Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Ausbau der digitalen Infrastruktur dynamisch vorantreiben“
Beschluss: Annahme der Entschließung nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen
Entschließung des Bundesrates „Ausbau der digitalen Infrastruktur dynamisch vorantreiben“ – Antrag des Landes Hessen – (Drucksache 99/25) Wir haben eine Wortmeldung von Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Jarzombek.
Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist für uns als neues Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung die Gelegenheit, erst einmal ein freundliches Hallo zu sagen. Ich darf sagen, dass wir über den Antrag des Bundesrates sehr erfreut sind, weil wir daran sehen, dass es eine größere Ambition in den Ländern gibt, und ich will sagen, dass wir diese ganz ausdrücklich teilen. Unser Ministerium ist auch deshalb gegründet worden, weil ein Teil der Wahrnehmung, ob unser Staat besser funktioniert, von Fragen abhängt wie: Wie gut ist eigentlich unsere Benutzeroberfläche? Wie einfach sind Verwaltungsleistungen zugänglich?
Wie ist die flächendeckende Versorgung mit essenziellen Leistungen, wie zum Beispiel der Breitbandversorgung, in unserem Land? Ohne hier heute Morgen in alle Einzelheiten und Details eintreten zu wollen, darf ich Ihnen sagen: Eine stärkere Ambition ist auch das, was wir haben. Ich freue mich auf den Dialog. Wir werden in nächster Zeit gemeinsam mit den Ländern über sehr viele Punkte zu reden haben. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit, denn das werden wir nur gemeinsam schaffen können. Eine gute Botschaft möchte ich an dieser Stelle mitbringen: Wir werden aller Voraussicht nach in der nächsten Sitzungswoche die Novelle des TK-NaBeG in den Deutschen Bundestag einbringen.
Das ist eine erste Maßnahme, mit der wir, insbesondere was das überragende öffentliche Interesse betrifft, den Breitbandausbau in Deutschland deutlich vereinfachen und beschleunigen können. Ich will an dieser Stelle aber auch sagen, dass das Thema Digitalisierung mehr ist als Hardware und Kabel. Digitalisierung bedeutet vor allem Software, Prozesse und Daten. Das ist kein leichter Weg, den wir hier gehen müssen. Wir dürfen den Fokus nicht nur auf die Hardware legen, sondern wir müssen uns auch viel stärker mit der Software und mit unseren gemeinsamen Prozessen beschäftigen. Das wird sicherlich einen kulturellen Wandel brauchen, den durchzusetzen nicht immer ganz einfach sein wird.
Was ich dem Antrag des Bundesrates auch entnehme, ist das Thema der Zeitenwende für die digitale Infrastruktur und das der Souveränität. Ich glaube, wir alle sehen aktuell eine Reihe von deutlichen Warnzeichen. Wenn der Internationale Strafgerichtshof am Ende nicht mehr auf Services eines großen amerikanischen Unternehmens zugreifen kann, dann adressiert das noch mal sichtbarer die Frage der Souveränität. Insofern begrüßen wir es sehr, auch das Thema Rechenzentren und den Rechenzentrumsstandort Deutschland hier stärker in den Fokus zu nehmen. Das sehen auch wir.
Und wir müssen das auch noch mal hinsichtlich der Frage tun, wie wir eigentlich unsere europäischen Fähigkeiten im Bereich der öffentlichen Verwaltung stärken. Das betrifft das Thema Open Desktop, aber auch das Thema einer souveränen Cloud und bezieht sich natürlich auch auf die Frage nach europäischen Softwareherstellern. Ich habe gerade vor dieser Rede über den Ticker die Meldung gelesen, dass ein Mitglied dieses Hauses zu einem amerikanischen Techgiganten, der jetzt ein neues Büro eröffnet, gesagt hat: Wir wollen, dass ihr euch so breit wie möglich aufstellt. – Das ist sicher nicht verkehrt.
Aber ich wünsche mir, dass wir uns auch ein Stück weit breiter aufstellen, was europäische Lösungen betrifft. Gerade im Bereich der künstlichen Intelligenz gibt es hier durchaus leistungsstarke Alternativen. Wenn wir als öffentliche Hand nicht anfangen, Services unserer eigenen Anbieter zu nutzen, wer soll es denn dann tun? In diesem Sinne freue ich mich sehr auf den gemeinsamen Dialog und die gemeinsame Arbeit in den nächsten vier Jahren und danke für die Initiative dieses Hauses hier und heute.
Herzlichen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. – Es gibt noch eine Erklärung zu Protokoll5 von Frau Ministerin Dr. Hüskens (Sachsen-Anhalt). Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Daraus rufe ich auf: Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3! – Minderheit. Ziffer 4! – Minderheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Wer die Entschließung nach Maßgabe der soeben angenommenen Änderungen fassen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst.
Ich beende den Tagesordnungspunkt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 8:
Ich möchte der Kollegin Sinemus ausdrücklich für die Initiative danken. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur spielt eine zentrale Rolle bei unserem Ziel, Deutschlands Wirtschaft auf die Füße zu helfen. Ein Mobilfunknetz, das wirklich überall in der Fläche verfügbar ist, ist ein Gewinn für jeden Menschen. Elementar ist es aber für die Landwirtschaft und die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die auf funktionierende Netzinfrastrukturen angewiesen sind. Wenn ein Unternehmen im ländlichen Raum nicht erreichbar ist, hat das greifbare wirtschaftliche Konsequenzen.
Die Entschließung greift die aktuell bedeutsamsten Themen im Bereich der digitalen Infrastrukturen auf und definiert gleichzeitig Positionen, hinter denen sich die Bundesländer in den meisten Fällen vollständig versammeln – so jedenfalls interpretiere ich das Ergebnis der Ausschussberatungen. Auch der Koalitionsvertrag des Bundes greift die wesentlichen Punkte der Entschließung auf. Wir können also feststellen: Zwischen Bund und Ländern gibt es einen weitreichenden Konsens in der Frage, mit welchem Ziel wir den Ausbau der digitalen Infrastrukturen voranbringen müssen.
Aus meiner Sicht sind dabei drei Punkte zentral: Erstens gilt weiterhin der Vorrang des eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbaus bei gleichzeitig ausreichender Mittelausstattung für den geförderten Ausbau. Das ist insbesondere für die Erschließung in ländlichen Regionen unabdingbar. Die Verlängerung wichtiger Mobilfunkfrequenzen bei gleichzeitig strengen Auflagen wird dem Mobilfunkausbau einen wichtigen Schub geben. Zweitens. Dies gelingt aber nur dann, wenn alle inzwischen auf dem Tisch liegenden Vorschläge zur Entbürokratisierung, Digitalisierung und damit die Beschleunigung des Ausbaus und der dazu gehörenden Planungsund Genehmigungsverfahren umgesetzt werden.
Hier ist die Bundesregierung am Zug, die wir mit der Entschließung um zügige Vorlage eines Nachfolgegesetzes zum TK-NaBeG (Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen) bitten. Dass darin das überragende öffentliche Interesse für Mobilfunk- und Glasfaserausbau verankert wird, setze ich voraus – der Koalitionsvertrag ist hier schließlich völlig unmissverständlich formuliert. Bei so viel Einigkeit in den Zielen geht es jetzt „nur noch“ um die Umsetzung. Mein Appell an die Bundesregierung: Verlieren Sie jetzt möglichst wenig Zeit mit der Umorganisation von Verwaltung!
Das Bundesdigitalministerium, dessen Errichtung ich ausdrücklich begrüße, muss schnell arbeitsfähig werden. Drittens. Die Mobilfunkförderung muss mit Nachdruck vorangetrieben werden. Vor etwa einem Jahr hat der Bundesrat auf Initiative der Länder Sachsen-Anhalt und Bayern eine Entschließung zur Verlängerung der Mobilfunkförderung gefasst, die verbunden war mit der Aufforderung an den Bund, die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) mit Sitz in Naumburg zu erhalten. Ich begrüße ausdrücklich, dass der Erhalt der MIG ebenso wie das überragende öffentliche Interesse im Koalitionsvertrag verankert ist und dass auch die heutige Entschließung ein eindeutiges Bekenntnis zur MIG enthält.
Dort muss jetzt aber auch mit der aktuellen Geschwindigkeit weitergearbeitet werden. Sachsen-Anhalt wird der Entschließung zustimmen.]