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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1054

1054. Sitzung

Freitag, 23. Mai 2025Berlin 09:32 – 11:37 Uhr Nächste Sitzung: 13.06.2025
25
Tagesordnungspunkte
19
Reden
+ 4 Erklärungen zu Protokoll
16.429
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
11
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Nordrhein-Westfalen
2.808
Niedersachsen
2.458
Hessen
2.152
Bundesregierung
1.103
Sachsen-Anhalt
1.048
Saarland
836
Baden-Württemberg
567
Sachsen
564
Rheinland-Pfalz
413
Brandenburg
387
Thüringen
372
Schleswig-Holstein
183

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    8
  • Zustimmung
    5
  • Überweisung
    4
  • Entschließung gefasst
    4
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1
  • Kenntnisnahme
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Entschließung des Bundesrates „Förderung der Weiterbildung für Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte“
    Entschließung gefasst
  4. TOP 4
  5. TOP 5
  6. TOP 6
  7. TOP 7
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Deal für eine saubere Industrie: Ein gemeinsamer Fahrplan für Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung COM(2025) 85 final
    Stellungnahme
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 zur Gewährung zusätzlicher Flexibilität bei der Berechnung der Einhaltung der CO2- Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und neue leichte Nutzfahrzeuge durch die Hersteller für die Kalenderjahre 2025 bis 2027 COM(2025) 136 final; Ratsdok. 7727/25
    Kenntnisnahme
  13. TOP 13
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/956 hinsichtlich einer Vereinfachung und Stärkung des CO2-Grenzausgleichssystems COM(2025) 87 final; Ratsdok. 6609/25
    Stellungnahme
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Union der Kompetenzen COM(2025) 90 final
    Stellungnahme
  16. TOP 16
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2021/2115 und (EU) Nr. 251/2014 in Bezug auf bestimmte Marktvorschriften und sektorbezogene Unterstützungsmaßnahmen im Weinsektor und für aromatisierte Weinerzeugnisse COM(2025) 137 final; Ratsdok. 7550/25
    Stellungnahme
  17. TOP 17
    Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Saatgutverordnung
    Zustimmung
  18. TOP 18
    Sechste Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  19. TOP 19
    Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesnaturschutzgesetzes zum Vogelschutz bei Elektrifizierung der Schieneninfrastruktur (Vogelschutz SchieneVwV)
    Zustimmung
  20. TOP 20
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für das Komitee der Kommission zur Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung beruflicher Qualifikationen für den Themenschwerpunkt: fachliche Anerkennung von Hochschulberufen
  21. TOP 21
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
    Zustimmung
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    Neufassung der Geschäftsordnung des Bundesrates
    Zustimmung
TOP 8 · Drucksache 103/25

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Vision für Landwirtschaft und Ernährung – Gemeinsam einen attraktiven EU-Agrar- und Lebensmittelsektor für künftige Generationen gestalten COM(2025) 75 final; Ratsdok. 6385/25

Beschluss: Stellungnahme

Vizepräsident Dr. Andreas Bovenschulte

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Vision für Landwirtschaft und Ernährung – Gemeinsam einen attraktiven EU-Agrar- und Lebensmittelsektor für künftige Generationen gestalten COM(2025) 75 final; Ratsdok. 6385/25 (Drucksache 103/25) Dazu liegen mir Wortmeldungen vor. Das Wort hat Herr Minister Schulze aus Sachsen-Anhalt.

SS
Sven Schulze Sachsen-Anhalt
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute baut alles irgendwie aufeinander auf. Kollege Jung hat gerade über das Matratzenrecycling gesprochen. Dass wir so viele Matratzen zu recyceln haben, liegt vielleicht auch daran, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland so gutes Essen produzieren, sodass man sich ab und zu mal niederlegen muss, um das gute Essen zu verdauen. Die Europäische Kommission hat am 19. Februar dieses Jahres ihren Vorschlag, ihre Vision für ein attraktives, wettbewerbsfähiges, nachhaltiges, sozial verantwortliches europäisches Landwirtschafts- und Ernährungssystem bis 2040 vorgelegt.

Nicht nur uns Landwirtschaftsministerinnen und Landwirtschaftsminister der Länder, sondern auch die ganze Branche bewegt dabei natürlich einiges, unter anderem – ganz wichtig – die künftige Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik, der sehr dringend notwendige Bürokratieabbau, eine umfangreiche Unterstützung für Junglandwirte bis hin zu einem Generationswechsel und auch die digitale Transformation des Sektors, wie sie beispielsweise die Nutzung von künstlicher Intelligenz und die Zulassung neuer genomischer Züchtungsmethoden herbeiführen kann.

Ich habe erfreut festgestellt, dass EU-Kommissar Hansen mit seiner Vision all diese Punkte aufgegriffen und auch ähnlich bewertet hat wie wir auf den Agrarministerkonferenzen, wo wir sie immer wieder besprochen haben. Wir begrüßen die angekündigten Maßnahmen, weil die EU-Kommission damit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirte in den Fokus stellt und die Landwirtschaft als strategischen Sektor anerkennt. Das ist ein wichtiges Signal für unsere Betriebe in ganz Deutschland.

Vor einigen Monaten, noch bevor diese Vision veröffentlicht wurde, haben der Kollege Till Backhaus, der die sozialdemokratischen Landwirtschaftsminister vertritt, und ich, der ich die Unionslandwirtschaftsminister vertrete, uns mit Kommissar Hansen getroffen. Wir haben viele Dinge miteinander besprochen und – das will ich hier auch sagen – auf Unterschiede in der Landwirtschaft hingewiesen, auch innerhalb Deutschlands. Gerade in Ostdeutschland, auch in meiner Heimat Sachsen-Anhalt, haben wir andere Herausforderungen, als man sie vielleicht in Baden-Württemberg, in Bayern oder in Nordrhein-Westfalen hat. Wir brauchen eine klare Positionierung zur Ausgestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens.

Wir haben gesagt – das gilt im Übrigen, denke ich, für uns alle –, dass wir den Single Plan, den die Europäische Union im Moment zumindest diskutiert, nicht unterstützen, weil wir einen Bedarf für einen eigenständigen Politikbereich und eine vernünftige Ausgestaltung der Finanzierung sehen und meinen, dass es beim Thema Direktzahlungen weiterhin essenziell um Einkommenssicherheit für Landwirtinnen und Landwirte gehen soll.

Jetzt kommt der große Unterschied, bei dem wir uns in den Bundesländern noch darüber verständigen müssen, wie wir das sehen: Wir haben unterschiedliche Größen bei den Flächen, und am Ende des Tages geht es darum, dass jeder landwirtschaftliche Betrieb unabhängig von der Größe betrachtet werden muss. Es muss am Ende gelten, dass ein Hektar ein Hektar ist und jede erbrachte Leistung gleich gefördert wird. Eine Verteilung der zukünftigen EU-Mittel nach Bedürftigkeit, wie sie gerade in der Europäischen Union diskutiert wird, lehnen wir ab. Das ist ein Thema, das, glaube ich, nicht in die Landwirtschaft gehört.

Ich habe mich gefreut – die neue Bundesregierung ist ja hier auch vertreten –, dass der neue Minister Alois Rainer in seiner Regierungserklärung am 15. Mai gesagt hat, dass alle Betriebe, ob klein oder groß, ob konventionell oder ökologisch wirtschaftend, Respekt und Anerkennung verdienen. Das ist vollkommen richtig. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Kommission unterstützen, dass wir aber auch gezielt klar machen, wie die Agrarpolitik nach 2027 aussehen soll, auch aus Ländersicht. Wir haben viele Herausforderungen. Wir knüpfen viele Hoffnungen an die nächste GAP und an die Union, weil vieles, was in Brüssel beschlossen wird, auch unsere Zukunft bestimmt.

Ein Thema, das uns alle hier ganz besonders bewegen sollte, ist das Thema Junglandwirte. Es geht nämlich darum, dass wir es in diesem wichtigen Sektor schaffen, den Übergang hinzubekommen, und dass junge Menschen sich für diese tollen Berufe interessieren und am Ende dafür Sorge tragen, dass wir auch in den nächsten Jahrzehnten tolle landwirtschaftliche Produkte auf unseren Tellern haben. – Vielen Dank!

Vizepräsident Dr. Andreas Bovenschulte

Herzlichen Dank, Herr Minister Schulze! – Das Wort hat Herr Staatsminister von Breitenbuch aus Sachsen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Februar legte die Europäische Kommission ihre Vision für Landwirtschaft und Ernährung vor. Sie sichert einen ehrgeizigen Fahrplan für die kommenden Jahre zu. Vielversprechende Aspekte sind darin enthalten: Ernährungssouveränität in Europa auf Basis einer starken heimischen Landwirtschaft, Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit unter Fortführung einer verlässlichen und vereinfachten Gemeinsamen Agrarpolitik und die Unterstützung lebendiger ländlicher Räume. Die Vision unterstreicht: Landwirtschaft und Ernährung sind Säulen einer geeinten und wirtschaftlich starken Europäischen Union.

Nun müssen der Ankündigung auch Taten folgen. Die Länder sind mit ihren Strukturen und Betrieben maßgeblich betroffen und bringen sich mit der heutigen Stellungnahme aktiv in die Diskussion ein. Denn schließlich findet die Vision ihren Niederschlag nicht im luftleeren, sondern im ländlichen Raum direkt vor Ort. Ich erwarte auf EU-Ebene und auch bei der nationalen Umsetzung faire Regelungen, die unabhängig von der Betriebsgröße auf alle wirtschaftlich stabilen Betriebe ausgerichtet sind.

Die Landwirtinnen und Landwirte wollen täglich zeigen, was sie können und wofür sie stehen: die Bevölkerung mit gesunden Nahrungsmitteln zu versorgen, Flächen nachhaltig zu bewirtschaften und Nutztiere artgerecht zu halten. Gleichzeitig werden sie weiterhin den ländlichen Raum als zuverlässige Arbeitgeber und Mitglieder der Ortsgemeinschaften lebenswert halten. Sie leisten unverändert ihren Beitrag für unsere Kulturlandschaft. Die Politik und die Verwaltung müssen ihnen dafür das nötige Handwerkszeug zur Verfügung stellen und dürfen ihnen keine Steine in den Weg legen.

Ich denke hier insbesondere an Themen wie die umständliche Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, lebensferne Auflagen für Düngungsmaßnahmen oder auch Zeitschienen für Planungs- und Genehmigungsprozesse, gerade im Tierbereich. Die hohen europäischen Standards bei der landwirtschaftlichen Produktion büßen wir damit eben nicht ein. Sie sind Garant für eine gute Qualität unserer Nahrungsmittel und für solide Arbeitsbedingungen. Aber wir müssen mit Augenmaß vorgehen.

Wir werben aus sächsischer Sicht für eine strikte Aufgabenteilung in der Gemeinsamen Agrarpolitik, mit einer soliden Basisprämie zur Sicherung hoher Standards in der ersten und einer attraktiven Agrarumweltförderung in der zweiten Säule. Freiwillige ökologische Leistungen sind kein Tabuthema, aber zum Nulltarif für die Betriebe eben nicht zu stemmen. Daher fordere ich gemeinsam mit meinen Länderkolleginnen und -kollegen Anreizzahlungen für Agrarumweltleistungen. Hierfür benötigen wir ein eigenständiges, ausreichendes und gerecht verteiltes GAP-Budget auch im künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen. Hohe Erwartungen setze ich in die angekündigte Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Am 14.

Mai hat die EU-Kommission ihre Vorschläge für die aktuelle Förderperiode vorgelegt. Diese können nur Korrekturen am bestehenden System sein und sind ein guter Ansatz, um sich etwas Luft zu verschaffen. Für die GAP ab 2028 muss der Aufschlag jedoch noch viel deutlicher ausfallen. Das jetzige Umsetzungsmodell sowie die Verflechtung der Säulen und Maßnahmen haben Praxis und Verwaltung fast lahmgelegt. Mehr Vertrauen in die Betriebe und Entlastung durch weniger Regularien können hier einen spürbaren Beitrag leisten. Wesentlich ist zudem die Digitalisierung, beispielsweise zur Beantragung von GAP-Mitteln.

Aus sächsischer Sicht und unseren Erfahrungen nach ist es wichtig, sich verstärkt für einheitliche und nutzerfreundliche digitale Verfahren von der Antragstellung bis zur Auszahlung einzusetzen. Ich bin der festen Überzeugung: Im Vertrauen auf die Fähigkeiten unserer Landwirtschaft kann und muss uns ein Mittelweg gelingen zwischen den nötigen Regularien und pragmatischen Lösungen auf den Höfen. Eine vereinfachte, aber eigenständig finanzierte GAP ist dafür die richtige Botschaft, damit Motivation und Eigenverantwortung auf die Höfe zurückkehren. Die EU-Kommission hat die Verordnungsvorschläge zur künftigen GAP für die nächsten Wochen angekündigt.

Sachsen bleibt aktiv und wird sich weiter im Sinne einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft einbringen. – Vielen Dank!

Vizepräsident Dr. Andreas Bovenschulte

Ganz herzlichen Dank, Herr Staatsminister! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Hieraus rufe ich auf und bitte um das Handzeichen: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5! – Minderheit. Ziffer 6! – Minderheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Ziffer 9! – Mehrheit. Ziffer 10! – Mehrheit. Ziffer 11! – Minderheit. Ziffer 12! – Minderheit. Ziffer 13! – Mehrheit Nun bitte ich um Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Ich schließe den Tagesordnungspunkt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 9: