Fundstellen
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Iran übt schon heute einen massiven Einfluss auf sein Nachbarland aus und treibt die Bildung einer antiwestlichen Achse mit Russland, China, Syrien sowie seinen verbündeten Milizen in der gesamten Region voran, teilweise schon mit Erfolg. Auch hat der Irak Antinormalisierungsgesetze betreffend Israel verabschiedet und den Terror der Hamas begrüßt. Das darf man nicht verschweigen, und darüber werden wir auch sprechen müssen. Wenn wir der antiwestlichen Achse aber etwas entgegensetzen wollen, muss uns die Stabilität des Iraks ein Anliegen sein, genauso wie die des Libanons und anderer Regionen, in denen wir präsent sind. All diese Einsätze, jedes noch so kleine Engagement, unterstützen das Bemühen um Stabilität, Sicherheit und internationale Zusammenarbeit.