Protokoll
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Dekarbonisierung von Unternehmensflotten COM(2025) 96 final
Beschluss: Stellungnahme
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Dekarbonisierung von Unternehmensflotten COM(2025) 96 final (Drucksache 130/25) Dazu liegt mir eine Wortmeldung von Herrn Minister Hermann aus Baden-Württemberg vor.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man könnte sich ja fragen: Warum kümmert sich die EU um die Flotten der Unternehmen? Der Hintergrund ist: Der Automobilmarkt hat sich in den letzten Jahren beziehungsweise Jahrzehnten sehr stark verändert. In der EU werden inzwischen 60 Prozent aller Neufahrzeuge in Unternehmensflotten eingesetzt. Mit anderen Worten: Der private Anteil geht zurück. In Deutschland entfielen von 3,5 Millionen Neuzulassungen im letzten Jahr 70 Prozent auf gewerbliche Fahrzeuge. Das zeigt: Es ist ein entscheidender Hebel, was mit diesen Unternehmensfahrzeugen passiert. Deshalb ist es eigentlich sinnvoll, dass die Europäische Union sich darum kümmert.
Wenn man die Antriebswende im Verkehrssektor vorantreiben will, wenn man die europäische Automobilindustrie stärken will, dann muss man an diesem Hebel ansetzen. Wir aus Baden-Württemberg begrüßen diese Initiative der Europäischen Union sehr, denn sie wird am Ende dem Klima nützen und die Antriebswende vorantreiben, insbesondere die Elektrifizierung. Wir haben in Baden-Württemberg schon mit großen Unternehmen Allianzen geschlossen, auch mit Paketdiensten und Transporteuren, die eine Selbstverpflichtung eingehen, dass sie bis 2030 in erheblichem Maße ihre Fahrzeugflotten verändern werden.
Beispielsweise haben sich die KEP-Dienste freiwillig verpflichtet, bis 2030 die Hälfte ihrer Flotte zu elektrifizieren. Das ist ein Aspekt. Die Gesellschaft kann handeln, die Wirtschaft kann handeln. Aber es ist sehr wichtig, dass wir einen europäischen Rahmen bekommen, damit die europäischen Länder, und zwar alle und nicht nur einzelne, etwas tun können. Es kommt also sehr darauf an, dass die steuerlichen Bedingungen für die Elektrifizierung verbessert werden. Wenn man in die Branche hineinhört, dann hört man: Niemand in der Automobilindustrie will nochmals eine Prämie. Aber alle sagen: Wir brauchen klare, planbare steuerliche Bedingungen, und zwar auf längere Zeit.
– Das brauchen natürlich auch Unternehmen, und am Ende brauchen das auch Private. Das heißt: Wir müssen klarstellen, dass man für elektrische oder emissionsfreie Autos auf längere Sicht keine Kfz-Steuer bezahlt, dass es auf längere Sicht auch Privilegien bei der Maut gibt, dass die Abschreibebedingungen – das ist ja für Unternehmen in besonderer Weise relevant – für elektrifizierte und emissionsfreie Fahrzeuge deutlich besser sind als für Verbrennerautos. So wird dann aus einer Idee oder aus einer Initiative eine Bewegung, und dann wird sich die Flotte transformieren.
Es gibt in Europa ein Land, von dem man sonst nicht so viel hört, wenn es um ökologische Fragen geht: Belgien hat in letzter Zeit einen großen Sprung nach vorne gemacht und die Elektrifizierung um 37 Prozent steigern können. Mehr als jedes andere europäische Land! Man fragt sich: Warum? Der steuerliche Rahmen wurde so verändert, dass dieser Sprung möglich war. Das hat dazu geführt, dass in hohem Maße elektrifizierte Fahrzeuge gekauft wurden, vor allen Dingen im Unternehmensbereich. Es ist interessant, dass die Unternehmen zu 87 Prozent elektrifizierte Fahrzeuge kaufen. Im Privatsektor sind es nur 13 Prozent. Das heißt, auch da sind die Unternehmen von besonderer Bedeutung.
Deswegen ist es gut, wenn wir zusammen mit der EU die neuen Rahmenbedingungen schaffen und die Bundesregierung ihr eigenes Versprechen, dort etwas zu machen, jetzt rasch vorbereitet und umsetzt. Denn man kann schon einiges machen, ohne dass man den europäischen Rahmen hat. Aber es ist natürlich besser, ihn zu haben. Also: steuerliche Vorteile und Klarheit für klimafreundliche Fahrzeuge, verlässliche Rahmenbedingungen auf eine längere Zeit. Und wir brauchen natürlich auch den unternehmerischen Mut und die Verantwortung von Unternehmen, dass sie genau diesen Weg gehen. In diesem Sinne glaube ich, dass die Europäische Union unsere Unterstützung braucht, und das ist gut so.
Vielen Dank, Herr Minister Hermann! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Hieraus rufe ich auf: Ziffer 5, zunächst nur den Satz 1! – Mehrheit. Jetzt Satz 2 der Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6! – Minderheit. Nun bitte ich um das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Ich schließe den Tagesordnungspunkt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 12: