Protokoll
Entschließung des Bundesrates zur notwendigen Überbrückungsfinanzierung zur Stabilisierung der Krankenhauslandschaft im Transformationsprozess der Krankenhausreform
Beschluss: Die Entschließung wird gefasst
Entschließung des Bundesrates zur notwendigen Überbrückungsfinanzierung zur Stabilisierung der Krankenhauslandschaft im Transformationsprozess der Krankenhausreform – Antrag des Landes Brandenburg – (Drucksache 166/25) Dem Antrag sind die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen beigetreten. Es liegen mir zwei Wortmeldungen vor. Zunächst rufe ich auf: Frau Ministerin Müller aus Brandenburg.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Parlamentarischer Staatssekretär Sorge, ich freue mich besonders über Ihre Anwesenheit, denn sie zeigt, dass auch das neu besetzte Gesundheitsministerium an diesem Thema großes Interesse hat. Wir alle arbeiten in den Ländern mit Hochdruck an der Umsetzung der Krankenhausreform. Der Handlungsbedarf ist unübersehbar, und viele zentrale Fragen sind noch ungeklärt. Die Rückmeldungen aus den Krankenhäusern und von unseren Partnern vor Ort zeigen uns allerdings die Schwächen des bislang theoretisch entwickelten Reformmodells auf.
Sie schildern eindrücklich die Herausforderungen in der Praxis und fordern die Unterstützung der Länder. Lassen Sie uns daher entschlossen und gemeinsam an den Stellschrauben ansetzen, an denen das erforderlich ist! Ich danke Ihnen für Ihre bisherige Bereitschaft zur Unterstützung, insbesondere im Hinblick auf die finanzielle Ausgestaltung der Reform. Nur mit einer gemeinsamen Stimme können wir strukturelle Veränderungen im Sinne einer zukunftsfähigen Krankenhausversorgung durchsetzen. Die Sicherstellung der Versorgung ist für uns kein Lippenbekenntnis, sondern unser Auftrag. Wir nehmen ihn sehr ernst.
Es ist daher ein wichtiges Signal, dass die neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag die Bedeutung verlässlicher Versorgungsstrukturen ausdrücklich anerkennt. Unsere wiederholten Mahnungen stoßen damit auf Gehör. Doch diese Worte allein reichen nicht. Der Bund muss seiner Verantwortung jetzt auch konkret gerecht werden. Die Folgen der jahrelangen strukturellen Unterfinanzierung sind deutlich sichtbar und höchst alarmierend, und das nicht nur in Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Das Fundament, auf dem die Krankenhausreform aufbauen soll, weist bereits tiefe Risse auf. Diese Finanzierungslücken gefährden nicht nur einzelne Standorte. Sie bedrohen zunehmend das ganze System.
Wenn vier von fünf Krankenhäusern im laufenden Jahr mit einem Defizit rechnen und zwei Drittel sogar eine weitere Verschlechterung erwarten, handelt es sich nicht um Ausnahmen, sondern um ein strukturelles Problem, das uns alle betrifft. Um das Fundament der stationären Versorgung zu stabilisieren, braucht es dringend einen strukturellen Inflationsausgleich. Ohne eine substanzielle Erhöhung des Basisfallwertes wird sich die chronische Unterfinanzierung der Krankenhäuser fortsetzen. Doch das allein genügt nicht. Für eine nachhaltige Stabilisierung im laufenden Transformationsprozess ist zusätzlich eine bundesweit abgestimmte Überbrückungsfinanzierung unerlässlich.
Nur so können die Ziele der Reform erreicht und eine flächendeckend qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung gesichert werden. Die angekündigte Soforthilfe des Bundes für Krankenhäuser darf nicht bei vagen Absichtserklärungen stehen bleiben. Es braucht jetzt klare Zusagen und einen umsetzbaren pragmatischen Vorschlag, und zwar schnell. Genau dazu ruft der vorliegende Antrag auf. – Vielen Dank!
Herzlichen Dank, Frau Ministerin Müller! – Das Wort hat Herr Staatsminister Hoch aus Rheinland-Pfalz.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war richtig, dass wir hier im vergangenen November gemeinsam die Krankenhausreform haben in Kraft treten lassen, denn die Krankenhäuser in unserem Land – vor allem aber Patientinnen und Patienten – brauchen diese Reform, um langfristig die medizinische Versorgung in Deutschland zu sichern. Unter Krankenhausreform verstehen wir, verstehe ich persönlich die planvolle Umgestaltung unserer Krankenhauslandschaft. Das Krankenhausreformgesetz gibt uns die Möglichkeit, das auch gut hinzubekommen. Aber wichtig ist, dass es auch noch Krankenhäuser da gibt, wo wir sie brauchen, wenn die Planungsgrundlagen ab 2027 greifen.
Das kann nur gelingen, wenn die Betriebskostenfinanzierung ausreichend gewährleistet ist, sodass Krankenhäuser auch die Möglichkeit haben, den Übergangsprozess geordnet zu gestalten. Ziel dieses Transformationsprozesses sollte nämlich sein, die Bedeutung der Krankenhäuser als spezialisierte Standorte, aber vor allem auch die regionale, wohnortnahe Versorgung zu sichern. Der Weg, den wir miteinander eingeschlagen haben, ist ein langer, das wussten wir immer. Die verschiedenen Maßnahmen sind komplex und greifen in unterschiedlichen Umsetzungsgeschwindigkeiten ineinander.
Neben der unstreitig erforderlichen grundsätzlichen Umgestaltung brauchen wir jetzt kurzfristige finanzielle Maßnahmen, die sich positiv auf die Krankenhauslandschaft auswirken. Darin waren sich unabhängig vom Abstimmungsverhalten im vergangenen November alle Länder einig. Der bestehende Handlungsbedarf wird mit dem nun vorliegenden Entschließungsantrag erneut aufgegriffen.
Es ist folgerichtig, nach den vielen Diskussionen und Ergebnissen, die wir Länder in der Vergangenheit gemeinsam begleitet haben, noch mal die zwei wesentlichen Forderungen zu betonen, nämlich zum einen, den strukturellen Inflationsausgleich, mit dem die außerordentlichen Kostensteigerungen der Jahre 2022 und 2023 refinanziert werden sollen, jetzt vorzunehmen, und zum anderen, mit Blick auf die Sicherstellung der finanziellen Rahmenbedingungen Mittel zur Stabilisierung des Krankenhaussektors zu gewähren, um der Umsetzung der Reform einen notwendigen zeitlichen Rahmen zu geben. Wir in Rheinland-Pfalz sehen uns als starken Partner an der Seite unserer Krankenhäuser.
Uns ist die Dringlichkeit der Überbrückungsfinanzierung bewusst, und daher unterstützen wir den Entschließungsantrag. Ich erlaube mir, noch einmal darauf hinzuweisen, dass diese im Zuge des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes von den Ländern als Kompensation der Defizite immer wieder gefordert und bisher nicht gewährt wurde. Unsere Erwartungshaltung gegenüber der Bundesregierung ist, dass die Finanzierung jetzt kurzfristig wie vereinbart gewährt wird. Denn die notwendigen Gespräche mit den Trägern zeigen: Die Träger haben Zukunftsängste. Unsere kommunale Familie macht sich Sorgen, wie die Durststrecke überwunden werden kann.
Und dass eine akute wirtschaftliche Not besteht, wird regelmäßig auch von sehr gut funktionierenden Krankenhäusern unterstrichen. Ich werbe bei Ihnen darum, sich nachdrücklich für eine schnelle und unbürokratische Umsetzung einzusetzen. Das Geld muss jetzt bei den bedarfsnotwendigen Krankenhäusern ankommen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Staatsminister Hoch! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Ausschüsse empfehlen, die Entschließung zu fassen. Wer stimmt dafür? – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Ich schließe den Tagesordnungspunkt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 5: