Fundstellen
Als Erstes haben wir uns mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli auseinandergesetzt, das bekanntermaßen das erleichterte Bauen an den Siedlungsrändern im Außenbereich wegen nicht ausreichender Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben außer Kraft gesetzt hat. Diesen § 13b BauGB, der übrigens bei den Kommunen auf großen Anklang gestoßen ist, wollten wir ohnehin zum Ende des nächsten Jahres auslaufen lassen.
Bauland zu mobilisieren, ist und bleibt die Hauptaufgabe. Dazu wird es wohl eine Novelle zum Baugesetzbuch geben. Die Kolleginnen und Kollegen der letzten Wahlperiode kennen diese Herausforderung. Ich sage nur: § 13b BauGB. Ja, das brauchen wir auf dem Land. Ich sage aber auch: Wir brauchen endlich Brachflächenprogramme. Wer nicht will, dass wir permanent neue Äcker und gute Böden für Bauland verwenden, der muss und darf nicht weiter Brachflächenprogramme blockieren, wie es die Sozialdemokraten in der letzten Wahlperiode getan haben.