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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1054

1054. Sitzung

Freitag, 23. Mai 2025Berlin 09:32 – 11:37 Uhr Nächste Sitzung: 13.06.2025
25
Tagesordnungspunkte
19
Reden
+ 4 Erklärungen zu Protokoll
16.429
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
11
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Nordrhein-Westfalen
2.808
Niedersachsen
2.458
Hessen
2.152
Bundesregierung
1.103
Sachsen-Anhalt
1.048
Saarland
836
Baden-Württemberg
567
Sachsen
564
Rheinland-Pfalz
413
Brandenburg
387
Thüringen
372
Schleswig-Holstein
183

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    8
  • Zustimmung
    5
  • Überweisung
    4
  • Entschließung gefasst
    4
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1
  • Kenntnisnahme
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Entschließung des Bundesrates „Förderung der Weiterbildung für Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte“
    Entschließung gefasst
  4. TOP 4
  5. TOP 5
  6. TOP 6
  7. TOP 7
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Deal für eine saubere Industrie: Ein gemeinsamer Fahrplan für Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung COM(2025) 85 final
    Stellungnahme
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 zur Gewährung zusätzlicher Flexibilität bei der Berechnung der Einhaltung der CO2- Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und neue leichte Nutzfahrzeuge durch die Hersteller für die Kalenderjahre 2025 bis 2027 COM(2025) 136 final; Ratsdok. 7727/25
    Kenntnisnahme
  13. TOP 13
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/956 hinsichtlich einer Vereinfachung und Stärkung des CO2-Grenzausgleichssystems COM(2025) 87 final; Ratsdok. 6609/25
    Stellungnahme
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Union der Kompetenzen COM(2025) 90 final
    Stellungnahme
  16. TOP 16
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2021/2115 und (EU) Nr. 251/2014 in Bezug auf bestimmte Marktvorschriften und sektorbezogene Unterstützungsmaßnahmen im Weinsektor und für aromatisierte Weinerzeugnisse COM(2025) 137 final; Ratsdok. 7550/25
    Stellungnahme
  17. TOP 17
    Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Saatgutverordnung
    Zustimmung
  18. TOP 18
    Sechste Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  19. TOP 19
    Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesnaturschutzgesetzes zum Vogelschutz bei Elektrifizierung der Schieneninfrastruktur (Vogelschutz SchieneVwV)
    Zustimmung
  20. TOP 20
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für das Komitee der Kommission zur Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung beruflicher Qualifikationen für den Themenschwerpunkt: fachliche Anerkennung von Hochschulberufen
  21. TOP 21
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
    Zustimmung
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    Neufassung der Geschäftsordnung des Bundesrates
    Zustimmung
TOP 22 · Drucksache 208/25

Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinderund Jugendhilfe – Rechtsanspruchserfüllende Ferienangebote in der Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter Antrag des Landes Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse

Präsidentin Anke Rehlinger

Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – Rechtsanspruchserfüllende Ferienangebote in der Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter – Antrag des Landes Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 208/25) Frau Ministerin Hamburg aus Niedersachsen hat dazu das Wort.

JH
Julia Willie Hamburg Niedersachsen
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute einen Gesetzentwurf ein zu einem Thema, über das wir schon häufiger gesprochen haben. Wir alle sind derzeit mit Hochdruck dabei, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in unseren Bundesländern umzusetzen, weil wir ihn grundsätzlich begrüßen und das ein richtiges Signal ist, sowohl für die Bildungsgerechtigkeit als auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dennoch haben wir alle immer sehr deutlich gemacht, dass es extrem ambitioniert ist, das Ganze bis 2026 umsetzen zu wollen.

Ich möchte mich deshalb erst einmal bei der neuen Bundesbildungsministerin Frau Prien dafür bedanken, dass sie angekündigt hat, beispielsweise die Fristen für die Ganztagsinvestitionsmittel zu verlängern. Das ist absolut angezeigt und auch wirklich sehr realitätsgetreu, da wir es wahrscheinlich nicht schaffen werden, alle Investitionsmittel rechtzeitig zu binden oder einzusetzen. Insofern hoffe ich, dass wir die Verordnung an dieser Stelle sehr schnell anpassen. Bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung gibt es aber noch ganz andere Herausforderungen. Hiermit hat sich die Jugendministerkonferenz schon intensiv auseinandergesetzt und sich positioniert.

Wir haben in den Ländern bereits Ferienbetreuungsangebote. Es ist ja nicht so, als würden wir bei null beginnen. Viele Angebote finden in Zusammenarbeit mit der Jugendarbeit oder Sportvereinen statt. Die Angebote der Jugendarbeit, die sich vor Ort sehr bewährt haben, heißen oft „Ferien-Card-Aktionen“ oder vergleichbar. Diese Angebote sind wirklich toll, weil sie niedrigschwellig sind, weil sie die Kinder dort abholen, wo sie sind, weil sie ihnen ganz neue Impulse geben. Das Bundesgesetz besagt aber an dieser Stelle, dass nur Angebote rechtsanspruchserfüllend sind, die entweder im Rahmen der Kindertagesbetreuung oder im Rahmen der Schule stattfinden.

Das heißt, genau diese bewährten Angebote in der Ferienbetreuung der Kinderund Jugendarbeit sind gerade nicht rechtsanspruchserfüllend. Das führt bei uns allen in den Ländern dazu, dass viele Kommunen, viele Jugendhilfeträger plötzlich ganz neu planen oder umplanen müssen, dass sie plötzlich mit ganz anderem Personal arbeiten müssen, das sie vor Ort gar nicht haben. Insofern geraten sie bei der Umsetzung massiv ins Stocken. Gleichzeitig fragen uns die Jugendarbeitsträger: Warum sind denn unsere Angebote plötzlich schlecht oder nicht gewollt? – Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Signal dürfen wir nicht senden.

Ich freue mich deshalb sehr, dass der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung das ganz deutlich adressiert und besagt, dass Angebote der anerkannten freien Träger der Jugendarbeit zur Erfüllung des Rechtsanspruchs herangezogen werden sollen. Jetzt geht es aber darum, dass wir ja eigentlich schon heute und gestern genau diese Angebote vor Ort planen beziehungsweise schon geplant haben. Das heißt, es muss schnell gehen.

Deswegen haben wir als Niedersachsen entschieden, hier eine Gesetzesänderung initiativ einzubringen, in der Hoffnung, dass wir damit das entsprechende Tempo aufnehmen, um das wirklich möglichst schnell hier und dann auch im Bundestag zu beschließen, um die Planungen vor Ort zu ermöglichen und allen Beteiligten Rechtssicherheit und Klarheit zu geben. Wir schlagen vor, einfach einen kleinen Satz zu ergänzen, nämlich: „Während der Schulferien kann der Anspruch auch durch Angebote der Jugendarbeit nach § 11 erfüllt werden.“ Das bedeutet am Ende, dass genau diese Angebote als rechtsanspruchserfüllend angesehen werden.

Dieser eine Satz wird meines Erachtens ganz maßgeblich zum Erfolg der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in der Ferienbetreuung beitragen. Deswegen hoffe ich sehr, dass wir das hier schnell gemeinsam beraten und der Bundestag das Ganze dann mit uns sehr schnell auf den Weg bringen wird. – Vielen Dank!

Präsidentin Anke Rehlinger

Vielen Dank, Frau Ministerin! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Zur weiteren Beratung weise ich die Vorlage dem Ausschuss für Frauen und Jugend – federführend – sowie dem Ausschuss für Kulturfragen – mitberatend – zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 23: