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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1054

1054. Sitzung

Freitag, 23. Mai 2025Berlin 09:32 – 11:37 Uhr Nächste Sitzung: 13.06.2025
25
Tagesordnungspunkte
19
Reden
+ 4 Erklärungen zu Protokoll
16.429
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
11
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Nordrhein-Westfalen
2.808
Niedersachsen
2.458
Hessen
2.152
Bundesregierung
1.103
Sachsen-Anhalt
1.048
Saarland
836
Baden-Württemberg
567
Sachsen
564
Rheinland-Pfalz
413
Brandenburg
387
Thüringen
372
Schleswig-Holstein
183

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    8
  • Zustimmung
    5
  • Überweisung
    4
  • Entschließung gefasst
    4
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1
  • Kenntnisnahme
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Entschließung des Bundesrates „Förderung der Weiterbildung für Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte“
    Entschließung gefasst
  4. TOP 4
  5. TOP 5
  6. TOP 6
  7. TOP 7
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Deal für eine saubere Industrie: Ein gemeinsamer Fahrplan für Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung COM(2025) 85 final
    Stellungnahme
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 zur Gewährung zusätzlicher Flexibilität bei der Berechnung der Einhaltung der CO2- Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und neue leichte Nutzfahrzeuge durch die Hersteller für die Kalenderjahre 2025 bis 2027 COM(2025) 136 final; Ratsdok. 7727/25
    Kenntnisnahme
  13. TOP 13
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/956 hinsichtlich einer Vereinfachung und Stärkung des CO2-Grenzausgleichssystems COM(2025) 87 final; Ratsdok. 6609/25
    Stellungnahme
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Union der Kompetenzen COM(2025) 90 final
    Stellungnahme
  16. TOP 16
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2021/2115 und (EU) Nr. 251/2014 in Bezug auf bestimmte Marktvorschriften und sektorbezogene Unterstützungsmaßnahmen im Weinsektor und für aromatisierte Weinerzeugnisse COM(2025) 137 final; Ratsdok. 7550/25
    Stellungnahme
  17. TOP 17
    Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Saatgutverordnung
    Zustimmung
  18. TOP 18
    Sechste Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  19. TOP 19
    Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesnaturschutzgesetzes zum Vogelschutz bei Elektrifizierung der Schieneninfrastruktur (Vogelschutz SchieneVwV)
    Zustimmung
  20. TOP 20
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für das Komitee der Kommission zur Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung beruflicher Qualifikationen für den Themenschwerpunkt: fachliche Anerkennung von Hochschulberufen
  21. TOP 21
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
    Zustimmung
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    Neufassung der Geschäftsordnung des Bundesrates
    Zustimmung
TOP 4 · Drucksache 166/25

Entschließung des Bundesrates zur notwendigen Überbrückungsfinanzierung zur Stabilisierung der Krankenhauslandschaft im Transformationsprozess der Krankenhausreform

Beschluss: Die Entschließung wird gefasst

Vizepräsident Dr. Andreas Bovenschulte

Entschließung des Bundesrates zur notwendigen Überbrückungsfinanzierung zur Stabilisierung der Krankenhauslandschaft im Transformationsprozess der Krankenhausreform – Antrag des Landes Brandenburg – (Drucksache 166/25) Dem Antrag sind die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen beigetreten. Es liegen mir zwei Wortmeldungen vor. Zunächst rufe ich auf: Frau Ministerin Müller aus Brandenburg.

BM
Britta Müller Brandenburg
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Parlamentarischer Staatssekretär Sorge, ich freue mich besonders über Ihre Anwesenheit, denn sie zeigt, dass auch das neu besetzte Gesundheitsministerium an diesem Thema großes Interesse hat. Wir alle arbeiten in den Ländern mit Hochdruck an der Umsetzung der Krankenhausreform. Der Handlungsbedarf ist unübersehbar, und viele zentrale Fragen sind noch ungeklärt. Die Rückmeldungen aus den Krankenhäusern und von unseren Partnern vor Ort zeigen uns allerdings die Schwächen des bislang theoretisch entwickelten Reformmodells auf.

Sie schildern eindrücklich die Herausforderungen in der Praxis und fordern die Unterstützung der Länder. Lassen Sie uns daher entschlossen und gemeinsam an den Stellschrauben ansetzen, an denen das erforderlich ist! Ich danke Ihnen für Ihre bisherige Bereitschaft zur Unterstützung, insbesondere im Hinblick auf die finanzielle Ausgestaltung der Reform. Nur mit einer gemeinsamen Stimme können wir strukturelle Veränderungen im Sinne einer zukunftsfähigen Krankenhausversorgung durchsetzen. Die Sicherstellung der Versorgung ist für uns kein Lippenbekenntnis, sondern unser Auftrag. Wir nehmen ihn sehr ernst.

Es ist daher ein wichtiges Signal, dass die neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag die Bedeutung verlässlicher Versorgungsstrukturen ausdrücklich anerkennt. Unsere wiederholten Mahnungen stoßen damit auf Gehör. Doch diese Worte allein reichen nicht. Der Bund muss seiner Verantwortung jetzt auch konkret gerecht werden. Die Folgen der jahrelangen strukturellen Unterfinanzierung sind deutlich sichtbar und höchst alarmierend, und das nicht nur in Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Das Fundament, auf dem die Krankenhausreform aufbauen soll, weist bereits tiefe Risse auf. Diese Finanzierungslücken gefährden nicht nur einzelne Standorte. Sie bedrohen zunehmend das ganze System.

Wenn vier von fünf Krankenhäusern im laufenden Jahr mit einem Defizit rechnen und zwei Drittel sogar eine weitere Verschlechterung erwarten, handelt es sich nicht um Ausnahmen, sondern um ein strukturelles Problem, das uns alle betrifft. Um das Fundament der stationären Versorgung zu stabilisieren, braucht es dringend einen strukturellen Inflationsausgleich. Ohne eine substanzielle Erhöhung des Basisfallwertes wird sich die chronische Unterfinanzierung der Krankenhäuser fortsetzen. Doch das allein genügt nicht. Für eine nachhaltige Stabilisierung im laufenden Transformationsprozess ist zusätzlich eine bundesweit abgestimmte Überbrückungsfinanzierung unerlässlich.

Nur so können die Ziele der Reform erreicht und eine flächendeckend qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung gesichert werden. Die angekündigte Soforthilfe des Bundes für Krankenhäuser darf nicht bei vagen Absichtserklärungen stehen bleiben. Es braucht jetzt klare Zusagen und einen umsetzbaren pragmatischen Vorschlag, und zwar schnell. Genau dazu ruft der vorliegende Antrag auf. – Vielen Dank!

Vizepräsident Dr. Andreas Bovenschulte

Herzlichen Dank, Frau Ministerin Müller! – Das Wort hat Herr Staatsminister Hoch aus Rheinland-Pfalz.

CH
Clemens Hoch Rheinland-Pfalz
#

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war richtig, dass wir hier im vergangenen November gemeinsam die Krankenhausreform haben in Kraft treten lassen, denn die Krankenhäuser in unserem Land – vor allem aber Patientinnen und Patienten – brauchen diese Reform, um langfristig die medizinische Versorgung in Deutschland zu sichern. Unter Krankenhausreform verstehen wir, verstehe ich persönlich die planvolle Umgestaltung unserer Krankenhauslandschaft. Das Krankenhausreformgesetz gibt uns die Möglichkeit, das auch gut hinzubekommen. Aber wichtig ist, dass es auch noch Krankenhäuser da gibt, wo wir sie brauchen, wenn die Planungsgrundlagen ab 2027 greifen.

Das kann nur gelingen, wenn die Betriebskostenfinanzierung ausreichend gewährleistet ist, sodass Krankenhäuser auch die Möglichkeit haben, den Übergangsprozess geordnet zu gestalten. Ziel dieses Transformationsprozesses sollte nämlich sein, die Bedeutung der Krankenhäuser als spezialisierte Standorte, aber vor allem auch die regionale, wohnortnahe Versorgung zu sichern. Der Weg, den wir miteinander eingeschlagen haben, ist ein langer, das wussten wir immer. Die verschiedenen Maßnahmen sind komplex und greifen in unterschiedlichen Umsetzungsgeschwindigkeiten ineinander.

Neben der unstreitig erforderlichen grundsätzlichen Umgestaltung brauchen wir jetzt kurzfristige finanzielle Maßnahmen, die sich positiv auf die Krankenhauslandschaft auswirken. Darin waren sich unabhängig vom Abstimmungsverhalten im vergangenen November alle Länder einig. Der bestehende Handlungsbedarf wird mit dem nun vorliegenden Entschließungsantrag erneut aufgegriffen.

Es ist folgerichtig, nach den vielen Diskussionen und Ergebnissen, die wir Länder in der Vergangenheit gemeinsam begleitet haben, noch mal die zwei wesentlichen Forderungen zu betonen, nämlich zum einen, den strukturellen Inflationsausgleich, mit dem die außerordentlichen Kostensteigerungen der Jahre 2022 und 2023 refinanziert werden sollen, jetzt vorzunehmen, und zum anderen, mit Blick auf die Sicherstellung der finanziellen Rahmenbedingungen Mittel zur Stabilisierung des Krankenhaussektors zu gewähren, um der Umsetzung der Reform einen notwendigen zeitlichen Rahmen zu geben. Wir in Rheinland-Pfalz sehen uns als starken Partner an der Seite unserer Krankenhäuser.

Uns ist die Dringlichkeit der Überbrückungsfinanzierung bewusst, und daher unterstützen wir den Entschließungsantrag. Ich erlaube mir, noch einmal darauf hinzuweisen, dass diese im Zuge des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes von den Ländern als Kompensation der Defizite immer wieder gefordert und bisher nicht gewährt wurde. Unsere Erwartungshaltung gegenüber der Bundesregierung ist, dass die Finanzierung jetzt kurzfristig wie vereinbart gewährt wird. Denn die notwendigen Gespräche mit den Trägern zeigen: Die Träger haben Zukunftsängste. Unsere kommunale Familie macht sich Sorgen, wie die Durststrecke überwunden werden kann.

Und dass eine akute wirtschaftliche Not besteht, wird regelmäßig auch von sehr gut funktionierenden Krankenhäusern unterstrichen. Ich werbe bei Ihnen darum, sich nachdrücklich für eine schnelle und unbürokratische Umsetzung einzusetzen. Das Geld muss jetzt bei den bedarfsnotwendigen Krankenhäusern ankommen. – Vielen Dank!

Vizepräsident Dr. Andreas Bovenschulte

Vielen Dank, Herr Staatsminister Hoch! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Ausschüsse empfehlen, die Entschließung zu fassen. Wer stimmt dafür? – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Ich schließe den Tagesordnungspunkt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 5: