Protokoll
Holodomor in der Ukraine: Erinnern – Gedenken – Mahnen
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 5:
Zu diesem besonderen Tagesordnungspunkt begrüße ich herzlich Gäste auf der Tribüne. Oleksij Makejew ist hier, der Botschafter der Ukraine. Priwjet, Oleksij!
Es ist uns eine große Ehre, dass Sie unserer Debatte folgen. Auch Andrij Melnyk ist da, der stellvertretende Außenminister der Ukraine. Herzlich willkommen!
Für die Debatte ist eine Dauer von 39 Minuten vorgesehen.
Als erstem Redner erteile ich Robin Wagener das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Lieber Herr Botschafter Makejew! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Hungertod eines Menschen verläuft in den immer gleichen Phasen: In der ersten Phase verbraucht der Körper seine Glukosevorräte. Ein extremes Hungergefühl setzt ein, dazu ständige Gedanken an Essen. In der zweiten Phase, die mehrere Wochen andauern kann, beginnt der Körper, sein Fett zu verbrennen. Der Organismus wird dramatisch geschwächt. In der dritten Phase verbraucht der Körper sein eigenes Eiweiß, zehrt Gewebe und Muskeln auf. Die Haut wird dünner, die Augen werden größer, der Hals wirkt länger, Beine und Bauch schwellen an. Kleinste Bewegungen erfordern große Kraftanstrengungen. Verschiedenste Begleiterkrankungen beschleunigen den Tod: Skorbut, Typhus, Diphtherie. Dies, meine Damen und Herren, ist keine Theorie; dies ist das Schicksal von Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern, die 1932/1933 an mörderischem Hunger gestorben sind. Das sind die Opfer, derer wir heute gedenken.
Das sind die Schilderungen, die uns die Historikerinnen überliefern. Das sind die Bilder, die der aus dem heutigen Lwiw stammende polnisch-jüdische Jurist Raphael Lemkin auch vor Augen hatte, als er den Begriff des Genozids, des Völkermords prägte. Bilder von Kindern, die im Klassenzimmer sitzend zusammenbrachen und verstarben, deren Körper anschwollen, deren Haut wegen massivster Unterernährung durchsichtig wurde, deren Haut riss; Erzählungen über Mütter, die die Hoffnung auf das Überleben ihrer Kinder verloren, die Söhne und Töchter präventiv töteten, damit diese den Hunger nicht länger aushalten mussten, damit sie das wenige Brot nicht teilen mussten. Das ist der Horror, der sich hinter dem Begriff „Holodomor“ verbirgt, dem Mord durch Hunger.
Dieser Horror hatte seine Ursache nicht etwa in einer Naturgewalt, nicht in schicksalhaften Missernten auf dem fruchtbaren Boden der Ukraine. Dieser Horror hatte seine Ursache im Kreml. Dort traf ein Diktator die grausame Entscheidung, die Kollektivierung mit Gewalt durchzudrücken und den Hunger zu verursachen. Die Tötung durch Hunger hatte auch die politische Unterdrückung des ukrainischen Nationalbewusstseins, der ukrainischen Kultur und Sprache zum Ziel.
Meine Damen und Herren, die Parallelen zur heutigen Zeit sind unübersehbar. Wieder versucht ein Diktator im Kreml, die Ukraine zu unterwerfen, sie zu vernichten. Heute nutzt Putin dafür nicht allein die grausame Gewalt seiner Söldner und Soldaten, er nutzt nicht allein den Terror von Drohnen und Raketen. Er nutzt auch die gezielte Geschichtsfälschung als Handlungsgrundlage seines Krieges gegen die Ukraine.
Schon in der Sowjetunion wurde der Holodomor systematisch verleugnet und tabuisiert. Wir wissen heute, dass die russischen Besatzer das Mahnmal zum Gedenken an den Hungermord in Mariupol zerstört haben. Für die Verbrechen Stalins gibt es keinen Platz in der ideologisierten Geschichtspolitik Wladimir Putins. Deswegen verbietet er Organisationen wie zum Beispiel Memorial.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gegen diese Politik des Kremls helfen vor allem Aufklärung und Bildung. Die Schrecken des Holodomors genau wie die deutschen Verbrechen gegen die Sowjetunion und viele andere Kapitel der wechselvollen Geschichte der Ukraine und Osteuropas gehören prominenter in die Geschichtsbücher und Schulen; denn Wissen schafft nicht nur Empathie. Wissen schafft Widerstandsfähigkeit gegen Propaganda und Geschichtsklitterung.
Mit unserem Antrag setzen wir uns mit der brutalen Wahrheit stalinistischer Gewalt auseinander – nicht um die deutschen Verbrechen in der Sowjetunion zu relativieren, sondern um aus der historischen Wahrheit zu lernen. Interfraktionell eint uns der Wunsch, zu erinnern, zu gedenken, zu mahnen. Darum mein Dank an alle Beteiligten in den Fraktionen, die diesen Antrag gemeinsam getragen haben.
Unser Mahnen muss auch den Blick auf die Realität in der Ukraine heute beinhalten, am 280. Tag seit Russlands Vollinvasion. Wenn wir uns der Wahrheit nicht verschließen wollen, dann dürfen wir die Augen vor den heutigen Opfern nicht verschließen. Zu diesen Opfern gehört Serhij. Serhij wurde heute vor genau einer Woche getötet, durch russische Raketen. Serhij wurde gerade von seiner Mutter gestillt und zum Schlafen in die Wiege gelegt. Kurz danach schlugen russische Raketen in der Entbindungsklinik ein. Serhijs Mutter durchlebte neun Monate einer Schwangerschaft in der Zeit des Terrors, des Krieges. Serhij wurde vergangene Woche getötet. Er wurde 48 Stunden alt.
Putins Wunsch bleibt die vollständige Unterwerfung der Ukraine und ihrer Menschen. Russisches Staatsziel ist die Vernichtung der Ukraine als eigenständiger Staat. Es macht mich nicht zum Kriegstreiber, Bellizisten oder Russenhasser, wenn ich Kindern wie Serhij ein Leben und ein Überleben ermöglichen möchte, wenn ich mich dafür einsetze, dass wir unser starkes Engagement für die Ukraine noch weiter stärken,
und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir es gemeinsam schaffen, uns diesem Vernichtungskrieg entgegenzustellen.
Die politisch-historische Einordnung des Holodomors als Völkermord ist darum nicht nur Mahnung, sondern auch Auftrag an uns alle. Es ist unsere Pflicht, diesen Wahnsinn zu stoppen.
Diesen Appell richte ich nicht nur an uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier; ich richte ihn an uns alle und damit auch an die Russinnen und Russen in Deutschland, im Ausland, in Russland: Ostanawítje etot užas! – Stoppen Sie diesen Horror! – Ostanawítje etu wojnu! – Stoppen Sie diesen Krieg! – Ostanawítje Putina! – Stoppen Sie Putin!
Vielen Dank.
Der Kollege Michael Brand hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Botschafter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Sie sollten sterben, weil sie Ukrainer sind. Ein ganzes Volk sollte sterben.“ – So hat es gestern Abend bei einer besonderen Gedenkveranstaltung im Berliner Dom der ukrainische Bischof Bohdan Dzyurakh formuliert.
Der Deutsche Bundestag wird heute anerkennen, dass die Ukraine von der sowjetischen Führung in Moskau zum Opfer eines Völkermords gemacht wurde. Dabei wurden Millionen ermordet, und Hunger wurde zur tödlichen Waffe gemacht. Es wurde systematisch selektiert, um Träger der ukrainischen Kultur, Wissenschaft und Geschichte zu verfolgen, zu ermorden. Ja, es sollte das ukrainische Volk vernichtet werden – nichts weniger.
Es spricht Bände, historisch und politisch, dass der Massenmörder Stalin, dessen Denkmäler unter Gorbatschow und Jelzin weniger wurden und verschwanden, von Wladimir Putin wieder zu einer Ikone Russlands gemacht wurde. Es war kein Zufall, dass bei der Besetzung Mariupols durch die Truppen Putins das Denkmal für die Opfer des Holodomors gezielt und propagandistisch vernichtet worden ist.
Wenn sich manche heute fragen, warum wir von der Brutalität und dem Vernichtungswillen eines Putin überrascht wurden, dann müssen sie sich auch fragen, warum sie die Zeichen an der Wand nicht gesehen haben, warum die Restauration eines der größten Menschheitsverbrecher durch Putin sie nicht viel früher aufgeschreckt hat. Und für uns alle muss heute gelten, was Lehre der eigenen deutschen Geschichte ist: Nie wieder darf, weder im deutschen noch im russischen Namen, geschehen, was durch den Holodomor und die Nazis an Massenmord in der Ukraine begangen wurde.
Einer der renommiertesten Kenner der Geschichte der Ukraine, Timothy Snyder, hat darauf hingewiesen, dass die schlimmste Phase des Holocausts mit den deutschen Massenmorden in der Ukraine begann. Er hat auch darauf hingewiesen, dass in der gesamten Sowjetunion die Ukraine und nicht Russland die prozentual und auch nominal mit Abstand höchste Zahl an Opfern durch den deutschen Vernichtungskrieg zu beklagen hat. Noch immer – das wollen wir heute ein Stück verändern – wird ausgerechnet in Deutschland dieses enorme Leiden der Ukrainer – sowohl unter Stalin als auch später unter Nazideutschland – nicht hinreichend erinnert, nicht genügend respektiert und nicht in der deutschen Haltung gegenüber der Ukraine berücksichtigt. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss sich ändern, und zwar gründlich.
So kommen wir heute dazu, zwar später als andere, endlich den Völkermord an den Ukrainern durch Moskau als einen solchen auch anzuerkennen. Gerade wir Deutschen stehen hier in einer besonderen historischen Schuld und Verantwortung gegenüber der Ukraine. Und es war nicht richtig, dass unsere Initiativen im Parlament früher, vor dem 90. Jahrestag, auch mit Verweis auf Russland nie mitgetragen wurden. Es ist schlicht nicht fair gegenüber den Opfern dieses Völkermords. Und ich sage auch das: Ich hätte mir gewünscht, dass auch die erste Reihe des Bundeskabinetts heute an dieser Debatte teilnimmt. – Kein einziger Bundesminister!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verneigen uns vor den Opfern. Für uns heißt „Nie wieder!“ heute: Wir dürfen nicht noch einmal schuldig werden. Wenn wir der Ukraine nicht endlich mit allem helfen, was wir tun können, werden wir ein zweites Mal schuldig.
Slawa Ukrajini!
Gabriela Heinrich hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Sehr geehrter Herr stellvertretender Außenminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Debatten, bei denen Parteipolitik und Abgrenzung voneinander schlichtweg unangemessen sind. Und es gibt Anträge, die erst dann Gewicht entfalten, wenn eine breite Mehrheit des politischen Spektrums dahintersteht. Ich bin deshalb froh, dass wir zum Holodomor heute gemeinsam agieren. Danke dafür, vielen herzlichen Dank!
Danke schön auch gerade deswegen, weil wir aus Deutschlands eigener Vergangenheit eine besondere Verantwortung ableiten, innerhalb der internationalen Gemeinschaft Menschenrechtsverbrechen kenntlich zu machen und aufzuarbeiten.
Auch wenn es bei meinen Vorrednern schon anklang: Ich glaube, wir sollten uns die Fakten noch mal vor Augen führen. Die nackten Zahlen: Schon am Ende der 1920er-Jahre waren Lebensmittel in der Sowjetunion knapp. Hunderttausende verhungerten im Winter 1931/1932. Am 14. Dezember 1932 unterschrieb Stalin den Beschluss mit dem Titel „Über die Getreidebeschaffung in der Ukraine, im Nordkaukasus und in der Westregion“. Im darauffolgenden Winter verhungerten in der Ukraine 3 bis 3,5 Millionen Menschen, und das ist nur eine Schätzung. Auch in Kasachstan waren es 2 Millionen Menschen. Weitere Hunderttausende verhungerten in der Kuban-Region und entlang der Flüsse Wolga und Don.
Wie gesagt: Diese Zahlen sind Schätzungen. Aber jede dieser Zahlen schildert das Ausmaß der unvorstellbaren Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Hinter all diesen Millionen stehen Menschen, die qualvoll an Unterernährung starben. Die wenigen zeitgenössischen Berichte beschreiben grausame Szenen verhungernder Kinder mit aufgeblähten Bäuchen. Und um das noch mal deutlich zu machen: Es waren geplante, ungeheure Verbrechen! Diese Katastrophe beruhte nicht auf Missernten. Die Ernte im gesamten Land wurde kollektiviert und der Bevölkerung das Essen einfach weggenommen.
Der Hunger wurde als Waffe und als Mittel stalinistischer Säuberungen eingesetzt. Der Zentralstaat zielte damit auch auf die Unterdrückung des ukrainischen Nationalbewusstseins ab. Angehörige der ukrainischen Eliten wurden verfolgt, sie wurden inhaftiert, und sie wurden ermordet, wenn sie nicht schon verhungert waren. Von alldem betroffen war die gesamte Ukraine, nicht nur die Regionen, die als Kornkammer gelten.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Historiker Gerhard Simon bezeichnete das Verschweigen als den letzten Akt dieser Verbrechen. Ein halbes Jahrhundert lang sei der Holodomor zum Tabu, zum Nichtgeschehen geworden. Nicht einmal in geheimen Dokumenten der sowjetischen Führung sind die Hungertoten erwähnt worden. Nur in den Familien und unter Freunden sei das Wissen um das Grauen dieser Jahre erhalten geblieben, so Simon. – Aus politisch-historischer Sicht heute ein Völkermord.
Erst seit 1998 gibt es in der Ukraine den offiziellen „Tag der Erinnerung an die Opfer des Holodomor“, immer am vierten Samstag im November. Dieser Tag ist bedeutend. Traumata, die nicht aufgearbeitet werden, belasten nicht nur die Überlebenden und die Zeitzeugen. Mit all den Folgen, die wir heute aus der Traumaforschung kennen, vererben sie sich auch an die nächsten Generationen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Holodomor war eine gewollte und geplante Hungersnot, um die Ukraine gefügig zu machen, um sie dem sowjetischen System einzuverleiben. Die Ukraine hat das nicht vergessen, und auch wir werden es nicht vergessen.
Was passiert also jetzt, wenn ein Wladimir Putin sagt, die Ukraine sei ein unveräußerlicher Teil der russischen Geschichte, Kultur und Religion? Was passiert jetzt bei der sinnlosen Zerstörung der Infrastruktur? Was passiert angesichts der vielen Opfer, der vielen Toten und Verwundeten? Was passiert angesichts eines Krieges, der darauf angelegt ist, die Ukraine zu vernichten, wieder zu vernichten?
Womit Putin nicht gerechnet hat: dass auch die Erinnerung an den Holodomor die Ukrainerinnen und Ukrainer zusammenschweißt. Der Holodomor hat sich tief im nationalen Gedächtnis der Ukraine eingegraben. Und dass wir heute gemeinsam diesen Antrag verabschieden, das schweißt uns vielleicht noch einmal mehr mit der Ukraine zusammen. Das Unrecht von damals muss als solches benannt und aufgearbeitet werden. Und das heißt für unsere Politik heute: Lassen Sie uns die Ukraine, wie es im Antrag steht, als Opfer der imperialistischen Politik Wladimir Putins weiterhin politisch, finanziell, humanitär und militärisch unterstützen!
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Marc Jongen für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Holodomor – ukrainisch für „Massenmord durch Hunger“ – ist eines der großen Menschheitsverbrechen des 20. Jahrhunderts. Lenin hatte es 1922 bereits angekündigt: Wir werden noch den Terror, einschließlich des wirtschaftlichen Terrors, verwenden. – Den exekutierte dann Stalin in unfassbarer Brutalität. Die zwangskollektivierten Kulaken, also die den Kommunisten verhassten selbstständigen Bauern, wurden 1932/1933 in der ganzen Sowjetunion zu unerfüllbar hohen Abgaben verpflichtet. Wer sich nicht fügte, dem nahmen bewaffnete Kommandos die gesamte Ernte und sämtliche Lebensmittelvorräte weg. Die Ukraine, ausgerechnet die Kornkammer Europas, traf es besonders hart, auch weil Stalin das dortige Nationalbewusstsein eliminieren wollte. Das Land wurde abgeriegelt, Bahnfahrten waren nicht mehr erlaubt. Bis zu 4 Millionen Menschen wurden dem sicheren Hungertod ausgeliefert.
Wenn wir heute an dieses monströse Verbrechen erinnern, dann muss die Lehre doch vor allem eine sein: Die sozialistische Ideologie mit ihrem Hass auf Individualität und Freiheit, mit ihrem Gleichmachungsterror und ihrem Wahn, einen neuen Menschen schaffen zu können, ist abzulehnen und zu bekämpfen, wo immer sie in neuer Verkleidung ihr scheußliches Haupt erhebt.
Das gilt für die national-sozialistische Variante, aber es gilt eben auch für die internationale Variante, die sich hinter so wohlklingenden Parolen wie „Gerechtigkeit“ oder „Fortschritt“ versteckt.
Die AfD-Fraktion hat bereits vor drei Jahren über den Holodomor hier im Deutschen Bundestag informiert. Damals hat es kaum jemanden interessiert. Bei Verbrechen im kommunistischen Machtbereich hat unser linkslastiges politisches Establishment jahrzehntelang lieber weggeschaut. Man kommt ja auch beim Gedenken an die SED-Verbrechen nicht recht voran; das Mahnmal ist noch immer nicht gebaut, der engagierte Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen wurde elegant abserviert usw.
Warum ist den gleichen politischen Kräften die Erinnerung an den Holodomor jetzt plötzlich so wichtig? Wir fürchten, aus schiefen Gründen. In Ihren Reden hier und auch in den sonstigen Verlautbarungen findet eine starke Parallelisierung und teils ja schon fast eine Ineinssetzung der historischen Ereignisse mit dem heutigen Krieg Russlands gegen die Ukraine statt. Die Heidelberger Historikerin Tanja Penter spricht im „Spiegel“ sehr zu Recht von einer „unglücklichen Verflechtung separater historischer Kontexte“ in Ihrem Antrag, und die Genozidforscherin Kristin Platt warnt im Deutschlandfunk Kultur: Mit dem Begriff des Genozids oder Völkermords muss man sehr vorsichtig umgehen; denn gerade im Krieg wird er häufig strategisch und auch propagandistisch eingesetzt. – Übrigens hat Wladimir Putin die Ukraine des Völkermords an den Russen in den Ostprovinzen bezichtigt. Wir sollten die Maßlosigkeit solcher Vorwürfe hier im Westen nicht spiegeln, meine Damen und Herren.
Aber die deutsche Politik berauscht sich wie üblich am Hochgefühl ihrer moralischen Überlegenheit. Außenministerin Baerbock spricht mit Blick auf Russlands Kriegsführung, die bisher laut UN-Statistik rund 6 500 zivile Opfer gefordert hat, jetzt sogar von einem Zivilisationsbruch – ein Ausdruck, der sonst dem Holocaust vorbehalten ist. Frau Baerbock – wo immer Sie heute sind –, eine weise Staatsführung zeigt sich gerade in einer Krise nicht in maximaler rhetorischer Eskalation, sondern in Maß und Umsicht mit Blick auf den Frieden, den Sie im Auge behalten sollten. Beides lassen Sie eklatant vermissen.
Und noch einen Irrtum von Ihnen möchte ich zum Abschluss korrigieren: Die Ukrainer, die jetzt mit der Waffe in der Hand und vielleicht mit der Erinnerung an den Holodomor im Herzen ihre Heimat verteidigen, sie tun es nicht für die Werte des internationalen Regenbogens, für Diversity, Toleranz und Gleichstellung.
Sie tun es für die Souveränität ihres Landes, für den Erhalt ihres Volkes und ihrer Kultur. Darin haben sie unsere Solidarität. An den Holodomor ist auch zu erinnern, –
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
– aber die Instrumentalisierung der Geschichte, die Sie betreiben, lehnen wir ab.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion spricht der Kollege Ulrich Lechte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Exzellenzen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dietmar Nietan, Robin Wagener und Knut Abraham meinen Dank für den exzellenten Antrag! Wir wollen im Deutschen Bundestag heute erinnern, mahnen und des grausamen Verbrechens des Holodomors gedenken. Damit geben wir einer der größten humanitären Katastrophen des 20. Jahrhunderts die Öffentlichkeit, die sie verdient. Der von Stalin geplante und begangene Massenmord in der Ukraine ist ein Menschheitsverbrechen, das bis in die späten 80er-Jahre von Russland bestritten und vor der Weltgemeinschaft verborgen wurde. Ausgerechnet heute wird es dort erneut geleugnet.
Über 3 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind dem Holodomor in den Jahren 1932 und 1933 zum Opfer gefallen. Davon betroffen waren nicht nur Bauern aus den getreideproduzierenden Regionen, sondern jede Familie in der gesamten Ukraine war davon betroffen. Es war eine unvorstellbare Strafe für den Widerstand der Ukrainer gegen die sowjetische Zwangskollektivierung und für ihre Ablehnung der sowjetischen Herrschaft. Mit der Vernichtung der ukrainischen Kultur, Sprache und Traditionen sollte der Völkermord letztlich vollzogen werden.
Gemäß der Definition handelt es sich bei einem Völkermord um einen gezielten Versuch, eine Nation zumindest teilweise zu eliminieren. Im Falle des Holodomors ergibt sich die Tötungsabsicht eindeutig aus der Beschlagnahmung von Nahrungsmitteln und der bewussten Blockade der Hungergebiete. Menschen wurden erschossen, weil sie Lebensmittel besaßen. Insofern möchten wir hier und heute die Gelegenheit nutzen und nochmals klar betonen: Aus historisch-politischer Perspektive handelt es sich beim Holodomor um Völkermord.
Es war ein menschenverachtendes Verbrechen, das von Stalin und seinen Schergen politisch gewollt, künstlich herbeigeführt und systematisch durchgeführt wurde.
Die Beschäftigung mit der Vergangenheit macht einen fassungslos und lässt Tränen fließen. Und erneut ist die Ukraine Ziel unglaublicher Verbrechen. Denn während 1932 respektive 1933 nur wenig nach außen drang, sind wir als Weltöffentlichkeit gegenwärtig Zeuge der russischen Kriegsverbrechen und des erneuten Terrors gegen die ukrainische Zivilbevölkerung. Die aktuelle Kriegsführung Russlands zeigt gewisse Parallelen zur Vergangenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn erneut wird Hunger als Waffe eingesetzt. Wie Sie sich sicherlich erinnern, wurde zu Beginn des russischen Angriffskriegs vielfach Getreide aus der Ukraine gestohlen. Es wurden gezielt Versorgungsketten unterbrochen und Fluchtkorridore für die Zivilbevölkerung bombardiert.
Mittlerweile nutzt Putin vermehrt Kälte und Dunkelheit als Kriegsmittel, um unseren europäischen Partner, die Ukraine, pausenlos unter Druck zu setzen, und in den russisch besetzten Gebieten wird erneut auch Hunger als Mittel gegen die dortige Bevölkerung eingesetzt – all dies, um die russische Mär von der Entnazifizierung der Ukraine aufrechtzuerhalten, die ukrainische Bevölkerung zu brechen und ihr ihre staatliche Souveränität zu nehmen. Doch damit, meine Damen und Herren, ist schon Stalin vor 90 Jahren gescheitert, und für mich steht zweifelsfrei fest, dass auch Putin scheitern wird.
Die Ukraine wird diesen Krieg nicht verlieren. Die Ukraine wird als Nation fortbestehen, als unabhängiger demokratischer Staat. Das ist nicht verhandelbar. Dabei werden wir sie auch weiterhin mit allen Möglichkeiten unterstützen; das habe ich dem ukrainischen Botschafter in einem persönlichen Gespräch versichert.
Mit dem von uns eingebrachten Antrag werden der Völkermord und das damit verbundene massenhafte ukrainische Leid anerkannt. Gleichzeitig wollen wir mit dem Antrag zum historischen Verständnis beitragen und den russischen Geschichtsrevisionismus im Keim ersticken.
Vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen russischen Bombenterrors gegen unschuldige Zivilisten und zivile Infrastruktur ist jetzt die Zeit, Farbe zu bekennen für die Ukraine, die auch für unser aller Freiheit kämpft. Putins Ansinnen, die Ukraine von der Landkarte zu tilgen, wird scheitern. Sein Angriff gegen die Freiheit und Demokratie unseres Westens wird definitiv scheitern. Putin muss scheitern!
Wir, die Parteien der Mitte im Deutschen Bundestag, stehen an der Seite der Ukraine. Die unfassbaren Verbrechen gegen die Menschlichkeit des 20. Jahrhunderts dürfen sich im 21. Jahrhundert nicht wiederholen. Gerade wir Deutschen stehen hier wie kein anderes Volk auf dieser Welt in der Pflicht!
Für die Fraktion Die Linke gebe ich das Wort dem Kollegen Dr. Gregor Gysi.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Herr Botschafter! Lenin hat Marx völlig falsch an einer Stelle korrigiert: Marx war der Auffassung, dass der Kapitalismus für die Industrialisierung zuständig ist und man den ersten sozialistischen Versuch nur in dem entwickeltsten kapitalistischen Land unternehmen könne. Lenin meinte aber, es ginge auch in Russland – völlig unterentwickelt diesbezüglich.
Stalin griff dann zur terroristischen Industrialisierung und Zwangskollektivierung und brachte Millionen Menschen durch Hunger ums Leben – ein schlimmes Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Es ist gut, daran zu erinnern.
Aber was stört mich am Antrag? Sie gehen davon aus, dass es ein Genozid, ein Völkermord war, sich also die sowjetische Führung aus rassistischen und ethnischen Motiven gegen die Ukrainerinnen und Ukrainer stellte und sie aushungerte. In Wirklichkeit stellte sich Stalin aus politischen Gründen gegen alle, die die terroristische Industrialisierung und Zwangskollektivierung ablehnten, unabhängig von ihrer Nationalität oder Ethnie. Ihm fielen Millionen Menschen in der Ukraine, dem Nordkaukasus, der Wolgaregion, dem Süduralgebiet, in Westsibirien und Kasachstan zum Opfer.
Der Petitionsausschuss des Bundestages stellte 2017 zum Holodomor fest:
Eine abschließende Bewertung, ob sie als Opfer eines Genozids im Sinne der späteren Völkermordkonvention der Vereinten Nationen zu verstehen sind, steht noch aus. Dennoch spricht einiges dagegen.
Auch der Europarat verurteilte das Menschlichkeitsverbrechen, lehnte aber die Bezeichnung als Genozid ab.
Wenn man den Antrag liest, hat man auch den Eindruck der Gleichstellung von Hitler und Stalin. Stalin war schlimm, sehr schlimm, aber kein Hitler. Wir dürfen nie vergessen: Hitler, und nicht Stalin, hat den Zweiten Weltkrieg geführt. Vor allem aber hat Hitler die industrielle Vernichtung von Millionen Menschen, zum Beispiel in Auschwitz, zu verantworten, ohne dass ihn überhaupt interessierte, ob diese Menschen für oder gegen ihn seien. 6 Millionen Jüdinnen und Juden wurden nur wegen ihres Judentums ermordet. Alle in Deutschland müssen die Suche nach einem zweiten Hitler und einem zweiten Auschwitz aufgeben. Beides gab es nur einmal.
Joschka Fischer sprach 1999 in Bezug auf das Kosovo davon, er wolle kein zweites Auschwitz. Heute hält die Außenministerin Baerbock Russland einen „Zivilisationsbruch“ vor – ein Begriff, der bisher ausschließlich für die Shoah angewandt wurde. Beides mehr als bedenklich.
Ferner: Die Sowjetunion hat einen entscheidenden Beitrag zur Zerschlagung des Hitlerfaschismus geleistet; das darf man nie vergessen. Beim Hitler-Stalin-Pakt vergessen Sie, zu erwähnen, dass die sowjetische Führung vorher versuchte, ein Zusammengehen mit Großbritannien und Frankreich zu erreichen, was insbesondere Großbritannien ablehnte. Deshalb wandte sich Stalin an Hitler, um mit dem zu erwartenden Krieg möglichst wenig zu tun zu haben – was aber nur vorübergehend gelang.
Sie wollen weiter die Ukraine militärisch unterstützen.
Herr Kollege.
Herr Kollege!
– ich bin gleich fertig – noch Russland in diesem Krieg wird siegen können.
Deshalb bin ich für einen sehr schnellen Waffenstillstand.
Herr Kollege!
Deutschland darf an Kriegen nach dem Zweiten Weltkrieg und der Verantwortung für den schlimmsten Krieg der Menschheitsgeschichte nie verdienen, macht es aber.
Herr Kollege!
Ich sage nur noch den letzten Satz, Frau Präsidentin.
Nein!
Wir verurteilen das Verbrechen, deshalb können wir nicht gegen den Antrag stimmen.
Herr Kollege!
Aber wir haben auch Kritik, deshalb können wir nicht für den Antrag stimmen und werden uns enthalten.
Herr Kollege, Ihre Redezeit war zu Ende. – Dietmar Nietan hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Exzellenzen! Der Holodomor ist in der Geschichte des ukrainischen Volkes ein zentraler Erinnerungsort, ein Tiefpunkt seiner leidvollen Geschichte. Nehmen wir den heutigen Tag zum Anlass – anders als der Redner der AfD-Fraktion –, in erster Linie der Millionen unschuldiger Opfer des Holodomors zu gedenken und an ihr Schicksal zu erinnern.
Vor ihnen, den Opfern, wollen wir uns heute verneigen und ihnen versichern, dass wir sie niemals vergessen werden.
Es darf auch kein Vergessen geben; denn der Holodomor ist ein unauslöschbarer Teil der europäischen Geschichte, auch wenn es politische Kräfte gibt, die das negieren wollen. Vor allen Dingen ist er aber auch die Geschichte menschenverachtender Totalitarismen. Die Gefahren und Verbrechen dieser Totalitarismen stärker im kollektiven Bewusstsein von Gesellschaften zu verankern, verhindert einen falschen Umgang mit der Geschichte. Wir müssen dafür kämpfen, dass wir mit einem offenen und transparenten Umgang mit der Geschichte die offenen Gesellschaften stärken, damit sie widerstehen gegenüber denen, die Geschichte verbiegen und verleugnen wollen.
Deshalb ist es völlig richtig und überfällig, dass das Parlament heute den Holodomor aus politisch-historischer Sicht als Völkermord einordnet.
Das ist die gemeinsame Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten; denn diese Klarheit ist wichtig, um Geschichtsfälschung und Geschichtsrevisionismus entgegenzutreten.
An dieser Stelle möchte ich den Dank, den Ulrich Lechte an die Kolleginnen und Kollegen verteilt hat, gerne zurückgeben: Es war gut, dass wir über Fraktionsgrenzen hinweg sehr vertrauensvoll an diesem Antrag zusammengearbeitet haben.
Sehr geehrter Herr Botschafter Makejew, auch Ihnen möchte ich ganz herzlich danken. Ich danke Ihnen dafür, dass Sie sich mit uns Abgeordneten in vertraulichen und persönlichen Gesprächen sehr offen und konstruktiv ausgetauscht haben, und nicht über Twitter.
Die heutige Debatte und der darauffolgende Beschluss zum Holodomor sind nicht nur wichtig, um als Parlament die Opfer dieses Verbrechens zu ehren. Sie sind auch dringend geboten, weil wir erleben, dass in Europa Geschichte leider immer noch als Instrument oder gar Waffe eingesetzt wird. Die Versuche, einen multiperspektivischen Blick auf die Geschichte durch Renationalisierung einzudampfen, finden wir nicht nur im Kreml, sondern auch bei rechtspopulistischen Regierungen in der Europäischen Union. Dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen. Der Holodomor sollte uns allen eine Mahnung sein, gerade aber auch im Umgang mit totalitären Staaten.
Seinen verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Wladimir Putin nicht nur militärisch vorbereitet. Die Fälschung der geschichtlichen Tatsachen inklusive der versuchten Rehabilitierung des Massenmörders Stalin, die geschichtliche Herleitung der Rechtfertigung für eine Negierung der Existenz der ukrainischen Nation – das waren keine Zufälle. Geschichtsrevisionismus gehört zum Kampf der Totalitären gegen offene Gesellschaften, und dagegen müssen wir alle vorgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Unser Holodomor-Antrag hat aber auch angesichts der gezielten Tötung ukrainischer Zivilistinnen und Zivilisten im jetzigen Krieg durch Russland, der Bombardierung ziviler ukrainischer Infrastruktur, um das Land zu terrorisieren, um die Menschen frieren und erfrieren zu lassen, der Verschleppung von Hunderttausenden Ukrainerinnen und Ukrainern und der bewussten russischen Inkaufnahme, dass ukrainisches Getreide nicht in die ärmsten Länder der Welt exportiert werden kann, einen erschreckenden Bezug zur Gegenwart; und den sollte niemand relativieren oder leugnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb sage ich: Jeder Schritt, der zur Aufklärung von Menschheitsverbrechen beiträgt, ist ein wichtiger Schritt, den es zu unterstützen gilt. Mit diesem Antrag können wir dazu beitragen, dass die Erinnerung an den Holodomor aufrechterhalten und weiterverbreitet wird; denn Versöhnung und Frieden kann es nur auf der Grundlage geschichtlicher Wahrheiten geben.
Vielen Dank.
Knut Abraham spricht jetzt zu uns für die CDU/CSU-Fraktion.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gysi, ich weiß wirklich nicht, welchen Antrag Sie gelesen haben. Ganz sicherlich nicht unseren.
In diesem Antrag gibt es kein Wort der Gleichsetzung der Verbrechen von Hitler und Stalin. Das steht da nicht drin. Sondern Sie haben hier den Vergleich in diese Debatte eingeführt,
und zwar aus einem sehr bösen Grund, um nämlich die Schuld der sowjetischen Führung zu relativieren, und haben andere Dinge, die später in der Geschichte geschehen sind, hier eingeführt. Nein, das ist wirklich inakzeptabel! Das hat unserem Antrag und dem gemeinsamen Anliegen – so habe ich das im ganzen Parlament verstanden, auch in der bisherigen Debatte – wirklich keinen guten Dienst erwiesen.
In der Ukraine gibt es keine Familie, die nicht vom Holodomor betroffen war. Millionen Menschen verhungerten binnen weniger Monate. Wir haben das gehört, und wir wissen, warum.
Dass wir heute hier im Plenum des Deutschen Bundestages diesen interfraktionellen Antrag beraten und beschließen, in dem der Holodomor als Völkermord eingeordnet wird, erfüllt mich mit Erleichterung und Dankbarkeit. Erleichterung, weil wir endlich diesen Weg gegangen sind, und Dankbarkeit – das ist schon angeklungen – an die Co-Berichterstatter Robin Wagener, Ulrich Lechte und Dietmar Nietan. Das war eine ebenso verantwortungsvolle wie vertrauensvolle Zusammenarbeit, die unsere Beratungen ausgemacht hat.
Unser gemeinsamer Antrag hat fünf Anliegen.
Zum einen: Trauer, Respekt und ehrendes Andenken an die rund 4 Millionen Opfer.
Zum anderen auch die klare Benennung der Täter. Es ist übrigens höchste Zeit, dass die entsprechenden Verantwortlichkeiten auch in Russland aufgearbeitet werden.
Zum Dritten geht es in unserem Antrag darum, das Wissen über den Holodomor in Deutschland zu verbreiten und darüber hinaus die Kenntnis der Geschichte des östlichen Teils unseres Kontinents zu verbessern. Das Ausmaß dieses Verbrechens steht nämlich in einem starken Gegensatz zu dessen geringer Bekanntheit im Westen Europas. Sich in diesem historischen Moment dieser europäischen Geschichte nicht bewusst zu sein, hat dramatische Folgen. Es ist die Unwissenheit über den Holodomor und Stalins Verbrechen in der Ukraine sowie das jahrzehntelange Verdrängen, die zu den Fehleinschätzungen Putins und seiner revisionistischen Geschichtspolitik geführt haben.
Diese Fehleinschätzungen beruhen auf dem Unwissen über die Geschichte des Holodomor und der gesamten Region.
Mit dem Antrag wollen wir – viertens – klarmachen, dass die Ukraine im Gegensatz zu damals heute nicht alleine steht. Die Ukraine ist Teil der europäischen Familie. Der Holodomor war daher auch ein Verbrechen an unseren ukrainischen Familienmitgliedern, das uns alle angeht, uns alle betrifft.
Aber der wichtigste Aspekt ist natürlich die Gegenwart; denn wir sehen heute denselben Willen zum Völkermord – heute durch Kälte und Erfrieren. Warum schießen die Russen Raketen in die zivile Wärme- und Stromversorgung? Nicht um Krieg zu führen, sondern um Terror gegen die Zivilbevölkerung auszuüben. Warum? Weil sie Ukrainer sind, weil sie nicht bereit sind, ihre Identität und ihren Staat aufzugeben, und weil Putin wie einst Stalin versucht, das ukrainische Nationalbewusstsein zu brechen.
Meine Damen und Herren, ich verneige mich vor den Opfern des Holodomor und bitte Sie alle sehr herzlich, unserem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
Vielen Dank.
Robert Farle hat jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Resolution in dem Antrag, den Sie von der Ampel und der CDU/CSU vorgelegt haben, hat drei Bestandteile.
Den ersten Teil unterstütze ich voll und ganz, jeden Satz, jede Zeile: die Anerkennung dieses Holodomor als Verbrechen an der Menschheit und die Verurteilung der Stalin’schen Vernichtungspolitik, die natürlich auch in Russland aufzuarbeiten ist.
Der zweite Teil ist die Einordnung in die Periode, in der große Menschheitsverbrechen stattgefunden haben. Das wird von mir genauso gesehen. Der Faschismus darf nirgendwo mehr hochkommen. Und der Hitlerfaschismus war die Periode, in der Millionen von Menschen – unter ihnen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger – vernichtet wurden. Diesen Faschismus habe ich in meinem ganzen Leben stets bekämpft und dies auch öffentlich kundgetan.
Ich komme aber zum letzten Absatz des dritten Teils dieses Antrags. Ich teile voll und ganz, was der Kollege Marc Jongen gesagt hat. Ich teile aber auch, was Herr Gysi hier gesagt hat.
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Ja, dann ganz kurz: Militärische Unterstützung können wir in dieser Form nicht zusagen. Unser Grundgesetz –
Herr Kollege!
– verbietet nämlich jede Teilnahme an einem Krieg, –
Ihre Redezeit ist zu Ende.
– der ein Angriffskrieg werden kann. Herr Selenskyj hat einen atomaren Erstschlag gefordert –
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende!
– und viele Dinge gemacht, die nicht gehen und die ich nicht unterstützen kann. Darum werde ich dem Antrag so nicht zustimmen.
Danke.
Dr. Volker Ullrich hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was muss das damals mit den Menschen gemacht haben? Auf den Besitz von Nahrung stand die Todesstrafe. Eltern mussten entscheiden, welches Kind verhungert und welches das letzte Stück Brot erhält.
Holodomor bedeutet, das ukrainische Volk wurde systematisch ausgehungert. Ein Menschheitsverbrechen, welches zu seiner Zeit die Weltöffentlichkeit nicht wahrnehmen wollte oder konnte. Danach wurde die Wahrheit durch die Sowjetunion und durch Russland unterdrückt. Mit jeder Verleugnung oder Relativierung ihres Schicksals sind die Opfer ein weiteres Mal gestorben. Das müssen wir verhindern. Wir müssen uns ihrer erinnern.
Wir müssen uns aber auch ins Gedächtnis rufen, was wirklich geschah. Der Hungertod von Millionen von Menschen wird als Folge der Kollektivierung der Landwirtschaft dargestellt, auch hier im Plenum. Aber das ist verkürzt, fahrlässig und auch böswillig. Die geschichtliche Wahrheit ist: Ziel war die Auslöschung des ukrainischen Volkes. Eine bewusste ukrainische Nation und Identität sollte im wirklichen Wortsinn ausgehungert und in ihrer Existenz vernichtet werden. Der jetzige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine steht in dieser historischen Tradition. Es gibt einen Faden – einen blutroten –, der die Ereignisse des Holodomor mit dem Angriff auf die Ukraine verbindet. Wer also heute davon spricht, an der Seite der Ukraine zu stehen, der muss ihr auch durch die Anerkennung der historischen Wahrheit zur Seite stehen. Nicht auch noch die Geschichte darf als Waffe gegen die Ukraine benutzt werden.
Was geschehen ist, hat der Vater des Völkerstrafrechts, Raphael Lemkin, als Muster für einen „sowjetischen Genozid“ bezeichnet – und wir haben das heute auch zu tun. Wir müssen sagen, was war: Es war ein Völkermord. Dieser Völkermord relativiert nicht die Singularität des Holocausts und unsere Schuld. Wir haben aber eine besondere historische Verantwortung für die Ukraine: Zehn Jahre nach den Ereignissen des Holodomor erfolgte der koloniale Vernichtungskrieg Nazideutschlands auf dem Gebiet der Ukraine. Deswegen haben wir eine besondere Pflicht, heute die Ukraine zu unterstützen – so gut, wie wir nur können.
Unsere Debatte wird von den Menschen in der Ukraine intensiv verfolgt. Aus dem Gedenken an das Geschehene und der Würdigung der Opfer erwächst für viele Menschen in der Ukraine die Kraft, den Kampf um die Freiheit weiterzuführen, und unsere Pflicht, sie darin mit vollstem Herzen zu unterstützen.
Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/4681 mit dem Titel „Holodomor in der Ukraine: Erinnern – Gedenken – Mahnen“.
Es liegen einige Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung zur Abstimmung vor.
Ich frage jetzt: Wer stimmt für den Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag angenommen bei Zustimmung durch SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Es gab keine Gegenstimmen. Enthalten haben sich AfD und Linke.
Wir setzen unsere Beratungen fort.