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Gesetz

Fremdrentengesetz

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Fundstellen

Deshalb wollten wir als Christdemokraten bereits in der letzten Legislaturperiode verhindern, dass diesen Menschen durch rentenrechtliche Benachteiligung im Alter die Altersarmut droht. Deswegen haben wir eine Reform des Fremdrentengesetzes gefordert. Das hat Hubertus Heil, der damalige und heutige Arbeitsminister, aber strikt abgelehnt und immer wieder verhindert. Das ist die Wahrheit, und das will ich an dieser Stelle auch mal ausdrücklich betonen.

Wir werden drittens das Problem rentenrechtlicher Benachteiligungen und fremdverschuldeter Altersarmut bei Aussiedlern und Spätaussiedlern, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, endlich beseitigen. Wir müssen das Fremdrentengesetz dringend reformieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Aus Zeitgründen sind wir für die pauschalisierte Einmalzahlung, die entsprechend mit der Dauer der Betriebszugehörigkeit erhöht wird. Und wir fordern für Übersiedler und Flüchtlinge aus der DDR eine Rückkehr zur Bewertung nach dem Fremdrentengesetz, und zwar nicht nur für die Zeiten nach der Übersiedlung, sondern auch für die Zeiten davor.

Erstens. Wir wollten bereits in der letzten Legislatur die Novellierung des Fremdrentengesetzes auf den Weg bringen. Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium hat die notwendige Korrektur mit Händen und Füßen blockiert. Schließlich haben wir uns auf die Errichtung des Härtefallfonds als Kompromisslösung geeinigt und zu unserer Regierungszeit 1 Milliarde Euro in den Haushalt 2022 eingestellt. Die Länder sollten sich mit einer weiteren Milliarde beteiligen.

Zum Abschluss. Für uns als Union bleibt die Änderung des Fremdrentengesetzes mit einer Korrektur das politische Ziel unserer Fraktion. Wir wollen die Alterssicherung für Spätaussiedler gerechter machen und nach der Angleichung der Ostrenten auch die Lebensleistung der Spätaussiedler rentenrechtlich angemessen würdigen.