Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Ein zweites Leben für Matratzen – Recycling ermöglichen“
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates „Ein zweites Leben für Matratzen – Recycling ermöglichen“ – Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 206/25) Dazu liegt mir eine Wortmeldung von Herrn Staatsminister Jung aus Hessen vor.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Matratzenrecycling ist ein wichtiges Thema, das uns alle betrifft. Wir haben, hoffe ich, alle heute schon Kontakt mit einer Matratze gehabt. In Deutschland entsorgen wir – ich muss sagen, das war mir früher nicht bewusst – jedes Jahr 8 Millionen Matratzen. 10 Prozent aller Deutschen tauschen also in diesem Jahr ihre Matratze aus. Dadurch entsteht jedes Jahr bis zu 300 000 Tonnen Abfall. Und was passiert mit diesen Matratzen im Moment? Teilweise gibt es in anderen Ländern andere Regeln, aber bei uns werden sie, wie man das so schön sagt, thermisch verwertet. Sie werden also verbrannt. Es gehen wichtige Ressourcen verloren.
Und es entsteht natürlich auch CO2, das emittiert wird. Wir wollen die Bundesregierung, die sich zur Kreislaufwirtschaft bekannt hat, ermutigen, dieses Problem anzugehen. Wir brauchen am Ende zwei Dinge: Erstens. Die Chemie muss stimmen, und zwar ganz wörtlich. Viele Matratzenschäume enthalten im Moment bromierte und phosphorhaltige Flammschutzmittel, die verhindern, dass der gesamte Schaum am Ende verwertet werden kann, dass er wieder in den Kreislauf zurückkommt. So muss er dann in die Verbrennung gehen. Hier müssen wir und auch die Hersteller Verantwortung übernehmen. Hier brauchen wir Lösungen, wie wir auf diese Mittel verzichten können. Diese Lösungen gibt es.
Es gibt andere Mittel, die man ohne Qualitätsverlust einsetzen kann, was dann das Recycling und die Rückkehr wichtiger Rohstoffe in den Kreislauf ermöglicht. Zum Zweiten muss die Logistik stimmen. Das ist ein weiteres Problem. Matratzen landen heute üblicherweise auf dem Sperrmüll. Das klingt zunächst einmal ganz praktisch. Man glaubt ja immer, dass dann alles verwertet werden kann. Aber gerade bei den Schäumen, die enthalten sind, ist das Problem, dass diese oft verunreinigt werden, wenn die Matratzen unter einer großen Masse Sperrmüll landen. Sie werden nass oder so dreckig, dass sich die Stoffe danach nicht mehr entsprechend trennen lassen.
Deshalb brauchen wir eine Lösung – und ich sage bewusst: möglichst bürokratiearm –, wie wir es hinbekommen können, diese Stoffe zu trennen. Dazu gibt es verschiedene Ideen. Es gibt in anderen Ländern ein Herstellerverantwortungssystem, bei dem die Hersteller gemeinsam Abholungen organisieren. Es gibt die Idee von kompletten Getrenntsammlungen, was nicht so ganz einfach ist. Man könnte auf den Wertstoffhöfen etwas einrichten. Es werden auch Pfandsysteme diskutiert. Da bin ich aber ehrlicherweise ein bisschen skeptisch hinsichtlich des Bürokratieaufwands. Es gibt also vieles, was wir miteinander diskutieren könnten. Deswegen haben wir unseren Entschließungsantrag bewusst sehr offen gehalten.
Wir möchten am Ende gemeinsam mit dem Bund eine Lösung finden und letztlich ein vernünftiges und vielleicht auch über Deutschland hinaus funktionierendes System entwickeln und bereitstellen, damit wir eben nicht mehr jedes Jahr 300 000 Tonnen Abfall produzieren und wertvolle Ressourcen verlieren, die wir im Kreislauf gebrauchen könnten. Wie gesagt, es gibt zwei Lösungen dafür: die Chemie und die Logistik. Ich wäre dankbar, wenn wir mit der Bundesregierung im guten Gespräch blieben. Sie hat sich, wie gesagt, klar zur Kreislaufwirtschaft bekannt und hat die Unterstützung der Länder. Ich würde mich freuen, wenn wir gemeinsam Lösungen finden. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Staatsminister Jung! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann weise ich die Vorlage den Ausschüssen zur Beratung zu, und zwar dem Umweltausschuss – federführend – sowie dem EU-Ausschuss und dem Wirtschaftsausschuss – mitberatend. Ich schließe den Tagesordnungspunkt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 7: