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Bundestag
20/35 · 13.05.2022 · TOP 31
Tim Klüssendorf SPD
Deswegen ist es auch ganz wichtig, dass wir bei der Absenkung dieser Steuer wirklich darauf achten werden – ab 1. Juni wird es ja zu beobachten sein, wenn der Deutsche Bundestag tatsächlich dieses Energiesteuerabsenkungsgesetz beschließt –, dass die 30 Cent auch in den Portemonnaies der Menschen ankommen und dass wir auch darauf achtgeben, dass das mit aller Macht des Rechtsstaates durchgesetzt wird. Das ist, glaube ich, extrem wichtig für die Glaubwürdigkeit unserer Entscheidung, aber auch für die Glaubwürdigkeit in die Wirtschaft. Daher müssen wir sehr darauf achten, dass die sektorale Untersuchung vielleicht parallel läuft, aber wir dennoch schon mit den Möglichkeiten, die wir jetzt haben, diese Absenkung auch einhalten werden.