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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1054

1054. Sitzung

Freitag, 23. Mai 2025Berlin 09:32 – 11:37 Uhr Nächste Sitzung: 13.06.2025
25
Tagesordnungspunkte
19
Reden
+ 4 Erklärungen zu Protokoll
16.429
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
11
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Nordrhein-Westfalen
2.808
Niedersachsen
2.458
Hessen
2.152
Bundesregierung
1.103
Sachsen-Anhalt
1.048
Saarland
836
Baden-Württemberg
567
Sachsen
564
Rheinland-Pfalz
413
Brandenburg
387
Thüringen
372
Schleswig-Holstein
183

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    8
  • Zustimmung
    5
  • Überweisung
    4
  • Entschließung gefasst
    4
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1
  • Kenntnisnahme
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Entschließung des Bundesrates „Förderung der Weiterbildung für Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte“
    Entschließung gefasst
  4. TOP 4
  5. TOP 5
  6. TOP 6
  7. TOP 7
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Deal für eine saubere Industrie: Ein gemeinsamer Fahrplan für Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung COM(2025) 85 final
    Stellungnahme
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 zur Gewährung zusätzlicher Flexibilität bei der Berechnung der Einhaltung der CO2- Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und neue leichte Nutzfahrzeuge durch die Hersteller für die Kalenderjahre 2025 bis 2027 COM(2025) 136 final; Ratsdok. 7727/25
    Kenntnisnahme
  13. TOP 13
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/956 hinsichtlich einer Vereinfachung und Stärkung des CO2-Grenzausgleichssystems COM(2025) 87 final; Ratsdok. 6609/25
    Stellungnahme
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Union der Kompetenzen COM(2025) 90 final
    Stellungnahme
  16. TOP 16
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2021/2115 und (EU) Nr. 251/2014 in Bezug auf bestimmte Marktvorschriften und sektorbezogene Unterstützungsmaßnahmen im Weinsektor und für aromatisierte Weinerzeugnisse COM(2025) 137 final; Ratsdok. 7550/25
    Stellungnahme
  17. TOP 17
    Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Saatgutverordnung
    Zustimmung
  18. TOP 18
    Sechste Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  19. TOP 19
    Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesnaturschutzgesetzes zum Vogelschutz bei Elektrifizierung der Schieneninfrastruktur (Vogelschutz SchieneVwV)
    Zustimmung
  20. TOP 20
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für das Komitee der Kommission zur Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung beruflicher Qualifikationen für den Themenschwerpunkt: fachliche Anerkennung von Hochschulberufen
  21. TOP 21
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
    Zustimmung
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    Neufassung der Geschäftsordnung des Bundesrates
    Zustimmung
TOP 2 · Drucksache 128/25

Gesetz zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raubund Sexualdelikten

Beschluss: Einbringung des Gesetzentwurfs gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG beim Deutschen Bundestag nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen – Bestellung von Minister Dr. Benjamin Limbach (Nordrhein-Westfalen) zum Beauftragten des Bundesrates gemäß § 33 GO BR

Präsidentin Anke Rehlinger

Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.- Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen – (Drucksache 128/25) Dem Antrag sind Hamburg und das Saarland beigetreten. Hier gibt es eine Wortmeldung, und zwar des Herrn Ministerpräsidenten Rhein aus Hessen.

BR
Boris Rhein Hessen
#

Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! K.-o.-Tropfen sind unsichtbar für die Opfer, sie sind schwer nachweisbar für die Strafverfolger, und genau deswegen darf es keinen blinden Fleck in der Gesetzgebung geben. Ich begrüße es sehr, dass wir uns offensichtlich partei- und länderübergreifend entschlossen haben, eine härtere Gangart einzuschlagen gegen Raub- und Sexualdelikte unter Einsatz von K.-o.- Tropfen. Das tut dringend not, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn diese Verbrechen sind besonders perfide. Sie sind heimtückisch, und die Motive der Täter sind erbärmlich und verachtenswert.

Es trifft nicht ausschließlich Frauen, es trifft auch Männer. Aber es trifft vor allem Frauen und junge Frauen. Deswegen will ich sehr deutlich sagen: Eine generelle Mindeststrafe von fünf Jahren Freiheitsentzug für Raub- und Sexualdelikte unter Einsatz von K.-o.-Tropfen ist angemessen und gerecht. Es ist wichtig und richtig, dass wir uns auf diesen Weg begeben. Ich will den Kollegen aus Nordrhein-Westfalen und Berlin für ihre Initiativen ausdrücklich Danke sagen. Es sind Initiativen, mit denen Sie rasch auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Oktober 2024 reagiert haben.

Es ist jetzt Aufgabe des Gesetzgebers, die von der Rechtsprechung aufgedeckte Lücke zu schließen, und zwar schleunigst. Insofern erwarte ich, dass sich die Bundesregierung diesem wichtigen Vorhaben rasch anschließen wird. Meine Damen und Herren, das Thema, das heute sozusagen auf dem Tisch des Bundesrates liegt, ist ein Teilbereich eines großen Problems. Da sollten wir uns nichts vormachen: Deutschland hat ein ernsthaftes Problem mit Gewalt gegen Frauen. Pro Tag findet in unserem Land ein Femizid statt, meist ausgeübt durch den Partner oder durch den Ex-Partner. Das bleibt gesellschaftlich wie politisch ein hochrelevantes Thema.

Es braucht deswegen ein ganzes Bündel von Maßnahmen, um insbesondere Gewalt gegen Frauen einzudämmen. Das beginnt ganz banal mit mehr Polizeipräsenz auf unseren Straßen, mit stärkerer Videoüberwachung von Bahnhofsvorplätzen, von dunklen Gassen oder Straßenunterführungen. Das ist der Grund, warum wir in Hessen mit unserer Innenstadtoffensive gestartet sind. Und weil es oft die vertrauten Räume sind, die zum Tatort werden, ist ein ganz wichtiges Werkzeug im Kampf gegen häusliche Gewalt an Frauen die elektronische Fußfessel. In Hessen haben wir sie daher zur Überwachung von Kontakt- und Annäherungsverboten eingeführt.

Seit der Einführung des Modells gab es beispielsweise in Spanien keinen einzigen Femizid mehr, wenn Opfer und Täter entsprechend ausgestattet waren. Auch das haben wir jetzt in Hessen eingeführt, und die Maßnahme läuft vielversprechend. Meine Damen und Herren, nur um sich einmal die Dimensionen zu vergegenwärtigen, über die wir hier sprechen: Laut BKA wurden 2023 mehr als eine Viertelmillion Menschen Opfer von häuslicher Gewalt. Die Tendenz ist beschämenderweise steigend. Deswegen tut hier rasches politisches Handeln dringend not.

Bereits im vergangenen Jahr hat Hessen den Entschließungsantrag „Stärkerer Schutz vor häuslicher Gewalt durch elektronische Aufenthaltsüberwachung“ erarbeitet und vorgelegt, den der Bundesrat dann dankenswerterweise beschlossen hat. Hierzu erwarte ich jetzt zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf durch den Bundestag. Das gilt genauso für ein weiteres zentrales Vorhaben, über das wir vor gar nicht allzu langer Zeit hier gesprochen haben: die Speicherung von IP-Adressen. Ich will es noch mal sehr deutlich sagen: Ich bin den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Ländern dankbar, dass sie es mit ermöglicht haben, diese Initiative in den Deutschen Bundestag einzubringen.

Das war ein großer Erfolg der Länderkammer. Das ist ein verfassungskonformer und europarechtskonformer Gesetzesvorschlag gewesen. Es ist gut, wenn der Bundesrat jetzt eine massive Sicherheitsoffensive, insbesondere für Mädchen und Frauen, initiiert. Deswegen hoffe ich, dass sich möglichst viele Länder dieser wichtigen und guten Initiative Nordrhein-Westfalens anschließen. Wir aus Hessen unterstützen diesen Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.-o.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten. Ich will mich noch mal sehr herzlich für diese wirklich gute Initiative bedanken. – Herzlichen Dank!

Präsidentin Anke Rehlinger

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident! – Es hat das Wort: Herr Minister Dr. Limbach, Nordrhein-Westfalen.

BL
Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über Sexual- und Raubdelikte, die durch die heimliche Verabreichung von K.-o.- Tropfen ermöglicht werden, sei es auf einer Party, im Club, bei einer Open-Air-Veranstaltung oder anderenorts. Es handelt sich um eine perfide und hinterhältige Methode, die mit dem Leben der Opfer spielt und ihnen körperliches sowie erhebliches psychisches Leid zufügt.

Ende März hat der Bundesrat auf eine Initiative des Landes Berlin hin eine Entschließung verabschiedet, mit der wir eine klare Erwartung formuliert haben: Straftaten unter Einsatz psychotroper Substanzen, insbesondere Sexual- und Raubdelikte, müssen konsequent und schuldangemessen geahndet werden. Wir haben die Bundesregierung daher aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Jetzt, da die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen hat, ist der Zeitpunkt, das Thema erneut auf die Agenda zu setzen. Und da erneut Zeit verstrichen ist, werbe ich mit Nachdruck dafür, es nicht nur bei einer Aufforderung zu belassen, sondern einen konkreten Vorschlag zu beschließen.

Der Sommer mit vielen Open-Air-Veranstaltungen, Musikfestivals, Kirmessen oder einfachen Gartenpartys steht vor der Tür. Gerade jetzt gilt es, zu handeln und ein deutliches Zeichen zu setzen. Deshalb bitte ich Sie, diesen Gesetzesvorschlag zu unterstützen, damit sich jetzt etwas bewegt. Wir wollen, dass die Begehung einer Raub- oder Sexualstraftat mit einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren bedroht wird, wenn der Widerstand des Opfers durch die Wirkung von K.-o.-Tropfen praktisch ausgeschaltet worden ist. Die medizinischen Tatsachen sind lange bekannt.

Es ist belegt, dass die Täter mit dem Einsatz von K.-o.-Tropfen, vor allem in Kombination mit Alkohol und Betäubungsmitteln, das Leben ihrer Opfer bewusst in Gefahr bringen. Bewusstlosigkeit, Erbrechen, Orientierungslosigkeit nehmen sie in Kauf. Kontrollieren können sie den Verlauf nicht, und das wollen sie auch nicht. Meine Damen und Herren, schon jetzt wird wegen Begehung einer Raub- oder Sexualstraftat mit einer Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft, wer bei der Tat ein gefährliches Nötigungsmittel, nämlich eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug, mit dem Ziel benutzt, dadurch den Widerstand des Opfers zu verhindern oder zu überwinden.

Der Bundesgerichtshof hat im vergangenen Jahr entschieden, dass K.-o.-Tropfen kein gefährliches Werkzeug sind, und zwar nur deshalb, weil sie nicht fest, sondern flüssig sind. Die Entscheidung ist nach geltendem Recht juristisch nicht zu beanstanden. Das Problem liegt in der gesetzlichen Ausgestaltung der Vorschrift, die es nun zu ändern gilt. Es ist ein Problem, das nicht hinnehmbar ist. Wir müssen es dringend beheben. Ob die Tatwaffe, die für die Ausschaltung des Widerstands des Opfers gebraucht wird, fest wie ein Messer oder flüssig wie K.-o.-Tropfen ist, kann keinen Unterschied machen.

Wer mit einer derart gefährlichen Substanz das Opfer handlungsunfähig macht, handelt mit derselben kriminellen Energie wie derjenige, der ein Messer einsetzt. Meine Damen und Herren, die Scham muss die Seite wechseln. Auch ich möchte, dass wir den Blick auf die Opfer richten. Es gibt entsprechende Berichte zuhauf in den sozialen Netzwerken und in den Medien. Sie sind alle erschütternd. Es sind Berichte von Frauen, aber durchaus auch von Männern. Und all diese Berichte lassen erkennen, dass die Opfer sich beschmutzt fühlen, verraten und im Stich gelassen und dass sie sich teilweise sogar selbst die Schuld geben an dem, was ihnen angetan wurde.

Es ist wichtig, dass wir für diese Opfer ein deutliches Zeichen setzen und Gewalttätern klar sagen, was ihnen droht. Dafür steht dieser Gesetzesantrag. Vor dem Hintergrund der Gefährlichkeit und der Heimtücke der Tat bitte ich Sie: Lassen Sie uns nicht warten! Lassen Sie uns klar zum Ausdruck bringen, was wir als Länderkammer wollen und was wir denjenigen schuldig sind, die es zu schützen gilt! Die Länder sind in der Lage, die notwendigen Änderungen im Strafgesetzbuch anzustoßen, und der Bundestag kann sie alsbald beschließen. Daher bitte ich um Unterstützung für diese Initiative. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Präsidentin Anke Rehlinger

Vielen Dank, Herr Minister! Wir kommen zur Abstimmung. Dazu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen und ein Landesantrag vor. Ich beginne mit dem Landesantrag und bitte um Ihr Handzeichen. – Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 1! – Mehrheit. Wer ist dafür, den Gesetzentwurf nach Maßgabe der vorangegangenen Abstimmungen beim Deutschen Bundestag einzubringen? Ihr Handzeichen bitte! – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Wir sind übereingekommen, Herrn Minister Dr. Benjamin Limbach (Nordrhein-Westfalen) zum Beauftragten des Bundesrates zu bestellen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 22: