„Verfassungsschutz“
- Nennungen
- 375
- Sitzungen
- 68 von 124
- Höchster Wert
- Bundestag 21/1098,88 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 21/10913.11.2026
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Dr. Christian WirthAfD 20
- 2 Clara BüngerLinke 19
- 3 Beatrix von StorchAfD 18
- 4 Jochen HaugAfD 14
- 5 Alexander DobrindtBundesregierung 13
- 6 Alexander ThromCDU/CSU 12
- 7 Lamya KaddorGrüne 12
- 8 Helge LindhSPD 9
- 9 Sebastian FiedlerSPD 8
- 10 Sonja EichwedeSPD 6
- 11 Marlene SchönbergerGrüne 6
- 12 Holger MannSPD 6
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 340 →Nachrichtendienstreform erweitert die Befugnisse des Verfassungsschutzes massiv und baut zugleich den Rechtsschutz der Betroffenen
aktive Maßnahmen vornehmen – ja, auch der Verfassungsschutz. Aber gerade beim Verfassungsschutz haben wir klargestellt, dass das Trennungsgebot fortbesteht. Es gibt keine Parallelität zwischen Verfassungsschutz und Polizei
Verfassungsschutz kann und darf nur dann tätig werden, wenn die Polizei es nicht kann. Hier schließen wir entscheidende Schutzlücken, liebe Kolleginnen und Kollegen
Ergebnis: Ja zum BND-Gesetz, Ja zur Kontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat, aber Nein zum Gesetz für den Verfassungsschutz in der vorliegenden Form, liebe Kolleginnen und Kollegen
Beim Gesetz für das Bundesamt für Verfassungsschutz, Herr Dobrindt, liegt der Fall leider gänzlich anders. Sie haben die Drucksituation beim BND ausgenutzt, um an mehreren Stellen einen entscheidenden Schluck zu viel aus der Pulle zu nehmen: biometrische Internetabgleiche ohne relevante
erkläre Ihnen auch, warum das Kritiker sagen. Der Verfassungsschutz soll bald das tun, was bisher nur die Polizei darf
spricht hier aus Kalkül gegen den Verfassungsschutz
mündige Menschen, die ihre Rechte kennen und für die Demokratie eintreten, die unsere Demokratie verteidigen. Das ist der beste Verfassungsschutz
unserer Demokratie, unseres Landes insgesamt. Deutschland ist Operationsraum für Terrorismus, für Extremismus, für fremde Mächte. Und wir müssen den Verfassungsschutz stärken, damit er uns davor schützt. Verfassungsschutz ist schlichtweg Demokratieschutz. Deswegen wollen wir ihn stärken
herausragende Arbeit danken. Und ich möchte auch an dieser Stelle, weil ich ihn sehe, dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Sinan Selen, danken, der in herausragender Weise deutlich gemacht hat, dass er die Unterstützung dieses Parlaments braucht
historisch bedingte Trennungsprinzip zwischen Verfassungsschutz und Polizei aufbrechen. – In jeder Sonntagsrede sprechen Sie von den Lehren der Geschichte. Eine Lehre der deutschen Geschichte ist, dass ein Nachrichtendienst keine exekutiv-polizeilichen Befugnisse erhalten darf
Aber es geht über die Frage des Trennungsprinzips weit hinaus. Sie wollen dem Verfassungsschutz Befugnisse geben, die keine Polizei zur Gefahrenabwehr hat und die eine Polizei in einem Rechtsstaat auch nie erhalten wird. § 59 des Regierungsentwurfs erlaubt dem Verfassungsschutz zukünftig
Weiterhin erlaubt der Regierungsentwurf dem Verfassungsschutz zukünftig das heimliche Eindringen in Wohnungen, den Zugriff auf öffentliche und private Videoüberwachungseinrichtungen auch in Echtzeit sowie das Anwerben Minderjähriger als V-Leute
übrigens auch personell und finanziell. Der Etat des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist in den letzten Jahren in exorbitanter Weise gestiegen. Der Publizist Mathias Brodkorb, seines Zeichens ehemaliger SPD-Minister, warnt bereits, der Verfassungsstaat befinde sich
müssen zum einen rechtsstaatlich begrenzt sein, und zum anderen muss man sich auf die Abwehr dieser Gefahren konzentrieren. Der Verfassungsschutz hingegen ist zu einem Instrument der politischen Disziplinierung geworden
Novelle zu sprechen komme, möchte ich das Wort an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz richten und ihnen ganz herzlich dafür danken, dass sie in den letzten Jahren dazu beigetragen haben, Anschläge zu verhindern, Spionage
nach der Selbstenttarnung des NSU eigentlich die Übereinstimmung gab, dass wir ein Problem mit der Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Landesämter haben? Ich will Sie daran erinnern, dass um das NSU-Kerntrio herum über 40 V-Leute
Verfassungsschutz ist in den vergangenen Jahren immer mehr zum Regierungsschutz verkommen. Und der vorliegende Gesetzentwurf soll diese Entwicklung noch weiter vorantreiben und radikalisieren
Dieser Untersuchungsausschuss war nur ein Beispiel dafür, dass die demokratischen Parteien in diesem Hause eine völlig andere Auffassung vom Verfassungsschutz haben als Sie. Wir schützen die Verfassung vor Verfassungsfeinden. Und Sie meinen, es ist umgekehrt
Beim Verfassungsschutz orientieren wir uns doch schon an der bestehenden Regelung, und zusätzlich gibt es noch den Kernbereichsschutz, den wir doch überhaupt gar nicht antasten können und den wir auch niemals antasten wollen würden, weil uns doch genau