Fundstellen
Ich war letzte Woche in Duisburg bei thyssenkrupp.
Das war doch das Ziel Ihrer Politik. Dann wollten Sie hier die Milliardenbeträge, die Sie ausgegeben haben, noch mal positiv darstellen: 2 Milliarden Euro für thyssenkrupp – gleichzeitig 11 000 Arbeitsplätze, die abgebaut werden –, 10 Milliarden Euro für Intel – kein einziger Stein steht heute auf dieser Baustelle –, 600 Millionen Euro für Northvolt, den Batteriebetrieb in Schleswig-Holstein; der Betrieb ist pleite, wie Sie wissen.
Fahren Sie mal zur Salzgitter AG und zu thyssenkrupp! Die haben den Weg eingeschlagen,
Ihre Subventionspolitik ist krachend gescheitert. Ich will Ihnen mal die Zahlen darstellen. Thyssenkrupp: 2 Milliarden Euro, 11 000 Stellen gestrichen. Intel in Magdeburg: 10 Milliarden Euro, das Projekt liegt auf Eis. Wolfspeed im Saarland: 500 Millionen Euro, das Projekt wurde gestoppt. Northvolt in Schleswig-Holstein: 600 Millionen Euro, die Firma ist insolvent. Die Wahrheit ist, Herr Minister: Diese Rezession ist Ihre Rezession.
Thyssenkrupp hat noch vor wenigen Wochen klargestellt: Die Stahlindustrie zählt auf grüne Energie, obwohl man doch so ein energieintensives Unternehmen ist. Da fragt man sich: Haben die denn alle keine Ahnung? Na ja, mehr Ahnung als Friedrich Merz haben sie sicherlich in vielen Dingen; denn der hat uns ja schon mitgeteilt, wie er zum grünen Stahl steht. Ich zitiere Friedrich Merz an dieser Stelle mal wortwörtlich – Zitatbeginn –: „Wo soll der Wasserstoff denn herkommen? Den haben wir nicht.“ Und sinngemäß weiter: Selbst dann wäre der Stahl anschließend teurer als konventioneller Stahl. „Wo soll das Geld dafür herkommen?“ Liebe Union, die Antwort ist ganz einfach: aus erneuerbaren Energien. Grüne Energie ist günstig, klimaneutral und effizient. Alle, die sich einmal ernsthaft damit beschäftigt haben, werden das an dieser Stelle auch bestätigen.
Und, sehr geehrte AfD, wir können uns nicht auf der einen Seite beschweren, dass thyssenkrupp Stellen abbaut, und auf der anderen Seite den Ausbau der erneuerbaren Energien niedermachen,
Die Lage in unserer Industrie ist ja heute Morgen bei der Debatte schon mal angesprochen worden. Ich muss ja nur Firmennamen nennen; Sie können dann im Geiste mitrechnen. Deutsche Bahn: 30 000, Continental: 13 000, thyssenkrupp: 11 000, SAP: 5 300, Bosch: 3 760, Tesla: 3 000, Ford: 2 300, Vodafone: 2 000, Evonik: 1 500. Massiver Stellenabbau! Und das sind nur die, die es in die Tagesnachrichten schaffen.
Als Sie vor ein paar Wochen genau an dieser Stelle eine Aktuelle Stunde zu thyssenkrupp gemacht haben, hätten Sie sagen müssen: Von der AfD kommt keine Hilfe, von uns kommen nur warme Worte. – Ich hoffe, die Stahlarbeiter gucken gerade zu; denn die hatten schon genug warme Worte aus der Politik gehört.
Habecks Transformationsschwachsinn mit Milliarden Subventionen für grüne Leitmärkte bringt die Unternehmen in schöner Regelmäßigkeit an den Rand der Existenz: VW, thyssenkrupp oder, wie in den letzten Tagen in den Blättern zu lesen war, Northvolt jetzt in Schleswig-Holstein. Stolz lächeln die alten Kumpel Robert Habeck und CDU-Ministerpräsident Daniel Günther auf schönen Pressefotos die in den Sand gesetzten 600 Millionen Euro Steuergelder weg. Und die Krönung ist: Sie wollen weitermachen, wenn man dem NDR trauen darf. Das ist, meine Damen und Herren, pure und vorsätzliche Schädigung des Volkes.
– Jetzt warten Sie mal! – Für viele Unternehmen und Verbraucher bedeutet das im Ergebnis nicht einmal eine Senkung, weil viele auf der Umspannebene sind. thyssenkrupp Steel, Dillinger Hütte, DB, Linde: Für alle auf der Umspannebene ist das nicht einmal eine Senkung, nur eine geringere Steigerung. Das, was Sie hier vorlegen, ist eine Mogelpackung, aber keine Entlastung. Deswegen kann es unsere Zustimmung nicht finden.
Deshalb geben wir jetzt zum Beispiel Milliarden aus, damit moderne Produktionstechniken eingesetzt werden können. Das geschieht bei Salzgitter, das geschieht auch bei thyssenkrupp,
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auf eines auch sehr klar schauen, und das sind Ihre Subventionsspiralen, Herr Habeck. Die Subventionen haben sich in Ihrer Regierungszeit massiv erhöht – allein von 2022 auf 2023 um 113 Prozent. Geht es der Wirtschaft dadurch besser? Nein. Was Sie jetzt hinterlassen, sind keine schönen, aufstrebenden Industrielandschaften, sondern Rot-Grün hinterlässt planierte, leere Felder. Intel hat den Bau seiner Halbleiterfabrik in Magdeburg verschoben. Das Gleiche tat Wolfspeed mit seinem auch hochsubventionierten Werk im Saarland. Wir wissen alle, in welch schwerem Fahrwasser thyssenkrupp ist.
Ich bin froh, dass wir mit Olaf Scholz einen Bundeskanzler haben, der für pragmatische Schritte in die richtige Richtung steht, der die Interessen sorgfältig gegeneinander abwägt und der die Breite der Wirtschaft im Blick hat: VW, BASF, thyssenkrupp, aber vor allen Dingen auch den Mittelstand. Vor allen Dingen kämpft er dafür, dass wir weitermachen, um diesen Wirtschaftsstandort auch in der Zukunft noch zu stärken.
Lieber Herr Habeck, Sie haben im letzten Wahlkampf plakatiert: „Erlebe dein grünes Wirtschaftswunder.“ Heute sehen wir die Paradebeispiele für Ihre Art und Weise der grünen Transformation: Jobverluste bei thyssenkrupp, Krise bei VW, Streichungen bei Bosch, ZF, Leoni, Brose usw., usf.
Denn die Beschäftigten von thyssenkrupp, die Beschäftigten von VW und die Beschäftigten von Ford in meinem Wahlkreis erwarten jetzt Antworten, jetzt Lösungen.
Zahlreiche Zulieferer – BASF, thyssenkrupp –, alle schlagen schon lange Alarm. Die Konjunktur schwächelt, die Arbeitslosenquote steigt, das BIP stagniert. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Bilanz der Ampel.
Das gilt insbesondere für die Großinvestitionen, für die sich der Kanzler und der Wirtschaftsminister haben feiern lassen. Für Intel wollte der Bund fast 10 Milliarden Euro zuschießen. Das Projekt liegt auf Eis. In das geplante Chipwerk von Wolfspeed sollte 1 Milliarde Euro vom Bund fließen. Das Projekt ist auf absehbare Zeit aufgegeben. thyssenkrupp sollte mit 1,3 Milliarden Euro vom Bund subventioniert werden. Mittlerweile durchlebt der Stahlhersteller die größte Krise seiner Geschichte, und 11 000 Arbeitsplätze sind gefährdet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Wirtschaft ist nach drei Jahren Ampel in einem fürchterlichen Zustand. Zehntausende Menschen fürchten um ihre Arbeitsplätze: bei thyssenkrupp, bei VW und bei Bosch. Zehntausende Menschen haben bereits ihre Arbeitsplätze in den vergangenen zwei Jahren verloren. Und ein Grund dafür ist, dass Sie die Folgen des Wirtschaftskrieges massiv unterschätzt haben. Die Energiepreise sind für ein Industrieland schlicht zu hoch, und dann entschied die Ampel auch noch, die Netzentgelte weiter zu erhöhen. Der CO2-Preis wurde ebenfalls erhöht, und die Mehrwertsteuersenkung bei Gas und Fernwärme ließ man auslaufen. Das heißt, Sie haben die Energie noch einmal verteuert, anstatt zu helfen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir haben jetzt viel über thyssenkrupp gehört, und fast jeder hat das Unternehmen in seiner Rede erwähnt. Für viele der Rednerinnen und Rednern, die das Wort „thyssenkrupp“ in den Mund genommen haben, war es nur ein Beitrag zu einem Tagesordnungspunkt. Aber für uns, für die Stahlbelegschaften in Andernach, in Bochum, in Dortmund, in Finnentrop, in Gelsenkirchen, in Hagen, im Siegerland und in Duisburg bedeutet es unser Leben.
Ich war bei den Vertrauensleuten bei thyssenkrupp und da saß jemand neben mir und sagte: Weißt du wat? Ich bin von Hoesch aus Dortmund, dann bin ich nach Duisburg gekommen, und nach Duisburg kommt Arbeitsamt. – Das ist das Mindset, mit dem die Väter und Mütter nachts in Duisburg wach liegen. Die Kinder denken darüber nach, ob sie weiter zur Schule gehen können, ob sie eine Zukunft haben, ob sie studieren gehen können oder ob sie nicht auch ihren Beitrag zum Haushaltseinkommen leisten müssen, wenn demnächst der Vater oder die Mutter keine Arbeit haben. Das ist echte wirtschaftspolitische Kompetenz, die Kinder und Jugendliche an den Tag legen.
600 Arbeitsplätze, die durch Schließungen betroffen sind, und bis zu 11 000 Arbeitsplätze in der Stahlindustrie bei thyssenkrupp, von Schließungen bis zur halben Hütte, Stahl ist systemrelevant, liebe Kolleginnen und Kollegen. 75 000 Menschen sind direkt und 3,7 Millionen Menschen im ganzen Land sind mittelbar von der wichtigsten Grundstoffindustrie unseres Landes betroffen. Kohle und Stahl haben den Wohlstand dieses Landes geschaffen, die Gesellschaft geprägt, und übrigens immer im Rahmen einer starken Sozialpartnerschaft. Schauen wir uns an, wie diese Sozialpartnerschaft vom Aufsichtsrat in Essen gelebt wird. Der Aufsichtsratsvorsitzende, der scheidende BDI-Präsident Herr Russwurm – ich weiß nicht, ob er Ihnen bekannt ist –, trägt Verantwortung. Er gibt kluge Ratschläge, wie man das Land industriepolitisch nach vorne bringen kann, und nimmt dabei unsere Abhängigkeit von Stahlimporten in Kauf. Immer dann, wenn die Sozialpartnerschaft aufgekündigt und mit Füßen getreten wurde wie von Herrn Russwurm, gab es eine unbändige Profitgier, die zum Beispiel dazu geführt hat, dass man 8 Milliarden Euro irgendwo in Brasilien versenkt hat. Man hat wilde Joint-Venture-Fantasien verfolgt und musste am Ende auch noch Strafzahlungen wegen Kartellabsprachen leisten. Gleichzeitig wird keine einzige Tonne Stahl mehr für Schienen in Deutschland produziert.
Sollen wir die Transformation, die Zukunft der Arbeitsplätze für die Kinder und Enkel der Belegschaften von thyssenkrupp in Duisburg und an anderen Standorten nicht fördern? Sie verweigern diesen Menschen die Zukunft.
Ich weiß nicht – Sie haben thyssenkrupp angesprochen –, ob mal jemand von Ihnen mit den betroffenen Menschen gesprochen hat.
insbesondere die energieintensive Industrie. Wir hatten ja heute eine Aktuelle Stunde dazu, wie denn zum Beispiel thyssenkrupp und vielen anderen geholfen werden soll. All diese Unternehmen leiden im Kern unter hohen Energiepreisen.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Bundesarbeitsminister. Sehr geehrter Herr Heil, wie Sie wissen, komme ich aus Dortmund. Dortmund ist Stahlstadt. Das war Dortmund, das ist Dortmund. Wir haben noch einen Standort von thyssenkrupp Steel mit 1 300 Beschäftigten. Da arbeiten viele Menschen hart, und die machen sich Sorgen, wenn sie hören, die Grundstoffindustrie könnte in Deutschland verloren gehen. Das hat viel mit Managementfehlern zu tun, aber auch mit konjunktureller Entwicklung. Gleiches erleben wir bei VW. Auch da gab es Managementfehler. Jetzt gibt es Renditeerwartungen auf Kosten der Belegschaft. Die Menschen fragen sich: Was kann da getan werden?
Die erste Antwort ist: Der wichtigste Beitrag für Arbeitsmarktpolitik ist, in solchen schwierigen Situationen von Unternehmen einen rechtlichen Rahmen zu haben – wir nennen es Mitbestimmung –, und dass sozialpartnerschaftliche, dass betriebspartnerschaftliche Lösungen da sind. Das sage ich in Bezug auf VW, auf thyssenkrupp und auch auf andere Fälle in diesem Bereich. Wir brauchen einen Interessenausgleich zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten – das ist beim Metallabschluss übrigens gerade gelungen –, um in einer akuten Situation Standorte zu sichern, Investitionen zu hebeln und Arbeitsplätze zu sichern.
Deutschland ist mit nur 84 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Das ist kein Zufall, sondern das liegt an den vielen fleißigen Männern und Frauen, die bei VW, thyssenkrupp, aber eben auch bei den vielen mittelständischen Betrieben, die unser Land am Laufen halten, jeden Tag arbeiten. Deswegen sage ich ganz deutlich: Die SPD wird nicht zurückstecken, sondern genau für diese Menschen kämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir kämpfen um jeden Industriearbeitsplatz in diesem Land.
Aber zu dieser Zeit hat er sich lieber mit Wärmepumpen beschäftigt – gefloppt –, mit Green Steel für thyssenkrupp – gefloppt –, mit E-Auto-Zuschüssen, die gefloppt sind. Er befasste sich mit Subventionen in Höhe von 208 Milliarden Euro – das sind über 4 000 Euro pro Beschäftigten in diesem Land –, die er 2023 in der Wirtschaft verteilte. Mit diesen Dingen hat er sich stattdessen beschäftigt.
Keines der Gaskraftwerke, die die Wirtschaft bauen soll und die laut Vorgabe des „Ruinator“, wie er von einer Zeitung bezeichnet wurde, in der Lage sein müssen, zu einem späteren Zeitpunkt mit 100 Prozent Wasserstoff betrieben werden zu können, ist im Bau. Für kein einziges dieser Kraftwerke liegt bisher eine Beantragung vor. Wie auch? Keine Turbine in dieser Größenordnung wurde je in einem echten Versuch getestet. Und nun steht das vermeintliche Leuchtturmprojekt bei thyssenkrupp vor dem Aus. Gesamtkosten 3 Milliarden Euro, Förderzusagen 2 Milliarden Euro von Bund und Ländern und bisher ausgeschüttet 500 Millionen Euro. Die wird der Staat wohl nie wiedersehen.
Ich will Ihnen eins sagen: Sie reden hier heute von einem Unternehmen, von thyssenkrupp. Das ist ein großer Konzern. Es ist auch wichtig, über den Standort in Duisburg zu sprechen. Aber ich will Ihnen auch sagen: Es sind nicht nur die großen Konzerne, die daran hängen. Wir waren gestern mit dem Kollegen Kuban auf einer Podiumsdiskussion. Da ging es um die mittelständische Industrie in unserem Land. An diesen Stahlstandorten, unter anderem in Duisburg,