Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Abstammungsrecht ändern: Zwei-Mütter-Familien stärken“
Beschluss: Die Entschließung wird gefasst
Entschließung des Bundesrates „Abstammungsrecht ändern: Zwei-Mütter-Familien stärken“ – Antrag des Landes Rheinland-Pfalz – (Drucksache 161/25) Dem Antrag sind die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen beigetreten. Dazu liegt mir eine Erklärung zu Protokoll4 von Herrn Ministerpräsident Günther (Schleswig-Holstein) vor. – Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Ausschussempfehlungen liegen Ihnen vor. Wer dafür ist, die Entschließung zu fassen, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Ich schließe den Tagesordnungspunkt. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 6:
Für die Länder Schleswig-Holstein, Berlin und Nordrhein-Westfalen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Schleswig-Holstein, Berlin und Nordrhein-Westfalen unterstützen das Ziel, die rechtlichen Rahmenbedingungen im Hinblick auf die Vielfalt der Lebensund Familienformen und den Wunsch gleichgeschlechtlicher Partnerinnen und Partner, eine Familie zu gründen, anzupassen. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass im Zusammenhang mit der zum 1.
Oktober 2017 eingeführten „Ehe für alle“ beim Bundesverfassungsgericht seit 2021 mehrere Verfahren anhängig sind (1 BvL 1/21, 1 BvL 2/21, 1 BvL 7/21, 1 BvL 2/22, 1 BvL 1/23, 1 BvR 2167/22), die grundsätzliche Fragen des Abstammungsrechts betreffen. Die gemeinsame Elternschaft zweier miteinander verheirateter Frauen für ein in der Ehe von einer der Frauen geborenes Kind ist nach geltender Rechtslage nur über eine Adoption möglich. Das Bundesverfassungsgericht beabsichtigt, im Jahr 2025 eine Entscheidung über diese Vorlagen zu verkünden.
Im Lichte der zu erwartenden höchstrichterlichen Entscheidung sollte der Gesetzgeber zügig eine strukturelle Neufassung des Abstammungsrechtes vorlegen, die insbesondere das Kindeswohl in den Mittelpunkt stellt und die verfassungsmäßigen Rechte der biologischen Väter und der nicht gebärenden Partnerin angemessen berücksichtigt.