Protokoll
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Instruments „Sicherheitsmaßnahmen für Europa“ (SAFE) durch die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie COM(2025) 122 final
Beschluss: Stellungnahme
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Instruments „Sicherheitsmaßnahmen für Europa“ (SAFE) durch die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie COM(2025) 122 final (Drucksache 147/25) Ich erteile zunächst das Wort: Herrn Ministerpräsident Lies aus Niedersachsen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der ersten Bundesratssitzung in meiner neuen Funktion möchte ich die Gelegenheit ergreifen, zu einem Thema zu sprechen, das für Europa und auch für Deutschland ganz zentral geworden ist. Das Thema Sicherheit begleitet uns in den letzten Jahren als Folge des schrecklichen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine sehr intensiv. Das bedeutet für uns, dass wir unsere Sicherheit neu in den Fokus nehmen müssen. Das bedeutet aber auch, dass wir über die Verteidigungsindustrie sprechen und deutlich machen müssen, dass es ein besonderes Anliegen Deutschlands ist, diese zu stärken.
Ich würde gern ein paar Dinge dazu sagen, warum neben der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, die wir realisieren müssen, gerade die Verteidigungsindustrie von ganz entscheidender Bedeutung für uns ist. Die Verteidigungsindustrie in unserem Land hat in den letzten Jahren einen erheblichen Zuwachs erreicht. Ihre Bedeutung hat extrem zugenommen. Allein in Niedersachsen verzeichnen wir eine extrem hohe Entwicklungsrate in diesem Sektor. Unsere Unternehmen produzieren hier bei uns in Deutschland modernste Technologie für den Sicherheitsbereich. Ihre Leistungen sichern unsere Sicherheit ab.
Sie sichern Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze in unserem Land und tragen daneben – für uns alle ganz wichtig – zur nationalen Sicherheit bei. So profitieren dann übrigens nicht nur Länder mit bedeutenden Rüstungsstandorten, sondern auch ganz Deutschland beziehungsweise ganz Europa von dieser Entwicklung. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine war nicht nur ein Weckruf für Deutschland. Die Europäische Union als Ganzes steht vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Die Verordnung des Rates, bekannt als Instrument „Sicherheitsmaßnahmen für Europa“, leistet einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie.
Zudem legt das gemeinsame Weißbuch „Bereitschaft 2030“ fest, welche Fähigkeiten Europa in den kommenden Jahren in diesem Bereich aufbauen muss. Der Mehrwert geht deutlich über die Stärkung unserer kollektiven Verteidigungsfähigkeit hinaus, denn beide Initiativen fördern zugleich Investitionen in Innovation und neue Technologien. Sie leisten damit auch einen Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Wirtschaft sowie zur Steigerung der Souveränität unseres Kontinents. „Die Ära der Friedensdividende ist längst vorbei.“ Das ist ein Zitat von Ursula von der Leyen aus dem März dieses Jahres.
Die Zeitenwende bringt das Erfordernis mit sich, dass Bund und Länder Entscheidungen von großer Tragweite in einem schwierigen politischen Umfeld treffen müssen. Die Änderung des Grundgesetzes am 18. März 2025 war in dieser Hinsicht ein ebenso mutiger wie notwendiger Schritt, für den ich vor allem Bündnis 90/Die Grünen meinen großen Respekt zolle. Dank dieser Änderung können Verteidigungsausgaben oberhalb einer bestimmten Grenze von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Auch die Bereitstellung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen ist in diesem Zusammenhang zu nennen.
Und die EU-Kommission schafft mit der Erhöhung der Verteidigungsausgaben im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, mit dem gemeinsamen Weißbuch zur europäischen Verteidigung und dem gestarteten strategischen Dialog mit den europäischen Verteidigungsindustrieunternehmen wichtige Voraussetzungen zur Erhöhung der europäischen Sicherheit. Diese Maßnahmen sichern uns den finanziellen und materiellen Spielraum, schnell und zielgerecht zu handeln und zu investieren und damit Deutschlands und Europas Sicherheit zu gewährleisten. Am heutigen Tag begehen wir den 76. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes. Und vor rund 70 Jahren trat die Bundesrepublik Deutschland der NATO bei.
„Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit“, das ist das Motto der NATO, und es ist heute aktueller denn je. Beide Ereignisse, liebe Kolleginnen und Kollegen, erinnern uns daran, wie wichtig das permanente Eintreten für gemeinsame Werte, für Rechtsstaatlichkeit und für ein Leben in Frieden und Freiheit ist. Das ist in Zeiten wie diesen keine Selbstverständlichkeit mehr. Die Europäische Union ist hierbei in einer besonderen Verantwortung, die regelbasierte Weltordnung zu verteidigen und zu fördern. Die Schaffung einer stärkeren und im Bereich der Sicherheit und Verteidigung fähigeren EU erfordert von allen politischen Akteuren entschlossenes und konsequentes Handeln.
Insofern ist die Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für die sicherheitsrelevante Verteidigungsindustrie von grundlegender Bedeutung. Niedersachsen tritt deshalb im Rahmen der Wirtschaftsministerkonferenz und gemeinsam mit den anderen Ländern für eine strukturelle Neuformierung von Vergabe-, Planungsund Genehmigungsrecht, Finanzinstrumenten und der Stärkung der Zivilgesellschaft ein. Ich möchte von dieser Stelle aus einen dringenden Appell an die neue Bundesregierung richten: Wir müssen bei der Beschaffung in Deutschland mutiger sein, pragmatischer und vor allen Dingen schneller werden. Das heißt auch, Abschied zu nehmen von den Goldstandards, die wir immer wieder aufstellen.
Andere Länder haben erfolgreich vorgemacht, dass sehr wohl mehr Rüstungsaufträge an die heimische Industrie vergeben werden können. Die unverändert angespannte und unsichere geopolitische Lage wird von uns ein zeitnahes und entschlossenes Handeln erfordern. Unsere Investitionen in Sicherheit und Verteidigung sichern die Souveränität Deutschlands und Europas. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will an das erinnern, was mein Amtsvorgänger Stephan Weil an dieser Stelle im April gesagt hat. Er hat gesagt: Ich habe die Arbeit im Bundesrat immer als wirklich erfreulich empfunden, insbesondere dann, wenn wir uns einig waren. Wenn die Länder uneinig sind, haben sie keinen Einfluss.
Ist man jedoch einig, besitzt man politisches Gewicht. Gemeinsame Positionen sind gut für jedes Land, sie sind gut für Deutschland. – Gerade in dieser Frage kommt es nun nicht nur darauf an, dass die Länder zu einer gemeinsamen Position kommen, sondern auch darauf, dass wir sehr schnell und intensiv über die Ländergrenzen hinweg zu einer Verständigung mit dem Bund kommen. Und deswegen: Lassen Sie uns in diesem Geiste gemeinsam und entschlossen die vor uns liegenden Herausforderungen zur Sicherung von Frieden, Freiheit und Wohlstand in unserem gemeinsamen Europa anpacken! – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident Lies! – Als Nächstes hat das Wort: Herr Minister Liminski, Nordrhein-Westfalen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Bundeskanzler aus Nordrhein-Westfalen sagte einmal die folgenden Worte – ich zitiere –: Die Montanunion war die erste Stufe des europäischen Zusammenschlusses, die europäische Verteidigungsgemeinschaft soll die zweite sein. Die politische Gemeinschaft soll die Krönung des Ganzen werden. – Das sagte Konrad Adenauer im Jahr 1953. Wie Sie wissen, scheiterte der damalige Anlauf für eine europäische Verteidigungsgemeinschaft in der Assemblée nationale in Frankreich. Die Idee, dass die europäischen Nationen in Verteidigungsfragen enger zusammenarbeiten müssen, ist aktueller denn je.
Die europäische Sicherheitsarchitektur basiert auf dem transatlantischen Schulterschluss und dem gemeinsamen Verteidigungsbündnis, der NATO. Die USA spielen dabei die entscheidende Rolle. Das hat sehr lange gut funktioniert. Ich würde fast sagen: zu gut. Denn die europäischen Mitglieder der NATO sind in Sachen gemeinsame Verteidigung immer weiter zurückgefallen. Die amerikanische Kritik an diesem Verhalten ist nicht neu. Sie begann auch nicht erst mit Präsident Trump. Die ungleiche Verteilung der Lasten ist ein Problem innerhalb des Bündnisses. Mit Blick auf die Bedrohungslage in Europa ist die mangelhafte Verteidigungsbereitschaft der Europäer – man muss es so sagen – unverantwortlich.
Wir müssen das Bewusstsein für die Bedrohung der Sicherheit unseres Kontinents schärfen. Die Russische Föderation hat, für jeden erkennbar, kein Interesse an einem Frieden in der Ukraine. Mehr noch: Wir müssen uns – darin sind sich die Experten einig – darauf einstellen, dass Putin die Bündnistreue der NATO in den nächsten Jahren mit gezielten Einzelaktionen auf die Probe stellen wird. Der Präsident der Vereinigten Staaten hat deutlich gemacht, dass er von Europa sicherheitspolitisch deutlich mehr erwartet. Das müssen wir anerkennen, auch wenn uns vieles von dem, was wir aus Washington hören, nicht gefällt.
Wir müssen darauf reagieren und Europa stark machen, indem wir nicht nur schimpfen, sondern auch schaffen. Das gelingt nur mit echter Zusammenarbeit: gemeinsame Beschaffung, von der Planung über die Entwicklung bis hin zur Produktion und Wartung; eigene Fähigkeiten stärken; gezielt Kooperationen suchen mit internationalen Partnern. Ich bin vor diesem Hintergrund Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dankbar, dass die Europäische Kommission mit dem Vorschlag des Instruments „SAFE“ reagiert hat, gehandelt hat. Denn klar ist: Es muss sich etwas ändern in der europäischen Beschaffung. Unser europäisches Rüstungsbudget liegt zwar weit hinter dem der USA.
Im Vergleich mit China und Russland allerdings steht Europa besser da, als viele glauben. Das sind die Zahlen. In der Praxis aber haben wir viel zu viele unterschiedliche Waffensysteme: sechsmal so viele wie die USA. Wir müssen stärker fokussieren. Und neue Themen der Sicherheitspolitik sollten wir direkt gemeinsam europäisch angehen, wie etwa einen Raketenschutzschirm oder die Cyberverteidigung. Deshalb ist es ein notwendiger Schritt, hier gemeinsam europäisch voranzugehen. Es ist notwendig, Anreize für eine gemeinsame Beschaffung zu setzen. Und es ist geboten, das durch eine EU-Kreditaufnahme zu ermöglichen, abgesichert durch den Mehrjährigen Finanzrahmen.
Wir brauchen nicht nur mehr europäische Kooperation, sondern auch mehr europäische Integration. Jetzt ist die Zeit für einen neuen Anlauf zu einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft – mit allen Fragen, die damit verbunden sind. Wir brauchen mehr strategische Zusammenarbeit. Und klar ist: Großbritannien müssen wir dabei immer mitdenken. Mit den Briten haben wir als Nordrhein-Westfalen traditionell sehr enge Beziehungen. Sie sind für die NATO und für die europäische Sicherheit unverzichtbar. Dass die EU und Großbritannien am Montag ein neues Sicherheitsabkommen abgeschlossen haben, ist daher ein wichtiges Signal. Wir erwarten, dass Großbritannien sich nun auch an SAFE beteiligen kann.
Auch wir Länder leisten unseren Beitrag zur Zeitenwende. Das betrifft natürlich die Logistik. Deutschland ist die logistische Drehscheibe der NATO. Daraus ergibt sich ein ganz neuer Blick auf die Infrastruktur. Straßen, Schienen, Rastplätze – alles muss mitgedacht und neu gedacht werden. Das betrifft aber auch die industrielle Basis. Wenn wir schnell die Beschaffung hochfahren wollen, braucht es dafür entsprechende industrielle Rahmenbedingungen. Hier wollen wir als Länder eine Schlüsselrolle spielen. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung mit dem Bund.
Wir müssen Planungs- und Genehmigungsprozesse weiter beschleunigen, damit die Industrie neue Anlagen und Produktionsstätten möglichst schnell hochfahren kann. Es ist deshalb gut, dass die neue Bundesregierung den Pakt für Planungsbeschleunigung nicht nur konsequent umsetzen, sondern auch erweitern und ausbauen will. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, kürzlich haben wir den 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs begangen. Ich selbst hatte die Gelegenheit, den Feierlichkeiten in London beizuwohnen. In Großbritannien wird mehr noch als an den Sieg über Nazideutschland an die Opferbereitschaft und die Durchhaltekraft der britischen Gesellschaft erinnert.
Damals wie heute geht es um die Frage, ob unsere Gesellschaften bereit sind, sich zu behaupten als liberale Demokratien, ob wir bereit sind, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen für unsere Art zu leben in Europa. Unsere Antwort muss doch klar sein: Ja, wir sind bereit. Und ja, wir wollen deutlich mehr gemeinsam machen. – Das SAFE-Instrument ist dafür ein guter Anfang. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Minister Liminski! – Es hat das Wort: Herr Staatsminister Krichbaum, Auswärtiges Amt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist das erste Mal, dass ich hier in Ihrem feinen Haus reden darf. Denn das ist der Bundesrat sozusagen: die feine Kammer der Demokratie, gewissermaßen unser House of Lords. Lassen Sie mich zunächst einmal Ihnen herzlich gratulieren, Herr Ministerpräsident Lies! Ich denke, das darf ich im Namen der gesamten Bundesregierung tun. Wir wünschen Ihnen alles Gute für die vor Ihnen liegenden Aufgaben, stets eine glückliche Hand und Gottes reichen Segen. Alles Gute Ihnen! Es wurde schon angesprochen: Wir stehen in der Tat vor gewaltigen Herausforderungen.
Es sind die Herausforderungen, die uns ein neuer Krieg in Europa beschert hat. Noch vor wenigen Jahren hätte niemand geglaubt, dass innerhalb Kontinentaleuropas ein Land über das andere herfallen könnte. Das ist aber mit dem schrecklichen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine Realität geworden. Dieser Realität müssen wir Rechnung tragen. Übrigens findet gerade zeitgleich eine Debatte im Deutschen Bundestag statt: 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat. Ich durfte vorletzte Woche in Luxemburg am Ministerkomitee des Europarates teilnehmen. Der Europarat ist ein Forum zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit, von Demokratie, von Menschenrechten – und genau das muss geschützt werden.
Das tun wir, indem wir entschlossener denn je handeln, in der Verteidigung Europas, in der Verteidigung unserer Werte. Denn wir dürfen eines nicht vergessen: In der Ukraine wird durch den mutigen Einsatz der Menschen dort nicht nur ein Territorium verteidigt. Vielmehr verteidigt die Ukraine auch unsere Werte in Europa. Wenn wir ein Instrument wie SAFE auflegen, über das wir nächste Woche im RfAA entscheiden werden, dann trägt das der Tatsache Rechnung, dass wir uns in Zukunft besser schützen müssen.
Länder, die vielleicht nicht die finanziellen Möglichkeiten haben wie wir als Bundesrepublik Deutschland, versetzen wir in den Zustand, für diesen Schutz leichter Mittel am Kapitalmarkt aufnehmen zu können, weil die Europäische Union mit ihrem Haushalt dafür geradesteht. Die Rechtsgrundlage, die in Ihrer Stellungnahme leicht angetippt und vielleicht sogar angezweifelt wurde, kann ich hier als absolut ausreichend bezeichnen: Artikel 122 unseres AEUV-Vertrages, der klar benennt, dass in Notlagen solche Maßnahmen möglich sind. Sicherlich ist es eine Notlage, wenn wir uns nicht mehr wie gehabt auf die Vereinigten Staaten von Amerika verlassen können.
Denn vieles an alten Gewissheiten ist ins Wanken geraten. Deswegen stellen wir jetzt mit einem Instrument wie SAFE 150 Milliarden Euro zur Verfügung – wie gesagt: jenen Ländern, die sich an den Kapitalmärkten nicht zu den Konditionen refinanzieren können wie wir. Weil wir niedrigere Zinsen bezahlen müssen als andere Länder der Europäischen Union, wird das dann für uns weniger Relevanz haben. Aber es ist eben ein Instrument der Solidarität. Mitmachen können – es wurde bereits von Minister Liminski angesprochen – aber auch Länder wie Großbritannien oder eben die Ukraine. Ich teile ausdrücklich das, was Sie gerade vorgetragen haben: In der Tat müssen wir europäischer werden.
Vieles im Bereich der Beschaffung setzt eine Ausschreibung voraus, aber die Ausschreibung ist nach wie vor nicht europäisiert. Jede Sporthalle bei Ihnen in den Ländern, in den Gemeinden muss europaweit ausgeschrieben werden. Aber aufgrund eines protektionistischen Verhaltens mancher Länder ist das bei vielen Rüstungsvorhaben heute noch nicht der Fall. Das muss sich – sogar dringend – ändern. Ich denke, das Instrument ist gut. Das Instrument ist auch ausreichend, es ist rechtssicher, und es ist ein wichtiger Beitrag dazu, dass wir Europa und damit auch uns sicherer machen. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Staatsminister! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Hieraus rufe ich auf: Ziffern 1 und 2 gemeinsam! – Mehrheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: