Fundstellen
Auch bei der Beweislastfrage können wir etwas tun. Es gibt Vorbilder im GWB, aber auch in dem von Justizminister Buschmann durchgesetzten Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz, an dem wir uns orientieren können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! David gegen Goliath, diese Sage kennen wir alle. Mir ist wichtig, dass wir jetzt heute dazu kommen, dass sich geschädigte Verbraucher/-innen nicht mehr so fühlen müssen. Wir setzen heute die EU-Verbandsklagenrichtlinie um, bei uns das neue Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz mit der Besonderheit einer Verbandsklage. Auch wenn Sie es von der CDU/CSU nicht gerne hören: Die Klageart ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer. Sie wird in Zukunft dafür sorgen, dass Unternehmen, die Verbraucher/-innen massenhaft geschädigt haben, in Europa flächendeckend und grenzübergreifend verklagt werden können und Verbraucher/-innen viel leichter zu ihrem Recht kommen.