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Deutscher Bundestag 20/27

27. Sitzung

Mittwoch, 6. April 2022Berlin 13:00 – 19:44 Uhr Nächste Sitzung: 07.04.2022
6:44 h
Sitzungsdauer
116
Reden
+ 0 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
51.092
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
526
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
7.926
Bundesregierung
7.678
SPD
7.185
Grüne
4.486
FDP
4.113
AfD
3.650
Linke
2.816
fraktionslos
398

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
234
11
SPD
232
24
FDP
206
9
CDU/CSU
99
36
Linke
53
6
AfD
50
66
fraktionslos
8
BSW
3

Außerdem 14× Heiterkeit oder Lachen und 2× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Protokoll

ZP 1

Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt kommen wir zum Zusatzpunkt 1:

Ich gebe das Wort für Bündnis 90/Die Grünen der Kollegin Britta Haßelmann.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
BH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder und Nachrichten aus Butscha, die uns seit Tagen erreichen, sind schrecklich; sie sind grausam. Die Bilder von feige ermordeten Menschen, von Massengräbern, die Verzweiflung und Tränen von Müttern, Vätern und Kindern haben uns alle ins Mark getroffen. Es sind Menschen wie Sie und ich, die bis vor ein paar Wochen noch ein ganz normales Leben – frei und selbstbestimmt mitten in Europa – geführt haben. Ich möchte an dieser Stelle dem Präsidenten Selenskyj und allen Angehörigen stellvertretend für so viele Menschen in der Ukraine mein tiefes Mitgefühl aussprechen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Auch hier, meine Damen und Herren, herrscht unfassbare Trauer. Auch hier herrscht unfassbare Wut. Und auch wenn der Kreml versucht, durch Desinformationen, Lügen und Propaganda unbelegte Zweifel zu säen, und wenn seine Anhänger selbst hier in Deutschland versuchen, diese Zweifel, Desinformationen und Propaganda zu verbreiten, ist eines doch klar: Hinter diesen Verbrechen gegen die Menschlichkeit stehen Putin und seine Armee. Die Dokumentation der Kriegsverbrechen und die Aufarbeitung müssen jetzt beginnen. Putin und seine Gefolgsleute werden sich dafür vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten müssen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Sehr richtig!“

Meine Damen und Herren, die Morde, die Zerstörung und die Gräueltaten zeigen auf furchtbarste Weise, mit welcher unfassbaren Brutalität der russische Präsident seinen Krieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung führt. Die Kriegsverbrechen der russischen Armee können wir nicht unbeantwortet lassen. Wir müssen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern, mit G 7, im Transatlantischen Bündnis alles, was möglich ist, tun, um diese unmenschliche Brutalität einzudämmen. Der Druck auf Putin und sein System, auf die, die ihn stützen, muss dringend erhöht werden. Ich hoffe, darüber besteht Konsens zwischen den Demokratinnen und Demokraten dieses Hauses.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Es kommt jetzt auf ein gemeinsames und entschlossenes europäisches und internationales Vorgehen an. Schärfere Sanktionen werden wir jetzt, in diesen Tagen, in diesen Stunden, in einem fünften Sanktionspaket in der europäischen Gemeinschaft beschließen, um den Druck auf Putins Machtapparat, auf sein System, weiter zu erhöhen. Dazu gehört ein Einfuhrverbot für Kohle. Dazu gehören Transaktionsverbote gegen weitere wichtige russische Banken, ein weiteres Einfrieren von Vermögenswerten und einiges mehr, was die europäischen Staaten gemeldet haben und was notwendig ist, die Sanktionen wirklich zu verschärfen und noch mehr Druck über dieses Sanktionsregime auszulösen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dieses Paket wird auch das Fundament sein für einen Komplettausstieg aus der Abhängigkeit von Russlands fossiler Energie, und es wird damit das Putin-Regime klar noch härter treffen, als das die bisherigen Sanktionspakete – die Pakete eins bis vier – schon tun. Der Weg härterer Sanktionen und der Weg raus aus den fossilen Energien Russlands werden von den Europäerinnen und Europäern gemeinsam gegangen, und zwar so schnell wie möglich.

Das ist die wichtige Nachricht: Wir müssen an dieser Stelle gemeinsam handeln – entschlossen, hier und jetzt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Unser Ziel muss es sein, Russland wirtschaftlich und finanziell abzukoppeln, ohne anderen Ländern zu schaden, gerade den ärmeren Ländern. Das muss uns gelingen. Diese klare internationale und europäische Haltung, diese gemeinsame Antwort – das ist das, worauf es jetzt ankommt.

Dazu gehören auch die Waffenlieferungen, und dazu gehört es auch, die Frage, was alles machbar ist, im europäischen Kontext zu diskutieren und das jetzt gemeinsam auf den Weg zu bringen, auch im Hinblick auf Waffenlieferungen. Das sage ich für meine Fraktion genauso überzeugt wie andere hier im Haus und wie wir in der europäischen Gemeinschaft hoffentlich zusammen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, Putin muss diesen Krieg gegen die Ukraine und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit sofort stoppen. Ich bin mir sicher: Wir werden gemeinsam mit unseren Partnern in Europa und im Transatlantischen Bündnis mit der Verschärfung der Sanktionen –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Britta Haßelmann (fortgesetzt)

– und mit der Unterstützung beim Recht auf Selbstverteidigung durch Waffenlieferungen und humanitäre Hilfe alles, was machbar ist, tun, um diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die CDU/CSU-Fraktion gebe ich das Wort dem Kollegen Dr. Johann Wadephul.

Beifall bei der CDU/CSU

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich der Kollegin Haßelmann vollkommen anschließen: Das ist nicht nur ein völkerrechtswidriger Krieg. Das ist ein Krieg, der unter Verletzung der Grundnormen der Humanität und unter Verletzung der Grundnormen der Genfer Konvention geführt wird, der keine Rücksicht mehr nimmt auf schwache Menschen, auf Kinder, auf Frauen, auf Schwangere, auf Alte. Das ist ein Krieg, der auf barbarische Art und Weise geführt wird. Und in der Tat: Ich schließe mich Ihrer Aufforderung an und bin für meine Fraktion gerne bereit, das zu erklären. Hier müssen wir zusammenstehen und gemeinsam auf der richtigen Seite stehen: auf der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Ich will aber einräumen, Frau Kollegin, dass ich mir so klare Worte, wie ich sie von Ihnen gehört habe, wie ich sie auch von Frau Strack-Zimmermann lese, wie ich sie weitgehend auch von Annalena Baerbock höre, auch vom Bundeskanzler gewünscht hätte.

Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Ach, hören Sie doch damit auf!“

– Ja, ich höre nicht damit auf, Frau Esken, weil er vorhin in der Regierungsbefragung Fragen ausgewichen ist, unklar geblieben ist und sich zu dieser Frage nicht geäußert hat.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das stimmt doch gar nicht!“

Er hätte im Übrigen jede Woche die Gelegenheit, klar zu sagen, wofür er steht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein solcher Krieg kann prinzipiell drei Auswege haben: Es kann die eine Seite gewinnen, es kann die andere Seite gewinnen, und es kann einen Verständigungsfrieden geben. Nachdem wir das Letztere in dieser Auseinandersetzung, glaube ich, nicht erwarten können, müssen wir uns entscheiden, auf welcher Seite wir mit welchen Mitteln stehen wollen.

Da kann ich nur sagen: Wir wollen nicht an dem Krieg formell teilnehmen, aber in dieser Situation muss Deutschland, muss die freie Welt wirklich aber auch alles tun, dass Putin diesen Krieg nicht gewinnt!

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Denn das würde eine große Niederlage für uns alle sein. Das wäre eine Niederlage für Deutschland. Das wäre eine Niederlage für die Menschenrechte. Das wäre eine Niederlage für die Europäische Union. Es wäre im Übrigen für alle Staaten auf der Welt, die das unterstützt haben, auch in den Vereinten Nationen, eine Niederlage. Es wäre eine Niederlage für den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Wir alle – oder viele von uns, die allermeisten von uns; ich sage mal: die demokratische Mitte in jedem Fall – wünschen uns ja kaum, dass Herr Trump wieder zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt wird.

Das heißt: Der Schluss muss doch sein, dass wir in dieser Situation wirklich alles tun, was in unseren Möglichkeiten steht – in der Tat unterhalb einer formellen Beteiligung der NATO und der Bundeswehr –, dass dieser Krieg von den Ukrainerinnen und Ukrainern gewonnen wird, dass sie sich erfolgreich verteidigen können.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Da finde ich – Frau Esken, Sie wollen das nicht hören –, Herr Bundeskanzler, was Ihre Antwort von vorhin angeht: Da musste man bei der dritten Nachfrage versuchen, herauszulesen: Was sagen Sie denn nun zum Thema „schwere Waffen“? Es ist eine Binse – man mag es nicht schön finden, aber es ist eine militärische Binse –, dass in dieser Situation des Krieges die Ukrainerinnen und Ukrainer, wenn sie sich erfolgreich verteidigen sollen, schweres Gerät brauchen: gepanzerte Waffen, Bergepanzer, Brückenlegepanzer, vielleicht sogar Kampfpanzer, vielleicht sogar Artilleriegeschosse. Die brauchen sie nun mal, um bestehen zu können!

Beifall bei CDU/CSU, Grüne

Da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn Ihre Antwort heute lautet: „Da sollte Deutschland nicht vorpreschen; da sollten wir nicht die Ersten sein, die das machen“, dann ist das aus meiner Sicht eine unzureichende Antwort. Dann wird Deutschland seiner Verantwortung für die Ukraine in dieser historischen Situation schlicht nicht gerecht. Das muss man sagen.

Zuruf Saskia Esken

– Ich will Ihnen das ganz offen sagen. Ich habe das vorhin schon in einer Frage angesprochen: Ich kenne Geschäftsführer von Rüstungsunternehmen, die sagen mir, sie hätten jede Woche mit einem Referatsleiter im Bundeswirtschaftsministerium zu tun, der ihnen Fragen stellt, wie sie der Bundeskanzler vorhin auch angedeutet hat: Können die Ukrainer denn überhaupt mit den Waffen umgehen? Wo wollt ihr sie übergeben? Können die Ukrainerinnen und Ukrainer das überhaupt bezahlen?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir auf diesem bürokratischen Niveau die ganze Geschichte am Ende kaputt machen wollen, dann sagen Sie das bitte ehrlich!

Beifall bei CDU/CSU

Ich bin der Meinung: Wir stehen auf der Seite der Ukraine und müssen das dann auch leisten.

Beifall bei CDU/CSU

Dazu gehört auch die Frage der Energieversorgung, die natürlich keine kleine Frage ist. Ich will auch nicht abschließend sagen, dass ich alles beurteilen kann. Nur, wenn Robert Habeck sagt: „Wenn wir das Gas abschalten, ist es eine Katastrophe; aber wenn Putin das macht, dann ist das beherrschbar“, dann ist das zumindest mal ein offenkundiger logischer Widerspruch.

Beifall bei CDU/CSU

Deswegen sage ich: Diese Bundesregierung muss aus der Unentschiedenheit herauskommen. Sie muss sich klar bekennen. Sie muss eine Führungsrolle einnehmen. Sie muss wissen, wo sie steht in dieser Situation, und erst recht nach Butscha: an der Seite der Ukraine, an der Seite der Menschlichkeit.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die Bundesregierung ergreift Christine Lambrecht das Wort.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
CL
Christine Lambrecht Bundesministerin BMVg
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bilder, die uns aus der Ukraine erreichen, sind schrecklich. Sie zeigen brutalste Gräueltaten, die an Zivilisten begangen werden. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Wenn wir ehrlich sind, dann ist dieser Angriffskrieg, dieser brutale Angriffskrieg, schon ein Verbrechen, aber das, was wir da gesehen haben, was wir da sehen müssen, ist eine Entmenschlichung, die alle Grenzen überschritten hat.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Klar ist: Putin nimmt diese grauenvollen, grausamen Taten in Kauf. Aber es wäre zu kurz gesprungen, wenn wir das alles nur auf Putin reduzieren würden. Es sind nämlich nicht nur seine Taten; sondern jeder Kommandant, der so etwas befehligt, jeder Soldat, der so eine Tat ausführt oder geschehen lässt, machen sich mindestens genauso schuldig, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Und alle müssen sich fragen lassen: Ist das das Russland, für das ihr die Uniform tragt, für das ihr stehen wollt? Ist das das Russland, für das ihr kämpft? Die internationale Gemeinschaft muss klar antworten: Jede Tat muss schonungslos verfolgt werden, und es muss alles dafür getan werden – alles –, dass wirklich jeder einzelne Kriegsverbrecher auch seine entsprechende harte Strafe bekommt.

Beifall bei AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Aber wir sehen in den Straßen von Butscha mehr als nur Leichen. Wir sehen im grellen Licht die Grausamkeit des Systems Putin. Es ist ein System, dem alle Mittel recht sind, um seine Interessen durchzusetzen, ein System, das nationalistischem Großmachtswahn alles unterordnet, das keine Grenzen kennt und keine Hemmungen, ein System, das Recht und Menschlichkeit mit Füßen tritt. Und deswegen darf dieses System nicht gewinnen; es darf sich nicht durchsetzen.

Wer so handelt wie Putin, dem ist es egal, ob die Leichen auf den Straßen von Butscha oder die Leichen auf den Straßen von Tiflis, Vilnius oder Berlin sind. Daher müssen wir die Ukraine in ihrem Kampf gegen das System Putin stützen, sie unterstützen, wo wir nur können.

Zuruf

Dabei geht es nicht darum, Schlagzeilen zu produzieren oder sich moralisch zu erleichtern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nein, es geht darum, ganz konkret zu helfen, ganz konkret zu unterstützen.

Zuruf

Denn wir können diesen Krieg, sosehr es schmerzt, nicht mit einem Schlag beenden. Aber wir können die russische Fähigkeit zur Kriegsführung schwächen.

Wir haben bereits beispiellos harte Sanktionen erlassen, Sanktionen, die Russland an den Rand eines Staatsbankrotts gebracht haben und die zunehmend ihre volle Wirkung entfalten. Jetzt werden wir noch einmal entschlossen und gezielt nachlegen und dabei dann auch den Import von Energieträgern im Blick haben. Ganz aktuell ist das vorgeschlagene Importverbot für russische Kohle dabei ein ganz wichtiger Baustein.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Olav Gutting [CDU/CSU]: „Das hat aber nicht Deutschland vorgeschlagen!“

Meine Damen und Herren, wir haben die Ukraine bereits in großem Umfang auch mit Waffen beliefert, unterstützt, und wir arbeiten jeden Tag mit Hochdruck daran, weitere Waffen liefern zu können. Dafür sind wir im ständigen Austausch mit der ukrainischen Regierung, mit unseren Alliierten und Partnern und auch mit der Rüstungsindustrie.

Wenn wir über die Art und Anzahl der gelieferten Waffen aber nicht öffentlich reden, dann hat das einen guten Grund: Die Ukraine hat ausdrücklich darum gebeten, und wir halten uns daran. Es geht aus militärischer Sicht nämlich darum, dass Russland im Unklaren über die Typen und Mengen der gelieferten Waffen ist und sich nicht darauf einstellen kann; der Feind hört nämlich mit. Deswegen ist es wichtig, dass wir handeln, aber nicht darüber reden, weil das das Ziel gefährden würde, nämlich die Ukraine zu unterstützen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Bürokratische Hürden!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ausrede!“

– Herr Wadephul, das ist keine bürokratische Hürde.

In diesem Zusammenhang ist eines ganz wichtig: Die NATO und Deutschland dürfen nicht riskieren, selbst zur Kriegspartei zu werden. Denn das ist für ganz, ganz viele Menschen momentan eine große Sorge: Wie geht das weiter? Wie wirkt sich das aus? Was bedeutet das auch für uns? Wie entwickelt sich diese Spirale? Das kann man nicht einfach als bürokratische Hürde abtun. Nein, dieser Verantwortung müssen wir nachkommen.

Wir sind uns mit unseren Verbündeten in der NATO, mit unseren Partnern in der Europäischen Union sehr einig, dass wir diese Grenze nicht überschreiten wollen und auch nicht überschreiten werden.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul

Wir müssen verhindern, dass es in Europa einen Flächenbrand mit allen sich daraus ergebenden schrecklichen Konsequenzen gibt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, das System Putin darf nicht gewinnen, darf sich nicht durchsetzen; denn sonst können wir alle nicht mehr sicher sein, und daher müssen wir auch in Deutschland lernen, sehr viel wehrhafter zu sein – sehr viel wehrhafter zu sein. Dieser Gedanke steht hinter der sicherheitspolitischen Zeitenwende, die der Bundeskanzler verkündet hat. Dieser Gedanke steht hinter dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Wenn wir heute in unsere Streitkräfte investieren – da geht es nämlich darum, unsere Werte von Recht und Menschlichkeit gegen das System Putin zu verteidigen –, dann geht es darum, uns und unsere Verbündeten gegen militärische Erpressung und Gewalt abzusichern.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die AfD-Fraktion spricht der Kollege Jürgen Braun.

Beifall bei der AfD
JB
#

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Butscha war eine ruhige Kleinstadt unmittelbar vor den Toren Kiews mit einem großen See und viel Grün. Das Kiewer Großbürgertum der vorrevolutionären Zeit fuhr dorthin in die Sommerfrische, wie man damals hierzulande gesagt hätte. Nichts erinnert jetzt mehr an diese Vergangenheit; denn bis vor wenigen Tagen säumten Leichen die Straßen Butschas wie während des Holodomor, des kommunistischen Völkermordes an den Ukrainern.

Natürlich kann in jedem Krieg nicht nur der Aggressor Kriegsverbrechen begehen, sondern ebenso der Verteidiger. Wir als AfD fordern eine zweistufige Untersuchung, zunächst möglichst schnell durch die drei Experten, die der UNO-Menschenrechtsrat erst letzte Woche für die Ukraine benannt hat – der norwegische Chefermittler dieser Kommission hat schon das Ruanda-Tribunal geleitet –, und als zweite Stufe, falls die Kommission zu entsprechenden Ergebnissen gelangt, ein Kriegsverbrechertribunal wie zum ehemaligen Jugoslawien, das eine lückenlose Aufklärung ohne Ansehen der Kriegspartei leistet.

Beifall bei AfD

Was es aber jetzt schon gibt, sind Satellitenaufnahmen und Zeugenberichte. Tatjana Wladimirowna, eine alte Frau aus Butscha, erzählt, wie ihr Mann getötet wurde: Drei Soldaten, darunter ein Tschetschene, stürmten ihre Wohnung, misshandelten und verschleppten ihn. Ihr hatte der Tschetschene mit Schlägen gedroht, falls sie sich widersetzte. Sie suchte ihren Mann anschließend tagelang. Bei der russischen Armee gab man ihr keine Auskunft. Eine Freundin sagte ihr schließlich, es seien Leichen im Keller eines Nachbarhauses gefunden worden. Tatjana erkannte ihren Mann nur an den Turnschuhen, so entstellt war die Leiche, und begraben musste sie ihn gemeinsam mit Freunden; denn die russischen Truppen kümmerten sich nicht einmal darum, die Leichen zu verscharren.

Die Betrachtung prima facie, also der erste Anschein, spricht für die klare Täterschaft einer bestimmten Seite. Und sollte sich das als wahr erweisen, dann muss dieses grausame Handeln Konsequenzen nach sich ziehen.

Beifall bei AfD

Befragt nach dem Hintergrund solcher Verbrechen, erklärte der Osteuropahistoriker Jörg Baberowski – Zitat –:

Die Soldaten der russischen Armee werden mangelhaft versorgt, leiden Hunger und frieren. Sie werden von ihren Offizieren tyrannisiert ... Menschen, die solcher Behandlung ausgesetzt sind, geraten ausser sich, sobald sich ihnen eine Gelegenheit bietet, andere Menschen genau so zu behandeln …

Butscha zeugt davon. Am 31. März zogen sich die russischen Streitkräfte zurück, am 1. April nahm die ukrainische Armee die Stadt ein. Das erste Video aus Butscha, noch weitgehend unbeachtet von den westlichen Medien, ist am selben Tag aufgetaucht, und amerikanische Satellitenaufnahmen zeigen inzwischen, dass die Leichen tagelang dort lagen. Trotzdem wird im russischen Staatsfernsehen behauptet, alles sei arrangiert, Leichen seien gar keine Leichen, die ersten Aufnahmen erst Tage nach der Rückeroberung aufgetaucht.

Die russische Propaganda wird auch vom deutschen Staatsfunk genährt. Der Bundesfaktenchecker Georg Restle, der noch vor Kurzem Putin als Realpolitiker gelobt hat, erklärt uns jetzt, die Ukrainer hätten Journalisten keinen Zugang zu Butscha gewährt. Dabei hatte die ARD über Wochen gar keinen eigenen Reporter in Kiew, trotz Zwangsgebühren in Milliardenhöhe.

Beifall bei AfD

Plötzlich entdeckt auch die nun oppositionelle CDU ihren Widerstandsgeist. Ihre Vorsitzende Angela Merkel hat doch erst dafür gesorgt, dass Deutschland derart abhängig von russischem Gas wurde, und zwar mit ihrem kopflosen links-grünen Atomausstieg.

Beifall bei AfD

Und es ist auch Merkels Erbe, wenn Bundeskanzler Scholz der teilweisen SWIFT-Abschaltung Russlands erst als letzter EU-Regierungschef zustimmt, sogar nach Viktor Orban, den Sie, liebe Kollegen von der Union, jahrelang als Putin-Freund beschimpft haben.

Exemplarisch für den Umgang unserer Regierung mit dem Ukrainekrieg steht eine Szene aus dem Menschenrechtsausschuss, die ich vor zwei Wochen miterlebt habe. Die Kollegin Engelhardt von der SPD klagte bei einer Unterrichtung, dass die Ukraine Transfrauen nicht als Frauen, sondern als Männer betrachte und für sie der Wehrdienst gelte. Die Genossin fragte ernsthaft, ob sich die Bundesregierung dafür einsetze, dass die Ukrainer auch Transfrauen als Frauen anerkennen werden. Das ist leider kein Witz.

Was die Ukraine jetzt braucht, sind keine Belehrungen in Sachen Gender; das ist sogar das Letzte, was sie jetzt braucht.

Widerspruch bei SPD, Grüne Zuruf

Was die Ukraine braucht, das ist ein starkes, wehrhaftes Europa der Vaterländer.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Bijan Djir-Sarai hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die grauenvollen Bilder, die uns seit dem vergangenen Wochenende aus Butscha erreichen, sind unerträglich. Mit dem Rückzug der russischen Truppen aus dem Großraum Kiew wird das Ausmaß der Zerstörung und der Barbarei immer deutlicher. Vor den Augen der ganzen Welt bricht Putins Russland das Völkerrecht mit einer Brutalität, die ihresgleichen sucht.

Bis vor einer Woche hatte ich den Namen Butscha noch nie gehört. Bis vor einer Woche wusste ich nicht einmal, wo dieser Ort auf der Landkarte liegt. Ich bin mir aber sicher, dass künftige Generationen, ob in der Ukraine, in Deutschland oder in ganz Europa, wissen werden, was in Butscha passiert ist und wofür dieser Ort steht. Butscha steht für unfassbar viel Leid, Gewalt und grauenhafte Verbrechen.

Satellitenbildern zufolge liegen dort die toten Männer, Frauen und Kinder seit Wochen auf den Straßen, teilweise gefesselt, geknebelt und mit Spuren von Vergewaltigungen. Ohnmacht, Angst, Hilflosigkeit. Noch immer habe ich das Gesicht von Präsident Selenskyj vor Augen, der mit ausländischen Journalisten durch Butscha geht, damit diese der Welt zeigen können, welche grausamen Massaker an unschuldigen Zivilisten begangen wurden. Sein Gesichtsausdruck spiegelt all jene Gefühle wider, die so viele ukrainische Mütter, Väter und Angehörige in diesen Tagen schmerzhaft durchleben.

Die Toten von Butscha, sie alle hatten Freunde und Verwandte; sie alle waren Menschen mit Träumen und Sorgen für das Leben. Sie alle hatten individuelle Biografien, und sie alle waren einzigartig. Ich weiß nicht, was wir noch für Bilder zu sehen bekommen werden; aber ich befürchte, dass die grausamen Bilder aus Butscha nur die Spitze des Eisberges sind.

Meine Damen und Herren, in den letzten Tagen ist viel über die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik gesprochen worden. Sehr oft habe ich in den letzten Tagen gehört, dass wir alle naiv gegenüber Russland gewesen sind und Putin falsch eingeschätzt haben. Diese Fehler dürfen sich nicht wiederholen, und gerade jetzt, in dieser Situation, dürfen wir erst recht nicht naiv sein.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Der Westen hat nach dem Georgien-Krieg nicht entschlossen gegenüber Putin reagiert; der Westen hat nicht geschlossen auf die Krim-Annexion reagiert. Der Westen hat sich im Wesentlichen weggedreht, als Russland in Syrien ganze Städte und Dörfer ausradiert hat. Wir müssen uns darüber im Klaren sein: Solange dieses Regime existiert, wird es keine Sicherheit in Europa geben, nirgendwo.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Künftige Generationen werden uns, egal ob Regierung oder Opposition, die Frage stellen, wie wir uns in diesen Schicksalsstunden Europas verhalten haben. Wir sind es nicht nur den Opfern dieses Krieges schuldig; wir sind es auch uns selbst schuldig: Jede Form der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit diesem Regime ist eine Schande und muss schnellstmöglich beendet werden, meine Damen und Herren.

Beifall bei Grüne, FDP

Deutschland und Europa zeigen sich in dieser dunklen Stunde der europäischen Geschichte solidarisch mit der Ukraine – nicht nur mit schönen Worten, auch mit Taten. Weitere Taten und Handlungen müssen folgen; eine breitgefächerte Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte ist von äußerster Wichtigkeit. Jetzt ist die Zeit gekommen, Russland klarzumachen, dass die Beziehung zum Westen endgültig zu Bruch gegangen ist, solange Putin die Macht im Kreml innehat.

Die Welt wird die Gräueltaten von Butscha niemals vergessen. Wir werden und müssen alles dafür tun, dass die Verantwortlichen für diese Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Putin hat versucht, mit seinem brutalen Angriffskrieg die Ukraine zu vernichten und den Westen zu spalten. Das ist ihm nicht gelungen, meine Damen und Herren, und das wird ihm auch nicht gelingen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir stehen fest an der Seite aller Ukrainerinnen und Ukrainer, die in diesen schweren Tagen um ihre Freiheit und ihr Leben kämpfen. Slawa Ukrajini!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für Die Linke ergreift der Kollege Dr. Dietmar Bartsch das Wort.

Beifall bei der LINKEN

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bilder aus Butscha sind unerträglich: tote Männer, Frauen, Kinder, kaltblütig ermordet, auf offener Straße, auf dem Fahrrad, unschuldige Bürgerinnen und Bürger, auf der Straße liegen gelassen, in Massengräbern verscharrt. Was in Butscha getan wurde, ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es sind Kriegsverbrechen. Die Verantwortlichen für diese Barbarei gehören schonungslos ermittelt; sie müssen vor einem Gericht für ihr Foltern und für ihr Morden zur Verantwortung gezogen werden,

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

und dafür müssen wir alles tun.

Die politische Verantwortung für die Toten von Butscha trägt Wladimir Putin. Ich wiederhole heute hier: Russlands Präsident ist ein Kriegsverbrecher. Seine Entscheidung, am 24. Februar die Ukraine zu überfallen, hat den Grundstein für die Verbrechen gelegt, die seit diesem Tag die Ukraine heimsuchen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Butscha bestürzt uns auch deshalb, weil sich das Grauen abbildet, weil uns Fotos und Videos erreichen, weil Augenzeugen schildern, welche Gräuel begangen wurden. Ich will uns alle mal ermahnen, eine Sekunde an die vielen Geflüchteten zu denken, die diese Bilder auch sehen und die vielfach jetzt schon traumatisiert sind. Ich glaube, das sollten wir bei unseren Argumenten auch mit beachten.

Machen wir uns nichts vor: Butscha ist nicht der Ort von Kriegsverbrechen; Butscha ist ein Ort von Kriegsverbrechen. Weitere Bilder des Horrors werden uns erreichen, wenn Journalistinnen und Journalisten in andere Orte und Städte der Ukraine vordringen. Wer die wenigen Bilder sieht, die uns zum Beispiel aus Mariupol erreichen, ahnt, welche Dramatik wir noch zu erwarten haben.

Um das hier zu sagen: Die Verantwortung für den Krieg und die Verbrechen trägt Russland, niemand in Deutschland. Deswegen will ich das klar sagen: Dass Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier, die ich ansonsten viel zu kritisieren hatte, von einigen zu Helfershelfern des russischen Präsidenten erklärt werden, ist zutiefst unanständig und auch beschämend, meine Damen und Herren. Es geht hier nicht um Schlagzeilen. Wer nämlich versucht, den Krieg in der Ukraine parteipolitisch zu instrumentalisieren, der leistet keinen Beitrag, den Krieg zu beenden,

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

sondern er spielt der russischen Propaganda eines gespaltenen Westens in die Karten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verbrechen dieses Krieges werden enden, wenn dieser verbrecherische Krieg endet; denn Kriegsverbrechen sind Kriegen immanent, und zwar allen Kriegen. Mein Eindruck ist, dass einige hier davon ausgehen, dass der Krieg in wenigen Wochen beendet sein kann, dass es die eine exportierte Waffe gibt oder die eine Sanktion, die Putin zur Kapitulation zwingt. Ich halte das, offen gestanden, für wenig wahrscheinlich. Dieser Krieg kann noch lange andauern, und da hilft es auch nicht, jeden Tag, lieber Kollege Wadephul, mit der Rüstungsindustrie Kontakt zu haben. Das ist etwas entlarvend, das hier so zu sagen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Wieso? Das ist inkonsequent und unlogisch, was Sie da reden!“

Wir befinden uns in einem moralischen Dilemma, ganz gleich, ob wir durch Energieimporte den Krieg nun direkt oder indirekt finanzieren. Aber erklären Sie mir doch bitte einen Sachverhalt, der vorhin schon in der Regierungsbefragung eine Rolle spielte, sehr geehrter Herr Bundeskanzler: Warum schafft es Belgien, Vermögenswerte russischer Oligarchen in Höhe von 10 Milliarden Euro einzufrieren? Warum schafft es Frankreich, 850 Millionen einzufrieren? Italien hat mehrere Hundert Millionen Euro beschlagnahmt. Und Deutschland liegt bei 95 Millionen Euro? Das ist doch unfassbar. Warum funktioniert das denn nicht?

Beifall bei Linke

Warum versagt Deutschland bei der Durchsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach Recherche des ARD-Magazins „Kontraste“ haben russische Investoren allein in Berlin seit 2014 – und wir alle wissen, was 2014 war – Immobilien im Wert von 442 Millionen Euro erworben. Und Sie stehen aktuell bei einem beschlagnahmten Vermögen von 95 Millionen Euro in ganz Deutschland. Das ist wirklich unfassbar.

Beifall bei Linke

Sie haben am 15. März eine Taskforce gegründet; das ist ja richtig. Zuständig sind die Ministerien von Herrn Habeck und Herrn Lindner. Man hört relativ viel von den beiden Herren, nur dazu überhaupt nichts. Das muss sich ändern. Herr Scholz, machen Sie das zur Chefsache! Die Verantwortung dafür gehört ins Kanzleramt.

Beifall bei Linke

Dieses Geld muss für den Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt werden, meine Damen und Herren.

Ja, lassen Sie uns alles tun, damit der Krieg beendet wird! Nur das wird Verbrechen wie die in Butscha auch beenden.

Herzlichen Dank.

Beifall bei Grüne, Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

„Einen schönen guten Nachmittag!“ von mir an alle Kolleginnen und Kollegen! – Ich erteile das Wort dem nächsten Redner: Michael Roth, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
MR
#

Vielen Dank. – Liebe Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Butscha wird sich sicherlich tief in das kollektive Gedächtnis nicht nur der Ukrainerinnen und Ukrainer, sondern von uns allen, den Europäerinnen und Europäern, einbrennen. Aber vergessen wir nicht: Butscha steht nicht für sich allein. Butscha hat eine Vorgeschichte. Es ist Aleppo, es ist Grosny, es sind viele andere Orte, wo Putin mit aller Brutalität gezeigt hat, wozu er bereit und imstande ist, um seine Interessen knallhart entmenschlicht durchzusetzen. Wir erleben derzeit auch in der Ukraine an viel zu vielen Orten, dass tagtäglich Zivilistinnen und Zivilisten einen furchtbaren Tod sterben. Aber dieser Angriffskrieg auf die Ukraine war von Anfang an verbrecherisch, frevelhaft, verwerflich und grausam.

Beifall bei FDP

Es ist sehr bitter, dies sagen zu müssen: Es ist nicht nur Putins Krieg. Viele Russinnen und Russen unterstützen Putin – und das sagt er ja selbst so – in seinem Kampf um die Befreiung der Ukraine vom Faschismus. Wie furchtbar und wie schlimm muss das vor allem auch in unseren Ohren klingen! Das wird bittere Konsequenzen haben; denn niemand kann sich darauf einstellen, dass dieses furchtbare Regime unter Führung von Putin so schnell aus den Angeln gehoben werden wird. Wir werden uns vermutlich noch auf absehbare Zeit mit diesem Regime auseinanderzusetzen haben, und es wird darum gehen, ob die Europäische Union, die Demokratien, die liberalen Gesellschaften diese Macht einzuhegen in der Lage sind.

Über die Zukunft Europas wird in diesen Tagen, Wochen und Monaten nicht in Berlin, nicht in Paris, nicht in Rom, nicht in Stockholm, sondern in Mariupol, in Charkiw und in Butscha entschieden. Wenn Russland diesen furchtbaren Krieg gewinnen sollte, dann drohen weitere militärische Konflikte: in Moldau, in Georgien, möglicherweise auch in anderen Staaten des östlichen Europas. Das zieht sich bis in den westlichen Balkan, wo wir derzeit Sezessionsbestrebungen in Bosnien-Herzegowina erleben, die aktiv und völlig unmoralisch, kalt und brutal von Putin unterstützt werden.

Frieden und Sicherheit in ganz Europa, auch unsere eigene Sicherheit in Deutschland, sind nur dann möglich, wenn die Ukraine frei und souverän bleibt. Putin hat diesen Krieg zwar moralisch, wirtschaftlich und politisch längst verloren, aber er muss und er wird ihn auch militärisch verlieren. Und das wird maßgeblich davon abhängen, wie wir die Ukraine in diesen dramatischen Zeiten unterstützen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Jürgen Hardt [CDU/CSU]: „Genau!“

Aus fast allen Fraktionen gehen derzeit Abgeordnete unserer Regierung auf die Nerven. Wir sind ungeduldig. Wir fragen uns tagtäglich, in jeder Stunde: Was können wir noch mehr tun? Wo müssen wir noch aktiver werden? Wo können wir noch mehr humanitäre Hilfe leisten? Wo können wir noch mehr für den Schutz der Ukrainerinnen und Ukrainer tun? Ja, wo können wir auch noch mehr militärische Unterstützung leisten? Dabei geht es um alle Waffen, die die Ukraine benötigt, die schnell und sicher geliefert werden können und die eben auch leicht bedienbar sind, damit sich die Ukraine zu verteidigen vermag. Jeden Tag, den die Ukraine länger frei und souverän bleibt, werden die Chancen für eine Lösung am Verhandlungstisch wahrscheinlicher. Nur aus einer Position der Stärke und der Wehrhaftigkeit heraus hat die Ukraine eine Chance, zu überleben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Es mag ein schwacher Trost sein, aber ich will es trotzdem wenigstens einmal gesagt haben: Was uns gemeinsam gelungen ist, ist, dass die Europäische Union und die NATO geschlossen und entschlossen zusammenstehen. So viel Teamgeist hat es vermutlich schon seit vielen Jahren und Jahrzehnten in diesem vereinten Europa nicht mehr gegeben. Machen wir etwas daraus!

Vor allem muss das jetzt auch für die weiteren Sanktionen gelten. Wir müssen uns auch hierbei fragen: Was können wir tun, um noch mehr Druck auf Russland, auf Putin, auf die Oligarchen auszuüben? Ich finde, es ist die Pflicht der Bundesregierung, alle Maßnahmen auf soziale, wirtschaftliche und politische Folgen hin zu überprüfen. Das wird uns bisweilen in ein furchtbares moralisches Dilemma bringen; aber es muss klar sein, dass wir am Ende zu weitreichenden Entscheidungen bereit sind. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes allerdings mitnehmen. Nur ein starkes Deutschland kann Europa bei dieser Bewährungsprobe helfen, und nur ein starkes Deutschland ist im Übrigen auch gut für die Ukraine.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Roth.

Michael Roth (fortgesetzt)

Denn nur so können wir die Solidarität ausüben, um die wir immer wieder gebeten werden. Wir sollten die ausgestreckte Hand der Ukrainerinnen und Ukrainer in größter Not annehmen. Das ist unsere Pflicht, und das ist unsere Schuldigkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Die nächste Rednerin in der Debatte ist Patricia Lips, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
PL
Patricia Lips CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ist es das Bild der rot lackierten Fingernägel einer ermordeten Frau? Ist es der Schlüsselbund mit Europafahne neben der Hand eines weiteren ermordeten Zivilisten? Oder ist es doch die laut tönende Sprachlosigkeit Präsident Selenskyjs in Butscha, die uns ebenso fassungs- wie sprachlos macht? Es sind Bilder von schwersten Menschenrechtsverletzungen und schlimmsten Kriegsverbrechen, die uns aus der Ukraine erreichen. Und nicht nur sie zeigen: Es geht bei diesem Angriffskrieg von Putin und seinen Schergen um die systematische Zerstörung eines ganzen Volkes, einer freiheitlichen Nation. Hier ist ein Kriegsverbrecher am Werk, der keine Grenzen mehr kennt.

Aber sehen wir solche Bilder wirklich zum ersten Mal? Nur 45 Kilometer von Butscha entfernt liegt Babyn Jar. 1941 ermordete hier die SS Tausende jüdische Männer, Frauen und Kinder. Vor genau 30 Jahren – nachher kommt noch die Debatte dazu in diesem Haus – begann die Belagerung der bosnischen Hauptstadt Sarajevo. Was folgte, war das schreckliche Sterben von Srebrenica. Haben wir das alles noch in Erinnerung? Deshalb, Kolleginnen und Kollegen, gilt doch heute umso mehr: Die Situation in der Ukraine ist fundamental und historisch. Der Ausgang dieses Krieges hat vor allem Auswirkungen für die Menschen dort, aber auch für unsere eigene Zukunft.

EU, NATO und weite Teile der Staatengemeinschaft stehen zusammen. Ein Sanktionspaket folgt dem nächsten. Und, ja Frau Lambrecht, es gilt: „Kein eigenes militärisches Einschreiten!“, um einen noch größeren Weltenbrand zu verhindern. Aber dann müssen wir doch diejenigen, die am Ende auch unsere Freiheit verteidigen – und das ist wörtlich zu nehmen –, umfassend in die Lage versetzen, dies tun zu können.

Beifall bei CDU/CSU

Sicher, auch unser Land tut viel. Allein die Hilfsbereitschaft unzähliger Menschen in diesem Land ist unschätzbar. Aber ich stelle dennoch die Frage: Kann diese Bundesregierung wirklich mit ruhigem Gewissen sagen: „Wir tun alles, um Putin zu stoppen“? Muss man nicht vielmehr sagen: „Von Anfang an stand der Eindruck im Raum, dass Deutschland mehr reagiere als agiere, und das oft auch nur auf Druck von außen, zumeist auf den letzten Metern, bis heute“?

Die Regierung hat beschlossen, Waffen zu liefern, so der Bundeskanzler noch vor wenigen Minuten an anderer Stelle hier in diesem Hause. Das ist gut. Aber, Herr Bundeskanzler, zur Wahrheit gehört doch, dass wir es erst getan haben, als alle anderen Partner bereits ihre Waffen auf den Weg gebracht hatten. Das gehört zur Wahrheit dazu! Wir liefern zu wenig, zu langsam und zu spät.

Beifall bei CDU/CSU

Kolleginnen und Kollegen, die weiteren Entwicklungen in diesem Krieg werden schneller kommen, als wir es heute erwarten – das ahnen wir doch jetzt schon –, auch beim Thema Energie. Ist dieses Land, ist diese Regierung darauf vorbereitet? Deshalb: Liefern Sie umgehend die Waffen, die die Ukraine jetzt benötigt, und nicht die, die Sie gegebenenfalls selbst für sinnvoll halten! Es ist möglich. Vor allem: Setzen Sie sich bei allen Sanktionen an die Spitze der Bewegung! Das ist keine Hybris; es wird von uns erwartet.

Aktuell prüfen Sie, ob es ein eigenes Gesetz braucht, um Rechtssicherheit bei der Umsetzung der Sanktionen zu bekommen. Okay! Aber wir haben in der Zwischenzeit das fünfte Sanktionspaket. Und jetzt fängt Deutschland an, zu prüfen, ob wir die Sanktionen überhaupt rechtssicher umsetzen können? Kein Wunder, dass Sie in diesem Haus Fragen gestellt bekommen, wie viel Sie von den Vermögenswerten der Oligarchen hier schon einfrieren konnten! Der Ukraine hingegen läuft die Zeit davon.

Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen. Darüber sind wir uns hier alle einig. Aber dann übernehmen Sie sichtbar Verantwortung und Führung in Deutschland, in Europa, in der Gemeinschaft unserer Partner.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der nächste Redner in der Debatte ist Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
JT
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von Clausewitz stammt der Satz, dass Krieg nur die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sei. Welche Politik wurde in Butscha mit Morden an Kindern, an Frauen, an Alten mit Folter, mit Vergewaltigung fortgesetzt? Dort, in Butscha, setzte das russische Militär Putins Politik um. Putin, der im Juli davon sprach, die Ukraine bedürfe keiner Eigenstaatlichkeit, es gebe eine einheitliche Nation von Kleinrussen – so nannte er die Ukraine –, Belarussen und Russen, hat genau dieses auf den Weg gebracht. In Butscha wurden aus Putins Ankündigungen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und diese Verantwortung müssen wir klar benennen. Unter dem Vorwand, die Ukraine von einem jüdischen Präsidenten entnazifizieren zu wollen, kopiert die russische Soldateska bei ihrem Überfall auf die Ukraine die Methoden der Einsatzgruppen der deutschen Wehrmacht, der SS und der deutschen Polizei. Das ist die Realität, vor der wir stehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Michael Roth hat recht: Niemand darf davon überrascht sein, der gesehen hat, was in Grosny, in Aleppo, in Idlib geschehen ist. Aber ich muss noch etwas hinzufügen, an uns alle jenseits der Parteien gerichtet: Anfang der 2000er-Jahre haben viele geglaubt, mit Putin käme ein neuer Peter der Große nach Russland. Doch die Russen haben nicht Wohlstand, nicht Modernisierung erfahren, im Gegenteil: Ihnen wurden nur Nationalismus und Gewalt geboten. Nicht Peter der Große, Wladimir der Schreckliche arbeitet an diesem Europa.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben uns geirrt. Wir haben geirrt, als wir geglaubt haben, man könne so jemanden mit ökonomischen Mitteln abschrecken. Putin schert sich nicht um ökonomische Abschreckung. Er versteht nur Abschreckung durch Militär und Gewalt. Deswegen die 100 Milliarden Euro, deswegen die Erhöhung der Präsenz an der Ostflanke, deswegen die Waffenlieferung an die Ukraine! Aber wir müssen auch einen anderen Irrtum beenden, den Irrtum, dass Wandel durch Handel geschaffen wird. Wir haben die russischen Banken vom Zahlungsverkehr abgeklemmt. Wir haben die russische Zentralbank von der Währungsreserve abgeschnitten. Das sind die schärfsten Finanzsanktionen, die je verhängt worden sind. Wir haben uns in Europa entschieden – endlich, sage ich –, keine Kohle mehr importieren zu wollen. Deutschland arbeitet daran, dass kein Öl mehr nach Schwedt kommt. Wir arbeiten daran, unseren Gasverbrauch zu reduzieren. Wir legen ein Paket vor, mit dem wir endgültig rauswollen aus den fossilen Energien; denn wir wissen: Nur wenn wir die erneuerbaren Energien schnell ausbauen, schaffen wir Energiesicherheit und beenden unsere Abhängigkeit.

Beifall bei SPD, Grüne

Meine Damen und Herren, glaubt eigentlich jemand, dass wir das jemals wieder rückgängig machen werden? Nein, das werden wir nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen sollten wir aufhören, von „Sanktionen“ zu sprechen. Was hier stattfindet, ist nichts anderes als die Abkopplung Russlands von den Märkten Europas, von den Märkten der USA, von den Märkten der G‑7-Staaten. Darum geht es. Wir schicken das Russland von Wladimir dem Schrecklichen zurück in die Zeit der 60er-Jahre des letzten Jahrhunderts. Das ist es, woran wir arbeiten.

Beifall bei Grüne

Ich muss ein Letztes hinzufügen, meine Damen und Herren. Wir dürfen keinen dieser Morde vergessen. Keiner dieser Mörder darf straffrei ausgehen. Das schulden wir den Opfern, ihren Familien und ihren Freunden. Das ist der Grund, warum wir zusammen mit der Beauftragten für Menschenrechte und dem Internationalen Strafgerichtshof alles tun werden, um Beweise zu sichern und die Verantwortlichen auch tatsächlich vor Gericht zu bringen. Wir müssen doch eines aus dieser Geschichte der Gewalt gelernt haben: Straffreiheit für Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist Beihilfe. – Dies müssen wir beenden. Wir müssen klar sagen: Es gibt nur eine wirkliche Botschaft aus Butscha: Beenden Sie diesen Krieg! Ziehen Sie die russischen Truppen aus der Ukraine ab!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Die nächste Rednerin in der Debatte: Renata Alt, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
RA
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Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 6. März besetzten die russischen Truppen das Dorf Worsel, circa 50 Kilometer nordwestlich von Kiew. Sie warfen eine Nebelkerze in den Keller eines Gebäudes, in dem mehrere Zivilisten Schutz vor dem schweren Beschuss suchten. Als eine Frau und ein 14‑jähriges Mädchen aus dem Keller herauskamen, schossen die russischen Soldaten auf die beiden. Das Kind starb auf der Stelle, die Frau erlag ihren Verletzungen zwei Tage später. – Das ist nur einer von mehreren Dutzend Berichten von Augenzeugen, die Human Rights Watch inzwischen in der Ukraine sammeln konnte.

Meine Damen und Herren, die Bilder aus Butscha und anderen Vororten von Chernihiv, Charkiw und Kiew sind eine Zäsur. Nach dem, was dort passiert ist, wird es kein Zurück mehr zum business as usual mit Putins Russland geben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die Kriegsverbrechen der russischen Armee müssen geahndet werden. Wir haben weggeschaut, als Grosny dem Erdboden gleichgemacht wurde. Wir haben weggeschaut, als Zivilisten im syrischen Ost-Ghuta massakriert wurden. Viel schlimmer noch: Ab dem ersten Tag des russischen Überfalls auf die Ukraine gab es Berichte von Kriegsverbrechen, von zerstörter ziviler Infrastruktur, von beschossenen humanitären Konvois, vom Bombardement der Geburtsklinik in Mariupol. Nach Butscha muss entschlossen gehandelt werden. Wir müssen jetzt eine totale wirtschaftliche Isolation Russlands anstreben.

Es geht aber nicht nur darum, den Druck auf das russische Regime zu erhöhen. Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Verbrechen, die schon jetzt von Menschenrechtlern genannt werden, umfassen Vergewaltigungen, willkürliche Hinrichtungen, Gewalt gegen Zivilisten, Plünderungen und Folter. Je mehr ukrainische Orte befreit werden, desto mehr Bilder wie die aus Butscha sind leider zu erwarten. Russische Entscheidungsträger und Offiziere, die diese Gräueltaten zugelassen oder angeordnet haben, haben das Kriegsrecht mit Füßen getreten. Sie haben das humanitäre Völkerrecht und die Genfer Konventionen, aber auch das internationale Besatzungsrecht aufs Gröbste verletzt.

Die strafrechtliche Verantwortlichkeit für diese Gräueltaten erfordert Beweise, die den Standards von fairen Gerichtsverfahren standhalten. Die Ukraine kann zu einem Wendepunkt in der Dokumentation von Kriegsverbrechen werden. Es gibt kaum einen Krieg, bei dem Beweise von Kriegsverbrechen so früh gesammelt und so genau dokumentiert wurden. Die mutigen ukrainischen Beamten und lokalen zivilgesellschaftlichen Gruppen, die in belagerten Städten und Ortschaften tätig sind, riskieren ihr Leben, um diesen Krieg jetzt zu dokumentieren. Sie haben Menschenrechtsorganisationen und Open-Source-Forscher an ihrer Seite. Ihnen allen gebührt unser größter Respekt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Uns allen muss klar sein: Jede Journalistin, jeder Kameramann vor Ort riskiert sein Leben. Unsere Aufgabe ist jetzt, beim Festhalten der Beweise zu helfen. Deutschland sollte die Kommissionen und NGOs beim Sammeln der Daten unterstützen. Den Open-Source- und Digitalforensikern müssen wir Plattformen geben, damit sie bei den Untersuchungen ihre Erfahrungen aus früheren Konflikten austauschen können. Internationale Ermittler müssen darin geschult werden, wie Open-Source-Beweise eingesetzt werden können. Technische Ausrüstung, Satellitenbilder, digitale Infrastruktur – wir müssen helfen, wo es nur geht.

Meine Damen und Herren, Butscha ist ein Wendepunkt. Jetzt müssen wir parallel zu allen Sanktionen, zu jeglichem Druck, alles dafür tun, dass russische Soldaten bald vor nationalen und internationalen Gerichten stehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich erteile das Wort Michelle Müntefering, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Eltern wollten schon immer ein Haus kaufen in Butscha, weil es so nah dran ist an Kiew, man mit dem Auto in die Hauptstadt pendeln kann wie viele Diplomaten und manche Abgeordnete, Butscha, unser Tor in die Hauptstadt, es war eine schöne Stadt, erzählte mir gestern eine junge Ukrainerin. Das Leid, den Schrecken, all das kann sie kaum fassen. Sie sieht die Bilder von Herne aus, meiner Heimatstadt im Ruhrgebiet, wo sie einen sicheren Ort gefunden hat. Der Preis dafür: alleine gehen, die Familie dem Schicksal überlassen. Das Schicksal ist die russische Aggression, Putins völkerrechtswidriger Krieg. Es ist richtig, dass heute angesichts der Ereignisse der letzten Tage noch einmal ganz deutlich wird: Wir hier stehen an der Seite der Ukraine.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Krieg bringt Tod, er kennt keine Gewinner. Krieg ist das Unmenschlichste, das Menschen geschaffen haben. Trotz aller Bemühungen, ihn Regeln zu unterwerfen, in Völkerrecht, Kriegsrecht einzubetten, ihn zu erklären, zu zügeln, zu bändigen, ihn in Grenzen zu halten, ihn auf militärische Kräfte zu beschränken: Sein Schrecken bleibt. In Butscha sehen wir auf grausamste Art und Weise, was Kriege niemals dürfen: Vergehen an Frauen, Kindern, Alten, Kranken – gefangen, gefoltert, vergewaltigt, getötet. Sie gehören zur Zivilgesellschaft. Präsident Putin, verbieten Sie Ihren Soldaten diese Gräueltaten klar und öffentlich noch heute! Lassen Sie Waffen schweigen, beenden Sie den Krieg, ziehen Sie alle Ihre Truppen aus der Ukraine ab! Wenn Sie kein Mitleid aufbringen können, dann haben Sie vielleicht ein letztes bisschen Ehrgefühl, nicht unter den schlimmsten Verbrechern der Menschheit in die Geschichtsbücher einzugehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns gilt: Wir müssen noch mehr tun. Denn wer nach Butscha schaut, muss auch in andere Städte schauen, nach Irpin oder Hostomel, Städte, in denen früher viele Menschen lebten, die in Kiew arbeiteten. Viele Städte und ihre Bewohner im Nordwesten von Kiew haben unter den Verbrechen der russischen Armee gelitten, die auf ihrem Weg eine Spur der Verwüstung hinterlässt. Human Rights Watch warnt, dass es ähnliche Gewaltexzesse in anderen Städten gibt. Die Gräueltaten müssen aufgeklärt werden; sie brauchen eine klare Antwort.

Ich bin unserem Bundeskanzler Olaf Scholz, der übrigens heute hier ist und sich erklärt hat und uns zuhört,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

dankbar, dass er deutlich gemacht hat: Wir schauen nicht tatenlos zu, wir helfen. – Es ist richtig, dass die EU weitere Sanktionen verhängen will und dass Angehörige der russischen Botschaft, die bei uns gegen uns gearbeitet haben, zu unerwünschten Personen erklärt worden sind. Es braucht aber mehr – einiges ist angesprochen worden –: Internationale Organisationen brauchen Zugang zu den entsprechenden Gebieten, um die Gräueltaten unabhängig zu dokumentieren. Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Bundesregierung sollte auch den Internationalen Strafgerichtshof finanziell stärken. Wir müssen in der EU eigene Kapazitäten schaffen, um zu helfen, diese Verbrechen aufzuklären. Die Oligarchen müssen auf allen Wegen, die es ihnen ermöglichen, die Sanktionen zu umgehen – über Scheinfirmen und Ähnliches –, gestoppt werden. Und wir müssen europäisch koordinieren, wie wir aus den russischen Energieimporten aussteigen. Wir müssen weg von russischer Energie aus Kohle, Öl und Gas. Das gelingt nur stufenweise; aber wir müssen unabhängig werden, so schnell es irgend geht.

Nicht zuletzt muss sich die Ukraine wehren und verteidigen können. Ich habe in der Geheimschutzstelle in die Listen der Waffenlieferungen Einsicht genommen, und ich kann sagen: Das ist eine deutliche Entwicklung in den letzten Wochen, echte Unterstützung. Das ist gut, und das ist richtig. Danke dafür!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich würde mir wünschen, dass eine Übersicht weiterer Hilfsleistungen aus anderen Häusern für die Abgeordneten in voller Transparenz koordiniert zur Verfügung gestellt werden; denn das brauchen wir auch als Grundlage für unsere Diskussion hier.

Klar ist: Die Ukraine braucht für ihre Verteidigung weitere Waffenlieferungen, Waffen, die schnell verfügbar, schnell einsetzbar sind. Wir werden uns jetzt mit unseren Partnern darauf einstellen müssen, der Ukraine nicht nur den Arm, sondern auch den Rücken zu stärken. Die Ukraine braucht unsere Solidarität, aber in Zukunft auch alle Kraft zur Selbstverteidigung.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Das Wort hat Thomas Erndl, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
TE
Thomas Erndl CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder, die wir täglich sehen, sind schockierend. Die Ukraine muss sich gegen einen brutalen Angriffskrieg, gegen schrecklichste Kriegsverbrechen zur Wehr setzen. Mutige Ukrainerinnen und Ukrainer stehen an der Front, in der direkten militärischen Auseinandersetzung. Aber angegriffen wurde nicht nur die Ukraine. Angegriffen wurde ganz Europa, und das, meine Damen und Herren, muss auch wirklich jeder in unserem Land verstehen. Wir können es uns nicht einfach weiter bequem machen, während in jeder Minute Menschen in der Ukraine sterben.

Darauf darf selbstverständlich auch der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hinweisen, den manche hier kritisieren, der unbequem ist – auch für uns –, aber dem ich danke, dass er in dieser schrecklichen Situation, in der Lage, in der sein Land ist, die bestmögliche Unterstützung für sein Land erreichen will.

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, Butscha war ein Zivilisationsbruch. Butscha reiht sich ein in die schwersten Kriegsverbrechen in Europa, in schauderhafte Abgründe, von denen wir glaubten, dass wir sie in Europa nie wieder haben werden. Ganze Familien auf offener Straße erschossen – für nichts. Ganze Dörfer ausgelöscht – für nichts. Ganze Landstriche verwüstet – für nichts. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wieso lassen wir zu, dass aus dem „Nie wieder“ ein „Schon wieder“ in Europa geworden ist?

Es stehen schlimmste Wochen bevor. Die ukrainische Regierung hat vor wenigen Momenten wegen der erwarteten Großoffensive die Zivilbevölkerung dazu aufgerufen, die Ostukraine zu verlassen und alles für Evakuierungen zu tun. Da hilft letztendlich nur eines: entsprechende Verteidigungsfähigkeit.

Zuruf Jürgen Hardt [CDU/CSU]: „Ja!“

Wir müssen endlich alles dafür tun, dass dieser Kriegsverbrecher Putin gestoppt wird.

Beifall bei CDU/CSU

Da – das muss ich ehrlich sagen – ist die Zögerlichkeit dieser Bundesregierung in vielen Fragen nicht zu ertragen. Wir als Opposition haben gesagt, dass wir die Regierung in allem, was sie tut, um diesen Krieg zu stoppen, unterstützen. Aber wir können natürlich nicht das Nichtstun unterstützen.

Ich finde wichtig, dass Sie, Herr Bundeskanzler, zu dieser Aktuellen Stunde gekommen sind. In der Befragung der Bundesregierung vorhin aber zu sagen, diese Regierung liefere schließlich Waffen, was die vorhergehende nicht gemacht habe, das ist zu wenig; denn es muss immer auch an der Situation gemessen werden, in der wir sind. Frau Verteidigungsministerin, es ist kein überzeugendes Bild, das Sie abgeben. Die Geheimhaltung kann kein Feigenblatt für Untätigkeit sein, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Oje, oje, oje! Lieber Thomas, das kannst du besser!“

Das ist kein Bild, das wir uns ausdenken, sondern es sind die Fragmente, die wir aus Europa und der Ukraine bekommen, die dieses Bild zusammensetzen.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Lesen hilft!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Führung bedeutet, ein klares Ziel zu formulieren, und das muss sein: Russland darf diesen Krieg nicht militärisch gewinnen, Russland darf in der Ukraine militärisch nicht erfolgreich sein. An diesem Ziel müssen wir unser Handeln ausrichten. Das bedeutet auch, dass wir in der Lage ankommen, dass wir hier nicht mit unserer „9 bis 16 Uhr“-Bürokratie unterwegs sein können.

Das heißt konkret, dass wir akzeptieren, dass dieser Krieg nicht in Wochen vorbei sein wird. Das heißt konkret, dass auch schwere Waffen einbezogen werden müssen. Es ist unverständlich, dass diese bisher immer von den Listen gestrichen worden sind und die Verantwortung zwischen Verteidigungsministerium und Kanzleramt hin- und hergeschoben wird. Diesem Ziel alles unterordnen heißt konkret, dass wir auch schwere Waffen westlicher Bauart brauchen werden. Meine Damen und Herren, es ist eine Entscheidung der Freunde in der Ukraine, ob sie diese personelle und zeitliche Investition tätigen wollen, und nicht unsere. Wir müssen uns darüber wenig Gedanken machen. Alles dem Ziel unterordnen, dass Russland nicht erfolgreich ist, heißt konkret auch, dass es nicht Wochen dauern darf, bis Genehmigungen erteilt werden für Gerät, welches in unserer Rüstungsindustrie verfügbar ist und sofort geliefert werden kann. Und – auch das ist wichtig – das heißt konkret, dass wir das Signal geben, dass die internationale Gemeinschaft Waffen, Munition, Betriebsstoffe liefert, solange es nötig ist.

Meine Damen und Herren, Butscha war aus Sicht von Wladimir Putin nur der Anfang. Er will die Ukraine auslöschen. Er will die Ukraine vernichten. Putin hat das öffentlich gesagt. Wir müssen ihn beim Wort nehmen. Ich rufe dazu auf, dass wir wirklich alles tun, um das zu verhindern. Ich rufe die Bundesregierung auf: Legen Sie das Zögern ab, gehen Sie beherzt voran! Dann haben Sie auch unsere Unterstützung.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Die letzte Rednerin in der Aktuellen Stunde: Derya Türk-Nachbaur, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Demokratinnen und Demokraten und andere! Als Mutter und als Menschenrechtspolitikerin schnürt es mir die Kehle zu, wenn ich die Bilder der ermordeten Zivilistinnen und Zivilisten in Butscha sehe. Die Berichte über Hunderte Tote in den Kiewer Vorstädten Butscha und Hostomel und der Fund von zahlreichen Leichen in Massengräbern, all das verweist auf ein grausames Massaker an der Zivilbevölkerung. Frauen, Kinder, Alte – hingerichtet!

Die ukrainische Abgeordnete Inna Sovsun berichtet, dass auch Leichname von Kindern mit verbundenen Händen gefunden wurden. Sergei, ein Bestatter aus Butscha, erzählt in der „taz“, dass sie über 300 Leichen geborgen hätten. Circa 30 Prozent seien Frauen und Kinder gewesen. Vielen waren die Hände auf dem Rücken zusammengebunden. – Es ist und es bleibt unerträglich. Das sind keine Bilder aus der Vergangenheit. Das geschieht heute, vielleicht sogar jetzt, während wir hier über diese Gräueltaten debattieren.

Ebenso schlimm finde ich es, dass es auch bei uns in Deutschland Menschen gibt, die diese Gräueltaten abstreiten, sie als Inszenierung der ukrainischen Regierung bezeichnen und das Ausmaß der Unmenschlichkeit infrage stellen. Sie gehen demonstrierend auf unsere Straßen und nutzen das Demonstrationsrecht aus, das in Russland verwehrt wird. Es gibt leider auch Mandatsträger und Kandidierende, die dieses in Zweifel stellen. Nicht umsonst schaue ich in Ihre Richtung und würde Sie bitten, liebe AfD-Fraktion, Ihren Dresdner OB‑Kandidaten einmal ein bisschen zu zügeln.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Propagandamaschinerie des Kreml scheint nämlich auch hier zu verfangen. Dabei müsste man sich nur auf der offiziellen Nachrichtenwebseite der russischen Regierung umschauen. Die Russische Föderation macht keinen Hehl daraus, worum es ihr wirklich geht. Ich zitiere: Ukrainer „müssen so zahlreich wie möglich getötet werden“. „Nicht nur die Eliten, die meisten Menschen sind schuldig, sie sind passive Nazis …“ Zynischer geht es wirklich kaum noch.

Ein friedliches, prosperierendes Land wie die Ukraine, das seine Atomwaffen 1994 an Russland abgegeben hat, das die Grundwerte der EU anerkennt, ein Land, in dem Überlebende der nationalsozialistischen Vernichtungslager durch russischen Raketenbeschuss ermordet werden, ein Land mit einem jüdischen Präsidenten an seiner Spitze, ein Land, in dem seit 30 Jahren die rechtsradikalen Parteien und rechtsextremen Kräfte meist an der 5-Prozent-Hürde scheitern – hier leider nicht –, ein solches Land verdient nicht nur unsere Solidarität, sondern es hat auch seinen Platz in Europa, in der Europäischen Union verdient – in Freiheit und an unserer Seite.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die „taz“ vom 4. April berichtet von einem Grab, das in einem Nachbardorf von Butscha gefunden wurde. In diesem Grab liegen zwei Frauen und vier Männer, alle mit Schüssen in den Hinterkopf exekutiert. Das ist die Familie der Dorfvorsteherin Olga Suchenko. Sie und ihre Familie waren seit dem 23. März verschwunden. Sie war eine Kommunalpolitikerin – wie viele von uns hier auch –, die sich dem Militär nicht beugen wollte. Dafür wurden sie und ihre Familie entführt und menschenverachtend liquidiert. Die Bürgermeisterin gehörte zur Funktionselite eines Landes, dem Präsident Putin die Existenzberechtigung wiederholt abgesprochen hat.

Die Opfer von Butscha sind nicht den Entgleisungen Einzelner zuzurechnen, die durch die traumatischen Erfahrungen des Grauens des Krieges durchdrehen. Nein, sie sind die Taten eines mordenden, gezielt mordenden Militärapparats, der vom Kreml aus befehligt und befeuert wird. Wir wissen nun von Butscha. Wie viele Butschas es tatsächlich sind, in denen das russische Militär Zivilistinnen und Zivilisten ermordet, verschleppt und gefoltert hat, das wissen wir zu diesem Zeitpunkt noch nicht.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich fordere analog zur UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet eine unabhängige Untersuchung in der Ukraine. Dazu gehört eine umfassende Beweissicherung und die Exhumierung sowie Identifizierung aller Leichenfunde.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wer Terror sät, wird die Entschlossenheit der internationalen Justiz ernten. Wer Kriegsverbrechen legitimiert und relativiert, macht sich mitschuldig. Bis es jedoch so weit ist, bis alles aufgeklärt ist, müssen wir diesen politischen und wirtschaftlichen Druck auf Putin maximal verstärken.

Bei Kriegsverbrechen gibt es nicht mehr allzu viel zu diskutieren. Mit zwei Zeilen von Danger Dan möchte ich schließen: Faschisten hören niemals auf, Faschisten zu sein. Man diskutiert mit ihnen nicht. Das hat die Geschichte gezeigt. – Nicht diskutieren, sanktionieren! Danke, dass Sie das tun, lieber Herr Bundeskanzler, liebe Bundesregierung.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit beenden wir die Aktuelle Stunde und fahren in unserer Tagesordnung fort.