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Gesetz

Rückführungsverhinderungsgesetz

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Sitzungen

Fundstellen

Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

Wir schaffen auch den verpflichtenden Rechtsbeistand bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam wieder ab. Dieser verpflichtende Rechtsbeistand, der in der vergangenen Wahlperiode eingeführt wurde, war nichts anderes als ein Versuch aus Teilen der Ampelregierung, aus einem Rückführungsverbesserungsgesetz, wie es Nancy Faeser vorgelegt hat, ein Rückführungsverhinderungsgesetz zu machen. Das ändern wir jetzt wieder.