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Nennungen
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Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
20/100 · 27.04.2023 · ZP 3 und 4
Erich Irlstorfer CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf wird in der medialen Öffentlichkeit als Pflegereformgesetz bezeichnet. Liebe Ampelkoalitionäre, dieser Gesetzentwurf hat die Bezeichnung „Pflegereform“ in meinen Augen nicht verdient.
Bundestag
20/94 · 30.03.2023 · TOP 11
Diana Stöcker CDU/CSU
Viertens. Der Entwurf des Pflegereformgesetzes ist gestern nicht im Kabinett beschlossen, sondern verschoben worden, weil es im Ressort noch Abstimmungsbedarf gibt.