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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/27

27. Sitzung

Mittwoch, 6. April 2022Berlin 13:00 – 19:44 Uhr Nächste Sitzung: 07.04.2022
6:44 h
Sitzungsdauer
116
Reden
+ 0 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
51.092
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
526
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
7.926
Bundesregierung
7.678
SPD
7.185
Grüne
4.486
FDP
4.113
AfD
3.650
Linke
2.816
fraktionslos
398

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
234
11
SPD
232
24
FDP
206
9
CDU/CSU
99
36
Linke
53
6
AfD
50
66
fraktionslos
8
BSW
3

Außerdem 14× Heiterkeit oder Lachen und 2× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Protokoll

TOP 4 · Drucksache 20/1334

Alleinerziehende in der aktuellen hohen Inflation nicht allein lassen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/1334
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend · federführendFinanzausschussAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und KommunenHaushaltsausschuss
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen.

Der Platzwechsel ist einigermaßen ordentlich vollzogen. – Dann eröffne ich die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Dorothee Bär, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
DB
Dorothee Bär CDU/CSU
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja hier im Deutschen Bundestag schon häufiger darüber gesprochen, wie belastend die letzten beiden Jahre besonders für die Familien in unserem Land waren, weil der Alltag neu organisiert werden musste, weil Kinderbetreuung, weil Erwerbsarbeit neu aufgeteilt und neu verteilt wurden. Doch das war eben für Alleinerziehende ganz oft nicht möglich, weil Alleinerziehende die doppelte Verantwortung tragen, die doppelten Sorgen tragen – nicht immer das doppelte Glück. Aber sie tragen, weil sie so viel Verantwortung tragen, unserer Meinung nach auch dazu bei, dass unser Land läuft, und deswegen haben sie auch die doppelte Entlastung verdient, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Wir haben in Deutschland rund 2,7 Millionen alleinerziehende Mütter und Väter – mehr Mütter. Fast die Hälfte lebt mit ihren Kindern in prekären Verhältnissen. Das heißt, jede fünfte Familie betrifft das Ganze. Deswegen sagen wir: Alleinerziehende gehören viel zu oft zu den Alleingelassenen unserer Gesellschaft. Wir als Union wollen sie genauso wie in der letzten Legislaturperiode noch stärker in den Mittelpunkt stellen.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Das haben wir gegen die SPD durchgesetzt.

Beifall bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf

– Ich freue mich, dass Sie es durch Ihr Gelächter bestätigen. – Es war nämlich sehr traurig, dass wir das anschieben mussten. Aber das Familienministerium war in der letzten Legislaturperiode ja auch nicht gut – und dann auch nicht mehr besetzt. Deswegen haben wir schon in der letzten Legislaturperiode dafür gesorgt, dass der Steuerfreibetrag deutlich erhöht wird, weil wir uns an den realen Bedürfnissen orientieren.

Genau deshalb liegt Ihnen unser Antrag vor: weil wir eine Entlastungsinitiative brauchen, eine Unterstützungsoffensive für die Alleinerziehenden.

Beifall bei CDU/CSU

Sie sehen es ja, wenn Sie einkaufen gehen: Wenn die Butter jetzt schon über 2 Euro kostet, dann mag das bei den lachenden SPD-Kolleginnen so sein, dass sie das vielleicht etwas schmerzt,

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Sie werden aber nicht unverschämt, gell? So was von niveaulos!“

aber bei Alleinerziehenden ist es so, dass sie dann einfach keine Butter mehr auf dem Frühstückstisch haben, dass Kinder dann eben nicht mehr die gesunde Nahrung erhalten, die sie brauchen. Wir haben eine Rekordinflation. Die Verbraucherpreise im März lagen sage und schreibe 7,3 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Das ist die höchste Inflationsrate seit über 40 Jahren.

Zuruf Kay Gottschalk

Vor allem die Heizkosten, die Preise für Lebensmittel haben sich verteuert – von den hohen Spritkosten ganz zu schweigen –, aber auch die Mieten und die Immobilienpreise.

Deswegen wollen wir gerade die Alleinerziehenden in den Fokus nehmen, weil alleinerziehende Eltern eben oft von Armut bedroht sind, zumal die meisten von ihnen auch berufstätig sind. Beispielsweise sind unter den alleinerziehenden Müttern 71 Prozent berufstätig; fast die Hälfte arbeitet in Vollzeit oder nahe daran. Darum sagen wir als Union:

Zuruf

Eine warme Wohnung darf kein Luxus sein, und deswegen haben die Alleinerziehenden unsere Unterstützung verdient.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

– Ich finde es schön, dass hier so viel rumgeplärrt wird. Sie regieren doch! Dann tun Sie doch mal was, anstatt hier nur so rumzuplärren!

Beifall bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

– Also wirklich! Nur Reden nutzt halt nichts. Handeln wäre einfach mal schön!

Deswegen haben wir konkret vier Maßnahmen vorgesehen: Wir wollen den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auf 5 000 Euro anheben. Wir wollen das Kindergeld nur hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anrechnen. Wir wollen einen Kinderbonus in Höhe von 150 Euro einführen; Sie kommen immer mit so einem Sofortzuschlag; das ist weder sofort noch ein Zuschlag, das ist peinlich. Und wir wollen den Freibetrag beim Wohngeld für Alleinerziehende auch noch mal um 20 Prozent anheben.

Wir wollen es aber nicht nur bei der Hebung des Entlastungsbetrags belassen, sondern wir regen zusätzlich und perspektivisch auch noch an, die Umwandlung des Entlastungsbetrags in einen Steuerabzugsbetrag zu prüfen; denn Entlastungsbetrag heißt: „Vom zu versteuernden Einkommen abziehen“, und Steuerabzugsbetrag heißt: „Von der zu zahlenden Steuer abziehen“. Das Zweite ist viel effektiver, und vor allem ist es auch viel ehrlicher. Deswegen soll ganz besonders den Alleinerziehenden mehr in der Tasche bleiben.

Beifall bei CDU/CSU

Ein Zuschlag auf das Wohngeld flankiert das. Und nein, es wird keine neue Bürokratie entstehen, wenn wir den Alleinerziehenden einen höheren Zuschlag im Rahmen des Wohngelds gewähren. Das Wohngeld ist grundsätzlich ein marktwirtschaftliches Instrument; anders als die Mietpreisbremse greift das Wohngeld aber nicht in die freie Preisbildung ein.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich finde es wirklich traurig, dass hier gerade vonseiten der SPD so höhnisch gelacht wird, weil das, was wir fordern, für die Gruppe der Alleinerziehenden eine echte Entlastung ist; denn wir sind der Meinung, dass Alleinerziehende Enormes leisten,

Zuruf Leni Breymaier

und wir sind der Meinung, dass sie diesen Goldstandard verdient haben.

Also, liebe Kolleginnen und Kollegen nicht nur von der Bundesregierung, sondern auch von den die Regierung tragenden Fraktionen: Wenn Sie es ernst meinen mit der Unterstützung der Alleinerziehenden in unserem Land, dann können Sie nur eines tun: unseren Antrag unterstützen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Bär. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Jasmina Hostert, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kaum ist die Union in der Opposition, schon entdeckt sie das Thema Alleinerziehende für sich.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Nicht zugehört bei der letzten Rede!“

In der Großen Koalition haben Sie doch bei so vielen Dingen blockiert. Wenn jemand irgendjemanden getrieben hat, um irgendwas im Bereich „Familie und Alleinerziehende“ zu tun, dann war es die SPD, die Sie getrieben hat,

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das hat keiner gemerkt!“

und nicht die Union die SPD.

Beifall bei SPD, FDP

Und wir lachen nicht, weil wir die Alleinerziehenden auslachen wollen, sondern weil wir uns sehr lustig machen über das, was Sie gerade gesagt haben; denn es glaubt Ihnen kein Mensch, dass Sie jetzt, wo Sie in der Opposition sind, etwas für die Alleinerziehenden tun wollen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das einzig Gute an Ihrem Antrag ist, dass wir heute uns tatsächlich mal dem Thema widmen und Ihnen aufzeigen können, wie wir in der Ampelkoalition Alleinerziehende ernsthaft entlasten werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, Mutter und Vater zugleich sein, einkaufen, kochen, sich um den ganzen Haushalt kümmern, Kinder betreuen, ihnen bei den Hausaufgaben helfen und gleichzeitig einem Beruf nachgehen, um Geld zu verdienen: So sieht ein typischer Alltag von Alleinerziehenden aus. Aus eigener Erfahrung kenne ich diesen Alltag ziemlich gut; denn auch ich habe zeitweise meine Tochter alleine großgezogen. Alleinerziehende tragen alleine die Gesamtverantwortung und sind so oftmals doppelt und dreifach Belastungen ausgesetzt. Ich möchte aber nicht, dass wir hier in Mitleid verfallen. Ich möchte, dass wir diese enorme Leistung von Alleinerziehenden anerkennen. Liebe Alleinerziehende, ihr seid unsere Heldinnen und Helden im Alltag, und ich habe den größten Respekt vor euch und eurer Power.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist alarmierend, dass so viele Alleinerziehende in Vollzeit berufstätig sind, teilweise mehreren Jobs gleichzeitig nachgehen und trotzdem an ihre finanziellen Grenzen kommen. Um diesen Missstand zu beheben, haben wir im Koalitionsvertrag wichtige Weichen gestellt. Wir schaffen Rahmenbedingungen für eine bessere Infrastruktur. Wir setzen uns für faire Löhne und für flächendeckende Tarifverträge ein. Wir heben den gesetzlichen Mindestlohn noch in diesem Jahr auf 12 Euro an.

Zuruf

Wir verbessern die Rechte im Zusammenhang mit Vollzeit- und Teilzeitarbeit. Und wir schaffen Abhilfe im Steuerrecht, das Alleinerziehende endlich nicht mehr benachteiligt.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Wann denn?“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende haben wir im Zuge der Pandemie bereits mehr als verdoppelt. Wir haben dafür gesorgt, dass dieser nun auch über die Pandemie hinaus dauerhaft gilt. Wer also seine Kinder großzieht, kann einen steuerlichen Freibetrag in Höhe von bis zu 4 008 Euro für das erste Kind in Anspruch nehmen. Für jedes weitere Kind erhöht sich der Betrag um 240 Euro. Mit dem Entlastungsbetrag senken wir die Steuerbelastung spürbar und ermöglichen so mehr Netto für Alleinerziehende. Zudem werden wir in der Ampelkoalition eine Steuergutschrift für Alleinerziehende umsetzen, die für weitere finanzielle Entlastung sorgen wird. Wir sind also auf dem richtigen Weg und setzen unsere Worte in Taten um, weil uns die Unterstützung von Alleinerziehenden wichtig ist und weil wir sie nicht im Stich lassen werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und das ist noch nicht alles. Eine besondere Entlastung wird zudem die Kindergrundsicherung mit sich bringen. Sie ist ein wichtiges Instrument für die Bekämpfung von Kinderarmut, von der insbesondere Kinder von Alleinerziehenden betroffen sind. Die Kindergrundsicherung wird ein Kraftakt, ja, aber wir packen sie an, weil wir es nicht hinnehmen wollen, dass in einem wohlhabenden Land wie Deutschland jedes fünfte Kind in Armut lebt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nebenbei erwähnt: Die SPD will die Grundsicherung schon lange. Mit der Union wäre die Einführung einer Kindergrundsicherung niemals möglich gewesen.

Zuruf

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, dass wir sie nun in der Ampelkoalition angehen und umsetzen werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Außerdem werden wir den Anspruch auf Kinderkrankentage über die Pandemie hinaus dauerhaft erhöhen: pro Kind und Elternteil auf 15 Tage und für Alleinerziehende sogar auf 30 Tage. Damit schaffen wir eine wichtige Entlastung, wenn Kinder krank werden und betreut werden müssen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir packen auch den Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen an. Eine verlässliche Kinderbetreuung ist gerade für Alleinerziehende eine notwendige Voraussetzung für die Erwerbstätigkeit und damit auch für das Sicherstellen des Lebensunterhalts. Wenn Eltern wissen, dass ihre Kinder gut aufgehoben sind, dann können sie auch guten Gewissens ihrer Arbeit nachgehen.

Nicht nur langfristig, sondern auch in der aktuellen Situation haben wir Familien und Alleinerziehende im Blick. Die stark gestiegenen Kosten für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität sind gerade für sie eine große Belastung geworden. Dem stellen wir zwei umfassende Entlastungspakete entgegen. Damit unterstützen wir unbürokratisch und schnell vor allem die Bürgerinnen und Bürger, die besondere finanzielle Unterstützung brauchen. Dazu zählen zum Beispiel der Einmalbonus von 300 Euro für Arbeitnehmer/-innen und Selbstständige, der Einmalbonus für jedes Kind in Höhe von 100 Euro oder der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfängerinnen und ‑empfänger, um hier nur mal drei Beispiele aus dem Maßnahmenpaket zu nennen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben Alleinerziehende im Blick. Deshalb werden wir ihnen anhand der aufgeführten Vorhaben die nötige Unterstützung geben, damit sie entlastet werden und damit ihre enorme Leistung anerkannt wird.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Hostert. – Nächster Redner ist der Kollege Martin Reichardt, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos]

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU/CSU legt heute einen Antrag vor, in dem sie vorgibt, Alleinerziehende und damit Kinder und Familien wirksam zu unterstützen. Discounter erhöhen die Lebensmittelpreise um bis zu 50 Prozent, die Inflationsrate wird zweistellig, und Sie fordern einen Kinderbonus von 150 Euro und Steuererleichterungen, die bei den Betroffenen kaum ankommen.

Wir wissen aber, dass auch das Wenige, was Sie tun, gegebenenfalls unterstützenswert ist. In Ihren Regierungsjahren haben Sie sich nämlich letzten Endes einen Dreck um Kinder- und Familienarmut geschert. Im Gegenteil: Die völlig sinnlosen Coronamaßnahmen haben Familien am härtesten getroffen. „Das Familienministerium ist nicht wichtig“, sagte eines Ihrer Fraktionsvorstandsmitglieder vor der Wahl 2017. Darum hier eine kurze Bilanz Ihrer desaströsen Familienpolitik:

Jedes fünfte Kind in Deutschland ist arm; das sind mehr als 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche. 2,2 Millionen Kinder wachsen mit einem Elternteil auf. Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden liegt bei 68 Prozent. 43 Prozent der Ein-Eltern-Familien sind einkommensarm. Immer mehr Familien werden von Wohnungsnot bedroht; ihr Anteil liegt mittlerweile bei 30 Prozent. Der Bedarf an Wohnungslosenheimen für Familien ist groß. Familien werden dort in einem Zimmer, teilweise mit 18 Quadratmetern, untergebracht. Das ist beschämend für Familien und Kinder.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Familien mit Kindern sind kinderlosen Paaren ungleichgestellt. Das Durchschnittsnettoeinkommen von Familien mit Kindern liegt um 21 Prozent unter dem von kinderlosen Paaren. Die heutige feministische Regierung – aber das gilt auch für die CDU-geführte – bekämpft angesichts dieser dramatischen Zahlen allerdings lieber ein herbeifabuliertes Gender-Pay-Gap zwischen Frauen und Männern, meine Damen und Herren.

Zuruf

Eine nachhaltige und spürbare Entlastung von Familien und Kindern gibt es bis heute nicht. Meine Damen und Herren von der CDU, das ist Ihre Verantwortung.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Dass die Familienarmut nicht noch höher ist, liegt daran, dass die paar Familien in den letzten Jahrzehnten durch Ausweitung ihrer Berufstätigkeit ihre Betroffenheit von Armut selbst verringert haben. Früher nannten Linke so etwas „Manchester-Kapitalismus“; heute nennt man das feministisch „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ oder „Gleichstellung“, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Und ja, Feministen und Sozialisten schaffen Gleichstellung, nämlich die im Elend.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Ein-Eltern-Familien können ihre Erwerbstätigkeit aber nicht ausbauen; denn schon jetzt gehen alleinerziehende Mütter häufiger einer Beschäftigung nach als andere Mütter und arbeiten auch mehr Vollzeit. 40 Prozent der Alleinerziehenden im SGB-II-Bezug üben eine Erwerbstätigkeit aus, häufiger als der Durchschnitt der Leistungsempfänger. Das bedeutet: arm trotz Arbeit. Und das sind Folgen Ihrer Regierungsjahre, meine Damen und Herren von der CDU.

Beifall bei AfD

Sie haben damit begonnen, die Energie- und Kraftstoffpreise in die Höhe zu treiben, und fordern nun in Ihrem Antrag, die am meisten Betroffenen vor den Folgen Ihrer eigenen Politik zu schützen. Da schreit der Dieb am lautesten: Haltet den Dieb!

Beifall bei AfD, fraktionslos

Bereits in der letzten Legislatur haben wir von der AfD den Antrag gestellt, die Mehrwertsteuer auf Produkte des Kinder- und Familienbedarfs auf 7 Prozent abzusenken. Wir werden diesen Antrag wieder stellen. Dann können Sie von der CDU einmal beweisen, ob Sie wirklich familienfreundlich sind, und mit uns stimmen. Das werden Sie aber nicht tun; denn Sie haben es durch Anbiederung zugelassen, dass die Familie geschwächt wird und von den Linken letztlich zerstört. Sie haben die Grundlage dafür geschaffen, dass unsere Familien heute im rot-grünen Teuerungs- und Inflationssumpf versinken, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf Emilia Fester [Grüne]: „Meine Güte! Da kann man echt nichts mehr sagen!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Reichardt. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Nina Stahr, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD
NS
Nina Stahr Grüne
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Alleinerziehend? Das wünsche ich mir auch manchmal. Da hast du ja jedes zweite Wochenende frei.“ – „Alleinerziehend? Die ist bestimmt selber schuld.“ – Meine Damen und Herren, über Alleinerziehende gibt es eine Menge Vorurteile. Und ich kann Ihnen sagen: Die meisten davon, die allermeisten, sind einfach nicht wahr.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was aber stimmt: Alleinerziehende leisten einen unschätzbar wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft. Sie halten Hände, sie trocknen Tränen, machen Essen, lesen vor, putzen kleine Zähne und sorgen dafür, dass die Zahnfee Bescheid weiß, wenn die Zähne ausfallen. Sie lachen mit ihren Kindern, und sie weinen mit ihren Kindern. Sie kleben Pflaster auf blutige Knie, sie helfen beim Aufstehen und geben den Mut, wieder loszurennen. Sie waschen, putzen, kaufen ein. Kurz: Sie ziehen Kinder groß, und das in verschiedenen Modellen, von tatsächlich kompletter Verantwortungsteilung mit dem Partner über verschiedene Stufen von Verantwortungsteilung bis hin zur komplett alleinigen Verantwortung bei einem Elternteil.

Jeder, der selber Kinder hat, weiß, wie anstrengend das ist, wenn man all das – Butterbrote schmieren, Pflaster kleben, Tränen trocknen, bei den Hausaufgaben helfen und, wenn die Kinder dann im Bett sind, noch waschen, putzen, bügeln und irgendwann auch noch Geld verdienen – komplett alleine leisten muss. Keine Pause. Keine Zeit für sich selbst. Und das betrifft in Deutschland über 2 Millionen Menschen.

Ganz besonders während der Pandemie sind Alleinerziehende noch mehr über ihre Grenzen gegangen. Seit mehr als zwei Jahren wuppen sie zusätzlich noch Homeschooling und Kinderbetreuung parallel zum Job – und wieder: Ganz alleine! All diesen Eltern gilt zuallererst mein großer Dank für die wichtige Aufgabe, die sie für unsere Gesellschaft übernehmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb haben Alleinerziehende die beste Unterstützung verdient, die wir ihnen geben können.

Wie sehr wir als Gesellschaft darauf angewiesen sind, dass Menschen Kinder großziehen, das muss ich hier nicht erklären. Dass wir in einer immer älter werdenden Gesellschaft mehr Kinder brauchen, das wissen wir alle. Und doch: Ausgerechnet Kinder zu haben, gehört zu den größten Armutsrisiken. Und die Gruppe, die das allergrößte Armutsrisiko hat, sind die Alleinerziehenden. Sie sind bis zu fünfmal häufiger von Armut betroffen als Paarfamilien. Das ist eine untragbare Situation, das ist eine ungerechte Situation, und das ist eine Situation, von der wir alle, aber besonders Alleinerziehende und ihre Kinder, in den letzten Jahren erwartet hätten, dass sich daran etwas ändert. Stattdessen: 16 Jahre Stillstand.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär

Und jetzt, Frau Bär, kommen Sie um die Ecke, und Ihnen fällt ein, dass Sie auch mal was für Alleinerziehende tun wollen – nach 16 Jahren. 16 Jahre, in denen es Ihr Job gewesen wäre, die Situation von Alleinerziehenden zu verbessern.

Widerspruch bei CDU/CSU Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „Wer hat denn immer blockiert, Frau Bär? Wer hat denn immer blockiert?“

16 Jahre wurden verschwendet! Da können Sie jetzt noch so sehr meckern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Patrick Schnieder

16 Jahre lang haben die Eltern darauf gehofft, dass endlich was passiert,

Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Und die CDU hat es blockiert!“

und stattdessen wurden Kinder ihrer Chancen beraubt, Frau Bär. Davor können Sie jetzt die Augen verschließen, aber das ist so. 16 Jahre lang haben Sie die Kinder ihrer Chancen beraubt.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „16! 16! 16! Jaja!“

Denn wir wissen, dass Armut sich weitervererbt. Und damit muss endlich Schluss sein!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Frau Stahr, das war nicht so gut!“

Schluss sein muss auch damit, dass Frauen nach wie vor immer noch massiv benachteiligt sind. Neun von zehn Alleinerziehenden sind Frauen. Obwohl alleinerziehende Mütter häufiger einer Beschäftigung nachgehen und häufiger in Vollzeit arbeiten, leben sie dennoch so häufig in Armut. 40 Prozent der Alleinerziehenden im SGB-II-Bezug üben eine Erwerbstätigkeit aus, und trotzdem müssen sie aufstocken. Arm trotz Arbeit – auch damit muss endlich Schluss sein!

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Deshalb ist es gut, dass die Ampelkoalition jetzt endlich anpackt. Frau Hostert hat das eben auch schon aufgegriffen: Mit der Kindergrundsicherung werden wir einen Paradigmenwechsel einleiten und Kinderarmut endlich konsequent bekämpfen.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das glauben Sie doch selber nicht!“

Gerade die Entbürokratisierung und die automatische Auszahlung werden Alleinerziehenden zugutekommen; denn die haben dann wertvolle Zeit für ihre Kinder, statt sie mit Anträgen zu verbringen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gerade Alleinerziehende, die am stärksten von Armut betroffen sind, entlasten wir mit einer Steuergutschrift. Die Partnermonate beim Basiselterngeld werden wir um einen Monat erhöhen, und natürlich gilt das auch für Alleinerziehende. Mit der Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen unterstützen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Natürlich holen wir besonders Alleinerziehende aus der Armut, indem wir den Mindestlohn erhöhen und die Brückenteilzeit für mehr Menschen zugänglich machen.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Haben Sie mal ausgerechnet, was bei Ihrer Mindestlohnerhöhung herauskommt? Wahrscheinlich nicht!“

Wir stellen Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt her, indem wir uns für Entgeltgleichheit einsetzen und das Entgelttransparenzgesetz weiterentwickeln. Und nicht zuletzt leistet der Ausbau einer qualitativ hochwertigen Kita und Ganztagsbildung einen wesentlichen Beitrag für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ganz besonders für Frauen und Alleinerziehende.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit dem Entlastungspaket helfen wir auch jetzt schon ganz konkret und ganz schnell: Heizkostenzuschuss, Einmalzahlung für Transferleistungsbeziehende, 100 Euro pro Kind, Vergünstigung bei Kraftstoffen und beim ÖPNV. All das sind Maßnahmen, von denen natürlich auch Alleinerziehende in besonderem Maß profitieren.

Und ganz ehrlich: Die schmalen Forderungen der Union, die Sie in Ihrem Antrag hier vorlegen, erscheinen mir im Vergleich dazu wirklich nicht ausreichend, wenn man die Bedürfnisse von Alleinerziehenden in den Blick nehmen möchte. Ich freue mich trotzdem sehr, dass die CDU/CSU jetzt auch endlich sieht: „Beim Thema Alleinerziehende muss mehr passieren“, und freue mich sehr auf Ihre Unterstützung bei unseren Vorhaben, die wir als Ampelkoalition durchbringen werden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Stahr. – Liebe Kollegen aus der Union, manchmal kommen einem Reden ziemlich lange vor,

Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ja!

wenn sie viel Inhalt haben.

Heiterkeit bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nächste Rednerin ist die Kollegin Gökay Akbulut, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
GA
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alleinerziehende machen einen wesentlichen Bestandteil der Familien in Deutschland aus. Viele Alleinerziehende befinden sich in der Armut oder stehen kurz davor. Die bisherigen Bundesregierungen haben es versäumt, ihnen ernsthaft zu helfen, auch die Regierungen, an denen die Union beteiligt war. Es war die Politik der Union, die mit ihrer Ignoranz gegenüber den Alleinerziehenden dazu beigetragen hat, dass Generationen von Kindern in unserer Gesellschaft in Armut aufgewachsen sind.

Zuruf

Die Union fordert in ihrem Antrag unter anderem, das Kindergeld nur hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen. Diese Forderung haben wir als Linke hier jahrelang aufgestellt, und die Union hat es immer wieder abgelehnt.

Beifall bei Linke

Deshalb ist es scheinheilig, dass ausgerechnet die Unionsfraktion sich hierhinstellt und sich als großer Unterstützer von Alleinerziehenden aufspielt. Sie haben in Ihrer langen Regierungszeit kläglich versagt und versäumt, hier wirksame Maßnahmen voranzubringen.

Alleinerziehende sind nicht nur wegen der aktuell steigenden Inflation massiv von Armut bedroht; denn bereits vor der Inflation lag das Armutsrisiko bei Alleinerziehenden bei über 40 Prozent. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und verhindern, dass noch mehr Alleinerziehende in die Armut abrutschen.

Laut dem Koalitionsvertrag möchte die Bundesregierung Alleinerziehende mittels einer Steuergutschrift entlasten. Das fordert die Union ebenfalls in ihrem Antrag. Steuergutschriften bringen jedoch den wenigsten Alleinerziehenden etwas. Wie kann eine Steuergutschrift Alleinerziehenden helfen, die kaum Erwerbseinkommen haben und auf Transferleistungen angewiesen sind? Es wäre eine wesentlich bessere Unterstützung, wenn die Koalition stattdessen den Unterhaltsvorschuss endlich verbessern würde. Das würde vielen Alleinerziehenden und vor allem den betroffenen Kindern wirklich helfen.

Beifall bei Linke

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist gerade für Alleinerziehende schwieriger zu gestalten als bei anderen Familien. Die Kita- und Schulschließungen während der Coronakrise haben insbesondere die Alleinerziehenden in große Schwierigkeiten gebracht. Daher ist es dringend notwendig, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf endlich wirksam zu verbessern.

Die Union hat in den letzten Jahren auch hier nichts unternommen, um wirklich Abhilfe zu schaffen. Es ist aber die Aufgabe einer sozialen und vor allem modernen Familienpolitik, diese Rahmenbedingungen für Alleinerziehende endlich zu verbessern. Wir fordern flächendeckende kostenfreie Kitas, damit alle Familien in unserer Gesellschaft entlastet werden.

Beifall bei Linke

Etwa 88 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen, die oftmals in unsicheren Arbeits- und Wohnbedingungen leben. Der Gender Pay Gap liegt dieses Jahr bei 18 Prozent,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ach, Quatsch!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Quatsch! Das sind doch Ihre Geschichten! Erzählen Sie doch Ihre Märchen woanders!“

und die sogenannten Frauenberufe sind im Vergleich zu Männerberufen immer noch schlechter bezahlt. Daher sagen wir: Wer Alleinerziehende unterstützen möchte, muss auch die geschlechtsspezifischen Lohndiskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt wirksam bekämpfen.

Zuruf Thomas Ehrhorn [AfD]: „Märchenstunde!“

Vor allem benötigen gerade viele Mütter Weiterbildung und Qualifizierung, damit sie auch berufliche Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt bekommen.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Weiterbildung und Qualifizierung sollten Sie mal nehmen! Das wäre ganz gut!“

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Akbulut. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Nicole Bauer, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
NB
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ich kann nicht mehr“ – diesen Satz habe ich in den letzten beiden Jahren sehr häufig von Familien gehört. Nach den coronabedingten Belastungen sind viele von ihnen am Limit, und ganz besonders sind es die Alleinerziehenden. Der Drahtseilakt zwischen Homeoffice, Homeschooling und Kinderbetreuung hat Spuren hinterlassen. Obendrauf kommen bei nicht wenigen von ihnen finanzielle Belastungen aufgrund der steigenden Inflation. Deshalb können sich die Alleinerziehenden in unserem Land sicher sein, dass wir sie unterstützen werden. Wir haben sie auf dem Schirm – was sie leisten und insbesondere was sie herausfordert!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Von unseren Entlastungspaketen profitieren auch die Alleinerziehenden: erstens über die Einmalzahlung von 100 Euro pro Kind, zweitens über die Energiepreispauschale von 300 Euro und drittens über den Zuschuss von 200 Euro für diejenigen, die Sozialhilfe beziehen. Immerhin 40 Prozent der Alleinerziehenden müssen ihr Einkommen mit Hartz IV aufstocken. So sieht finanzielle Entlastung aus – konkret und akut, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Da müssen Sie selber lachen!“

Darüber hinaus haben wir im Koalitionsvertrag weitere zahlreiche Vorhaben verankert, damit Alleinerziehende aus eigener Kraft für sich und ihre Familien sorgen können. Davon möchte ich heute drei vorstellen.

Erstens werden wir mit der Kindergrundsicherung den 2,2 Millionen Kindern der getrennt- und alleinerziehenden Eltern gleiche und faire Chancen ermöglichen. Mit einem echten Neustart in der Familienförderung bündeln wir die verschiedensten familienpolitischen Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem SGB II und XII für Kinder, Teile des Bildungs- und Teilhabepakets sowie den Kinderzuschlag. Sicherlich, das ist ein recht komplexes Unterfangen. Aber genau deshalb führen wir bis dahin auch einen Sofortzuschlag für alle von Armut betroffenen Kinder ein. Der kommt im Juli 2022 und ist bereits beschlossene Sache, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das sind 20 Euro! Das muss dazu gesagt werden!“

Zweitens werden wir steuerliche Anreize setzen und Verbesserungen vornehmen. Mit einer Steuergutschrift – als Abzugsbetrag von der Steuerschuld bis hin zu einer tatsächlichen Steuergutschrift – senden wir ein klares Signal und schaffen eine spürbare Erleichterung – nicht nur in Krisenzeiten, sondern langfristig. Einen echten Fortschritt nennt das übrigens die Bundesvorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter. Und für haushaltsnahe Dienstleistungen wird es ein Zulagen- und Gutscheinsystem geben. Das ist eine Unterstützung, die tatsächlich im Alltag und auch im eigenen Geldbeutel ankommt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Drittens wollen wir für die 2,5 Millionen Getrennt- und Alleinerziehenden mehr Zeit für ihre Familie und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. Deshalb werden wir flexiblere Arbeitszeitmodelle stärken, die Bezugsdauer des Basiselterngeldes um einen Monat erhöhen und den Kündigungsschutz nach der Rückkehr aus der Elternzeit auf drei Monate ausweiten. Auch bei den Kinderkrankheitstagen legen wir nach: 15 Tage pro Kind und Elternteil, das heißt 30 Tage für Alleinerziehende. Und für die sensibelste Phase unmittelbar nach der Geburt eines Kindes gibt es ebenfalls mehr Unterstützung, nämlich eine bezahlte zweiwöchige Auszeit für eine nahe angehörige Person der Mutter respektive der Alleinerziehenden.

All das zeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir haben die Alleinerziehenden in unserem Land im Blick, wir lassen sie nicht allein. Wir tun eine ganze Menge für getrennt- und alleinerziehende Familien, und zwar zielgenau; die Liste ist noch viel länger.

Wir wollen allen Kindern in unserem Land faire Chancen eröffnen, damit sie unabhängig vom Elternhaus ihre Talente entfalten können. Wir wollen gerade die unglaubliche Leistung ihrer alleinerziehenden Eltern anerkennen und wertschätzen – neun von zehn von ihnen sind Frauen.

Und schließlich wollen wir eine moderne Gesellschafts- und Familienpolitik.

Beifall bei Grüne

Denn eine solche Politik sorgt für echte Gleichberechtigung und schafft Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern. Genau das brauchen wir. Das muss auch Teil dieser Debatte sein. Ich freue mich auf den Neustart mit Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen!

Herzlichen Dank!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Bauer. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Hermann-Josef Tebroke, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ohne Familie kein Staat. Als Unionsfraktion wissen wir genau, was in den Familien geleistet und getragen wird. Nicht nur deswegen liegt uns das Wohl der Familien ganz besonders am Herzen, das Wohl aller Familien, Herr Kollege Reichardt.

Zuruf Leni Breymaier

Die aktuelle Lage stellt Eltern – da scheinen wir uns wohl einig zu sein – vor große Herausforderungen, ganz besonders aber – darum auch unser Antrag – die Alleinerziehenden; denn sie tragen die Lasten alleine. Die Fakten sind wiederholt zitiert worden: 2,5 Millionen Eltern sind alleinerziehend, überwiegend Frauen, aber auch ein immer größerer Anteil Männer. 40 Prozent gelten als einkommensarm, ein Drittel ist im Bezug von SGB-II-Leistungen.

Aus Sicht der Kinder: Insgesamt fast 50 Prozent aller Kinder im SGB‑II-Bezug leben in einer alleinerziehenden Familie. Diese Zahlen erschrecken, und sie zeigen gleichzeitig einen großen Handlungsbedarf. Kinder sind ein Glück. Kinder sind ein Geschenk.

Beifall bei CDU/CSU

Sie alleine großzuziehen, darf kein Armutsrisiko sein. Kinder müssen die gleichen Chancen haben, ob sie in einer kleinen oder großen Familie mit Vater und Mutter oder mit nur einem Elternteil aufwachsen.

Und was tut die Ampel, außer dass sie im Koalitionsvertrag schreibt – ich zitiere –: „Alleinerziehende, die heute am stärksten von Armut betroffen sind, sind zu unterstützen“? Wo bleibt die Entlastung, meine Damen und Herren? Frau Kollegin Hostert, Sie sprechen davon, dass die Kindergrundsicherung bald eingeführt wird. Bald, bald? Wann? Am Ende dieser Legislatur oder danach? Genauso schnell wie der sogenannte Sofortzuschlag?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Nina Stahr [Grüne]: „Das darf doch nicht wahr sein! 16 Jahre!“

Alleinerziehende brauchen Entlastung, und sie brauchen sie jetzt. Denn sie haben in der Coronapandemie schmerzlich zu spüren bekommen, was es heißt, auf Kinderbetreuung aufgrund geschlossener Kitas verzichten zu müssen, was es heißt, Homeoffice mit Homeschooling zu vereinbaren, oder was es heißt, vielleicht den Job zu verlieren oder mit Kurzarbeitergeld auszukommen. Viele haben in dieser Zeit ihr Erspartes aufgezehrt und ihre Reserven verbraucht.

Jetzt kommen auch noch die Preissteigerungen dazu: im Bereich der Energie schon lange, im Bereich Wohnen und jetzt auch noch bei den Lebensmitteln. Wir wissen, dass von diesen Preissteigerungen besonders einkommensschwache Haushalte betroffen sind; das sind eben im Wesentlichen die Haushalte von Alleinerziehenden. Deswegen und genau deswegen haben wir die Forderung aufgestellt, ihnen sofort zu helfen: durch eine nochmalige Erhöhung des Entlastungsbetrages, durch die Anhebung des Freibetrages im Wohngeldgesetz und einen einmaligen Kinderbonus von 150 Euro.

Jetzt sagen Sie als SPD: Ja, wir haben doch gerade 100 Euro auf den Weg gebracht. – Aber wir wissen schon heute, dass angesichts der weiter steigenden Preise auch diese 100 Euro mit Sicherheit nicht ausreichend sind. Besser wäre statt einer einmaligen eine strukturelle Verbesserung, vielleicht als vorgezogene Anpassung des monatlich zu zahlenden Kindergeldes. Das würde allen Familien und allen Kindern helfen.

Beifall bei CDU/CSU

Aber wir fordern auch – darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen – die nur hälftige Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsvorschuss. Dies ist lange überfällig. Und wenn Sie, Frau Akbulut, das für Die Linke auch so sehen, dann freue ich mich auf Ihre Unterstützung bei diesem Antrag. Denn es ist nicht gerecht, dass für Kinder, für die Unterhaltsvorschuss gezahlt wird, weniger Geld zur Verfügung steht als für Kinder, die Mindestunterhalt vom anderen Elternteil bekommen.

Beifall bei CDU/CSU

Ihnen fehlt der Betrag in Höhe des halben Kindergeldes, der sonst zusätzlich im Haushalt des betreuenden Elternteils zur Verfügung steht. Hier können wir schnell helfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen für Familien sind erheblich, gerade in der aktuellen Zeit und im Einzelfall auch sehr unterschiedlich. Die Leistungen und Lasten von Eltern, zumal wenn sie die Verantwortung für die Erziehung ihrer Kinder allein übernehmen, verdienen unsere Anerkennung. Unsere höchste Anerkennung!

Beifall bei CDU/CSU

Aber auch unsere Unterstützung. Sie brauchen diese Unterstützung jetzt. Wenn Sie, meine Damen und Herren, das genauso sehen, dann unterstützen Sie unseren Antrag – jetzt.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Tebroke. – Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Anke Hennig, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
AH
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, ich freue mich, dass Sie die Nöte der Alleinerziehenden in Deutschland erkannt haben und sich ihrer wirklich annehmen wollen.

Zuruf Dr. Hermann-Josef Tebroke [CDU/CSU]: „Immer schon!“

Auch wir haben diese ganz klar im Blick. Sie wissen, dass Sie in Bezug auf Unterstützung von Alleinerziehenden und Familien bei uns in der SPD und den Ampelfraktionen offene Türen einrennen. Vielen Dank!

Beifall bei SPD Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Dann müssen Sie zustimmen!“

Wir sehen die Nöte von Alleinerziehenden, nicht zuletzt, weil wir selbst Betroffene sind oder waren. Ich selbst war nach der Geburt meiner Tochter 1990 fünf Jahre alleinerziehend, und ich weiß ganz genau, wovon ich rede. Als ich nach ein paar Monaten arbeiten gehen musste, waren die Hürden so hoch wie heute: wenig Unterstützung in Ämtern, Vorwürfe an die betroffenen Frauen und eine Masse an Anträgen. Das ist auch im Jahr 2022 gängige Praxis. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, Ihre Stoßrichtung ist falsch. In Bezug auf tatsächliche Unterstützung Alleinerziehender in Deutschland braucht es neben kurzfristigen Entlastungen nachhaltige Reformen und vor allem keine Überschriftenpolitik.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Damit ist niemandem geholfen, schon gar nicht den alleinerziehenden Müttern und Vätern in Deutschland.

Ganz klar ist: In der Familienpolitik in Deutschland muss und wird es tatsächliche Reformen geben.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Dann mal los!“

Diese Reformen in der Familienpolitik werden nachhaltig sein und über kurzfristige Entlastungen und Unterstützung im Klein-Klein hinausgehen. Dabei konzentrieren wir uns auf die Bereiche, in denen Unterstützung besonders gebraucht wird, indem wir unter anderem eine Kindergrundsicherung einführen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Damit verbessern wir die Chancen für Kinder und Jugendliche und konzentrieren uns neben dem Garantiebetrag durch den gestaffelten Zusatzbetrag auf diejenigen, die am meisten Unterstützung brauchen. Durch Entbürokratisierung und Digitalisierung stellen wir sicher, dass Leistungen auch bei den Kindern ankommen. Diese Maßnahmen helfen, Kinder aus der offenen und verdeckten Armut zu holen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Um Familien im Alltag zu entlasten, sorgen wir für die Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen. Damit stärken wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und schaffen den Familien Freiräume für mehr Zeit mit ihren Kindern. Diese Inanspruchnahme familien- und alltagsunterstützender Dienstleistungen erleichtern wir durch ein Gutscheinsystem. Davon profitieren vor allem Alleinerziehende.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Natürlich braucht es neben langfristigen Hilfen in der aktuellen Situation auch zielgenaue Unterstützung. Hierzu dient der Familienzuschuss.

Das war ein kleiner Einblick in die geplanten Maßnahmen, mit denen wir eine tatsächliche Trendwende in der Familienpolitik herbeiführen werden. Doch zuletzt möchte ich noch auf einen Punkt zu sprechen kommen, der mir persönlich ganz besonders am Herzen liegt und bei dem wir auf Ihre Mithilfe angewiesen sind, um die Situation von Alleinerziehenden und vor allem von Kindern in Deutschland zu verbessern.

Unterstützen Sie uns in dem Anliegen, Kinderrechte in unserer Verfassung zu verankern!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Das ist wichtig, damit Kinder in allen Fällen gehört werden. Denn die Umsetzung der Kinderrechte ist in Deutschland durch die aktuelle Rechtslage nicht hinreichend abgesichert. Die Rechtsprechung der letzten Jahrzehnte in Deutschland bestätigt, dass Normanwenderinnen und Normanwender dazu tendieren, die Kindesinteressen und Beteiligungsrechte zu übersehen, wenn diese gesetzlich nicht explizit geregelt sind. Aber Kinder brauchen eine starke rechtliche Stimme.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie wissen, dass wir für eine Grundgesetzänderung, die dies erreichen würde, eine Zweidrittelmehrheit hier im Bundestag und auch im Bundesrat brauchen werden. Unterstützen Sie Alleinerziehende und Familien, indem Sie die Rechte unserer Kleinsten und die junger Menschen nachhaltig stärken! Dazu brauchen wir Ihre Unterstützung, liebe Union.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Martin Reichardt
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Hennig. – Damit ist die Aussprache beendet.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/1334 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.