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Gesetz

Gleichbehandlungsgesetz

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30
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Fundstellen

Der vorliegende Antrag erweckt allerdings den Eindruck, als hätten die staatlichen und schulischen Verantwortungsträger bislang gar keine Antworten auf solche Probleme. Das ist völlig irreführend. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist in unserem Rechtsstaat umfassend verankert: im Grundgesetz, in der UN-Kinderrechtskonvention, im Strafrecht, im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und im SGB VIII. Dazu kommen die Schulgesetze der 16 Länder.

Meine Damen und Herren, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gilt bundesweit. Es ist ein großartiges Gesetz. Und die richtige Antwort auf das Wahlergebnis wäre, wenn wir gerade jetzt – gerade jetzt! – dieses Gesetz modernisieren und den Diskriminierungsschutz umfassend ausweiten. Die Menschen in Sachsen-Anhalt erwarten von uns,

Michael Brand Parl. Staatssekretär BMBFSFJ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder Rechtsstaat lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass der Staat für die Rechte aller eintritt. Gleiches Recht für alle, Gleichbehandlung und, daraus abgeleitet, der Schutz vor Diskriminierung bilden hier ein wesentliches Fundament. Das anerkannte Gebot der Gleichbehandlung gilt auf europäischer Ebene und hat national in Deutschland mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz eine gesetzliche Grundlage gefunden.

Heute behandeln wir drei Vorlagen zum sogenannten Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, kurz: AGG, das uns durch die EU auferlegt wurde. Durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung soll es in einigen Aspekten weiter ausgedehnt und verschärft, die Vertragsfreiheit also noch weiter als bisher eingeschränkt werden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Als Schutzschild gegen Diskriminierung gibt es seit 20 Jahren das AGG, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Früher konnte man in Anzeigen lesen: „Vermiete nur an Deutsche“ oder: „Suche einen jungen, dynamischen Mitarbeiter.“ All das wird heute selbstverständlich nicht mehr gemacht; weil es diskriminierend ist und das AGG davor schützt.

Die Betroffenen konnten dank des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes erfolgreich gegen Diskriminierung vorgehen und Entschädigungen erhalten. Das zeigt, das AGG wirkt. Aber nach 20 Jahren müssen wir feststellen, es reicht nicht.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gleichheit vor dem Gesetz und der Schutz aller Menschen vor Diskriminierung sind fundamentale Menschenrechte, die in Deutschland insbesondere durch Artikel 3 des Grundgesetzes verankert sind. Dieser Grundsatz bildete bereits vor 20 Jahren die Basis bei der Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und hat auch heute nichts von seiner Relevanz verloren.

und Sie legen uns nun eine Verschlimmbesserung und Verbürokratisierung des an sich schon gänzlich entbehrlichen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und auch der in diesem Zusammenhang entstandenen Antidiskriminierungsstelle des Bundes vor. Das geht schon meilenweit an der Realität vorbei.

Dass das nicht die Realität ist, ist der eigentliche Skandal. Und es ist unsere verdammte Aufgabe, uns für dieses Gleichbehandlungsgesetz und gegen Diskriminierung einzusetzen.

Und lassen Sie mich raten: Sie werden gleich sagen: Unsere Regeln befördern die Diskriminierung der Eltern auf dem Arbeitsmarkt, und das geht alles an der Realität vorbei. – Diese Diskriminierung gibt es doch schon längst. Für junge Menschen ist es schwierig, eine Familie zu planen, wenn sie statt einer Festanstellung nur einen befristeten Arbeitsvertrag bekommen. Wir brauchen ein Verbandsklagerecht und eine Ergänzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, wonach eine Diskriminierung aufgrund des Elternseins ausgeschlossen ist.

Wie leisten wir als Staat da unseren Beitrag? Nicht indem wir Menschen gegeneinander ausspielen; nicht indem wir die Förderung aufgeben, die interreligiöses Leben unterstützt. Wir brauchen ein starkes Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz. Wir brauchen Maßnahmen, die die Menschen zusammenbringen.

Heiko Hain CDU/CSU

die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sowie tiefgreifende Eingriffe in Verwaltungs- und Polizeibefugnisse. Diese Vorschläge greifen jedoch weit über die Ergebnisse der Studie hinaus.

Und wie sieht es eigentlich ganz konkret mit den Gesetzen aus, die jüdisches Leben schützen könnten, beispielsweise das Demokratiefördergesetz oder das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das wir eigentlich auch reformieren wollten?

Standortauswahlgesetz kann nach unserer Auffassung weg; Bundes-Klimaschutzgesetz kann weg; Kreislaufwirtschaftsgesetz kann weg; Gleichbehandlungsgesetz kann weg; Massenzustrom-Richtlinie kann weg; Qualifikationsrichtlinie kann weg; Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films kann weg; Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze kann weg; sämtliche CO2-Bepreisungsvorschrifen können weg; Klimaschutzgesetz kann weg; sämtliche Kohleausstiegsregelungen können weg; Energiepreisbremsegesetze können weg; Gesetze für die kommunalen Wärmeplanung

Wir wollen als SPD-Fraktion auch die notwendige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes anstoßen, damit noch mehr Diskriminierung bei uns im Land abgebaut wird. Schutzlücken bei menschenverachtender Hetze darf es nicht geben; dagegen werden wir vorgehen. Unzulässige politische Einflussnahme auf Staatsanwaltschaften wollen wir durch klare Regeln und Transparenz besser ausschließen.

Wir als AfD – es wird Sie nicht überraschen – haben Lösungen für eine rasche Entbürokratisierung, und zwar ganz viele. Ich fange mal an – mal gucken, wie weit ich in meiner Redezeit komme –: Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen; wir haben die Reform der Genfer Flüchtlingskonvention – heimatnahe Unterbringung von Flüchtlingen –; NetzDG kann weg; Hinweisgeberschutzgesetz kann weg; Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz kann weg; Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre kann weg;

Worum wird es in diesem Gesetz nicht gehen? Der Entwurf des Kabinetts sieht ausdrücklich vor, dass medizinische Maßnahmen in diesem Gesetz nicht geregelt werden. Ferner bleibt § 20 Absatz 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz unberührt, der die Ungleichbehandlung von Personen aufgrund einer Behinderung, der Religion, des Alters, der sexuellen Identität und eben des Geschlechts untersagt. Und natürlich wird auch weiterhin in Zukunft in jedem Frauenhaus von professionellem Personal entschieden, wer dort aufgenommen wird und wer eben nicht.

Zwei Beispiele will ich Ihnen nennen, wie unsere Politik mit diesem, zugegeben, kleinen Einzelplan weit über den Bereich der Justiz hinaus Wirkung zeigt. In einer Gesellschaft des Respekts darf es nicht zu Diskriminierungen kommen, und deswegen ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das bald 20 Jahre alt wird, bei seiner Einführung ein Meilenstein gewesen. Und trotzdem sehen wir nach fast 20 Jahren, welche Lücken dieses Gesetz hat: Viele Menschen sind wegen der kurzen Fristen nicht in der Lage, ihre Rechte durchzusetzen;

das Gesetz findet in vielen Bereichen keine Anwendung; es ist unverständlich. Nach Berechnungen von Antidiskriminierungsverbänden müssten wir einen zusätzlichen Beratungsaufwand von über 100 Millionen Euro generieren, um die gleiche Wirkung zu erzielen wie ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, das Zähne und Klauen hat.

Serap Güler CDU/CSU

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Lektüre des Gesetzentwurfes fällt eines sofort ins Auge: Neben einigen Vorschlägen zur Veränderung des Beschaffungswesens geht es der AfD vor allem um eines: Sie möchte das Allgemeine Gleichstellungsgesetz, Entschuldigung, Gleichbehandlungsgesetz ändern. Sie zeigen genau damit mal wieder Ihr wahres Gesicht,

Ich darf vortragen, was wir wirklich reingeschrieben haben und was unsere Forderung ist. Hier steht eindeutig unter „Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes“:

Serap Güler CDU/CSU

Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Die AfD hat die Änderung in ihrem eigenen Entwurf vorgelesen. Ich möchte gerne vorlesen, was im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

Weiterer Kritikpunkt: Auch Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sind nicht erfasst worden. Auch hier muss sich etwas ändern.

Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

Ja, einige werden sagen: Wir haben in Deutschland doch eigentlich schon gute und tragfähige Regelungen in vielen Bereichen. Das stimmt ja auch. Wir haben das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Wir haben das Straf- und Deliktsrecht. Wir haben auch Verpflichtungen im Arbeitsschutzgesetz, dass Arbeit nicht krankmachen darf. Ich bin froh und hoffnungsvoll, dass wir mit dem Bundesrat und dem Bundestag im Vermittlungsverfahren endlich auch eine Verständigung zum Hinweisgeberschutz bekommen, denn auch das ist wichtig in diesem Zusammenhang.

Erhebliche Lücken sehen wir zudem im staatlichen Bereich. Der Komplex Reichsbürger zeigt, wie wichtig es ist, mögliche Verstöße von Beamtinnen und Beamten gegen die Verfassungstreuepflicht zu melden. Hier schützt das Gesetz jedoch nur bei bestimmten Rechtsverstößen. Hinweise auf sonstiges Fehlverhalten wie Machtmissbrauch oder Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sind nicht erfasst. Damit bricht die Ampel wieder mit ihren eigenen Versprechen aus ihrem eigenen Koalitionsvertrag.

Es gibt ein paar Punkte, die wir meiner Meinung nach in diesem Gesetz noch nicht ausreichend abgebildet haben. Das betrifft die Frage, ob auch Meldungen von Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ausreichend abgebildet sind. Das wird in der Entschließung entsprechend angesprochen. Auch Fälle, in denen es Meldungen geben kann, die im öffentlichen Interesse liegen, haben wir nicht unbedingt ausreichend abgebildet. Ich verweise auf das Beispiel von Brigitte Heinisch, der Berliner Whistleblowerin, die auf Missstände in Pflegeheimen hinwies.

Das Gesetz schützt außerdem nur bei bestimmten Rechtsverstößen. Hinweise auf sonstiges Fehlverhalten wie Machtmissbrauch oder Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sind weiterhin nicht erfasst; Sie haben es selbst angemerkt. Dabei steht das auch so in Ihrem Koalitionsvertrag. Wir würden uns wünschen, dass Sie wirklich zeitnah nachbessern.

Drittens. Nicht zuletzt werden wir beobachten, ob hinreichend gewährleistet ist, dass hinweisgebende Personen bei der Meldung von Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz geschützt sind, genauso wenn sie sonstiges erhebliches Fehlverhalten melden, dessen Aufdecken in besonderem öffentlichen Interesse liegt.

Die Evaluationsergebnisse sollten genutzt werden, um eine ausgewogene Regelung auch für andere Krisensituationen, bei denen die Gefahr besteht, dass überlebenswichtige intensivmedizinische Kapazitäten kurzzeitig nicht ausreichen und eine Zuteilungsentscheidung getroffen werden muss, zu finden und die Verortung zum Beispiel im allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nachzuholen.

Das BVerfG bestimmt in seiner Entscheidung nicht, in welchem Gesetz die Triage geregelt werden muss. Das BVerfG äußert nur, dass bestehende Vorschriften zum Schutz vor Diskriminierung wegen einer Behinderung, beispielsweise in § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), unzureichend seien. Daraus, dass das BVerfG prüft, ob diese Vorschriften geeignet sein könnten, folgt aber zugleich, dass eine Regelung im AGG wie auch in anderen Gesetzen grundsätzlich geeignet sein kann. Eine Regelung zur Triage hat somit nicht zwingend im Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu erfolgen, sondern könnte und sollte allgemeingültig erfolgen.