Fundstellen
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass die mit dem sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetz im vergangenen Jahr eingeführte Regelung zur Bestellung eines anwaltlichen Bevollmächtigten bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam wegfällt. Das ist richtig. Die Vorschrift hat erwartbar in der Praxis zu einem erhöhten Aufwand bei Behörden und Gerichten geführt. Die im Gesetzgebungsverfahren von vielen Ländern geäußerten Bedenken haben sich teilweise bestätigt.
Es ist angesprochen worden: Auch die verpflichtende Bestellung eines Rechtsbeistands in Abschiebungshaftverfahren und beim Ausreisegewahrsam hat sich nach den Feststellungen aller Beteiligten in der Praxis nicht bewährt. Sie hat die Verfahren verlängert und verkompliziert. Das Ziel des Rückführungsverbesserungsgesetzes, Rückführungen effektiver zu ermöglichen, wurde dadurch gerade nicht unterstützt. Das ist eine Feststellung, die auch die Justizministerkonferenz getroffen hat. Sie hat festgestellt, dass die Belastungen gestiegen sind und die Verfahren komplizierter geworden sind, ohne dass sich ein positiver Effekt für die Betroffenen eingestellt hat.
Wir schaffen auch den verpflichtenden Rechtsbeistand bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam wieder ab. Dieser verpflichtende Rechtsbeistand, der in der vergangenen Wahlperiode eingeführt wurde, war nichts anderes als ein Versuch aus Teilen der Ampelregierung, aus einem Rückführungsverbesserungsgesetz, wie es Nancy Faeser vorgelegt hat, ein Rückführungsverhinderungsgesetz zu machen. Das ändern wir jetzt wieder.
Richtig ist aber auch, dass es bei der praktischen Durchsetzung der Abschiebehaft Defizite gibt. Teilweise sind diese Defizite politisch verursacht. Mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz der Ampel von 2024 wurde eingeführt, dass, wer bereits alle rechtsstaatlichen Verfahren vollständig durchlaufen hat, auf Kosten der Steuerzahler einen Pflichtverteidiger bekommt, wenn er in Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam genommen wird. Das haben seinerzeit die Grünen in das Gesetz hineinverhandelt,
Ich möchte das Rückführungsverbesserungsgesetz erwähnen, dessen Wirkung ist, dass die Zahl der Abschiebungen jetzt um 20 Prozent, 25 Prozent gestiegen ist. Ich möchte das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz erwähnen, das dazu führte, dass die Asylgerichtsverfahren in Rheinland-Pfalz im Durchschnitt jetzt nur noch vier Monate dauern. Ich möchte erwähnen, dass wir die Bezahlkarte bundesweit eingeführt haben. Wir haben weitere sichere Herkunftsstaaten ausgewiesen. Wir haben erste Migrationsabkommen geschlossen.
Frau Bundesministerin Faeser, seit Inkrafttreten des Rückführungsverbesserungsgesetzes droht Asylbewerbern, die im Asylverfahren falsche oder unvollständige Angaben zu ihrer Identität machen und ihren sogenannten Mitwirkungspflichten nicht nachkommen, die Verwirkung des Asylrechts. Können Sie sagen, wie sich diese Regelung in der Praxis auswirkt, und können Sie nachvollziehen, warum einige Menschen Angst haben, ihre Identität zu offenbaren, und dass es gute Gründe dafür geben kann? Oft gelingt die Flucht aus dem Heimatland nur mit einer falschen Identität. Viele fürchten nach einer möglichen Abschiebung Repressionen, oder sie wollen ihre wahre Identität nicht offenlegen, weil sie ihre Familien im Heimatland und sich vor dem Wirken ausländischer Geheimdienste schützen wollen. Deshalb ist meine Frage: Was tun Sie, um diese Menschen zu schützen?
Dass Menschen nicht unter ihrem echten Namen fliehen und auch nicht unter ihrem echten Namen im Exil leben, ist kein neues Phänomen. Denken Sie an Herbert Frahm, besser bekannt als Willy Brandt. Wie viele andere floh auch er vor den Nazis unter einem falschen Namen und wurde dann später unter diesem Namen Bundeskanzler. Ich frage Sie: Würden Sie sagen, dass Willy Brandt durch die Verschleierung seiner Identität, durch die Nutzung eines anderen Namens nach dem Wortlaut Ihres Rückführungsverbesserungsgesetzes sein Asylrecht verwirkt hätte und ebenfalls ausreisepflichtig wäre?
Jede angezeigte Heimreise wird folglich auch dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Prüfung eines Widerrufverfahrens weitergeleitet. Die Bundesregierung arbeitet gezielt mit Herkunftsländern daran, bestehende Hindernisse bei der Rückführung auszuräumen. Die deutschen Behörden können nunmehr auf Rückübernahmeabkommen mit 50 Herkunftsländern zurückgreifen. Die Bundesregierung hat mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz bereits deutliche Verschärfungen im Ausweisungsrecht vorgenommen. Mit deren Anwendung werden vormals vom Bundesrat beziehungsweise den Polizeien der Bundesländer gerügte Hindernisse beseitigt.
Ergänzt wird dies durch ein beschleunigtes Bearbeitungsverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für Herkunftsländer mit einer Schutzquote von unter 5 Prozent. Durch das Rückführungsverbesserungsgesetz haben wir den Ausreisegewahrsam von 10 auf das EU-rechtlich zulässige Maximum von 28 Tagen angehoben. Mit dem Ausländerzentralregister steht den Behörden, die mit Abschiebungen und Durchführungen von Überstellungen betraut sind, bereits jetzt eine bundesweite zentrale Datenbank zur Verfügung. Auf das Ausländerzentralregister können unter anderem das BAMF, aber auch Landespolizeien zurückgreifen.
Was haben wir schon gemacht? Wir haben das Gemeinsame Europäische Asylsystem vorangebracht. Es wird hierzu auch ein Umsetzungsgesetz in den nächsten Wochen geben. Das ist gut so, weil es für all die Herausforderungen natürlich einer europäischen Lösung bedarf. Wir haben ein Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen. Es gibt also Gesetze. Wir haben Grenzkontrollen und sehen, dass sie auch wirken. Also tut diese Regierung das, was sie tun kann.
Ein bereits im Rückführungsverbesserungsgesetz umgesetzter Schritt ist die Verlängerung der Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage. Das hilft den Behörden wirklich effektiv und gibt ihnen die notwendige Zeit, um die Rückführung besser vorzubereiten und durchzuführen. Seit der Einführung der Maßnahmen aus dem Rückführungsverbesserungsgesetz haben sich die Rückführungen bereits um 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erhöht. Das ist eine klare Bestätigung der Wirksamkeit dieser Politik, meine Damen und Herren.
Währenddessen entscheidet ein SPD-Parteitag den ungeordneten und vor allen Dingen unbegrenzten Zuzug für subsidiär Schutzberechtigte, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten. In dieser Situation entscheidet die Koalition, das ohnehin schon schwache Rückführungsverbesserungsgesetz dadurch zu verbessern, dass man zusätzlich Anwälte in den Bereich des Ausreisegewahrsams bestellt. In dieser Situation entscheiden Sie, dass Sie die Zielbestimmung der Begrenzung aus § 1 des Aufenthaltsgesetzes streichen. In dieser Situation entscheiden Sie sich für neue Bleibemöglichkeiten für abgelehnte Asylbewerber. Und in dieser Situation entscheiden Sie mit Wirkung zum heutigen Tag die Turboeinbürgerung.
Uns gelingt der Neustart des europäischen Asylsystems. Uns gelingt das mit einem Rückführungsverbesserungsgesetz. Uns gelingt das; wir machen Migrationsabkommen und führen Rückführungen durch. Das schaffen wir. Und wir sagen auch: Straftäterinnen und Straftäter müssen im Zweifel auch nach Afghanistan und nach Syrien zurückgeführt werden,
wie zum Beispiel die Einrichtung einer Operativen Zentrale zur Analyse der Schleusungskriminalität der Bundespolizei und die engere grenzüberschreitende Kooperation von Polizei und Justiz, die den Verfolgungsdruck auf Schleuser erhöht. Zudem wurde mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz die Ausweisung von Schleusern erleichtert und die bisher straffreie Schleusung von Minderjährigen strafbar gemacht.
Sie haben im sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetz, das in altem Zustand ungefähr 600 Rückführungen erleichtert hätte, eine zusätzliche Instanz eingeführt.
mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz, mit der Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten, mit Hunderten neuen Stellen für das BAMF, mit den notwendigen gesetzlichen Regelungen für die Bezahlkarte, mit verschiedenen Migrationsabkommen, mit der Ausweitung stationärer Grenzkontrollen, mit der verbesserten Bekämpfung von Schleuserkriminalität, mit der Digitalisierung der Ausländerbehörden, schon zuvor mit dem Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren, zuletzt mit dem Durchbruch beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem und eben auch mit der Unterstützung von Ländern und Kommunen durch Umstellung der bisher festen Pauschale auf ein atmendes System in Form einer Pro-Kopf-Pauschale.
Ja, das tolle Rückführungsverbesserungsgesetz. Es sorgt ja nach eigener Darstellung für die Rückführung von 600 Personen pro Jahr, bei 300 000, die hereinkommen. Das Phänomen dieser importierten Gewalt wie in Mannheim ist das größte Problemfeld in der inneren Sicherheit, was man sofort abstellen könnte, da keiner der illegalen Migranten, die nach Deutschland kommen, direkt auf der Flucht ist, auch nicht von der Türkei nach Griechenland. Ist die Bundesregierung also gewillt, der Sicherheit unserer Bürger die höchste Priorität einzuräumen
Das am 27. März 2024 in Kraft getretene Rückführungsverbesserungsgesetz ist ein weiterer wichtiger Schritt,
Wir als Bundesregierung stehen zu unserer Verantwortung und leisten unseren Beitrag, sie dabei zu unterstützen, indem wir mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz dafür gesorgt haben, dass Abschiebungen insbesondere von Straftätern und Gefährdern von den Ländern schneller und effizienter durchgeführt werden können, indem wir so hart für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem gekämpft haben und kämpfen. Hier gilt: Woran viele vor uns gescheitert sind, das haben wir als Koalition geschafft, meine Damen und Herren.
Wir haben mit dem Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechtes dafür gesorgt, dass keine Antisemiten eingebürgert werden können, Menschen, die in unsere Gesellschaft nicht integriert sind. Wir haben den Kommunen und den Ländern mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz bessere Möglichkeiten für Abschiebungen gegeben.
Zwei Mal gab es in den letzten sechs Monaten im Deutschen Bundestag Abstimmungen über Asylrechtsverschärfungen: Im November letzten Jahres wurden Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten benannt, im Januar kam das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz. Beide Entscheidungen enthielten grüne Verhandlungserfolge, die als Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren erkämpft werden konnten. Aber sie waren, ganz klar, schlechte und in meinen Augen falsche Gesetze, die klare Verschärfungen des Asylrechts bedeutet haben. Deswegen habe ich mich bei beiden Gesetzen entschieden, gegen sie zu stimmen.
Zwei Mal gab es in den letzten sechs Monaten im Deutschen Bundestag Abstimmungen über Asylrechtsverschärfungen: Im November letzten Jahres wurden Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten benannt, im Januar kam das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz. Beide Entscheidungen enthielten grüne Verhandlungserfolge, die als Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren erkämpft werden konnten. Aber sie waren, ganz klar, schlechte und in meinen Augen falsche Gesetze, die klare Verschärfungen des Asylrechts bedeutet haben. Deswegen habe ich mich bei beiden Gesetzen entschieden, nicht zuzustimmen.
Das wird Verfahren verzögern und damit das Ziel des Gesetzes ins Gegenteil verkehren. Das ist nichts Neues; denn auch mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz wurden Abschiebungen nicht beschleunigt.
Ich habe noch 38 Sekunden, meine Damen und Herren. Ich muss mich an die Ampelfraktionen wenden: Das Rückführungsverbesserungsgesetz war gut, bis es dieses Parlament erreicht hat.
Die Beschlüsse der MPK sind fast vollständig umgesetzt. Deutschland hat GEAS zugestimmt und das Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen. Es gibt mehr Geld.
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, Chancen-Aufenthaltsgesetz, Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Rückführungsverbesserungsgesetz, Staatsangehörigkeitsgesetz, mehr Leistungen erst nach 36 statt nach 18 Monaten, Bezahlkarte, die jetzt kommen wird, zwei weitere sichere Herkunftsstaaten, drei Migrationsabkommen, fünf weitere Migrationsabkommen in der Pipeline, über 1 000 Stellen mehr im BAMF, endlich ein volldigitalisiertes Ausländerzentralregister,
Bei dem Thema „Rückführung“ war es den Ländern wichtig, dass die Rückführungen gesteigert werden müssen. Dann legen Sie ein Rückführungsverbesserungsgesetz vor, das sage und schreibe, Frau Ministerin, 600 Abschiebungen mehr im Jahr ermöglicht. Dann lassen Sie sich aber von den Grünen viele Spezifika reinverhandeln, vor allem den Anspruch auf einen Pflichtverteidiger, der das Verfahren noch sehr viel länger macht und die Möglichkeit eröffnet, sich länger im Land aufzuhalten. Ich sage Ihnen: Das ist kein Rückführungsverbesserungsgesetz; das war schlichtweg Arbeitsverweigerung von Ihnen.
Drittens. Wir müssen den Bundesländern jede Möglichkeit der Unterstützung zukommen lassen, damit abgelehnte Asylbewerber konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können. Dies ist besonders für die Kommunen wichtig, da die Rückführung abgelehnter Asylbewerber oft schwierig – wir haben es gehört – und ressourcenintensiv ist. Das wirkungslose sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz, das von den Ampelfraktionen beschlossen wurde, ist wirklich mehr als ungeeignet und eine klassische Verschlimmbesserung.
Der eine war ein Déjà-vu zum Rückführungsverbesserungsgesetz, das ja in Wahrheit durch die Handschrift der Grünen zu einem Rückführungsverschlechterungsgesetz geworden ist. Es ist leider auch hier an dieser Stelle so: Mit der vorliegenden Novellierung des Bundespolizeigesetzes bleiben Sie als Ampelkoalition einfach weit hinter den sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zurück. Und Sie verpassen damit die Chance und auch die eigentliche Aufgabe einer Bundesregierung, mit modernen Befugnissen und Zuständigkeiten für eine bestmögliche Strafverfolgung und Gefahrenabwehr in Deutschland zu sorgen. Das ist schlecht für die Bundespolizei, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der zweite Gedanke. Gemessen am Rückführungsverbesserungsgesetz will ich aber auch ein Kompliment machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn Sie sind mit dem lieblosen Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes“ ja zumindest grundehrlich und versuchen erst gar nicht, den Anschein zu erwecken, dass Sie die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Arbeit der Bundespolizei tatsächlich verbessern wollen.