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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1054

1054. Sitzung

Freitag, 23. Mai 2025Berlin 09:32 – 11:37 Uhr Nächste Sitzung: 13.06.2025
25
Tagesordnungspunkte
19
Reden
+ 4 Erklärungen zu Protokoll
16.429
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
11
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Nordrhein-Westfalen
2.808
Niedersachsen
2.458
Hessen
2.152
Bundesregierung
1.103
Sachsen-Anhalt
1.048
Saarland
836
Baden-Württemberg
567
Sachsen
564
Rheinland-Pfalz
413
Brandenburg
387
Thüringen
372
Schleswig-Holstein
183

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    8
  • Zustimmung
    5
  • Überweisung
    4
  • Entschließung gefasst
    4
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1
  • Kenntnisnahme
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Entschließung des Bundesrates „Förderung der Weiterbildung für Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte“
    Entschließung gefasst
  4. TOP 4
  5. TOP 5
  6. TOP 6
  7. TOP 7
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Deal für eine saubere Industrie: Ein gemeinsamer Fahrplan für Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung COM(2025) 85 final
    Stellungnahme
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 zur Gewährung zusätzlicher Flexibilität bei der Berechnung der Einhaltung der CO2- Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und neue leichte Nutzfahrzeuge durch die Hersteller für die Kalenderjahre 2025 bis 2027 COM(2025) 136 final; Ratsdok. 7727/25
    Kenntnisnahme
  13. TOP 13
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/956 hinsichtlich einer Vereinfachung und Stärkung des CO2-Grenzausgleichssystems COM(2025) 87 final; Ratsdok. 6609/25
    Stellungnahme
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Union der Kompetenzen COM(2025) 90 final
    Stellungnahme
  16. TOP 16
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2021/2115 und (EU) Nr. 251/2014 in Bezug auf bestimmte Marktvorschriften und sektorbezogene Unterstützungsmaßnahmen im Weinsektor und für aromatisierte Weinerzeugnisse COM(2025) 137 final; Ratsdok. 7550/25
    Stellungnahme
  17. TOP 17
    Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Saatgutverordnung
    Zustimmung
  18. TOP 18
    Sechste Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  19. TOP 19
    Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesnaturschutzgesetzes zum Vogelschutz bei Elektrifizierung der Schieneninfrastruktur (Vogelschutz SchieneVwV)
    Zustimmung
  20. TOP 20
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für das Komitee der Kommission zur Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung beruflicher Qualifikationen für den Themenschwerpunkt: fachliche Anerkennung von Hochschulberufen
  21. TOP 21
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
    Zustimmung
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    Neufassung der Geschäftsordnung des Bundesrates
    Zustimmung
TOP 23 · Drucksache 211/25

Gesetz zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse

Präsidentin Anke Rehlinger

Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 211/25) Dazu hat wieder das Wort: Herr Minister Dr. Limbach aus Nordrhein-Westfalen.

BL
Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Schnitt erlebt alle zwei Minuten eine Frau oder ein Mädchen physische Gewalt. Jeden Tag werden im Durchschnitt zwei bis drei Frauen oder Mädchen – aber auch Männer – Opfer eines vollendeten oder versuchten Tötungsdelikts. Diese Zahlen hat das Institut für Menschenrechte erst vor Kurzem in seinem ersten unabhängigen Bericht zur Praxis im Umgang mit Gewalt gegen Frauen veröffentlicht. Die Zahlen haben Schlagzeilen gemacht. Sie sind erschreckend. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Viel zu viele Fälle werden nie gemeldet. Viel zu viele Betroffene schweigen aus Angst und aus Scham.

Immer noch ist der gefährlichste Ort für Frauen das eigene Zuhause. In zwei von drei Fällen von physischer Gewalt kennt das Opfer den Täter. In mehr als jedem zweiten Fall ist oder war der Täter der Partner des Opfers oder ist ein Angehöriger. Immer noch ringen wir um die richtige Strategie, um tödliche Gewaltexzesse im sozialen Nahraum gar nicht erst zuzulassen. Häusliche Gewalt ist keine Privatsache. Sie ist eine schwere Straftat, und der Schutz vor häuslicher Gewalt ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag. Diesen Auftrag müssen wir wirksam umsetzen.

Dazu verpflichtet uns auch die neue Richtlinie der EU zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die im letzten Jahr in Kraft getreten ist. Danach haben die Mitgliedstaaten nicht nur dafür Sorge zu tragen, dass Opfer häuslicher Gewalt durch Wohnungsverweise, Kontakt- und Näherungsverbote oder Schutzanordnungen geschützt werden können. Sie müssen auch sicherstellen, dass Verstöße gegen diese Anordnungen mit wirksamen und abschreckenden Sanktionen geahndet werden können. Dem entspricht das geltende Recht in Deutschland derzeit nicht in vollem Maße. Die Polizei kann in einer akuten Gefahrenlage mit einer Wohnungsverweisung helfen.

Daran kann sich ein gerichtliches Kontakt- oder Näherungsverbot anschließen. Das funktioniert in vielen Fällen. Es gibt aber auch einen harten Kern von Gewalttätern, der sich um gerichtliche Anordnungen einfach nicht schert. Täter, die vor allem Macht und Kontrolle über ihre Opfer ausüben wollen und deshalb besonders gefährlich sind. Gerade in Trennungssituationen steigt das Risiko einer Gewalteskalation sprunghaft an. Dem eigentlichen Tatentschluss gehen im Rahmen eines Eskalationsprozesses häufig Warnhinweise voraus. Wiederholte Übergriffe, sich steigernde Gewalt, Waffenbesitz oder bewusstes Auflauern sind solche Warnsignale.

In derartigen Hochrisikofällen sollen spürbarere Sanktionen ermöglicht werden. Zudem verfügt das Familienrecht schlicht nicht über die Mittel, mit denen sich eine im Aufbau befindliche Gewaltspirale erfolgreich und auf Dauer durchbrechen ließe. Es fehlt uns an einem schlagkräftigen rechtlichen Instrument, mit dem man diese Täter schnell und nachhaltig in die Schranken weisen kann. Es gibt ein solches Instrument bisher nur für die oft sehr ähnlich gelagerten Fälle des Stalkings: die Untersuchungshaft zur Abwendung einer Wiederholungsgefahr. Für Verstöße gegen gerichtliche Gewaltschutzanordnungen fehlt dieser Haftgrund bisher.

Das wollen wir für die beschriebenen besonders gefährlichen Konstellationen, die Hochrisikofälle, ändern. Um Opfer von häuslicher Gewalt zu schützen, wollen wir eine vorbeugende Deeskalationshaft für besonders schwere Zuwiderhandlungen gegen gerichtliche Gewaltschutzanordnungen schaffen. Damit wird die Gefahrensituation sofort unterbrochen. Zudem könnte in Fällen der Haftvermeidung hier auch die elektronische Fußfessel nach dem spanischen Modell angeordnet werden. In einigen Bundesländern, so auch in Nordrhein-Westfalen, kommt diese bereits zum Einsatz.

Meine Damen und Herren, es ist wichtig, dass wir vor allem für die Frauen und Mädchen, die täglich Opfer häuslicher Gewalt werden, ein Zeichen setzen. Daher bitte ich Sie um Unterstützung für diese Initiative.

Vizepräsident Dr. Andreas Bovenschulte

Herzlichen Dank, Herr Minister Dr. Limbach. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich weise die Vorlage dem Rechtsausschuss – federführend – und dem Ausschuss für Frauen und Jugend sowie dem Innenausschuss – mitberatend – zu. Wir kommen zur Grünen Liste: Zur gemeinsamen Abstimmung nach § 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung rufe ich die in dem Umdruck 4/20253 zusammengefassten Beratungsgegenstände auf. Es sind dies die Tagesordnungspunkte: 3, 15, 16, 18, 20 und 21. Wer den Empfehlungen und Vorschlägen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 4: