„Bundesregierung“
- Nennungen
- 7.135
- Sitzungen
- 124 von 124
- Höchster Wert
- Bundesrat 106430,19 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 21/10913.11.2026
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Friedrich MerzBundesregierung 181
- 2 Dr. Johann David WadephulBundesregierung 78
- 3 Stephan MayerCDU/CSU 77
- 4 Dr. Julia VerlindenGrüne 68
- 5 Thomas LadzinskiAfD 67
- 6 Carsten SchneiderBundesregierung 65
- 7 Lars KlingbeilBundesregierung 61
- 8 Markus FrohnmaierAfD 60
- 9 Steffen KotréAfD 59
- 10 Julian JoswigGrüne 56
- 11 Sonja LemkeLinke 50
- 12 Lorenz Gösta BeutinLinke 49
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 6.540 →Gesetz. Und genau deshalb haben wir im Parlament auch gute und wichtige Änderungen, entscheidende Änderungen an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgenommen
Herr Dobrindt, stellen der AfD einen unkontrollierbaren Überwachungsapparat schlüsselfertig hin, und die AfD muss nur noch zugreifen. Die Bundesregierung muss hier eine einfache Frage beantworten: Auf welcher Seite stehen
Dienste angewiesen waren. Genau deswegen müssen wir markante Lücken schließen. Das tun wir mit diesem Werk; das tut die Bundesregierung sehr verantwortungsvoll
allerdings den Inlandsgeheimdienst angeht, da schießt die Bundesregierung wirklich den Vogel ab. Ich rufe in Erinnerung: ein Bundesamtschef Maaßen, der seinen Posten verloren hat, weil er Mutti Merkels Märchen mit Fakten begegnete, und der dann selbst vom gleichen VS beobachtet
Sämtliche Bundesregierungen des letzten Jahrzehnts sind daran gescheitert, die Mietpreisexplosion einzudämmen, oder haben es gar nicht erst versucht. Von der CDU/CSU und der AfD höre ich dann immer nur: Bauen, bauen, bauen. – Abgesehen davon, dass die Bauzahlen auf einem historischen
hätte erwartet, dass Sie sich vielleicht ein bisschen mehr Mühe machen, als hier einen bloßen Antrag vorzulegen, der die Bundesregierung auffordert, dies und das zu tun. Dann hätte man sich auch einmal die Mühe machen können, einen eigenen Gesetzentwurf
Frage ist doch, welche Maßnahmen tatsächlich helfen. Wir stehen für einen vernünftigen Maßnahmenmix. So arbeiten wir gemeinsam mit der Bundesregierung daran, die Bautätigkeit in unserem Land wieder anzukurbeln. Dazu gehören der Bauturbo, der gerade seinen ersten Geburtstag gefeiert
Meine Damen und Herren, obwohl die Wohnfrage so dringend ist, überbietet sich die Bundesregierung mit immer schlechteren Vorschlägen. Ich nenne mal ein Beispiel: Die Bundesregierung feiert sich für vereinfachte Baugenehmigungen. Schön! Dafür sind wir auch; ganz klar. Aber in Deutschland
einzige Lösung der Bundesregierung ist, den Bau teurer Einfamilienhäuser zu unterstützen. Die Botschaft lautet dann: Ja, ihr könnt euch zwar keine Zweizimmerwohnung leisten, aber dann baut doch ein Haus. – So reich sind nur Friedrich Merz oder Jens Spahn, aber nicht
Statt auf Bundesebene mit einem Mietendeckel gegen Abzocker durchzugreifen, „merzt“ diese Bundesregierung jetzt ein Gesetz, das den Berlinerinnen und Berlinern ihren Volksentscheid wegnehmen soll. Sie wollen Vergesellschaftung verbieten
können uns die Mieten in diesem Land nicht mehr leisten, und wir brauchen endlich Schutz von der Bundesregierung
Brasilien schlagen Alarm. Aus Brüssel kommt dazu interessanterweise kein kritisches Wort. In Bezug auf die Rohstoffsicherheit, die die Bundesregierung im Vorblatt dieses Abkommens als Ziel ausgibt, sprechen wir bei dieser Klimaklausel also von einer faktischen Sollbruchstelle. Und das, meine Damen
Hinzu kommt eine Frage, auf die die Bundesregierung weder in der ersten Lesung noch in der Ausschussberatung eine Antwort geben konnte. Das Europäische Parlament hat im Januar beschlossen, den Europäischen Gerichtshof um ein Gutachten zu bitten, ob die Aufspaltung dieses
Diese Bundesregierung will den Weg dieses gemeinsamen Freihandelsabkommens gehen, weil es große Chancen bietet, weil es ein Handelsvolumen von 110 Milliarden Euro für Europa bietet. Davon entfallen allein auf Deutschland 25 Milliarden Euro. Meine Damen und Herren, wie man hier
Einige Forderungen unseres Antrags sind inzwischen auch ins Zielbild der Bundesregierung aufgenommen worden: Deutschland als KI-Nation 2030. Wir fordern die Bundesregierung jetzt auf, diese Ankündigungen mit allerhöchster Priorität und Dringlichkeit in die Tat umzusetzen; denn gerade im Bereich
Bevölkerung auf die Herausforderungen des KI-Zeitalters umfassend vorbereitet. Noch können wir mitgestalten, aber das Zeitfenster schließt sich. Die Bundesregierung ist am Zug – nicht 2030, sondern jetzt
Bundesrepublik und die Bundesregierung sind mit einem starken BSI und einem starken AI-Safety-and-Security-Institute, das ja bereits in der Lage ist, auch die modernsten KI-Systeme zu überprüfen, schon auf einem guten
wissen Sie, was bemerkenswert an AISI ist? Es arbeitet offenbar, ohne buchhalterisch zu existieren. Unsere Fraktion hat die Bundesregierung konkret gefragt, wie diese Institution organisatorisch, personell und finanziell ausgestattet werden soll. Es gibt aber keine konkreten langfristigen Personal- und Finanzierungspläne
Liga der Frontier-Modelle absolut keine Rolle. Wir sprechen hier über eine der bedeutendsten Sicherheitstechnologien unserer Zeit, und die Bundesregierung eröffnet ein KI-Sicherheitsinstitut, ohne dem Parlament eine langfristige Personal- und Finanzierungsplanung vorzulegen. Liebe Kollegen, wie soll dieses Institut
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen die Risiken der KI sehr ernst, und die Bundesregierung handelt. Vieles von dem, was in Ihrem Antrag steht, passiert längst. Wir müssen aber – das ist mir sehr wichtig – auch auf die Innovation