sie mich noch etwas Viertes sagen. Mir ist wichtig, dass wir diesen europäischen Raum als Raum der Wissenschaftsfreiheit definieren, dass wir sagen: Europa ist der Raum, wo Forschung eine wirkliche Freiheit hat.
Dazu gehört ein Bekenntnis zu öffentlicher Forschungsfinanzierung. Dazu gehört aber auch, dass wir das Thema „Scholars at Risk“, also diejenigen, die vor Krieg und Verfolgung nach Europa flüchten, um ihre Wissenschaft fortzusetzen, noch stärker in den europäischen Fokus nehmen und dafür nicht nur Ad-hoc-Programme, sondern kontinuierlich laufende Programme schaffen, wenn wir das nächste Mal darüber reden, wie wir den Europäischen Forschungsraum ausgestalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende will ich zum Aktionsplan sagen: Es ist richtig von der Regierung, diesen Europäischen Forschungsraum zu stützen. Da ist der Aktionsplan eine gute Sache, ebenso wie der Antrag, der hier eingebracht wurde. Wir müssen diesen Forschungsraum, da wir in eine europäische Wahlauseinandersetzung gehen, aber auch schützen. In diesem Europa gibt es nämlich auch Feinde Europas, Feinde des Europäischen Forschungsraums und Feinde der Wissenschaft. Genau das muss jeder wissen, wenn er bei der Europawahl sein Kreuz macht.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat Dr. Michael Kaufmann jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Werte Mitstreiter auf der Tribüne! Die Aussagen dieses Aktionsplans sind ebenso nichtssagend wie allgemeingültig: Forschung in Europa soll innovativ sein, Forschung in Europa soll exzellent sein, Forschung in Europa soll frei sein. – Geht es noch banaler? Zudem stand das so ähnlich auch schon im inzwischen abgelaufenen Programm Horizon 2020. Die konkreten Ziele, die Sie, Herr Brandenburg, anpreisen, kann ich nicht erkennen.
Von einem zukunftsweisenden Rahmenprogramm hätte ich mindestens eine Bestandsaufnahme erwartet, die den Stand des Erreichten und daraus abzuleitende Maßnahmen verdeutlicht. Stattdessen wimmelt es in dem Text von Floskeln: „Wir möchten steigern“, „Wir werden anstoßen“, „Wir setzen uns ein“, „Das BMBF prüft“. Wie bei dieser Ampelregierung üblich: nichts als vage Absichtserklärungen und kaum Konkretes.
Zugleich offenbart dieser Aktionsplan eine erschreckende Naivität. In einer „Wir haben uns doch alle lieb“-Haltung zelebrieren Sie ausgiebig die europäische Zusammenarbeit,
ohne dabei aber auf deren Grenzen zum Schutz deutscher Interessen einzugehen. Sie ignorieren völlig, dass Staaten keine Freunde, sondern nur Interessen haben. Dieser Satz stammt von Charles de Gaulle, einem der Gründerväter der europäischen Idee, der im Gegensatz zu Ihnen aber ein Realist war. Für andere Staaten wie Frankreich, Italien oder Polen stehen deren eigene Interessen selbstverständlich an erster Stelle. Und das erwarte ich auch von einem deutschen Nationalen Aktionsplan.
Wir begrüßen, Herr Stüwe, ausdrücklich die europäische Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und sehen das damit verbundene Potenzial. Zugleich ist es aber unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass Deutschland dabei nicht übervorteilt wird. Dass das bereits geschieht, verdeutlichen ein paar Zahlen: Deutschland trägt rund 24 Prozent zum Gesamthaushalt der EU bei, erwirtschaftet 24,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, stellt 18,8 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU und hat mit 3,1 Prozent die EU-weit vierthöchsten Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Verhältnis zum BIP. Gleichzeitig erhält Deutschland aber nur 16,3 Prozent der eingeworbenen Zuwendungen aus dem aktuellen EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation. Angesichts der Stärke und Bedeutung der deutschen Forschung müsste Deutschland prozentual deutlich überrepräsentiert sein.
Diese Lücke weist auf ein größeres Problem hin. Laut Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft hat Deutschland 2022 insgesamt 19,7 Milliarden Euro mehr in die EU eingezahlt, als dann wieder nach Deutschland zurückgeflossen sind. Und das passiert unter einer Regierung, die sich zankt, welche Notlage sie zuerst erklären soll. Der Nationale Aktionsplan für den Europäischen Forschungsraum zeigt die erschreckende Naivität der Bundesregierung, wenn es um EU-Fragen geht.
Noch etwas anderes vermisse ich in Ihrem Aktionsplan: Kennzahlen – Kennzahlen, die einen Maßstab für die Amortisierung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf europäischer Ebene liefern. Oder wollen Sie gar nicht wissen, was bei Ihren blumig verkündeten Maßnahmen am Ende für die deutsche Volkswirtschaft herausspringt?
Die Zeiten, in denen wir mit beiden Händen das Geld ausgegeben haben, um andere zu alimentieren, sind endgültig vorbei.
Das gebieten die Verantwortung und der Respekt vor der Leistung der Bürger, die mit ihrem Steuergeld das alles bezahlen sollen.
Danke.
Unser Kollege Kai Gehring ist erkrankt. Wir wünschen ihm von hier aus gute Besserung. Er hat seine Rede zu Protokoll gegeben.
Somit gebe ich das Wort dem Kollegen Dr. Stephan Seiter für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Déjà-vu: Wir reden hier über den Nationalen Aktionsplan zur Stärkung des Europäischen Forschungsraumes, und ich habe mit mir selbst eine Wette abgeschlossen, dass diese Diskussion wieder zu einem Angriff gegen Europa gemacht wird.
Forschung ist international, Forschung ist Wettbewerb, Forschung ist Kooperation, Forschung ist europäisch.
Und vielleicht wird man es endlich auch mal einsehen, dass ein Land wie Deutschland, das hervorragend in der Forschung ist, nur in einem europäischen Verbund seinen Beitrag für die Forschung, die wir global brauchen, leisten kann.
Wenn Sie glauben, dass wir mit einer national orientierten Forschung Erfolg haben können,
dann geht das eindeutig an der Realität vorbei.
Wenn wir als Deutschland und Europa international mitspielen wollen, kann das nur erfolgen, wenn wir auf europäischer Ebene zusammenarbeiten.
Noch eine andere Anmerkung – ich habe ja nur wenig Zeit –: Wenn wir uns diesen Nationalen Aktionsplan anschauen, sehen wir: Es gibt Indikatoren. Auf Seite 7 gibt es eine Tabelle. Da geht es unter anderem um die Frage: Zu welchem Anteil werden Mittel an deutsche Forschungsinstitutionen ausgezahlt? Wenn man glaubt, dass man immer genau so viel an Geld reinbekommt, wie man reingegeben hat, dann ist das wirkliches Kirchturmdenken und hilft niemandem in der Forschung. Vielmehr profitieren wir auch von der Forschungsinfrastruktur in anderen Ländern. Es ist ein großer Fortschritt, dass Großbritannien wieder dabei ist, und wir hoffen, dass auch die Schweiz bald wieder mitmachen kann.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion Die Linke hat Dr. Petra Sitte jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte veranlasst mich, ganz und gar nüchtern
den Nationalen Aktionsplan für den Europäischen Forschungsraum etwas grundsätzlicher einzuordnen. Dieser setzt wie andere Aktionspläne oder Strategien inhaltlich und finanziell Anreize zu Forschung und Innovation. So banal, so wichtig.
Dieses Herangehen speist sich aus der Erkenntnis, dass der Markt eben nicht alles richtet,
und nicht selten dauert, was er richtet, auch viel zu lange. Daher müssen Ausgaben der öffentlichen Hand Prozesse steuern und beschleunigen, unter anderem beispielsweise zur Transformation und zur Umsetzung von Klimazielen, die nun mal, das wissen wir alle, sehr klima- sehr investitionsintensiv sind.
Man könnte annehmen, dass ich nicht nüchtern bin.
Vor diesem Hintergrund sollten Aktionspläne eher kooperativ angelegt sein. Unternehmen und Forschungseinrichtungen müssen und sollen – das ist in der letzten Zeit wirklich bewiesen worden – Netzwerke bilden. Das wäre angesichts der weltweiten Herausforderungen sinnvoll.
Das gehört in einen Aktionsplan.
Stattdessen spricht die Bundesregierung von Technologieführerschaft, von Wettbewerbsfähigkeit, der Gewinnung von Talenten aus aller Welt. Europa soll ein Binnenmarkt für Forschung und Innovation sein und vor allem eben auch ein Binnenmarkt für Wissen. Sie wollen dabei – darum geht es ja im Kern – durchaus die Abhängigkeiten beispielsweise von Techkonzernen aus den USA und China reduzieren. Das ist nachvollziehbar. Aber dann macht es doch erst recht Sinn, sich nicht abzuschotten, sondern unter dem Stichwort „Angleichung“ sowohl innerhalb Europas als auch zwischen Europa und anderen, teils ärmeren Regionen der Welt neue gerechtere, ja gleichberechtigte Partnerschaften insbesondere in Wissenschaft und Forschung aufzubauen.
Insofern müssten der Europäische Forschungsraum wie auch Ihr Aktionsplan neu aufgesetzt werden. Eine Präsidentin des Club of Rome, der vor 50 Jahren – vor immerhin 50 Jahren – den Bericht „Die Grenzen des Wachstums“ vorgelegt hat, sagte – ich zitiere –: „Unser Ziel ist nichts Geringeres als eine neue Zivilisationsform.“ Also, das ist ein ganz anderes Verständnis von „Zeitenwende“.
Mithin verweist die Ministerin im Vorwort selbst auf Kriege, Krisen, Klimawandel und Konflikte. Unter diesem Blickwinkel muss es um mehr Gemeinwohl gehen, muss es darum gehen, nicht nur einseitige Wirtschaftslogik zu zelebrieren. Ökologische, soziale und ökonomische Ziele müssen in eine Balance gebracht werden. Diese Erkenntnis – das will ich hier mal ausdrücklich feststellen – findet sich im Übrigen längst unter vielen Forschenden. Es ist doch bemerkenswert, dass sich unzählige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in sozialen Bewegungen, in ökologischen Bewegungen, in Nichtregierungsorganisationen sowohl in Deutschland als auch weltweit engagieren. Von diesem Geist müsste ein Europäischer Forschungsraum, müssten Ihre Zukunftsstrategie und der Aktionsplan geprägt sein.
Danke für die Aufmerksamkeit.
Liebe Frau Dr. Sitte, ich bedanke mich sehr herzlich für diese Rede für die Fraktion Die Linke und sage gleichzeitig: Herzlichen Glückwunsch, und zwar zum Geburtstag, den Sie heute mit uns verbringen!
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Norbert Maria Altenkamp das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch von meiner Seite: Herzlichen Glückwunsch, geschätzte Frau Kollegin Sitte!
Wer wollte das nicht? Tatkräftig dabei mithelfen, das Forschungsnetzwerk in Europa immer enger zu knüpfen und immer leistungsfähiger zu machen. Der neue Pakt für Forschung und Innovation in Europa verpflichtet die EU-Staaten seit 2021 auf gemeinsame Werte, Grundsätze, Prioritäten und Schwerpunkte. Und er verpflichtet uns, einen Nationalen Aktionsplan aufzustellen, um diese Ziele zu erreichen.
Die Einleitung dieses Aktionsplans beginnt verheißungsvoll: Ein ausführlicher Konsultationsprozess wurde durchgeführt. Daran beteiligt: rund 1 500 Forschende und 60 Organisationen der Wissenschaftscommunity. – Donnerwetter, was habe ich mich auf die nächsten Seiten gefreut! Aber was ist dann eigentlich mit dem bestimmt wertvollen Input passiert? Was hier als Aktionsplan auf den Tisch gelegt wurde, lässt jeglichen Tiefgang und jegliche Ambition vermissen.
Er spottet jeder Beschreibung. Der Plan ist ein Sammelsurium von Selbstverständlichkeiten, von Plattitüden und Schlagworten, von bekannten, beschlossenen oder angekündigten Projekten und Kooperationen. Was ist an dem Aktionsplan neu? Wo wird er konkret? Und wo legen Sie den Finger in die Wunde? Entscheidende Fragen werden erst gar nicht angesprochen, allen voran: Wie halten wir es bei der strategischen Zusammenarbeit in Sachen Forschung und Innovation mit China? Stattdessen ein lapidarer Hinweis auf ein 63 Seiten langes Kompendium gegen ausländische Einflussnahmen im Forschungsbereich vom Januar 2022, welches jeder Wissenschaftler sicher wissensdurstig mühsam durchwühlt.
Ein ausdrückliches Bekenntnis zur Technologieoffenheit, besonders für den Weg in die Wasserstoffunion und die Dekarbonisierung? Fehlanzeige! Stattdessen an anderer Stelle der Sinnspruch: „Vorausschauend agieren heißt, technologieoffen agieren.“ Großartig!
Wie genau wollen Sie außerdem die 13 Zielindikatoren verbessern, darunter die Hightechgründungsrate? Sie selber schreiben dazu – ich zitiere –, dass „sich kein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen Maßnahmen und Messwerten der Zielindikatoren ableiten“ lässt. Na großartig!
Wie wollen Sie das 3,5-Prozent-Ziel bei den Forschungsausgaben bis 2025 erreichen und damit Motor in Europa werden? Und wie wollen Sie dabei den staatlichen Anteil von einem Drittel zustande bringen, wenn Sie weiter so fahrlässig Haushaltsdisziplin betreiben? Konsumausgaben dürfen keinen Vorrang vor Investitionen haben.
Es ist auch noch nicht ganz klar, wie das neue Beratungs- und Kontrollgremium „Forum.EU“ überhaupt funktionieren soll. Immerhin ein schmissiger Name.
Mein Fazit deshalb: Ein Plan dieses Namens musste geschrieben werden; aber dieser Plan schafft leider keinen Mehrwert und ist deshalb nicht das Papier wert, auf dem er steht.
Herzlichen Dank.
Die Kollegin Ye-One Rhie hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde, es ist angesichts der jetzigen Zeiten ein sehr hartes Urteil, wenn man sagt, dass ein Aktionsplan, der sich gerade auch mit Europa beschäftigt, das Papier nicht wert ist, auf dem er steht. Ich glaube, wir sind uns einig: Wir brauchen alle mehr Europa, nicht weniger.
Ich finde es sehr wichtig, dass das BMBF gerade jetzt noch mal sehr deutlich betont, dass sich die deutsche Forschungspolitik verstärkt in Richtung Europa öffnen und engagieren muss.
Frei von bürokratischen und rechtlichen Hürden, vernetzt über Grenzen hinweg, vereint durch gemeinsame Werte und attraktiv für Talente aus aller Welt, das ist der europäische Binnenmarkt. In der Wirtschaft sehen wir: Das ist eine gute Idee. Auch für unsere Wissenschaft brauchen wir genau das; denn auch das können wir gemeinsam noch besser: forschen und entwickeln.
Wir stehen an vielen Stellen vor großen Herausforderungen, die wir nur gemeinsam bewältigen können: der Umgang mit Klimaschäden, der demografische Wandel, ein immer härter werdender Wettbewerb um Ressourcen, bewaffnete Konflikte und Kriege und ihre Folgen. Keine dieser Herausforderungen macht vor Ländergrenzen halt. Deshalb ist es wichtig, dass wir bei der Suche nach Lösungen über Deutschland hinausdenken. Dass das geht und wie das geht, erleben wir in Deutschland jeden Tag aufs Neue, auch im Bereich Wissenschaft und Forschung.
Das zeigen die zahlreichen europäischen Projekte an unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Und doch gibt es immer noch viele unnötige Hürden und Hindernisse. Deshalb ist es jetzt, 23 Jahre nach Schaffung des Europäischen Forschungsraums, an der Zeit für ein Update. Wir wollen unseren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern die Arbeit vereinfachen. Die drei Leitlinien des jetzt vorgestellten Nationalen Aktionsplans verdeutlichen, worauf es bei der gemeinsamen europäischen Forschung ankommt: Innovation, Exzellenz und wertebasierte Freiheit. Wir müssen unsere wissenschaftlichen Erkenntnisse viel schneller in die Anwendung bringen, uns vernetzen und noch mehr voneinander lernen. Zukunftsweisende Projekte müssen gefördert, schneller umgesetzt und besser vernetzt werden.
Das machen wir ganz konkret mit einer Verbindung akademischer und industrieller Forschung, die Wissen und Erkenntnisse aus den Hochschulen in die Anwendung bringt. Dafür müssen wir die besten Voraussetzungen für unsere Wissenschaftler/-innen schaffen. Bürokratie muss abgebaut werden. Da, wo sie unbedingt nötig ist, muss sie europaweit vereinheitlicht werden. Das sehen wir besonders gut am Beispiel der Mobilität unserer Forscher/-innen: Studienleistung und Berufserfahrung aus dem Ausland werden anerkannt.
Wir fördern Diversität und Chancengerechtigkeit in der Forschung. Wir fördern Frauen in Führungspositionen und unterstützen Projekte wie das Professorinnenprogramm 2030. Denn nur so kann es uns gelingen, weltweit Talente dafür zu begeistern, hier in Europa zu forschen und zu arbeiten.
Wie gut europäische Zusammenarbeit funktionieren kann, wenn alle an einem Strang ziehen, zeigt das geplante Einstein-Teleskop. Das Messinstrument für Gravitationswellen wird uns neue Einblicke in das Universum geben. Die Euregio Maas–Rhein im Dreiländereck Deutschland–Belgien–Niederlande ist nicht nur wissenschaftlich einer der besten Standorte für das Einstein-Teleskop, sondern zweifellos auch der europäischste. Hier kann aus dem Nationalen Aktionsplan Realität werden und wirklich europäische Spitzenforschung entstehen. Von dieser Art der Zusammenarbeit kann es nicht genug geben; denn nur so können wir im Wettbewerb um die besten Ideen mit Staaten wie China und den USA bestehen. Wir sind effizienter, innovativer und attraktiver, wenn wir gemeinsam arbeiten. Europa ist das Versprechen: Wir überwinden nationale Interessen und sind zusammen stärker.
Wir überwinden Grenzen nicht nur auf der Landkarte, sondern auch in den Köpfen, in den Laboren und Werkstätten. Wir gestalten einen europäischen Binnenmarkt für Forschung. Auch wenn Europa wie eine alte Idee wirkt, die nicht viel Neues zu bieten hat, ist Europa wichtig. Deswegen brauchen wir mehr Europa und nicht weniger. Es ist wichtig, dass wir das auch auf Papier noch einmal festhalten.
Vielen Dank.
Katrin Staffler hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen in diesen Tagen viel über diverse Krisen, Notlagen und vor allem auch darüber, wie wir sie bewältigen wollen. Das Reagieren auf aktuelle Krisen allein wird aber am Ende nicht reichen. Vielmehr müssen wir auch die Gefahren kommender Krisen erkennen und uns bestmöglich darauf vorbereiten. Das heißt, wir müssen dafür sorgen, dass wir auch in Zukunft wettbewerbsfähig sind. Dafür brauchen wir Forschung und Innovation.
In der Europäischen Union mangelt es uns ganz sicher nicht – ich hoffe, darüber herrscht hier Einigkeit – an exzellenter Forschung. Was uns aber innerhalb der Europäischen Union besser gelingen muss – das adressiert zu Recht auch der vorliegende Aktionsplan –, ist, die zweifelsohne erstklassigen Forschungsergebnisse dann auch in die konkrete Anwendung zu bringen. Aktuell bleibt aus meiner Sicht das große Potenzial auf der Strecke. Vieles, was den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen könnte, kommt de facto in der Praxis bei ihnen nicht an. An dieser Stelle müssen wir uns doch die Frage stellen: Warum schaffen wir es nicht, dass wir unser volles Potenzial ausschöpfen? Darauf gibt es eine einfache Antwort: Hemmnisse.
Der vorliegende Aktionsplan liefert uns dazu durchaus einige Punkte, besonders im Handlungsfeld 2, Buchstabe b: „Wissenschaftsfreundliche rechtliche Rahmenbedingungen in der EU schaffen“.
Das hört sich gut an. Liest man weiter, findet man weitere schöne Formulierungen: „Kreativität und Fortschritt durch Bürokratieabbau beflügeln“ und „wissenschaftsfreundliche Auslegung des Umsatzsteuerrechts“. Ich könnte noch weitere Formulierungen nennen. Das alles klingt super.
Würde man die Aktionspläne der Bundesregierung nach den Formulierungen bewerten, würde es wahrscheinlich die Note Eins geben. Das tun wir aber nicht. De facto müssen wir nach konkreten Maßnahmen und Umsetzungsschritten bewerten. Aber dazu finden wir leider kaum etwas im Aktionsplan.
So ist zu lesen, dass zum Beispiel besondere Rahmenbedingungen von Start-ups zu berücksichtigen seien. Aber was heißt das de facto? Wie und in welchem Kontext sollen Rahmenbedingungen berücksichtigt werden? Welche konkreten Maßnahmen – die besondere Betonung liegt auf „konkret“ – sollen ergriffen werden, damit Start-ups nicht mehr ewig auf Entscheidungen und Fördergelder warten müssen? Welchen aktuellen Erkenntnisstand der Wissenschaft meinen Sie denn, auf den Sie sich stützen wollen? Wie erreichen wir, dass das EU-Umsatzsteuerrecht wissenschaftsfreundlich ausgelegt wird, nachdem die Bundesministerin die Lösung dieses Problems seit ihrem Amtsantritt immer wieder vertagt? Die Liste der Fragen könnte man endlos weiterführen.
Deutlich wird, dass die Bundesregierung Ziele definiert – das ist gut und richtig –, die sie in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern erreichen will. Bis auf die Einrichtung eines neuen Gremiums nennt sie aber keine konkreten Umsetzungsmaßnahmen. Darin sehe ich die große Schwachstelle des Aktionsplans.
Vor der Bundesregierung liegt ein langer Weg, diesen Aktionsplan auch wirklich mit Leben zu füllen. Diese Chance müssen Sie dringend ergreifen.
Das Wort für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Dr. Holger Becker.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Forschung sind wir alle Bürgerinnen und Bürger einer Welt. Forschung ist – wie viele andere Teilbereiche unseres Lebens auch – ein global vernetztes Gebiet, auf dem es mittlerweile ohne internationale Zusammenarbeit praktisch keine Weiterentwicklung mehr gibt. In diesem Zusammenhang möchte ich die Gelegenheit nutzen, meine Freude darüber auszudrücken, dass wir Großbritannien wieder im Europäischen Forschungsraum begrüßen dürfen.
Das kommt nicht von ungefähr. Der Europäische Forschungsraum ist seit vielen Jahrzehnten ein Erfolgsmodell. Nicht umsonst sind auch Nicht-EU-Staaten wie Norwegen oder Israel mit der EU in diesem Rahmen assoziiert. Mit der Schweiz kommt hoffentlich bald ein weiterer Partner dazu. Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn es uns gelingt, dass auch noch weitere Wertepartner dazukommen.
Daher ist es aus meiner Sicht gut und richtig, dass die Bundesregierung mit dem vorliegenden Nationalen Aktionsplan für den Europäischen Forschungsraum ein Gerüst vorlegt, innerhalb dessen künftig Forschungskooperationen auf europäischer Ebene gedacht, organisiert und durchgeführt werden können.
Dass dies notwendig ist, hat auch mit der Größe der Vorhaben zu tun. Mehr und mehr Forschungsprojekte erreichen eine Dimension, die für einzelne europäische Staaten mit Blick auf Kompetenzen, Risiken und Realisierung nicht mehr allein händelbar sind.
Nur ein Beispiel: Momentan steht Deutschland im weltweiten Vergleich im Bereich der KI-Forschung auf Platz drei. Aufgrund der Bedeutung, die KI künftig haben wird, taucht immer wieder die Idee auf, eine Art CERN für künstliche Intelligenz zu errichten. Ich teile die Forderung der Forscherinnen und Forscher ausdrücklich, ein solches europäisches Forschungszentrum für KI einzurichten; denn wir wissen derzeit noch viel zu wenig über KI. Unsere Forschung konzentriert sich zu sehr auf die Aktivitäten der kommerziellen Big Player in diesem Feld, weswegen viele spannende Ansätze noch gar nicht beleuchtet sind.
Ein solches CERN für KI braucht – wie jede andere Großforschungsstruktur – fähige und kompetente Menschen, die dort arbeiten.
Die kommen nicht alle aus Deutschland. Für diese Menschen muss es attraktiv und einfach werden, nach Deutschland bzw. nach Europa zu kommen, um hier zu forschen und zu arbeiten.
All diese Dinge hat der Europäische Forschungsraum als Ziel. Diesen Vorhaben müssen wir auf nationaler Ebene zuarbeiten.
Deshalb ist es wichtig, dass Deutschland seinen eigenen Prozess für die sogenannte Roadmap der nationalen Forschungsinfrastruktur auf den Weg bringt. Da sind wir gerade dabei.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, abschließend noch zwei Bemerkungen: Wer Forschung auf europäischer Ebene koordinieren und organisieren will, der tut immer gut daran, die dahinterliegenden Prozesse schlank und effizient zu halten. Hier gilt es, auf nationaler Ebene anzusetzen und von Förderanträgen der Projektbearbeitung bis hin zur Anerkennung von ausländischen Studienleistungen und Studienabschlüssen Vereinfachungen zu forcieren. Denn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sollen tun, was sie am besten können: forschen und nicht stundenlang Formulare mit drei Durchschlägen ausfüllen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als letzter Redner dieser ereignisreichen Sitzungswoche möchte ich die Gelegenheit nicht verstreichen lassen, Ihnen eine gute Heimreise, ein angenehmes Wochenende und einen schönen ersten Advent zu wünschen.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/9393 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Aus Ihnen bekannten Gründen weise ich darauf hin, dass die Alten die Adventszeit in Vorbereitung des Hochfestes der Geburt Christi als Fastenzeit verstanden haben. Ich wünsche Ihnen einen fröhlichen ersten Advent. Genießen Sie in vollen Zügen, anders, als es unsere Vorfahren gemacht haben.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 13. Dezember 2023,13 Uhr, ein.
Ich freue mich, Sie dann wiederzusehen. – Bitte nehmen Sie alle Sachen mit, damit die Kolleginnen und Kollegen, die hier aufräumen müssen, möglichst kurze Arbeitszeiten haben. Bei ihnen bedanken wir uns in besonderer Weise und hoffen, dass sie ein erholsames Wochenende haben. Herzlichen Dank!
Die Sitzung ist geschlossen.
Marie Curie war eine exzellente Wissenschaftlerin, die für ihre bahnbrechenden Entdeckungen auf dem Gebiet der Radioaktivität bekannt ist und zwei Nobelpreise erhielt. Sie wurde in Polen geboren, studierte und arbeitete in Frankreich, sie reiste viel und war in stetigem Austausch mit Forschenden aus anderen Ländern. Ihr wissenschaftliches Lebenswerk zeigt, dass die Stärke, Kreativität und Exzellenz der europäischen Forschung in Austausch und Kooperation liegen.
Unser Ziel ist, den Europäischen Forschungsraum, EFR, weiterzuentwickeln, weil nur er uns wissenschaftliche Exzellenz, Erkenntnisfortschritte und strategische Souveränität sichert – ein EFR der Wissenschaftsfreiheit, in dem Forschende sich frei bewegen und wissenschaftliche Erkenntnisse und Technologien frei und sicher zirkulieren können. Unser Ziel ist ein echter Binnenmarkt für Forschung.
Gemeinsam mit unserer neuen nationalen Zukunftsstrategie Forschung und Innovation und dem europäischen Pakt für Forschung und Innovation bildet der Nationale Aktionsplan für einen Europäischen Forschungsraum die Blaupause, wie wir diese Ziele erreichen können. Damit stärken wir auch das Fundament für das nächste Europäische Forschungsrahmenprogramm, das die Erfolgsstory für unseren Innovationskontinent fortschreibt.
Europa ist mit einem Anteil von 25 Prozent an der weltweiten Wissensproduktion bei einem Bevölkerungsanteil von 6 Prozent sehr gut und nachhaltig aufgestellt. Aber der globale Innovationswettbewerb verschärft sich. Wir müssen unsere Kräfte bündeln und das Potenzial an Ideen und Freizügigkeit ausschöpfen. Nur zusammen und mit gebündelten Kräften bleiben wir ein global leistungsfähiger Innovationsmotor und attraktiv für internationale Talente.
Forschung made in Europe ist eine historische Aufgabe für eine bessere Zukunft; denn die großen globalen Herausforderungen, wie die Klimakrise, das Artensterben und die Ressourcenknappheit, der demografische Wandel, die Stärkung von Resilienz, Sicherheit und Freiheit in europäischen Demokratien, lassen sich nicht durch Kleinstaaterei, Abschottung und Nationalismus, sondern nur im kooperativen Schulterschluss mit internationalen Partnern und vor allem gemeinsam mit unseren europäischen Freundinnen und Freunden bewältigen.
Europäische Forschungspolitik muss sowohl die freie Grundlagenforschung als auch die missions- und anwendungsorientierte Forschung fördern. Neugiergetrieben bis problemfokussiert adressiert Forschung Herausforderungen unserer Zeit und der Zukunft und ist damit Treiber für die notwendigen Transformationen.
Durch führende, grenzübergreifende Infrastrukturen eröffnen wir unseren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern exzellente Forschungsmöglichkeiten. Das sichert unsere technologische Souveränität in Europa und ermöglicht Fortschritte bei transformativem Wissen, zum Beispiel bei Dekarbonisierung und Digitalisierung. Es ist ein großer Erfolg, dass wir die Klimaforschung im aktuellen Zyklus von Horizon Europe mit einer Quote von 35 Prozent verankern konnten. Die globalen Nachhaltigkeitsziele, SDGs, lassen sich nur mit transformativem Wissen aus erstklassiger Forschung erreichen.
Geistes- und Sozialwissenschaften sind für Europas lebendige und resiliente Demokratie unerlässlich. Ihnen muss daher weiter ein fester Platz in der europäischen Förderkulisse gehören. Ganz im Sinne ihrer Namensgeberin wurde die Marie-Skłodowska-Curie-Mobilitätsförderung eingerichtet, um die länder- und sektorübergreifende Mobilität von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu unterstützen – ein wichtiges Vorhaben mit Strahlkraft, das unbedingt verstetigt werden muss! Horizon Europe ist schon heute mit vielen Partnerländern außerhalb der EU verbunden. Wir wollen die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Ländern weiter vorantreiben – selbstbewusst interessensgeleitet und selbstbewusst wertegeleitet. Als Kontinent der Wissenschaftsfreiheit kommt Europa dabei eine besondere Verantwortung zu.
Der Academic Freedom Index zeigt: Deutschland steht in Sachen Wissenschaftsfreiheit gut da. Bei einzelnen unserer europäischen Nachbarn und im weltweiten Trend nimmt die Freiheit von Wissenschaft und Forschung allerdings ab. Autoritäre Regime und Bewegungen versuchen, diese Freiheit einzuschränken und in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Als Europäerinnen und Europäer akzeptieren wir keine Shrinking Spaces für die Wissenschaft. Deshalb wollen wir die Wissenschaftsfreiheit in internationalen Kooperationen schützen und Schutzprogramme für verfolgte Wissenschaftler/-innen und Studierende ausbauen.
Mit dem European Fellowship Scheme for Researchers at Risk ist die Kommission in diesem Jahr einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gegangen. In Deutschland wollen wir eine University in Excile aufgleisen. Angesichts wachsender Bedrohungen gilt es auch, europäische Wissenschaftseinrichtungen besser vor feindseligen Angriffen und Spionage zu schützen. Zur maximalen Freiheit gehört notwendige Sicherheit.
Zu guter Letzt: Ohne ausreichende Finanzierung und Agilität in den Förderungen geht es nicht. Die Förderung des Europäischen Forschungsraumes und von Horizon Europe ist für die Mitgliedstaaten aktive, fundamentale Zukunftsvorsorge. Horizon Europe muss im nächsten EU-Finanzrahmen deutlich aufgestockt werden! Und das European Research Council muss weiter seinen unschätzbaren Beitrag für sichtbare Excellence made in Europe leisten. So füllen wir die Blaupause für einen echten europäischen Binnenmarkt für Forschung mit Leben. Europa kann noch mehr und muss Innovationsspitzenreiter bleiben. Ich freue mich drauf!