Fundstellen
Ein weiterer und letzter Punkt. Deutschland hat nach Beginn des russischen Angriffskrieges – der eine wollte es, die anderen wollen es gegebenenfalls nicht – die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas sukzessive reduziert. Gleichzeitig hat die Rosneft-Tochtergesellschaft PCK Schwedt eine herausragende Bedeutung für die Energie- und Versorgungssicherheit in unserem Land. Für die deutsche Rosneft-Tochtergesellschaften gilt seit 2022 eine Treuhandverwaltung nach dem Energiesicherungsgesetz, die ursprünglich dieses Jahr ausgelaufen wäre. Ohne eine Anschlussregelung wären die Unternehmen selbst unmittelbar von den Sanktionen betroffen, mit der realen Gefahr einer schweren Versorgungskrise.
Darüber hinaus haben wir gesetzliche Hürden für Anlagenbetreiber im Energiesicherungsgesetz abgebaut.
Dann kommen wir zu Punkt 5 Ihres Antrags. Sie wollen eine höhere Auslastung der vorhandenen Netze und deutlich weniger Netzausbau; das hat ja Herr Helfrich auch gerade eben gesagt. Es ist jetzt schon möglich, dass temperaturüberwachte Netzauslastung eingesetzt wird. Die Übertragungsnetzbetreiber machen das auch. Wir haben die Höherauslastung im Energiesicherungsgesetz geregelt. Die Bundesnetzagentur achtet darauf – das ist nämlich ihr gesetzlicher Auftrag –, dass keine Überkapazitäten bei den Netzen entstehen.
Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung kann weg; Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern kann weg; Lieferkettensorgfaltsgesetz kann weg; Aufhebung des Trennungsgrundsatzes in den Artikeln 87a und 87b des Grundgesetzes – Bundeswehr und Beschaffung –, kann weg; Streichung der neuen Regelung für vereinfachte Entlassungen von Soldaten; Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie für Soldaten kann weg; Streichung der Zivilklausel in Universitäten kann nicht weg – soll ja gestrichen werden –; Selbstbestimmungsgesetz kann weg – sollte gar nicht eingeführt werden –; das Demokratiefördergesetz brauchen wir auch nicht; Gesetz zur Beschaffung sauberer Fahrzeuge kann weg; Gesetz über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge kann weg; Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen kann weg, meine Damen und Herren; Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes kann weg; Energieeffizienzgesetz kann weg; Viertes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes kann weg – ein Giftregister brauchen wir nicht; Bürokratieabbau –; Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere kann weg; Gesetz zur Erleichterung der baulichen Anpassung von Tierhaltungsanlagen – Viehwirtschaft, massiver Stallumbau nötig –: reduzieren; Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende kann weg; Heizungshammer, Messgeräte: kann weg; Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Verringerung der Auswirkung bestimmter Kunststoffprodukte kann weg; Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes kann weg; Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts kann zusammen mit dem Klimaschutzprogramm weg.
Wir haben im Zeichen der Krise etwa auch bei der Bioenergienutzung mit der Änderung des Energiesicherungsgesetzes vor anderthalb Jahren eine stärkere Auslastung beschlossen,
Dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir eine Reihe von Gesetzen auf den Weg gebracht – zahlreiche Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz, im Energiesicherungsgesetz, im Energiewirtschaftsgesetz, im Baugesetzbuch –, immer mit dem Ziel, den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen, Hemmnisse abzubauen für mehr PV, Wind- und Wasserkraft sowie für mehr Bioenergie.
Seitdem Sie an der Regierung sind – ich möchte das hier mal vortragen; unsere sehr guten Mitarbeiter haben mir das hier einmal rausgesucht –: 24. November 2022: Energiesicherungsgesetz, 9. September 2022: COVID-19-Schutzgesetz, 3. Juni 2022: Gesetz zum Mindestlohn, 3. Juni 2022: Antrag zur Schuldenbremse, 3. Juni 2022: „Sondervermögen Bundeswehr“. Das ist mal die Sachlage. In jeder Haushaltswoche ballern Sie hier Ihre Vorhaben rein, weil Sie sich vorher intern nicht rechtzeitig einigen konnten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute die fünfte Novelle zum Energiesicherungsgesetz. Das allein zeigt schon, dass in der aktuellen Situation regelmäßig Anpassungen und auch Nachsteuerungen notwendig sind.
In der Tat stellt die neue Regelung im Vergleich zu einer förmlichen Enteignung einen milderen Eingriff dar. Dennoch handelt es sich dabei um einen Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützten Eigentumsrechte. Ich erinnere Sie an dieser Stelle gerne an die EnSiG-Novelle im Mai 2022. In Ihrer Formulierungshilfe zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes stellte die Bundesregierung damals fest, dass eine solche – ich zitiere – „Übertragung unter Berufung auf das Gemeinwohl … eine Enteignung“ wäre, „die im Rahmen … des Grundgesetzes nicht zulässig ist“. Jetzt, ein Jahr später, begründet die Koalition entgegen der Position der Bundesregierung im April 2022 die aktuelle Gesetzesänderung doch mit dem Gemeinwohl. Deshalb reden wir hier eindeutig über Enteignungen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Gramling, uns bei einer Debatte zum Energiesicherungsgesetz vorzuwerfen, dass wir mit der Abschaltung der verbliebenen drei Atomkraftwerke die Versorgungssicherheit gefährden würden, und mit dem Heizungshammer zu argumentieren, das passt inhaltlich
Ich komme zurück zur Verantwortung. Mit der Novelle zum Energiesicherungsgesetz übernehmen wir Verantwortung: Verantwortung für die Versorgungssicherheit, Verantwortung für die Unternehmen in diesem Land, Verantwortung für die Menschen in diesem Land. Wir übernehmen Verantwortung, weil wir die Pflicht haben, dafür zu sorgen, dass das Richtige getan wird und dabei möglichst kein Schaden entsteht.
Und genau aus diesem Grund erweitern wir das Energiesicherungsgesetz. Wir ermöglichen die Übertragung von Vermögensgegenständen, wenn sich Unternehmen unter Treuhandverwaltung befinden. Damit schaffen wir ein weiteres Instrument für Notlagen, ein Instrument, das eben nicht mit Enteignung gleichzusetzen ist, ein Instrument, das minimalinvasiv und höchst präzise ist.
Das zeigt, wir als Ampelkoalition tun alles, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Das zeigt, wir übernehmen Verantwortung für die Unternehmen und die Menschen in unserem Land. Verantwortung haben auch die Väter und Mütter des Energiesicherungsgesetzes übernommen. 1973 wurde das Energiesicherungsgesetz beschlossen, in einer Zeit, in der die Ölpreiskrise gewütet hat, in einer Zeit, in der die Versorgung der Bundesrepublik Deutschland mit Erdöl und Erdölerzeugnissen nicht mehr sichergestellt war.
Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Die von grünen Kommunisten geführte Bundesregierung beschreitet mit dem heute abzustimmenden Energiesicherungsgesetz den Weg hin zur nächsten sozialistischen Dystopie konsequent und mit immer höherem Tempo. Die ehemaligen Freien Demokraten, die nunmehr als die feigen Demokraten gelten, schauen diesem Treiben tatenlos zu. Das Prinzip, die Freiheit der Bürger in den Mittelpunkt der Politik zu stellen, wird im Bundestag nur noch von der AfD vertreten.
Mit diesem Energiesicherungsgesetz will sich die grün-kommunistische Bundesregierung selbst die Macht geben, Firmenkonzerne, Privatleute zu enteignen, wenn sie sie, aus welchem Grund auch immer, zum Feind oder Gegner erklärt hat. Dieses Gesetz ist die konsequente Umsetzung der Forderung von Karl Marx in Bezug auf das Privateigentum von Produktionsmitteln.
Diente die letzte Änderung des Energiesicherungsgesetzes dazu, die übrig gebliebenen Rohre der Nord Stream 2 AG – Zitat Herr Bergt – in irgendeiner Weise in unseren Besitz zu bringen – also zu enteignen –, geht es bei der heutigen Änderung darum, Rosneft, einen der Anteilseigner der PCK Schwedt, zu enteignen. Dem Staat reicht es nicht mehr, mit seinen klebrigen Fingern in die Taschen der Steuerzahler zu greifen. Er will sich auch noch fremdes Eigentum, das der durch ihn identifizierten Feinde und Gegner, unter den Nagel reißen.
Insbesondere sorgen wir dafür, dass der russische Staat weniger Einfluss auf das deutsche Energiesystem hat. Es ist die sechste Reform des Energiesicherungsgesetzes, und jede einzelne war wichtig. Mit diesem Gesetz – das ist ja auch von der Union schon in der ersten Lesung vorgetragen worden – sorgen wir dafür, dass weitreichendere Schritte des Staates, weitreichendere Eingriffe in Eigentumsrechte nicht vorgenommen werden müssen.
Ich habe manchmal den Eindruck, Sie haben sich die Gesetzesänderung nicht ganz genau durchgelesen. Wir sorgen jetzt dafür, dass der Treuhänder auch Anteile veräußern darf. Das bedeutet, eine Verstaatlichung ist an dieser Stelle explizit nicht mehr erforderlich. Sollten diese Anteile in Zukunft trotzdem verstaatlicht werden, so haben wir bei den Treuhandanteilen in dieser und auch schon in einer früheren Reform dafür gesorgt, dass verstaatlichte Anteile dieser Unternehmen auf Basis des Energiesicherungsgesetzes wieder reprivatisiert und an den Markt zurückgeführt werden können. Dieses Gesetz sorgt dafür, dass wir weniger Eingriffe in Rechte privater Unternehmen vornehmen dürfen und dass der Staat diese überhaupt nur noch vornehmen darf, wenn die Energieversorgung bedroht ist. Ich wundere mich, dass das bei der Union nicht auf Zustimmung stößt. Denn das ist die erste große Maßnahme, die wir hier ergreifen.
Mit diesem Gesetz haben wir die sechste Änderung des Energiesicherungsgesetzes vorgenommen, und ich befürchte, es werden weitere folgen müssen. Der Grund dafür ist ein Krieg, den ein russischer Despot in Europa führt.
Es ist Ihnen sicherlich bekannt, dass es eine Klage aufgrund der Maßnahmen, die die Bundesregierung auf Basis des Energiesicherungsgesetzes vorgenommen hat, gegeben hat und dass über Klagen in Deutschland für gewöhnlich nicht vom Parlament oder von der Regierung, sondern von ordentlichen Gerichten entschieden wird. Dieses ordentliche Gericht, welches diese Klage vorliegen hatte, hat nun entschieden, dass die Maßnahmen, die die Bundesregierung auf Basis unserer Beschlüsse und des Energiesicherungsgesetzes im letzten Jahr ergriffen hat, alle rechtens waren. Es ist vollumfänglich bestätigt worden, was diese Bundesregierung im letzten Jahr zur Wahrung der Energieversorgungssicherheit in Deutschland unternommen hat. Das ist ein riesiger politischer Erfolg.
Wegen des russischen Angriffskrieges und zur Sicherung der Energieversorgung stellte die Bundesregierung die PCK Schwedt unter Treuhandverwaltung. Liebe Bürgerinnen und Bürger, in der Region um Schwedt gibt es beste Voraussetzungen, damit die unter Treuhandverwaltung stehende Raffinerie neue Geschäftsfelder aufbauen kann, wie Wasserstoffproduktion, wie die Herstellung von Biokerosin. Damit hätten die Beschäftigten und die Region eine sichere Zukunftsperspektive. Doch die heutige Änderung des Energiesicherungsgesetzes, EnSiG, verbietet eine grüne Transformation der Raffinerie,
Noch schlimmer ist: Die heutige Änderung des Energiesicherungsgesetzes ermöglicht es, wie 1990, dass Konzerne wie Shell, BP oder Esso einen Konkurrenten ausschlachten können.
Dafür brauchten wir unter anderem das Energiesicherungsgesetz, welches wir deshalb mehrfach aktualisiert haben, stammt es doch noch aus der Zeit der Ölkrise. Die kürzlich abgewiesene Klage der Rosneft gegen die EnSiG-Treuhandanordnung zeigt: Das sind notwendige und angemessene Maßnahmen, die wir ergriffen haben. Gleichzeitig haben wir unseren Instrumentenkasten immer weiterentwickelt. Das werden wir, wenn nötig, auch weiterhin machen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Fast ein Jahr nach der ersten Novelle des EnSiG sind wir inzwischen beim Energiesicherungsgesetz 5.0 angekommen. Dass in der gebotenen Eile einer Krise beschlossene Maßnahmen nicht vollkommen sein können und in dynamischen Lagen auch nachgebessert werden müssen, sei der Regierung selbstverständlich zugestanden. Gleichzeitig täte es uns gut, die Energiesicherung langfristig anzugehen. Schließlich ist die Krise kein Dauerzustand, schon gar nicht, wenn man in ihr auf drei Kernkraftwerke verzichten kann. Und die aktuelle Lage, wie sie sich heute darstellt, unterscheidet sich im Grad der Eilbedürftigkeit durchaus von derjenigen, in der die vorherigen EnSiG-Novellen beschlossen worden sind.
Machen Sie deshalb nicht den Fehler, das Urteil aus Leipzig blind als Freifahrtschein für wilde Operationen am offenen Herzen des Energiesicherungsgesetzes zu nehmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einmal mehr debattieren wir heute das Thema Energiesicherheit. Wir diskutieren es nicht in einer aufgeregten Atmosphäre der Besorgnis, der drohenden Schwierigkeiten. Nein, wir diskutieren dieses Thema einmal mehr, weil diese Regierung und weil diese Ampelkoalition vorausschauend handeln. Wir passen das Energiesicherungsgesetz heute ein weiteres Mal an, damit wir in der Zukunft bei der Energieversorgung genauso sicher dastehen wie heute.
Deswegen ist das heute ein weiterer Schritt: Wir müssen das Energiesicherungsgesetz noch einmal anpassen und modernisieren. Es geht darum, dass künftig auch Vermögensgegenstände übertragen werden können. Es ist ein weiterer Schritt, der das Repertoire erweitert, um auf Krisen reagieren zu können. Es ist ein weiterer Schritt, der es uns ermöglicht, schnell zu handeln. Wir haben im letzten Jahr gesehen, wie oft es notwendig war, schnell zu handeln. Ja, das ist gelungen. Aber ja, wir wollen gerne noch besser vorbereitet sein auf künftige Krisen. Wir wollen gerne für künftige Situationen ein noch größeres Repertoire haben. Deshalb bringen wir heute diese weitere Änderung des Energiesicherungsgesetzes in den Bundestag ein und werden sie in den kommenden Wochen diskutieren.
auch jetzt bei dieser fünften Änderung des Energiesicherungsgesetzes.
Wir schreiben das Jahr 1973. Die Ölpreiskrise wütet, die Versorgung der Bundesrepublik Deutschland mit Erdöl und Erdölerzeugnissen ist nicht mehr gewährleistet. Der Deutsche Bundestag handelt. Er beschließt ein Gesetz, das Energiesicherungsgesetz. Die Folgen sind uns noch heute bekannt: vier autofreie Sonntage, ein allgemeines Fahrverbot und eine Geschwindigkeitsbegrenzung für sechs Monate.
Heute, 50 Jahre später, beschäftigen wir uns wieder mit dem Energiesicherungsgesetz. Und wieder geht es um die Versorgungssicherheit, wieder geht es um Erdöl, wieder geht es um Erdölerzeugnisse. Nur der Grund ist ein anderer: Wir sprechen heute über das Energiesicherungsgesetz, weil die staatlichen Marionettenkonzerne Rosneft und Gazprom