Protokoll
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Kay Gottschalk, Ulrike Schielke-Ziesing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Bürger und Mittelstand entlasten – Steuersenkungen als Reaktion auf die Inflation durchsetzen
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a bis 5 c auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen. – Ich darf die Kolleginnen und Kollegen bitten, den Platzwechsel angesichts der doch schon fortgeschrittenen Tageszeit zügig vorzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Kay Gottschalk, AfD-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Seit nunmehr neun Jahren warnen wir als AfD vor dem jetzigen Szenario der hohen Inflation im Euroraum. Dafür wurden wir zunächst von allen Parteien, die hier schon länger sitzen, als Populisten oder Panikmacher verspottet. Und wie so häufig hat meine Partei recht behalten.
Wir warnten vor dem permanenten Rechtsbruch und der anhaltenden Schuldenfinanzierung der Südstaaten durch die EZB, und jetzt ist es passiert, meine Damen und Herren: Der Euro befindet sich nun tatsächlich aus meiner Sicht im finalen Todeskampf, nämlich mit der Inflation.
– Da brauchen Sie nicht so überheblich zu lachen.
Im Klartext: Wer 100 Euro Kaufkraft vor einem Jahr hatte, hat jetzt noch eine Kaufkraft von 92,50 Euro bei 7,5 Prozent Inflation im Euroraum. Wenn Sie da noch lachen, meine Damen und Herren, dann tut es mir um Sie wirklich leid.
Die Groteske ist insoweit perfekt: Laut Statista lag die durchschnittliche Sparquote in Deutschland zwischen 1991 und 2019 bei etwa 9,3 bis 12,9 Prozent, im Jahr 2020 sogar bei 16,2 Prozent – ein absoluter Höchstwert, sicherlich Ihrer wunderbaren Pandemiepolitik geschuldet. Genau diese Sparguthaben – dazu kommen wir gleich noch – werden gerade massiv entwertet. Das kann man auch „finanzielle Repression“ nennen, meine Damen und Herren.
Mittlerweile – das ist eine Umfrage von YouGov – ist jeder siebte Erwachsene in Deutschland kaum noch in der Lage, seine eigenen Lebenshaltungskosten durch Arbeit zu tragen. Diese Umfrage zeigt eins ganz deutlich: Sie haben ein großes Herz für die Welt, aber die eigenen Menschen lassen Sie buchstäblich verhungern.
Die Inflation betrifft vor allem die sozial Schwächeren, die sich irgendwann nicht einmal mehr das Nötigste leisten können, und den Mittelstand. Aber den haben Sie von der SPD, von der Linken und von den Grünen ja sowieso nicht auf dem Zettel.
Dies wollen wir als AfD hier im Hohen Hause nicht mehr länger hinnehmen. Deswegen wollen wir Sofortmaßnahmen und nicht Ihre Politik „Die Operation ist erfolgreich, der Patient ist tot“. Unsere wichtigsten Forderungen für die Menschen da draußen – wir wollen helfen – im Einzelnen sind:
Erstens. Wir wollen die vorübergehende Absenkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe auf null. Als Vorbild steht hier ganz klar Polen. Der Kollege Dobrindt hat es hier im Hohen Hause vor ein paar Wochen gesagt. Sie brauchen jetzt bitte nicht wieder auf europäische Richtlinien und europäisches Recht abzustellen.
Polen hat es vorgemacht, die EU-Kommission schweigt, es ist nichts passiert. Das ist gut so. Handeln Sie endlich, meine Damen und Herren!
Zweitens. Wir brauchen dringend eine umgehende Aussetzung der ideologischen CO2-Abgabe auf Benzin, Dieseltreibstoff sowie Gas. Zudem wollen wir darauf hinarbeiten, dass das Brennstoffemissionshandelsgesetz abgeschafft wird. Hiermit wollen wir eine weitere sofortige Reduzierung der Kraftstoffpreise ermöglichen, meine Damen und Herren.
Und drittens. Die Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Brot – ja, so weit sind wir in Deutschland gekommen –, verarbeitetes Fleisch und Milchprodukte soll zumindest vorübergehend ausgesetzt werden, damit die deutlichen Preissteigerungen auch hier abgefedert werden, meine Damen und Herren.
– Ja, das ist Handeln und nicht Aussitzen, bis die Leute verarmt sind, wie Sie es machen. Das ist nämlich Ihr typisches Merkmal, meine Damen und Herren.
Im Rahmen eines Gesamtpaketes schlagen wir außerdem vor, den Preiswettbewerb an Tankstellen für Benzin und Diesel anzukurbeln. Viele Bürger machen nämlich auch die Beobachtung – und das schon seit 16 Jahren und Sie handeln nicht –, dass die Preise an den Tankstellen sehr schnell steigen, wenn der Ölpreis in die Höhe schießt, allerdings, wenn der Ölpreis sinkt, keine signifikante Senkung eintritt. Das ist auch kein Wunder, wenn nämlich die Gefahr besteht, dass Mineralölkonzerne die Preisänderungen ihrer Wettbewerber in Echtzeit mitverfolgen können. Wir schlagen daher vor, dass der Wirtschaftsminister – er ist nicht hier; das zeigt das Interesse dieser Regierung – in einer solchen Situation die Möglichkeit hat, die Preistransparenz für eine gewisse Zeit per Verordnung auszusetzen, wenn zu befürchten ist, dass die Preisdaten missbräuchlich verwendet werden, meine Damen und Herren.
Insoweit: Handeln Sie! Schließen Sie sich unseren Vorschlägen an!
Herr Kollege.
Handeln Sie in Verantwortung für die Menschen und lassen Sie dabei das Märchen von der braunen oder fossilen Inflation!
Zum Schluss lassen Sie mich noch sagen – –:
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
Immerhin das Gendern ist Ihnen an dieser Stelle gelungen. Frau Lagarde ist nämlich die Totengräberin des Euro, meine Damen und Herren, und damit vieler Menschen auch hier in Deutschland.
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Gottschalk. Sie haben gesehen, ich war sehr großzügig mit Ihrer Redezeit;
man muss auch das mal hören.
Nächster Redner ist der Kollege Armand Zorn, SPD-Fraktion, und ich bemerke: Das ist seine erste Parlamentsrede.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Inflation ist in Deutschland im März mit 7,3 Prozent auf den höchsten Wert seit 40 Jahren gestiegen. Die coronabedingten Teuerungseffekte werden zunehmend von den Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine überlagert. Die zentralen Treiber der Teuerungsrate, liebe AfD, sind nämlich die gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise und nicht das, was Sie gerade hier erzählt haben.
Um die Inflation wirksam zu bekämpfen, ist es wichtig, nicht nur die Ursachen zu verstehen, sondern auch tatsächlich die Auswirkungen.
Inflation hat enorme Umverteilungseffekte. Insbesondere die Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen sind stark davon betroffen. Deswegen ist es für uns als Ampelkoalition klar und wichtig, dass wir vor allem diese Menschen unterstützen werden.
Das haben wir zur zentralen Aufgabe dieser Bundesregierung gemacht.
Um der hohen Inflationsrate zu begegnen, bedarf es geldpolitischer und fiskalpolitischer Maßnahmen. Ich finde es richtig und wichtig, dass wir hier im Parlament heute über die notwendigen fiskalpolitischen Maßnahmen reden. Aber liebe AfD, ich muss es noch mal sagen: Dieser Antrag hilft nicht. Dieser Antrag zeigt, dass Sie das Problem nicht verstanden haben.
Vielmehr offenbart er, dass Sie lieber Politik machen basierend auf Falschinformationen und Populismus. Das ist die Methode der AfD.
Sie schlagen vor, das Emissionshandelsgesetz und somit auch die CO2-Abgabe außer Kraft zu setzen.
Dieser Vorschlag ist nicht nur unsinnig, sondern auch gefährlich. Die Klimakrise zeigt uns doch jedes Jahr immer dringlicher, dass wir unseren CO2-Ausstoß reduzieren müssen.
Zeitgleich zeigt uns aber auch der russische Angriffskrieg in der Ukraine, wie destruktiv unsere Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen ist – geopolitisch, wirtschaftlich, aber auch ökologisch.
Das heißt, anstatt jetzt weiter in CO2-intensive Ressourcen zu investieren, brauchen wir einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, und das machen wir als Ampelkoalition.
Wir wollen sowohl die Menschen jetzt in diesen schwierigen Zeiten unterstützen, als auch zeitgleich die dringend gebrauchte sozial-ökologische Transformation vorantreiben.
Falls es Ihnen von der AfD entgangen ist: Die Bundesregierung hat dazu bereits zwei Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Dazu gehören viele gute Maßnahmen wie eine Erhöhung der Pendlerpauschale, ein Heizkostenzuschuss und steuerliche Erleichterungen. Diese Maßnahmen sind sehr präzise und werden somit ihre Wirkung nicht verfehlen. Wir unterstützen diesen Kurs. Das ist richtig, und das ist auch gut so.
Zur Inflationsbekämpfung bedarf es natürlich auch geldpolitischer Instrumente. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch mal daran erinnern, dass wir als Deutscher Bundestag nicht für die Geldpolitik im Euroraum zuständig sind. Deswegen ist es ratsam und klug, sich mit Forderungen im Hinblick auf die Zinspolitik zurückzuhalten. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank ist ein elementarer Bestandteil einer wirksamen Geldpolitik, und daran dürfen wir nicht zweifeln, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber, liebe Union, einen kleinen Seitenhieb muss ich mir doch leisten: Ehrlich gesagt war ich sehr überrascht, als ich letzte Woche gelesen habe, dass der bayerische Ministerpräsident Markus …
– Markus Söder! Ich hätte beinahe „Seehofer“ gesagt. Nein, Markus Söder heißt er immer noch. – Ich war sehr überrascht, als er eine Zinserhöhung gefordert hat. Das kann man ja machen. Aber so schnell, wie Markus Söder seine Meinung ändert, frage ich mich, ob seine Forderung diese Woche noch aktuell ist; das würde mich mal interessieren.
Vielleicht können Sie das mal in Erfahrung bringen und in der nächsten Sitzungswoche darüber berichten.
In der letzten Sitzung des EZB-Rats am 10. März hat die EZB beschlossen, dass wir bald aus der aktuellen Zinspolitik herauskommen werden. Und zwar wurde beschlossen, die Anleihekaufprogramme zu reduzieren. Das ist eine notwendige Voraussetzung, um tatsächlich die Zinserhöhung zu vollziehen.
Wir als Ampelkoalition – und damit komme ich zum Schluss, sehr geehrter Herr Präsident – haben Vertrauen in die Arbeit der Europäischen Zentralbank und werden das, was wir machen müssen, als Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch tun, um die Menschen in dieser schwierigen Lage zu unterstützen.
Vielen lieben Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Zorn. – Als Nächster erhält das Wort der Kollege Dr. Hermann-Josef Tebroke, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Ausgangssituation: Wir befinden uns in Deutschland aktuell auch wirtschaftlich in einer sehr herausfordernden Lage. Die Coronakrise hat uns härter und länger erfasst, als viele das anfangs erwartet hatten. Im internationalen Vergleich allerdings hat Deutschland die Krise gleichwohl gut gemeistert; da stimme ich also einigen Vorrednern ausdrücklich nicht zu. Entsprechend günstig waren die Prognosen für die deutsche Wirtschaft zum Jahresende 2021. Der seinerzeit zu verzeichnende Preisanstieg war noch vergleichsweise gering und insbesondere auf Nachholeffekte auch auf dem Energiemarkt zurückzuführen.
Mit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen allerdings erheblich verschlechtert, erkennbar auch an deutlichen Preissteigerungen. Nach vielen, vielen Jahren – allen Unkenrufen zum Trotz – mit niedrigen Inflationsraten von 1 bis 2 Prozent ist die Inflation in den letzten Monaten auf durchschnittlich 5 Prozent gestiegen, im März auf 7,3 Prozent, und wir befürchten, dass das Ende der Fahnenstange längst nicht erreicht ist. Das ist ein deutlicher Anstieg. Die Ursachen müssen wir im Einzelnen sorgfältig analysieren und – da stimme ich meinem Vorredner Herrn Zorn ausdrücklich zu – darauf die Maßnahmen basieren.
Ein wichtiger Punkt an dieser Stelle: Ein entscheidender Preistreiber ist sicherlich die Entwicklung an den Energiemärkten. Die Preise für Energieprodukte und auch für Kraftstoffe haben im Euroraum um etwa 40 Prozent zugelegt und Agrarprodukte in der Folge um 20 Prozent.
Auf der einen Seite werden einzelne Hersteller, auch Vermögende, möglicherweise von der Preissteigerung profitieren. Wo dies durch unzulässige Preisabsprachen oder andere unzulässige Methoden geschieht, ist dem mit Nachdruck, aber mit geeigneten Mitteln zu begegnen, Herr Gottschalk.
Auf der anderen Seite ergeben sich je nach Gewicht des individuellen Warenkorbes für viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen ganz unterschiedliche, zum Teil erhebliche, manchmal sogar existenzbedrohliche Belastungen aus dieser Inflation. Da – und da stimme ich auch dem mutmaßlichen Anliegen der Antragsteller zu – muss Politik handeln, aber zielgerichtet und effizient, meine Damen und Herren.
So sehen wir auf der einen Seite völlig überzogene, unwirksame oder möglicherweise widerrechtliche Vorschläge, etwa wenn der Finanzminister zu einem Rechtsbruch durch eine unzulässige Aussetzung von Umsatzsteuer aufgefordert wird, mit der Rechtfertigung, dass ein anderer – etwa ein polnischer Finanzminister – das ja auch so mache. Hauptsache, es wird der Eindruck erweckt, die tun oder die fordern irgendetwas, egal wie sinnvoll und zulässig.
Auf der anderen Seite sehen wir Vorschläge, etwa der Ampelparteien, bei denen man noch nicht ganz sicher ist, ob der Ernst der Lage erkannt wird, wann denn die Instrumente, die angekündigt werden, endlich eingesetzt werden und ob die Wirkung der Instrumente tatsächlich zu Ende gedacht wird. Ich möchte nur auf die Idee einer Energiepreispauschale verweisen, die Rentnern, die steuerpflichtig sind, zugutekommt, aber den Rentnern, die weniger Geld haben und keine Steuern zahlen, nicht. Hier ist die Ampel sicherlich noch in Erklärungsnot. Wir haben als Union eine Große Anfrage vorbereitet, weil wir zu diesen und anderen Maßnahmen einiges zu klären haben.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Spaniel aus der AfD-Fraktion?
Ja.
Vielen Dank, dass Sie das zulassen, Herr Kollege. – Sie fordern ja selber eine Spritpreissenkung um – ich zitiere – 40 Cent pro Liter. Sie haben hier mit den Methoden, die Sie vorschlagen, allerdings nicht aufzeigen können – oder wir haben es bisher noch nicht gehört –, wie Sie diese 40 Cent pro Liter realisieren wollen. Denn über die Energiesteuersenkung – und das wissen Sie sehr wohl – können Sie, wenn Sie das EU-rechtskonform machen, eben gerade nicht diese 40 Cent erreichen.
An dieser Stelle haben wir eben, wie gesagt, den Vorschlag aufgegriffen, den die Polen da gemacht haben, nämlich bei der Mehrwertsteuer eine temporäre Senkung vorzunehmen. Dass das eigentlich auch nicht zulässig ist, ist uns sehr wohl bekannt. Das sollte Ihnen aber auch bekannt sein.
Das Gleiche trifft ja auf die Energiesteuer zu, die Sie an dieser Stelle um 14 Cent reduzieren wollen. Wir wissen nicht, wo Sie Ihre 40 Cent herkriegen wollen. Das heißt, Sie kritisieren hier unseren Vorschlag, haben aber selber keine Lösung. Wie sieht die denn aus?
Vielen Dank, Herr Kollege, für die Rückfrage. – Wenn Sie unsere Anträge sehr sorgfältig gelesen haben – deswegen haben Sie sicherlich auch diese Frage gestellt –, haben Sie auch vernommen, dass wir von 40 Eurocent als Zielmarke sprechen und eine zulässige Absenkung der Energiesteuer und eine Reduzierung der Umsatzsteuer mit einbeziehen, vorausgesetzt, dass die EU-rechtlichen Vorgaben entsprechend geändert worden sind. Das ist ein entscheidender Punkt. Im Übrigen haben wir über eine Reduzierung auf den ermäßigten Steuersatz abgestellt. Sie dagegen, wenn ich Ihren Antrag richtig gelesen habe, wollen die Umsatzsteuer komplett aussetzen, ohne Bezugnahme auf eine Energiesteuerrichtlinie oder andere Bedingungen im EU-Rechtsrahmen.
Wenn Sie, meine Damen und Herren, lieber Kollege, unsere Anträge genauer anschauen, dann werden Sie feststellen, dass wir schon lange das Thema sehr ernst genommen und uns beeilt haben, viele Anträge diesbezüglich zu stellen. Ich weise auf den Antrag aus dem Februar 2022 „Explosion bei den Energiepreisen bekämpfen“ oder den Antrag aus dem März 2022 „Für eine sichere, bezahlbare und souveräne Energieversorgung“ hin. Da werden Sie diese Ausführungen, die ich aus der Erinnerung zitiert habe, nachlesen können. Das gilt auch für den Antrag „Alleinerziehende in der aktuellen hohen Inflation nicht allein lassen“, den wir vorhin beraten haben.
Wir setzen bei den Ursachen der Preissteigerungen an und fordern deswegen eine Diversifizierung der Energieversorgung, Souveränität bei der Energieversorgung und den Ausbau der Kapazitäten der Erneuerbaren.
Wir zeigen auch auf, wie die Kostenexplosion bei den Energiepreisen abgefedert werden kann, etwa durch die Abschaffung der EEG-Umlage, die Erhöhung der Fernpendlerpauschale oder die Anpassung des Steuertarifs an die Inflation.
Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass die Ampelkoalition diese Vorschläge mittlerweile aufgegriffen hat. Viele andere finden Sie in diesen und anderen Anträgen, die wir wiederholt zur Beratung gestellt haben. Gerne kommen wir auf diese Vorschläge im Zuge der Beratung anderer Anträge zurück.
Meine Damen und Herren, Inflation ist normal und in Maßen auch gewünscht. Dann aber, wenn sie – wie aktuell – in einzelnen Bereichen zu hoch ausfällt und einzelne Gruppen von Bürgerinnen und Bürgern oder Unternehmen zu sehr belastet, eventuell sogar existenzbedrohend wird, dann müssen wir als Politik handeln. Das tun wir. Wir haben viele konkrete Vorschläge unterbreitet. Wir sind gern bereit, mit Ihnen über unsere Vorschläge, aber auch über jeden anderen Vorschlag zu debattieren, wenn er gut und rechtlich zulässig ist. In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Nyke Slawik, Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es braucht Entlastung, aber in dieser Debatte konzentrieren sich viele – leider wieder völlig zu Unrecht – vor allem auf die Spritpreise. Dabei sind nicht alle Menschen in Deutschland mit dem Auto unterwegs.
Viele sind auf den ÖPNV angewiesen, vor allem diejenigen, die die Entlastungen am nötigsten haben: 50 Prozent der untersten Einkommensgruppe, Menschen im Niedriglohnsektor, haben kein Auto,
weil sie sich kein Auto oder keinen Führerschein leisten können oder weil sie körperliche Einschränkungen haben und nicht Auto fahren können. Die Preise auf Kraftstoffe noch weiter zu senken, würde vor allem diejenigen belohnen, die große, verbrauchsintensive Autos wie SUVs fahren.
Die Erzieherin, die täglich in ihrem Kleinwagen zur Arbeit fährt, oder die Reinigungskraft, die mit dem Bus zur Arbeit pendelt, profitiert davon kaum.
Deswegen ist das, was Sie hier vorschlagen, weder sozial gerecht, noch nutzt es dem Klima.
Wir brauchen Entlastungen für alle Menschen in diesem Land – das hat die Koalition in den Blick genommen –: auch die Menschen ohne Auto, auch die Menschen, die täglich ihre Bus- und Bahnfahrt bezahlen müssen.
Deswegen senken wir eben nicht nur die Energiesteuer und bringen ein umfangreiches zweites Entlastungspaket auf den Weg, sondern wir führen auch für drei Monate das 9‑Euro-Ticket ein. Damit wird der ÖPNV in diesem Sommer nicht nur eine günstige Alternative für viele Menschen, die umsteigen wollen, sondern wir entlasten auch die Bestandskundinnen und ‑kunden im ÖPNV, indem wir den Rabatt an sie weitergeben.
Lassen Sie mich damit schließen: Wer Öffis statt Auto fährt, hilft dem Klima und reduziert unsere Abhängigkeit von Putins Öl. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe,
zu der wir jetzt alle einen Beitrag zu leisten haben.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Slawik. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Thomas Lutze, Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Spätestens seit dem ersten Quartal 2022 erleben wir an den Tankstellen sehr stark gestiegene Kraftstoffpreise; einige reden auch von einer Explosion der Preise. Das betrifft – sosehr ich Ihnen in vielem zustimme – auch diejenigen, die wenig Geld verdienen, die sich vielleicht kein neues, spritsparendes Auto leisten können,
sondern mit einer 15 oder 20 Jahre alten Karre herumfahren. Also, den sozialen Aspekt würde ich angesichts der Preise an der Tankstelle nicht ganz ausklammern wollen.
Ich gebe Ihnen bei vielen Punkten zum ÖPNV usw. – das kommt in den Anträgen hier von rechts außen überhaupt nicht vor – durchaus recht. Richtig ist auch, dass die Senkung der Mehrwertsteuer höchst umstritten ist, weil höchst fraglich ist, ob eine Preissenkung auch tatsächlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt. Wenn man die Energiesteuer, früher: Mineralölsteuer, betrachtet und zurückspult zu der Zeit, als der Sprit an der Tankstelle noch 1,20 Euro kostete, stellt man fest, dass die Steuersätze bei der Mineralölsteuer nicht viel niedriger waren, als sie es heute bei der Energiesteuer sind. Also, die Preistreiberin war die Energiesteuer nun fürwahr nicht.
Hauptverursacher sind die Mineralölkonzerne, die offensichtlich Mitnahmeeffekte nutzen, die ausprobieren, wie viel Gewinn man machen kann, ohne dass das Fass überläuft. Ich denke, da muss endlich Einhalt geboten werden, und das können Sie mit marktwirtschaftlichen Instrumenten, wie es hier vorgeschlagen wird, nicht umsetzen.
Hier funktioniert nämlich das normale marktwirtschaftliche Instrument von Angebot und Nachfrage überhaupt nicht. Es gibt einzelne Großkonzerne, die auf dem Markt sind. Jeglicher Wettbewerb ist hier seit Jahren ausgehebelt. Sie vertreten unabgesprochen dieselben Interessen. Ich respektiere, dass Herr Minister Habeck das Problem erkannt hat. Ich bezweifle aber, dass allein über die Monopolkommission eine dauerhafte Lösung gefunden werden kann. Ich glaube, es reicht nicht aus, nur an den Symptomen rumzudoktern; hier muss man an die Ursachen gehen.
Was ist also zu tun? Manchmal hilft ein Blick über den Tellerrand, Stichwort „Großherzogtum Luxemburg“; für meine Begriffe ein Vorzeigestaat der freien Marktwirtschaft und alles andere als eine sozialistische Volksrepublik. Dort werden einmal am Tag, nämlich alle 24 Stunden, die Kraftstoffpreise staatlich festgelegt. Es gibt dort keine täglichen Schwankungen – vormittags 15 Cent teurer als nachmittags –; solche Sachen sind dort völlig unbekannt. Dort wird der Preis festgelegt, und die Konzerne können den Kraftstoff plus/minus 1 Cent verkaufen. Meine Botschaft an der Stelle ist klar und deutlich: Wir brauchen eine staatliche Regulierung der Preise, weil die Marktwirtschaft für meine Begriffe vollkommen versagt hat.
Letzter Satz: Wenn Sie sich an dieser Stelle allen Ernstes zum Anwalt der kleinen Unternehmen machen, kann ich nur sagen: Reden Sie mal mit Taxiunternehmen, mit den kleinen Spediteuren, mit den Vertretern des ÖPNV! Die sagen Ihnen alle etwas völlig anderes zum Thema Steuersenkung. Die Maßnahmen, die Sie hier vorschlagen, führen komplett am Thema vorbei.
Vielen Dank für die 17 Sekunden.
Vielen Dank, Herr Kollege Lutze. – Das Problem mit solchen Erwähnungen ist, dass alle anderen dann das gleiche Recht für sich in Anspruch nehmen.
Insofern: Sagen Sie nicht, um wie viel Sie überzogen haben, sondern sparen Sie es lieber ein!
Nächster Redner ist der Kollege Maximilian Mordhorst, FDP-Fraktion.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist völlig richtig und dem Ernst der Debatte angemessen, dass wir darüber sprechen: Wie können wir nicht nur die Folgen der Sanktionen, sondern auch die Folgen der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mit der Inflation – vieles davon wurde angesprochen – bremsen? Und wir als Ampelkoalition handeln auch. Ich durfte in meiner letzten Rede zu den Energiepreisen das Entlastungspaket I preisen; jetzt darf ich das Entlastungspaket II preisen.
So zu tun, als würden wir nichts Seriöses und nicht das rechtlich Mögliche tun, das ist, glaube ich, der Sache nicht angemessen und auch unrealistisch.
Sie können ja die eine oder andere Rede schwingen, aber am Ende sollen wir im Bundestag nach Ihrem Wunsch die vorgelegten Anträge beschließen. Es lohnt sich, die Anträge, die andere stellen, zu lesen, um zu sehen: Wie ernst meinen die es eigentlich mit ihrem Anliegen?
Es liegen zwei Anträge und ein Gesetzentwurf vor. Auf die Anträge möchte ich jetzt eingehen. Ich habe sie mal nebeneinandergelegt: Einer ist vom 16. März, der andere vom 6. April. Da stehen teilweise ähnliche, teilweise gleiche Sachen drin. In dem einen fordern Sie, es solle zeitweise die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe ausgesetzt werden, im anderen haben Sie schon einen konkreten Zeitraum benannt. Dann sprechen Sie einmal davon, dass das Brennstoffemissionshandelsgesetz abgeschafft werden soll, dann wiederum soll es – das kann auch zeitweise sein – außer Kraft gesetzt werden. Mir drängt sich da ein Verdacht auf: Sie haben dem Deutschen Bundestag einen Antrag im Entwurfsstadium vorgelegt und den dann noch bearbeitet. Das wird dem Ernst der Sache nicht im Ansatz gerecht. Das ist Quatsch und erst recht nicht seriös.
Dieses ganze Wirrwarr komplettiert sich, wenn man die Historie Ihrer Antragskaskade, die Sie da vorgelegt haben, ein bisschen kennt. Denn gestern Abend durfte ich sehen: Um 20.04 Uhr haben Sie noch einen Titel geändert. Der Titel hieß bis gestern Abend „Dieselpreis um 1 Euro senken“. Den haben Sie geändert.
Wahrscheinlich haben Sie gemerkt, dass sich die Mehrwertsteuer mit dem Grundpreis verändert und man deswegen nicht seriös sagen kann, dass man den Dieselpreis um 1 Euro senkt. Das passt aber: Auf der einen Seite sprechen Sie von rechtswidrigen Maßnahmen wie der Aussetzung der Mehrwertsteuer. Wir wissen mittlerweile alle, dass in der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie – Anhang III oder Artikel 102 – die Stoffe genannt werden, bei denen das möglich ist; Kraftstoffe gehören leider nicht dazu. Also europarechtswidrig und Populismus. Auf der anderen Seite wollen Sie Preise regulieren. Jetzt auch noch Planwirtschaft. Ihre Anträge vereinen wirklich das Dämlichste von beidem.
– Ich habe gar nichts gegen Steuersenkungen; aber ich lasse sie nicht gerne von Gerichten wieder kassieren, lieber Kollege; denn das wird dem Ernst der Sache nicht wirklich gerecht.
Also, die Anträge, die Sie gestellt haben, werden dem Ernst der Sache nicht im Ansatz gerecht. Wir können den Menschen eines sagen: Das Blaue vom Himmel werden wir ihnen nicht versprechen können; aber wir werden tun, was notwendig ist, und weiterhin dafür sorgen, dass wir die Folgen der Pandemie wie auch der Sanktionen zumindest etwas dämpfen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Mordhorst. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Tim Klüssendorf, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir den Antrag der AfD so anschaue
– ich spreche aber speziell zum steuerpolitischen Antrag –,
unabhängig von meiner grundsätzlichen Ablehnung – Sie können auch weiterreden; ich habe das Mikro, ich bin lauter –,
dann stellen sich mir zwei Fragen, zum einen nach der Absicht, nach der Motivation und zum anderen nach dem Handwerk, nach der Umsetzbarkeit.
Ich will mit der Umsetzbarkeit anfangen. Wir haben eben schon eine Menge gehört; der Kollege Mordhorst hat ja fein säuberlich ausgearbeitet, wie es mit dem Handwerk aussieht. Um noch mal auf Europa einzugehen: Dass Polen das jetzt versucht, heißt nicht, dass es dadurch rechtmäßiger wird. Alle anderen europäischen Staaten versuchen nämlich andere Wege, den Weg, den wir auch eingeschlagen haben, nämlich den zulässigen Weg über die Energiesteuer, und zwar über eine Absenkung und nicht über eine Abschaffung bzw. Aussetzung. Das ist auch der richtige Weg, der wird uns weiterbringen, und deswegen vertreten wir ihn auch.
Was mich aber an dieser Debatte wirklich ärgert – deswegen möchte ich darüber auch ein bisschen ausführlicher sprechen –, ist, dass Sie – das hat auch Herr Gottschalk hier sehr ausführlich dargelegt – sich immer als Vertreter des kleinen Mannes und der kleinen Frau verkaufen.
– Das sind Sie eben nicht.
Wenn man nämlich die Wissenschaft zurate zieht – und ich weiß ja, dass Sie weder Freund der Wissenschaft noch der Demokratie sind –,
dann sollte man sich das Gutachten des ZEW aus dem letzten Jahr anschauen, das die Steuerprogramme der unterschiedlichen Parteien nebeneinanderlegt. Dann kann man nämlich sehen, welche Auswirkungen die gesamten steuerpolitischen Forderungen auf das verfügbare Jahreseinkommen haben. Ich habe mir vorhin noch mal die Zahlen angeschaut. Für alle Bruttojahreseinkommen bis 40 000 Euro werden Ihre Steuerentlastungen gerade mal 85 Euro mehr verfügbares Jahreseinkommen bringen.
Bei den Jahreseinkommen bis 30 000 Euro werden es nur noch 22 Euro sein. Und bei Jahreseinkommen bis 20 000 Euro brutto gewinnen die Leute gerade mal 4 Euro dazu. Auf der anderen Seite: Bei einem Jahreseinkommen von 250 000 Euro plus sorgen Sie für 18 000 Euro mehr im Jahr. – Das ist Ihre Politik. Das ist wirklich eine Umverteilung von unten nach oben, wie sie nicht mal die FDP zu ihren besten Zeiten vorgeschlagen hat.
Wenn Sie sich hierhinstellen und über Inflation sprechen und darüber, wie sehr die kleinen Leute darunter zu leiden haben, dann kann ich nur sagen: Ihr Antrag ist unglaubwürdig, weil er überhaupt nicht in Ihr steuerpolitisches Konzept passt. Wenn man sich nämlich anschaut, welche Steuern Sie alle abschaffen wollen – Grunderwerbsteuer, Grundsteuer, Erbschaftsteuer – und dass Sie die Vermögensteuer nicht wieder einsetzen wollen,
dann ist klar, dass dadurch die Abhängigkeit von der Umsatzsteuer noch viel, viel größer würde. Und die wollen Sie jetzt absenken? Sie haben eh schon den Vorschlag mit dem größten fiskalischen Loch. Es stimmt hinten und vorne nicht. Das kann man nur ablehnen.
Ihr Antrag ist also weder gut gemeint noch gut gemacht. Und die letzten fünf Sekunden gebe ich Ihnen noch zum Nachdenken.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Klüssendorf. Schöner Ansatz, fünf Sekunden werden aber nicht reichen.
Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Klaus Wiener, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Gottschalk, zu Beginn kann ich mir eine Bemerkung nicht verkneifen: Sie sagten, dass Sie seit neun Jahren Inflation prognostizieren. Das erinnert mich an die goldene Regel aller Prognostiker: Sie nennen eine Größe oder einen Zeitpunkt, nie beides; irgendwann haben sie dann automatisch recht. – So ist es dann jetzt wohl gekommen.
Jetzt aber zum eigentlichen Thema. Wir haben es hier mit einer Reihe von Anträgen zu tun, in denen es eigentlich um Inflation und um Entlastung geht. Steuerliche Entlastungen sehe ich grundsätzlich eigentlich sehr positiv; denn unsere Staatsquote ist mit 50 Prozent viel zu hoch.
Gleiches gilt für die Belastung gerade der mittleren Einkommen durch Steuern und Abgaben. Sie alle kennen den Steuerkeil. Nach Belgien sind wir das Land, das im ganzen OECD-Bereich am zweithöchsten besteuert.
Wenn ich die Pläne der Ampel sehe – wenn ich das hier mal sagen darf – und den Koalitionsvertrag lese, habe ich auch keine Hoffnung, dass sich daran bald irgendwas zum Besseren ändern wird.
Richtig ist auch: Das Entlastungspaket der Regierung hat viele Unzulänglichkeiten. Entlastungen für das verarbeitende Gewerbe? Fehlanzeige. Die Energiepauschale ist ein bürokratisches Monster, und sie unterliegt der Einkommensteuer. Der Familienbonus in Höhe von 100 Euro pro Kind wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet.
Damit macht die Ampel übrigens viele Kinder zu Kindern zweiter Klasse, weil ihre Eltern weniger von diesem Bonus haben werden.
Und schließlich: Das Programm ist auch nur auf drei Monate angelegt. Ich glaube, niemand hier geht davon aus, dass in drei Monaten die Situation entspannt ist. Das ist kein Sprint, das ist ein Marathon, was wir hier vor uns haben.
Dennoch: Die vorliegenden Anträge der AfD weisen in die falsche Richtung, und zwar aus mehreren Gründen. Die Neuverschuldung in Deutschland ist bereits extrem hoch. In diesem Jahr sind es 250 Milliarden Euro neue Schulden. Das sind 250 000 Millionen Euro, um das noch mal plastischer zu machen. Da müssen wir auch aufpassen, denke ich, dass die Tragfähigkeit der Staatsschulden erhalten bleibt, gerade in einer Situation wie dieser, in der wir erleben, dass die Zinsen steigen, und zwar nicht durch die EZB – leider, muss man sagen –, sondern die Kapitalmarktzinsen im Zehnjahressegment. Das ist jetzt fast 1 Prozentpunkt mehr, und ich glaube, das ist nicht das Ende der Fahnenstange.
Was ist stattdessen erforderlich? Wir brauchen passgenaue Entlastungen. Wie wäre es zum Beispiel mit einem Gewerbepreis für Diesel oder mit einem Industriestromtarif? Das frage ich bewusst auch die Bundesregierung. Deutsche Unternehmen sind im internationalen Wettbewerb benachteiligt, und in der aktuellen Situation lässt die Ampel sie komplett im Regen stehen. Wir brauchen passgenaue Entlastungen. Die Zeit des finanzpolitischen „Wumms“ – so hat es ja mal der ehemalige Finanzminister genannt – ist auf jeden Fall vorbei, wenn es diese Zeit überhaupt jemals gegeben hat. Fiskalpolitik mit der Gießkanne ist immer falsch.
Das gilt übrigens auch für die Forderung der AfD, den Dieselpreis pauschal um 1 Euro zu senken. Das ist weit über alles hinaus, was man sich erlauben kann.
Was Ihren Gesetzentwurf zu den Wettbewerbsbeschränkungen angeht, nur so viel: Es ist richtig, zum Funktionieren einer Marktwirtschaft gehört möglichst vollständiger Wettbewerb. Dazu gehört auch Markttransparenz. Daraus abzuleiten, dass es zu Preisabsprachen kommt, weist allerdings in die Irre. Vielleicht müssen wir einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass der Benzinpreis vor allem wegen der geopolitischen Lage so hoch ist und auch wegen des sehr schwachen Euro. Stünde der noch da, wo er 2008 war, dann wäre der Ölpreis in Euro gerechnet um ein Drittel niedriger.
Abschließend ein paar weitere Beobachtungen zu Ihren Anträgen. Sie wollen die CO2-Abgabe komplett abschaffen. Das wäre falsch. Ich sage Ihnen, dass der auf Prinzipien der Marktwirtschaft beruhende Emissionszertifikatehandel genau das richtige Instrument ist, um den Klimawandel zu bekämpfen. Sie sprechen in Ihrem Antrag auch – und hier zitiere ich – von den „schweren ökonomischen Verfehlungen“ der letzten Jahre. Diese Auffassung teile ich schon gar nicht, sonst wäre Deutschland wohl kaum vom kranken Mann Europas im Jahr 2005 zur stärksten Volkswirtschaft Europas avanciert. Was allerdings jetzt nach 2021 passiert, das werden wir sehen.
Und vor allem: Wohlstand entsteht nicht dadurch, dass wir – hier zitiere ich wieder aus Ihrem Antrag – jederzeit einfach verfügbare und kostengünstige Energie für jedermann haben. Energie ist eine knappe Ressource. Das war auch vor dem Russland- und Ukrainekrieg schon so. Stattdessen entsteht Wohlstand, wenn wir es schaffen, mit knappen Ressourcen effizient umzugehen. So wird da ein Schuh draus.
Unterm Strich: Man merkt an Ihren Anträgen, dass es Ihnen weniger um die Sache geht. Vielmehr nutzen Sie den Inflationsschub, den wir leider erleben, um Ihre ganz grundsätzliche Ablehnung der Wirtschafts- und Klimapolitik der letzten Jahre zu Papier zu bringen. Und da gehen wir nicht mit.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Wiener. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Sebastian Schäfer, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Energiepreisentwicklung belastet die Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen sehr. Wir haben als Regierung in zwei Schritten reagiert, mit den beiden Entlastungspaketen, und wir werden diese Entlastungen jetzt auch schnell parlamentarisch umsetzen.
Ich will aber hier noch einmal sehr deutlich machen: Wir werden als Staat nicht alle Belastungen kompensieren können. Wir verlieren durch unsere Abhängigkeit von den fossilen Energien real Wohlstand. Deshalb ist es so dringend, dass wir auf dem Weg zur Unabhängigkeit von fossilen Energien endlich vorankommen.
Das Bundeskabinett hat heute dem Osterpaket von Wirtschaftsminister Habeck zugestimmt. Damit machen wir beim Ausbau der Erneuerbaren endlich einen großen Schritt. Wir fördern die Freiheitsenergien, wir wagen mehr Fortschritt.
Mit dem zweiten Entlastungspaket der Koalition wird jetzt ein Auszahlungsmechanismus für das Klimageld entwickelt. Das Klimageld setzt die Anreize, die uns helfen, uns aus fossilen Abhängigkeiten zu befreien, und unterstützt die Bezieherinnen und Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen gleichzeitig zielgenauer als andere Entlastungswege.
Wir geben jetzt dem Kartellamt mehr Rechte zur Kontrolle der Benzin- und Dieselpreise. Das ist notwendig, damit dieser von einem Oligopol geprägte Markt besser funktioniert.
Preissenkungen für Öl auf dem Weltmarkt sind nicht weitergegeben worden an die Bürgerinnen und Bürger. Hier wurden von Raffinerien und Tankstellen Übergewinne erzielt.
Wir werden temporär auch die Energiesteuer absenken. Das ist Teil des Kompromisses in der Koalition. Die Wirtschaftswissenschaft ist sich in der negativen Einschätzung dieser Maßnahme ungewöhnlich einig. Dagegen schafft die Absenkung der Preise für den ÖPNV sinnvolle Anreize und wird von ökonomischer Seite sehr begrüßt.
Das müssen wir bei künftigen Entscheidungen berücksichtigen. Wir müssen die ÖPNV-Entlastung jetzt pragmatisch und schnell umsetzen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Schäfer. – Nun erhält das Wort der Kollege Carl-Julius Cronenberg, FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Millionen von Bürgerinnen und Bürgern leiden unter hohen Spritpreisen, besonders wenn sie nicht auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen können.
Deshalb senkt die Fortschrittskoalition die Energiesteuer auf das zulässige Minimum und bringt eine einmalige Energiepauschale von 300 Euro auf den Weg.
Der Gesetzentwurf der AfD fordert dagegen die Aussetzung der Tätigkeit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Ja, so ist das: Die AfD schleift die Markttransparenz, wir entlasten die Menschen ganz konkret; das ist der Unterschied, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ihre umfangreichen Untersuchungen in Ehren, aber Sie übersehen dabei ein wichtiges Detail: Tankstellen füllen ihre Tanks nur alle zwei bis drei Wochen auf. Erst wird eingekauft, dann wird verkauft. Kalkuliert wird mit historischen Einkaufspreisen. Verkaufspreise laufen den Einkaufspreisen zeitversetzt nach. So etwas sollte man wissen, wenn man mit vielen Zahlen um sich schmeißt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD.
Die AfD leitet aus ihren Analysen den Verdacht eines rechtswidrigen Kartells ab. Das Bundeskartellamt tut das nicht; seit Jahren gibt es keine wesentliche Beanstandung. Dass Sie dabei übersehen, dass mehr als die Hälfte der Tankstellen, mehr als 7 000, von unabhängigen Pächtern betrieben wird – geschenkt. Dass Sie aber ausgerechnet die Marktüberwachung einschränken wollen, um die Kartellbildung zu verhindern, das legt wohl eher Zeugnis von lebhafter Fantasie als von Sachverstand ab, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ja, vielleicht machen die Mineralölkonzerne zurzeit gute Geschäfte an den Zapfsäulen. Aber vergessen wir nicht, dass sie gleichzeitig ihre Milliardeninvestitionen in Russland vollständig abschreiben müssen. Außerdem steigen sie aus russischem Rohöl aus. Das ist gut und richtig, führt aber zunächst zu höheren Kosten in der Raffinerie.
Für den Ausstieg aus dem Russlandgeschäft sollten wir die Konzerne nicht schelten. Wir sollten zusammenstehen, und wir sollten auf jeden Fall darauf verzichten, Teile der Wirtschaft unter Generalverdacht zu stellen.
Putins Versuch, uns zu spalten, muss und wird scheitern.
Vielen Dank, Herr Kollege Cronenberg. – Das Wort erhält nunmehr der Kollege Falko Mohrs, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es mir nicht so schwer fiele, dann müsste ich mich bei der AfD bedanken für die Anträge, den Gesetzentwurf und diese Debatte
– warten Sie es ab, bevor Sie klatschen –,
weil sie nämlich sehr deutlich machen, wie unterschiedlich wir mit der aktuellen Situation umgehen. Wir erleben in der Tat – und das erleben viele Millionen Menschen jeden Tag, wenn sie tanken müssen, oder bei ihren Abschlagszahlungen für Energie – vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine teils wirklich dramatische Preissprünge, wobei sich aber – der Kollege Cronenberg hat es eben beschrieben – das, was Menschen an der Tanksäule erleben, fundamental von der realen Entwicklung der Rohölpreise entkoppelt hat.
Und was fällt an dieser Stelle der AfD dazu ein? Sie möchte sozusagen die Transparenz abschaffen.
Wir haben eine Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt, an die in Echtzeit Mengen und Preise – bzw. bisher nur Preise – gemeldet werden müssen, weil das eine wichtige Grundlage dafür ist, dass Menschen Transparenz über die Preisentwicklung haben, und weil das eine wichtige Grundlage dafür ist, dass das Kartellamt untersuchen kann, ob hier Spekulanten ihre Marktmacht missbrauchen oder ob es hier wettbewerbsmissbräuchliches Verhalten gibt.
Da sagt die AfD: Diese Transparenz brauchen wir nicht. – Das ist ein wirklich abenteuerliches Verständnis, wie Märkte und wie Wettbewerb in diesem Land funktionieren, meine Damen und Herren.
Wir haben eben von Herrn Dr. Wiener gehört, dass offensichtlich für die Fraktion der CDU/CSU Entlastungen von Bürgerinnen und Bürgern im Umfang von 30 Milliarden Euro kein Wumms sind. Ich sage: Wenn wir Menschen in diesem Land, und zwar gerade die, die geringe Einkommen haben, die darauf angewiesen sind, ihr Auto zu benutzen, weil sie als Auszubildende im ländlichen Raum zu ihrer Ausbildungsstelle fahren müssen und nicht auf den ÖPNV umsteigen können, in Summe um 30 Milliarden Euro entlasten, dann ist das ein echter Wumms, meine Damen und Herren, dann ist das eine Entlastung, die die Bürgerinnen und Bürger in dieser schwierigen Zeit verdient haben.
Die Debatte gibt mir aber auch die Chance, deutlich zu machen – es ist eben angesprochen worden –, was unsere Vorstellung ist, wie wir mit der Frage von Spekulation und dem Missbrauch von Marktmacht umgehen wollen. Wir wollen nicht die Markttransparenzstelle einschränken oder sie für einige Zeit stilllegen, sondern wir wollen ihre Befugnisse erweitern. Wir wollen nämlich, dass die Markttransparenzstelle nicht nur darauf schauen kann, was an der Tankstelle passiert, sondern auch die gesamte Wertschöpfungskette von der Raffinerie bis zur Zapfsäule in den Blick nehmen kann. Denn durch mehr Transparenz, durch mehr Information haben wir auf der einen Seite die Chance, viel besser zu kontrollieren, ob hier Spekulanten ihre Marktmacht missbrauchen, und wir haben auf der anderen Seite sehr viel mehr Möglichkeiten, dass Verbraucherinnen und Verbraucher am Ende Entscheidungen auf der Grundlage von Informationen treffen können und nicht auf der Grundlage von Vernebelung, wie die AfD sich das vorstellt.
Meine Damen und Herren, es ist auch – davon bin ich fest überzeugt – Zeit, dass das Bundeskartellamt eine Sektoruntersuchung für den Bereich der Raffinerien unternimmt. Das ist ein Vorhaben, das schon längere Zeit im Raum steht. Wann, wenn nicht jetzt, müssen wir mit dem Bundeskartellamt die gesamte Wertschöpfungskette besser untersuchen? Für genau diese Untersuchung ist die Markttransparenzstelle eben eine wichtige Grundlage.
Meine Damen und Herren, wir sehen sehr deutlich: Für die einen sind 30 Milliarden kein Wumms; die anderen glauben, dass man mit Vernebelung und Intransparenz Wettbewerb schafft. Wir sind davon überzeugt, dass wir die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land ganz praktisch entlasten müssen. Wir sind überzeugt, dass Wettbewerb dazu führt, dass die Preise sinken. Das ist das Rezept der Ampel.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Mohrs. – Als nächster Redner hat der Kollege Dieter Janecek, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Vorweg: Das zentrale Paket für eine künftige Entlastung von Mittelstand und Bürgern haben wir heute durch das Bundeskabinett gebracht: das Osterpaket für den Ausbau der erneuerbaren Energien, für Energieeffizienz.
Es ist die große Chance für Wettbewerbsfähigkeit und Entlastung. Damit werden wir dauerhaft stabile Preise in diesem Land organisieren, dem Klima etwas Gutes tun und die Unabhängigkeit von Autokraten voranbringen.
Ich würde aber gern einen Blick auf die Märkte richten; denn das kam mir in der heutigen Diskussion ein bisschen zu kurz. Fangen wir mit dem Ölmarkt an, auf dem ja mit den Leitsorten Brent Crude und WTI Crude gehandelt wird. Kurz nach Ausbruch des Krieges stieg ihr Preis in einem extremen Schub auf 138 Euro. Jetzt sind wir teilweise schon wieder bei unter 100 Euro. Sie können ja mal die Adresse tankstellenpreise.de eingeben und Ihre Stadt aussuchen. Sie finden dort Benzinpreise von unter 2 Euro pro Liter. Das liegt natürlich über dem Niveau des letzten Jahres; aber wir müssen momentan sehen – Herr Schäfer hat es ja gesagt –: Mit dem jetzigen Paket entlasten wir, ausgehend von einem Niveau von 1,90 Euro, auf 1,60 Euro pro Liter. Die Union möchte mit einem Benzinpreis von 1,50 Euro dauerhaft entlasten. Ist das das Opfer, das wir gegen Putin bringen wollen? Ich glaube, wir müssen die Märkte ein bisschen im Blick behalten und sagen: Entwicklungen, die volatil sind, können wir nicht ständig abfedern; denn sie sind nun mal volatil.
Dann schauen wir uns den Gasmarkt an: Der Gasmarkt hat sich vom Ölpreis entkoppelt. Wenn Sie heute, wie sehr viele Bürger in Deutschland, eine Gasheizung haben, dann stehen Sie vor der Sorge, dass sich der Preis bei künftigen Verträgen – die Stadtwerke müssen Verträge zum Teil heute abschließen – im Vergleich zum Beginn des Jahres 2021 verdrei- oder vervierfacht. Das heißt: Das ist wirklich ein soziales, ein existenzielles Problem für viele Haushalte. Wenn sich das nicht bessert – und die Aussichten sind nicht gut –, dann werden wir da noch mal gezielt rangehen müssen. Im Vergleich zu Öl ist Gas das größere Problem.
Abschließend: Wenn Sie an der Strombörse auf die Day-Ahead-Preise schauen, dann sehen Sie, was günstig ist – und das ist meine Abschlussbotschaft –: Es sind die erneuerbaren Energien. Ich habe gestern geschaut: Sie kaufen eine Megawattstunde in Deutschland für 75 Euro ein, in Polen für 90 Euro, in Frankreich aktuell für 550 Euro, in der Schweiz für 350 Euro, in Österreich für 200 Euro. Die Lösung lautet: erneuerbare Energien, Effizienz.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
Das haben Sie von der AfD nie verstanden, und das werden Sie auch heute nicht verstehen. Sie stehen immer auf der falschen Seite der ökonomischen Diskussion.
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Janecek. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 c. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/1034 und 20/1342 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 b auf. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/1343 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Verkehrsausschuss.
Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Der Rest des Hauses. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag abgelehnt.
Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP abstimmen: Federführung beim Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Dann stelle ich fest: Dieser Überweisungsvorschlag ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen noch einen wunderschönen, erholsamen Abend und denen, die Fußball gucken wollen, viel Erfolg.
– Nein, ich kann jetzt hier nicht eine einzige Mannschaft herausnehmen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 7. April 2022, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
22. Sitzung, Seite 1779 D, erste und zweite Klammerbemerkung, und Seite 1780 A, erste und vierte Klammerbemerkung: Der Beifall des Abg. Uwe Witt (fraktionslos) ist zu streichen.