Protokoll
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinderund Jugendhilfe – Rechtsanspruchserfüllende Ferienangebote in der Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter Antrag des Landes Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – Rechtsanspruchserfüllende Ferienangebote in der Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter – Antrag des Landes Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 208/25) Frau Ministerin Hamburg aus Niedersachsen hat dazu das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute einen Gesetzentwurf ein zu einem Thema, über das wir schon häufiger gesprochen haben. Wir alle sind derzeit mit Hochdruck dabei, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in unseren Bundesländern umzusetzen, weil wir ihn grundsätzlich begrüßen und das ein richtiges Signal ist, sowohl für die Bildungsgerechtigkeit als auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dennoch haben wir alle immer sehr deutlich gemacht, dass es extrem ambitioniert ist, das Ganze bis 2026 umsetzen zu wollen.
Ich möchte mich deshalb erst einmal bei der neuen Bundesbildungsministerin Frau Prien dafür bedanken, dass sie angekündigt hat, beispielsweise die Fristen für die Ganztagsinvestitionsmittel zu verlängern. Das ist absolut angezeigt und auch wirklich sehr realitätsgetreu, da wir es wahrscheinlich nicht schaffen werden, alle Investitionsmittel rechtzeitig zu binden oder einzusetzen. Insofern hoffe ich, dass wir die Verordnung an dieser Stelle sehr schnell anpassen. Bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung gibt es aber noch ganz andere Herausforderungen. Hiermit hat sich die Jugendministerkonferenz schon intensiv auseinandergesetzt und sich positioniert.
Wir haben in den Ländern bereits Ferienbetreuungsangebote. Es ist ja nicht so, als würden wir bei null beginnen. Viele Angebote finden in Zusammenarbeit mit der Jugendarbeit oder Sportvereinen statt. Die Angebote der Jugendarbeit, die sich vor Ort sehr bewährt haben, heißen oft „Ferien-Card-Aktionen“ oder vergleichbar. Diese Angebote sind wirklich toll, weil sie niedrigschwellig sind, weil sie die Kinder dort abholen, wo sie sind, weil sie ihnen ganz neue Impulse geben. Das Bundesgesetz besagt aber an dieser Stelle, dass nur Angebote rechtsanspruchserfüllend sind, die entweder im Rahmen der Kindertagesbetreuung oder im Rahmen der Schule stattfinden.
Das heißt, genau diese bewährten Angebote in der Ferienbetreuung der Kinderund Jugendarbeit sind gerade nicht rechtsanspruchserfüllend. Das führt bei uns allen in den Ländern dazu, dass viele Kommunen, viele Jugendhilfeträger plötzlich ganz neu planen oder umplanen müssen, dass sie plötzlich mit ganz anderem Personal arbeiten müssen, das sie vor Ort gar nicht haben. Insofern geraten sie bei der Umsetzung massiv ins Stocken. Gleichzeitig fragen uns die Jugendarbeitsträger: Warum sind denn unsere Angebote plötzlich schlecht oder nicht gewollt? – Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Signal dürfen wir nicht senden.
Ich freue mich deshalb sehr, dass der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung das ganz deutlich adressiert und besagt, dass Angebote der anerkannten freien Träger der Jugendarbeit zur Erfüllung des Rechtsanspruchs herangezogen werden sollen. Jetzt geht es aber darum, dass wir ja eigentlich schon heute und gestern genau diese Angebote vor Ort planen beziehungsweise schon geplant haben. Das heißt, es muss schnell gehen.
Deswegen haben wir als Niedersachsen entschieden, hier eine Gesetzesänderung initiativ einzubringen, in der Hoffnung, dass wir damit das entsprechende Tempo aufnehmen, um das wirklich möglichst schnell hier und dann auch im Bundestag zu beschließen, um die Planungen vor Ort zu ermöglichen und allen Beteiligten Rechtssicherheit und Klarheit zu geben. Wir schlagen vor, einfach einen kleinen Satz zu ergänzen, nämlich: „Während der Schulferien kann der Anspruch auch durch Angebote der Jugendarbeit nach § 11 erfüllt werden.“ Das bedeutet am Ende, dass genau diese Angebote als rechtsanspruchserfüllend angesehen werden.
Dieser eine Satz wird meines Erachtens ganz maßgeblich zum Erfolg der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in der Ferienbetreuung beitragen. Deswegen hoffe ich sehr, dass wir das hier schnell gemeinsam beraten und der Bundestag das Ganze dann mit uns sehr schnell auf den Weg bringen wird. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Ministerin! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Zur weiteren Beratung weise ich die Vorlage dem Ausschuss für Frauen und Jugend – federführend – sowie dem Ausschuss für Kulturfragen – mitberatend – zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 23: