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Thema

CO2-Abscheidung

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Andreas Jung CDU/CSU

Herr Minister, ich möchte in aller Deutlichkeit dazusagen: Wenn es nach uns gegangen wäre, dann würde heute ein weiteres Gesetz zur Abstimmung stehen, und zwar das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz, das Sie in das Kabinett eingebracht haben, das der Bundeskanzler unterstützt hat und das wir genauso wie Sie sehen: als ein deutliches und notwendiges Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland. Klimaneutrale Industrie wird es in Deutschland nur mit CO2-Abscheidung geben, weil in bestimmten Industrien eben Emissionen entstehen, wenn diese hier sind. Wir sagen: Wir wollen diese Industrie hierbehalten. Sie soll klimaneutral werden. Der Weg dazu ist CO2-Abscheidung, ist CCS und CCU. Deshalb noch einmal in aller Deutlichkeit: Wir hätten hier heute Ihrem Gesetz zugestimmt. Zum Mitschreiben: CDU und CSU für CCS und CCU.

Olaf Scholz Bundeskanzler

Dazu gehört auch die Carbon-Management-Strategie mit den Möglichkeiten zur CO2-Abscheidung. Und dazu gehört auch, dass wir alles dafür tun, dass die staatlichen Belastungen beim Strompreis für diejenigen, die sehr viel Strom brauchen, reduziert werden – und für alle anderen auch. So ungefähr 20 Milliarden Euro gibt es jetzt jedes Jahr im Bundeshaushalt, um die EEG-Umlage zu ersetzen, damit sie den Strompreis für Bürger, Mittelstand und große Unternehmen nicht belastet. Wir haben die Stromsteuer für Produktion und Gewerbe auf das Mindestmaß gesenkt. Wir haben durch die CO2-Preis-Kompensation Entlastungen geschaffen.

Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Anders als in anderen europäischen Ländern ist die Debatte über CO2-Abscheidung und -Speicherung in Deutschland ganz lange schiefgegangen. Und das hat einen Grund, den ich damals live erlebt habe. Es war in den Nullerjahren – ich war frisch gewählter Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein –, als Folgendes passierte: Auf einmal standen Männer in Anzügen auf den Koppeln der Bauern mit großen Vermessungsrohren. Als die Bauern rausgegangen sind und fragten: „Was macht ihr auf meinem Grundstück?“, haben die gesagt: „Gute Nachricht für euch. Wir bauen euch hier eine CO2-Speicher-Verpressanlage. Diese soll CO2 aus Nordrhein-Westfalen, aus dem Kohlekraftwerk Datteln, über 750 Kilometer nach Schleswig-Holstein bringen.“ Die Bauern haben sie von der Koppel gejagt.

Noch ein Wort zu den Lock-in-Effekten. Ich höre immer, die Lock-in-Effekte seien so schrecklich. Wenn man die Zahlen kennt, ist das absolut an den Haaren herbeigezogen. CO2-Abscheidung ist eine erprobte Technologie, aber sie ist auch teuer und luxuriös. Ja, sie ist extrem teuer in der Anschaffung und auch im Unterhalt. Aber die Branchen, die das machen wollen, stehen im Grunde mit dem Rücken zur Wand, weil sie keine Alternative haben.

Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen

Für diese Emissionen müssen wir eine Lösung finden. In Nordrhein-Westfalen werden im Jahr 2045 immer noch bis zu 17 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr entstehen, die nach aktuellem Stand der Technik unvermeidbar sind. In Wissenschaft und Wirtschaft ist es Konsens, dass die CO2-Abscheidung ein notwendiger Teil der Lösung ist, um klimaneutral zu werden und unvermeidbare Emissionen in den Griff zu bekommen. Denn unser Ziel ist es, unseren Industriestandort zu erhalten und gerade mit und durch klimafreundliche Technologien unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die Novellierung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes macht nun den Weg frei für einen baldigen Hochlauf einer CO2-Infrastruktur.

Andreas Jung CDU/CSU

Das wird sehr, sehr konkret bei Entscheidungen, die in den nächsten Monaten anstehen. In dem Papier von Dubai werden die Technologien zur CO2-Abscheidung ausdrücklich erwähnt. Jetzt ist der Zeitpunkt, diese in Deutschland voranzubringen, nicht überreguliert und engstirnig, sondern pragmatisch, nicht als Ersatz, um es deutlich zu sagen, für Minderung – wir brauchen konsequente Minderung –, aber als Ergänzung. Wir brauchen sie in Deutschland und weltweit erst recht. Wir brauchen CO2-Kreisläufe.

Der nächste Punkt, den ich gut finde, ist, dass mit der Entscheidung, aus der fossilen Energie auf absehbare Zeit auszusteigen, auch die Verpflichtung einhergegangen ist, uns um CO2-Abscheidung zu kümmern. Dazu sage ich: Das ist wichtig, weil wir dabei über Emissionsvermeidung reden. Und die Emissionsvermeidung muss ich dann auch als Übergangstechnologie zulassen. Wir in Deutschland wissen: Wenn wir auf netto null kommen wollen, brauchen wir das ebenfalls in unserem Land. Auch dazu werden wir im nächsten Jahr eine CMS-Strategie vorlegen. Hieraus werden wir gesetzliche Maßnahmen entwickeln, um auch in Deutschland die CO2-Abscheidung möglich zu machen.

Andreas Jung CDU/CSU

Deshalb, Frau Ministerin, haben Sie unsere Unterstützung dafür, Technologien voranzubringen, auch auf dieser Klimakonferenz. Das gilt natürlich für die Ziele bei den Erneuerbaren; das gilt natürlich für das Ziel bei der Energieeffizienz. Es ist auch notwendig, international CO2-Abscheidung voranzubringen, nicht als Ersatz für den Rückgang der Fossilen – auch da unterstützen wir die Ziele –, aber als notwendige Ergänzung. Wir brauchen das.

Andreas Jung CDU/CSU

Wir brauchen es übrigens auch für blauen Wasserstoff. Wasserstoff wird insgesamt eine entscheidende Bedeutung haben in Deutschland, in Europa und global. Da dürfen wir nicht eng nur auf grünen Wasserstoff setzen, sondern es muss das Ziel sein, emissionsarm Energie zu produzieren. Wir brauchen auch blauen Wasserstoff hier in Deutschland. Schaffen Sie den Rahmen dafür. Gehen Sie über das hinaus, was Sie als Grüne in Karlsruhe beschlossen haben. Da sagen Sie: CO2-Abscheidungen wollen wir fördern, aber eben gerade nicht bei blauem Wasserstoff. – Damit werden Sie in Dubai nicht weit kommen.

Jens Spahn CDU/CSU

Aber Sie haben sich ja in Karlsruhe auf Ihrem Parteitag auch mit anderen Themen beschäftigt, die auch mit Wirtschaft und Handel zu tun haben. Sie haben sich mühsam zu einer Miniöffnung für CCS und CCU, der CO2-Abscheidung und -Speicherung, durchgerungen. Sie machen in Ihrem Beschluss aber auch klar: Blauer Wasserstoff ist nicht wirklich gewollt. Wirtschaftswende, das hieße eigentlich, alles dafür zu tun, dass die deutsche Industrie klimaneutral werden kann. Dazu gehört auch klimaneutraler blauer Wasserstoff. Dazu gehören Handelsverträge für blauen Wasserstoff.

Das hat auch die Europäische Union erkannt. Sie hat gesagt, 40 Prozent dieser Produkte sollten in Europa hergestellt werden, und industriepolitisch etwas auf den Weg gebracht. Was mich daran begeistert, ist, dass es nicht zuerst das Geld war, sondern dass sie gesagt haben: Wir müssen die Rahmenbedingungen verbessern. Wir müssen bei den Genehmigungsverfahren schneller werden. Wir müssen Bürokratie abbauen. Wir müssen eine Aus- und Weiterbildungsinitiative machen. Wir müssen neue Märkte erschließen, und wir müssen insbesondere eine Technologie fördern, über die wir ein bisschen zu wenig geredet haben, nämlich die CO2-Abscheidung und -Speicherung, weil auch das ganz wichtig ist, um den Kampf gegen den Klimawandel zu gewinnen.

Lisa Badum Grüne

und es gibt diverse Staaten – Saudi-Arabien und andere –, die gern ihre fossilen Geschäftsmodelle mit Öl und Gas weiterführen würden, und zwar mit CO2-Abscheidung und -Speicherung. Da haben auch Sie als einer der deutschen Vertreter eine Verantwortung, auf der COP stark für Klimaschutz und Klimaneutralität einzutreten und nicht in den Geruch zu kommen, für die fossile Lobby unterwegs zu sein. Ich bitte Sie, diese Verantwortung auch wahrzunehmen.

Jens Spahn CDU/CSU

Auch wir als Union – das gehört zur Wahrheit dazu – haben uns bei diesem Thema lange schwergetan – zu lange. Denn, Frau Badum, wenn die Zeit drängt, wenn internationale Experten sich einig sind, wenn unsere Wirtschaft bereitsteht, wenn die Technologie so weit ist und auf ihren Einsatz wartet, spätestens dann muss doch klar sein: Wir brauchen jetzt endlich CO2-Abscheidung und -Speicherung hier in Deutschland.

Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben uns mit dieser Frage intensiv und sehr gründlich auseinandergesetzt; das steht im Gegensatz zu dem, was Sie hier abliefern. Wir haben Bedingungen und Leitplanken formuliert. Ich will sie noch einmal kurz zusammenfassen: CO2-Vermeidung vor CO2-Abscheidung! Nur unvermeidbare Restemissionen – diese definieren Sie in Ihrem Antrag in keiner Weise – können für CCS in Erwägung gezogen werden. Ein wesentlicher Grundsatz ist: Verwendung vor Abspeicherung. Wir wollen keine Investition in eine CO2-Infrastruktur, die zu langfristigen Abhängigkeiten von der fossilen Technologie führt. Risiken für Mensch und Umwelt müssen ausgeschlossen sein. Auch dazu kein Wort in Ihrem Antrag. Zudem fordern wir den Ausbau und Schutz natürlicher Senken; das ist klar. Das sind für uns Kriterien für eine zukünftige Carbon-Management-Strategie. Wir sind sehr gespannt darauf.

Das allein wird aber nicht reichen. Eine umfassende Strategie beinhaltet mehr als nur das Londoner Protokoll. So wird das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz überarbeitet, um auf nationaler Ebene bestehende rechtliche Hürden zu beseitigen. Zudem hat sich die Koalition unter anderem auch auf Klimaschutzverträge geeinigt, wodurch Investitionen für Unternehmen im Bereich der CO2-Abscheidung abgesichert werden. Das und vieles mehr wird dazu führen, dass Deutschland auch international im Bereich der CO2-Speicherung nachziehen wird.

Einige Prinzipien der CCS/CCU-Entwicklung, die ich hier teilweise gerne wiederhole, lauten: Wir folgen immer dem Grundsatz „CO2-Vermeidung vor CO2-Abscheidung“.

Herr Kleebank, Sie haben vorhin gesagt, Sie hätten Angst, dass die Fossilen weiterhin wettbewerbsfähig bleiben, und deswegen lehnen Sie diese CO2-Abscheidung auch ab. Das lässt tief blicken. Aber Sie haben es ja schon gesagt: Die Fossilen sind wettbewerbsfähiger als Sonne- und Windstrom. Vermutlich wollen Sie nur Sonne- und Windstrom haben, wie es heute schon angeklungen ist. Das unterstützen Sie, und das ist natürlich grundfalsch.

Deshalb nennt auch der Weltklimarat explizit – Kollege Lukas Köhler hat es auch gesagt – die CO2-Abscheidung als eines der Instrumente auf dem Weg zur Erreichung unserer Klimaziele.

In diesem Zusammenhang halte ich es auch für unverzichtbar, dass in der heute debattierten Verordnung die Voraussetzungen für neue Techniken zur CO2-Abscheidung geschaffen werden. Die sogenannte Carbon Capture Readiness ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur CO2-Neutralität unserer Industrie. Das fehlt im Entwurf der Bundesregierung und sollte zügig nachgeholt werden.

Für medizinische Abfälle, kontaminiertes Material oder viele Chemikalien ist und bleibt die Verbrennung die sicherste Entsorgungsmethode. Eine CO2-Abscheidung bei Müllverbrennungsanlagen, gekoppelt mit Methanisierung von Wasserstoff, wäre sinnvoll. Dieses synthetische Methan wäre Teil der Lösung zur saisonalen Speicherung erneuerbarer Energien.

Andreas Jung CDU/CSU

Wir fordern, dass es wirklich Innovationen gibt und dass Innovationen bei erneuerbaren Energien in der ganzen Breite mit voller Kraft vorangebracht werden. Wo ist Ihre Strategie für die Bioenergie? Die wird gedeckelt, diskriminiert, benachteiligt, wo es geht, in jedem Gesetz. Wo ist die Initiative für Energieeffizienz – nicht mit Deckelung, sondern mit Anreizen? Wo ist beim Wasserstoff die volle Kraft voraus? Wo ist die Initiative für CO2-Abscheidung, für natürliche, für technische Senken, CCU und CCS? Da erwarten wir nicht Lippenbekenntnisse, da erwarten wir nicht Halbherzigkeit, da erwarten wir nicht Regulierung. Die Antwort auf den IRA kann kein Subventionswettlauf sein, es muss ein Innovationswettbewerb sein. Und bei dem müssen wir an der Spitze stehen.

Deswegen will ich noch mal kurz sagen, was aus meiner Sicht wenigstens andeutungsweise zu einem Konzept gehört. Das Konzept muss zum Beispiel enthalten: CO2-Vermeidung vor CO2-Abscheidung.

Gern teile ich hier einige Positionen und Leitplanken meiner Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen zum Umgang mit den unvermeidbaren Restemissionen als Bedingungen für die Anwendung der CO2-Abscheidung und CO2-Nutzung:

Wir folgen immer dem Grundsatz „CO2-Vermeidung vor CO2-Abscheidung“! Maßnahmen der CO2-Vermeidung müssen in der Hierarchie der CO2-Reduktion einen deutlichen Vorrang gegenüber Maßnahmen zum Umgang mit CO2 erhalten. Gleiches gilt im Verhältnis der CO2-Wiederverwertung sowie -Aufnahme durch natürliche Senken gegenüber Formen der Endlagerung von abgeschiedenem CO2. Die mögliche Anwendung von Negativemissionstechnologien kommt nur für unvermeidbare Restemissionen in Betracht. Anwendungen von CCU/CCS in diesen Bereichen müssten gesetzlich zu definierenden Bedingungen bzw. Kriterien entsprechen, die insofern dynamisch auszugestalten wären, als sie mit dem Forschungsstand strenger würden.

Olaf Scholz Bundeskanzler

Gelingen muss der rasche Hochlauf aller industrieller Sektoren, die entscheidend sind für Klimaneutralität und grüne Transformation: Wasserstoff, Windenergie und Photovoltaik, Batterien, Wärmepumpen und Geothermie, E-Mobilität und CCS, also CO2-Abscheidung und -Speicherung. Dafür müssen wir in Europa an einem Strang ziehen, unsere Unternehmen vernetzen und strategisch wichtige Zukunftstechnologien fördern, auch in Reaktion auf das amerikanische Klimaschutz- und Sozialpaket Inflation Reduction Act.

Robert Farle fraktionslos

Herr Habeck, Sie halten schöne Reden, produzieren Seifenblasen ohne Ende und zerstören mit Ihrer verkommenen Wirtschafts- und Energiepolitik unseren Wirtschaftsstandort Deutschland. Während Sie deindustrialisieren, bauen die USA und China ein Kohle- und Atomkraftwerk nach dem anderen. In Deutschland sind Kernforschung, CO2-Abscheidung und Fracking faktisch verboten. Stattdessen kaufen wir Atomstrom aus Frankreich, Kohlestrom aus Polen und überteuertes Fracking-Gas aus den USA.

Die CO2-Abscheidung und -Speicherung hat ein ähnliches Schicksal in Deutschland wie die Kernenergie. Sie wurde tabuisiert und von der Politik behindert. Es gab erfolgversprechende Projekte, zum Beispiel in Ketzin in Brandenburg, doch wurden die von der Politik beendet. Inzwischen ist klar, dass diese Technologie für eine CO2-Vermeidung durchaus relevant sein kann. Voraussetzung ist, dass das Verfahren sicher und umweltfreundlich ist und ohne Subventionen auskommt.

Ich will ausdrücklich sagen: Nach der erneut – man muss es leider so sagen – gescheiterten 27. Klimakonferenz, die wir in dieser Woche gesehen haben, benötigen wir Forschung und Entwicklung aller erdenklichen Technologien von der CO2-Abscheidung, der CO2-Speicherung, der CO2-Wiederverwertung bis hin zu neuen Rohstoffen und synthetischen Kraftstoffen.

CO2-Abscheidung und ‑Speicherung zur Zurückführung der Emissionen, Planungsbeschleunigung: Überall hier bremst vor allem Bundesumweltministerin Lemke, und das ist schlecht für unsere Zukunft.