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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1054

1054. Sitzung

Freitag, 23. Mai 2025Berlin 09:32 – 11:37 Uhr Nächste Sitzung: 13.06.2025
25
Tagesordnungspunkte
19
Reden
+ 4 Erklärungen zu Protokoll
16.429
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
11
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Nordrhein-Westfalen
2.808
Niedersachsen
2.458
Hessen
2.152
Bundesregierung
1.103
Sachsen-Anhalt
1.048
Saarland
836
Baden-Württemberg
567
Sachsen
564
Rheinland-Pfalz
413
Brandenburg
387
Thüringen
372
Schleswig-Holstein
183

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    8
  • Zustimmung
    5
  • Überweisung
    4
  • Entschließung gefasst
    4
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1
  • Kenntnisnahme
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Entschließung des Bundesrates „Förderung der Weiterbildung für Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte“
    Entschließung gefasst
  4. TOP 4
  5. TOP 5
  6. TOP 6
  7. TOP 7
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Deal für eine saubere Industrie: Ein gemeinsamer Fahrplan für Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung COM(2025) 85 final
    Stellungnahme
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 zur Gewährung zusätzlicher Flexibilität bei der Berechnung der Einhaltung der CO2- Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und neue leichte Nutzfahrzeuge durch die Hersteller für die Kalenderjahre 2025 bis 2027 COM(2025) 136 final; Ratsdok. 7727/25
    Kenntnisnahme
  13. TOP 13
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/956 hinsichtlich einer Vereinfachung und Stärkung des CO2-Grenzausgleichssystems COM(2025) 87 final; Ratsdok. 6609/25
    Stellungnahme
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Union der Kompetenzen COM(2025) 90 final
    Stellungnahme
  16. TOP 16
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2021/2115 und (EU) Nr. 251/2014 in Bezug auf bestimmte Marktvorschriften und sektorbezogene Unterstützungsmaßnahmen im Weinsektor und für aromatisierte Weinerzeugnisse COM(2025) 137 final; Ratsdok. 7550/25
    Stellungnahme
  17. TOP 17
    Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Saatgutverordnung
    Zustimmung
  18. TOP 18
    Sechste Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  19. TOP 19
    Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesnaturschutzgesetzes zum Vogelschutz bei Elektrifizierung der Schieneninfrastruktur (Vogelschutz SchieneVwV)
    Zustimmung
  20. TOP 20
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für das Komitee der Kommission zur Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung beruflicher Qualifikationen für den Themenschwerpunkt: fachliche Anerkennung von Hochschulberufen
  21. TOP 21
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
    Zustimmung
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    Neufassung der Geschäftsordnung des Bundesrates
    Zustimmung
TOP 10 · Drucksache 129/25

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für die europäische Automobilindustrie COM(2025) 95 final

Beschluss: Stellungnahme

Vizepräsident Dr. Andreas Bovenschulte

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für die europäische Automobilindustrie COM(2025) 95 final (Drucksache 129/25) Dazu liegt mir eine Wortmeldung vor: Herr Ministerpräsident Lies, Niedersachsen.

OL
Olaf Lies Niedersachsen
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Bedeutung der Automobilindustrie für Wachstum und Wohlstand in der Europäischen Union und selbstverständlich auch in Deutschland kann es keine zwei Meinungen geben, denn sie bietet über 13 Millionen Menschen in der Europäischen Union einen Arbeitsplatz und sie trägt etwa 7 Prozent zum BIP bei. Die gesamte Branche befindet sich in einem tiefgreifenden Strukturwandel, der durch die technologischen Veränderungen und die Wettbewerbskräfte wie Digitalisierung, Dekarbonisierung, aber auch neue Wettbewerber und einen sich verändernden geopolitischen Kontext befeuert wird.

Das, was wir kennen – die historischen Wettbewerbsvorteile, die traditionelle Führungsposition der europäischen Automobilindustrie –, droht zu erodieren. In der Folge könnte die europäische Automobilindustrie bei der Produktion, bei den Kosten, bei der Beherrschung von Schlüsseltechnologien wie Batterie, softwaregestützte Fahrzeuge, autonomes Fahren deutlich hinter neue internationale Wettbewerber zurückfallen. Dem müssen wir entgegenwirken, und das haben wir hier im Bundesrat mehrfach getan.

Folgerichtig hat die Europäische Kommission zum Jahresbeginn die Ergebnisse eines von der Kommissionspräsidentin, Frau von der Leyen, gestarteten Strategiedialogs zur Zukunft der europäischen Automobilindustrie und die Ergebnisse einer öffentlichen Konsultation in einen Aktionsplan für die europäische Automobilindustrie einfließen lassen. Das war ein zwingender und erforderlicher Schritt und ein sehr wichtiges Signal, nicht nur für die Automobilindustrie, sondern auch für die Mitbewerber. Vor allen Dingen aber war es ein sehr wichtiges Signal für die eigene Stärke und Kraft. Viele Kolleginnen und Kollegen, die in der Automobil- und Zulieferindustrie arbeiten, machen sich Sorgen.

Wir spüren genau diese Sorgen jeden Tag in Gesprächen und merken eben auch, von welchen Entscheidungen Automobilindustrie und Zulieferindustrie in den letzten Wochen und Monaten im negativen Sinne getroffen wurden. Die Kommission nennt fünf wesentliche Bereiche, die sie angehen möchte. Diese sind Innovation und Digitalisierung, saubere Mobilität, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der Lieferketten, Qualifikation und soziale Fragestellungen sowie die Förderung des Marktzugangs, also die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen und unserer wirtschaftlichen Sicherheit.

Damit zielt der Aktionsplan in vielen Bereichen in die richtige Richtung, um die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie zu stärken, etwa mit der Einrichtung einer Europäischen Allianz für vernetzte und autonome Fahrzeuge, mit der wichtige Handlungsfelder adressiert werden, um die Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie global zu stärken und zu erhalten. Ich begrüße Maßnahmen wie die Förderung der Nachfrage nach emissionsfreien Fahrzeugen, einen beschleunigten Ausbau der Ladeinfrastruktur oder die Stärkung des Verbrauchervertrauens.

Aber ganz entscheidend – und auch darüber haben wir sehr intensiv gesprochen – ist die Flexibilisierung der CO2-Grenzwerte. Das ist ein extrem wichtiger Schritt, denn sie verschafft den dringend notwendigen Spielraum. Wir hatten dies bereits im Rahmen einer Entschließung des Bundesrates hier miteinander beraten. Das heißt konkret: Aussetzung der Strafzölle für Automobilhersteller, Anpassung des Stufenmodells weg von einem harten Übergang und Vorziehen der Revisionsklausel auf 2024, also ein gleitender Übergang für mehr Flexibilisierung und ehrlicherweise auch für eine Anpassung an ein Verbraucherverhalten, das wir politisch nur begrenzt steuern können.

Mit der Einführung eines Anleihesystems geht die EU-Kommission auf die Unternehmen zu und setzt damit ein klares Zeichen: Erstens, die Transformation muss gelingen, aber sie muss, zweitens, auch machbar sein, damit es am Ende ein Erfolg wird. Die Automobilindustrie braucht realistische und verlässliche Planung. Politik darf sich an dieser Stelle nicht einseitig an theoretischen Vorgaben orientieren, sondern muss die praktischen Erfordernisse der Industrie berücksichtigen und, wie ich es gerade schon gesagt habe, auch das Verhalten der Käuferinnen und Käufer, die natürlich diese Angebote am Ende auch annehmen müssen.

Die Anpassung der Flottengrenzwerte ist ein positives Signal, aber es wird alleine nicht reichen. Europas Autobauer benötigen Zeit und eine klare Strategie, damit Innovation und Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden können. Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir in der Folge noch einiges tun, etwa um die Rahmenbedingungen für die Elektromobilität zu schaffen. Dazu haben wir mit zwei Bundesratsinitiativen bereits konkrete Vorschläge gemacht. Erstens: die „Entschließung des Bundesrates: Bidirektionales Laden als eine bedeutende Technologie für die Energiewende auf den Weg bringen“.

Indem wir dafür sorgen, dass der dezentrale Stromspeicher im Auto im Sinne der Sektorkopplung genutzt werden kann, verknüpfen wir die Energiewende mit der Mobilitätswende. Diese Systemintegration eines Energiesystems bietet für die Haushalte ein großes Potenzial und macht es wirtschaftlich interessanter, auf Elektromobilität umzusteigen. Zweitens: die „Entschließung des Bundesrates für eine verbraucherfreundliche Preisgestaltung von Ladestrom“. Nicht jeder wird zu Hause laden können. Wir werden öffentliche Ladeinfrastruktur brauchen. Die Intransparenz und die Preissituation, die wir gerade vorfinden, schrecken vom Umstieg auf eine klimaneutrale Mobilität ab.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die europäische und damit auch die deutsche Automobilindustrie steht vor unglaublichen Herausforderungen in einer Dimension, die wir seit Jahrzehnten so nicht erlebt haben. Durch entschlossenes und konzentriertes Handeln kann die notwendige Trendwende gelingen und ein erheblicher Verlust an Arbeitsplätzen und vor allen Dingen an Wertschöpfung abgewendet werden. Dies erfordert Koordinierung, Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor, aber auch innerhalb der europäischen Automobilindustrie. Der Aktionsplan ist vor diesem Hintergrund ein wichtiger Meilenstein und bietet uns Perspektiven, die wir dringend brauchen.

Diese Herausforderungen lassen sich am besten dadurch meistern, dass erstens die Innovationskraft der Automobilindustrie gestärkt, zweitens ihr regulatorisch unter die Arme gegriffen wird und drittens alle Beteiligten mit dem notwendigen Maß an Flexibilität reagieren. Genau das ist aus meiner Sicht jetzt gelungen. Insofern gilt ein großer Dank auch denen, die auf europäischer Ebene sehr hart daran mitgewirkt haben.

Wenn die Elektromobilität auf diese Art zu einer Erfolgsgeschichte wird, ist das zugleich die beste Werbung für den Industriestandort Deutschland, zeigt es doch, dass eine der wichtigsten Schlüsseltechnologien in Zukunft nicht nur markt- und wettbewerbsfähig ist, sondern wir darüber hinaus mit Blick auf veränderte Mobilitätsbedürfnisse auch moderne und attraktive Angebote im Markt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich für die Unterstützung, die wir hier gemeinsam für die Automobilindustrie geschaffen haben, aber vor allen Dingen für die Unterstützung für die vielen Kolleginnen und Kollegen, die in diesem Bereich tätig sind. – Herzlichen Dank!

Präsidentin Anke Rehlinger

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident Lies! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Zur Einzelabstimmung rufe ich auf: Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ministerin Walter (Niedersachsen) gibt eine Erklärung zu Protokoll2. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6, zunächst ohne Satz 3! – Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für Satz 3 der Ziffer 6! – Mehrheit. Nun Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 14 auf:

MW
Melanie Walter Niedersachsen · Erklärung zu Protokoll
#

Für die Länder Niedersachsen und Baden-Württemberg gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Niedersachsen und Baden-Württemberg verstehen unter Ziffer 4 der Empfehlungsdrucksache 129/1/25, dass damit nicht auf eine Änderung des Ziels für 2035 für einen CO2-Flottengrenzwert für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge gemäß der Verordnung (EU) 2019/631 in Höhe von 0 g/km abgezielt wird. Das Festhalten an diesem Zielwert wurde zuletzt durch die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 24. Oktober 2024 beschlossen.