Protokoll
Entschließung des Bundesrates „60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen“ – Antrag aller Länder gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Beschluss: Die Entschließung wird gefasst
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die 1054. Sitzung des Bundesrates. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben unter uns heute einen hochrangigen Gast: Auf der Ehrentribüne hat der israelische Botschafter, Seine Exzellenz Herr Prosor, Platz genommen. – Exzellenz, ich begrüße Sie ganz herzlich hier bei uns im Bundesrat!
Vor 60 Jahren nahmen die Bundesrepublik Deutschland und der Staat Israel diplomatische Beziehungen auf. Dieses besondere Jubiläum möchte der Bundesrat heute mit einer Entschließung würdigen, und wir möchten unseren Willen unterstreichen, die bereits vielfältigen Beziehungen unserer Länder weiter zu stärken. Wir freuen uns sehr, dass Sie zu diesem Anlass unser Gast sind – zumal in diesen doch schwierigen Zeiten, wie zuletzt ein Anschlag am Mittwochabend in Washington zeigt. Zwei Angehörige der israelischen Botschaft wurden niedergeschossen. Es handelt sich um einen Deutsch-Israeli und seine Partnerin.
Auch wenn derzeit noch keine absolute Klarheit über das Motiv besteht, so ist dieses Verbrechen an zwei jungen Menschen – völlig unabhängig von den Hintergründen – in jeder Hinsicht verabscheuungswürdig und durch nichts zu rechtfertigen. Wir verurteilen dies zutiefst. Sehr geehrter Herr Prosor, wir trauern zusammen mit Ihnen um die Opfer und fühlen mit deren Angehörigen und Freunden. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir haben dazu später noch eine Aussprache. Lassen Sie mich, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, ein paar Gedanken zum heutigen Verfassungstag äußern! Sie erinnern sich: Im letzten Jahr gab es große Feierlichkeiten dazu.
Heute vor genau 76 Jahren trat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Auf den tatsächlichen und moralischen Trümmern, die das Dritte Reich hinterließ, wurde unser Grundgesetz geschaffen. Es sollte eine bessere, eine stabilere, eine stärkere Demokratie begründen, als es bei der ersten Demokratie, der Weimarer Republik, der Fall war. Die Menschenrechte, mit der Würde des Menschen im Zentrum, und der Föderalismus mit Bundesländern, die den Bundesstaat konstituieren, erhielten damit eine Ewigkeitsgarantie.
Meine Damen und Herren, die staatliche Ordnung des Grundgesetzes währt nun schon länger als die Zeit des Kaiserreichs, der Weimarer Republik und des Dritten Reiches zusammen. Aber Freiheit und Demokratie sind keine ewige Selbstverständlichkeit. Sie müssen stets begründet und verteidigt werden – durch Haltung und durch Handeln, auch und gerade in Zeiten voller innerer und äußerer Herausforderungen. Demokratische Haltung und die Handlungsfähigkeit der Demokratie sind gefordert, um den Wandel zu gestalten und den Menschen dabei Mut und Sicherheit zu geben und Lösungen für die Zukunft.
Haltung und Handlungsfähigkeit müssen Demokratinnen und Demokraten aber auch gegenüber denjenigen beweisen, die zwar in unseren Parlamenten sitzen, aber in Wahrheit mit unserer Verfassung, unserer freiheitlichen Grundordnung, unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt mindestens fremdeln oder gar deren Feinde sind. Es war weise von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes, dass zu ihren Lehren aus der Vergangenheit auch die Verankerung einer wehrhaften Demokratie zählt. An uns ist es, diese Regeln anzuwenden, wenn Gefahr besteht.
Meine Damen und Herren, das Grundgesetz setzt auch dem Nationalismus der Jahrzehnte zuvor die Idee eines vereinten Europas entgegen, „von dem Willen beseelt, … als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“, wie es in der Präambel des Grundgesetzes im Jahre 1949 hieß. Damit war das Grundgesetz die erste Verfassung eines europäischen Staates, die die Perspektive Europa offensiv formulierte. Ein knappes Jahr nach Inkrafttreten des Grundgesetzes schlug der französische Außenminister Robert Schuman auf dieser Basis in seiner berühmten Erklärung die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor.
Die Vergemeinschaftung gerade dieser kriegswichtigen Industriezweige sollte das Gegeneinander von Frankreich und Deutschland für alle Zeiten unmöglich machen. Dieser Erklärung, die sich gerade zum 75. Male jährte, und ihrem Verfasser durfte ich als Bundesratspräsidentin auf Einladung unserer französischen Nachbarn am diesjährigen Europatag in Scy-Chazelles, der Heimat von Robert Schuman, gedenken. Sie ist bis heute ein ermutigendes Lehrbeispiel für alle Menschen in der Welt, die – wo auch immer – um Frieden und Völkerversöhnung bemüht sind. 1950 waren die Gräben zwischen Deutschen und Franzosen längst noch nicht überwunden.
In dieser Zeit war die Vision einer supranationalen Gemeinschaft einstiger Erbfeinde ein sehr kühnes und gewagtes Unterfangen. Dennoch wurde sie Wirklichkeit. Sie wurde zu einer Wirklichkeit, die den Menschen in beiden Ländern, insbesondere aber den Menschen in der Grenzregion, aus der ich stamme, eine nie zuvor erlebte Epoche des Friedens und der Freiheit und des Wohlstandes bescherte. Bis heute steht die Schuman-Erklärung für die Zuversicht, dass jede Feindschaft überwindbar und nachhaltiger Friede möglich ist.
Das Grundgesetz von 1949 und die Schuman-Erklärung von 1950 sind beide Manifeste einer tief empfundenen Entschlossenheit, dass nie mehr Hass und Gewalt die Herrschaft über die Menschen gewinnen dürfen. Umso folgerichtiger war es, nach der deutschen Einheit den Artikel 23 neu zu formulieren und dort die europäische Perspektive der Präambel weiterzuführen. Heute schafft uns dies die Voraussetzung, um als Europa geeint und entschlossen die Herausforderungen einer neuen Zeit anzunehmen. Der Krieg im Osten unseres Kontinents und der Kurs der Großmächte verlangen von uns neue Anstrengungen. Wir müssen als Europa unser Schicksal und die Verteidigung unserer Werte in unsere eigenen Hände nehmen.
Es kommt in Zukunft auf unsere eigene Stärke an, und wir müssen mehr noch als bisher Garant für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, 76 Jahre Grundgesetz mahnen uns Deutsche, die Herausforderung unserer Zeit in europäischer Gemeinsamkeit anzunehmen. 75 Jahre Schuman-Erklärung bestärken uns, dass wir als Europäer hierzu damals wie heute die Kraft haben. – Danke schön! Bevor wir nun in die Beratung der Vorlagen eintreten, habe ich noch gemäß § 23 unserer Geschäftsordnung Veränderungen in der Mitgliedschaft des Bundesrates bekannt zu geben: Aus dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg und damit aus dem Bundesrat ist am 7.
Mai 2025 Herr Senator Jens Kerstan ausgeschieden. Zu ordentlichen Mitgliedern des Bundesrates hat der Senat am selben Tag bestellt: Herrn Ersten Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher, dem ich an dieser Stelle herzlich zu seiner Wiederwahl gratuliere, sowie Frau Bürgermeisterin Katharina Fegebank und Herrn Senator Dr. Andreas Dressel. Die übrigen Mitglieder des Senats wurden am selben Tag zu stellvertretenden Mitgliedern des Bundesrates ernannt. Frau Staatsrätin Liv Assmann wurde erneut zur Bevollmächtigten der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund bestellt. – Auch hierzu unseren herzlichen Glückwunsch! Aus der Niedersächsischen Landesregierung und damit aus dem Bundesrat sind am 20.
Mai ausgeschieden: Herr Ministerpräsident Stephan Weil und Frau Ministerin Wiebke Osigus, der ich an dieser Stelle ganz herzlich für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Ständigen Beirat sowie die regelmäßige Übernahme der Leitung der Plenarsitzungen danken möchte. Zu ordentlichen Mitgliedern des Bundesrates hat die Landesregierung am selben Tag bestellt: Herrn Ministerpräsident Olaf Lies, dem ich an dieser Stelle herzlich zu seiner Wahl gratuliere, sowie Frau Ministerin Julia Willie Hamburg, Frau Ministerin Daniela Beh - rens, Frau Ministerin Dr. Kathrin Wahlmann, Herrn Minister Christian Meyer und Herrn Minister Dr. Andreas Philippi.
Die übrigen Mitglieder der Landesregierung wurden am selben Tag zu stellvertretenden Mitgliedern des Bundesrates ernannt. Neue Bevollmächtigte des Landes Niedersachsens beim Bund ist seit dem 20. Mai Frau Staatssekretärin Veronika Dicke, die ich sehr herzlich in unserem Hause begrüßen möchte. Aus der rheinland-pfälzischen Landesregierung und damit aus dem Bundesrat ist am 6. Mai Frau Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig ausgeschieden. Die Landesregierung hat Herrn Staatsminister Sven Teuber am 20. Mai zum stellvertretenden Mitglied des Bundesrates bestellt. Aus der schleswig-holsteinischen Landesregierung ist mit Ablauf des 5. Mai Frau Ministerin Karin Prien ausgeschieden.
Die Landesregierung hat mit Wirkung vom 7. Mai Frau Ministerin Dr. Dorit Stenke zum stellvertretenden Mitglied des Bundesrates bestellt. Den alten und neuen Mitgliedern des Bundesrates gratulieren wir und wünschen ihnen stets eine glückliche Hand. Wir bedanken uns bei den ausgeschiedenen Mitgliedern für die Zusammenarbeit und wünschen ihnen für die Zukunft alles Gute. Besonders danken möchte ich dem Bevollmächtigten des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Staatssekretär Dr. Mark Speich, der heute zum letzten Mal an einer Bundesratssitzung teilnimmt. – Lieber Herr Dr. Speich, Sie haben fast acht Jahre lang die Geschicke des Ständigen Beirates mit begleitet.
Herzlichen Dank für die engagierte und vertrauensvolle Zusammenarbeit! Wir wünschen Ihnen für die Zukunft und Ihre neue Aufgabe alles Gute und viel Erfolg. An dieser Stelle danken möchte ich auch dem bisherigen Bevollmächtigten der Freien Hansestadt Bremen, Herrn Staatsrat Dr. Olaf Joachim, der mit Wirkung vom 21. Mai aus dem Bundesrat ausgeschieden ist. Er war einer unserer beiden Schriftführer, fast sechs Jahre lang Mitglied im Ständigen Beirat und hatte zuletzt dessen Vorsitz inne. Auch ihm ein herzliches Dankeschön für sein großes Engagement und alles Gute für die zukünftige Aufgabe! Sie sehen, es gab einige Veränderungen.
Nachdem wir sie alle bekannt gegeben haben, können wir im weiteren Programm fortfahren. Ich komme zur Tagesordnung. Sie liegt Ihnen in vorläufiger Form mit 25 Punkten vor. Zu Beginn der Sitzung werden die Punkte 24, 25, 10 und 14 – in ebendieser Reihenfolge – aufgerufen. Nach TOP 2 werden die Punkte 22 und 23 – in dieser Reihenfolge – beraten. Im Übrigen bleibt die Reihenfolge unverändert. Gibt es Ihrerseits Wortmeldungen zur Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall. Dann ist sie so festgestellt, und wir können in diese eintreten. Ich rufe als Erstes Tagesordnungspunkt 24 auf:
Entschließung des Bundesrates „60 Jahre deutschisraelische Beziehungen“ – Antrag aller Länder gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 213/25) Es gibt Wortmeldungen dazu. Ich erteile als Erstes das Wort Herrn Minister Liminski aus Nordrhein-Westfalen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Exzellenz, lieber Ron Prosor! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! 60 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel – eine Beziehung, die wahrlich alles andere als selbstverständlich ist; eine Beziehung, die bereits zwei Jahrzehnte und damit weniger als eine Generation nach der Schoah ihren Anfang nahm. Für Nordrhein-Westfalen sind diese Beziehungen traditionell von herausragender Bedeutung, und deshalb haben wir gemeinsam mit dem Saarland die heutige Entschließung angeregt.
Es ist ein wirklich starkes Zeichen, dass alle Länder, alle Landesregierungen parteiübergreifend dieses Anliegen teilen und wir diesen Entschließungsantrag gemeinsam einbringen. Wir tun dies bewusst als Länderkammer und zeigen damit: Die Beziehungen zu Israel sind nicht nur eine diplomatische Angelegenheit alleine der Staatsspitze; sie sind tief in unserem ganzen Land verwurzelt. Die deutsch-israelischen Beziehungen sind seit ihren Ursprüngen getragen von dem Willen, das Unmögliche möglich zu machen. Wer hätte es nach dem Menschheitsverbrechen der Schoah für möglich gehalten, dass der Staat Israel mit dem Land der Täter wieder offizielle Beziehungen knüpft, zwei Jahrzehnte nach Auschwitz?
Und mehr noch: Wer hätte es für möglich gehalten, dass aus diesen Beziehungen nicht nur diplomatische Beziehungen folgen, sondern eine wahre Wertepartnerschaft, ja eine echte Freundschaft erwächst? Dass sich aus der Aufnahme diplomatischer Beziehungen dieses feste Band zwischen beiden Staaten entwickeln konnte, dazu brauchte es historisches Bewusstsein, aber auch politischen Mut – nicht nur von Politikern, sondern auch von vielen Verantwortungsträgern in beiden Ländern, in der ganzen Gesellschaft. Nur so konnte gegenseitiges Verständnis wachsen. Ohne Verständnis kein Vertrauen. Ohne Vertrauen keine Versöhnung. Mit der Versöhnung allerdings geht auch eine Verpflichtung einher.
Die Verbundenheit mit Israel hat in Nordrhein-Westfalen eine lange überparteiliche Tradition. Insofern, lieber Ron Prosor, war es uns als Landesregierung eine besondere Freude, gemeinsam mit der israelischen Botschaft vergangene Woche im Landtag den Nationalfeiertag Israels und 60 Jahre diplomatische Beziehungen zu würdigen und – ja, man kann es so sagen – zu feiern. Nicht nur die Politik, sondern auch die Menschen in Nordrhein-Westfalen und Israel fühlen sich in besonderer Weise verbunden. Aus den Anfängen, vor allem im Sport, sind viele Städtepartnerschaften erwachsen, ein enger Austausch in Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft.
Um diese Breite und Tiefe unserer Beziehungen zu erhalten und zu entwickeln, haben wir unser Israel-Büro in Tel Aviv eingerichtet: als zentralen Anker und als einen Ort des Austauschs in Wirtschaft, Bildung, Forschung und Kultur, aber auch als Ausdruck unserer Freundschaft mit Israel, in guten wie in schlechten Zeiten. Denn klar ist: Israels Existenz ist auch heute keine Selbstverständlichkeit. Die Bedrohung bleibt eine traurige Konstante. Der 7. Oktober 2023 hat uns das auf brutale Art und Weise vor Augen geführt. Die Hamas hat am 7. Oktober nicht einfach nur getötet. Die Hamas hat gequält und geschändet und alles das gefilmt und gesendet.
Sie hat durch ihre Grauen bewusst Hass gesät – ein Hass, der in seinem brennenden Vernichtungswillen eine eigene, klare Sprache spricht und eine unmissverständliche Botschaft sendet. Was anderes bezweckt man, wenn man selbst Babys auf barbarische Art und Weise ums Leben bringt? Angesichts dieser Brutalität darf sich unsere Solidarität nicht nur auf Worte beschränken. Deshalb haben wir aus Nordrhein-Westfalen die Initiative „Shalom – Chaveruth“ gestartet. Wir helfen beim Wiederaufbau. Wir unterstützen die lokalen Gemeinschaften. Wir sind uns dabei bewusst: Israel braucht kein Geld. Israel braucht Freunde.
Deshalb setzen wir auch als Land mit „Shalom – Chaveruth“ das Zeichen: Dort, wo fanatische Islamisten jüdisches Leben ein für alle Mal auslöschen wollten, wollen wir dazu beitragen, dass jüdisches Leben blüht. Es ist unerträglich, zu wissen, dass noch immer Geiseln in der Gewalt der Hamas sind und als menschliche Schutzschilde oder als Verhandlungsmasse von den Terroristen missbraucht werden. Wer diesen Terror relativiert, wer Israel das Existenzrecht abspricht, wer jüdisches Leben angreift, der stellt sich gegen uns. Das heißt es, wenn wir sagen, dass die sichere Existenz Israels deutsche Staatsräson ist.
Solidarität mit Israel, mit Jüdinnen und Juden schließt Empathie für das Leid anderer Menschen nicht aus. Im Gegenteil: Es gehört auch zu den Lehren unserer Geschichte, leidenden Menschen niemals gleichgültig gegenüberzustehen. Die Botschaft von Margot Friedländer, der großen Zeitzeugin, die wir schon jetzt so sehr vermissen, war einfach und doch grundsätzlich: „Seid Menschen!“ Mit diesem Maßstab im Herzen sind die Bilder aus Gaza schwer zu ertragen. Die Lage der Menschen in Gaza darf niemanden kaltlassen. Empathie ist nicht endlich. Sie gilt jedem Menschenleben in Not.
Und ich will nicht aufhören, daran zu glauben, dass beides gleichzeitig möglich ist: Solidarität mit Israel und Mitleid mit den Menschen in Gaza. Jede und jeder ist aufgerufen, das in der eigenen Macht Stehende zu tun, um auch dieses Leid zu lindern. Dass wir die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel durch eine Entschließung gerade am Jahrestag unseres Grundgesetzes würdigen, ist ein besonderes Zeichen mit einer inneren Logik. Im Zentrum des Grundgesetzes steht die Menschenwürde. Die Menschenwürde ist der Kontrapunkt zur Barbarei des Nationalsozialismus, zu Rassismus und zu Antisemitismus.
Und deshalb ist unser Grundgesetz auch ein Auftrag, sich jeder Form des Antisemitismus aufs Schärfste entgegenzustellen. Auch das tun wir mit unserer heutigen Entschließung. Die Idee der Menschenwürde bedeutet in ihrem Kern die Anerkennung jedes Einzelnen als Subjekt und nicht als Objekt. Genau das meinte Margot Friedländer mit der Botschaft „Seid Menschen!“. Diese Botschaft bleibt aktuell – immer, überall. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Liminski! – Das Wort hat Frau Ministerpräsidentin Rehlinger, Saarland.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihre Exzellenz, sehr geehrter Herr Botschafter! Aussöhnung war das Leitmotiv der jungen Bundesrepublik nach dem Schrecken von Krieg und Vernichtung, der bis 1945 von deutschem Boden und von deutschen Köpfen, Schreibtischen und Händen ausging. Deutschland hat einen Krieg geführt, der am Ende zu über 50 Millionen Toten und noch viel mehr Opfern an Leib und Seele führte. Deutschland hat die millionenfache Vernichtung von Menschen und die vielfachen Verbrechen an Überlebenden zu verantworten, deren Gemeinsamkeit ausschließlich in ihrer jüdischen Herkunft bestand. Daraus erwächst eine Verantwortung, die nie vergeht.
Die Erinnerung an die Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus ist keineswegs nur ein Thema bei Gedenkveranstaltungen im mahnenden Blick zurück, sondern ist auch immerwährende Verpflichtung für Deutschland, jetzt und in Zukunft jüdisches Leben in unserem Land und darüber hinaus zu schützen. Deutschland ist heute ein anderes Land: demokratisch, freiheitlich, friedlich. Welch ein Glück für uns! Das wäre aber niemals möglich gewesen, wenn diejenigen, an denen wir uns schuldig gemacht haben, uns nicht die Hand zu diesem Besseren gereicht hätten, zuvörderst unsere Nachbarn in Europa, mit denen wir wechselseitig über Jahrhunderte in Unfrieden verharrten.
Ohne sie, ohne die Klugheit und die Weitsicht der westlichen Alliierten hätte Deutschland seinen neuen Weg nicht gehen können. Wir sind dafür gerade auch im Jahr der 80. Wiederkehr des Endes des Zweiten Weltkrieges voller Dankbarkeit. Aber wie soll ein Land mit uns umgehen, dessen Söhne und Töchter, Brüder und Schwestern wir aus niederträchtigster, aus irrationalster, aus unmenschlichster Besessenheit heraus vertrieben, geschunden und ermordet haben? Die furchtbaren Verbrechen an Millionen jüdischer Menschen „sind durch keinen guten Willen, keine Wiedergutmachung, keine Rückerstattung auszulöschen“, stellte Willy Brandt zu Recht fest.
Im November 1960 besuchte er, damals als Regierender Bürgermeister von Berlin, zum ersten Mal Israel. David Ben-Gurion, der Vater der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel, sagte im Vorfeld dieser Entscheidung vor der Knesset: Es ist klar, dass es in Deutschland einen Antisemitismus gibt und dass dort noch Nazis leben, aber das deutsche Volk von heute ist keine Nation von Mördern und seine Jugend von heute ist keine Hitlerjugend. Meine Damen und Herren, wir alle schauen heute voll Dankbarkeit auf 60 Jahre deutsch-israelischer diplomatischer Beziehungen zurück.
Wir sind dankbar, dass auch Israel uns die Chance gegeben hat, Deutschland im Geiste und im Handeln zu erneuern, und dies, obwohl David Ben-Gurion mit dem ersten Teil seines Satzes leider bis heute recht behalten hat. Ja, es gibt Antisemitismus in Deutschland, auch heute, lauter und gewalttätiger als je zuvor in der neuen Geschichte der Bundesrepublik. Heute mag es kaum noch alte Nazis in Deutschland geben, aber neue Rechtsextreme in einer Stärke, die uns schaudern macht. Wie muss es erst Jüdinnen und Juden dabei ergehen?
Von diesen neuen Rechtsextremen werden nicht nur die Verbrechen gegen die Menschlichkeit aus der Vergangenheit verharmlost, sondern auch wieder Ressentiments gegen Minderheiten und Menschen anderer Herkunft geschürt. Und wieder schimmert dabei der fatale Hang zu Diktatur, Sündenbockpolitik und einer Ideologie von Herrenrasse und Untermenschen durch. Meine Damen und Herren, wenn wir heute in Anwesenheit des israelischen Botschafters die 60-jährigen Beziehungen unserer beiden Staaten würdigen, dann darf unser Blick nicht nur in Richtung Israel gehen, sondern wir müssen ihn auch auf unser Land und unsere Verantwortung richten.
Erweisen wir uns des Vertrauens würdig, das Israel uns geschenkt hat und nach wie vor schenkt? Und sind wir weiterhin uneingeschränkt bereit, alles dafür zu tun, dass sich die dunkelste Zeit unserer Geschichte auch nicht im Ansatz wiederholen wird? Nein, 80 Jahre nach dem Ende der Schoah hat keine dieser Fragen auch nur ein bisschen an Relevanz verloren. Hat sich unser Auftrag gegenüber Israel und den Jüdinnen und Juden auch nur um Nuancen verändert? Nein, insbesondere dann nicht, wenn wie am 7. Oktober 2023 Israel und Jüdinnen und Juden angegriffen werden wie seit der Schoah nicht mehr.
Und ja, es ist deutlich zu sagen: Israel hat das Recht und verdient unsere Unterstützung, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Keine aktuelle Entwicklung im Nahen Osten und keine politische oder militärische Maßnahme der israelischen Regierung entpflichtet uns in Deutschland davon, auch nach 60 Jahren zuallererst auf unsere Verantwortung zu schauen und darauf, wie wir mit unserer Geschichte umgehen und die Gegenwart gestalten. Das ist und bleibt unsere Verantwortung. „Wer nicht an Wunder glaubt, ist kein Realist“, wird David Ben-Gurion gerne und oft zitiert.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat letzte Woche in Israel dazu passend ergänzt: „Es brauchte viel Zeit, politischen Mut und die Anstrengung von vielen! Das deutsch-israelische Wunder zeigt: Frieden ist möglich, Versöhnung ist möglich.“ Ich wünsche uns, dass diese Maxime der deutschisraelischen Freundschaft bleibt, und ich wünsche Israel, dass dies die Basis werden kann, um auch im Nahen Osten eines Tages das Wunder von Frieden und Versöhnung auf allen Seiten wirken zu lassen. Mitgefühl gilt insofern auch den Menschen in Gaza – Herr Liminski hat es eben gesagt –, ohne dass das in einem Widerspruch zu unserem Bekenntnis zu Israel steht.
Die Kinder hinter allen Grenzzäunen und in allen zerstörten Siedlungen dieser Welt werden es uns danken. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! – Das Wort hat Herr Staatsminister Pentz, Hessen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der 12. Mai 1965, die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel war ein Wunder der Versöhnung. Den Opfern der Schoah war es fast auf den Tag genau 20 Jahre nach dem Kriegsende möglich, diesen bedeutenden Schritt zu gehen. Das zeigt die Größe, zu der menschliche Vergebung imstande ist. Sehr geehrter Herr Botschafter, lieber Ron Prosor, bitte nehmen Sie den Dank mit an das jüdische Volk, an alle Jüdinnen und Juden, dass dies möglich war! Die Aufnahme der Beziehungen war aber nicht nur eine Geste, schon gar keine einseitige.
Sie war mit der Verantwortung Deutschlands verbunden, dem Staat Israel ein wahrer Freund zu sein. An dieser erwartungsbeladenen Freundschaft haben beide Seiten in den letzten 60 Jahren intensiv gearbeitet. Nicht nur das Existenzrecht Israels ist seitdem deutsche Staatsräson, sondern auch der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Meine Damen und Herren, die letzten 60 Jahre deutsch-israelischer Beziehungen waren geprägt von einer zunehmenden Normalität. Wir haben bilaterale Beziehungen gepflegt, auch wenn beiden Seiten klar war, dass diese niemals ganz normal sein oder eine einfache Normalität haben können. Das hat sich mit dem schrecklichen Terrorakt der Hamas am 7. Oktober 2023 geändert.
Denn spätestens seitdem erleben wir wieder aufkommenden Antisemitismus in unserem Land. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Hessen hat in der letzten Woche ihren aktuellen Jahresbericht vorgelegt. Dort spricht man sogar von einer antisemitischen Welle. Körperliche Angriffe, Beschimpfungen und Drohungen – leider verzeichnen wir überall in Deutschland eine alarmierende Häufung antisemitischer Vorfälle. Hiergegen reichen längst nicht mehr nur Beobachtung und Präventionsmaßnahmen. Es mag sein, dass man hier von einem importierten Antisemitismus sprechen muss, vielleicht auch von einer Welle, die den Ereignissen im Gazastreifen geschuldet ist.
Aber das entlässt uns nicht aus unserer Verantwortung, alles in unserer Macht Stehende zu tun, jüdisches Leben und alle Jüdinnen und Juden in Deutschland zu schützen. Wir sollten und dürfen nicht zulassen, dass sich Antisemitismus wieder in unsere Gesellschaft einschleicht, weder von außen noch von innen. Deshalb reicht es nicht, nur zu beobachten und Präventionsmaßnahmen zu ergreifen, so wichtig diese Maßnahmen natürlich auch sind. Wir müssen mit allen Mitteln des Rechtsstaats dagegen vorgehen. Das heißt für uns in Hessen: auch mit der Verschärfung des Strafrechts.
Hessen hat bereits im Herbst 2023 vorgeschlagen, die Leugnung des Existenzrechts Israels und den Aufruf zur Vernichtung Israels unter Strafe zu stellen. Ich für meinen Teil finde es unerträglich, wenn Menschen auf unseren Straßen Judenhass propagieren und wenn mit einer Täter-Opfer-Umkehr der Terror der Hamas verharmlost werden soll. Wir sollten den Jahrestag unserer Beziehungen deshalb auch dazu nutzen, weiter darüber nachzudenken, welche rechtsstaatlichen Mittel uns im Kampf gegen Antisemitismus zur Verfügung stehen. Das gilt für die Universitäten, das gilt für die Schulen, das gilt für Versammlungen, das gilt auch für die Kunstszene. Denn, meine Damen und Herren: Nie wieder ist jetzt!
Das sollten wir ernst nehmen und nie vergessen. – Schalom!
Herzlichen Dank, Herr Staatsminister! Es gibt noch eine Erklärung zu Protokoll1 von Frau Ministerin Wolf (Thüringen). – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden. Wir sind übereingekommen, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Deshalb frage ich: Wer ist dafür, die Entschließung zu fassen? – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Ich beende den Tagesordnungspunkt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 25:
Der heutige Beschluss des Bundesrates ist ein bedeutsames Zeichen. Er steht für die Geschlossenheit der deutschen Länder in einem gemeinsamen Anliegen: der Freundschaft mit dem Staat Israel. Diese Freundschaft ist keine Selbstverständlichkeit. Sie ist das Ergebnis einer langen, schmerzvollen, aber auch hoffnungsvollen Entwicklung – getragen von der Erinnerung, gestärkt durch Vertrauen, getragen von Verantwortung. Ich danke den Initiatoren dieses Antrags. Ihr Engagement verdient Anerkennung. Es zeigt: Wir vergessen nicht. Wir stehen an der Seite Israels – gerade in dieser Zeit. Vor 60 Jahren haben unsere beiden Staaten einen mutigen Schritt getan.
Sie haben ein Band geknüpft, das auf Erinnerung und Verantwortung beruht. Für uns Deutsche ist das eine dauerhafte Verpflichtung. Eine aktuelle Umfrage zeigt: In Israel erkennen viele Menschen unsere besondere Verantwortung an. In Deutschland hingegen scheint dieses Bewusstsein zu schwinden. Das darf uns nicht gleichgültig lassen. Was wir brauchen, ist Klarheit: Das Existenzrecht Israels, der Schutz jüdischen Lebens und das Recht auf Selbstverteidigung – all das ist nicht verhandelbar. Das gilt immer – und gerade in Zeiten wachsender Bedrohung, wie der vorgestrige Anschlag in Washington uns auf erschütternde Weise vor Augen führt. Freundschaft heißt auch: Vertrauen und gegenseitiger Respekt.
Der Weg zur Verständigung führt über das offene Wort, aber nie über Belehrung. Die Bundesregierung wird in der Entschließung aufgefordert, sich für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts einzusetzen. Zum humanitären Völkerrecht gehören unter anderem der Schutz der Zivilbevölkerung vor Terrorismus und Krieg, die ungehinderte Versorgung mit humanitären Gütern und der Schutz ziviler Infrastruktur, von medizinischem Personal, Krankenhäusern, Diplomaten, Journalisten und humanitären Helfern. Die Hilfslieferungen nach Gaza müssen zugelassen werden. Zugleich steht für uns die Sicherheit Israels außer Frage.
Das Selbstverteidigungsrecht Israels ist völkerrechtlich verankert und historisch begründet. Es ist Teil unserer Verantwortung. Auch wissen wir: Der Austausch der Menschen – besonders junger Menschen – ist der beste Weg zu gegenseitigem Verständnis. Darum ist die Zusammenarbeit in Bildung, Wissenschaft und Kultur so wichtig. In Thüringen ist die Erinnerung lebendig. Wir bewahren das jüdische Erbe in Erfurt. Und wir erinnern an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte – in Buchenwald, in Mittelbau-Dora, in Weimar. Doch Erinnerung allein genügt nicht. Sie muss weitergetragen werden. Deshalb engagieren wir uns besonders für den Jugendaustausch zwischen Deutschland und Israel.
Thüringen wird dem Antrag zustimmen. Wir stehen zu dieser Entschließung – aus Überzeugung, aus Verantwortung, aus Freundschaft.