Fundstellen
Ein weiterer Punkt, der unbedingt zu diskutieren ist, ist der enorme Bürokratieaufwand, der mit diesem Gesetz verbunden ist. Wenn Vorgaben gemacht werden, dann muss auch dokumentiert und kontrolliert werden. Vor allem die verpflichtende Einführung eines digitalen Produktpasses, in dem Materialzusammensetzung, Herkunft, CO2-Fußabdruck, Energieeffizienz, Hinweise zur Reparatur und fachgerechten Entsorgung angegeben werden müssen, wird offensichtlich zu Mehraufwand bei den Dokumentationspflichten führen und Hunderte, Tausende Arbeitsstunden kosten. Und was steht dazu in diesem Gesetzentwurf? Zum Bürokratieaufwand gibt es keine Aussage, obwohl es offensichtlich ist, dass dieses Gesetz Millionen, wenn nicht sogar Milliarden Euro an Mehrkosten für die Wirtschaft verursachen wird. Es zeigt sich wieder einmal, dass die Regierung das Wahlversprechen des Bürokratieabbaus nicht ernst nimmt und nach der Wahl anders handelt als vor der Wahl versprochen.
Und, liebe Linksfront, denkt hier auch an den CO2-Fußabdruck, was euch ja so wichtig ist!
„Der CO2-Fußabdruck ist eine Lüge, die von Menschen mit bösen Absichten erfunden wurde, um sie auf den Weg der totalen Zerstörung zu schicken.“
dass eine Politik des Schrumpfens zu einer Verkleinerung des CO2-Fußabdruckes führt. Das ist Ihr Problem. Sie reden immer von Haltung. Diese Haltung kann man haben, Frau Haßelmann. Aber dann sagen Sie das auch den Menschen in diesem Land.
Denn seien wir doch mal ehrlich: Im Gefechtsfall fragt doch keiner mehr nach dem CO2-Fußabdruck.
„Der CO2-Fußabdruck ist eine Lüge, die von Menschen mit bösen Absichten erfunden wurde, um sie auf den Weg der totalen Zerstörung zu schicken.“
Produkte, von denen wir wollen, dass sie innovativ sind, dass sie auch im Hinblick auf den CO2-Fußabdruck den Ansprüchen der Zukunft genügen können, bei denen wir nicht auf die Innovation von irgendwo auf der Welt angewiesen sein wollen, sondern selber Innovationstreiber sein wollen. Keine Energiewende ohne Stahl. Kein Auto, das den CO2-Anforderungen entspricht, wenn man es ganzheitlich betrachtet, ohne Stahl. Und ja: Es ist auch eine Schlüsselindustrie unter dem Gesichtspunkt der Resilienz betrachtet.
Deswegen sage ich: Wir müssen uns den kompletten Lebenszyklus anschauen, den kompletten CO2-Fußabdruck. Da hilft Holz natürlich gewaltig dabei mit, CO2 zu speichern und den Gebäudesektor, der ja noch kein großer Treiber bei der Dekarbonisierung ist, schrittweise klimaneutral zu gestalten. Und man kann schön und gerne in Holzhäusern wohnen.
Und wir können uns da auch ein Beispiel an unseren französischen Nachbarn nehmen: Dort gilt bei der Auftragsvergabe zu 60 Prozent der Preis, zu 40 Prozent der CO2-Fußabdruck als Kriterium. Das kann die Vorgabe sein, die Blaupause für die Veränderung des Vergaberechtes in Deutschland. Ein wichtiger Schritt ist dann aber auch, festzulegen, dass wir entsprechende Standards haben. Hier hat die Wirtschaftsvereinigung Stahl hervorragend vorgearbeitet und mit dem Low Emission Steel Standard einen Standard geschaffen, nach dem Stahl zertifiziert werden kann. Saubere, für alle gültige Standards sind wichtig – auch das eine Blaupause für andere Grundstoffindustrien.
Umso erfreulicher ist, dass wir mit dem Critical Raw Materials Act und dem Rohstofffonds der KfW zwei neue, sehr konkrete Instrumente geschaffen haben, die den Abbau, die Verarbeitung und das Recycling von kritischen Rohstoffen, die natürlich besonders im Fokus stehen, gezielt fördern. Bis Ende des Jahres will der Rohstofffonds förderfähige Projekte ausgewählt haben. Im ersten Quartal 2025 folgen die ersten strategischen Projekte im Rahmen des Critical Raw Materials Act. Und dann bin ich sehr gespannt, wie groß das Interesse an der Förderung und die Anzahl förderfähiger Projekte sein werden. Im Ergebnis schaffen wir Wertschöpfung bei uns, stärken durch kürzere Wege die Resilienz, verringern den CO2-Fußabdruck und gewährleisten Abbau und Verarbeitung unter höchsten Umwelt- und Sozialstandards.
Auch bei Ihrem vermeintlichen Schwerpunkt, der Ökologie, wird es nicht besser, sondern schlechter. Ein Beispiel dafür ist die Streichung des Sonderrahmenplans „Maßnahmen des Ökolandbaus und der biologischen Vielfalt“. Außerdem schädigen Sie die ökologische Dimension der Nachhaltigkeit, wenn Sie durch Ihre verfehlte Politik die Nahrungsmittelproduktion ins Ausland treiben. Längere Transportwege und meist ein größerer CO2-Fußabdruck sind die Konsequenz. Und das ist nicht alles: Oft müssen auf den Äckern im Ausland mehr Ressourcen eingesetzt werden, um die gleiche Menge an Nahrungsmitteln zu produzieren.
Wer allerdings davon ausgeht, dass mit einer Novellierung des Postgesetzes dieses an die Lebenswirklichkeit angepasst wird, der wird leider eines Besseren belehrt. Statt sich also mit den sich ändernden Bedürfnissen der Postkunden zu beschäftigen, geht es hier vor allem darum, was die Post tun kann, um ihren CO2-Fußabdruck zu reduzieren. Mit Kundenservice hat dies enttäuschenderweise nichts zu tun.
Dritter und letzter Punkt. Wir werden Anreize setzen, um den Postsektor ökologisch-nachhaltig zu gestalten. Wir begrüßen den Vorschlag des BMWK, den CO2-Fußabdruck bei Post- und Paketdienstleistungen transparent zu machen. Das vergrößert auch den Spielraum für Kundinnen und Kunden, sich zwischen verschiedenen Produkten zu entscheiden. Das ist ein guter und wichtiger Schritt. So soll Klimaschutz unserer Meinung nach aussehen: unbürokratisch und einfach. Deswegen steht das in diesem Gesetzentwurf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin der Union dankbar für den konstruktiven Antrag, der einen Versuch unternimmt, einen Beitrag zur Industriedebatte zu leisten. Die entscheidende Frage beim Klimaschutz ist: Woher kommen Technik und Know-how? Wer produziert die Wind- und Solaranlagen, die Speicher, Leitungen, Schiffe und Kräne? Wie viele Menschen bringen wir hier in Europa in Lohn und Brot, hier vor Ort bei Siemens in Berlin, bei SMA in Kassel, bei Nordex in Rostock? Laufen uns China und andere Staaten gar den Rang ab? Oder gelingt es uns, in Europa Klimaschutz zu verbinden mit Wertschöpfung und der Schaffung von Arbeitsplätzen? Der Net-Zero Industry Act der EU-Kommission ist eine gute Grundlage, um die europäische Erneuerbaren-Industrie zu stärken; denn vorgesehen ist ein CO2-Kriterium bei Ausschreibungen von Erneuerbaren-Projekten. Wer also einen geringeren CO2-Fußabdruck vorweisen kann, hätte dann Vorteile bei der Ausschreibung. Das verkürzt die Lieferwege. Schmutzige Projekte hätten dann Nachteile. Dazu wird ein Grenzausgleichsmechanismus für CO2 kommen. Das verhindert das Abwandern von CO2-intensiven Industrien und beschleunigt den klimaneutralen Umbau der Wertschöpfung.
Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Grosse-Brömer, Sie haben die ganze Zeit von Wertschöpfungskriterien gesprochen; das finde ich sehr interessant. Sie hätten mal ins Wind-auf-See-Gesetz reingucken können; dazu haben wir bereits letztes Jahr etwas reingeschrieben. Da steht drin: CO2-Fußabdruck in der Lieferkette, Fachkräftesicherung, Grünstrom in der Produktion. Während Sie noch darüber nachdenken, haben wir das letztes Jahr schon reingeschrieben.
Die Vermögenden, die mit dem größten CO2-Fußabdruck, müssen endlich ihren gerechten Beitrag zahlen. Wer über Pfingsten nach Bali fliegt, muss anders besteuert werden als der, der mit seinem alten Benziner jeden Tag zur Arbeit fahren muss. Das wäre gerecht, meine Damen und Herren.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, Sie müssen aufpassen, dass Sie mit dem Aktionsprogramm dem Klimaschutz keinen Bärendienst erweisen. Werden der Landwirtschaft aus Naturschutzgründen immer mehr Flächen entzogen, führt das dazu, dass mehr Nahrungsmittel importiert werden müssen. Das bedeutet, dass unsere Lebensmittel einen höheren CO2-Fußabdruck haben, als wenn wir regionale Erzeugnisse voranbringen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Ampelfraktionen, können Sie doch auch aus Klimaschutzgründen nicht wollen.
Wer über die Wärmewende spricht, muss auch über den CO2-Fußabdruck sprechen. Wer eine riesige Villa bewohnt, muss aus unserer Sicht die Wärmewende doch viel stärker finanzieren als die Rentnerin in einer kleinen Wohnung im Plattenbau. Das wäre sozial gerecht.
Das brauchen wir meiner Meinung nach ganz dringend. Und das bringt nicht erst etwas, wenn wir jetzt die E‑Fuels über einen Markthochlauf in den Markt bringen, sondern mit der Erlaubnis solcher Kraftstoffe gemäß der dort genannten DIN-Norm – übrigens sind wir eines der wenigen Länder in Europa, die das noch nicht erlaubt haben, was völlig absurd ist – sorgen wir direkt für signifikanten Klimaschutz, weil wir ganz andere Kraftstoffe, zum Beispiel aus altem Frittenöl, nutzen können, die natürlich den CO2-Fußabdruck verringern.
Es wird argumentiert, dass die mangelnde Transparenz bzw. mangelnde Deklaration der Grund dafür ist. Ich will es nur mal ganz am Rande sagen: Auch jetzt gibt es ja durchaus Orientierungsmöglichkeiten, beim Kauf von Lebensmitteln darauf zu achten, dass es einen möglichst kleinen CO2-Fußabdruck gibt, dass es Tieren gut gegangen ist, dass hohe Standards eingehalten wurden. Daher kann ich nur an alle Verbraucher appellieren, regional und saisonal einzukaufen. Damit ist übrigens schon jetzt, vor Einführung des sinnvollen Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, ein großer Dienst für Nachhaltigkeit und Biodiversität erwiesen, meine Damen und Herren.
Ihre Politik treibt Deutschland in den Ruin, während die Wirtschaft und die Wissenschaft woanders florieren. Ihr erklärter Feind, der CO2-Fußabdruck, wandert einfach nur woandershin. Was für eine Heuchelei!
Deswegen wird die Weltklimakonferenz, die in wenigen Wochen in Ägypten stattfindet, so wichtig. Wir müssen endlich über Klimagerechtigkeit sprechen und unseren CO2-Fußabdruck reduzieren.
Klar ist auch: Jede erfolgreiche Maßnahme gegen die Klimakrise ist ein Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Denn Menschen mit hohem Einkommen haben einen größeren CO2-Fußabdruck, und sie müssen jetzt ihren fairen Anteil beitragen. Ärmere Menschen sind gerade von den Verteuerungen extrem stark – unverhältnismäßig stark – betroffen. Das sehen wir doch in der Diskussion, die wir jetzt führen.
Einen kleinen Lichtblick im Osterpaket bietet hingegen das Windenergie-auf-See-Gesetz. Hier haben die Ampelfraktionen nachgebessert und erleichtern durch kleinere Ausschreibungslose mehr Unternehmen den Zugang zu Offshorewindprojekten. Gleiches gilt für die neuen Ausschreibungskriterien „Fachkräftesicherung“ sowie „CO2-Fußabdruck“. Leider hat die Ampel das von uns geforderte Kriterium der guten Vereinbarkeit mit Belangen der Fischerei nicht aufgenommen. Unstrittig führt doch der angestrebte Ausbau der Windparks zu einem großen Verlust von Fanggebieten und gefährdet die Existenz vieler Fischereibetriebe. Immerhin hat die Ampel die Fischerei bei der Kompensation aus den Offshoregeboten mit 5 Prozent berücksichtigt.
Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Bergrecht zu modernisieren und den heimischen Rohstoffabbau zu erleichtern. Das ist wichtig, weil es ja nicht nur darum geht, unabhängig zu sein, sondern weil der CO2-Fußabdruck natürlich viel niedriger ist, wenn das Material nicht noch um die halbe Welt transportiert werden muss. Ganz abgesehen davon, dass hier unter hohen sozialen und ökologischen Standards abgebaut wird, die wir als Gesetzgeber gestalten. Aber machen wir uns nichts vor: Wir werden hier keine Kobalt- oder Vorkommen von Seltenen Erden finden.
Sie wissen doch alle: Die Ernährungs- und Agrarwende sind gut fürs Klima und gut für die Betriebe, weil unsere Art der Ernährung, wenn Sie die ganze Kette ansehen, ein Fünftel unserer Klimabilanz ausmacht. Tierische Lebensmittel haben einen besonders hohen CO2-Fußabdruck, meine Damen und Herren.