Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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aktive Maßnahmen vornehmen – ja, auch der Verfassungsschutz. Aber gerade beim Verfassungsschutz haben wir klargestellt, dass das Trennungsgebot fortbesteht. Es gibt keine Parallelität zwischen Verfassungsschutz und Polizei
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Beides sind ganz klare Verstöße gegen das Grundgesetz – ein Fall für den Verfassungsschutz! Nur, da sie die Chefin des Verfassungsschutzes war, hat er natürlich nicht ermittelt. Wir sehen daran: Verfassungsschutz ist eigentlich ein Regierungsschutz. Man muss ein bisschen aufpassen, was für Begriffe benutzt werden
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 9: Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sow…
Forderungen an die Bundesregierung beklagt die AfD unter 2. ein – Zitat – „schwer beschädigtes Vertrauensverhältnis der Bevölkerung gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz“. Wirklich? Oder ist hier nicht doch eher der Wunsch der Vater des Gedankens? Die AfD hätte es doch so gerne, dass die Bevölkerung kein … Vertrauen mehr in den Verfassungsschutz hat. Schließlich bescheinigt der Verfassungsschutz Ihnen gerade den Extremismus
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Destabilisierung unserer Bevölkerung, unserer Demokratie, unseres Landes insgesamt. Deutschland ist Operationsraum für Terrorismus, für Extremismus, für fremde Mächte. Und wir müssen den Verfassungsschutz stärken, damit er uns davor schützt. Verfassungsschutz ist schlichtweg Demokratieschutz. Deswegen wollen wir ihn stärken
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Aber es geht über die Frage des Trennungsprinzips weit hinaus. Sie wollen dem Verfassungsschutz Befugnisse geben, die keine Polizei zur Gefahrenabwehr hat und die eine Polizei in einem Rechtsstaat auch nie erhalten wird. § 59 des Regierungsentwurfs erlaubt dem Verfassungsschutz zukünftig unter anderem, falsche Informationen
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Hintergrund, dass es nach der Selbstenttarnung des NSU eigentlich die Übereinstimmung gab, dass wir ein Problem mit der Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Landesämter haben? Ich will Sie daran erinnern, dass um das NSU-Kerntrio herum über 40 V-Leute der verschiedenen Ämter … für Verfassungsschutz waren
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Jugendliche und Abgeordnetenbüros als Quellen. Der Verfassungsschutz soll künftig im Ausnahmefall auch Jugendliche ab 16 Jahren als V-Personen anwerben und einsetzen dürfen. Das geltende Recht schließt Minderjährige ohne Ausnahme aus, und dabei sollte es bleiben: Der Staat darf Schutzbefohlene nicht für nachrichtendienstliche Zwecke anwerben … Daran ändern auch die neuen Fürsorgeauflagen nichts. Mitarbeiter von Abgeordneten darf der Verfassungsschutz bisher ausnahmslos nicht als V-Personen anwerben. Der Entwurf lässt hier künftig Ausnahmen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
darüber hinaus die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden deutlich verbessert. Die Rechtsextremismusdatei RED wurde geschaffen, das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum, GETZ, wurde eingerichtet, der Verfassungsschutz – ich sagte es – wurde umfassend reformiert. Vor allem aber wurde die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern deutlich gestärkt. Auch
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
Chef des Verfassungsschutzes: Fromm, SPD. Bundesinnenminister: Schily, SPD. Präsident des BKA: Ziercke, SPD. Dazu kommen sechs Landesregierungen mit sechs Landeskriminalämtern und sechs Landesämtern für Verfassungsschutz. Unter deren Augen konnte das NSU-Trio jahrelang unentdeckt morden und rauben. – So viel zum Thema „Versagen der Altparteien
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
Woher kommt der NSU? Aus der gefährlichen Neonazitruppe „Thüringer Heimatschutz“, organisiert von Tino Brandt, V-Mann des Verfassungsschutzes. Wie haben gewaltbereite Neonazis damals kommuniziert? Über die Neonaziplattform Thule-Netz, aufgebaut von Kai Dalek und Thomas Richter, beides V-Leute des Verfassungsschutzes
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
Morden auch mal persönlich vor Ort? Ja, zumindest am 6. April 2006 – Internetcafé in Kassel – war der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Andreas Temme physisch anwesend. Seine Aufgabe beim Verfassungsschutz: Führung von V-Leuten
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
Ralf Marschner ganz nah am NSU dran. Er selbst war einer der gewaltbereitesten Neonazis der Region und V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Mehrere Zeugen sagen, Uwe Mundlos habe für ihn gearbeitet. Seine Firma hat genau an zwei Mordtagen Transporter gemietet. Und davon will … Verfassungsschutz nichts mitbekommen haben? Das können Sie doch nicht ernsthaft glauben. Und das dürfen wir auch nicht glauben
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
Jahr 2012 ist die Rechtsextremismusdatei eingeführt worden. Diese ist im gleichen Jahr in das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum eingeflossen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist gestärkt worden. Im Jahr 2015 ist dort eine Zentralstellenfunktion geschaffen worden. Es gab im Jahr 2015 endlich eine gesetzliche Regelung für … Vertrauenspersonen des Verfassungsschutzes
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Dritter Punkt. Rechtsextrem eingestuft vom Verfassungsschutz. Das ist alles mehr als lächerlich. Ihr kommunistischer Ministerpräsident hat einen völlig unqualifizierten Zottelbart und Sozialpädagogen zum Chef des Verfassungsschutzes gemacht. Dabei soll dieser Chef eigentlich ein Jurist mit Richterbefähigung sein. Dieser Verehrer von Putins Nachtwölfen, Stephan Kramer
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Zentrum dieser Angriffe steht der ständige Versuch der Destabilisierung. Die Destabilisierung unseres Landes, der Bevölkerung und unserer Demokratie. Und dabei den Verfassungsschutz zu stärken, heißt schlichtweg, unsere Demokratie zu stärken. Verfassungsschutz ist Demokratieschutz, meine Damen und Herren
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Bundesamt für Verfassungsschutz war blind. Das Rezept der Regierung, den Verfassungsschutz mit jährlich massiv steigenden Steuermitteln zu versorgen, half bisher nicht und wird auch zukünftig nicht helfen
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Gössner wurde übrigens selbst über 38 Jahre vom Verfassungsschutz überwacht, und zwar rechtswidrig, wie das Verwaltungsgericht Köln, das Oberverwaltungsgericht Münster und das Bundesverwaltungsgericht Leipzig allesamt urteilten und dem Verfassungsschutz ins Stammbuch geschrieben haben
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Verfassungsschutz ist doch längst politisch instrumentalisiert, um die parlamentarische Opposition zu bekämpfen – ein Missbrauch des Inlandsgeheimdienstes, den es so in keinem anderen Rechtsstaat der Welt gibt. Wir sagen ganz klar: Der Bundesnachrichtendienst dient dem Schutz Deutschlands nach außen, und das Bundesamt für Verfassungsschutz darf kein
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Frage lautet: Ist Ihnen bekannt, dass der Verfassungsschutz ein sehr umfangreiches Gutachten gegen die AfD geschrieben hat? Und ist Ihnen bekannt, dass in diesem Gutachten ausdrücklich steht: Antisemitismus und Bezüge zum NS-Reich – bezogen auf den Antisemitismus – gibt es in der AfD weder offen noch … chiffriert. – Eine vollkommene Klarstellung des Verfassungsschutzes, dass diese Problematik in der AfD nicht relevant ist. Ist Ihnen das bekannt
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Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kollegen! Im Jahre 2016 – vor zehn Jahren – betrug der Zuschuss des Bundeshaushaltes an das Bundesamt für Verfassungsschutz etwa 260 Millionen Euro. Seitdem erhält der Verfassungsschutz fast jedes Jahr deutliche Mittelzuwächse. Im Jahr 2025 betrugen die Mittel bereits 577 Millionen Euro