Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Bundesrat 1054

1054. Sitzung

Freitag, 23. Mai 2025Berlin 09:32 – 11:37 Uhr Nächste Sitzung: 13.06.2025
25
Tagesordnungspunkte
19
Reden
+ 4 Erklärungen zu Protokoll
16.429
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
11
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Nordrhein-Westfalen
2.808
Niedersachsen
2.458
Hessen
2.152
Bundesregierung
1.103
Sachsen-Anhalt
1.048
Saarland
836
Baden-Württemberg
567
Sachsen
564
Rheinland-Pfalz
413
Brandenburg
387
Thüringen
372
Schleswig-Holstein
183

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    8
  • Zustimmung
    5
  • Überweisung
    4
  • Entschließung gefasst
    4
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1
  • Kenntnisnahme
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Entschließung des Bundesrates „Förderung der Weiterbildung für Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte“
    Entschließung gefasst
  4. TOP 4
  5. TOP 5
  6. TOP 6
  7. TOP 7
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Deal für eine saubere Industrie: Ein gemeinsamer Fahrplan für Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung COM(2025) 85 final
    Stellungnahme
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 zur Gewährung zusätzlicher Flexibilität bei der Berechnung der Einhaltung der CO2- Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und neue leichte Nutzfahrzeuge durch die Hersteller für die Kalenderjahre 2025 bis 2027 COM(2025) 136 final; Ratsdok. 7727/25
    Kenntnisnahme
  13. TOP 13
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/956 hinsichtlich einer Vereinfachung und Stärkung des CO2-Grenzausgleichssystems COM(2025) 87 final; Ratsdok. 6609/25
    Stellungnahme
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Union der Kompetenzen COM(2025) 90 final
    Stellungnahme
  16. TOP 16
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2021/2115 und (EU) Nr. 251/2014 in Bezug auf bestimmte Marktvorschriften und sektorbezogene Unterstützungsmaßnahmen im Weinsektor und für aromatisierte Weinerzeugnisse COM(2025) 137 final; Ratsdok. 7550/25
    Stellungnahme
  17. TOP 17
    Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Saatgutverordnung
    Zustimmung
  18. TOP 18
    Sechste Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  19. TOP 19
    Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesnaturschutzgesetzes zum Vogelschutz bei Elektrifizierung der Schieneninfrastruktur (Vogelschutz SchieneVwV)
    Zustimmung
  20. TOP 20
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für das Komitee der Kommission zur Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung beruflicher Qualifikationen für den Themenschwerpunkt: fachliche Anerkennung von Hochschulberufen
  21. TOP 21
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
    Zustimmung
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    Neufassung der Geschäftsordnung des Bundesrates
    Zustimmung
TOP 11 · Drucksache 130/25

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Dekarbonisierung von Unternehmensflotten COM(2025) 96 final

Beschluss: Stellungnahme

Vizepräsident Dr. Andreas Bovenschulte

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Dekarbonisierung von Unternehmensflotten COM(2025) 96 final (Drucksache 130/25) Dazu liegt mir eine Wortmeldung von Herrn Minister Hermann aus Baden-Württemberg vor.

WH
Winfried Hermann Baden-Württemberg
#

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man könnte sich ja fragen: Warum kümmert sich die EU um die Flotten der Unternehmen? Der Hintergrund ist: Der Automobilmarkt hat sich in den letzten Jahren beziehungsweise Jahrzehnten sehr stark verändert. In der EU werden inzwischen 60 Prozent aller Neufahrzeuge in Unternehmensflotten eingesetzt. Mit anderen Worten: Der private Anteil geht zurück. In Deutschland entfielen von 3,5 Millionen Neuzulassungen im letzten Jahr 70 Prozent auf gewerbliche Fahrzeuge. Das zeigt: Es ist ein entscheidender Hebel, was mit diesen Unternehmensfahrzeugen passiert. Deshalb ist es eigentlich sinnvoll, dass die Europäische Union sich darum kümmert.

Wenn man die Antriebswende im Verkehrssektor vorantreiben will, wenn man die europäische Automobilindustrie stärken will, dann muss man an diesem Hebel ansetzen. Wir aus Baden-Württemberg begrüßen diese Initiative der Europäischen Union sehr, denn sie wird am Ende dem Klima nützen und die Antriebswende vorantreiben, insbesondere die Elektrifizierung. Wir haben in Baden-Württemberg schon mit großen Unternehmen Allianzen geschlossen, auch mit Paketdiensten und Transporteuren, die eine Selbstverpflichtung eingehen, dass sie bis 2030 in erheblichem Maße ihre Fahrzeugflotten verändern werden.

Beispielsweise haben sich die KEP-Dienste freiwillig verpflichtet, bis 2030 die Hälfte ihrer Flotte zu elektrifizieren. Das ist ein Aspekt. Die Gesellschaft kann handeln, die Wirtschaft kann handeln. Aber es ist sehr wichtig, dass wir einen europäischen Rahmen bekommen, damit die europäischen Länder, und zwar alle und nicht nur einzelne, etwas tun können. Es kommt also sehr darauf an, dass die steuerlichen Bedingungen für die Elektrifizierung verbessert werden. Wenn man in die Branche hineinhört, dann hört man: Niemand in der Automobilindustrie will nochmals eine Prämie. Aber alle sagen: Wir brauchen klare, planbare steuerliche Bedingungen, und zwar auf längere Zeit.

– Das brauchen natürlich auch Unternehmen, und am Ende brauchen das auch Private. Das heißt: Wir müssen klarstellen, dass man für elektrische oder emissionsfreie Autos auf längere Sicht keine Kfz-Steuer bezahlt, dass es auf längere Sicht auch Privilegien bei der Maut gibt, dass die Abschreibebedingungen – das ist ja für Unternehmen in besonderer Weise relevant – für elektrifizierte und emissionsfreie Fahrzeuge deutlich besser sind als für Verbrennerautos. So wird dann aus einer Idee oder aus einer Initiative eine Bewegung, und dann wird sich die Flotte transformieren.

Es gibt in Europa ein Land, von dem man sonst nicht so viel hört, wenn es um ökologische Fragen geht: Belgien hat in letzter Zeit einen großen Sprung nach vorne gemacht und die Elektrifizierung um 37 Prozent steigern können. Mehr als jedes andere europäische Land! Man fragt sich: Warum? Der steuerliche Rahmen wurde so verändert, dass dieser Sprung möglich war. Das hat dazu geführt, dass in hohem Maße elektrifizierte Fahrzeuge gekauft wurden, vor allen Dingen im Unternehmensbereich. Es ist interessant, dass die Unternehmen zu 87 Prozent elektrifizierte Fahrzeuge kaufen. Im Privatsektor sind es nur 13 Prozent. Das heißt, auch da sind die Unternehmen von besonderer Bedeutung.

Deswegen ist es gut, wenn wir zusammen mit der EU die neuen Rahmenbedingungen schaffen und die Bundesregierung ihr eigenes Versprechen, dort etwas zu machen, jetzt rasch vorbereitet und umsetzt. Denn man kann schon einiges machen, ohne dass man den europäischen Rahmen hat. Aber es ist natürlich besser, ihn zu haben. Also: steuerliche Vorteile und Klarheit für klimafreundliche Fahrzeuge, verlässliche Rahmenbedingungen auf eine längere Zeit. Und wir brauchen natürlich auch den unternehmerischen Mut und die Verantwortung von Unternehmen, dass sie genau diesen Weg gehen. In diesem Sinne glaube ich, dass die Europäische Union unsere Unterstützung braucht, und das ist gut so.

Vizepräsident Dr. Andreas Bovenschulte

Vielen Dank, Herr Minister Hermann! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Hieraus rufe ich auf: Ziffer 5, zunächst nur den Satz 1! – Mehrheit. Jetzt Satz 2 der Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6! – Minderheit. Nun bitte ich um das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Ich schließe den Tagesordnungspunkt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 12: